FDP Baden-Württemberg - Rosensteinstr. 22 - 70191 Stuttgart - Tel. (0711) 666 18-0 - Fax (0711) 666 18-12 - http://www.fdp-bw.de - fdp-bw@fdp.de

während viele von uns in den ver-gangenen Wochen überwiegend schönes Sommerwetter genie-ßen durften, haben in vielen Teilen Deutschlands, auch in Baden-Würt-temberg, Menschen gegen unvor-stellbare Wassermassen und um ihre Existenz gekämpft. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, einen milliardenschweren Fonds aufzu-legen, um den Betroffenen zu helfen. Dafür muss ein Nachtragshaushalt gemacht werden. Wir Liberale unter-

stützen ausdrücklich, dass den be-troffenen Menschen, Unternehmen und Kommunen schnell und unbüro-kratisch geholfen und dafür zusätz-liche Bundesmittel, deren Ausgabe bisher im Haushalt nicht vorgesehen war, zur Verfügung gestellt werden. Die Solidarität unter den Bürgerin-nen und Bürgern im Land ist groß, viele helfen den Flutopfern durch persönlichen Einsatz vor Ort, aber auch durch Spenden. Wenn auch Sie die Flutopfer unterstützen möchten,

können Sie über die Plattform „Akti-on Deutschland hilft“ spenden.

Bis zur Wahl am 22. September 2013 sind es weniger als 100 Tage. Der Wahlkampf kommt auf Touren, zwischenzeitlich sind die Werbelinie und der Zeitplan der Bundespartei beschlossen. Landauf landab finden öffentliche Wahlkampfveranstaltun-gen statt, bei denen unsere Kandida-tinnen und Kandidaten für die libe-rale Sache und um Wählerstimmen kämpfen. Die Umfragen zeigen: wir haben alle Chancen. Deshalb wer-den wir mit viel Engagement, Leiden-schaft und guten Argumenten in die letzten Wochen gehen. Die Grünen verfallen weiter in Regulierungswahn und Tugend-Tyrannei und entwickeln sich mehr und mehr zur Abkassier-partei, ebenso wie die SPD. Und auch die Union macht munter Wahl-versprechen, ohne deren Folgen für die nachfolgenden Generationen zu bedenken. Für uns Liberale bleibt es dabei: vorrangiges Ziel ist die Konsolidierung der Haushalte. Sie muss über allem stehen. Vieles ist wünschenswert, manches wäre nett. Lassen Sie uns dennoch nicht der Versuchung erliegen, in den Ka-non derer, die den Menschen immer mehr Wohltaten versprechen, einzu-stimmen. Dass unser Weg der rich-tige ist, zeigt die Situation in vielen

Sehr geehrte Damen und Herren,

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TERMINE

Liberalismus 2.0 - Die Alter-native zur Verbotskultur und zum Tugendwächterstaat

05.07.2013, 18.00 Uhr, in Schmuckwelten, Pforzheim

Kamingespräch mit Christian Lindner MdL und Prof. Dr. Erik Schweickert MdB

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Michael Link MdB in Metzingen

13.07.2013, 20.00 Uhr

Diskussionsveranstaltung mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link MdB. Thema: „Liberale Herausforderungen in Europa“

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Sommerfest der FDP Baden-Württemberg

21.07.2013, 11.00 Uhr, in Schwai-gern

Sommerfest der FDP BW am Sonntag, 21. Juli 2013 um 11.00 Uhr in der Alten Kelter, Keltergas-se, 74193 Schwaigern, Ortsteil Stetten am Heuchelberg. Wir freuen uns, Sie, Ihre Familie, Freunde und Bekannte bei einem guten Essen, tollen Weinen und schwungvoller Musik begrüßen zu dürfen.

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Spitzenkandidat Dirk Niebel MdB in Karlsruhe

15.08.2013, 19.30 Uhr, in Allee Hotel, Karlsruhe

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europäischen Ländern. Wir haben in Europa keine Krise des Euro, son-dern eine Krise der Staatsschulden. Damit Sie im Wahlkampf in den Aus-einandersetzungen zu diesem The-ma gewappnet sind, hat Ihnen unser stellvertretender Landesvorsit-zender, Dr. Florian Toncar MdB, die wichtigsten Eckpunkte in diesem Newsletter zusammengestellt.

Grüne und SPD wollen nicht nur die Steuern massiv erhöhen, sondern auch die private Krankenversiche-rung abschaffen und eine Bürger-versicherung einführen. Auch die-ses Vorhaben würde insbesondere die Mittelschicht ganz erheblich zu-sätzlich belasten. Wir lehnen als Li-berale die Einführung einer solchen Bürgerversicherung klar ab. Lesen Sie im Beitrag von Pascal Kober MdB, was gegen die geplante Bür-gerversicherung spricht.

Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf wird die Energiepoli-tik sein. Grüne und SPD wollen an den bisherigen Förderinstrumenten nach dem EEG uneingeschränkt fest-halten. Wir sind dagegen der festen Überzeugung, dass sich auch der Energiemarkt endlich an marktwirt-schaftlichen Prinzipien orientieren muss. Nur dann kann Versorgungssi-cherheit zu einem akzeptablen Preis gewährleistet werden. Die wichtigs-ten Argumente für unsere liberale Energiepolitik hat Judith Skudelny MdB für Sie zusammengestellt.

Sehr gut angelaufen ist unsere Bil-dungskampagne, die wir Ende Mai gestartet haben. Landesweit finden zur Zeit die unterschiedlichsten Ver-anstaltungen zum Thema Bildung statt. Wir sind in vielen Schulen un-terwegs, bei Elternverbänden, in Un-

ternehmen und auf Podien, um für Bildungsfreiheit und Bildungsvielfalt statt grün-rotem Schulchaos zu wer-ben. Bitte werben Sie mit, organisie-ren Sie Veranstaltungen, sprechen Sie Ihre Schulen vor Ort an, vertei-len Sie unser Infomaterial. Letzteres kann nach wie vor über die Landes-geschäftsstelle gegen einen geringen Kostenbeitrag bezogen werden.

Lassen Sie uns gemeinsam die uns verbleibende Zeit bis zur Wahl nut-zen, um die Menschen davon zu überzeugen: Nur mit der FDP bleibt Deutschland stark.

Ihre

Birgit Homburger

Ihre

Gabriele Heise

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JA ZUM EURO, NEIN ZU INFLATIONVon Dr. Florian Toncar MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, stellv. Landesvorsitzender

Seit spätestens 2010 ist die Politik mit Turbulenzen rund um den Euro konfrontiert. Die FDP hat als Partner in der Regierungsverantwortung die schwierige Aufgabe übernommen, in dieser Krise für Stabilität und die richtige Richtung zu sorgen und die Scherben, die Rot-Grün mit dem Bruch des Maastricht-Vertrags und der Aufnahme Griechenlands hin-terlassen hat, zusammenzukehren. Dabei haben wir mehr als andere Parteien über die beste Lösung dis-kutiert. Diese zu finden war und ist nicht immer einfach, weil es für eine Krise dieser Art kein historisches Vorbild gibt und die Kompromissfin-dung unter 17 unterschiedlichen Län-dern oft schwierig ist. Für die FDP ist klar: Es muss ein Ausstieg aus der Verschuldungspolitik der vergange-nen Jahrzehnte gefunden werden. Überschuldete Staaten gehen in ei-

ner Währungsunion nicht nur selbst zugrunde, sondern sind auch eine Gefahr für ihre Nachbarn. Anleger müssen wieder für das Risiko, das sie eingehen, haften. Und Europa muss alles dafür tun, wieder wettbewerbs-fähig zu werden. Angesichts neuer Konkurrenz durch Schwellenländer kann man sich nicht, wie in einigen Ländern geschehen, auf dem heu-tigen Wohlstand ausruhen. Für uns Liberale verbietet sich eine Lösung der Krise über die Notenpresse und Inflation ebenso wie über eine Trans-ferunion, etwa durch Eurobonds. Unsere harte Haltung und die der Bundesregierung insgesamt haben uns in Europa oft Kritik eingetragen, aber sie ist richtig und schon für sich genommen Grund genug, die FDP bei der Bundestagswahl stark zu machen und so der christlich-liberalen Regie-rung ein neues Mandat zu erteilen.

Angesichts der Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise wird aber auch immer wieder ein grund-legender Kurswechsel Deutschlands mit Blick auf die gemeinsame euro-päische Währung gefordert. Die Zahl der Vorschläge der Euro-Kritiker ist groß und widersprüchlich: vertragli-che Auflösung der Eurozone, einseiti-ger Austritt Deutschlands, Schaffung eines Nord- und eines Süd-Euro, Aus-tritt der südeuropäischen Krisenlän-der oder aber die Einführung so ge-nannter Parallelwährungen in einigen Ländern. Ökonomische Sorgen, feh-lendes Vertrauen in die politischen Institutionen und teilweise leider auch Ressentiments vermengen sich dabei zu einem letztlich diffusen Bild. Ist das wirklich eine Alternative?

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ haben in einem Sondergutachten vom 5. Juli

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2012 noch einmal betont, welche ge-waltigen wirtschaftlichen Risiken für ein international stark verflochtenes Land wie Deutschland mit einem un-kontrollierten Auseinanderbrechen der Eurozone verbunden wären. Hier geht es finanziell um wesentlich grö-ßere Dimensionen als die im Rahmen der Stabilisierungsmaßnahmen ein-gegangenen Haftungssummen (Link zum Sondergutachten: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/down-load/publikationen/sg2012.pdf). Eine Befragung unter den größten deutschen Familienunternehmen ergab ähnliches: Für acht von zehn Unternehmen hat die Bewahrung der Gemeinschaftswährung einen hohen bzw. sehr hohen Stellenwert. Aus Sicht der Unternehmer steht der Erhalt des Euro auf Platz 1 der dringlichsten politischen Aufgaben, gefolgt von Bürokratieabbau, Steuer-vereinfachungen und Bildung.

Hauptproblem ist, dass ein Austritt eines Landes aus dem Euroraum, egal ob wirtschaftlich stark oder schwach, sofort Spekulationen über die Zukunft des Euroraums als Gan-zes auslösen würde. Ginge also etwa Griechenland raus, würde auch aus Spanien oder Portugal Geld abgezo-gen werden. Aus Angst, nach einem Währungsschnitt statt Bankguthaben in Euro nur noch eine abgewertete Weichwährung zu bekommen, wür-den Sparer und Investoren ihr Geld in kurzer Zeit abziehen und einen Teufelskreis in Gang setzen. Weitere Staatspleiten und ein allmähliches Auseinanderbrechen des Euro wären dann die Folge. Dieses Problem stellt sich, wenn auch in abgeschwächter Form, auch beim Vorschlag einer Pa-rallelwährung: Schließlich würde eine solche Parallelwährung sofort massiv

abwerten und wäre als Zahlungsmit-tel äußerst unbeliebt.

Fast jedes Land, das den Euro ver-lässt, würde Deutschland Geld kos-ten. Banken, Versicherungen, Fonds und Alterssicherungssysteme ha-ben in Staatsanleihen investiert und müssten dann Milliarden abschreiben – nicht eigenes Geld, sondern Geld ihrer Kunden wohlbemerkt. Das ginge unmittelbar zu Lasten fast aller deut-schen Bürger, bis hin zu Girokonto, Sparbuch oder Lebensversicherung. Hinzu kämen die Schäden durch die einem Zusammenbruch des Wäh-rungsraums folgende wirtschaftliche Rezession und der Verlust eines Teils der so genannten TARGET 2-Forde-rungen der Bundesbank gegenüber dem Eurosystem. Das mag bei einem einzelnen Land zwar teuer, aber noch verkraftbar sein. Wenn aber ein gro-ßes Land aussteigen muss, oder meh-rere nacheinander, dann ist das auch für Deutschland zu viel.

Zu den schweren Verwerfungen, die ein Auseinanderbrechen der Währung zur Folge hätte, käme auf Deutschland das Problem zu, dass seine eigene Währung schlagartig massiv aufwerten müsste. Das wäre für den Export (in Baden-Württem-berg 50% der Industrieproduktion) katastrophal, weil unsere Produkte vielerorts, auch außerhalb Europas, über Nacht deutlich teurer würden und sich damit weniger gut verkaufen ließen. Die Schweiz hat mit diesem Problem heute schon zu kämpfen: Ihre Notenbank interveniert massiv auf den Devisenmärkten, um den Franken künstlich niedrig zu halten. Das ist mit einem Inflationsrisiko ver-bunden. Es ist also nicht so, dass ein Land außerhalb des Euroraums sich so einfach von all den Entwicklungen

um sich herum abkoppeln könnte, wie sich das manche wünschen.

Daher muss aus Sicht der FDP ein Weg gefunden werden, Staatsinsol-venzen im Euroraum durch voraus-schauende Politik zu verhindern, und sie dort, wo sie doch auftreten, kon-trolliert abzuwickeln. Bei Griechen-land gab es auf deutsches Drängen hin einen kontrollierten Schulden-schnitt von 106 Milliarden Euro und damit die größte Insolvenz der Wirt-schaftsgeschichte. Auch im Falle von Zypern war es Deutschland, das auf einer Beteiligung der Privatgläubiger vor der Entscheidung über Hilfen be-standen hat. Derzeit verhandeln wir in Brüssel über einheitliche Regeln in Europa, um größere, grenzüber-schreitend tätige Banken im Falle einer Pleite in einem einheitlichen Verfahren geordnet abzuwickeln.

Keiner sollte behaupten, es gebe eine risikofreie und einfache Lösung dieser Krise. Es kommt darauf an, den Scha-den möglichst gering zu halten und unser Europa in die richtige Richtung zu entwickeln: Verschuldungsverbo-te, Strukturreformen für mehr Wett-bewerbsfähigkeit, Vorkehrungen für Staaten- und Bankeninsolvenzen im Geiste der sozialen Marktwirtschaft – das ist die richtige Richtung und nicht die Inflations- und Transferszenarien von Rot-Grün oder ein lautes Ausein-anderbrechen des Währungsraumes, wie es die Eurogegner wollen.

Weitere aufschlussreiche Informatio-nen rund um das Thema Eurostabi-lisierung bieten zudem die Web-Sei-ten des Bundesfinanzministeriums (http://www.bundesfinanzministeri-um.de/Web/DE/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euroraums/sta-bilisierung_des_euroraums.html).

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BÜRGERVERSICHERUNG – EINHEITSKASSE BEDEUTET WENIGER ARBEITSPLÄTZE, MEHRBELASTUNGEN FÜR DIE MITTE UND EIN ENDE DER WAHLFREIHEITVon: Pascal Kober MdB

Rot-Grüne Pläne„Mehr Gerechtigkeit durch verstaat-lichte Einheitskasse“ – so kann man das Ziel der Befürworter der soge-nannten Bürgerversicherung zusam-menfassen. Mehreinnahmen sollen garantiert werden, indem die Bei-tragsbemessungsgrenze, bis zu der das Einkommen abgabenpflichtig ist, kräftig angehoben und alle Bürger – auch Beamte, Selbstständige und andere bisher PKV-Versicherte – ver-pflichtet werden, in die Einheitskasse einzuzahlen.

Um die Einnahmeseite noch zusätz-lich auszudehnen, sollen zudem Ein-kommen aus Kapitaleinkünften oder Mieten mit einbezogen werden. Das vermeintliche Mehr an Gerechtigkeit soll also durch die Einbeziehung aller in ein einziges verstaatlichtes Ein-heitsversicherungssystem sicherge-stellt werden.

Unsere GegenargumenteDoch wäre diese Einheitskasse tat-sächlich gerechter? In der Argumen-tation der Befürworter der Bürgerver-sicherung wird vernachlässigt, dass die private Krankenversicherung und deren Versicherte schon heute die

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gesetzliche Krankenversicherung quersubventionieren. Allein von den Einnahmen aus der Behandlung ih-rer Kassenpatienten könnten die meisten Ärzte und Klinikbetreiber ihr Angebot kaum kostendeckend aufrechterhalten.

Zudem wären auch die negativen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt enorm. Für Arbeitgeber würde eine Bürgerversicherung zu höheren Krankenversicherungsbeiträgen insbesondere für hochqualifizier-te Mitarbeiter führen, während die Entlastungen bei Mitarbeitern mit mittleren und niedrigen Einkommen relativ gering ausfallen würden. Die erhöhten Personalnebenkosten würden der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen enorm schaden und damit viele Arbeits-plätze in Deutschland gefährden.

Eine Studie, die von den Initiato-ren der Bürgerversicherung selbst in Auftrag gegeben, aber nie ver-öffentlicht wurde, rechnet mit Ar-beitsplatzverlusten in Höhe von 100.000. Je nach Modell würde die deutsche Wirtschaft einen Schaden von bis zu acht Milliarden Euro da-von tragen. Eine Beispielrechnung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) für ein mittel-ständisches Softwareunternehmen zeigt, dass bei 32 Mitarbeitern mit einem Durchschnittsbruttoeinkom-men von ca. 73.500 Euro (die Vor-standsgehälter mit eingerechnet) die Summe der Arbeitgeberbeiträ-ge von etwa 93.000 Euro heute im Modell der SPD auf 167.130 Euro steigen würden.

Dies entspräche einer Steigerung von etwa 80 Prozent. Setzte man den Vorschlag der Grünen um, wür-

den die Arbeitgeberbeiträge auf etwa 117.000 Euro anwachsen und damit im Vergleich zur heutigen Situation um rund 26 Prozent zunehmen.

Erhebliche Mehrbelastungen muss insbesondere die Mittelschicht fürch-ten. Viele Bürgerinnen und Bürger würde die Bürgerversicherung sogar noch härter treffen als die Steuerplä-ne der Opposition. Nach Berechnun-gen des Rheinisch-Westfälischen Ins-tituts für Wirtschaftsforschung muss man schon bei einem mittleren Ein-kommen mehr bezahlen - im Extrem-fall bis zu 1000 Euro im Monat. Auch Familien würden – insbesondere im Modell der Grünen – erheblich mehr belastet, da die Grünen beispielswei-se die beitragsfreie Familienversi-cherung abschaffen wollen.

Aufgrund dieser Tatsachen muss man in Frage stellen, ob die Bür-gerversicherung tatsächlich zu den Mehreinnahmen führen würde, mit denen die Oppositionsparteien rechnen.

Die Auswirkungen auf die Gesamt-wirtschaft wären so immens, dass dies bezweifelt werden muss. Die starke Belastung der Unternehmen, aber auch jedes einzelnen Bürgers würde zu einer wirtschaftlichen Schwächung und somit wiederum zu weniger Einnahmen in der Bür-gerversicherung führen.

Ein Blick nach Großbritannien zeigt, wohin die Ausschaltung des Systemwettbewerbs und die Ein-führung einer Einheitskasse führt: Dort gibt es nicht nur lange War-telisten für Operationen, sondern auch Altersgrenzen. So wird bei-spielsweise älteren Menschen eine künstliche Hüfte nicht bezahlt.

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DER DEUTSCHE ENERGIEMARKT – EINE BESTANDSAUFNAHMEVon Judith Skudelny MdB

In den letzten Monaten war das The-ma Energie in aller Munde: Energie-wende, EEG-Reform und natürlich die Strompreisbremse. Dabei zeigt sich aktuell ein Widerspruch: Auf der einen Seite wird Strom immer teurer, auf der anderen Seite droht eine Un-terversorgung, da Anlagen kein Geld verdienen und die Betreiber mit de-ren Abschaltung drohen. Strom wird bislang nach dem System des „grenz-kostenbasierten Marktes“ gehandelt. Dabei setzt das teuerste, sich noch am Netz befindende Kraftwerk den Preis für den gesamten am Markt ge-handelten Strom fest. Nach diesem System ist die günstigste konven-tionelle Stromerzeugungsform die Kernenergie, gefolgt von Steinkohle, Braunkohle und Gas.

Förderung der Erneuerbaren Energien

Ab dem Jahr 1990 wurde die För-derung der Erneuerbaren Energien schrittweise ausgebaut und 2001 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner heutigen Form eta-bliert. Das EEG garantiert je nach Stromerzeugungsform für jede er-zeugte Kilowattstunde eine bestimm-te Vergütung, die politisch bestimmt und auf 20 Jahre festgelegt wurde. Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, die erneuerbaren Ener-gien den Erzeugern abzunehmen, um sie an der Börse zu veräußern. Da die Einspeisevergütung deutlich über den dort gehandelten Preisen liegt, wird die Differenz auf alle Verbrau-

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Freie Demokratische ParteiLandesverband Baden-Württemberg

V.i.S.d.P. Gabriele Heise, Generalsekretärin Rosensteinstr. 22, 70191 StuttgartTel. (0711) 666 18 - 0 Fax (0711) 666 18 - 12

Postanschrift: Postfach 10 15 52 70014 Stuttgart

E-Mail: fdp-bw@fdp.de, http://www.fdp-bw.defacebook.com/fdpbwtwitter: @fdpbw Fotos: FDP-BW, FDP/DVP-Frak-tion, eigene, Titelfoto: FDP-BW

Impressum

cher umgelegt (sogenannte EEG-Umlage). Die jährliche Belastung durch das EEG beläuft sich auf rund 20 Mrd. Euro. Bereits heute liegen bestehende Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft in Höhe von EUR 400 Mrd, somit das 1,25 fache des Bun-deshaushaltes 2013, vor.

Massiver Anstieg der EEG-Umlage

Diese EEG-Umlage ist in den letzten Jahren drastisch angestiegen (von 2,047 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) im Jahr 2010 auf 5,277 ct/kWh im Jahr 2013). Grund dafür war ein massiver Preisverfall der Solarmodu-le durch steigende Importe aus Chi-na. Im Gegenzug sind die politisch festgesetzten Preise jedoch nicht im gleichen Ausmaß gesunken. Das führte zwischen 2010 und 2012 zu einem extremen Zubau von Solaran-lagen (das Dreifache der ursprüngli-chen Planung von 2500 Megawatt). Dadurch wurde überproportional viel Strom aus dieser teuersten Strom-erzeugungsform erzeugt und muss-te entsprechend abgenommen und subventioniert werden.

Konventionelle Stromversorger als Verlierer am Markt

Darüberhinaus hat die steigende Förderung der erneuerbaren Energi-en auch dazu geführt, dass auf dem europäischen Markt durch die Sub-ventionierung nicht nur die Börsen-preise fallen, sondern auch immer weniger Platz für die konventionellen Stromerzeuger bleibt. Die heutigen Bedingungen auf den europäischen Strommärkten führen dazu, dass die konventionelle Stromerzeugung

in vielen Kraftwerken nicht mehr wirtschaftlich ist. Allerdings werden diese konventionellen Kraftwerke für eine stabile Stromversorgung noch solange unverzichtbar bleiben, wie keine ausreichenden Speichermög-lichkeiten für Windenergie zur Verfü-gung stehen und kein ausreichender Netzausbau erfolgt ist.

FDP fordert EEG-Reform

Als Folge dieser beiden Prozesse ist die EEG-Umlage drastisch gestiegen, was natürlich zu der oft zitierten Strompreissteigerung und den damit verbundenen Problemen geführt hat.

Als erste Partei hat sich die FDP deswegen für eine umfassende EEG-Reform ausgesprochen. Das EEG fördert nur die Erzeugung von erneuerbarem Strom, ohne für die Rahmenbedingungen einer erfolgrei-chen Energiewende zu sorgen. Die FDP steht für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Im Moment bedeutet das: eine Ver-langsamung und Verstetigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem gleichzeitigen Entwicklung von Speichermöglichkeiten und dem Ausbau von Netzen. Auf der europäi-schen Ebene müssen Verhandlungen über ein neues Strommarktdesign geführt werden. Dieses soll sich am Mengenmodell orientieren, nach wel-chem der Markt für konventionelle Energieversorgung von dem der er-neuerbaren Energien getrennt wird.

Es soll den konventionellen Stromer-zeugungsanlagen möglich sein, wie-der Geld zu verdienen. Gleichzeitig sollen die Erneuerbaren Energien in moderatem, konsolidiertem Umfang gefördert werden, indem bestimmte Mengen an erneuerbaren Energien

politisch vorgegeben werden. Zu-dem müssen nationale Instrumente auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Dazu ist eine enge Verzah-nung mit unseren Nachbarländern, aber auch auf europäischer Ebene notwendig.

Mehr zur Energiepolitik finden Sie hier http://www.judith-skudelny.de/content/arbeitspapier-der-deut-sche-energiemarkt-%E2%80%93-ei-ne-bestandsaufnahme