Gerichts- und Notarkostengesetz: GNotKG

Kommentar

Bearbeitet vonWerner Korintenberg, Prof. Dr. Manfred Bengel, Klaus Otto, Prof. Dr. Wolfgang Reimann, Werner Tiedtke,

Dr. Jens Bormann, Dr. Thomas Diehn, Dr. Christian R. Fackelmann, Stefanie Gläser, Christoph Hey'l,Werner Klüsener, Sigrid Lauktien, Dr. Annett Meier-Wehrsdorfer, Hagen Schneider, Dr. Henning Schwarz,

Dr. Markus Sikora, Bernd Thamke, Harald Wilsch

20. Auflage 2017. Buch. XXVI, 1854 S. In LeinenISBN 978 3 8006 5350 8

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Vergütungsrecht,Kostenrecht, Berufsrecht > Kostenrecht

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KorintenbergGerichts- und Notarkostengesetz

Gerichts- undNotarkostengesetz

Kommentar

Begründet von

Werner Korintenberg

Herausgegeben von

Prof. Dr. Manfred BengelFürth/Bayern

Notar a. D.Honorarprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg

Klaus OttoMinisterialrat a. D., ehemals Bundes-

ministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz, Berlin

Dr. Markus SikoraNotar, München

Prof. Dr. Wolfgang ReimannRegensburgNotar a. D.

Honorarprofessor an der UniversitätRegensburg

Werner TiedtkeNotariatsoberrat, München

Geschäftsführender Herausgeber

Werner Tiedtke

20. Auflage

Verlag Franz Vahlen München 2017

Zitiervorschlag: Korintenberg/Bearbeiter GNotKG § … Rn. …

www.vahlen.de

ISBN 978 3 8006 5350 8

© 2017 Verlag Franz Vahlen GmbHWilhelmstraße 9, 80801 München

Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag)

Umschlaggrafik: Ralph Zimmermann – Bureau Parapluie

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort

Das am 1. August 2013 im Rahmen des 2. KostRMoG in Kraft getretene Gerichts- undNotarkostengesetz (GNotKG) hat seit dem Erscheinen der 19. Auflage einige bedeutsameÄnderungen erfahren. Beispielhaft sei hier Art. 13 des Gesetzes zum Internationalen Erb-recht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstigerVorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042, 1055) genannt. Durch dieses Gesetz sindinsbesondere die Kostenregelungen zum Europäischen Nachlasszeugnis in das GNotKGeingestellt worden. Sowohl dieses Gesetz als auch das Gesetz zur Durchführung des HaagerÜbereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Ände-rung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeit-gesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10. Dezember 2014 (BGBl. IS. 2082) enthalten zudem die ersten wesentlichen Korrekturen des GNotKG.

Die nunmehr vorliegende 20. Auflage berücksichtigt die bisher erfolgten Änderungendes GNotKG und stellt die erste Rechtsprechung zu dem neuen Gesetz dar.

Der Kommentar zum GNotKG sieht sich in der Folge des erstmals 1936 von WernerKorintenberg, Peter Wenz und Wilhelm Wenz herausgegebenen Kommentars zur Kosten-ordnung, auch wenn sich der Titel des Gesetzes geändert hat. Werner Korintenberg, Peterund Wilhelm Wenz, später Karl Ackermann und Friedrich Lappe haben den Kommentargeschaffen bzw. fortgeführt und ihm hohes Ansehen in Wissenschaft und Praxis verschafft.Seit der 10. Auflage 1983 waren neben Friedrich Lappe auch Manfred Bengel undWolfgang Reimann Herausgeber des Kommentars, sie verbleiben auch in der 20. Auflagein dieser Position.

Gegenüber den Vorauflagen (zur KostO) hat sich die Zusammensetzung von Heraus-gebern und Autoren schon mit der 19. Auflage stark verändert. Aus diesem Grundeerscheint das Werk nur noch unter dem bisher schon gebräuchlichen Leitnamen „Kor-intenberg“; damit soll auch an Tradition und Anspruch des bisherigen Kommentars zurKostO angeknüpft werden. Auf die Namen der Herausgeber wird nunmehr im Titel desWerkes verzichtet. Friedrich Lappe ist nach der 18. Auflage des Kommentars ausgeschie-den. Als weitere Herausgeber fungieren seit der 19. Auflage Klaus Otto, der maßgeblichenAnteil am Zustandekommen des Gesetzes hatte, und – geschäftsführend – Werner Tiedtke,der als Kommentator schon an den früheren Auflagen mitwirkte. Mit dem Eintritt von Dr.Markus Sikora, der bereits an der letzten Auflage als Autor mitgewirkt hat, in den Kreis derHerausgeber wird die Verjüngung des Herausgebertemas eingeleitet.

Bei den seit der 19. Auflage neu hinzu gekommenen Autoren handelt es sich wie bei denStammautoren um Notare und Rechtspfleger, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeittäglich mit dem Kostenrecht befasst sind und großteils auch – in der vom Bundesjustiz-ministerium eingesetzten Expertenkommission oder auf andere Weise – am Zustande-kommen des GNotKG beteiligt waren. Der Kommentar befindet sich auf dem Stand zum1. November 2016. Die Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Ver-ordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften sind bereitsberücksichtigt.

Berlin, Fürth, München und Regensburg,im November 2016

Die Herausgeber

Bearbeiterverzeichnis

Notar a. D. Prof. Dr. Manfred Bengel, Fürth/BayernHonorarprofessor der Universität Erlangen-Nürnberg

Dr. Jens Bormann, LL. M. (Harvard)Notar, Ratingen

Dr. Thomas Diehn LL. M. (Harvard)Notar, Hamburg

Dr. Christian R. Fackelmann, M. St. (Oxford)Notar, Bad Staffelstein

Stefanie GläserNotarin, Fürth

Christoph Hey’lBezirksnotar, Böblingen

Werner KlüsenerDipl.-Rpfleger, Oberamtsrat, Berlin

Sigrid LauktienDipl.-Rechtspflegerin, München

Klaus OttoMinisterialrat a.D., ehemals Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin

Notar a. D. Prof. Dr. Wolfgang Reimann, RegensburgHonorarprofessor der Universität Regensburg

Hagen SchneiderDipl.-Rechtspfleger, Magdeburg

Dr. Henning Schwarz, LL. M. (Georgetown Univ.)Notar, München

Dr. Markus SikoraNotar, München

Bernd ThamkeDipl.-Rechtspfleger, Oberamtsrat, Berlin

Werner TiedtkeNotariatsoberrat, München

Harald WilschDipl.- Rechtspfleger, Bezirksrevisor, München

Im Einzelnen haben bearbeitet:

Einf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reimann/Otto§§ 1–7a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto§§ 8, 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klüsener§ 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hey’l§§ 11–14 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klüsener§§ 15–17 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hey’l§ 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wilsch§ 19 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tiedtke§ 20 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wilsch§ 21 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tiedtke§§ 22–28 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wilsch§§ 29–31 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gläser§§ 32, 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gläser§ 34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diehn§§ 35–39 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bormann§§ 40–45 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sikora§§ 46–50 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tiedtke§§ 51–53 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schwarz§ 54 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tiedtke§§ 55–58 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ThamkeHRegGebV §§ 1–6 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ThamkeHRegGebV Nr. 1100–1105 GV .. . . . . . . LauktienHRegGebV Nr. 1200–1303 GV .. . . . . . . ThamkeHRegGebV Nr. 1400, 1401 GV .. . . . . . . LauktienHRegGebV Nr. 1500–1504 GV .. . . . . . . ThamkeHRegGebV Nr. 2100–2106 GV .. . . . . . . LauktienHRegGebV Nr. 2200, 2300 GV .. . . . . . . ThamkeHRegGebV Nr. 2400–2405 GV .. . . . . . . LauktienHRegGebV Nr. 2500–2502 GV .. . . . . . . ThamkeHRegGebV Nr. 3100–3401 GV .. . . . . . . LauktienHRegGebV Nr. 3200–4002 GV .. . . . . . . ThamkeHRegGebV Nr. 5000–5007 GV .. . . . . . . Lauktien§§ 59–62 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fackelmann§§ 63–70 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klüsener§§ 71–80 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wilsch§§ 81–84 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fackelmann§§ 85–87 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bormann§§ 88–90 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tiedtke§ 91 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schwarz§§ 92–94 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diehn§§ 95, 96 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hey’l§ 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bengel§ 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tiedtke§ 99 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bengel§§ 100, 101 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tiedtke§ 102 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reimann§§ 103, 104 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diehn§§ 105–108 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tiedtke§§ 109–111 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diehn§§ 112–114 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tiedtke§ 115 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gläser§§ 116–118 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hey’l§ 118a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klüsener§ 119 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diehn§ 120 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fackelmann§§ 121, 122 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sikora§ 123 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fackelmann§ 124 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schwarz§§ 125, 126 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bormann§§ 127–131 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sikora§§ 132–134 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto§ 135 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hey’l§ 136 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klüsener

IX

Einl. KV, Vorbemerkung 1 .. . . . . . . . . . . . . . . OttoKV 11100–11400 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FackelmannKV 11200–11201 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FackelmannKV 11300–11302 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FackelmannKV 11400 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FackelmannKV 12100–12215 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . WilschKV 12216–12240 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. SchneiderKV 12310–12312 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . WilschKV 12320–12340 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. SchneiderKV 12410–12412 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . WilschKV 12420–12428 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DiehnKV 12520–12521 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . WilschKV 12530–12550 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. SchneiderKV 13100–13630 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . KlüsenerKV 14110–14160 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hey’lKV 14210–14530 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. SchneiderKV 15110–15141 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FackelmannKV 15210–15301 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . KlüsenerKV 16110–16224 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. SchneiderKV 17000–17006 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . KlüsenerKV 18000–18004 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . KlüsenerKV 19110–19200 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. SchneiderKV 21100–21102 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . TiedtkeKV 21200–21201 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hey’lKV 21300–21304 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DiehnKV 22110–22201 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . TiedtkeKV 23100 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . TiedtkeKV 23200–23503 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GläserKV 23600–23807 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hey’lKV 23900–23903 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . TiedtkeKV 24100–24103 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DiehnKV 24200–24203 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FackelmannKV 25100–25104 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SikoraKV 25200 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FackelmannKV 25201 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SikoraKV 25202–25209 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FackelmannKV 25210–25213 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . TiedtkeKV 25214 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SikoraKV 25300, 25301 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SchwarzKV 26000–26003 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SikoraKV 31000–31105 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . KlüsenerKV 32000–32015 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . TiedtkeAnhang .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wilsch

Bearbeiterverzeichnis

X

Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare(Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG)

Einführung zum GNotKG (Einf.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Kapitel 1. Vorschriften für Gerichte und Notare

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25§ 3 Höhe der Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39§ 4 Auftrag an einen Notar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40§ 5 Verweisung, Abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41§ 6 Verjährung, Verzinsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42§ 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49§ 7a Rechtsbehelfsbelehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

Abschnitt 2. Fälligkeit

§ 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54§ 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen

Auslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55§ 10 Fälligkeit der Notarkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

Abschnitt 3. Sicherstellung der Kosten

§ 11 Zurückbehaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62§ 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69§ 14 Auslagen des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75§ 15 Abhängigmachung bei Notarkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81§ 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

Abschnitt 4. Kostenerhebung

§ 18 Ansatz der Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86§ 19 Einforderung der Notarkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92§ 20 Nachforderung von Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108§ 21 Nichterhebung von Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

Abschnitt 5. Kostenhaftung

§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135§ 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139§ 24 Kostenhaftung der Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143§ 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145§ 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147§ 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159§ 29 Kostenschuldner im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

XI

§ 30 Haftung der Urkundsbeteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167§ 31 Besonderer Kostenschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170§ 32 Mehrere Kostenschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

Abschnitt 6. Gebührenvorschriften

§ 34 Wertgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

Abschnitt 7. Wertvorschriften

§ 35 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184§ 36 Allgemeiner Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und

Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213§ 38 Belastung mit Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217§ 39 Auskunftspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der

Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226§ 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder

Gesamtguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237§ 42 Wohnungs- und Teileigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238§ 43 Erbbaurechtsbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245§ 44 Mithaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253§ 46 Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258§ 47 Sache bei Kauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278§ 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296§ 49 Grundstücksgleiche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312§ 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316§ 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . 322§ 52 Nutzungs- und Leistungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331§ 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351§ 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356

Kapitel 2. Gerichtskosten

Abschnitt 1. Gebührenvorschriften

§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365§ 56 Teile des Verfahrensgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375§ 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung . . . . . . . . . . . 381§ 58 Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister;

Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- undGenossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung – HRegGebV) 393Gebührenverzeichnis (GV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432

Abschnitt 2. Wertvorschriften

§ 59 Zeitpunkt der Wertberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559§ 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines

Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565§ 61 Rechtsmittelverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570§ 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen

Nachlasszeugnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576§ 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen . . . . . . . . . . . . . . 578§ 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580§ 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582§ 66 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583

Inhaltsverzeichnis

XII

§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- undStiftungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583

§ 68 Verhandlung über Dispache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587§ 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister . . . . . . . . . . . . . . . . . 588§ 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592§ 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder

Rentenschuldbriefs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595§ 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der

Sonderprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596§ 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz . . . . . . . 598§ 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598§ 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . 599§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600§ 77 Angabe des Werts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602§ 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604§ 80 Schätzung des Geschäftswerts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611

Abschnitt 3. Erinnerung und Beschwerde

§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613§ 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637§ 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641§ 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649

Kapitel 3. Notarkosten

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§ 85 Notarielle Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659§ 86 Beurkundungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663§ 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666

Abschnitt 2. Kostenerhebung

§ 88 Verzinsung des Kostenanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668§ 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672§ 90 Zurückzahlung, Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675

Abschnitt 3. Gebührenvorschriften

§ 91 Gebührenermäßigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679§ 92 Rahmengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704§ 94 Verschiedene Gebührensätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710

Abschnitt 4. Wertvorschriften

§ 95 Mitwirkung der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714§ 96 Zeitpunkt der Wertberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717§ 97 Verträge und Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718§ 98 Vollmachten und Zustimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746§ 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768§ 101 Annahme als Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785§ 102 Erbrechtliche Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786§ 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht . . . . 806§ 104 Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 808§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812§ 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834§ 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835

Inhaltsverzeichnis

XIII

§ 108 Beschlüsse von Organen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880§ 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921§ 111 Besondere Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928§ 112 Vollzug des Geschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935§ 113 Betreuungstätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941§ 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945§ 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946§ 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948§ 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949§ 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950§ 118a Teilungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951§ 119 Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952§ 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955§ 121 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957§ 122 Rangbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959§ 123 Gründungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961§ 124 Verwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962

Abschnitt 5. Gebührenvereinbarung

§ 125 Verbot der Gebührenvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963§ 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970

Abschnitt 6. Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen

§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979§ 128 Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 994§ 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998§ 130 Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002§ 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1004

Kapitel 4. Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007§ 133 Bekanntmachung von Neufassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1008§ 134 Übergangsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1008§ 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1011§ 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . 1012

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2): Kostenverzeichnis

Einführung in das Kostenverzeichnis (Einf. KV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021

Teil 1. Gerichtsgebühren

Hauptabschnitt 1. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungs-sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033Abschnitt 1. Verfahren vor dem Betreuungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1039Abschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . . . . . . . 1068Abschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . . 1074Abschnitt 4. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des

Hauptgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1080

Hauptabschnitt 2. Nachlasssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083Abschnitt 1. Verwahrung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen . . . . . . . . . . . . 1083Abschnitt 2. Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse . . . . . . . . . . . . 1091

Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . 1121Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-

stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1126

Inhaltsverzeichnis

XIV

Unterabschnitt 4. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung we-gen des Hauptgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1129

Abschnitt 3. Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- undGesamtgutsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1130Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1130Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . 1139Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-

stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142Unterabschnitt 4. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung we-

gen des Hauptgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1146Abschnitt 4. Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testa-

mentsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1147Unterabschnitt 1. Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen und Nachlassin-

ventar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1147Unterabschnitt 2. Testamentsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154

Abschnitt 5. Übrige Nachlasssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1163Unterabschnitt 1 [aufgehoben] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1163Unterabschnitt 2. Stundung des Pflichtteilsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1163Unterabschnitt 3. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-

stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1166Unterabschnitt 4. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-

stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171Unterabschnitt 5. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung we-

gen des Hauptgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174

Hauptabschnitt 3. Registersachen sowie unternehmensrechtliche und ähnliche Ver-fahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175Abschnitt 1. Vereinsregistersachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1181Abschnitt 2. Güterrechtsregistersachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188Abschnitt 3. Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den §§ 389 bis 392 FamFG . . . 1190

Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . 1196Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-

stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1200Abschnitt 4. Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der

Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1204Abschnitt 5. Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren,Verfahren vor dem Register-

gericht und Vereins- und Stiftungssachen dem Amtsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1210Abschnitt 6. Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren 1218

Unterabschnitt 1. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . 1218Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-

stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1221Unterabschnitt 3. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung we-

gen des Hauptgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224

Hauptabschnitt 4. Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen undAngelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 1224Abschnitt 1 Grundbuchsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236

Unterabschnitt 1 Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236Unterabschnitt 2. Belastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252Unterabschnitt 3. Veränderung von Belastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267Unterabschnitt 4. Löschung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft . . . . . . . . . . 1280Unterabschnitt 5. Vormerkungen und Widersprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289Unterabschnitt 6. Sonstige Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1292

Abschnitt 2. Schiffs- und Schiffsbauregistersachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1303Unterabschnitt 1. Registrierung des Schiffs und Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305Unterabschnitt 2. Belastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1308Unterabschnitt 3. Veränderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1311Unterabschnitt 4. Löschung und Entlassung aus der Mithaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1313Unterabschnitt 5. Vormerkungen und Widersprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1315Unterabschnitt 6. Schiffsurkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317

Inhaltsverzeichnis

XV

Abschnitt 3. Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . 1319Unterabschnitt 1. Belastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1320Unterabschnitt 2. Veränderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1321Unterabschnitt 3. Löschung und Entlassung aus der Mithaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1321Unterabschnitt 4. Vormerkungen und Widersprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322

Abschnitt 4. Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1323Abschnitt 5. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327

Unterabschnitt 1. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . 1328Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-

stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1331Unterabschnitt 3. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung we-

gen des Hauptgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1333

Hauptabschnitt 5. Übrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . . . . . 1334Abschnitt 1. Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und Pachtkreditsachen im Sinne des

Pachtkreditgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1335Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . 1347Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-

stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355Unterabschnitt 4. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung we-

gen des Hauptgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1359Abschnitt 2. Übrige Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1360

Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1362Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . 1374Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-

stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1382Unterabschnitt 4. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung we-

gen des Hauptgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387Abschnitt 3. Übrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1388

Hauptabschnitt 6. Einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390Abschnitt 1. Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist . . . . . . . . . . . 1390

Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . 1397

Abschnitt 2. Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist . . . . . . . . . . . 1402Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1403Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands . 1406

Hauptabschnitt 7. Besondere Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1409

Hauptabschnitt 8. Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1425

Hauptabschnitt 9. Rechtsmittel im Übrigen und Rüge wegen Verletzung des An-spruchs auf rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432

Abschnitt 1. Rechtsmittel im Übrigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432Unterabschnitt 1. Sonstige Beschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432Unterabschnitt 3. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen . . . . . . . . . . 1448

Abschnitt 2. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . 1449

Teil 2. Notargebühren

Hauptabschnitt 1. Beurkundungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455Abschnitt 1. Verträge, bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereini-

gung oder Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1459Abschnitt 2. Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1477Abschnitt 3. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1490

Hauptabschnitt 2. Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten . . . . . . . . . . . . 1506Abschnitt 1. Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1511

Unterabschnitt 1. Vollzug eines Geschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1511Unterabschnitt 2. Vollzug in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1527

Abschnitt 2. Betreuungstätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1535

Inhaltsverzeichnis

XVI

Hauptabschnitt 3. Sonstige notarielle Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1547Abschnitt 1. Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung . . . . . . . . . . . . . . . 1547Abschnitt 2. Verlosung, Auslosung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1548Abschnitt 3. Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständi-

gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1551Abschnitt 4. Wechsel- und Scheckprotest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1554Abschnitt 5. Vermögensverzeichnis und Siegelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1556Abschnitt 6. Freiwillige Versteigerung von Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1558Abschnitt 7. Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . 1563Abschnitt 8. Vorbereitung der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564Abschnitt 9. Teilungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574

Hauptabschnitt 4. Entwurf und Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580Abschnitt 1. Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580Abschnitt 2. Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1599

Hauptabschnitt 5. Sonstige Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1615Abschnitt 1. Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (§§ 39, 39a des Beurkundungsgeset-

zes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1615Abschnitt 2. Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1629Abschnitt 3. Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1655

Hauptabschnitt 6. Zusatzgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1667

Teil 3. Auslagen

Hauptabschnitt 1. Auslagen der Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1688

Hauptabschnitt 2. Auslagen der Notare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1707

Anlage 2 (zu § 34 Abs. 3): Geschäftswert-Gebührentabelle . . . . . . . . . 1728

Anhang. Gerichtskostenbefreiungen nach fG-Nebengesetzen . . . . . . . 1731

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1761

Inhaltsverzeichnis

XVII