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Europäische Staatsschuldenkrise

Update

Bundesverband deutscher Banken

Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen

Berlin, 31. Oktober 2012

Europäische Staatsschuldenkrise

Update

I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen

II. Hilfsprogramme/-maßnahmen

III. Aktuelle Themenfelder

3

I. Wichtige Ereignisse und

Marktreaktionen

Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen – Übersicht

Wichtige

Ereignisse

in den letzten

drei Monaten

Draghi: „EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“ (26. Juli 2012)

Neues EZB-Aufkaufprogramm (Outright Monetary Transactions, OMT) (Aug./Sep. 2012)

BVerfG-Urteil zu den Eilanträgen zu Fiskalpakt und ESM (12. September 2012)

Mehrfache Verschiebung des Troika-Berichts zu Griechenland

ESM nimmt Arbeit auf (8. Oktober 2012)

EU-Gipfel 18./19. Oktober 2012 (Bankenaufsicht, Weiterentwicklung WWU)

Schäuble: Kein Staatsbankrott Griechenlands (22. Oktober 2012)

Markt-

reaktionen

Sinkende Anleihespreads

Euro gewinnt gegenüber zahlreichen Währungen wieder an Boden

Target2-Saldo der Bundesbank sind im September 2012 um 56 Mrd. € gesunken

4

5

Marktreaktionen (1/3)

6



Trans-European Automated Real-time Gross Express Transfer System

Unter-

nehmen A

Geschäfts-

bank B

Banco de

Espaňa

Deutsche

Bundesbank

Geschäfts-

bank C

Unter-

nehmen D

Waren und Dienstleistungen

Verbindlichkeit ggü.

dem Eurosystem

Forderung ggü.

dem Eurosystem

Target

Forderung Verbindlichk.ggü. GB-B ggü. Eurosyst.

Notenbankbilanz

Forderung Verbindlichk.ggü. Eurosyst. ggü. GB-C

Notenbankbilanz

Target2-Salden

1

2

3 4

5

Target2-Salden

Worum

geht´s?

Leistungsbilanzdefizite (Kapitalexporte) können über Target-Salden finanziert werden

Vor der Finanzmarktkrise Leistungsbilanzdefizit (z. B. in GR, SP, PT oder IR) durch private

Kapitalzuflüsse finanziert

Mit Finanzmarktkrise versiegten die privaten Kapitalzuflüsse

Konse-

quenzen

Target-Salden kein ernsthaftes Problem, solange WU Bestand hat (kein Land austritt)

Target-Salden faktisch eine Art „Zahlungsbilanzhilfe“ Salden können erforderlichen

Anpassungsprozess in Ländern mit hohen Leistungsbilanzdefiziten abfedern

Problem: Wenn der Anpassungsprozess über Gebühr verzögert oder verhindert wird

Eska-

lations-

stufe

Kapitalflucht: z. B. Kauf von Immobilien in DE gegen Target-Forderung der Bundesbank

These: DE durch hohe Target-Salden „erpressbar“ geworden

Was kann

getan

werden?

Bewusstsein für Target-Salden-Problematik muss gestärkt werden

Problematik unterstreicht Bedeutung des neuen Überwachungsverfahrens bei makro-

ökonomischen Ungleichgewichten

Übertragung von Vermögenswerten als „Sicherheit“ für Target-Salden allenfalls langfristig

denkbar

10

II. Hilfsprogramme/-maßnahmen

Der Euro-Rettungsschirm*

GR I 52,9

EFSF

(kp. 440

Mrd.)

Euro-Staaten

20,1

IR: 17,7

PT: 26

GR II: 144,4

IR: 22,5

PT: 26

GR II: 28

IR: 22,5

PT: 26

EFSM

(60 Mrd.)

IR: 22,3

(GB, SW, DK, ir. Pensionsfonds)

ESM

(500 Mrd.)

* Alle Angaben in Mrd. €.

Sonst. IWF

SP: bis zu 100

ZY: rund 10

GR I: 73

IR: 85

PT: 78

GR II: 172

Summe

Rest: rd. 248

(bis Mitte 2013 einsetzbar)

321 428

500

214

Okt.

2

01

2

Ju

li

20

13

Q4

2013

1. Hj.

2014

Ergänzende

IWF-Hilfen:

offen

EU-Haushalt

11

SP: -

ZY: ?

Einzahlung 1. und 2. Tranche

(32 Mrd. €)

15 % der Finanzhilfen müssen durch eingezahltes Kapital gedeckt sein

Einzahlung 3. Tranche (16 Mrd. €)

4. Tranche

5. Tranche

ESM (1/3)

Kreditrahmen

500 Mrd. €

Garantien

620 Mrd. €

Schlüssel (%)

Bareinzahlung (Mrd. €)

Garantie (Mrd. €)

DE 27,1 21,7 168,3

FR 20,4 16,3 126,4

IT 17,9 14,3 111,1

SP 11,9 9,5 73,8

NL 5,7 4,6 35,4

BE 3,5 2,8 21,6

GR 2,8 2,3 17,5

AT 2,8 2,2 17,3

PT 2,5 2,0 15,6

FI 1,8 1,4 11,1

IR 1,6 1,3 9,9

SK 0,8 0,7 5,1

SL 0,4 0,3 2,7

LU 0,3 0,2 1,6

ZY 0,2 0,2 1,2

EE 0,2 0,1 1,2

MT 0,1 0,1 0,5

Bareinzahlung

80 Mrd. €

Summe:

700 Mrd. €

12

ESM (2/3)

Instru-

mente

Darlehen

(umfassendes

Hilfsproramm)

13

Primär-

marktkäufe

Sekundär-

marktkäufe

Bankenre-

kapitalisierung

Vorsorgliche

Finanzhilfe

Auflagen wie Dar-

lehn bzw. vorsorg-

liche Finanzhilfe

Auflagen wie bei

Darlehen

Auflagen für den

Finanzsektor Auflagen im MoU

Auflagen makroökonom.

Anpassungspro-

gramm (3 J.)

„Angemessene Konditionalität“ Memorandum of Understanding (MoU)

Gesunde Fundamental-

daten

1 Jahr; Verlängerung

2 x 6 Monate

Ziehung über Darlehen

od. Primärmarktkäufe

Wenn Mittel gezogen

Prüfung, ob Vollpro-

gramm nötig

Komplementär zu:

Darlehen

Staat an

Primärmarkt

zurückführen

vorsorgl. Finanz-

hilfe Staat

am Primärmarkt

halten

EU-Gipfel, Juni 2012:

Direkte ESM-Hilfen zur Rekapitalisierung an einzelne Banken

Voraussetzung: wirksame, einheitliche Aufsicht für Banken der WU

ESM-Instrumentenänderung muss vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen werden

Merkel nach EU-Gipfel Oktober 2012: Rückwirkende Rekapitalisierung nicht möglich

Nur in Aus-

nahmefällen

(EZB muss Ge-

fahr für Finanz-

marktstabilität

feststellen)

Komplementär

zu Darlehen

Bislang:

Hilfen nur direkt

an Mitgliedstaat

Mitgliedstaat für

Rückzahlung und

Einhaltung der

Auflagen für

Bankensektor

verantwortlich

ESM (3/3)

Gouver-

neursrat

Direk-

torium

14

Wichtige Entscheidungen im Einvernehmen

- Veränderung des Stammkapitals, Anpassung max. Darlehensvolume

- Gewährung von Stabilitätshilfen einschließlich des MoU

Ausnahme: KOM u. EZB haben Dringlichkeit festgestellt 85 %-Mehrheit

- Änderung der Finanzhilfenistrumente

Eher organisatorische und technische Frage qualifizierte Mehrheit (80 %)

- Satzung und Geschäftsordnung

- Feststellung Jahresabschluss

Oberstes Beschlussorgan

Jedes Mitgliedsland ein Vertreter (Finanzminister); EZB-Präsident, Kommissar für Wirtschaft-

und Währung sowie Präsident Euro-Gruppe mit Beobachterstatus

Stimmrechte gemäß Anteile am Stammkapital

Entschei-

dungen

Führt die vom Gouverneursrat zugewiesenen Aufgaben aus

Jedes Mitgliedsland ein Vertreter; EZB-Präsident und Kommissar für Wirtschaft und Währung

als Beobachter möglich

Festlegung im deutschen ESM-Ratifizierungsgesetz:

In allen Fragen, in denen die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages

betroffen ist, darf der deutsche Vertreter im Gouverneursrat und im Direktorium nicht ohne vorherige

Zustimmung des Bundestages abstimmen

EZB: Outright Monetary Transactions (OMT)

Beschluss

Technik

15

Neues Aufkaufprogramm von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt

OMT-Volumen im Voraus nicht begrenzt

Notwendige Voraussetzung: Euro-Land wird von EFSF/ESM gestützt

(entweder im Rahmen eines vollen Programms oder durch einer vorsorglichen Finanz-

hilfe, vorausgesetzt sie beinhalten Möglichkeit für Primärmarktkäufe)

IWF-Unterstützung bei Ausarbeitung und Überwachung des Hilfsprogramms erwünscht

EZB-Rat entscheidet über Start, Fortsetzung und Ende unabhängig und fallweise

OMTs müssen geldpolitische begründet sein

2. August 2012: neues Programm

6. September 2012: nähere Details dazu

Nicht einstimmig

Konzept

Konzentration auf Staatspapiere mit (Rest)Laufzeit 1 – 3 Jahre

EZB ist kein vorrangiger Gläubiger

Liquiditätszufuhr durch Käufe wird neutralisiert

SMP (Securities Markets Programme) wird eingestellt;

Anleihen (zzt. 209,5 Mrd. €) werden bis Fälligkeit gehalten

16

III. Aktuelle Themenfelder

1. Griechenland

Lage

17

Viele Euro-Staaten lehnen dies ab (innenpolitische Widerstände)

Zudem: Schuldenstand GR würde weiter steigen

Nächste Kredittranche (31,3 Mrd. €) wird höchstwahrscheinlich ausgezahlt

Zeitliche Streckung der Haushaltsziele (Defizitquote < 3 % erst 2016 statt 2014)

neue Finanzierungslücke: 30 - 40 Mrd. €

Nächstes Treffen der Eurogruppe: 12. November 2012

Finanzie-

rungs-

möglich-

keiten

Neues

Hilfsprogramm

SMP-Gewinne

Zinserlass/Kre-

ditverlängerung

der Euro-Staaten

Kurzläufer

Diesmal auch öffentl. Gläubiger beteiligt erstmals Verluste.

Schäuble: Dann wäre Fortsetzung der Hilfen nicht mehr möglich

Zinsen für Hilfskredite bereits niedrig (Spielraum gering); mehr

Spielraum bei Kreditverlängerung (BT-Zustimmung erforderlich)

Zinsverzicht/Schuldenschnitt (auf von EZB gehaltene GR-Bonds)

wird von EZB strikt abgelehnt (direkte Staatsfinanzierung)

Volumen der Kurzläufer soll eigentlich reduziert werden

(wurden zuletzt fast ausschließlich von griech. Banken erworben)

Zudem: Schuldenstand würde weiter steigen

Neuerlicher

Schuldenschnitt

Hilfen der EZB

Nationale Zentralbanken schütten Gewinne an na. Regierungen aus,

diese reichen Mittel an GR weiter (Gleichbehandlung PT und IR?)

Rückkauf-

programm

Entlastungseffekt beim Schuldenstand wohl überschaubar

(hängt entscheidend von Rückkaufmodalitäten ab)

Griechenland

2. Spanien

Banken-

hilfe

19

Kritisch: weitere Ratingentwicklung und Konjunktur

Finanzbedarf 2012 (rd. 85 Mrd. €) so gut wie gedeckt

Finanzbedarf 2013: ca. 110 Mrd. € (60 Tilgung/50 Defizit)

Regierung versucht externe Auflagen zu vermeiden

(umfassende Reformen bereits angestoßen)

Regionalwahlen Katalonien (25. November 2012)

100 Mrd. € von Euro-Staaten bewilligt

Tatsächlicher Bedarf immer noch offen

Lange Zeit Spekulation auf direkte ESM-Hilfe für spanische Banken

Weitere

Finanz-

hilfen

S&P 26.04.12 BBB+

10.10.12 BBB-

Moody‘s 13.02.12 A3

13.06.12 Baa3

Fitch 27.01.12 A

07.06.12 BBB

1 Jahr + 2 x 6 Monate

Erweiterte Überwachung durch EZB und KOM

Hilfeempfänger kann Antrag auf Darlehen oder Primärmarktkäufe stellen

Höchstbetrag des Darlehens und der Käufe wird mit ursprünglicher Bewilligung der Kreditlinie

festgelegt.

Vollpro-

gramm

Vorsorg-

liche

Kredit-

linie

3 Jahre ca. 300 Mrd. €

3. Weiterentwicklung der Währungsunion

Van-

Rompuy-

Gruppe

20

KOM-Entwurf zur Aufsicht und Abwicklung

Nationale Einlagensicherungssysteme, die auf gemeinsamen

Standards beruhen

Van Rompuy, Barroso, Juncker, Draghi

Auftrag: verbindliche Fahrplan zur Erschaffung einer echten WWU

„Essential building blocks“ (Juni 2012), Zwischenbericht (Okt. 2012),

Abschlussbericht im Vorfeld des Europäischen Rates am 13./14. Dezember 2012

Schäuble-

Vorschläge

Einheitl.

Aufsichts-

mechanism.

Integrierter

Haushalts-

rahmen

Fiskalkapazität (= Euro-Zonen-Budget)

- Anpassung an länderspezifische Schocks erleichtern

- wirtschaftliche Strukturreformen erleichtern

Gemeinsame Treasury Bills, Schuldentilgungsfonds

Integrierter

wirtschafts-

politischer

Rahmen

Förderung von Strukturreformen durch „Vereinbarungen vertrag-

licher Natur“ durch befristete finanzielle Anreize unterstützen

Stärkung der Makroaufsicht

Entwicklung Richtung „echter Fiskalunion“ Vertragsänderung

Stärkung des Währungskommissars (entscheidet unabhängig, Vetorecht

gegen nationale Haushaltsentwürfe)

In Euro-Fragen entscheidet EP nur mit Abgeordneten aus WU-Ländern