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Öffentliche_Stellen@SocialMedia Kommunika)on öffentlicher Stellen in den sozialen Netzwerken, Facebook, Twi=er & Co 26.10.18 Prof. Dr. Tobias Keber * HdM Stu=gart * 1 Prof. Dr. iur. Tobias Keber Hochschule der Medien Stu=gart keber@hdm-stu=gart.de +49 711 8923 2718 Twi=er: @datenreiserecht

Öffentliche Stellen@SocialMedia · Social Media und öffentliche Stellen “ „Soziale Medien sind heutzutage Massenmedien – und als solche auch für Behörden bei der Kommunikaon

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Page 1: Öffentliche Stellen@SocialMedia · Social Media und öffentliche Stellen “ „Soziale Medien sind heutzutage Massenmedien – und als solche auch für Behörden bei der Kommunikaon

Öffentliche_Stellen@SocialMedia Kommunika)onöffentlicherStellenindensozialenNetzwerken,

Facebook,Twi=er&Co

26.10.18 Prof.Dr.TobiasKeber*HdMStu=gart* 1

Prof.Dr.iur.TobiasKeberHochschulederMedienStu=gart

keber@hdm-stu=gart.de+4971189232718

Twi=er:@datenreiserecht

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Öffentliche_Stellen@SocialMedia

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1.Bestandsaufnahme2.SocialMedia&Recht

3.(Worst)CaseStudy:“Kartoffelo=o”4.Handlungsbedarf:Check!

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1. Bestandsaufnahme (Nichtnur)Kommunen,HochschulenunddiePolizei…

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Ende des Vortrags ; ).

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Obermutten

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78Einwohner,38.000LikesbeiFacebok

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Stadt Stuttgart

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FasnetIsch!

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Facebook Eckdaten

Follower: 15.811 Anzahl Posts: 326 Verteilung: 146 Bilder / 15 Videos

Anzahl der Studierenden: 11.661

Veranstaltung Eigenwerbung/News

Universität Konstanz

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77 untersuchte Hochschulen in BaWü

•  Quelle: HdM Projekt WS2017/2018

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Die Polizei

•  Reuter/Fanta/Bröckling/Hammer,InfluencerinUniform,viaNetzpoli)k.org,05.03.2018

•  SocialMediaMapderdeutschenPolizeiviaPolizeiHessen

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Die Polizei

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27SocialMediaAuiri=einBaWü

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”“ Social Media und öffentliche

Stellen (+)„SozialeMediensindheutzutageMassenmedien–undalssolcheauchfürBehördenbeiderKommunika)onnachaußenunverzichtbar.“„Ichfindealso,dassöffentlicheStellenangesichtsderMöglichkeitenvonFacebookeigentlich„Hurra“rufenundsichmoCviertansWerkmachenmüssten…“Chris)aneGermann,BeraterinfürdigitaleBehördenkommunika)onundMitgründerinder„Amt2.0Akademie“.(-)„Ichgehederzeitnichtdavonaus,dasdieEinrichtungundNutzungeinerFanpageaufFacebok(odervergleichbarensozialenNetzwerken)durchbayerischeöffentlicheStellendatenschutzkonformist.Daherempfehleich,grundsätzlichkeineentsprechendeFanpageeinzurichtenoderzunutzen.“BayLfD,28.3.2013,FanpagesbayerischeröffentlicherStelleninsozialenNetzwerkenzumZweckderÖffentlichkeitsarbeit,S.23

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Hurraoderderbloßnicht?

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”“ Wenn zwei das Gleiche tun, ist

es nicht dasselbe. (Terenz)

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Behörden @Social Media – dürfen die das?

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#SocialMediaRiskManagement

Eskommtdaraufan…• Was?

• WelcheInhalte?• Wozu?

•  Nachwuchsgewinnung,Recrui)ng,Präven)on• Vonwem?

•  z.B.Hochschulen,Kommunen,Polizei• Wo?

•  AufwelchemKanal?

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2. Social Media und Recht SocialMediaRecht(AllgemeinerTeil)

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§ Social Media Recht (AT)

#Telemedienrecht#Datenschutzrecht#Äußerungsrecht#Haiungsrecht#Urheberrecht#Hausrecht(ToS)

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(Auch)füröffentlicheundnichtöffentlicheStellengilt…

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”“ Befugnis zur

Öffentlichkeitsarbeit Vgl.u.a.BVerfGE,Urteilvom16.Dezember2014-2BvE2/14;(zuletzt)BVerfGE,Urteilvom27.Februar2018-2BvE1/16

•  „DieseKompetenz[…]schließtalsintegralenBestandteildieBefugnis[…]zurInforma)ons-undÖffentlichkeitsarbeitein.Öffentlichkeitsarbeit[…]istnichtnurzulässig,sondernauchnotwendig,umdenGrundkonsensimdemokra)schenGemeinwesenlebendigzuerhalten.DarunterfälltnamentlichdieDarlegungundErläuterung[…]hinsichtlichgetroffenerMaßnahmenundkünTigerVorhabenangesichtsbestehenderodersichabzeichnenderProblemesowiediesachgerechte,objekCvgehalteneInformaConüberdenBürgerunmi=elbarbetreffendeFragenundwich)geVorgängeauchaußerhalboderweitimVorfelddereigenengestaltendenpoli)schenTä)gkeit.“

Informa)onsauiragöffentlicherStellen(+),flankiertggfls.durchTransparenzpflichtennachLandestransparenzgesetz

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Öffentlichkeitsarbeitistnotwendig,um…

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Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit

• VerstoßgegendasGebotderStaatsfreiheitderPresse?

• OLGStu=gartUrteilvom27.1.2016,4U167/15

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DieKommunetwi=ert„Nachrichtliches“ausderRegion

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§ Social Media Recht (BT)

ÖffentlicheStellensindrechtsstaatlichenGrundsätzenverpflichtet:

•  BeiderVerbreitungvonInforma)onengebotensindNeutralität,SachlichkeitundRich)gkeit.

GrundrechtsbindungundKonsequenzenfürveröffentlichteInhalte

(P)juris)schePersonen(vgl.Art.19Abs.3GG)desöffentlichenRechtsund(par)elle)Grundrechtsträgerschai

•  FürHochschulen„nur“(?)dieFreiheitvonWissenschaiundLehre(Art.5Abs.3GG)

•  Kommunen:Implika)onderins)tu)onellenGaran)edesArt.28Abs.2Satz1GG?

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GrenzenzulässigerÖffentlichkeitsarbeit

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§ Social Media Recht (BT)

•  Verschwiegenheitspflicht(§37BeamtStG),

•  Pflichtzuachtungs-undvertrauenswürdigemVerhalten(§34Satz3BeamtStG)

•  Mäßigungbeipoli)scherTä)gkeit(§33Abs.2BeamtStG).

•  Haushaltsrecht:GrundsatzderSparsamkeitundWirtschailichkeit•  Istessparsamundwirtschailich,(personelle)RessourcenaufeineInfrastrukturzu

verwenden,derenDiensteausweislichder(vonderöffentlichenStelleakzep)erten!)Nutzungsbedingungenjederzeiteingestelltwerdendürfen?

•  PolizeiFfM:3„SocialMedia“-Beamte:vertretbarangesichtsknapperPersonalressourcen?

•  Vergaberecht:ParalleleDienstleistungskonzession?•  Situa)on§105GWB,keinunmi=elbareEntgeltzahlung,sondernRecht,Entgelte(sta=

EntgeltauchDaten?)vonDri=enzuerheben

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Implika)onen…

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§ Social Media Recht BT

•  AufindividuellenAnwendungsfallzugeschni=eneErforderlichkeitsprüfung(küniigDatenschutz-Folgenabschätzung,Art.35DS-GVO)

•  GehtmitVerzichteinesignifikanteBeeinträch)gungderAufgabenerfüllungeinher?

•  Gleichtdas(poten)elle)PlusanReichweitedasMinusanDatensparsamkeitaus?

•  TransparentesundöffentlichzugänglichesSocial-Media-Konzept•  Nachaußenzudokumen)erender(externer)BereichderSMG,d.h.SMK

•  Zweck,Art,Umfang,Verantwortlichkeiten

•  Crossmedia-Gebot

•  Evalua)ons-undSchulungsgebot

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Nolensvolens(?):VorgabenfürSocialMedia

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3. (Worst) Case Study

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Neutralität, Sachlichkeit und Richtigkeit?

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VonHerzchenundPolizeihasen…

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Neutralität, Sachlichkeit und Richtigkeit?

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FürdenBetroffenen:nichtwitzig.

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Neutralität, Sachlichkeit und Richtigkeit? Netzpoli)k.orgberichtet(7.3.2018):•  „ZuJahresanfangsetztedieBerlinerPolizeisichunterdemHashtag#Hauptstadtbullenin

Szene.PolizeipräsidentKlausKandtverteidigtediekumpelhaieSprachedereigenenMitarbeiterindensozialenMedienalsChancefürdieRekru)erung:„SelbstverständlichdarfdiePolizeifürsichwerben.Allesanderewäredochabsurd.“DasRechtaufsaloppenUmganggiltabernichtfürandereTwi=er-Nutzer,hieltenihreKollegeninThüringenwenigspäterfest:“

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Twi=erunddie„Hauptstadtbullen“

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”“ Recht auf saloppen

Umgangston? „ZielgruppeindensozialenMediensindErwachsene("Sie").MitamtsangemessenerSpracheundDarstellungbleibtdieGlaubwürdigkeitundErwartungshaltungandiePolizeiberücksich)gt.SprachkompetenzundeinverantwortungsvollerSprachgebrauchsindQualitätsmerkmalederjeweiligenVeröffentlichung.“

MinisteriumfürInneresundKommunalesNRW,NutzungsozialerNetzwerkeimInternetdurchdiePolizeibehördendesLandesNRW,Erl.MIKNRWv.21.07.2014-4/LRed-11.04.06-

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Nein(NRW)

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”“ Recht auf saloppen

Umgangston? „InsozialenNetzwerkenstößteinbehördlicherTonfallinderRegelaufgeringeoderkeineAkzeptanz.AusdenbisherigenErfahrungenderPolizeiendesBundesundderLänderistsowohldas„Siezen"alsauchdasdirekte„Duzen"inderAnsprachederNutzergemeindekri)siertworden.InderAbwägungvonVor-undNachteilenhatsichdiehessischePolizeibeiihrerAnsprachegrundsätzlichfürein„Ihr"oder„Euch"entschieden.“

KleineAnfragedesAbgeordnetenDr.UlrichWilken(DIELINKE)betreffendNutzungvonTwi=erdurchdieFrankfurterPolizeiundAntwortdesMinistersdesInnernundfürSport,LTDrucksache19/2194v.08.09.2015

„VorgabenzuderFrage,inwelcherFormFollowerimAllgemeinenangesprochenwerden,exisCerennicht.“

KleineAnfragedesAbgeordnetenAndrejHunkou.a.undderFrak)onDIELINKE.PraxisderBundespolizeibeiderNutzungdesKurznachrichtendienstesTwi=er,BT-Drucksache18/5672

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Wirsindunsnichtsicher…(Hessen,Bund)

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Virtuelles (gestuftes) Hausrecht •  DarfeineöffentlicheStellebes)mmteNutzeraufeinemdurchsieeingesetztenSocial-Media-Kanalblockieren?

•  DieFrankfurterPolizeiund„Twi=erPöbler“viahessenschau.de

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StummschaltenoderBlockieren?

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Polizisten als Publizisten?

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Polizisten als Publizisten?

•  Ziffer12Pressekodex–Diskriminierungen•  „NiemanddarfwegenseinesGeschlechts,einerBehinderungoderseiner

Zugehörigkeitzueinerethnischen,religiösen,sozialenoderna<onalenGruppediskriminiertwerden.

•  Richtlinie12.1–BerichterstaCungüberStraGaten(gül<gseit22.03.2017)•  InderBerichtersta.ungüberStra4atenistdaraufzuachten,dassdie

ErwähnungderZugehörigkeitderVerdäch?genoderTäterzuethnischen,religiösenoderanderenMinderheitennichtzueinerdiskriminierendenVerallgemeinerungindividuellenFehlverhaltensführt.DieZugehörigkeitsollinderRegelnichterwähntwerden,esseidenn,esbestehteinbegründetesöffentlichesInteresse.Besondersistzubeachten,dassdieErwähnungVorurteilegegenüberMinderheitenschürenkönnte.“

•  Weitergehende(ethische)VorgabenfürSocial-MediaRedak)onenderPolizei?

•  Erweiterung/Updateder„VerhaltensgrundsätzefürPresse/RundfunkundPolizeizurVermeidungvonBehinderungenbeiderDurchführungpolizeilicherAufgabenundderfreienAusübungderBerichtersta=ung“?

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Kommunikation, die aus dem Ruder läuft

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„Kartoffelo=o“

ViaRuhrnachrichten.de

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Kommunikation, die aus dem Ruder läuft

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„Kartoffelo=o“

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Kommunikation, die aus dem Ruder läuft

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„Kartoffelo=o“

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Kommunikation, die aus dem Ruder läuft

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„Kartoffelo=o“

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Kommunikation, die aus dem Ruder läuft

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„Kartoffelo=o“

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Kommunikation, die aus dem Ruder läuft

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„Kartoffelo=o“

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Kommunikation, die aus dem Ruder läuft

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„Kartoffelo=o“

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Kommunikation, die aus dem Ruder läuft

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„Kartoffelo=o“

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Jetzt auch @Polizei verfügbar: Die DSGVO-KUG Debatte

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4. Handlungsbedarf: Check! VonSMGzumtransparenten(undöffentlichzugänglichen)SMK

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(Interaktive) Checkliste

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Wir fassen zusammen

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•  ÖffentlicheStellenmüssennebendenallgemeinenVorgabenfürSocialMediaPräsenzenweitergehendenSorgfalts-,Begründungs-undTransparenzpflichtenRechnungtragen

•  Erfordernisöffentlich(unmi=elbaraufPräsenz)zugänglicherSMK(zumTeilausSMGableitbar,abernichtdeckungsgleich),diediesabbilden

•  Inhaltu.a.:Zweck,Art,Umfang,Verantwortlichkeiten,Privacy-undBlockingPolicy

•  Wünschenswertwären„branchen-“,bzw.stellenspezifischeLei�ädenmitMusterfolgenabschätzungfürverschiedeneKanäle

•  ZumTeilRegelungsdefizite:(legisla)ver)Handlungsbedarf

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Literatur und Best Practice (Auswahl)

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•  KonferenzderDatenschutzbeauiragtendesBundesundderLänder,Orien)erungshilfe„SozialeNetzwerke“,14.03.2013

•  BayLfD,FanpagesbayerischeröffentlicherStelleninsozialenNetzwerkenzumZweckderÖffentlichkeitsarbeit,28.3.2013

•  ULDSchleswigHolstein,“Opera)onFacebook“•  LfDIRheinlandPfalz,"HandlungsrahmenzurNutzungSozialerMediendurchöffentlicheStellen",30.8.2016

•  LfDIBaWü,RichtliniedesLfDIzurNutzungvonSozialenNetzwerkendurchöffentlicheStellen,2.11.2017

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Literatur und Best Practice (Auswahl)

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•  WissenschailicherDienstdesBundestages,WD3-3000-157/15,ÖffentlichkeitsarbeitvonPolizeibehördeninsozialenMedien,21.7.2015

•  WissenschailicherDienstdesBundestages,WD3-3000-044/18,ZugangzurÖffentlichkeitsarbeitderPolizeiinsozialenMedien(„Twi=er“),21.2.2018

•  Engeler,DerstaatlicheTwi=er-Auiri=,MMR2017,651

•  Degenhart,StaatspresseinderInforma)onsgesellschai,AfP2009,207ff.

•  Mar)ni,WieneugierigdarfderStaatimCyberspacesein?SocialMediaMonitoringöffentlicherStellen-ChancenundGrenzen,VerwArch.3/2016,S.307ff.

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Vielen Dank Fragen?

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Prof.Dr.TobiasKeberkeber@hdm-stu=gart.de

+4971189232718Twi\er:@datenreiserecht ;)