Gesundheit am Arbeitsplatz: Rechtliche Rahmenbedingungen

Gesundheit am Arbeitsplatz: Rechtliche Rahmenbedingungen Datum

Referent

Gesundheit am Arbeitsplatz: Rechtliche Rahmenbedingungen TT.MM.JJJJ

Inhalt

Dreh- und Angelpunkt: Das Arbeitsschutzgesetz

Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Regelungen zur (stufenweisen) Wiedereingliederung

Weitere Informationen

Rechtlicher Rahmen: Worum geht es?


Inhalt







Worum geht es?

  Gefährdungsbeurteilung ist eine zentrale Voraussetzung für Sicherheit und Gesundheit im Betrieb

  Gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber, regelmäßig Arbeitsbedingungen in Form der Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen


Worum geht es?

  Bislang: Fokus auf Gefährdungen durch Arbeitsgeräte, physikalische, chemische oder biologische Einwirkungen (Lärm oder Staub)

  Seit 2013: Klarstellung im Arbeitsschutzgesetz (§ 5 ArbSchG):

  Gesundheit umfasst unteilbar physische und psychische Gesundheit

  Psychische Belastungen müssen bei der Gefährdungsanalyse berücksichtigt werden


Rechtlicher Rahmen

Grundgesetz Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 und

Art. 20 Abs. 1 GG

Öffentlich-rechtliches Arbeitsschutzrecht

Privatrechtliches Arbeitsschutzrecht

Grundsatz der Transformation der öffentlich-rechtlichen

Arbeitsschutznormen in das private Arbeitsvertragsrecht

Öffentlich-rechtliches, staatliches Arbeitsschutzrecht

z. B. ArbSchG, ArbZG, ASiG, JArbSchG, MuSchG, ProdSG oder

ArbStättV, BildscharbV und GefStoffV Öffentlich-rechtlicher

autonomer Arbeitsschutz geregelt durch SGB VII


Inhalt







Inhalt







Das Arbeitsschutzgesetz

  Experten:

„Die rechtlichen Rahmenbedingungen bieten längst eine sehr gute Grundlage für die betriebliche Praxis –

es mangelt an der Umsetzung!”


Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

  Arbeitsschutz folgt in Deutschland einem ganzheitlichen Gesundheitsbegriff

  Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist dafür seit 1996 Rechtsgrundlage

  Formulierung allgemeiner Schutzziele

  „Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst gering gehalten wird” (§ 4, Nr. 1 ArbSchG)


Gesetzliche Grundlagen: Arbeitsschutzgesetz

  Arbeitsschutzgesetz fordert „Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit” und „menschengerechte Gestaltung der Arbeit” (§ 2 ArbSchG)

  Ziel: „Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen” (§ 4 ArbSchG)

  Zentrales Instrument: Gefährdungsbeurteilung zum Erkennen und Verringern von physischen und psychischen Belastungen am Arbeitsplatz (§ 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG)


Das Arbeitsschutzgesetz

  Unternehmen überwachen Einhaltung der Schutzziele selbst

  Maßgeschneiderte und individuelle Lösungen sind möglich und gefordert!

  Arbeitsschutzverordnungen enthalten konkretisierende Anforderungen, die erfüllt werden müssen

  Nach Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention” (BGV A1 bzw. DGUV-Vorschrift 1) sind alle Arbeitgeber zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung verpflichtet


Inhalt







Inhalt








Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

  Aufgabe der Betriebsärztinnen bzw. Betriebsärzte ist es unter anderem, Arbeitgeber bei arbeitsphysiologischen und arbeitspsychologischen Fragen sowie bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu beraten

  Instrumente: Die Beratung umfasst unter anderem Fragen des

  Arbeitsrhythmus und der Arbeitszeit

  Des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung



Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)

  Ausdrückliche Erwähnung von psychischen Belastungen:

  Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen an Bildschirmarbeitsplätzen hat der Arbeitgeber die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen auch hinsichtlich „psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen” (§ 3 BildscharbV)



Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

  Arbeitsstättenverordnung regelt Bedingungen am Arbeitsplatz und der Arbeitsumgebung

  Schlechte Arbeitsbedingungen können die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen und psychische Fehlbelastungen hervorrufen. Das sind u.a.:

  Ungünstige Beleuchtung

  Störender Lärm am Arbeitsplatz

  Raummenge und Platzmangel



Maschinenverordnung

  Psychische Fehlbelastung sollen durch den Hersteller von Maschinen bereits präventiv vermieden werden (§ 2 der 9. ProdSV i. V. m. Anhang I Nummer 1.1.6 der Richtlinie 2006/42/EG)

  Bei Konstruktion und Bau der Maschine sind grundlegende Anforderungen zu berücksichtigen: „Bei bestimmungsgemäßer Verwendung müssen Belästigung, Ermüdung sowie körperliche und psychische Fehlbeanspruchung des Bedienungspersonals auf das mögliche Mindestmaß reduziert sein (...)”



Sozialgesetzbuch (SGB V)

  Maßnahmen der Prävention/Gesundheitsförderung werden von den Krankenkassen mitfinanziert

  Gesetzliche Grundlage ist § 20 des 5. Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): „Die Krankenkassen erbringen Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (...), um die gesundheitliche Situation zu erheben und Vorschläge zur Verbesserung sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu entwickeln und deren Umsetzung zu unterstützen.”



Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

  Ziel ist die individuelle Früherkennung und Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen

  Jeder Beschäftigte hat das Recht auf eine arbeitsmedizinische Vorsorge (Wunschvorsorge) beim Betriebsarzt

  Das betrifft die physische und psychische Gesundheit gleichermaßen

  Der Betriebsarzt ist der Experte zur Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen Arbeit und Gesundheit – gerade bei psychischen Beanspruchungen spielt Individualität eine große Rolle



Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

  Der Betriebsarzt klärt den Beschäftigten individuell über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch seine Arbeit auf und berät ihn vertraulich

  Der Betriebsarzt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet

  Im Bedarfsfall kann der Betriebsarzt bei der Vermittlung therapeutischer Angebote helfen

  Erkenntnisse aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge nutzt der Betriebsarzt zudem dazu, bei Bedarf Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsschutzmaßnahmen vorzuschlagen


Inhalt




Gefährdungsbeurteilung: Worum geht es?



Inhalt







Gesetzlicher Rahmen

Wiedereingliederung

  Seit 2004 ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) vorgeschrieben: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung (...) mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.“ (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), § 84 Abs. 2)


Gesetzlicher Rahmen

Stufenweise Wiedereingliederung I

  „Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte (...) durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, sollen die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen entsprechend dieser Zielsetzung erbracht werden.“ (§ 28 SGB IX)

  Die Vorschrift regelt die stufenweise Wiedereingliederung („Hamburger Modell“) für alle Sozialversicherungsträger einheitlich

  Bei Beamtinnen und Beamten tritt an die Stelle des Medizinischen Dienstes die Amtsärztin bzw. der Amtsarzt


Gesetzlicher Rahmen

Stufenweise Wiedereingliederung II

  Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, zu ermitteln, wie die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt werden kann (§ 84 Abs. 2 SGB IX)

  Vorgehen in Kooperation mit der Mitarbeitervertretung klären

  Voraussetzung: die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter gibt dazu ihre oder seine Zustimmung

  Ziel der Präventionsvorschrift ist, möglichst viele Langzeiterkrankungen und Frühverrentungen durch eine gute Wiedereingliederung zu vermeiden


Inhalt







Inhalt








Weitere Informationen finden Sie unter:

www.psyga.info

www.gda-portal.de

www.gda-psyche.de

www.gefaehrdungsbeurteilung.de


Kontakt

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

Projektleitung psyGA BKK Dachverband e. V. Dr. Reinhold Sochert Mauerstraße 85 10117 Berlin E-Mail: [email protected] Web: www.psyga.info

Documents

Gesundheit am Arbeitsplatz: Rechtliche Rahmenbedingungen