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Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin entwickelt sich die Währungsunion? Die Präsentation des Bundesverbandes deutscher Banken gibt Antworten (aktualisierte Fassung)
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Europäische Staatsschuldenkrise
Update
Bundesverband deutscher Banken
Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen
Berlin, 31. Oktober 2012
Europäische Staatsschuldenkrise
Update
I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen
II. Hilfsprogramme/-maßnahmen
III. Aktuelle Themenfelder
3
I. Wichtige Ereignisse und
Marktreaktionen
Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen – Übersicht
Wichtige
Ereignisse
in den letzten
drei Monaten
Draghi: „EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“ (26. Juli 2012)
Neues EZB-Aufkaufprogramm (Outright Monetary Transactions, OMT) (Aug./Sep. 2012)
BVerfG-Urteil zu den Eilanträgen zu Fiskalpakt und ESM (12. September 2012)
Mehrfache Verschiebung des Troika-Berichts zu Griechenland
ESM nimmt Arbeit auf (8. Oktober 2012)
EU-Gipfel 18./19. Oktober 2012 (Bankenaufsicht, Weiterentwicklung WWU)
Schäuble: Kein Staatsbankrott Griechenlands (22. Oktober 2012)
Markt-
reaktionen
Sinkende Anleihespreads
Euro gewinnt gegenüber zahlreichen Währungen wieder an Boden
Target2-Saldo der Bundesbank sind im September 2012 um 56 Mrd. € gesunken
4
5
Marktreaktionen (1/3)
6
Marktreaktionen (2/3)
Marktreaktionen (2/3)
Trans-European Automated Real-time Gross Express Transfer System
Unter-
nehmen A
Geschäfts-
bank B
Banco de
Espaňa
Deutsche
Bundesbank
Geschäfts-
bank C
Unter-
nehmen D
Waren und Dienstleistungen
Verbindlichkeit ggü.
dem Eurosystem
Forderung ggü.
dem Eurosystem
Target
Forderung Verbindlichk.ggü. GB-B ggü. Eurosyst.
Notenbankbilanz
Forderung Verbindlichk.ggü. Eurosyst. ggü. GB-C
Notenbankbilanz
Target2-Salden
1
2
3 4
5
Target2-Salden
Worum
geht´s?
Leistungsbilanzdefizite (Kapitalexporte) können über Target-Salden finanziert werden
Vor der Finanzmarktkrise Leistungsbilanzdefizit (z. B. in GR, SP, PT oder IR) durch private
Kapitalzuflüsse finanziert
Mit Finanzmarktkrise versiegten die privaten Kapitalzuflüsse
Konse-
quenzen
Target-Salden kein ernsthaftes Problem, solange WU Bestand hat (kein Land austritt)
Target-Salden faktisch eine Art „Zahlungsbilanzhilfe“ Salden können erforderlichen
Anpassungsprozess in Ländern mit hohen Leistungsbilanzdefiziten abfedern
Problem: Wenn der Anpassungsprozess über Gebühr verzögert oder verhindert wird
Eska-
lations-
stufe
Kapitalflucht: z. B. Kauf von Immobilien in DE gegen Target-Forderung der Bundesbank
These: DE durch hohe Target-Salden „erpressbar“ geworden
Was kann
getan
werden?
Bewusstsein für Target-Salden-Problematik muss gestärkt werden
Problematik unterstreicht Bedeutung des neuen Überwachungsverfahrens bei makro-
ökonomischen Ungleichgewichten
Übertragung von Vermögenswerten als „Sicherheit“ für Target-Salden allenfalls langfristig
denkbar
10
II. Hilfsprogramme/-maßnahmen
Der Euro-Rettungsschirm*
GR I 52,9
EFSF
(kp. 440
Mrd.)
Euro-Staaten
20,1
IR: 17,7
PT: 26
GR II: 144,4
IR: 22,5
PT: 26
GR II: 28
IR: 22,5
PT: 26
EFSM
(60 Mrd.)
IR: 22,3
(GB, SW, DK, ir. Pensionsfonds)
ESM
(500 Mrd.)
* Alle Angaben in Mrd. €.
Sonst. IWF
SP: bis zu 100
ZY: rund 10
GR I: 73
IR: 85
PT: 78
GR II: 172
Summe
Rest: rd. 248
(bis Mitte 2013 einsetzbar)
321 428
500
214
Okt.
2
01
2
Ju
li
20
13
Q4
2013
1. Hj.
2014
Ergänzende
IWF-Hilfen:
offen
EU-Haushalt
11
SP: -
ZY: ?
Einzahlung 1. und 2. Tranche
(32 Mrd. €)
15 % der Finanzhilfen müssen durch eingezahltes Kapital gedeckt sein
Einzahlung 3. Tranche (16 Mrd. €)
4. Tranche
5. Tranche
ESM (1/3)
Kreditrahmen
500 Mrd. €
Garantien
620 Mrd. €
Schlüssel (%)
Bareinzahlung (Mrd. €)
Garantie (Mrd. €)
DE 27,1 21,7 168,3
FR 20,4 16,3 126,4
IT 17,9 14,3 111,1
SP 11,9 9,5 73,8
NL 5,7 4,6 35,4
BE 3,5 2,8 21,6
GR 2,8 2,3 17,5
AT 2,8 2,2 17,3
PT 2,5 2,0 15,6
FI 1,8 1,4 11,1
IR 1,6 1,3 9,9
SK 0,8 0,7 5,1
SL 0,4 0,3 2,7
LU 0,3 0,2 1,6
ZY 0,2 0,2 1,2
EE 0,2 0,1 1,2
MT 0,1 0,1 0,5
Bareinzahlung
80 Mrd. €
Summe:
700 Mrd. €
12
ESM (2/3)
Instru-
mente
Darlehen
(umfassendes
Hilfsproramm)
13
Primär-
marktkäufe
Sekundär-
marktkäufe
Bankenre-
kapitalisierung
Vorsorgliche
Finanzhilfe
Auflagen wie Dar-
lehn bzw. vorsorg-
liche Finanzhilfe
Auflagen wie bei
Darlehen
Auflagen für den
Finanzsektor Auflagen im MoU
Auflagen makroökonom.
Anpassungspro-
gramm (3 J.)
„Angemessene Konditionalität“ Memorandum of Understanding (MoU)
Gesunde Fundamental-
daten
1 Jahr; Verlängerung
2 x 6 Monate
Ziehung über Darlehen
od. Primärmarktkäufe
Wenn Mittel gezogen
Prüfung, ob Vollpro-
gramm nötig
Komplementär zu:
Darlehen
Staat an
Primärmarkt
zurückführen
vorsorgl. Finanz-
hilfe Staat
am Primärmarkt
halten
EU-Gipfel, Juni 2012:
Direkte ESM-Hilfen zur Rekapitalisierung an einzelne Banken
Voraussetzung: wirksame, einheitliche Aufsicht für Banken der WU
ESM-Instrumentenänderung muss vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen werden
Merkel nach EU-Gipfel Oktober 2012: Rückwirkende Rekapitalisierung nicht möglich
Nur in Aus-
nahmefällen
(EZB muss Ge-
fahr für Finanz-
marktstabilität
feststellen)
Komplementär
zu Darlehen
Bislang:
Hilfen nur direkt
an Mitgliedstaat
Mitgliedstaat für
Rückzahlung und
Einhaltung der
Auflagen für
Bankensektor
verantwortlich
ESM (3/3)
Gouver-
neursrat
Direk-
torium
14
Wichtige Entscheidungen im Einvernehmen
- Veränderung des Stammkapitals, Anpassung max. Darlehensvolume
- Gewährung von Stabilitätshilfen einschließlich des MoU
Ausnahme: KOM u. EZB haben Dringlichkeit festgestellt 85 %-Mehrheit
- Änderung der Finanzhilfenistrumente
Eher organisatorische und technische Frage qualifizierte Mehrheit (80 %)
- Satzung und Geschäftsordnung
- Feststellung Jahresabschluss
Oberstes Beschlussorgan
Jedes Mitgliedsland ein Vertreter (Finanzminister); EZB-Präsident, Kommissar für Wirtschaft-
und Währung sowie Präsident Euro-Gruppe mit Beobachterstatus
Stimmrechte gemäß Anteile am Stammkapital
Entschei-
dungen
Führt die vom Gouverneursrat zugewiesenen Aufgaben aus
Jedes Mitgliedsland ein Vertreter; EZB-Präsident und Kommissar für Wirtschaft und Währung
als Beobachter möglich
Festlegung im deutschen ESM-Ratifizierungsgesetz:
In allen Fragen, in denen die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages
betroffen ist, darf der deutsche Vertreter im Gouverneursrat und im Direktorium nicht ohne vorherige
Zustimmung des Bundestages abstimmen
EZB: Outright Monetary Transactions (OMT)
Beschluss
Technik
15
Neues Aufkaufprogramm von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt
OMT-Volumen im Voraus nicht begrenzt
Notwendige Voraussetzung: Euro-Land wird von EFSF/ESM gestützt
(entweder im Rahmen eines vollen Programms oder durch einer vorsorglichen Finanz-
hilfe, vorausgesetzt sie beinhalten Möglichkeit für Primärmarktkäufe)
IWF-Unterstützung bei Ausarbeitung und Überwachung des Hilfsprogramms erwünscht
EZB-Rat entscheidet über Start, Fortsetzung und Ende unabhängig und fallweise
OMTs müssen geldpolitische begründet sein
2. August 2012: neues Programm
6. September 2012: nähere Details dazu
Nicht einstimmig
Konzept
Konzentration auf Staatspapiere mit (Rest)Laufzeit 1 – 3 Jahre
EZB ist kein vorrangiger Gläubiger
Liquiditätszufuhr durch Käufe wird neutralisiert
SMP (Securities Markets Programme) wird eingestellt;
Anleihen (zzt. 209,5 Mrd. €) werden bis Fälligkeit gehalten
16
III. Aktuelle Themenfelder
1. Griechenland
Lage
17
Viele Euro-Staaten lehnen dies ab (innenpolitische Widerstände)
Zudem: Schuldenstand GR würde weiter steigen
Nächste Kredittranche (31,3 Mrd. €) wird höchstwahrscheinlich ausgezahlt
Zeitliche Streckung der Haushaltsziele (Defizitquote < 3 % erst 2016 statt 2014)
neue Finanzierungslücke: 30 - 40 Mrd. €
Nächstes Treffen der Eurogruppe: 12. November 2012
Finanzie-
rungs-
möglich-
keiten
Neues
Hilfsprogramm
SMP-Gewinne
Zinserlass/Kre-
ditverlängerung
der Euro-Staaten
Kurzläufer
Diesmal auch öffentl. Gläubiger beteiligt erstmals Verluste.
Schäuble: Dann wäre Fortsetzung der Hilfen nicht mehr möglich
Zinsen für Hilfskredite bereits niedrig (Spielraum gering); mehr
Spielraum bei Kreditverlängerung (BT-Zustimmung erforderlich)
Zinsverzicht/Schuldenschnitt (auf von EZB gehaltene GR-Bonds)
wird von EZB strikt abgelehnt (direkte Staatsfinanzierung)
Volumen der Kurzläufer soll eigentlich reduziert werden
(wurden zuletzt fast ausschließlich von griech. Banken erworben)
Zudem: Schuldenstand würde weiter steigen
Neuerlicher
Schuldenschnitt
Hilfen der EZB
Nationale Zentralbanken schütten Gewinne an na. Regierungen aus,
diese reichen Mittel an GR weiter (Gleichbehandlung PT und IR?)
Rückkauf-
programm
Entlastungseffekt beim Schuldenstand wohl überschaubar
(hängt entscheidend von Rückkaufmodalitäten ab)
Griechenland
2. Spanien
Banken-
hilfe
19
Kritisch: weitere Ratingentwicklung und Konjunktur
Finanzbedarf 2012 (rd. 85 Mrd. €) so gut wie gedeckt
Finanzbedarf 2013: ca. 110 Mrd. € (60 Tilgung/50 Defizit)
Regierung versucht externe Auflagen zu vermeiden
(umfassende Reformen bereits angestoßen)
Regionalwahlen Katalonien (25. November 2012)
100 Mrd. € von Euro-Staaten bewilligt
Tatsächlicher Bedarf immer noch offen
Lange Zeit Spekulation auf direkte ESM-Hilfe für spanische Banken
Weitere
Finanz-
hilfen
S&P 26.04.12 BBB+
10.10.12 BBB-
Moody‘s 13.02.12 A3
13.06.12 Baa3
Fitch 27.01.12 A
07.06.12 BBB
1 Jahr + 2 x 6 Monate
Erweiterte Überwachung durch EZB und KOM
Hilfeempfänger kann Antrag auf Darlehen oder Primärmarktkäufe stellen
Höchstbetrag des Darlehens und der Käufe wird mit ursprünglicher Bewilligung der Kreditlinie
festgelegt.
Vollpro-
gramm
Vorsorg-
liche
Kredit-
linie
3 Jahre ca. 300 Mrd. €
3. Weiterentwicklung der Währungsunion
Van-
Rompuy-
Gruppe
20
KOM-Entwurf zur Aufsicht und Abwicklung
Nationale Einlagensicherungssysteme, die auf gemeinsamen
Standards beruhen
Van Rompuy, Barroso, Juncker, Draghi
Auftrag: verbindliche Fahrplan zur Erschaffung einer echten WWU
„Essential building blocks“ (Juni 2012), Zwischenbericht (Okt. 2012),
Abschlussbericht im Vorfeld des Europäischen Rates am 13./14. Dezember 2012
Schäuble-
Vorschläge
Einheitl.
Aufsichts-
mechanism.
Integrierter
Haushalts-
rahmen
Fiskalkapazität (= Euro-Zonen-Budget)
- Anpassung an länderspezifische Schocks erleichtern
- wirtschaftliche Strukturreformen erleichtern
Gemeinsame Treasury Bills, Schuldentilgungsfonds
Integrierter
wirtschafts-
politischer
Rahmen
Förderung von Strukturreformen durch „Vereinbarungen vertrag-
licher Natur“ durch befristete finanzielle Anreize unterstützen
Stärkung der Makroaufsicht
Entwicklung Richtung „echter Fiskalunion“ Vertragsänderung
Stärkung des Währungskommissars (entscheidet unabhängig, Vetorecht
gegen nationale Haushaltsentwürfe)
In Euro-Fragen entscheidet EP nur mit Abgeordneten aus WU-Ländern