GesellschaftsrechtProf. Dr. Hans Haarmeyer Vorlesung Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Hans Haarmeyer

VorlesungGesellschaftsrecht


Suche nach der optimalem Rechtsform

1. Ziel des Unternehmen für den Planungszeitraum festlegen

2. Beschreibung der Situation in finanzieller und personeller Hinsicht.

3. Merkmale einer Rechtsform

• Welche Rechtsform trägt am besten zur Erfüllung der festgelegten Ziele bei ?

• Welche Alternativen scheiden aus ?


Unternehmensformen

Öffentliches Recht Privatrecht

Organisations-formen

mit Rechtsfähigkeit

Organisations-formen ohne

Rechtsfähigkeit

Einzel-Unter-

nehmen

Gemeinsamen Zweckverfolgung

durch mehrere=

Gesellschaften imweitesten Sinne

Verselb-Ständigung von

Vermögens-massen

=Stiftungen

z.B.- Eigenbetriebe- Nicht rechtsfähige Anstalten- Sondervermögen

Anstalt StiftungKörper-schaft


Gesellschaften im weitesten Sinne

Personen-gesellschaften Körperschaften

Sonderformen für bestimmte

Bereiche

Innen-gesellschaften

Außen-gesellschaften

Vereine Kapital-gesellschaften

Genossen-schaften Reederei

RechtsfähigerVerein

Ideal-verein

wirtschaftl.Verein

Nichtrechtsfähiger

Verein

stG

typ.Gesell.

atyp.Gesell. KG oHG BGB-

Gesell.

AG

KGaA

GmbHLtd.

eG

Versicherungs-verein auf

Gegenseitig-keit

EuropäischeWirtschaftl.Interessen-vereinigung

Partner-gesellschaft


Bestimmungs-faktoren

Haftungsverhältnisse

Kapital-aufbringung

Steuer- undKostenbelastung

Sonstige Faktoren

MitbestimmungFremdbestimmung

Publizitäts-erfordernisse

Organisations-gewalt

Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter

beschränkte Haftung der Gesellschafter

Geschäftsführung und Vertretung

Durch Gesellschafter

Durch Dritte

EigenfinanzierungFremdfinanzierung

einmaliglaufend

Neugründung

Umwandlung

Beispiele: Firmengebung, WettbewerbsfragenGewinn- und Verlustabreden,Kontrollmöglichkeiten, Nachfolgeregelungen


Angleichung der Rechtsformen

• Vertragsfreiheit ermöglicht eine Angleichung der

Rechtsformen

• Nicht durch vertragliche Änderungen anzugleichen:

• Gründungsaufwand

• Mitbestimmung

• die Beschränkung der Haftung

• Besteuerung

• Prüfungs- und Publizitätspflicht


Freiheit und Zwang im Gesellschaftsrecht

• Kein Typenzwang mehr (Ltd., A.V., S.A. etc.))

• Zulässigkeit der Typenverbindung und

Typenmischung

• Vertragsfreiheit in vielen Bereichen

• Formfreiheit bei Gründung von

Personengesellschaften

• Notarielle Beurkundung bei der Gründung von

Kapitalgesellschaften


Rechtsquellen des Gesellschaftsrechts

• Bürgerliches Gesetzbuch• Handelsgesetzbuch• Aktiengesetz• GmbH-Gesetz• sonstige Gesetze• Rspr. EuGH („Überseering“)


Gesellschaftsvertragliche Regelungsbereiche

• Gesellschaftsform• Zweck, Sitz, Firma• Gesellschafter und ihre Haftung• Einlagen und

Beteiligungsverhältnisse• Etwaige Nachschussprüfung• Gewinn- und Verlustrechnung• Regelung der Entnahmen• Tätigkeitsvergütungen• Geschäftsführung und Vertretung• Stimmrechte• Informations- und Kontrollrechte

• Dauer der Gesellschaft• Ausscheiden von Gesellschaftern• Kündigungsmöglichkeiten• Rechnungswesen• Neueintritt von Gesellschaftern• Reaktion der Gesellschaft auf

Gläubigerzugriffe (z.B.Insolvenz)• Wettbewerbsverbote• Liquidationsverfahren• Steuerliche Fragen, Kosten des

Vertrags• Schriftformklausel• Schiedsgerichtsvereinbarung


PersonengesellschaftenDie Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Merkmale der BGB Gesellschaft:

• §§ 705-740 BGB• Entstehung/ Gründung durch Vertrag• Gemeinsame Verfolgung eines beliebigen Zwecks• Gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen• Keine freie Verfügung über Gesellschaftsanteil• Teilhaber hat kein Recht jederzeit die Aufhebung der Gesellschaft zu verlangen• Viele Erscheinungsformen / Zusammenschlüsse möglich


Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Geschäftsführung:

• Grundsatz der gemeinschaftlichen Führung (dispositiv !)• Rechte und Pflichten der geschäftsführungsbefugten Gesellschafter• Entziehung der Geschäftsführung bei „grober Pflichtverletzung“ oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftführung• Kontrollrechte nicht geschäftsführender Gesellschafter


Haftung der Gesellschafter :

• Gesamtschuldnerische Haftung

• Haftung der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft mit Gesellschafts- und Privatvermögen

• Privatschulden Wurde eigenverantwortlich, außerhalb gesellschaftsvertraglicher Zweckverfolgung gehandelt Privatvermögen

• Gewinn- und Verlustbeteiligung nach gleichen Anteilen, wenn gesellschaftsvertraglich nicht andres geregelt


Wechsel von Gesellschaftern

• Übertragung von Gesellschaftsrechten: Abspaltungsverbot nach §117 BGB aber Mitgliedschaftswechsel zulässig• Eintritt von Gesellschaftern: Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss• Ausscheiden von Gesellschaftern: Einvernehmliches Ausscheiden, Kündigung, Tod, Ausschließung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters


Auflösung und Liquidation der BGB - Gesellschaft

• Auflösung der Gesellschaft: z.B. vertragliche Vereinbarung, Zweckerreichung oder Unerreichbarwerden, Tod oder Kündigung eines Gesellschafters, Zeitablauf der befristeten Gesellschaft,...

• Liquidation: Regelung im Gesellschaftsvertrag ergänzend gesetzlich §§ 732 ff. sowie 741 ff. BGB


Verein als Grundform der Körperschaften

Merkmale eines Vereins §§ 21 BGB ff.:

• dauerhafter, freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen• Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks• körperschaftlich organisiert• juristische Person• Wechselnde Mitgliedschaften• Organe sind Mitgliederversammlung und Vorstand• Vertretung durch den Vorstand (Fremdorganschaft) • rechtsfähige, nicht rechtsfähige, wirtschaftliche Vereine


Gründung eines rechtsfähigen Vereins (e.V.)

• Gründung in drei Schritten: Vorgründungsgesellschaft Vorverein Verein• Gründungsvoraussetzungen §§ 21, 57, 56, 59 BGB• Sieben Gründungsmitglieder• Urkunde über Bestellung des Vorstands • Mindesterfordernisse der Satzung : ideeller Zweck, Name, Sitz, Vorstand des Vereins• Anmeldung zum Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht• Eintragung ins Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht


Struktur des eingetragenen Vereins

Der Vorstand (§§ 26 ff. BGB) :

• Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins• durch die Mitgliederversammlung bestellt• kann aus mehreren Personen bestehen• Haftung im Außenverhältnis - § 31 BGB = Haftung des Vereins für seine Organe - § 823 BGB = persönliche Haftung aus Delikt• Aktiv-, Passivvertretung (§ 28 BGB)


Struktur des eingetragenen Vereins

Die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB)

• Willensbildungsorgan • Durch sie wird die Vereinsdemokratie unmittelbar ausgeübt Sie erteilt dem Vorstand Weisungen• Alle Mitglieder sind Teilnahme- und Stimmberechtigt• Bestellung und Abberufung des Vorstands (§ 27 BGB)• Entscheidet über Satzungsänderungen (§ 33 BGB)• Auflösung des Vereins (§ 44 BGB) • Willensbildung erfolgt durch Beschluss (§ 32 Abs. 1 Nr. 3)


Vereinsmitgliedschaft

• freiwillig • durch Rechtsgeschäft (Beteiligung am Gründungsvertrag oder Beitritt )• nicht übertragbar, nicht vererblich• Mitgliedspflichten:

- z.B. Zahlung der Beiträge• Mitgliedschaft endet durch Tod (§ 38 BGB), Austritt (§ 39 BGB) oder Ausschluss


Auflösung und Beendigung des rechtsfähigen Vereins

• Beendigung durch Auflösung per:• Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 41 BGB) • Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 42 BGB)• Entziehung der Rechtsfähigkeit (§ 43 BGB)

• Das Vereinsvermögen geht auf einen in der Satzung bestimmten Zweck über (§ 45 BGB)• Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus : Liquidation nach (§ 47 BGB)

Vorstand ist Liquidator (§ 48 BGB)



Gesellschafter: natürliche & juristische Personen, Personengesellschaften, Ein-Mann-GmbH möglich

Gesellschaftsvertrag (§ 3 GmbHG) : notarielle Form, Inhalt: Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital, Stammeinlage;Fakultativer Vertragsinhalt

Übernahme d. Stammeinlage: Mindesteinzahlung, Sachgründung

Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Gründung


Anmeldung zum Handelsregister:Anmeldungspflicht, Inhalt, Gründerhaftung

Prüfung der Anmeldung:Formelles, materielles Prüfungsrecht

Eintragung ins Handelsregister: Eintragung, Veröffentlichung

Entstehung der GmbH:konstitutive Eintragung, Handelndenhaftung vor Eintragung, Vorgründungsstadien, Schuldübergang

Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Gründung


Die Vorgründungsgesellschaft

Wesen: Zusammenschluss vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags

Rechtsnatur: BGB Gesellschaft

Anzuwendende Vorschriften: §§ 705 ff. BGB

Haftung der Handelnden : Keine Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG. Alle Beteiligten haften persönlich, soweit der Handelnde Vertretungs-macht hatte. Sonst haftet dieser nach § 179 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht

Haftung der Gesellschafter : ggf. allgemeine Nachschuss- und Verlustausgleichspflicht

Haftung d. Gesellschaft: nein, da keine juristische Person


Die Vorgesellschaft

Wesen: Rechtsgebilde zwischen notarieller Beurkundung (Errichtung) und Eintragung

Rechtsnatur: sui generis

Anzuwendende Vorschriften: GmbH-Recht mit Ausnahme der Vorschriften, die Rechtsfähigkeit voraussetzen.

Haftung der Handelnden : Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG

Haftung der Gesellschafter : unbeschränkte Verlustdeckungshaftung gegenüber d. Vorgesellschaft.

Haftung d. Gesellschaft: für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft nur nach rechtsgeschäftlicher Übertragung (da keine Kontinuität zwischen Vorgründungs- und Vorgesellschaft)


Die juristische Person (GmbH)

Wesen: Rechtsgebilde nach der Handelsregistereintragung, § 11 Abs. 1 GmbHG (Entstehung)

Rechtsnatur: juristische Person (§ 13 GmbHG)

Anzuwendende Vorschriften: GmbH-Recht

Haftung der Handelnden : Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG erlischt mit Eintragung bei Beachtung der Vertretungsmacht

Haftung der Gesellschafter : Haftung mit Einlage. Differenzhaftung für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften der Vor-GmbH

Haftung d. Gesellschaft: Alle Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft gehen automatisch auf die GmbH über (Kontinuität zwischen Vorgesellschaft und GmbH)


Feststellung der Satzung § 23 AktG: Satzungsurkunde: Gründer, Nennbetrag/Stückzahl der Aktien, Ausgabebetrag, eingezahlter Betrag des GrundkapitalsMindestinhalt: Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Grundkapitals und dessen Zerlegung, Inhaber- o. Namensaktien, Mitgliederzahl des Vorstands, Form der Bekanntmachung

Aufbringung des Grundkapitals :Mindestnennbetrag des Grundkapitals 50.000 € ist einzuzahlenMit der Übernahme aller Aktien entsteht die Vorgesellschaft

Aktiengesellschaft: Einfache Gründung


Aktiengesellschaft: Einfache Gründung

Bestellung der Organe: Aufsichtsrat, Abschlussprüfer, erster Vorstand Mindesteinzahlung auf das Akteinkapital:Mindestens ¼ des AktiennennbetragesGründungsbereicht und Gründungsprüfung: Bericht über den Hergang der Gründung Handelsregisteranmeldung: Registerbericht überprüftEintragung in das Handelsregister: AG entsteht juristische Person Übertragung von

Anteilsrechten, Ausgabe von Aktien & Zwischenscheinen


VorgründungsgesellschaftWesen: Zusammenschluss vor Abschluss des notariellen

Gesellschaftsvertrags

Rechtsnatur: BGB Gesellschaft oder OHG

Anzuwendende Vorschriften: §§ 705 ff. BGB

Haftung der Handelnden :Vor einer notariellen Beurkundung scheidet eine Handelndenhaftung (auch künftiger Vertreter) aus

Haftung der Gesellschafter : Alle Beteiligten haften persönlich und gesamtschuldnerisch nach BGB oder als Gesellschafter einer OHG nach § 128 HGB

Haftung der Gesellschaft: nein, da keine juristische Person


Voraktiengesellschaft

Wesen: Rechtsgebilde zwischen notarieller Beurkundung und Eintragung

Rechtsnatur: sui generis

Anzuwendende Vorschriften: Aktienrecht mit Ausnahme der Vorschriften, die Rechtsfähigkeit voraussetzen.

Haftung der Handelnden Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG

Haftung der Gesellschafter : unbeschränkte Verlustdeckungshaftung gegenüber d. Vorgesellschaft.

Haftung d. Gesellschaft: für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft nur nach rechtsgeschäftlicher Übertragung (da keine Kontinuität zwischen Vorgründungs- und Vorgesellschaft


Die juristische Person (AG)

Wesen: Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, somit eine juristische Person (vgl. § 1 Abs. 1 AktG)

Anzuwendende Vorschriften: Aktiengesetz

Haftung der Handelnden : Organhaftung nach § 31 BGB

Haftung der Gesellschafter : Haften mit ihrer Einlage

Haftung d. Gesellschaft: AG kann die von der Vor-AG eingegangenen Verpflichtungen übernehmen (vgl. § 41 Abs. 2 AktG)



Organisationsmodell der GmbH

Geschäftsführer (Selbst- oder

Fremdorganschaft) Aufsichtsrat

BelegschaftGesellschafterversammlung

Fakultativ bzw.

zwingend bei

mehr als 500 AN

zwingend

Leitungs -funktion

Gesellschafter 1-x

Überwachungs-funktion

Mitbestimmung

Nur mittelbare, „beschränkte“ Haftung mit Einlage


Organe der GmbH

Der GmbH Geschäftsführer

• Einer / mehrere Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG )

• Möglichkeit der Fremdorganschaft (§ 6 Abs. 3 GmbHG)

• gesetzlicher Vertreter der GmbH

• Interne / externe Geschäftsführung

• Vertretungsmacht umfasst alle gerichtlichen / außergerichtlichen Handlungen (§ 35 Abs. 1 GmbHG)

• Geschäftsführung jederzeit widerruflich


Organe der GmbH: Gesellschafterversammlung• Oberstes Willensorgan der GmbH

• Kompetenzen aus Gesellschaftsvertrag oder § 46 GmbHG :

• Feststellung des Jahresüberschusses, Ergebnisverwendung

• Einforderung von Einzahlungen in die Stammeinlagen

• Rückzahlung von Nachschüssen

• Teilung / Entzeihung von Geschäftsanteilen

• Bestellung, Abberufung, Entlastung von Geschäftsführern

• Prüfung / Überwachung der Geschäftsführung

• Bestellung von Prokuristen / Handlungsbevollmächtigten

• Geltendmachung von Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen Geschäftsführer und Gesellschafter (gerichtlich/außergerichtlich)

• Beschlussfassung, Einberufung , Abstimmung, Rechtsmittel


Organe der GmbH: Der Aufsichtsrat

• Zwingendes Organ nach § 77 BetrVG bei mehr als 500 Arbeitnehmern oder nach MitbestG bei mehr als 200 Arbeitnehmern

• Arbeitnehmer stellen dann 1/3 der Mitglieder

• Fakultatives Organ durch Gesellschaftsvertrag oder § 52 GmbHG

• Rechte und Pflichten bestimmen sich nach Aktienrecht


Organisationsmodell der Aktiengesellschaft

VorstandLeitungsfunktion

AufsichtsratÜberwachungs- und

Mitbestimmungsfunktion

BelegschaftProduktionsfaktor

Arbeit

HauptversammlungProduktionsfaktor

Kapital

Mitbestimmung nach dem MitbestG

Wahl Wahl


Organe der AG: Der Vorstand

• Zahl der Vorstandsmitglieder durch die Satzung bzw. bei Grundkapital > 3 Mio. € durch § 76 Abs. 2 S. 2 bestimmt.

• Eigenverantwortliche Leitung, Geschäftsführung, Vertretung

• Prinzip der Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretung (dispositiv !)

• Bestellung durch den Aufsichtsrat max. für 5 Jahre (§ 84 Abs. 1 Satz 1 AktG), Wiederholung zulässig

• Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft

• Widerruflichkeit der Bestellung bei grober Pflichtverletzung

• Inkompatibilität mit dem Aufsichtsrat


Organe der AG: Der Aufsichtsrat• Zusammensetzung nach Aktienrecht und Mitbestimmungsrecht § 95 AktG sowie §§ 76, 77 MitbestG. Minimum 3 Mitglieder

• Durch die HV gewählt (§§ 101, 119 Abs.1 Nr.1 AktG)

• Inkompatibilität mit dem Vorstand, Amtsdauer max. 4 Jahre

• Abberufung bei Mehrheitsbeschluss der HV

• Aufgaben nach Aktiengesetz:

• Bestellung/Abberufung des Vorstands (§ 84)

• Überwachung der Geschäftsführung (§ 111)

• Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstand (§ 112)

• Prüfung / Feststellung des Jahresabschlusses, Lagebericht, Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns ( §§ 171, 172 )

•Zustimmung bei best. Akten der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 4 Satz 2)


Organe der AG: Die Hauptversammlung

• Versammlung der Anteilseigener

• Einberufung ordentlicher / außerordentliche HV`s

• Aufgabenbereiche:

•Bestellung der Aktionärsvertreter im Aufsichtsrat

• Verwendung des Bilanzgewinns, Bestellung der Abschlussprüfer

• Entlastung der: Mitglieder, Vorstand, Aufsichtsrat

• Zustimmung zu Unternehmensverträgen, Änderung der Satzung

• Bestellung von Prüfern (Kontrolle Gründung, Geschäftsführung)

• Kapitalherabsetzung / Kapitalbeschaffung

• Auflösung, Umwandlung der Gesellschaft

• Aufgaben laut Satzung


Organisationsmodell der KGaA

Persönlich haftender Gesellschafter Aufsichtsrat

BelegschaftKommanditaktionäreHauptversammlung

Ausführung der Beschlüsse

HV Beschlüsse weitgehend zustimmngs-pflichtig

Leitungs –funktion, Geschäfts-führung, Vertretung

Überwachungs-funktion

Mitbestimmung

Doppelfunktion

Anwendung des Rechts über die KG


Kommanditgesellschaft auf Aktien

• Komplementär haftet persönlich und unbeschränkt (Recht über die KG §§ 161, 105 ff HGB)

• Kommanditaktionäre mit Aktien am Grundkapital beteiligt haften mit ihrer Einlage

• Für die KGaA und die Kommanditaktionäre greift das Aktiengesetz (§ 287 Abs.2 und 3 AktG)

• Komplementär muss Beschlüssen der HV zustimmen, soweit bestimmte Angelegenheiten dies erfordern

• Aufsichtsrat überwacht, vertritt Kommanditaktionäre gegenüber dem Komplementär, führt Beschlüsse der HV aus

• Stimmrecht des Komplementärs nach § 285 AktG



Bestellung der Vorstandsmitglieder einer AG

• Anzahl durch die Satzung bestimmt (vgl. § 76 Abs. 2 AktG )

• Bestellung durch den Aufsichtsrat (§ 84 Abs. 1 S. 2 AktG)

• Bestellung = Anstellung

• Die Bestellung ist ein körperschaftlicher Akt und verschafft Personen die Rechtsstellung des Vorstands

• Im Innenverhältnis zur Gesellschaft Anstellungsvertrag

• Bestellung bei wichtigem Grund widerruflich (§ 84 Abs. 3 AktG)

• Ist Abberufungsgrund auch wichtiger Kündigungsgrund i.S. des Dienstvertragsrechts (§ 626 BGB) Anstellungsverhältnis endet


Bestellung der GmbH-Geschäftsführer

• Persönliche Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 S.3 u. 4 GmbHG

• Einer oder mehrere Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG)

• Bestellung kann erfolgen :

• im Gesellschaftervertrag

• Beschluss der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG)

• durch eine im Gesellschaftsvertrag bestimmte Institution (abzuleiten aus § 45 GmbHG)

• Bestellung vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister

•Auch hier gilt : Bestellung = Anstellung


Anstellung der GmbH-Geschäftsführer

Anstellungsvertrag i.S. des §§ 611 ff. BGB

Dienstvertrag eines selbständig Tätigen Arbeitsverhältnis

Ausnahmsweise Arbeitsverhältnis:

• personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis

•Treuepflicht des Beschäftigten

•Fürsorgepflicht des Unternehmens

Wenn allgemeine Kriterien zur Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis eingehalten werden.

• z.B Anstellungsvertrag von Organen juristischer Personen Geschäftsführervertrag

• Größeres Maß an Freiheit hinsichtlich Art und Weise der durchzuführenden Arbeit, eigene wirtschaftliche Verantwortung


Zuständigkeit für Vertragsabschluss

• Gesellschafterversammlung für den Vertragsabschluss (§ 46 Nr. 5 GmbHG) sowie Änderungen des Anstellungsvertrages zuständig

• Wird Gesellschafter Geschäftsführer kann er bei seiner Anstellung mitbestimmen

• Auch bei fakultativem Aufsichtsrat ist die Gesellschafterversammlung zuständig (§ 52 Abs.1 GmbHG verweist auf § 112 AktG), wenn Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht


Inhalte des Anstellungsvertrages•Aufgaben und Pflichten

•Arbeitszeit

•Probezeit und Befristung des Geschäftsführervertrages

•Bezüge

•Versorgungs- / Pensionszusagen

•Direktversicherung

•Nebentätigkeiten

Neben dem Anstellungsvertrag ist die Satzung der GmbH sowie die üblichen Rechtsnormen zu beachten.

Vertrag ist nichtig, bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, bei Scheingeschäften, Vergütung ohne Tätigkeit (vGa)



Aufgabenbereiche des Vorstands einer AG

• Leitung : Geschäftsführung und Vertretung (§ 76 Abs 1 AktG)

• Geschäftsführungsbefugnis umfasst den gesamten Geschäftsbereich.

durch die Satzung bestimmt

• Gesamtgeschäftsführungsbefugnis möglich (§ 77 Abs.1 S.1 AktG)

• Geschäftsführung muss Bericht erstatten über:

• beabsichtigte Geschäftspolitik

• Grundsätze der Unternehmensplanung

• Gang der Geschäfte

• Rentabilität der Gesellschaft

• Geschäfte von erheblicher Bedeutung (§ 90 AktG)


Verantwortlichkeit des Vorstands einer AG

• Sorgfaltspflicht nach § 93 AktG

• Insolvenzfälle : HV unverzüglich einzuberufen (§ 92 Abs.2 AktG)

• Regresspflichten :

• Pflichtverletzung Schadensersatz (§93 Abs. 2 AktG)

• Dies gilt insbesondere, wenn sie nach § 93 Abs.3 AktG :

• Einlagen an die Aktionäre zurückgewähren

• Aktionären Zinsen/Gewinnanteile zahlen

• Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit leisten

Ersatzpflicht nur gegenüber der Gesellschaft (§93 Abs. 2AktG)


Vertretungsregelungen im Rahmen der Vorstandstätigkeit einer AG

• Bei mehreren Personen gilt im Zweifel Gesamtvertretung nach (§ 78 Abs.2 AktG). Satzung kann abweichend festlegen:

Einzelvertretungsbefugnis

unechte Gesamtvertretung

• Vertretungsmacht umfasst gerichtliche / außergerichtliche Handlungen für und gegen die Gesellschaft (§ 78 Abs. 1 AktG)

• Beschränkung der Vertretungsmacht (vgl. § 82 Abs.1 AktG):

• Innenverhältnis Beschränkungen sind einzuhalten

• Außenverhältnis Beschränkung unwirksam


Aufgaben von Geschäftsführern einer GmbH

• Führt die Geschäfte

• Gesamtgeschäftsführung Einzelgeschäftsführungsbefugnis

kann im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben werden.

• vertritt die GmbH gerichtlich / außergerichtlich (§ 35 GmbHG)

• Persönlicher Umfang der Geschäftsführung

• Sachlicher Umfang der Geschäftsführung:

• Handlungen im Interesse der Gesellschaft: z.B. Abschluss von Kauf-, Arbeitsverträgen, Erstellung des Lageberichts und des (erweiterten) Jahresabschlusses, Rechtzeitige Konkurseröffnung, Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten der GmbH


Verantwortlichkeit / Haftungvon GmbH Geschäftsführern

• Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes

• Geheimhaltungspflicht nach (§ 85 GmbHG), Wettbewerbsverbot

• Schadensersatz aus § 43 Abs.2 GmbHG bei Pflichtverletzung

• Haftung zur ungeteilten Hand

• Schadenersatzansprüche stehen der Gesellschaft zu

• Ansprüche verjähren nach 5 Jahren

• Befolgt der Geschäftsführer eine Weisung, entfällt die Haftung

nicht, wenn der Ersatz zur Gläubigerbefriedigung erforderlich ist


Verantwortlichkeit / Haftungvon GmbH Geschäftsführern

• Zusätzliche Haftung nach GmbHG für:

1. falsche Angaben bei Anmeldung der GmbH (§ 9a)

2. die ungesetzliche Rückzahlung von Stammeinlagen (§ 43 III)

3. Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens (§ 64)

4. Steuerschulden (Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit (§§ 69, 23 AO))

5. Nichtabführung von AN-Anteilen zur Sozialversicherung

• Außenhaftung kraft Rechtsscheins

• Deliktische Haftung

• Außenhaftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen


Vertretung im Rahmen der GmbH-Geschäftsführung

• Rechtsgeschäfte berechtigen und verpflichten

• Gesetz sieht Gesamtgeschäftsführungsbefugnis vor (vgl. § 35 Abs.2 S.2 GmbHG) dispositiv !!

• Vertretungsmacht umfasst gerichtliche / außergerichtliche Handlungen für und gegen die Gesellschaft (§ 35 Abs. 1 GmbHG)

• Beschränkung der Vertretungsmacht (vgl. § 37 GmbHG):

• Innenverhältnis Beschränkungen sind einzuhalten

• Außenverhältnis Beschränkung unwirksam


Kapitalersatz und Rechtsfolgen

• Darlehen von:

• direkten Gesellschaftern

• verbundenen Unternehmen,

• außergewöhnlich lange gewährte Lieferantenkredite mit sehr günstigen Zahlungszielen u.s.w

können als Kapitalersatz angesehen werden.

• Ist die GmbH mit unzureichendem Stammkapital ausgerüstet, stellen diese Darlehen generell kapitalersetzende Leistungen dar

Im Falle der Insolvenz sind diese Darlehen verloren


Kapitalersatz und Rechtsfolgen

•Absehbare Krise Darlehen weder kündbar noch zurückzuzahlen

• In der Krise (§ 32a GmbHG) gilt ein Rückzahlungsverbot (§30 GmbHG)

• Insolvenzverwalter kann von der GmbH gewährte Sicherheiten für Darlehen nach § 235 InsO anfechten.

Gilt nicht für nichtgeschäftsführende Gesellschafter, die mit nicht mehr als 10% an der GmbH beteiligt sind (§ 32a Abs.3 GmbHG)



Eintritt in eine bestehende GesellschaftWorauf sollte man achten ?

• Konservative oder progressive Bilanzpolitik ?

• Progressive Bilanzpolitik = ergebniserhöhende Darstellung bei verschlechterter Unternehmenssituation. Indikatoren z.B.:

• Vornahme von Bewertungswechseln (AV, UV)

• Erhöhung der außerordentlichen Erträge

• Sale-and-Lease-back-Geschäfte

• Auflösung von Rückstellungen ...

• Firmenentwicklung ? Lagebericht ? Realistische Beurteilung ?

• Zahlungsstockungen, steigende Verschuldung ...


Beendigung der Geschäftsführung:Widerruf der Bestellung des Vorstands einer AG

Bestellung zum Vorstandsmitglied, Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden durch den Aufsichtsrat widerruflich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (84 Abs.3 AktG):

• grobe Pflichtverletzung

• Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung

• Vertrauensentzug durch die HV


Beendigung der Geschäftsführung:Widerruf der Bestellung des Vorstands einer AG

• Abberufung betrifft lediglich die Bestellung

• Der Anstellungsvertrag ist nach § 626 BGB zu kündigen.

• Ist Abberufungsgrund auch wichtiger Kündigungsgrund

i.S. d § 626 BGB,

fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses möglich


Beendigung der Geschäftsführung:Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer einer

GmbH

• Bestellung jederzeit widerruflich (§ 38 Abs.1 GmbHG)

• Widerruf durch Gesellschaftsvertrag beschränkbar

(§38 Abs.2)

• Die Abberufung betrifft lediglich die Bestellung

• Der Anstellungsvertrag ist nach § 626 BGB zu kündigen


Beendigung der Geschäftsführung:Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer einer

GmbH

• Ein wichtiger Grund für die Niederlegung des Amts durch den Geschäftsführer ist nicht erforderlich

Entzieht sich organschaftlicher Verantwortung ohne seine Entgeltansprüche aus dem Anstellungsvertrag

aufzugeben

• Geschäftsführerwechsel / Ende der Vertretungsbefugnis im Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs.1 GmbHG)



Auflösungsgründe einer GmbH

• kann durch Gesellschafterbeschluss / zwangsweise erfolgen.

• Die Auflösung umfasst die Abwicklung

• Die Vollbeendigung der Existenz der Gesellschaft

• Eine Auflösung erfolgt bei (vgl. § 60 GmbHG):

• Zeitablauf

• Gesellschafterbeschluss mit ¾ Mehrheit

• gerichtliches Urteil / Entscheidung der Verwaltungsbehörde

• Eröffnung des Insolvenzverfahrens (wenn die Fortsetzung der Gesellschaft ausgeschlossen ist


Auflösungsgründe einer GmbH

Eine Auflösung erfolgt weiterhin bei (vgl. § 60 GmbHG):

• Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gem. § 141 a FGG

• rechtskräftiger Beschluss über die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

• rechtskräftige Verfügung des Registergerichts, wenn ein zur Nichtigkeit führender Satzungsmangel oder die Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4 GmbHG festgestellt wurde

• Sonstige im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Gründe


Liquidation einer GmbH

• Auflösung in das Handelsregister angemeldet (vgl. § 65 GmbHG)

• In drei verschiedenen Ausgaben der Gesellschaftsblätter wir die Liquidation bekannt gemacht:

Liquidation findet statt

• Liquidatoren = Geschäftsführer, wenn durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss keine anderen Personen berufen sind.

• Minderheitenschutz nach § 66 Abs. 2 und 3 GmbHG

• Im übrigen bestimmen sich die Liquidatoren nach den allgemeinen Vorschriften


Liquidation einer GmbH

• Liquidatoren haben (vgl. § 70 GmbHG):

• die laufenden Geschäfte zu beendigen

• die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen

• ihre Forderungen einzuziehen

• das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen

• Sie erstellen: Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht

• Verteilung des Liquidationserlöses erfolgt nach Geschäftsanteilen

nach Tilgung der Gesellschaftsschulden, nach Ablauf des Sperrjahres


Auflösungsgründe einer AG

• Die Aktiengesellschaft wir aufgelöst gem. § 262 AktG:

• Durch Zeitablauf (laut Satzung)

• Beschluss der HV mit ¾ Mehrheit

• Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der AG

• rechtskräftiger Beschluss über die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

• mit Rechtskraft einer registergerichtlichen Verfügung, durch welche ein Mangel der Satzung festgestellt wurde.

• Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

• Eintritt eines satzungsmäßig festgelegten Auflösungsgrundes


Liquidation einer AG

• Nach der Auflösung folgt die Liquidation

• Abwicklung durch die Abwickler (Benennung laut AktG)

• Abwickler sind Vorstandsmitglieder

• Bestellung/ Abberufung der Abwickler per Gericht = Sonderfall

• Liquidatoren zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden

• Abwickler haben die Pflicht:

• die laufenden Geschäfte zu beendigen

• Forderungen einzuziehen

• das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen



Abwickler haben weiterhin die Pflicht:

• Gläubiger zu befriedigen

• das verbleibende Vermögen an die Aktionäre zu verteilen

• Liquidatoren / Abwickler haben innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte und Pflichten des Vorstands



•Für Abwickler gilt Gesamtvertretungsbefugnis (§ 269 AktG)

• Sie erstellen: Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht

• HV entlastet Abwickler & Aufsichtsratsmitglieder (§ 270 Abs.2)

• Aufforderung der Gläubiger Ansprüche anzumelden (§ 272 Abs.1)

• Beendigung der Abwicklung ins Handelsregister anzumelden.



Insolvenzrecht ist ...

• Verfahrensrecht

• Materielles Recht

• Unternehmensrecht

• Insolvenz heißt Gesamtvollstreckung

• Zweck: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen

• Mittel: Vermögensverwertung Vermögensverteilung Insolvenzplan


Das Insolvenzverfahren im Überblick

• Eröffnungsverfahren

•Antrag (Gläubiger / Schuldner)

• Gerichtliche Prüfung

• Eröffnungsbeschluss

• Insolvenzabwicklung

• Insolvenzverwalter übernimmt Verwaltungs- und Verfügungsrecht

• Feststellungsverfahren (§ 174 InsO)

• Verwertung des Schuldnervermögens (§ 159 InsO)

• Erlösverteilung (§ 187 InsO)

• Aufhebung des Verfahrens ggf. Restschuldbefreiungsverfahren


Insolvenzgericht

• Aufgaben:

• Eröffnung

• Aufsicht

• Beendigung

• Zuständigkeit:

• Sachlich

• Örtlich

• Funtionell

• Verfahren


Insolvenzauslösende Tatbestände

Überschuldung(Minuskapital)nur bei jur. Personen

Zahlungs-unfähigkeit

drohende Zahlungs-unfähigkeit

• Reinvermögen/ EK<0 bzw. FK> AV+UV

• Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Schuldner / Gläubiger

• 2-stufiges Verfahren zur Feststellung d. Überschuldung

• Zahlungsstockung > 4 Wochen

• Antrag auf Eröffnung d. Insolvenzverfahrens

• Erstellen von Finanzplan und Finanzstatus

• Antrag auf Eröffnung des Insolvernzverfahrens


1. StufeFortführungsprognose : Verbale Beschreibung des Soll-Verlaufs des Unternehmens unter Angabe von Ziele, Strategien. Unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Finanz- und Erfolgsplänen: Kann das finanzielle Gleichgewicht wieder erreicht werden ?

2. StufeErmittlung des Reinvermögens

anhand der Fortführungswerteincl. stiller Lasten und Reserven

Ermittlung des Reinver-mögens anhand derLiquidationswerte

Keine Über-

schuldung

Keine Über-Schuldung aber Keine betriebs-Wirtschaftliche

Perspektive

Über-Schuldung

Eröffnung desInsolvenz-verfahrens

Über-Schuldung

Eröffnung desInsolvenz-verfahrens

positiv negativ

positiv positivnegativ negativ


Insolvenzantrag

• Antragserfordernis

• Antragsberechtigung (Schuldner oder Gläubiger)

• Antragspflicht (bei jur. Personen)

• Entscheidung über Antrag

• Insolvenzauslösende Tatbestände:

• Überschuldung § 19 InsO

• Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO

• Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO


Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• Keine Abweisung mangels Masse durch das Gericht

• Voraussetzungen zur Eröffnung sind gegeben

• Eröffnungsbeschluss durch das Insolvenzgericht

• Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht benannt

• Mit Eröffnung wird das schuldnerische Vermögen beschlagnahmt

• Schuldner verliert die Verwaltungs- u. Verfügungsbefugnis über sein Vermögen

• Insolvenzverwalter tritt in Rechtsstellung des Gemeinschuldners und übernimmt arbeitsrechtliche Verpflichtungen als Arbeitgeber


Gerichtliche Termine

• Berichtstermin: Der Verwalter unterrichtet die Gläubiger über den Stand des Verfahrens. Er schlägt weitere Maßnahmen vor.

• Prüfungstermin: Die angemeldeten Forderungen der Gläubiger werden vom Verwalter geprüft. Wird eine Forderung anerkannt, erhält der Gläubiger darüber eine Bescheinigung (Auszug aus Insolvenztabelle). Dieser Auszug ist Vollstreckungstitel. Vollstreckung erst nach Beendigung des Verfahrens möglich.

• Schlusstermin: Er dient der Prüfung der Schlussrechnung des Verwalters. Falls der Verwalter entlastet wird, hebt das Gericht das Verfahren auf.


Insolvenzschuldner

• Rechtsfähigkeit = Insolvenzfähigkeit

• Universalinsolvenz - Partikularinsolvenz

• Sonderfall: juristische Person öffentlichen Rechts

• Insolvenzantrag spätestens 3 Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes (§ 64 GmbHG sowie § 92 AktG)

gilt nicht für natürliche Personen

• Schuldhafte Verletzung der Antragspflicht = Insolvenzverschleppung

• Persönlicher Status

• Mitwirkungspflichten, Beschränkungen, Unterhalt


Gläubiger

• Gläubiger (Gruppen):

• Insolvenzgläubiger – normale, nachrangige (§ 38 InsO)

• Massegläubiger (§ 53 InsO)

• Aussonderungsberechtigte Gläubiger (§ 47 InsO)

• Absonderungsberechtigte Gläubiger (§ 50 InsO)

•Gläubiger (Organisation):

• Gläubigerversammlung (notwendig): Teilnehmer, Leitung, Abstimmung, Kompetenzen

• Gläubigerausschuss (fakultativ): Zusammensetzung, Aufgaben


Insolvenzmasse

• Masse: Keine eigene Rechtspersönlichkeit

• (Vollstreckbares) Vermögen des Schuldners:

- Firma - Mitberechtigungen

• Verfügungsmacht: Eigentum – Besitz

• Aussonderung, Zeitpunkt, Freigabe

• Leistung an den Schuldner

• Leistung durch den Schuldner: Verfügungsmacht, Gutglaubensschutz

• Einzelvollstreckung

• sonstiger Rechtserwerb


Von der IST-Masse zur SOLL- Masse

• Anreicherung der vorgefundenen Vermögensmasse

• Forderungseinzug (Schuldner / Gläubiger)

• Anfechtung (Insolvenzanfechtung)

• Bereinigung der vorgefundenen Vermögensmasse

• Aussonderung (Dingliche Rechte, schuldrechtliche Ansprüche, Ersatzaussonderung

• Absonderung (an beweglichem / unbeweglichem Vermögen)


Massegläubiger

• Vorwegberichtigung (§ 53 InsO)

• Beachte: Vollstreckungsbeschränkungen (§ 90 InsO)

• Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO)

• Gläubigerbefriedigung (§ 209 InsO)

• Massekosten; Neumassegläubiger; Altmassegläubiger quotal

• Vorwegberichtigung (§ 53 InsO)

• Feststellung : Anmeldung, Eintragung, Prüfung, Widerspruch

• Verteilung: Voraussetzungen, Zuständigkeit, Modus, Quote


Sanierung• § 1 InsO

• Sanierung im Verfahren

• Insolvenzrechtliche Hilfsmittel: §§ 22, 156 ; § 55, §§ 107, 112, 166, 172

• Übertragende Sanierung

• Insolvenzplan

• Grundidee

• Planverfahren (Vorschlagsberechtigung, Inhalt des Vorschlags, Vorschlagsberechtigung

• Wirkung des Plans

• Erfüllung des Plans


Insolvenzstraftaten

• Warenkreditbetrug gegenüber Lieferanten, • Vermögensverschiebungen

Teile des Vermögens werden den Insolvenzgläubigern entzogen. (Vermögenswerte der GmbH verschwinden, Transfer von Vermögen der GmbH auf ein Privatkonto)

• Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (Strafbarkeit nach § 266 a StGB: Nach § 28 e Abs. 1 SGB IV, wenn keine Stundungsvereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern getroffen wird)

• Buchführungs- und Bilanzdelikten (Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 u. 7 und § 283 b Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB)

• Insolvenzverschleppung

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GesellschaftsrechtProf. Dr. Hans Haarmeyer Vorlesung Gesellschaftsrecht