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Flüchtlingssituation im Kreis Unna Folie 1 10.02.2016 Dez. IV

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Text of Flüchtlingssituation im Kreis Unna Folie 1 10.02.2016 Dez. IV

  • Flchtlingssituation im Kreis Unna

    Folie **Dez. IV

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  • Folie *GliederungDas Grundrecht auf Asyl Das Asylverfahren in NRW - Exkurs: Notunterknfte Schutzarten und Prfreihenfolge - Exkurs: unbegleitete minderjhrige Flchtlinge Die Rolle der Auslnderbehrde StatistikDez. IV*

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  • Das Grundrecht auf AsylArtikel 16 a GG(1) Politisch Verfolgte genieen Asylrecht.(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens ber die Rechtsstellung der Flchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. In den Fllen des Satzes 1 knnen aufenthaltsbeendende Manahmen unabhngig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, knnen Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhltnisse gewhrleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (Anm. d. Verf.: sicherer Herkunftsstaat).Folie *Dez. IV*

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  • Es wird vermutet, dass ein Auslnder aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vortrgt, die die Annahme begrnden, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Manahmen wird in den Fllen des Absatzes 3 und in anderen Fllen, die offensichtlich unbegrndet sind oder als offensichtlich unbegrndet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmigkeit der Manahme bestehen; der Prfungsumfang kann eingeschrnkt werden und versptetes Vorbringen unbercksichtigt bleiben. Das Nhere ist durch Gesetz zu bestimmen.(5) Die Abstze 1 bis 4 stehen vlkerrechtlichen Vertrgen von Mitgliedstaaten der Europischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die Zustndigkeitsregelungen fr die Prfung von Asylbegehren einschlielich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

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  • Folie *( 47 I AsylVfG: Wohnverpflichtung max. 3 Monate)

    Exkurs:Notunterknfte: Folien 6 - 7Das Asylverfahren in NRWvon dort Verteilung in Kommune(nur mit BMA, noch ohne Erfassung AZR)

    Zufhrung an dasBAMF auf Einladung(Erfassung AZR)

    Dez. IVKnigsteiner Schlssel (GWK: 2/3 Steueraufkommen, 1/3 Bev.anteile): NRW 2015 = 21,21%*

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  • Folie *Exkurs: NotunterknfteQuelle: BR ArnsbergDez. IV*

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  • Stand 15. Oktober 2015248 Unterbringungseinrichtungen in NRW => 5 EAE, 21 ZUE, 222 Notunterknfte (Zahl stark steigend)Kapazitt 12.972 Regelpltze , 50.768 NotunterkunftspltzeZuordnung 5 EAEen:

    BielefeldBurbachBad BerleburgDortmund+ Mobile RegistrierungFolie *Exkurs: NotunterknfteUnna (Kap. 600-800): z. Zt. 63 NU mit 14.492 PltzenDez. IV*

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  • Folie *Dez. IVDer Knigsteiner Schlssel mit dem Knigsteiner Staatsabkommen vom 31.03.1949 in Knigstein im Taunus von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) konzipiert, um Kosten berregional bedeutender Forschungseinrichtungen gerecht auf die einzelnen Lnder zu verteilen (Gewichtung: 2/3 Steueraufkommen, 1/3 Bevlkerung)*

    Dez. IV

  • Folie *( 47 I AsylVfG: Wohnverpflichtung max. 3 Monate)

    Exkurs:Notunterknfte: Folien 6 - 7Das Asylverfahren in NRWvon dort Verteilung in Kommune(nur mit BMA, noch ohne Erfassung AZR)

    Zufhrung an dasBAMF auf Einladung(Erfassung AZR)

    Knigsteiner Schlssel (GWK: 2/3 Steueraufkommen, 1/3 Bev.anteile): NRW 2015 = 21,21%Dez. IV*

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  • Folie *Das Asylverfahren in NRWB A M FA L B Freiw. Ausreise (freiw.) Rckberst. Abschiebung DuldungAsylantrag unzulssig wegen Unzustndigkeit?=>(Dublin III)

    Rckberstellungsanordnungin zustndigen Mitgliedsstaat(Frist: 6 Monate)

    Aufenthaltserlaubnis fr 3 JahreNiederlassungserlaubnis ist anschl. zu erteilen, wenn kein Widerruf der AEAE 1 J., Verlng. fr jeweils 2 J. mgl.NE kann nach 5 J. erteilt werden AE soll fr 1 J., NE kann nach 5 J. erteilt werden?Dez. IV*

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  • Exkurs: Unbegleitete minderjhrige FlchtlingeFolie *Quelle: Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjhrigen Flchtlingen in Nordrhein-Westfalen, MIK und MFKJKS NRW(http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_ uebersichten/MFKJKS_Broschuere_Handreichung_UMF_ Webfassung.pdf)Dez. IV*

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  • Schutzarten und Prfreihenfolge (1)Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16 a Abs. 1 GG) - asylberechtigt ist, wer im Fall der Rckkehr ins Heimatland einem schwerwiegenden Eingriff in Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sein wird - wegen seiner politischen berzeugung, religisen Grundentscheidung oder unvernderbarer Merkmale, die sein Anderssein prgen und - ohne Fluchtalternative innerhalb des Heimatlandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung ist - asylberechtigt ist nicht, wer ber einen sicheren Drittstaat (EU, N, Schweiz) nach D eingereist ist Zuerkennung der Flchtlingseigenschaft ( 3 Abs. 1 AsylVfG), wenn er aus begrndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalitt, politischen berzeugung oder Zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich auerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, a) dessen Staatsangehrigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurckkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurckkehren will. Folie *Dez. IV*

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  • Schutzarten und Prfreihenfolge (2)Zuerkennung subsidiren Schutzes ( 4 Abs. 1 AsylVfG)(1) Wenn stichhaltige Grnde fr die Annahme vorgebracht werden, dass im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1. die Verhngung oder Vollstreckung der Todesstrafe,2. Folter, unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts(2) Gilt nicht, wenn schwerwiegende Grnde die Annahme rechtfertigen, dass Antragsteller1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezglich dieser Verbrechen festzulegen,2. eine schwere Straftat begangen hat,3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundstzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Prambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder4. eine Gefahr fr die Allgemeinheit oder fr die Sicherheit der BRD darstellt(3) Diese Ausschlussgrnde gelten auch fr Auslnder, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

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  • Schutzarten und Prfreihenfolge (3)Feststellung von Abschiebeverboten gem. 60 V und VII AufenthG- wenn Abschiebung in den Zielstaat = Verletzung der Europischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) - wenn im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr fr Leib, Leben oder Freiheit besteht

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  • Die Rolle der AuslnderbehrdeGegen die Bescheide des BAMF kann der Asylbewerber klagenZunchst prft VG GE die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der KlageWird die Klage (im Vorverfahren) abgewiesen und die Ablehnung aller Schutzarten besttigt, bleibt die Verpflichtung zur Ausreise bestehenAuslnderbehrde ist an Entscheidungen BAMF bzw. Gericht gebundenbei neg. Entscheidung hat Auslnderbehrde die Ausreisepflicht zu berwachenhierzu wird der ausreisepflichtige Auslnder nochmals auf seine Ausreisepflicht und auf entsprechende Hilfsprogramme, z. B. Internationale Organisation fr Migration (IOM), hingewiesenkommt der Auslnder seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nach, ist es Aufgabe der Auslnderbehrde, diese unter Beachtung von Rckberstellungsfristen und Vorgaben des BAMF durchzusetzen

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  • Folie *Dez. IV*Syrien 22,9 %

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  • Asyl 2015 EU28 JanFebMrzAprMaiJunJulAugMio. Ew.Quote p. a. 2015Belgien 1.715 1.640 1.755 1.625 2.095 2.895 2.975 11,1 3,2Bulgarien 1.070 1.045 110 1.130 1.345 1.630 7,3 2,7Dnemark 640 445 560 880 5,6 1,9Deutschland 25.035 26.085 32.055 27.175 25.990 35.445 37.531 36.422 80,6 5,6Estland 5 15 30 30 10 25 1,3 0,2Finnland 305 355 340 515 5,4 1,1Frankreich 4.440 5.630 6.090 5.650 4.745 66,3 0,9Griechenland 1.065 1.015 915 980 1.145 1.120 11,0 1,2Irland 215 200 210 265 255 4,6 0,7Italien 4.785 5.140 5.505