STAATSM1N1STER1UMDES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias RößlerBernhard -von -Lindenau -Platz 101067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs.-Nr.: 6/10100Thema: Schießübung von Studenten auf dem Gelände der Burschen-

schaft Salamandria in der Dresdner Bernhardstraße

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Verschiedene Medien berichteten davon, dass am 22.06.2017 nacheinem Anruf eines Anwohners Interventionskräfte der Dresdner Polizeiin die Dresdner Bernhardstraße ausgerückt sind. Der Anwohner be-richtete von mehreren jungen Männern, die mit einem Gewehr hantier-ten. Die Polizei stellte vor Ort zwei Studenten fest, die mit einem Luft-gewehr auf Dosen schossen. Das Luftgewehr wurde sichergestellt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ichdie Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar?

Frage 2:Welche Einsatzkräfte welcher Polizeibehörden waren zu welchem Zeit-punkt im Einsatz?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Am 22. Juni 2017 erhielt das Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirekti-on Dresden den Anruf eines Anwohners, der in einem Grundstück an derBernhardstraße in Dresden mehrere junge Männer beobachtet hatte, die miteinem Gewehr hantierten. Aufgrund dieser Ausgangsinformation setzte diePolizeidirektion Dresden unverzüglich Einsatzkräfte, die für lebensbedrohli-che Einsatzlagen besonders ausgestattet sind, ein. Vor Ort stellten die Poli-zeibediensteten in dem Grundstück insgesamt drei Personen fest. Zwei derPersonen veranstalteten Schießübungen mit einem Luftgewehr. Sie schos-sen im Hinterhof einer Studentenverbindung auf leere Bierdosen. Die Beam-ten stellten das Luftgewehr sicher. Es wurde eine Ordnungswidrigkeits-

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)31-1053/30/71

Dresden, 2g .Juli 2017

Hausanschrift:Sächsisches Staatsministeriumdes InnernWilhelm-Buck-Str. 201097 Dresden

Telefon +49 351 564-0Telefax +49 351 564-3199www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:Zu erreichen mit den Straßen-bahnlinien 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.

STAATSM1N1STERIUMDES INNERN

anzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz aufgenom-men. Die Einsatzmaßnahmen wurden in der Zeit von 15:15 Uhr bis 16:30 Uhr durchge-führt.

Frage 3:Wie viele Personen wurden vor Ort angetroffen und inwieweit gehören die Stu-denten, die vor Ort angetroffen wurden, der Identitären Bewegung an oder sinddem Umfeld dieser Bewegung zuzurechnen?

Insgesamt wurden drei Personen angetroffen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass eineder Personen Bezüge zur Identitären Bewegung hat.

Frage 4:Inwieweit wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz Ermittlungen gegen wieviele Personen wegen welchen Straftatbestands aufgenommen?

Es werden keine strafrechtlichen Ermittlungen geführt.

Frage 5:Sind tier Staatsregierung weitere Schießübungen der Identitären Bewegung oderaus 4em Umfeld dieser Bewegung in Sachsen bekannt? Wenn ja, welche?

Es HOgen/keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Mit frieunellichen Grüßen

Märkus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2