Gebrauchsmuster Gebrauchsmuster eingetragen, DE 298 22 123 Geschmacksmuster Geschmacksmuster eingetragen, DE M 96 22 123 Marken ® & Firmen Marke eingetragen,

• Gebrauchsmuster „Gebrauchsmuster eingetragen, DE 298 22 123“

• Geschmacksmuster „Geschmacksmuster eingetragen, DE M 96 22 123“

• Marken „®“ & „Firmen“ „Marke eingetragen, DE 398 22 123“

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb• Produktpirateriegesetz

• Urheberrecht „©“• Patente „DBP... oder patentiert, DE 198 22 123“

Gewerbliche Schutzrechte, ….

7. Juni 1999 ©Patentanwalt Dipl.-Geophys. Dr. Thomas Thiele - eMail: [email protected] - www.thomas-thiele.de 1

Marken- und Firmenrecht

seit dem 1.1.1995 sind im deutschen Markengesetz (MarkenG) gemeinsam geregelt der Schutz von insbesondere:

– geschäftlichen Bezeichnungen und

– geographischen Herkunftsangaben

– Marken,

also der Schutz von Zeichen, die zur Unterscheidung von Produkten und Dienstleistungen von

Unternehmen dienen

6. Mai 2002 ©Patentanwalt Dipl.-Geophys. Dr. Thomas Thiele - eMail: [email protected] - www.thomas-thiele.de 2

Markenformen I

• schutzfähige Marken:

– alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, insbesondere

» Wörter (einschl. Personennamen),

» Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen,

» dreidimensionale Gestaltungen (einschl. Form einer Ware oder ihrer Verpackung) sowie

» sonstige Aufmachungen (einschl. Farben und Farbzusammenstellungen)


• nicht schutzfähige Marken:

– alle Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die » durch die Art der Ware selbst bedingt ist, » zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder

» der Ware einen wesentlichen Wert verleiht

• weitere Ausschlußkriterien für Markeneintragungen:– alle Zeichen, die nicht graphisch darstellbar sind– alle Zeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt

– alle Zeichen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung ... dienen können, sprachüblich sind, ...

– Hoheitszeichen, staatliche Gütezeichen, – rein täuschende Angaben – ältere Rechte (Marken, Firmen, Namen,...)

Markenformen II


Erwerb von Markenrechten

– Erwerb von Markenrechten durch:

• Beantragung bei einem Amt, z.B. – Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA),

– EU-Harmonisierungsamt (HABM, Alicante)

– Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)oder Erstreckung über die

• ausreichender Verkehrsgeltung bzw. Bekanntheit in den relevanten Verkehrskreisen aufgrund umfangreicher Benutzung (demoskop. Gutachten)


Firma & Firmenrechte

– Rechte aus Geschäftsbezeichnungen durch

• seit dem 1. Juli 1998 bestehen allgemeine Freiheiten der Bezeichnung, wobei auch Phantasiebezeichnungen wählbar sind

– die “Firma” ist die Bezeichnung eines Unternehmens, hat also eine Namensfunktion

• Eintragung in entsprechende Register (Handelsregister,...)

• Aufnahme der geschäftlichen Tätigkeiten

• vor dem 1. Juli 1998 bestand bei Personengesellschaften i.d.R. der Zwang zur Namensführung mindestens eines persönlich haftenden Gesellschafters

• für Unternehmenskennzeichen und Werktitel


Benutzungszwang

Eine Marke oder gemäß Rechtsprechung auch Firma muss ernsthaft benutzt werden, um das Recht geltend machen zu können.

Bei registrierten Marken gibt es eine Benutzungsschonfrist von max. 5 Jahren ab Registrierung (oder Ende eines Widerspruchverfahrens) oder für eine zwischenzeitlich unterbrochene Benutzung

Wichtig: Dauerhafte Dokumentation der ernsthaften Benutzung mindestens alle 5 Jahre!


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