Fakt! 06/2006

Das neue Schulgesetz wurdevon den Koalitionsfraktionen

im Dezember verabschiedet unddas größte bildungspolitischeVor-haben der Koalition beschlossen.Es tritt zum Schuljahr 2007/2008in Kraft. Im Interesse der Schüle-rinnen und Schüler war das zen-trale Anliegen der CDU-Fraktiondie Forderungnachmehr Leistungund Erziehung, die Steigerung derQualität unddie gleichzeitigeVer-besserung der sozialen Chancen-gerechtigkeit. Zentrale Ergebnissesind:Vorschulbereich:Es wird verbindliche Sprach-standserhebungenein Jahr vor derEinschulung geben. Durch an-schließende Sprachförderung undkonkrete Bildungspläne werdendie Kindereinrichtungen gemein-sammit den Eltern neueMöglich-keiten bei ihrer Bildungs- und Er-ziehungsarbeit erhalten. Die Zu-sammenarbeit von Kita undGrundschule wird gestärkt.

Grundschule:Die Leistungen unserer Kinderwerden zukünftig ab Klasse 2 be-notet. Ein leistungsgerechtes Ver-fahren nach der 6. Klasse stellt si-cher, dass jeder Schüler nach sei-nen Leistungen und Fähigkeitenin derOberschule oder demGym-nasium gefördert und gefordertwird. Ein zentraler Leistungstestin den Fächern Deutsch und Ma-thematik geht zu 40 Prozent indasHalbjahreszeugnis ein. NebendemGrundschulgutachten ist dieNotensumme 7 in Deutsch, Ma-thematik und der ersten Fremd-sprache zu erreichen.Darüber hin-aus ist ein dreitägiger Probeunter-richt vor demAufnahmeverfahrenmöglich.Oberschule:Die Zusammenarbeit zwischenWirtschaft und Schule wird wei-ter verstärkt. Deshalb soll es zu-künftig mehr praktische Angebo-te, besonders für die Hauptschü-ler an Oberschulen geben. Ein

Maßnahmenpaket sorgt u. a. fürmehr Unterricht in den FächernDeutsch, Mathematik und Natur-wissenschaften. Die Durchlässig-keit bleibt gesichert und derÜbergang an ein Gymnasium istbei entsprechenden Leistungenjederzeit möglich.Gymnasium:Das Abitur wird ab dem Schuljahr2006/2007 in 12 Jahren abgelegt(6+6 Modell). Die erfolgreichenLeistungsprofilklassen heißen inZukunft Leistungs- und Bega-bungsklassen und werden an biszu 35 Schulen im Land zum Re-gelfall.Besonders leistungsfähige undbegabte Kinder können in denLeistungs- und Begabungsklas-sen in vier Jahren Grundschuleund acht Jahren Gymnasium dasAbitur erlangen.Von heute rund 100 Gymnasienverfügen damit etwa ein Drittelaller Bildungseinrichtungen überein solches Angebot.

Förderschule:Wir sichern die Förderschule imInteresse der Schülerinnen undSchüler. Die Strukturen bleiben er-halten, das FörderdiagnostischeLernverfahren (FDL)wird nichtwei-ter fortgesetzt!Weitere Maßnahmen stehen füreine konsequente Fortsetzung derBildungsoffensive der CDU-Frak-tion.Dazugehörenu. a. einKonzeptzur Sicherung von Schulen im länd-lichenRaum, eine verlässliche Schu-le mit Unterrichtsgarantie und dieUmsetzunggeeigneter Fördermaß-nahmen für versetzungsgefährdeteSchülerinnen und Schüler.

Das abgelaufene Jahr war eingutes Jahr für Brandenburg.

Erstmals seit vielen Jahren ist beiuns die Zahl der Arbeitslosendeutlich gesunkenundgleichzeitigdie Zahl der sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigten angestie-

gen. Beides sind auch erste Aus-wirkungenderArbeit vonBundes-kanzlerin Angela Merkel. Auch inBrandenburg haben wir wichtigeSchritte auf dem Weg zur Zu-kunftsfähigkeit unseres Landes zu-rückgelegt. Eine gute Bildung legtfür jedenMenschendieGrundlagefür das weitere Leben. Mit demneuen Schulgesetz haben wir dasgrößte Projekt der Koalition in derlaufenden Wahlperiode umge-setzt. Die PISA-Studie hatte Bran-denburg nur einen Platz im hinte-ren Bereich eingebracht. Mit derSchulgesetzreform schaffen wirdie Grundlage für bessere Start-chancen für unsere Jugendlichen.

Eine gute Schulausbildung istwichtig und erhöht die Chancenauf eine Berufsausbildung, dennnoch immer verlassen zu vieleBrandenburgerinnen und Bran-denburger auf der Suche nach Ar-beit oder Ausbildung ihreHeimat.Deshalb war es wichtig, für dieUnternehmen im Lande die Rah-menbedingungen zu verbessernund die Fördermittel auf starkeRegionen und starke Branchen zukonzentrieren. Hier hat das Wirt-schaftsministeriumeine richtung-weisende Entscheidung getroffen.DieAnsiedlung von vierUnterneh-men aus dem Bereich der Solar-Technologie im so lange gebeutel-

ten Frankfurt (Oder) beweist, wiewichtig den Unternehmen dieBranchen-Konzentration ist. Wirwerden auch künftig die sinken-den Fördermittel für die Zukunfts-fähigkeit des Landes einsetzen,und dabei darauf achten, dasskeineRegion zurückgelassenwird.Zur Verbesserung der Rahmenbe-dingungen im Lande soll auch derAbbau von Bürokratie beitragen.Der Sonderausschuss hat im er-sten Jahr seiner Arbeit wichtigeGrundlagen für eine umfassendeReduzierung von Bürokratie ge-legt. Seine Arbeit wurde um einzweites Jahr verlängert.

Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen ein gesegnetesWeihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr!

Fraktion imLandtag Brandenburg

Ausgabe 06/2006 www.cdu-fraktion-brandenburg.de

FAKT!Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Thomas LunacekMdLFraktionsvorsitzender

2006: Ein gutes Jahr für Brandenburg

Chancen für jedes Kind – Unser neues Schulgesetz

Die Justiz, unsere dritte Staats-gewalt, ist im Land Branden-

burg ein gut funktionierenderOr-ganismus.OhneNot sollteman anihm nicht operieren, schon kleineSchnitte können sich fatal auswir-ken. Doch Not ist da. An der Ver-schuldung des Landes war und istauch – wenngleich mit kleinemAnteil – die Justiz beteiligt. An denRändern des Landes leben immer

weniger Menschen. Wo wenigerumMietkosten, Scheidungsfolgenund Schmerzensgeld gestrittenwird, gehen denRichtern die Fälleaus. Und an kleinen Gerichtenmüssen wenige Richter das ge-samte Spektrum unseres hoch-komplizierten Rechtssystems ab-arbeiten. An der fehlenden Chan-ce zur Spezialisierung muss –selbst bei den allerbestenRichtern– dieQualität der Rechtsprechungleiden. Also hat das Kabinett voreinem Jahr das Justizministeriumbeauftragt zu prüfen, auf welcheGerichtsstandorteBrandenburg inZukunft verzichten könnte. Es gibtkaum undankbarere Aufgaben.Kein Justizminister beendet gernjahrzehntelangeGerichtskultur inkleinen märkischen Orten. Wirsindmit Bedacht und Sorgfalt vor-gegangenundhabenunsdurchöf-fentlichenDruck nicht beirren las-sen. So angenehm es war, bei die-ser Gelegenheit die verbreiteteWertschätzung für unsere Justizzu erleben: Justizstrukturpolitikdarf sich nicht an der Zahl gesam-melterUnterschriften orientieren.UnserVorgehenhat sich als richtig

erwiesen. Um eine Straffung derStrukturen werden wir nicht her-umkommen, also haben wir zu-nächst sieben Amtsgerichte be-nannt, derenAufgabe für die bran-denburgische Justiz und die recht-suchenden Bürger im Land nochdas kleinsteÜbel bedeutenwürde.In der anschließenden Prüfunghaben wir mit Vertretern des Fi-nanzministeriums die praktischeRealisierbarkeit und den finanziel-lenGewinndieser Fusionenunter-sucht. Die Verhandlungen warennicht einfach, doch nun steht fest,dass dieAmtsgerichte in Schwedt,Zehdenick und Rathenow weiter-bestehen werden. Das Amtsge-richt Zossenwerdenwir aufgebenunddenGerichtsbezirk auf die na-heliegendenAmtsgerichte KönigsWusterhausen und Luckenwaldeaufteilen. In Zossen sparenwir da-durch allein 5 Millionen Euro be-reits eingeplanter Baukosten.Wiees mit den Amtsgerichten BadFreienwalde, Eisenhüttenstadtund Guben sowie dem Arbeitsge-richt Senftenbergweitergeht,wol-len wir bis Ende März 2007 ent-scheiden.Hier sind die komplexen

wirtschaftlichenVoruntersuchun-gen noch nicht abgeschlossen.Auch auf dem Weg zu dem vonuns geplanten zentralen Grund-buchamt sind noch einige Schrittenötig. Modernisierung und Kos-teneinsparung dürfe auch hierkein Selbstzweck sein. Das Justiz-ministeriumwird die – für die aus-schließliche elektronischeGrund-aktenführung und Einsichtnahmein Grundakten erforderlichen –Gesetzgebungsarbeiten auf Bun-desebene unterstützen und sichander bereits existierendenBund-Länder-Arbeitsgruppe aktiv betei-ligen. Als Kern eines zukünftigenZentralen Grundbuchamtes desLandes sollen zunächst dieGrund-buchämter der Amtsgerichte Kö-nigs Wusterhausen, LuckenwaldeundZossen zumnächstmöglichenTermin im Landesbehördenzen-trumWünsdorf zusammengefasstwerden. Anschließend sollen hierin einemdreijährigen Pilotprojektdie grundlegenden Fragen einesvereinfachten – insbesondereelektronischen – Grundbuchver-fahrens untersucht werden.

Das Jahr 2006 war für Bran-denburg ein gutes und er-

folgreiches Jahr. So haben bei-spielsweise Bildung, Wirtschaft,Haushaltskonsolidierung oderBürokratieabbau unter der deut-lichenHandschrift der CDU einepositive Entwicklung genommenund unser Land vorangebracht.Darauf können wir mit Fug undRecht Stolz sein.

Es gibt jedoch weder einenGrund, noch die Zeit für Ver-schnaufpausen oder ein Locker-lassen. Wichtige Aufgaben undHerausforderungen werdengleich zu Beginn des Jahres 2007die volle Kraft und Konzentrationunserer Landtagsfraktion erfor-dern.In der Wirtschaftspolitik gilt es,den Aufschwung für unsereBrandenburger Unternehmenvoranzutreiben und zu versteti-gen. Hier sind insbesondere die

Rahmenbedingungen für kleineund mittelständische Unterneh-men weiter zu verbessern, dennderMittelstand ist derMotor deswirtschaftlichenWachstums unddamit Grundlage für Wohlstandund soziale Sicherheit.Konkret erfordert dies denAbbau von Hemmnissen durchBürokratie und Erleichterungenfür Investitionen und Beschäfti-gung. So sind beispielsweise dieFortschreibung der Energiestra-tegie bis 2010, die Novellierungder Bauordnung oder Ausbaudes eGovernment-Angebotswichtige Vorhaben für das kom-mende Jahr.Aber auch Dauerthemen wie dieKonsolidierung des Landeshaus-haltes als ein zentrales Leitprin-zip unserer Finanzpolitik sowiedie Rückführung staatlicher Auf-gaben auf einen notwendigenKernbestand (Aufgabenkritik)stehenweiterhinmit hoher Prio-

rität ganz oben auf der Tagesord-nung.Zudem wurden den Länderndurch die Föderalismusreformneue Kompetenzen übertragen,die der Landtag nun in konkreteGesetzesregelungen umsetzenmuss. Wir werden uns daher mitFragen der Beamtenbesoldung,des Strafvollzugs oder der Neu-regelung des Hochschulrechtesintensiv auseinandersetzenmüs-sen. Dies sind allerdings nur eini-ge Ausschnitte, denn die politi-sche Arbeit erfordert es stetigauf aktuelle Probleme zu reagie-ren. Die CDU-Fraktion im Land-tag Brandenburg wird sich auchim Jahr 2007 klar, kritisch undkompetent allen Herausforde-rungen stellen und die pro-grammatischen Positionen unse-rer Partei bei der parlamentari-schen Arbeit im Rahmen der Ko-alition soweit wie möglich um-setzen.

FAKT! Ausgabe 06/2006 Seite 2

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Saskia Funck MdLParlamentarische Geschäftsführerin

Die brandenburgische Justizstruktur wird behutsam reformiert

Ein Blick voraus – Schwerpunkte im Landtag 2007

Beate Blechinger,Ministerin der Justiz

Ulrich JungannsMdL undMinister fürWirtschaft (Foto: Golz + Friends)

Die Stimmung in der märki-schen Wirtschaft ist so gut

wie lange nicht mehr. AktuelleUmfragen der Brandenburger In-dustrie- und Handelskammernsowie der Handwerkskammernzeichnen ein optimistisches Bildin allen Regionen. Besonders er-freulich: Die BrandenburgerWirt-schaft stellt verstärkt wieder ein.Die sozialversicherungspflichtigenArbeitsplätze sind bereits densechsten Monat in Folge gestie-gen. So erreichte das Verarbeiten-

deGewerbeOstbrandenburgs beiderHerbstumfrage der IHKFrank-furt (Oder) die besten Werte seit15 Jahren. Fast zweiDrittel der be-fragten Firmen schätzten ihreLage als gut ein. Positive Signaleauch aus demHandel: 44 Prozentder Handelsunternehmen melde-ten steigendeUmsätze. Selbst derseit Jahren rückläufige Baubereichgibt vorsichtig optimistische Sig-nale. Ein ähnlich positives Bild ver-meldete auch das Handwerk. Sohätten in der BefragungderHand-werkskammer Cottbus über 70Prozent der befragten Südbran-denburger Betriebe von einempo-sitiven Geschäftsklima gespro-chen, sowohl für die Gegenwartwie für die Zukunft. Dies sei diehöchste Marke seit 1997. Beson-deren Schwung in dieWirtschafts-region bringen Zukunftsbranchenwie zumBeispiel die Solartechno-logie. Mit den Ansiedlungserfol-gen in Frankfurt (Oder) und Bran-denburg an der Havel steuert dieBranche mittelfristig auf insges-amt rund 2.000 Arbeitsplätze imLand zu. Das zeigt ihre Dynamik

und belegt zugleich die Standort-attraktivität der deutschenHaupt-stadtregion. Auch andere Wachs-tumsbranchen wie die Luftfahrt-industrie, die Automobilindustrieoder die chemische Industrie zäh-len zu den Schrittmachern derBrandenburger Wirtschaftsent-wicklung. Der neue Kurs der Bran-denburger Wirtschaftspolitik –Stärken stärken durch Konzentra-tion aufWachstumsbranchen undden Mittelstand – erweist sichdamit als richtig. Nicht ohne

Grundhatte die CDUdiesenwich-tigen Politikwechsel in den Koali-tionsverhandlungen 2004 mit be-sonderemNachdruck betont:WegvonderGießkannenförderung frü-herer Jahre, hin zu einer wachs-tumsorientiertenWirtschaftspoli-tik. Denn nur wirtschaftlichesWachstumschafftmehrBeschäfti-gung für die Brandenburgerinnenund Brandenburger. Diese neueWirtschaftspolitik wird jetzt kon-sequent und zielgerichtet umge-setzt.

Barbara RichsteinMdLEuropapolitische Sprecherin

DerFöderalismus tritt in seinerpraktischenBedeutung nicht

immer deutlich zu Tage. Auf derAutobahn verabschiedet sich einBundesland durch ein Schild undein anderes begrüßt den Fahrer.Aber deswegen wird die Straßejedochnicht schmaler oder breiterund auch in vielen anderen Berei-chen gelten für alle Bürger diesel-

ben Regeln, egal ob Sie in Pots-dam, Passau, Leipzig oder Lever-kusen leben. Aber ist es dennsinnvoll, dass in der Bundesrepu-blik überall alles „gleich“ ist? Wielaut Maschinen am Arbeitsplatzsein dürfen oder welche Grenz-werte für Flugzeuge zu beachtensind, das sollte nicht verschiede-nenMaßstäben unterliegen. Aberwelche Geräusche von einemSportplatz oder von einem Bier-garten ausgehen undwie dieUm-gebung damit zurechtkommt, daskann durchaus regional bewertetund geregelt werden. Die am 1.September 2006 in Kraft getrete-ne Föderalismusreform soll demin den letzten Jahrzehnten ver-wässerten Bundesstaatsprinzipwieder mehr Gestaltungskraftverschaffen. Beide Seiten – Bundund Länder – haben ihre Kompe-tenzen klarer geordnet und dar-auf hingearbeitet, dass stets aufder Ebene Gesetze geschaffenwerden,wo es amsinnvollsten ist.

Auch in der europäischenDimen-sion wirkt sich die Föderalismus-reform aus. Die Länder haben inden Politikfeldern Bildung, Kulturund Rundfunk nun die Chanceihre Interessen direkt im Europä-ischen Rat zu vertreten – einwichtiges Mitwirkungsrecht.Wie sich diese Neuordnungenpraktisch auswirken, lässt sich nurschwer voraussagen, denn in vie-len Ländern arbeitet man aktuellan der rechtlichenUmsetzung. ImLandtag Brandenburg haben wirbeispielsweisemit demLadenöff-nungsgesetz die weitgehendeFreigabe der Öffnungszeiten be-schlossen und dies bereits zumdiesjährigen Adventsgeschäft.Zudemwirdmit derNeuregelungdesVersammlungsrechts eineDe-monstration direkt vor dem Sol-datenfriedhof in Halbe künftigverhindert. Zwei weitere „Bau-stellen“werdendieBesoldungderLandesbeamten und die Neu-gestaltung des Strafvollzugs sein.

Der Bund hat dieGesetzgebungs-kompetenzen für das Beamten-recht auf die Länder übertragenund stecktmit demgeplantenBe-amtenstatusgesetz künftig nurnoch einen grundsätzlicher Rah-men ab. Hinsichtlich Besoldung,Laufbahnen undVersorgung kön-nen und müssen jetzt die Länderentscheiden. Das Bundesverfas-sungsgericht hatte weiterhin imMai 2006 dem Bund die gesetzli-che Regelung des Jugendstraf-rechts ins Stammbuch geschrie-ben. Dieser Verpflichtungmüssennun jedoch die Länder bis zum31.12.2007 nachkommen.Auf diesen Feldern herrscht alsokünftig Handlungsbedarf für denLandtag Brandenburg und derBlick geht bereits noch weiter indie Zukunft. Bund und Ländersind sich einig, dass die vollständi-ge Neuregelung der Finanzbezie-hungen untereinander eine näch-ste Stufe der Föderalismusdebat-te erfordert.

Seite 3 Ausgabe 06/2006 FAKT!


Ulrich Junganns: BrandenburgsWirtschaft blickt optimistisch in die Zukunft

Der neue BBI-Flughafen soll imOktober 2011 in Betrieb genommenwerden.

Herausforderungen der Föderalismusreform


Saskia FunckMdLFinanzpolitische Sprecherin

Mit dem Haushalt 2007 setztdie Koalition den Kurs fort,

Ordnung in die Landesfinanzen zubringen. In der Koalitionsverein-barung habenwir festgelegt, 2010keine neuen Schulden mehr auf-zunehmen. Dies soll geschehen,indem wir Jahr für Jahr die Netto-kreditaufnahme um mindestens175 Mio Euro senken. Durch diegute Entwicklung der Steuerein-nahmen seit Amtsantritt von An-gelaMerkel werdenwir 2007 einedeutlich höhere Absenkung derNeuverschuldung haben. Trotz-dem ist eine Schuldenaufnahmevon über einer halben MilliardeEuro eine schwere Hypothek aufdie Zukunft.Trotz aller Einsparanstrengungenist es gelungen, die Ausgaben fürForschung und Entwicklung nichtzu reduzieren, sondern sogar klei-ne Steigerungen zu erreichen.Auch die Wirtschaftsförderungsteht weiter im Mittelpunkt derAnstrengungen des Landes. DieInvestitionsquote wird 2007 über19 Prozent betragen.

Der von Links-Politikern vertrete-nen Behauptung, Sparpolitik seiunsozial, steht eine deutliche Stei-gerung der Kita-Ausgaben desLandes gegenüber. Hier werden4Mio Euro zusätzlich für zweiwichtige soziale Anliegen ausge-geben: 1. Kinder müssen bei Ar-beitslosigkeit der Eltern nicht dieKita und damit ihr sozialesUmfeldwieder verlassen. 2. Durch Sprach-standsuntersuchungen soll sicher-gestellt werden, dass die Kinderbei Schulbeginn über ein ange-messenes Sprachniveau verfügen.Bei der Finanzierung der Kommu-nen wurde nachgesteuert. EinViertel des Landesetats steht denKommunen zur Verfügung. Not-wendig ist hier aber noch die Be-wertung der Folgen der Umstel-lung der Schlüsselzuweisung fürGrundzentren. Für einwohner-schwache Grundzentren ergebensich zum Teil hohe Einnahmever-luste. Hier ist es wichtig, entste-hende unverschuldete Notsitua-tionen durch entsprechendeUnterstützung aufzufangen. BeimInnen- und beim Finanzministe-rium ist das Problembekannt undüber den Ausgleichsfonds stehenin beschränktemMaßeMittel zurAbwendung von Notlagen bereit.Ein Viertel der Ausgaben des Lan-des sind Personalausgaben. Bran-denburg ist über Jahre einen sehrmoderaten Weg des Personalab-baus gegangen. Dadurch habenwir viele Arbeitsplätze erhalten.Diese sozialeOrientierunghat Fol-gen.Durch den Erhalt vonArbeits-plätzen haben wir jungen Leuten

kaumeineChance gegeben. In Zu-kunft kommen dadurch Nach-wuchsprobleme auf uns zu, für dieZukunftsfähigkeit des Landes istein gut ausgebildeter Nachwuchswichtig. Der im Verhältnis zu denuns solidarisch finanzierendenalten Ländern hohe Personalbe-stand verursacht auch überdurch-

schnittlich hohe Kosten. Ein Teildieser Kosten wurde durch dieAngestellten und Beamten im So-lidarpakt aufgefangen. Den ande-ren Teil finanziert der Steuerzah-ler. Mit dem Auslaufen des Soli-darpaktes im Januar 2007 erhö-hen sich die Personalkosten umviele Millionen Euro.Das Eingeständnis eines Wort-bruchs gegenüber den Beamtendurch den Finanzminister hat dieVerhandlungsbereitschaft derPersonalvertreter nicht gefördert.Verhandlungen darüber, wie eine

dauerhaft sicher finanzierbarePersonalstruktur unter Berück-sichtigung der realen Arbeitsbe-lastung, sozialer Erwägungen, derAlters- undQualifikationsstrukturerreicht werden kann, sind drin-gend erforderlich. Nur wenn alleSeiten konstruktiv und gemein-sam nach einer Lösung suchen,

werden wir dieser Herausforde-rung entsprechen können. Hier-bei müssen Sonderzahlungen,Vergütung, Einkommensanglei-chung Ost-West zusammen be-trachtetwerden. Es darf aber auchkeine Tabus von vornhereingeben.Die politische Führung des Lan-des steht hier in einer besonde-ren Verantwortung, die Möglich-keiten der Aufgabenkritik, derPersonalentwicklung sowie derMotivierung derMitarbeiter zumWohle des Landes und zur Siche-rung der finanziellen Tragfähig-keit zu nutzen. Hier haben diepopulistischen HaushaltsanträgederOpposition deutlich gemacht,dass diese Verantwortung mehrist, als das kurzfristige Schürenfalscher Hoffnungen.Mit demHaushalt 2007 aber auchmit der Einigung zwischen Bundund Ländern zumKorb II des Soli-darpaktes beschreitet das Landdie Brücke hin zu einemHaushaltohne neue Schulden.Wenn es unsgelingt, im Haushalt 08/09 nochdie hierfür notwendigen struktu-rellen Einsparungen zu verankern,haben wir in dieser Wahlperiodedie finanzpolitischen Aufgabenmit der Note 1 erfüllt.

Haushalt 2007 ist Brücke zur Sanierung der Landesfinanzen


In vier Regionalkonferenzen in-formierten die CDU-Landtags-fraktion und die Kommunalpoliti-sche Vereinigung BrandenburgBildungswerk e.V. (KPV) über denBürokratieabbau in Brandenburg.Schwerpunkt der Veranstaltun-gen in Werder (Havel), Kyritz,Klein Gaglow und Joachimsthalwaren die Anwendungsmöglich-keiten der Standardöffnungsklau-sel. Diese bietet die Möglichkeitauf Antrag beim zuständigenFachministeriumvon allen landes-rechtlichen Regelungen abzuwei-chen. Voraussetzung ist, dass EU-und Bundesrecht sowie RechteDritter nicht berührt werden. An-tragsberechtigt sind alleGemein-den, Ämter, Landkreise undZweckverbände in Brandenburg.

Gemeinsam mit dem Fraktions-vorsitzenden Thomas Lunacekund den Mitgliedern des Sonder-ausschusses BürokratieabbauSaskia Funck und Dieter Dom-browski, dem Präsidenten desStädte- und GemeindebundesWerner Große, dem ersten stell-vertretenden Landesvorsitzendender KPVBrandenburg Sven PetkesowiedemVerfassungsrichterProf.Matthias Dombert, diskutiertendie Teilnehmer die praktischen,rechtlichenund finanziellenAspek-te derAnwendungsmöglichkeiten.Inzwischen sind bei der Landesre-gierung bereits Anträge in denBe-reichen Zuständigkeit bei der An-ordnungvonTempo-30-Zonen, dasAufstellen vonVerkehrszeichenaufdem Gebiet von Gemeinden, des

Verzichts auf Ausgleichsmaßnah-men beim Bau von Radwegensowie im Bereich des Kinder- undJugendgesundheitsdienstes einge-gangen.Die Arbeitsgemeinschaft der Er-probungskommunen des Städte-und Gemeindebundes hat sich inseiner letzten Novembersitzungdarauf verständigt,weitereAnträ-ge zu stellen. Die Themenberei-che betreffen die Anhebung derWertgrenzen für beschränkteAusschreibungen bei der Verga-be öffentlicher Aufträge, dieÜbertragung der Zuständigkeitfür verkehrsrechtlicheAnordnun-gen, die Erleichterung von inner-örtlichen Waldumwandlungen,die Erleichterung der Umgestal-tung von Werbeanlagen sowie

den erleichterten Wechsel zwi-schen Schulbezirken einer Kom-mune.Dies zeigt, der erste Schrittist gemacht. Die Kommunen undLandkreise beginnen ihre Freiheitund ihre Gestaltungsmöglichkei-ten des Bürokratieabbaugesetzeszu nutzen. Die CDU-Fraktionsteht Ihnen auchweiterhin bei derAntragstellung und im Verfahrenzur Seite. Zudem ist der Städteund Gemeindebund ein kompe-tenter Ansprechpartner rund umdie Themen der Standardöff-nungsklausel. Hinweisen möch-ten wir auf eine weitere Veran-staltungsreihe im nächsten Jahr.Wir werden dann über die erstengenehmigten Projekte und die Er-fahrungen der Erprobungskom-munen berichten.



Monika SchulzMdLArbeitsmarktpolitische Sprecherin

Wie in den vergangenen JahrenstartetMonika Schulz auch in die-sem Jahr zum Weltaidstag imLandkreis Spree-Neiße Aktionenrund um das Thema HIV undAIDS. Ausgestattet mit Ge-

sprächsbereitschaft und Infor-mationsmaterial besuchte Moni-ka Schulz daher verschiedeneSchulen in der Region. Die Zahlder gemeldeten neudiagnostizier-tenHIV-Infektionen ist in den letz-ten Jahren deutlich gestiegen undstagniert derzeit auf hohem Ni-veau. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts leben derzeit etwa56.000 Menschen mit einer HIV-Infektion in Deutschland. Ge-schätzte 2.700 Personen habensich im Jahr 2006 neu mit HIV in-fiziert. „Vor allem die Jungen undMädchen in den Schulen müssenüber dieses wichtige Thema um-fassend aufgeklärt werden“, soMonika Schulz. „Angesichts der

immer noch hohenZahl anNeuin-fektionen zeigt sich, dass geradeimBereich der AIDS-Präventions-arbeit noch viel zu tun bleibt. DieAktionen rund um den Weltaids-tag an den Schulen sollen die Ju-gendlichen weiter für das ThemaHIV und AIDS sensibilisieren.“

Haushalt 2007 ist Brücke zur Sanierung der Landesfinanzen

Bürokratieabbau in den Kommunen- Der erste Schritt ist gemacht!Regionalkonferenzen „Bürokratieabbau“

Podium der 1. Veranstaltung inWerder (Havel) (v. l. n. r. ):Werner Große, Saskia Funck, Thomas Lunacek, MatthiasDombert, Dieter Dombrowski

Diskussionsbedarf gab es auch im Anschluss an die Ver-anstaltungen: Sven Petke (links) imGesprächmit Besu-chern der Bürokratieabbauveranstaltung.

Bei der 4. Veranstaltung in Joachimsthal: ThomasLunacek (links) und Dieter Dombrowski (rechts)


Dieter HelmMdLAgrarpolitischer Sprecher

DieAusgangslage der Agrarpo-litik hat sich grundlegend ge-

ändert. Es sind nichtmehr Proble-me des Absatzes, sondern Proble-memit der Erfüllung derNachfra-ge. Das erfordert einen grundsätz-lichen Paradigmenwechsel. DiePrioritäten sind eindeutig auf eineMaximierung der Biomassepro-duktion gesetzt. DieNachfrage istin vielen Bereichen so groß, dasssie jetzt schon nicht mehr erfülltwerden kann.Der Spielraum zur Gestaltungeiner eigenständigenAgrarpolitikist allerdings sehr gering. Die

Mittel der Agrarförderung kom-men zu 86Prozent vonder EUundnur 5 Prozent sind Landesmittel.Die Kenntnis dieser Zahlen ist An-lass, die wenigen verbliebenenMittel da einzusetzen, wo es fürdas Land und für die Landwirt-schaftsbetriebe in Brandenburgvorteilhaft erscheint.Die gegenwärtige Preisentwick-lung im Biomassebereich, inklusi-ve Holz, darf nicht dazu führen inSelbstzufriedenheit zu verfallen.Dies ist kein andauernder Prozess,der das Umdenken erspart. Lang-fristig ist von einer Reduzierungder verfügbaren Mittel im Agrar-bereich durch die Erweiterung derEuropäischen Union auszugehen.Es reicht nicht aus, wenn sichLandwirtschaftsbetriebe aus-schließlich konjunkturell bzw. för-dergeldmaximiert orientieren.Diegute fachliche Praxis, der Leitfa-den für die Landwirte bleibt leiderzunehmend auf der Strecke.Der Landwirt ist im Rahmen derweiteren Entwicklung nicht ausder Verantwortung zu entlassen.Die nachhaltige Sicherung undSteigerung der Bodenfruchtbar-keit ist und bleibt die Aufgabe desLandwirtes. Die gefährliche, aber

immer noch anzutreffende Selbst-zufriedenheit, der Staat wird esschon richten, sollte ganz schnellvergessen werden. Es ist einezweiseitige Sache: Einerseits dieLeistungen des Staates; und ande-rerseits die Pflicht des Landwirtes,im Interesse der Gesellschaft dar-aus etwas zu machen.DieDiskussion umdieModulationschlägt gegenwärtig hoheWellen.Es ist die Rede davon, bis zu 20Prozent der Agrarfördermittelüber dieModulation umzuschich-ten in die so genannte zweiteSäule. EineDiskussion, die von derCDU in dieser Höhe nicht mitge-tragen wird. Die Kritik des Euro-päischen Rechnungshofes an denFördermodalitäten der ländlichenRäume unterstützt diese Auffas-sung. Umso mehr sollten wir unsaber genauestens informieren,was künftig aus dem ProgrammELER finanziert werden kann, wasdamit insbesondere aus der zwei-ten Säule an Agrarumweltmaß-nahmen und Projekten für denländlichen Raum gefördert wer-den kann. Für dieAgrarbetriebe inBrandenburg sollte das ein Signalsein, ernsthaft darüber nachzu-denken, wie sie mit ihrem Betrieb

an diesen Programmen teilhabenkönnen. Die Forschungs- undWis-senschaftskulisse in Brandenburg,die Forschungsplattform Länd-licher Raum Berlin-Brandenburgtragen eine großeVerantwortungdiesen Prozess erfolgreich zu be-gleiten. Neben den äußeren Rah-menbedingungen dürfen wir dienatürlichen Voraussetzungen inBrandenburg nicht übersehen.Unser größtes Problem ist dieWasserknappheit in der Land-schaft insbesondere beim Grund-wasser und die Niederschlagsver-teilung. Die Trinkwasserversor-gung der Bevölkerung ist davonnicht betroffen. Allerdings sind dieLandwirte gefordert mit den ge-ringerwerdendenWassermengenimBoden ausreichende Erträge zuerzielen. Voraussetzung ist einUmdenken in allen Bereichen, umWasser sparend zu wirtschaftenvon der Bodenbearbeitung bis zurFruchtfolge. Benötigt werdenneue Pflanzen bzw. Pflanzen, dieunter den Bedingungen der Was-serknappheit dennoch gute Erträ-ge erreichen. Darauf ist derSchwerpunkt der Agrarförderungkünftig auszurichten.


Aktuelle Herausforderungen der Agrarpolitik

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Mitarbeiterschulung in Wulkow

ZurWeiterbildung ging es für dieMitarbeiter der CDU-Fraktion zweiTage lang nachWulkow im Landkreis Märkisch-Oderland. Neben derKörpersprache standen Aspekte wie Gesprächsführung und Argu-mentationstaktiken auf dem Programm der KommunikationstrainervonKCOausKassel. Insgesamtwar das Seminar überaus lehrreich unddie Mitarbeiter konnten nicht nur viel über Gesprächstaktiken, son-dern vor allem über sich selber lernen.

Parlamentarischer Abend desWaldbesitzerverbandes

v. l. n. r.: Volker Luttmann, BerndWarsawa, Dieter HelmMdL,Wilfried SchreyMdL, Dieter Dombrowski MdL

Der Waldbesitzerverband hatte zum Parlamentarischen Abend gela-den, um mit den Abgeordneten Probleme der Waldbewirtschaftungund der Forstverwaltung zu diskutieren. Neben den Fachgesprächenbestand für jeden Teilnehmer des Abends die Möglichkeit, sein Kön-nen beim jagdlichen Schießen zu überprüfen.


Sven PetkeMdLInnenpolitischer Sprecher

„Mit dem neuen Polizeigesetzwerden die rechtlichen Ein-griffsmöglichkeitenderPolizeidem hohen technischen Ni-veau unserer Gesellschaft an-gepasst und befähigen unsereLandespolizei auf die vielfäl-tigen neuen Herausforderun-gen bei der Bekämpfung derKriminalität angemessen zureagieren“, so Sven Petke.„Eine starke Polizei bedeutetauch mehr Sicherheit für die

Menschen in Brandenburg.Zudem erhält die Brandenbur-ger Polizeimit demvorliegendenEntwurf des neuenPolizeigeset-zes wichtige Instrumente zurvorbeugenden Verbrechensbe-kämpfung. Im Interesse derBrandenburger werden dieGrundlagen dafür geschaffen,schwereVerbrechen schon in derPlanung zu unterbinden. Mitdem neuen Polizeigesetz wirdden gestiegenenAnforderungenin der Verbrechensbekämpfungund Vorbeugung nachhaltigRechnung getragen." DieNovel-lierung des BrandenburgischenPolizeigesetzes ist eine entschei-dende Voraussetzung, dass un-sere Brandenburger Polizei auchweiterhin erfolgreich arbeitenkann. Im Rahmen der Plenarsit-zung im Dezember berät derBrandenburger Landtag in mitt-lerweile zweiter Lesung den Ent-wurf von Innenminister Jörg

Schönbohm über die wichtigenÄnderungen. Nach der Einbrin-gungdesGesetzentwurfes indenLandtag zur ersten Lesung imOktober dieses Jahres wurde dieGesetzesvorlage zuröffentlichenAnhörunganden Innenausschussverwiesen. ZurAnhörung imNo-vember kamenmit Staatswissen-schaftlern und der Landesbeauf-tragten für den DatenschutzSachverständige aus verschiede-nenBereichen zuWort. DieNeu-

regelungen des Polizeigesetzeswurden in der Anhörung über-wiegendbefürwortetet. ZentraleInhalte des neuen Polizeige-setzes sind die Festschreibungder Videoüberwachung, dieÜberarbeitung der RegelungenzurpräventivenWohnraumüber-wachung,dieautomatischeKenn-zeichenfahndung sowie dieNeu-regelung vonEingriffen in die Te-lekommunikation imBereich derGefahrenabwehr.


Petke: Neues Polizeigesetz verbessert Schutz vor Kriminalität

Gemeinsam mit dem branden-burgischen Landesvorsitzendender Christlich-DemokratischenArbeitnehmerschaft (CDA), Ma-thias Wiegand, nahm MonikaSchulz an der Aktion „Sorgenlas-ter“ der Betriebsräte der Volks-fürsorge-Versicherung und derGewerkschaft Verdi teil. Der „Sor-genlaster“ tourt derzeit durchganz Deutschland, um Nöte dervon Entlassung bedrohten Arbeit-nehmer der Volksfürsorge in den58 dezentralen Standorten einzu-sammeln. Monika Schulz beglei-tete den „Sorgenlaster“ von Pots-

dam nach Berlin. Sie sieht dieseAktion stellvertretend auch fürdie vielen geplanten Entlassun-gen in anderen Unternehmen."Vermehrt werden Arbeitsplätzenur aus Gründen der Gewinner-höhung abgebaut und nicht, umden Erhalt des Unternehmens zusichern. Auch in großen Unter-nehmenmuss wieder eine Unter-nehmenskultur einziehen, dieMitarbeiter nicht nur als Kosten-faktor sieht, sondern auch alsMenschen betrachtet, hinterdenen Familien mit Kindern ste-hen.“

Monika Schulz:Unterwegsmit dem „Sorgenlaster“

Seit Dezember 2005 ringen wirdarum, pflichtige Vorsorgeunter-suchungen bei Kindern durchzu-setzen, weil wir uns davon einenbesseren Kinderschutz erhoffen.Im Mai 2006 haben wir eineBundesratsinitiative Hamburgsunterstützt, die eine höhere Ver-bindlichkeit der Vorsorgeuntersu-chungen vorsieht. Das war ein er-ster Baustein, zufriedenwarenwirdamit aber noch nicht. Zu weiter-gehenden Schritten wollten sichdie meisten Bundesländer abernicht durchringen. Inzwischen hatsich die Situationverändert. Mitjedemneuen Fallvon Kindesmiss-handlung gibt eseine Welle derBetroffenheit. In-zwischen fordernweitere Bundes-länder pflichtigeUntersuchungen.Auch auf unse-rem Bundespar-teitag inDresdenwurde ein An-

trag verabschiedet, in dem gefor-dert wird, die Früherkennungs-untersuchungen für Kinder ge-setzlich verpflichtend festzu-schreiben. „Über den Parteitags-beschluss zur Kinderuntersuchungbin ich sehr erfreut, denn es hilft,unser Ziel weiter konsequent zuverfolgen.”, so die jugendpoliti-sche SprecherinCarolaHartfelder.„Als erster Schritt im Land wäredenkbar, denKitaplatz an die Voll-ständigkeit der U-Untersuchun-gen zu koppeln.“

Kinderuntersuchung zur Pflicht machen



Mit großen Schritten nähernwir uns der Weihnachtszeit,

obwohl diewarmenTemperaturenviel eher Gedanken an den Früh-ling wach werden lassen. Um unsetwas mehr auf die Weihnachts-zeit einzustimmen, habenwir des-halb die Flure und Zimmer derCDU-Fraktion weihnachtlich ge-schmückt. Da hängenMistelzwei-ge über den Türen, Adventsgeste-cke stehen auf den Tischen undeine Weihnachtstanne aus derUckermark glänzt festlich im Flur.Wenn da keine Weihnachtsstim-mung aufkommt? Was nun nochfehlt sind die fleißigen Plätzchen-bäckerinnen der Fraktion, damites nicht nur festlich aussieht, son-dern auch weihnachtlich duftet.Bislang sind wir noch auf derSuche nach guten Rezepten. Aberbevor alle in dieWeihnachtsfeier-tage verschwinden, wird es wohl

noch viele Plätzchen zum Probie-ren geben. Unser ganzer Stolz istallerdings der hauseigene Weih-nachtsmann, der sich in der CDU-Fraktion einquartiert hat. JedenMorgen begrüßt er die Abgeord-neten und Mitarbeiter, sobald siedie Treppe zur CDU erklommenhaben. So einWeihnachtsmann inder Fraktion ist schon praktisch.Am Abend kann man ihm neueWünsche zuflüstern und dank derlängeren Ladenöffnungszeiten hatunserWeihnachtsmanngenügendZeit, um die Geschenke auch zubesorgen. Wie sieht es denn beiIhnen aus, haben Sie schon alleGeschenke besorgt oder einenWunschzettel geschrieben?Haben Sie vielleicht noch tollePlätzchenrezepte für uns? Dannschreiben Sie uns! Wir freuen unsüber Ihre Anregungen und Kom-mentare!

Ein frohes

Weihnachtsfest und

einen guten Rutsch

ins neue Jahr!

Ihr Redaktionsteam derCDU-Landtagsfraktion


Was uns sonst so beschäftigte...Vorbereitungen auf denWinterschlaf+++ Termine +++

im Januar 2007:

� 23. Januarauswärtige Sitzung derFraktion im JüdischenMu-seum in Berlin

� 24. JanuarPlenarsitzung im Branden-burger Landtag in Potsdam

� 25. JanuarPlenarsitzung im Branden-burger Landtag in Potsdam

� 27. JanuarLandesparteitag der CDUBrandenburg in Frankfurt(Oder)

imMärz 2007:

� 7. MärzPlenarsitzung im Branden-burger Landtag in Potsdam

� 8. MärzPlenarsitzung im Branden-burger Landtag in Potsdam

imApril 2007:

� 25.AprilPlenarsitzung im Branden-burger Landtag in Potsdam

� 26. AprilPlenarsitzung im Branden-burger Landtag in Potsdam

+++Impressum+++

Herausgeber:CDU-Fraktion im LandtagBrandenburgAmHavelblick 814473 Potsdam

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Gestaltung/Layout:Kristy Augustin

Fotos:www.photocase.com, www.pi-xelquelle.de, Archiv der CDU-Fraktion, MAGDAG

Druck:G&S Druck und Medien GmbH

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Neues aus dem Landtag

Der Landtag verabschiedete die Ände-rung des ÖPNV-Gesetzes auf seiner

letzten Sitzung in diesem Jahr. Aufgrundder Kürzung der Regionalisierungsmitteldurch den Bund mussten entsprechendeKompensationsmaßnahmen auf Landes-ebene ergriffen werden. Diese führten zuder Änderung des ÖPNV-Gesetzes. Aller-dings hat der Fachausschuss sich eindeutigfür die Erarbeitung eines neuen Nahver-kehrsplans ausgesprochen. Dazuwird auchdie CDU-Fraktion ihren Beitrag leisten.

ÖPNV-Gesetz im Landtag beschlossen

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Fakt! 06/2006