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Unterschreiben Sie noch heute für wirksame Massnahmen gegen den Bürokratie-WildwuchsLuca Urgese, Präsident Fachkommis-sion schlanker und bürgernaher Staat, erklärt, wieso sich der Kampf gegen die Bürokratie lohnt und wir alle die FDP-Initiative unterstützen sollten.Seite 2

Basel-Stadt muss «sicher» bleiben – Denkanstösse fürs neue JahrLesen Sie hier die Gedanken, welche sich der Sicherheitsdirektor und frei-sinnige Politiker Hanspeter Gass zum Thema Sicherheit macht. Seite 3

Nr. 1 / 4. Februar 2011 AZB / 4001 Basel

35. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Basel-Stadt 2–6FDP Frauen 7

Kantone 8Mix 10

Bürokratie 12/13Interview 16/17

Delegiertenversammlung 18/19Unter Freisinnigen 23

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

Basler

Freisinn

Die Bürgergemeinde wähltAm 15. Mai 2011 sind die Gesamterneuerungswahlen für das Parlament der Bürgergemeinde, den Bürgergemeinderat. Die FDP wird mit einer vollen Liste antreten; mit fähigen Personen, die motiviert und bereit sind, sich in den nächsten sechs Jahren für das Wohl unserer Stadt und deren Bevölkerung einzusetzen. Wählbar sind alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger, die auch in Basel wohnhaft sind.

Markus Grolimund, Fraktionschef Bürgergemeinde

Rund 50 000 Bürgerinnen und Bürger wohnen auch tatsächlich hier und sind damit stimm- und wahlberechtigt. Aufgrund der Gemeindegrösse ist die Organisationsform diejenige einer parlamentarischen Demokratie. Der 40-köpfige Bürgergemeinderat leitet zusammen mit der Exekutive, dem Bürgerrat, die Geschicke der Bürger-gemeinde. Die FDP-Fraktion des Par-laments besteht bisher aus fünf Mit-gliedern (Markus Grolimund, Frak-tionspräsident, Heidi Keller, Hans-Jörg Kundert, Georg André Schlager, Urs Schweizer). In der 7-köpfigen Ex-ekutive ist die FDP durch Paul von Gunten vertreten. Wir treten an, die Fraktion mindestens um einen Sitz zu vergrössern.

Sie verfügt über wichtige InstitutionenMit ihren wichtigen Institutionen wie Bürgerspital, Waisenhaus oder Chris-

toph-Merian-Stiftung nimmt die Bür-gergemeinde vor allem gemeinnützige Aufgaben wahr. Sie besitzt grosse Waldflächen in der Hard, die sie be-wirtschaftet und der Bevölkerung als Naherholungsgebiet erschliesst; sie ist Liegenschaftsbesitzerin, vermietet Wohnraum zu fairen Bedingungen und:

Sie finanziert sich selbstSeit der Einführung von New Public Management im Jahre 2006 sind die Aufgaben der Bürgergemeinde in so genannten Produkten und Produkte-gruppen definiert. Die politische Steu-erung erfolgt über mehrjährige Leis-tungsaufträge mit Globalkrediten. Die Leistungsaufträge werden durch Ein-zelvorlagen durch den Bürgergemein-derat beschlossen und unterliegen dem fakultativen Referendum. Jährlich be-schliesst der Bürgergemeinderat auch die Produktesummenbudgets. Die je-weils für das Folgejahr geplanten fi-nanzrelevanten Aktivitäten werden darin abgebildet.

Klare Positionen der FDPDie FDP-Fraktion steht ein für eine ge-sunde Bürgergemeinde und deren de-mokratische Strukturen mit einer effi-zienten und schlanken Verwaltung. Die Bürgergemeinde ist gut aufgestellt, ver-fügt über eine gesunde finanzielle Ba-

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Markus Grolimund

Basel-Stadt

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sis ohne öffentliche Mittel und hat das Potenzial, sich auch künftig mit viel Kraft für ein lebenswertes Basel einzu-setzen. Darum wendet sich die FDP-Fraktion auch gegen die immer wieder im Kantonsparlament spürbaren Ver-staatlichungstendenzen für Aufgaben, die zweckmässig und kostengünstig durch Institutionen der Bürgergemein-de wahrgenommen werden können.

Auch bei den Einbürgerungen,einem der wichtigsten Geschäfte einer Bürgergemeinde, kämpft die FDP für Objektivität und Nachvollziehbarkeit. Mit ihrem Auftrag (Nr. 2035) hat sich die Fraktion für die Überprüfung der Einbürgerungskriterien eingesetzt. Es geht hier darum, zu klaren Regelungen zu gelangen und auch die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern. Einbürge-rung ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner ist ein wichtiger Aus-druck der Integration, gerade weil sie nicht geschenkt wird, sondern aktiv von den Einbürgerungswilligen er-worben werden muss. Der Prozess einer transparenteren Ausgestaltung der Gesetzgebung ist im Gang; er ist langwierig und braucht auch künftig unsere Begleitung.

Am Ball bleiben …… ist darum ein wichtiges Ziel bei den bevorstehenden Wahlen. Alle stimm-berechtigten Mitglieder sind darum aufgerufen, ihren Betrag für eine pro-sperierende Bürgergemeinde zu leis-ten, mit Zielen, zu denen wir stehen können und mit denen wir uns identi-fizieren: aus Liebe zu Basel.

Fortsetzung von Seite 1 Herzlichen Dank

Herzlichen Dank Christine locherLiebe Christine

Per 1. Februar 2011 wirst Du nach sieben arbeitsintensiven Jahren aus dem Grossen Rat austreten. Wir wer-den Dich vermissen!

Mit Dir verliert unsere Fraktion eine engagierte und höchst kompetente So-zial- und Gesundheitspolitikerin. Im-mer wieder hast Du Dich mit Deiner freundlichen und zuvorkommenden Art auch für die Belange von Riehen eingesetzt.

In den politischen Diskussionen waren Deine Voten sachbezogen und zielten nie auf die Person. Als freisin-nig denkende Politikerin setzt Du Dich für Deine Ansichten ein, akzeptierst aber andere Meinungen. Der politische Gegner wird nie als Feind betrachtet.

In der Gesundheitskommission wurde Deine Arbeit sehr geschätzt. Du verfügst nicht zuletzt wegen Deiner Tätigkeit als Spitex-Präsidentin Rie-hen-Bettingen über ein grosses Fach-wissen in der Gesundheitspolitik, das Du zum Wohle unseres Kantons in den diversen Vorlagen eingebracht hast.

In der Begnadigungskommission wurde Deine wohlwollende, abwägen-de und durchaus auch kritische, aber immer gründliche Arbeitsweise sehr geachtet. Deine Arbeit wurde weit über unsere Fraktionsgrenzen hinweg allseits im Rat sehr geschätzt.

Wir lassen Dich ungerne ziehen, freuen uns aber, dass die Freisinnigen Frauen weiterhin auf Deine wertvolle Mitarbeit zählen dürfen.

Für Deinen grossen Einsatz im Bas-ler Kantonsparlament danken wir Dir herzlich. Nütze die gewonnene Zeit, um all das mit Deinen Lieben zu un-ternehmen, wofür der Terminkalender einer pflichtbewussten Grossrätin kei-nen Raum lässt.

An Stelle von Christine Locher rückt neu Andreas Zappalà für Riehen in den Grossen Rat nach. Wir wün-schen Andreas einen guten Start und alles Gute.

Für die Grossratsfraktion Christophe Haller, Präsident

Daniel Stolz bedankt sich bei Christine Locher für ihre hervorragende Arbeit als Grossrätin.

Aus Riehen Daniela Hintermann, Andreas Zappalà (neuer Grossrat für Christine Locher), Helene Burkhalter und Christine Locher.

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Basel-Stadt

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Sicherheit

Basel-stadt muss «sicher» bleiben – Denkanstösse fürs neue Jahr«Wir leben, solange wir nicht sicher sind.» Dieser Satz entstammt der Feder des britischen Schriftstellers Graham Greene.

Hanspeter Gass, Regierungsrat, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes

Ich bin zufällig während der Vorberei-tungsarbeiten für eine Ansprache in den Neujahrstagen auf ihn gestossen. Er wollte mir nicht so schnell aus dem Kopf gehen – vermutlich, weil er mich zweifach anspricht: sowohl als Politi-ker, der einem kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement vorsteht, wie auch als Bürger, der dem freisinnigen und liberalen Gedankengut aus tiefer Überzeugung verpflichtet ist.

Als Bürger wünsche ich mir, in mei-nem Lebensumfeld «sicher» zu sein. Die «Sicherheit» ist ein kostbares Gut. Sie zu fühlen, dies schafft Geborgen-heit und Lebensqualität. Nicht nur die Ökonomen zählen die «Sicherheit» innerhalb eines Gemeinwesens zu des-sen Standortvorteilen. Wir sind also gut beraten, wenn wir zur «Sicherheit» Sorge tragen. Als Freisinniger weiss ich allerdings, dass es eine «absolute Sicherheit» nicht geben soll und auch nicht geben kann. Dies gilt für jeden Lebensbereich – und damit auch mit Blick auf Kriminalität und Gewalt. Gleichwohl war eine der wichtigsten Absichten unserer liberalen Vorfahren, für die moderne Gesellschaft ein mög-lichst hohes Mass an «Sicherheit» an-zustreben. In ihrem Geist tun wir gut daran, klug zu bedenken, wie wir die-se staatliche Kernaufgabe nach wie vor gewährleisten, ohne die Hand-lungsfreiheiten und die Selbstverant-wortung der Einzelnen unnötig ein-zuschränken. Denn wir wollen nicht nur «sicher» sein, sondern auch leben.

Solche Gedanken sprechen mich als Politiker an, zu dessen Dossiers die Sicherheits- und Kriminalpolitik ge-hört. Das ist ein spannendes, lebensna-hes Dossier. In dessen Frage- und Pro-blemstellungen spiegeln sich gesell-

schaftliche Veränderungen und der Wertewandel. Sicherheits- und Krimi-nalpolitik bewegt sich auf zwei Ebe-nen – jener der Tatsachen und jener der Gefühle. Weil das so ist, eignen sich Botschaften zu deren Themen trefflich für Wahlkämpfe: In pointiert, leider nicht selten polemisch verkürzten Aussagen und Forderungen lassen sich, namentlich durch die «Bewirt-schaftung von Ängsten», ganze Welt-anschauungen wiedergeben. Uns Frei-sinnige fordert dies heraus.

Freisinnige Politik pflegt – zumin-dest traditionell – nicht den Ansatz der Komplexitätsreduktion. Dies wird uns in unserer «Mediendemokratie» ja auch immer wieder vorgeworfen. Doch die Welt ist nicht nur weiss oder schwarz, in ihr gibt es auch Grautöne. Gerade in der Sicherheits- und Krimi-nalpolitik muss uns daher der schwie-rige kommunikative Spagat gelingen, einerseits nicht bei jeder Gelegenheit in helle Aufregung auszubrechen – und andererseits auf die Sorgen und Ängste unserer Bevölkerung ernsthaft einzugehen, sprich: Vertrauen zu schaffen.

«Basel-Stadt muss ‹sicher› blei-ben.» Mit diesem Titel über meinen

Denkanregungen für das neue Jahr ziele ich denn auch auf das Emotiona-le und das Faktische. Zum einen wün-sche ich mir, dass es uns Freisinnigen gelingt, über die vielschichtigen kri-minalpolitischen Themen sachlich zu diskutieren und über die Parteigrenzen hinaus vernünftige Lösungen für tat-sächliche Probleme zu finden. Die Art, wie wir über diese Probleme reden, beeinflusst das Sicherheitsgefühl – was nicht heisst, dass wir Martin Lu-thers Rat nicht beherzigen und dem Volke nicht aufs Maul schauen sollen. Die Diskussionen, dies mein zweiter Wunsch, haben sich aber am Fakti-schen zu orientieren. Ähnlich der na-tionalen sicherheitspolitischen Dis-kussion gilt auch auf kantonaler Ebene der Grundsatz: Der Auftrag bestimmt die notwendigen finanziellen und per-sonellen Ressourcen. Es stellen sich Fragen wie: Wo haben wir wirklich Probleme, wo ist die Sicherheit der

Bürgerinnen und Bürger in einer Wei-se gefährdet, die Handeln erfordert?

In unserem Departement stellen wir uns solche Fragen unablässig. Sowohl die Kantonspolizei als auch die unse-rem Departement administrativ ange-gliederte Staatsanwaltschaft mit der Kriminalpolizei analysieren die Kri-minalitätslage täglich mit dem Ziel, umgehend auf Veränderungen präven-tiv, kontrollierend oder repressiv zu reagieren. In diesem Jahr haben wir einen äusseren Anstoss, über die Si-cherheit in unserem Kanton laut nach-zudenken und Lösungen für Anliegen aus der Bevölkerung zu finden: die Beratung der «Sicherheitsinitiative» der SVP, welche die Polizeipräsenz auf unseren Strassen um einen Drittel erhöhen will. Sobald der Regierungs-rat inhaltlich Stellung genommen hat, wird die öffentliche Diskussion einset-zen. Ich bin überzeugt, dass wir Frei-sinnigen dazu konstruktiv beitragen!

Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes

ParolenAn der Parteiversammlung vom 20. Januar 2011 hat die Basler FDP folgende Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar 2011 gefasst:

K NEIN zur eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffen-gewalt»

K JA zur kantonalen Volksinitiative «Für ein griffiges Finanzreferendum» (Finanzreferendums-Initiative) und NEIN zum diesbezüglichen Gegenvor-schlag; Stichfrage: Initiative

K NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Tagesschule für mehr Chancen-gleichheit» (Tagesschul-Initiative 2)

Ebenso wurden folgende Personen als Nationalratskandidatin und -kandidaten nominiert:

Baschi Dürr Grossrat, GeschäftsführerPeter Malama, bisher Nationalrat, Direktor Gewerbeverband Basel-StadtDaniel Stolz Parteipräsident FDP Basel-Stadt, GeschäftsleiterLuca Urgese Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt, JuristSarah Wenger Vorstandsmitglied FDP Riehen, Advokatin

Basel-Stadt

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Volksinitiative «Bürokratie-Stopp»

Unterschreiben sie noch heute für wirksame Massnahmen gegen den Bürokratie-WildwuchsVerfassungsmässige Grundrechte schützen uns vor unverhältnismässigen Eingriffen des Staates in verschiedenen Lebensbereichen. Mit der Volksinitiative der FDP werden Sie sich gegen Bürokratie und Ineffizienz zur Wehr setzen können.

Luca Urgese, Präsident Fachkommission schlanker und bürgernaher Staat

Der Kampf gegen die ausufernde Bü-rokratie gehört wohl zum Standard-Repertoire eines jeden Politikers – ge-rade in Wahljahren. Kaum jemand wird sich ernsthaft dagegen ausspre-chen, dass Unternehmen entlastet werden, damit sie mehr Zeit zum Geld verdienen haben und dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen können. Trotz diesen Wortbekenntnissen ist es eine Tatsache, dass die administrative Belastung gerade von KMUs in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig zugenommen hat.

Woran liegt das? Wahrscheinlich gibt es für jedes neu eingeführte For-mular eine Rechtfertigung, irgendei-nen gut gemeinten Grund, weshalb genau diese Angaben für den Staat

noch unbedingt notwendig sind und erhoben werden müssen. Problema-tisch ist die Masse an Umfragen, sta-tistischen Erhebungen, Bewilligun-gen, Vorschriften usw. Die FDP geht

zweigleisig vor, um endlich Gegen-steuer zu geben:

Gezielte Massnahmen für verbesserte BedingungenEs kommt immer wieder vor, dass ge-wisse Angaben von verschiedenen staatlichen Stellen mehrmals erfragt werden, z. B. Anzahl Angestellte, Fi-nanzkennzahlen usw. Durch verbesser-te Koordination der Umfragen und eine zentrale Speicherung der Daten sollen Doppelspurigkeiten reduziert werden.

Viele Schwachpunkte in der staatli-chen Regulierung sind zudem bereits bekannt, deren Verbesserung ist aber langwierig und erfordert politische Ausdauer. So weiss man z. B. seit lan-gem, dass die Mehrwertsteuer-Gesetz-gebung zu umfangreich und zu kom-pliziert ist. Einzig die FDP setzt sich aber konsequent für die Einführung eines Einheitssatzes ein.

FDP-Initiative verlangt wirksames AbwehrinstrumentMit der Einführung eines verfassungs-mässigen Grundrechtes auf einfache und unbürokratische Gesetze werden Sie ein Instrument erhalten, um sich gegen ausufernde Regulierung zur Wehr setzen zu können. Die Möglich-keit einer gerichtlichen Überprüfung wird dazu führen, dass die Behörden genauer prüfen werden, ob sie eine neue Regulierung oder administrative Belastung wirklich einführen sollen, und dadurch die Entstehung neuer Bü-rokratie eindämmen.

Mit diesen Massnahmen wollen wir Freisinnigen Bürokratie wirksam be-kämpfen. Unterstützen Sie uns noch heute, indem Sie die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» unterschreiben!

www.buerokratie-stopp.ch

Luca Urgese, Präsident Fachkommission schlanker und bürgernaher Staat.

• Weniger Vorschriften! • Schnelle Verfahren!• Regulierungsflut stoppen!

Unterschreiben Sie die Volksinitiative

«BüRokRatie-Stopp!»www.buerokratie-stopp.ch

Basel-Stadt

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Veranstaltung

FDP-Weekend in Klosters 2011Ein klassischer Föhntag empfängt uns im Prättigau. Blauer Himmel und eine still schmelzende Schneedecke sind die Kennzeichen dieser Wet-terlage. Dank der intensiven Schneefälle vor Weihnachten ist die Land-schaft dennoch in winterliches Weiss gehüllt.

Roman Geeser, alt Grossrat

Im heimeligen Koloniehaus beim Lerch finden sich allmählich die Teil-nehmerinnen und Teilnehmer ein. Lei-der hat es aus gesundheitlichen Grün-den noch verschiedene Abmeldungen gegeben. Gute Besserung allen Be-troffenen! Um 18.00 Uhr trifft der Ge-meindepräsident von Klosters, Mar-kus Haltiner (BDP), ein. Obwohl erst 2 Jahre im Amt und ein politischer Quereinsteiger, hat er die Dossiers mit seinem Gemeinderat bestens im Griff und verkauft «seine» Gemeinde aus-gezeichnet. In der Legislative hat die FDP die absolute Mehrheit, weitere Sitze besetzen BDP und SVP. Andere Parteien gibt es im Klosterser Ge-meindeparlament nicht. Beim ge-

meinsamen Nachtessen erfahren wir, dass Prinz Charles seit geraumer Zeit nicht mehr nach Klosters kommt, da Camilla den Schnee nicht schätzt. Die Gemeinde Klosters wird jedoch dem Hochzeitspaar Kate und William ein Hochzeitsgeschenk überreichen las-sen. Das herrliche Fondue chinoise mit einem feinen italienischen Wein tragen zur unbeschwerten Stimmung bei.

Der Sonntagmorgen bringt noch-mals ideales Wintersportwetter. Aller-dings sind die kitschigen Rosawolken (wie auf alten Ansichtskarten!) Vorbo-ten des bevorstehenden Föhnzusam-menbruches. Auf der Heimreise setzt dann prompt intensiver Regen ein. Das abwechslungsreiche FDP-Weekend bleibt deshalb in bester Erinnerung.

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agenda Details siehe: www.fdp-bs.ch

Datum Was Wer Wo

15. 2. 2011 Nomin. Bürgergemeinderat Basler FDP Stadthaus

22. 2. 2011 Veranstaltung QV Kleinbasel Rest. Rebhaus

1. 3. 2011 Informationsveranstaltung Kandidaten Bürger- gemeinderatswahlen Stadthaus

24. 3. 2011 Generalversammlung Basler FDP

2. 4. 2011 Standaktion Kandidaten Bürger- gemeinderatswahlen

16. 4. 2011 Standaktion Kandidaten Bürger- gemeinderatswahlen

7. 5. 2011 Standaktion Kandidaten Bürger- gemeinderatswahlen

15. 5. 2011 Wahlen Bürgergemeinderat

Kurt Leimbacher und Arthur Schlatter Roman Geeser und Markus Haltiner

Gruppenbild

ebbis intärns …Das Jahr hat für Edith Hagemann mit einem Fest begonnen. Sie durfte am 1. Januar 2011 ihren 90. Geburtstag feiern. Wir gratulieren herzlich!

Am 12. Februar wird Willy Köhli auf seinen 91. Geburtstag anstossen. Wir wünschen auch ihm alles Gute.

Im Februar feiern zwei Mitglieder un-serer Kantonalpartei einen geraden Geburtstag. Das veranlasst uns, Beat Braun und Liselotte Henz ganz herz-lich zu gratulieren.

Unser Geschäftsleitungsmitglied Sa-lome Wolf hat kurz vor Weihnachten einen kleinen Jesper zur Welt ge-bracht. Wir wünschen dem Kleinen und der Mutter alles Gute und viele frohe Stunden zu zweit.

Vor Weihnachten trafen sich die Ge-schäftsleitungsmitglieder und die Prä-sidenten zu einem ungezwungenen Nachtessen.

Daniela Hintermann und Christoph Ziltener

Daniel Stolz und Peter Malama