Geschäftsbereich II Sozialgesetzbuch XII...Merkzeichen G ( 30 Abs. 1 SGB XII) nicht im von der Bundesagentur geförderten Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

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Geschäftsbereich II

Sozialgesetzbuch XII

Umsetzung des

Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutioniert das Behindertenrecht und soll Menschen mit Behinderung zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen.

Erste Änderungen traten bereits 2017 in Kraft, die vollständige Umsetzung soll bis2023 abgeschlossen sein.

Ab dem 01.01.2020 orientiert sich die notwendige Unterstützung von Menschen mit Behinderungen nicht mehr an der Wohnform.

• keine Unterscheidung, ob stationäre oder ambulante Betreuung• stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden zu sogenannten

„besonderen Wohnformen“

Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden ab dem 01.01.2020 aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe in das neue eigenständige Leistungsrecht nach dem SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe- überführt.

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Folgen des BTHG

K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz

Bis 31.12.2019:

Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen werden als Komplexleistung durch den überörtlichen Sozialhilfeträger bewilligt.

(in Hessen: Landeswohlfahrtsverband)

Folge ab 01.01.2020:

Fachleistungen und die existenzsichernde Leistungen müssen getrennt bewilligt werden.

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Folgen des BTHG


Bisherige Komplexleistung wird getrennt nach

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Folgen des BTHG

Existenzsichernde Leistungen Fachleistungen

• Kosten der Unterkunft – vor allem in Form des bewohnten Zimmers

(Strom, Wasser und Heizung (Nebenkosten)

• Bedarfe des täglichen Lebens (Verpflegung, Kleidung, usw.)

• alle Maßnahmen der Betreuung, Unterstützung und

Begleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe

� Örtlicher Sozialhilfeträger � Überörtlicher Sozialhilfeträger (in Hessen: LWV)


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Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen

Welchen Personenkreis betrifft diese Änderung?

� volljährige Personen mit Behinderung in „besonderen Wohnformen“ (bisherigen stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe)

� gilt nicht für Minderjährige in (bisherigen) (teil-)stationären Einrichtungen sowie Volljährige, die Leistungen zur schulischen Ausbildung für einen Beruf in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht erhalten

=> in diesen Fällen werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe und auch die Existenzsicherungsleistungen weiterhin pauschal gemeinsam erbracht

Trennung von Existenzsicherung und Fachleistung


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Welcher Sozialhilfeträger ist für die existenzsichernden Leistungen ab 01.01.2020 für Personen in besonderen Wohnformen örtlich zuständig?

� Örtlich zuständig ist der Sozialhilfeträger, in dessen Bereich dieleistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt zumZeitpunkt der ersten Antragstellung oder in den zwei Monaten vor derersten Aufnahme in eine Einrichtung (besondere Wohnform) gehabt hat.

� Beispiele:

� Wohnort vor Aufnahme in Einrichtung: Stadt Kassel

� stationäre Einrichtung im Main-Kinzig-Kreis

=> zuständig ist die Stadt Kassel

� Wohnort vor Aufnahme in Einrichtung: Stadt Hanau (MKK)

� stationäre Einrichtung in Kassel

=> zuständig ist der Main-Kinzig-Kreis



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Ablauf in der Praxis

� Übergabe der Falldaten vom Landeswohlfahrtsverband Hessen an dieörtlich zuständigen Sozialhilfeträger zur Prüfung und Bewilligung derexistenzsichernden Leistungen ab 01.01.2020

� Die Weiterbewilligung ist in eigener Zuständigkeit im Rahmen einesAntrages und Anforderung von entsprechenden Unterlagen zu prüfen.

� Neben den wirtschaftlichen Voraussetzungen, ist zu prüfen, ob diepersönlichen Voraussetzungen (dauerhafte Erwerbsminderung)vorliegen.



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Leistungsrechtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum

Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII und Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII

Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?

1. Regelbedarf

� Regelbedarfsstufe 2 für Personen in besonderen Wohnformen

Leistungsrechtliche Voraussetzungen


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Zusammensetzung der Regelbedarfsstufe 2


Abt. EVS Verbrauchsausgaben RBS 2

1 Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren 133,18 €3 Bekleidung und Schuhe 33,47 €4 Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 33,87 €

5 Innenausstattung, Haushaltsgeräte und –gegenstände, lfd. Haushaltsführung 23,55 €

6 Gesundheitspflege 14,51 €7 Verkehr 31,83 €8 Nachrichtenübermittlung 34,16 €9 Freizeit, Unterhaltung, Kultur 36,65 €10 Bildungswesen 0,98 €11 Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 9,50 €12 Andere Waren und Dienstleistungen 30,29 €

Regelbedarfssatz ab 1.1.2019 382,00 €


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2. Mehrbedarfe


� wegen Alter oder voller Erwerbsminderung und Merkzeichen G

17 % der Regelbedarfsstufe 2 (aktuell: 64,94 € monatlich)

� werdende Mütter ab der 12. Schwangerschaftswoche

17 % der Regelbedarfsstufe 2 (aktuell: 64,94 € monatlich)

� Alleinerziehende abhängig vom Alter und Anzahl der Kinder

36 % bzw. 12 % der Regelbedarfsstufe 1

(aktuell: 152,64 € bzw. 50,88 € monatlich)

� Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung


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2. Mehrbedarfe


Neu ab 01.01.2020:

Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung

1. in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 56 des Neunten Buches,

2. bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder

3. im Rahmen vergleichbarer anderer tagesstrukturierender Angebote


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2. Mehrbedarfe


Neu ab 01.01.2020:


� pauschalierter Betrag, der sich u.a. nach der Anzahl der Arbeitstage richtet

� Beispiel: bei 5-Tage-Woche und täglicher Teilnahme am Mittagessen

(aktuell: 60,50 € monatlich)


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2. Mehrbedarfe


Neu ab 01.01.2020:


� wesentliche Änderungen bei der Teilnahme am Mittagessen (z. B. Änderung der Arbeitstage, längere Abwesenheiten, grundsätzliche Entscheidung am Mittagessen teilzunehmen wird geändert) müssen unverzüglich mitgeteilt werden

� Direktzahlung des Mehrbedarfes an den Leistungserbringer ist nur mit Einwilligung des Leistungsberechtigten bzw. dessen Betreuer möglich (schriftl. Erklärung ist in den Antragsunterlagen beigefügt)


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2. Mehrbedarfe


Mehrbedarf für Leistungsberechtigte mit Behinderungen, denen Hilfen zur

Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung

nach § 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX geleistet wird

� 35 Prozent der Regelbedarfsstufe 2 (aktuell: 133,70 €)

� für die Dauer der Maßnahme – in Einzelfällen max. 3 Monate länger für Einarbeitungszeit

� kein Mehrbedarf wegen voller Erwerbsminderung und Merkzeichen G (§ 30 Abs. 1 SGB XII)

� nicht im von der Bundesagentur geförderten Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen


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2. Mehrbedarfe


Höchstbeträge der Mehrbedarfe

� Die Summe der Mehrbedarfe dürfen die max. Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (aktuell: 382,- €) nicht übersteigen.

� Nicht dadurch gedeckelt: Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung


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3. Regelsatzerhöhung auf Grund überdurchschnittlicher Bedarfe

� Im Einzelfall möglich, wenn

• ein laufender, regelbedarfsrelevanter Bedarf • von nicht nur geringem Umfang • unausweichlich • oberhalb der durchschnittlichen Bedarfe liegt • und diese Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig

ausgeglichen werden können.

� wird im Einzelfall geprüft


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4. Regelsatzminderung auf Grund anderweitiger Bedarfsdeckung

� Abweichende Festsetzung des Regelsatzes (Minderung) ist möglich, wennein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondernfür eine Dauer von mehr als einem Monat vollständig oder teilweiseanderweitig gedeckt ist.

� In den besonderen Wohnformen ist eine Regelsatzminderung nicht anwendbar für:• Vertraglich vereinbarte Kosten für Haushaltsstrom, Instandhaltung von

persönlichen Räumlichkeiten und den Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung sowie der Ausstattung mit Haushaltsgroßgeräten

• Möblierungszuschläge• Gebühren für Telekommunikation sowie Gebühren für den Zugang zu

Rundfunk, Fernsehen und Internet


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Welcher Anteil vom Regelbedarf verbleibt dem Leistungsberechtigten?


Bestimmungsrecht über die Verwendung der existenzsichernden Leistungen

� Die Leistungen der Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt wirdzukünftig regelmäßig in voller Höhe auf ein von der oder für dieleistungsberechtigte Person bestimmtes Konto überwiesen.

� Die leistungsberechtigte Person bzw. dessen Betreuer entscheideteigenverantwortlich über die Verwendung des ihr zur Verfügung stehendenGeldes.


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� Wenn die Leistungsberechtigten aus dem Regelbedarf zu deckende Bedarfedurch Leistungen des Leistungserbringers (Einrichtung) erbringen lassenmöchten, müssen sie bzw. dessen Betreuer mit dem Leistungserbringerschriftlich vereinbaren, welche Bedarfe gedeckt werden sollen und welcheKosten dafür zu tragen sind.

� Eine Direktzahlung durch den Sozialhilfeträger kann nur erfolgen, wenn diese vom Leistungsberechtigten bzw. dessen Betreuer gewünscht wird(schriftl. Erklärung ist den Antragsunterlagen beigefügt).


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� Über den Anteil des Regelsatzes, der den Leistungsberechtigten verbleibt, soll auch im Gesamtplanverfahren beraten werden.

� Dabei ist u.a. der Leistungsberechtigte sowie eine Person seines Vertrauens einzubinden.

� Das Ergebnis der Beratungen ist im Gesamtplan festzuhalten.

� Dem im Gesamtplan dokumentierten Barmittelanteil kommt dabei eine Verbindlichkeit wie einer schriftlichen Vereinbarung zu.


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5. Kosten der Unterkunft


Ermittlung der Kosten der Unterkunft

� Grundlage = Vertrag über die Überlassung von Wohnraum zwischen Leistungserbringer (Einrichtung) und Leistungsempfänger (Mietvertrag oder Wohn- und Betreuungsvertrag)

Hinweis: vorübergehend wird eine Mietkostenbescheinigung anerkannt;

der Vertrag ist nach Erhalt unverzüglich nachzureichen


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� Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu 100 % der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes gelten stets als angemessen.

� Bis zu 25% zusätzlich, wenn der Vertrag folgende zusätzliche Kosten nach § 42a Absatz 5 Satz 4 SGB XII gesondert ausweist:

• Möblierungszuschlag des persönlichen Wohnraums • Haushaltsstrom, Instandhaltungskosten, Ausstattung mit

Haushaltsgroßgeräten• Gebühren für Telefon, Internet, Fernsehen


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Ermittlung der Kosten der Unterkunft im Main-Kinzig-Kreis

� die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für dieWarmmiete eines Einpersonenhaushalts für das Jahr 2020 betragenmtl. 437,- € (= 100 %) für den gesamten Main-Kinzig-Kreis

� der mögliche Erhöhungsbetrag nach § 42a Abs. 5 Satz 4 SGB XII beträgt demnach maximal 109,25 € (= + 25 %).


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� Tatsächliche Aufwendungen von mehr als 125% der durchschnittlichen Warmmiete eine Einpersonenhaushaltes werden als Eingliederungsbedarf berücksichtigt, sofern eine entsprechende schriftliche Vereinbarung besteht

� Zuständigkeit liegt beim LWV Hessen


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Zahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung

� Direktzahlung an die Einrichtung ist i. d. R. nur möglich, wenn vom Leistungsberechtigten bzw. dessen Betreuer gewünscht

� schriftl. Erklärung zur Direktzahlung ist den Antragsunterlagen beigefügt


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Zahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung

� Direktzahlungen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte sollenerfolgen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.

� Beispiele:

• Mietrückstände

• es bestehen konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder

suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person, die

Mittel zweckentsprechend zu verwenden


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6. Direktzahlungen der Leistungen an die Leistungserbringer


� sind für Teile des Regelbedarfes, Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Kosten der Unterkunft möglich

� Allgemeine Empfehlungen:

� Einrichtung eines eigenen Kontos

� Direktzahlung ist nur in Höhe des Leistungsanspruches möglich ggf. müsste ein Teil selber überwiesen werden

� bei vorhandenem Einkommen und damit geringerem Leistungsanspruch ist die Einrichtung eines Dauerauftrages in Höhe des gesamten Zahlungsbetrages empfehlenswert (bei Änderungen der Leistungshöhe müsste sonst der Zahlungsbetrag jedes Mal angepasst werden)


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Noch zu klärende rechtliche Fragen:

� Umgang mit Renten, die erst zum Ende des Monats gezahlt werden und bisher auf den LWV Hessen übergeleitet waren

� Wohngeldreform 2020 und deren Auswirkungen



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Welche Unterlagen müssen für die Prüfung der Bewilligung eingereicht werden?

Antragsunterlagen


• Antrag (vollständig ausgefüllt)

• Kopie des Personalausweises/Passes und ggf. Kopie des Aufenthaltstitels

• Kopie des Schwerbehindertenausweises oder Bescheid des Versorgungsamtes

• Kopie des Betreuerausweises

• Kopie Überlassungsvertrages mit der Einrichtung (Wohn- und

Betreuungsvertrag/Mietvertrag) oder ersatzweise vorübergehend eine

Mietkostenbescheinigung

• Kontoauszüge der letzten 3 Monate (wenn vorhanden)

• Kopie des Vertrages mit der Einrichtung bezüglich der Erbringung von Leistungen

zum Lebensunterhalt (z. B. Mittagessen, Kleidung, Getränke usw.)


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Welche Unterlagen müssen für die Prüfung der Bewilligung eingereicht werden?


Antragsunterlagen

• sämtliche Einkommensnachweise (z. B. aktueller Rentenbescheid, die letzten 3 Gehaltsabrechnungen, Bescheid über Kindergeld, Nachweis zu Unterhaltszahlungen, Bescheid über Pflegegeld, Bescheid über Wohngeld)

• Bescheinigung der Krankenkasse über den Krankenversicherungsstatus

• Bei Besuch einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung :− die letzten 3 Entgeltabrechnungen− Antrag für den Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung gem.

§ 42 b SGB XII

• Bei Bedarf: Schweigepflichtentbindung und aktuelle ärztliche Unterlagen/Gutachten zur Prüfung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung


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Wer ist innerhalb des Main-Kinzig-Kreises für die Antragsbearbeitung von Anträgen der Personen in besonderen Wohnformen zuständig?

Zuständigkeiten für die Antragsbearbeitung

Zuständigkeiten

� Die Anträge für die existenzsichernden Leistungen werden aktuell von der Abteilung II-2 Sozialhilfe/Grundsicherung im Kommunalen Center für Arbeit und Soziales Geschäftsbereich II bearbeitet.

� Ab 01.01.2020 in der Abteilung 50.21 Sozialhilfe/Grundsicherung SGB XII im Amt für Soziale Förderung und Teilhabe des Main-Kinzig-Kreises

� Team 5 - Hilfen in besonderen Wohnformen

� Weitere Informationen finden Sie unter www.mkk.de


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Ansprechpartner Team 5

Zuständigkeiten

06051/9741-

Durchwahl Zimmer

Frau Salomon 48251 A.00.154

Frau Leipold 48252 A.00.154

Frau Wasgien 48253 A.00.116

Herr Lauer 48255 A.00.115

Frau Würz 48254 A.00.114

E-Mail: [email protected] Fax-Nummer: -48259


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Sprechzeiten Team 5

Zuständigkeiten

� Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 08:00 – 12:00 Uhr

� Persönliche Vorsprachen bitte mit vorheriger Terminvereinbarung


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