Europa, Bund und Länder – gemeinsam E-Justice gestalten

Europa, Bund und Länder – Europa, Bund und Länder – gemeinsam E-Justice gestaltengemeinsam E-Justice gestalten

Ministerialrat Holger Radke

17. Deutscher EDV-Gerichtstag in Saarbrücken

19. September 2008

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Europa, Bund und Länder - Gemeinsam E-Justice gestalten, Vortrag zum 17. EDV-Gerichtstag 2008

E-Justice in Europa – Warum?

„Wichtigstes Ziel der „e-Justiz“ ist es, die Effizienz der Justiz in ganz Europa zum Wohle der Bürger zu steigern. Die vorrangigen Projekte müssen folglich eine positive Wirkung auf die Effizienz der Arbeit der Justiz aufweisen und den Zugang der Bürger zur Justiz vereinfachen. Sie müssen zudem zur Umsetzung der geltenden EU-Vorschriften zum Justizbereich beitragen und möglichst alle Mitgliedstaaten oder zumindest einen Großteil dieser Länder mit einbeziehen.“

„Eine europäische Strategie für die e-Justiz“ – Mitteilung der Kommission vom 30.05.2008

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Grenzenloses Recht – Vorgaben aus Brüssel

SLIM IV Richtlinie – Einführung des elektronischen Handels- Partnerschafts- und Genossenschaftsregister zum 01.01.2007

Verordnung zum Europäischen Mahnverfahren – Zahlungsbefehl für grenzüberschreitenden Forderungen ab 12. Dezember 2008

„Small Claims“ Verordnung – vereinfachtes, formulargestütztes Verfahren für grenzüberschreitende Forderungen bis 2.000,00 € ab 01. Januar 2009

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Grenzenlose Wünsche – Bürger und Unternehmen

Strafregistervernetzung

Transparenz der Wirtschaft – Vernetzung der Handels- und Insolvenzregister

Kommunikation ohne Grenzen – gemeinsame technische Standards für Registrierung und Authentifizierung

„Schnelles Recht ist gutes Recht“ – elektronischer Rechtsverkehr und elektronischer Datenaustausch

Informationen – zentral, umfassend, ohne Sprachbarrieren

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Strukturen - Europa

„Rat der Europäischen Union“ – Ratsformation „Justiz und Inneres“. Wahrnehmung von Legislativaufgaben gemeinsam mit dem Europäischen Parlament

Vom „Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)“ oder mit seiner Zustimmung können „Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbereitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen“ (Art. 19 Abs. 3 der GeschO des Rates)

„Working Party on Legal Data Processing (e-Justice)“

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Strukturen - Deutschland

Artikel 92 GG: Die rechtsprechende Gewalt … wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Art. 32 Abs. 1 GG: Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

Art. 23 Abs. 4 GG: Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären

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Europäische Aktivitäten – ein Überblick

„Working Party on Legal Data Processing (e-Justice)“► Vertreter der 27 Staaten– Deutschland durch BMJ und einen

Ländervertreter – und der Europäischen Kommission► Vorsitz derzeit durch Mitglied des Rates, Co-Vorsitz durch die

Präsidentschaft (aktuell: Frankreich)► Ca. 2 Sitzungen pro Halbjahr

Konferenzen► „New IT-Solutions for Courts, Administration of Justice and

Legal Information Systems“, Wien, 2006► „Work on eJustice“, Bremen, 2007► „E-Justice & E-Law“, Portorôsz (Slowenien), 2008► „From e-Justice to European e-Justice“, Dijon, 02. Oktober

2008

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www.ejustice.eu – Portalverbund aus 7 + 4 Länder► Insolvenzregistervernetzung► Grundbuchinformationen

„European Land Information System (EULIS)“ ?► Handelsregistervernetzung

„European Business Register (EBR)“?

Strafregistervernetzung (aktuell 6 Länder aktiv)

Videokonferenzverfahren

„Distributed Identity Management (DIM)“

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Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbanken► www.eur-lex.eu – Rechtsvorschriften der EU► www.eur-ex.eu/n-lex – Zugang zu nationalen Rechtsquellen► www.network-presidents.eu – Informationen und Links zu den

Obersten Gerichtshöfen (Deutschland: BGH)► www.juradmin.eu – Vereinigung der Staatsräte und Obersten

Verwaltungsgerichte (Deutschland: BVerwG)

Informationsportale► http://ec.europa.eu/civiljustice - Netzwerk für Zivil- und

Handelssachen► www.ejn-crimjust.europa.eu – Netzwerk für Strafsachen

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Stellungnahme der EU-Kommission

„Eine europäische Strategie für die e-Justiz“ vom 30.05.2008

►Privilegierung dezentraler Strukturen ►Beibehaltung des Rechtsrahmens►Europäische Koordinierung

Prioritäre Maßnahmen:►eJustice Portal

InformationenOrientierungZugang zu europäischen Verfahren

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►Effizientere Zusammenarbeit der Justiz Fortführung StrafregistervernetzungSicheres KommunikationsnetzFörderung von VideokonferenzenÜbersetzungshilfenDolmetscher- und Übersetzerdatenbank

►AktionsplanKoordinierung durch die KommissionKonzeption, Einrichtung und Pflege des PortalsSicherstellung der Finanzierung

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Kritische Anmerkungen:►„zu enges“ Verständnis von eJustice

Portal als Linksammlung statt der Eröffnung eines tatsächlichen Zugangs zu den AnwendungenAusklammern wichtiger Bereiche (z. B. Grundbuch- und

Unternehmensregister)Ausklammern des „Identitätsmanagements“

►„zu weite“ Entfernung der Kommission von der Justizpraxis, um Koordination leisten zu können

Bisherige Erfolge wurden „im Rat“ erzielt

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Ende und Aus

Vielen Dank für Ihr Interesse

und

Ihre Aufmerksamkeit !

Holger RadkeJustizministeriumBaden-WürttembergSchillerplatz 470173 Stuttgart

Tel.: 0711-279 2140E-Mail: [email protected]

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