Gliederung:

Gliederung:

01. Einführung

02. Leitbilder

03. Tarifverhandlungen

04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie

05. Institutionelle Unterschiede

06. Finanzpolitik

07. Geschichte der Sozialversicherung

08. Rentenversicherung

09. Krankenversicherung

10. Arbeitslosenversicherung

11. Vermögenspolitik

12. Bildungspolitik

Kapitel VI: Finanzpolitische Mittel der

Verteilungspolitik

Gliederung:

01. Die verschiedenen Formen der Redistribution

02. Zielsetzungen

03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel

04. Sekundärwirkungen

Gliederung:


02. Zielsetzungen



Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution lassen sich unterscheiden? (1)

Die klassische Form der Redistribution besteht darin, dass der Staat die Einkommen der zu belastenden Gruppe (z. B. der Reichen) besteuert und diese Steuermittel in Form von Transfereinkommen den zu begünstigenden Gruppen zulei-tet.

Eine Redistribution liegt jedoch auch bereits dann vor, wenn die Steuern bei den einzelnen Bürgern in unter-

schiedlicher Höhe erhoben werden (Steuerredistribu-tion) oder

wenn bei gleicher Steuerbelastung Transfereinkommen in unterschiedlicher Höhe gewährt werden (Ausgabenredi-stribution).


Das wohl wichtigste Mittel der Finanzpolitik im Rahmen verteilungspolitischer Ziele ist die progressive Einkommens-steuer.

Üblicherweise wird der Begriff der Redistribution nur auf die direkten, nicht aber auf die indirekten Steuern bezogen.

Sofern mit der Erhebung von indirekten Steuern vertei-lungspolitische Ziele verfolgt werden, rechnet man diese Mittel eher der Preispolitik zu und zwar deshalb, weil man stillschweigend unterstellt, dass indirekte Steuern voll auf die Güterpreise vorgewälzt werden und deshalb alle Konsumen-ten belasten.


Es gilt weiterhin zu bedenken, dass eine Besteuerung nicht nur Einfluss auf die Netto-, sondern auch auf die Bruttoein-kommen nehmen kann und zwar dadurch, dass Steuern überwälzt werden.

So ist es durchaus denkbar, dass durch Veränderung der Bruttoeinkommen die verteilungspolitische Absicht vereitelt wird.

Wir wollen diese Problematik weiter unten unter dem Stich-wort der Effizienz behandeln.

Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass der Nutzen einer Umverteilung über finanzpolitische Aktivitäten auch da-durch erreicht werden kann, dass der Staat die einzelnen Bürger in unterschiedlichem Maße an der Nutznießung der Kollektivgüter teilnehmen lässt.

Fazit: (1a)

Die Einkommensverteilung kann auf politischem Wege nicht nur dadurch beeinflusst werden, dass die Faktorpreise (die Lohn-sätze) verändert werden.

Eine zweite Möglichkeit der Verteilungspolitik besteht darin, dass die Einkommen nachträglich durch den Einsatz finanzpolitischer Maßnahmen korrigiert werden.

Man spricht hierbei auch von sekundärer Verteilung im Gegen-satz zur Primärverteilung des Marktes oder von staatlicher Redi-stribution.

Genauso wie die Lohnpolitik kann auch die Finanzpolitik in dem Sinne ineffizient sein, als sie nicht ihre Ziele erreicht.

Eine Finanzpolitik ist in distributiver Hinsicht ineffizient, wenn es nicht gelingt, die Differenzierung in den Nettoeinkommen gerin-ger werden zu lassen als die Differenzierung in den Bruttoein-kommen.

Fazit: (1b)

Die klassische Form der Redistribution besteht darin, dass der Staat einer bestimmten Gruppe Steuern (oder andere Abgaben) abverlangt und diese Steuereinnahmen einer anderen Gruppe in Form von Transferzahlungen zur Verfügung stellt.

Es ist hier beabsichtigt, das Nettoeinkommen der belasteten Gruppe zu reduzieren und das Nettoeinkommen der begünstigten Gruppe zu erhöhen.

Redistribution kann aber auch dadurch stattfinden, dass der Staat entweder nur das Steuerinstrument

oder nur das Instrument der Transferzahlungen einsetzt, sofern sich die Höhe der Steuern oder Transferzahlungen von Gruppe zu Gruppe unterscheidet.

Die wichtigste Form der Einnahmenredistribution ist die progres-sive Einkommenssteuer, bei der die Höhe des Steuersatzes mit wachsendem Einkommen ansteigt.

Fazit: (1c)

Obwohl bisweilen auch mit dem Einsatz indirekter Steuern verteilungspolitische Absichten verbunden werden, zählt man im Allgemeinen nur die direkten Steuern zu den Mitteln der distri-butiven Finanzpolitik.

Da indirekte Steuern im allgemeinen fast 100% auf den Güter-preis abgewälzt werden, spricht man beim Einsatz indirekter Steuern zumeist von preispolitischen Maßnahmen der Vertei-lungspolitik.

Da von indirekten Steuern regressive Wirkungen ausgehen kön-nen, eignen sich diese auch nicht besonders gut für distributive Zwecke.

Redistribution liegt schließlich auch dann vor, wenn das Kollek-tivgüterangebot den einzelnen Bevölkerungsgruppen in unter-schiedlichem Umfange zur Verfügung gestellt wird.

Gliederung:


02. Zielsetzungen



Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistribu-tionspolitik verfolgt ? (1)

Oftmals geht es hierbei dem Staat gar nicht so sehr darum, die primäre Einkommensverteilung, die sich aus dem Markt-geschehen ergibt, nachträglich zu korrigieren,

sondern allein darum, sicherzustellen, dass die Steuerbe-lastung der einzelnen Bürger gleichmäßig erfolgt.

Wenn man vom Gesetz des abnehmenden Grenznutzens des Einkommens ausgeht, hängt der Nutzenentgang der letzten Geldeinheit, die in Form von Steuern abgezweigt wird, von der Höhe des individuellen Einkommens ab.


Ein gleiches Steueropfer erreicht man deshalb nur dann, wenn der Steuerbetrag mit wachsendem Einkommen nicht nur proportional, sondern auch progressiv ansteigt.

Des weiteren wird eine progressive Einkommenssteuer auch damit gerechtfertigt, dass die einzelnen Bürger in unter-schiedlichem Maße an den Kollektivgütern teilhaben und

dass deshalb aus Gründen der Äquivalenz zwischen Steuer-belastung und Leistung aus dem Kollektivgüterangebot auch die Steuersätze differenziert werden müssen.


Geht man davon aus, dass die Reichen in stärkerem Maße von den Kollektivgütern profitieren, so folgt daraus die Not-wendigkeit einer progressiven Gestaltung der Besteuerung.

Diese These ist allerdings heute umstritten, da das Sozial-budget, das vorwiegend den ärmeren Gruppen zugute kommt, einen immer größer werdenden Anteil an den Staats-ausgaben einnimmt.

Beiden Zielsetzungen (gleiches Steueropfer, unterschiedliche Steuerbelastung bei unterschiedlichem Kollektivgüter-nutzen) ist gemeinsam, dass die primäre Verteilung gerade nicht beeinflusst werden soll.

Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistributionspolitik verfolgt ? (4)

Eine echte redistributive Zielsetzung liegt jedoch vor, wenn es darum geht: entweder die Einkommensunterschiede zu reduzieren

(Nivellierungsziel) oder wenn man durch Abbau von Monopolgewinnen bzw. durch Abbau von Startungleichheiten dem Lei-

stungsprinzip zur Geltung verhelfen will oder schließlich, wenn man auch bei der Verteilung Bedarfselemente wie

z. B. den Familienstand oder ein unterschiedlich hohes soziales Risiko berücksichtigen möchte.

Fazit: (2a)

Die Redistribution verfolgt einmal das Ziel, die Steuerlasten möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen aufzuteilen.

Da entsprechend dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen des Einkommens der Nutzenentgang eines Euros immer geringer wird, je höher das Einkommen ausfällt, kann ein gleiches Opfer für alle Einkommensschichten nur dadurch erreicht werden, dass der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigt.

Eine progressive Einkommenssteuer wurde in der Vergangen-heit auch damit begründet, dass die Reicheren einen größeren Nutzen aus dem Kollektivgüterangebot hätten und dass diese deshalb entsprechend dem Äquivalenzprinzip auch einen höheren Anteil am Steueraufkommen zu bestreiten hätten.

Fazit: (2b)

Diese Begründung entsprach der Wirklichkeit, solange sich der Staat im wesentlichen darauf beschränkte, neben einem Schutz vor ausländischen Eingriffen einen Vermögensschutz zu gewähren.

Der Ausbau des Wohlfahrtsstaates brachte es jedoch mit sich, dass ein beachtlicher Teil des Kollektivgüterangebots vorwiegend den Empfängern geringerer Einkommen zugute kommt.

Die Finanzpolitik wird jedoch auch eingesetzt, um den Diffe-renzierungsgrad der Einkommen zu verringern.

Gleichzeitig besteht oftmals die Absicht, Monopolgewinne, denen keine marktwirtschaftliche Funktion zugesprochen wird, zu besteuern.

Fazit: (2c)

Im Gegensatz zur vertikalen Redistribution, bei der die Einkommen zugunsten der Empfänger geringer Einkommen umverteilt werden, wird oftmals auch eine horizontale Um-verteilung angestrebt, bei der insbesondere eine Entlastung kinderreicher Familien angesteuert wird.

Gliederung:


02. Zielsetzungen



Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(1)

Die verteilungspolitische Zielsetzung der Finanzpolitik kann auf verschiedenem Wege vereitelt werden.

So besteht die Gefahr, dass die Steuerbelastung auf andere Gruppen überwälzt

wird, bzw. dass auch die Transfereinkommen zu einer unerwünsch-

ten Überwälzung führen, dass sich die Gruppen, die belastet werden sollen, der

Steuer auf legalem oder illegalem Wege entziehen, bzw. dass die Begünstigten gar nicht die Transfereinkommen

in Anspruch nehmen, schließlich, dass die Art der Steuer- oder Transferein-

kommenstechnik durch Überlappung mehrerer Formen die ursprüngliche verteilungspolitische Zielsetzung verei-telt.


So wurde für die 50er und 60er Jahre nachgewiesen, dass die ärmeren Einkommensschichten, die durch Transfereinkom-men begünstigt werden sollten, einen Großteil ihrer Ein-künfte über indirekte Steuern selbst mitfinanzierten.

Als weiteres Beispiel sei davon ausgegangen, dass zur glei-chen Zeit eine Nivellierung der Einkommen und eine famili-enbezogene Umverteilung angestrebt wird.


Wenn nun die Einkommenshöhe mit der Zahl der Familien-mitglieder positiv korrelieren würde, dann erhielten die Rei-cheren auf dem Wege des Familienlastenausgleichs (FLA) wiederum die zuvor wegbesteuerten Einkommensteile.

Diese Kompensationswirkung ist unerwünscht, auch dann, wenn diese Wirkung aus familienpolitischen Gründen er-wünscht sein könnte, es ist ein ineffizienter Weg, den Bür-gern zunächst etwas wegzunehmen, das man ihnen dann wie-derum zurückgibt.

Jeder Steuereinzug und jede Gewährung von Transferein-kommen ist nämlich mit verwaltungstechnischen Kosten ver-bunden.


Da die wichtigste Form der Ineffizienz in der Überwälzung von Steuern und Transfereinkommen besteht, wollen wir uns mit dieser Problematik etwas ausführlicher befassen.

Wir unterscheiden zwischen einer Vor- und einer Rück-überwälzung. Eine Vorüberwälzung würde z. B. vorliegen, wenn es den

Unternehmungen gelingen würde, ihre Einkommens-steuer auf den Güterpreis abzuwälzen,

eine Rücküberwälzung wäre dann gegeben, wenn auf-grund der Unternehmungsbesteuerung die Lohnsätze oder andere Faktorpreise reduziert würden.


Die neoklassische Überwälzungslehre ging von der These aus, dass der Umfang der Überwälzung entscheidend vom Verhältnis der Preiselastizitäten abhängt.

Je größer die eigene Elastizität und je geringer die Elastizität der Marktgegenseite ist, um so eher gelingt eine Überwäl-zung.

Elastisch (mobil) zu sein, lohnt sich also.Gleichzeitig wird unterstellt, dass aufgrund der Gültigkeit

der These von der Gewinn- und Einkommensmaximierung stets damit gerechnet werden muss, dass fast alle möglichen Überwälzungsspielräume ausgeschöpft werden.


Als erstes unterstellen wir eine Angebotselastizität von null.Der Verlauf der Nachfragekurve sei normal, d. h. sie sei

negativ geneigt.Wird nun der Steuersatz erhöht, ergibt sich keine Verän-

derung in der Angebotskurve.Es findet damit auch keine Überwälzung statt.

Überwälzbarkeit von Steuern (1a)

x

p

pGG0

Angebotselastizität = 0 keine Überwälzung

Nachfragekurve

Angebotskurve


Als zweites unterstellen wir einen normalen Verlauf der Angebotskurve,

d. h. dass die Angebotselastizität zwischen null und unend-lich liegt.

In diesem Falle führt die Steuererhöhung zu einer Verschie-bung der Angebotskurve um den Steuerbetrag nach oben,

da die Angebotskurve identisch ist mit der Grenzkosten-kurve.

Es gelingt eine teilweise Steuerüberwälzung in Abhängigkeit der Elastizität von Angebot und Nachfrage.

Überwälzbarkeit von Steuern (1b)

x

p

pGG1

Angebotselastizität: > 0 < teilweise Überwälzung

Nachfragekurve

Angebotskurve

pGG0


Als dritten Fall unterstellen wir eine unendlich große Angebotselastizität,

d. h. die Angebotskurve verläuft parallel zur Abszisse.Wie die Graphik zeigt, gelingt hier die Überwälzung der

Steuer vollständig.

Überwälzbarkeit von Steuern (1c)

x

p

pGG0

pGG1

Angebotselastizität: vollständige Überwälzung

Nachfragekurve

Angebotskurve


Als vierten Fall wollen wir weiterhin von einer vollkommen unelastischen Nachfrage ausgehen.

Der Verlauf der Angebotskurve sei normal.Die Nachfragekurve entspricht somit einer Parallelen zur

Ordinate. Die Erhöhung der Steuer führt zu einer Verschiebung der

Angebotskurve nach oben im Umfang des Zuwachses der Steuer.

Die Graphik lässt erkennen, dass auch hier eine vollständige Überwälzung der Steuerlast möglich wird.

Überwälzbarkeit von Steuern (2a)

x

p

Nachfrageelastizität = 0 vollständige Überwälzung

pGG1

Angebotskurve

Nachfragekurve

pGG0

Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (10)

Im fünften Fall unterstellen wir sowohl für Angebot wie Nachfrage einen normalen Verlauf,

d. h. sowohl die Angebots- wie auch die Nachfrageelastizität liegt zwischen null und unendlich.

Eine Steuererhöhung kann in diesem Falle nur teilweise auf den Güterpreis abgewälzt werden.

Überwälzbarkeit von Steuern (2b)

x

p

pGG0

pGG1

Nachfrageelastizität: > 0 < teilweise Überwälzung

Angebotskurve

Nachfragekurve


Als letzten Fall unterstellen wir, dass die Nachfrageelastizität unendlich groß ist.

Mit anderen Worten: Die Nachfragekurve verläuft hier parallel zur Abszisse.

Wie die Graphik zeigt, kann hier die Steuer überhaupt nicht überwälzt werden,

da die Nachfrager keine Preissteigerungen akzeptieren.

Überwälzbarkeit von Steuern (2c)

x

p

pGG0

Nachfrageelastizität: keine Überwälzung

Angebotskurve

Nachfragekurve


Die traditionelle Finanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass Gewinnsteuern überhaupt nicht überwälzt werden können.

Eine Unternehmung erzielt ex definitione genau dann ihr Gewinnmaximum, wenn der Grenzgewinn auf null zugeht.

Dies bedeutet, dass bei einer gewinnabhängigen Besteuerung der Grenzgewinn nicht mehr besteuert wird.

Also wird in diesem Falle die Angebotsmenge der Unterneh-mung bei einer Variation im Steuersatz unberührt bleiben.

Da aber jede Überwälzungsmöglichkeit im Rahmen dieser Theorie damit erklärt wird, dass das Angebot (oder die Nachfrage) reduziert wird, kann bei einer Gewinnbesteue-rung auch keine Überwälzung stattfinden.

Gewinnsteuer unüberwälzbar ?

x

p

NE

AT

Bruttogewinn

Nettogewinn

Gewinmaximum: dG = 0 dTgew = 0

Gewinnsteuer


C. Föhl versuchte diese These dadurch zu widerlegen, dass er die Überwälzbarkeit im Rahmen der keynesianischen Kreis-lauftheorie untersuchte (Föhl‘sches Steuerparadoxon).

Er ging hierbei ursprünglich von der These aus, dass Investi-tion und Konsum von der Besteuerung unberührt bleiben und dass der Staat alle Steuern verausgabe.

Unter diesen Annahmen gelänge den Unternehmungen eine 100%-ige Überwälzung der Gewinnsteuern.

Werden die Steuern um eine Mrd. Euro erhöht, so steigt zwar die nominelle Steuerlast der Unternehmungen insge-samt um diesen Betrag an,


gleichzeitig erhöht sich jedoch annahmegemäß der Gesamt-erlös der Unternehmungen um diese 1 Mrd. Euro, da ja der Staat die zusätzlichen Steuern dazu einsetzt, Güter bei den Unternehmungen zu kaufen.

Der Nettogewinn der Unternehmungen bleibt von der Ver-änderung in der Besteuerung somit unberührt, lediglich die Bruttogewinnsumme (und damit natürlich auch das Preis-niveau) steigt an.

Die Gewinnbesteuerung wirke also inflationär,Ohne dass - wie beabsichtigt – die Einkommensverteilung zu

Lasten der Unternehmer verändert wird.

1 Mrd.

C. Föhl: Gewinnsteuern sind vollständig überwälzbar

Staat Unternehmungen

1 Mrd.

Nettogewinn = Erlöse – Ausgaben

Nettogewinnveränderung = 1 Mrd. – 1 Mrd. = 0

Der Unternehmenssektor zahlt an den Staat 1 Mrd. Gewinnsteuer

Der Staat kauft von den Unternehmungen Güter im Wert von 1Mrd.


Die Diskussion um die Thesen von C. Föhl hat gezeigt, dass unter realistischen Bedingungen nur mit einer teilweisen Ü-berwälzung der Gewinnsteuern bei einer gesamtwirtschaft-lichen Betrachtung gerechnet werden muss.

Entsprechend dem Haavelmo-Theorem führt eine Zunahme der Staatsausgaben und Steuereinnahmen um 1 Mrd. Euro zu einer Steigerung des Inlandsproduktes um ebenfalls 1 Mrd.

Im Allgemeinen ist weiterhin davon auszugehen, dass sich die Gewinnbesteuerung negativ auf das Investitionsvolumen auswirkt.

Allerdings bleibt nach dieser Korrektur die These richtig, dass im Allgemeinen mit einer beachtlichen Überwälzung auch der Gewinnsteuern gerechnet werden muss.


Die These, dass Gewinnsteuern in distributiver Hinsicht effizienter seien als die übrigen Steuern, ist somit eindeutig falsch.

Betrachten wir die Zusammenhänge anhand einer Graphik in der auf der Abszisse das Inlandsprodukt und auf der Ordinate Investition (I), Staatsausgaben (G), Sparsumme (S) und Steuereinnahmen (T) abgetragen werden.

Zunächst gehen wir von einer Volkswirtschaft ohne wirt-schaftliche Aktivität des Staates aus.

Das Gleichgewicht wird deshalb durch den Schnittpunkt der Investitionsgeraden und der Sparfunktion bestimmt.

Wir führen nun eine Gewinnsteuer ein, z. B. in Höhe von einer Milliarde.


Aufgrund der Steuererhöhung verschiebt sich die S–Kurve um den Steuerbetrag nach rechts, da die Sparneigung vom verfügbaren Einkommen (Eprv) abhängt,

die Sparfunktion jedoch in unserem Diagramm als Funktion des Inlandsproduktes (Y) eingezeichnet wird.

Betrug z. B. die Ersparnis (bei Y = Eprv = 100) 20, so wird diese Ersparnis bei einer Steuersumme von 10 nun bei einem Inlandsprodukt von 100 + 10 erreicht. Die Sparfunktion bezogen auf das Inlandsprodukt verschiebt sich also um den Steuerbetrag nach rechts.

Desweiteren verschiebt sich die Stilllegungskurve um den Steuerbetrag nach oben.

Beide Effekte zusammen bewirken, dass die S+T–Kurve insgesamt um weniger als den Betrag der Steuererhöhung nach oben verschoben wird.


Entsprechend dem Föhl‘schen Steuerparadox werden jedoch nun die gesamten Steuereinnahmen zum Ankauf von Gütern verwendet.

Dies bedeutet, dass die Kaufkraftschöpfungskurve nun um den Betrag der Staatsausgabensteigerung nach oben ver-schoben wird.

Im Endergebnis steigt das Inlandsprodukt (Y) genau um den Betrag der Ausgabensteigerung.

Zu diesem Ergebnis kam auch Haavelmo.Entsprechend dem Haavelmo Theorem hat die Verlängerung

eines ausgeglichenen Budgets den Multiplikator von eins:

ΔY = ΔG.Schließlich kann die Besteuerung zu einer Verringerung der

Investition führen.

S, I

YMP

I = const.

S = f ( Ypriv )

Y0

G

I+G

S + T

Tdir

Tdir

2. Die Steuereinnahmen (T) werden zu der Sparsumme (S) addiert

3. Die Staatsausgaben (G) werden zu der Investitionsnachfrage (I) addiert

1. Veränderung von S(Y) aufgrund von T

S' = f(YMP)

4. Rückgang der Investition aufgrund der Besteuerung

Y1Y2

Gleich große Erhöhung der Steuern (T) und der Staatsaugaben (G)

Fazit: (3a)

Der Einsatz finanzpolitischer Maßnahmen kann aus viererlei Gründen die distributive Zielsetzung verfehlen.

Erstens können Steuern auf die Marktpartner überwälzt werden, zweitens und drittens können Steuern umgangen oder hinterzogen werden, wobei eine Umgehung durchaus legal ist.

Es ist der Staat, der hier festlegt, dass die Steuerpflicht unter gewissen Bedingungen entfällt.

Schließlich kann bei stark dezentralem Einsatz aufgrund von Kumulationen von Transfereinkommen die eigentliche distri-butive Zielsetzung verfehlt werden.

Nur eine zentrale Distributionspolitik kann sicherstellen, dass die Transferzahlungen weder zu hoch noch zu gering ausfallen.

Fazit: (3b)

Im Rahmen der neoklassischen Finanztheorie wird die Überwälz-barkeit von Steuern und Transferzahlungen vor allem mit unter-schiedlichen Elastizitäten von Angebot und Nachfrage erklärt.

Ist z. B. die Güternachfrage extrem unelastisch, so haben die An-bieter die Möglichkeit, Steuern auf den Güterpreis abzuwälzen, ohne größere Absatzrückgänge befürchten zu müssen.

Ist dagegen die Nachfrageelastizität extrem hoch, führt bereits eine geringfügige Überwälzung der Steuern zu einem starken Rückgang in der Nachfrage.

Die neoklassische Finanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass neben Pro-Kopf-Steuern vor allem Gewinnsteuern nicht über-wälzbar seien.

Das Gewinnmaximum ist ex definitione bei einem Grenzgewinn von null erreicht.

Also wird auch der Grenzgewinn nicht besteuert.

Fazit: (3c)

Dies wiederum hat zur Folge, dass auch nach einer Gewinn-besteuerung das Gewinnmaximum bei der bisherigen Ausbrin-gungsmenge (vor der Einführung der Besteuerung) liegt.

Der Unternehmer hat kein Interesse daran, die Produktion zu reduzieren,

aber nur bei einer Reduktion der Gütermenge wären die Nach-frager bereit, einen höheren Preis und damit eine Steuerüberwäl-zung zu akzeptieren.

C. Föhl hat in den 50 er Jahren diese These kritisiert und die Gegenthese aufgestellt, dass Gewinnsteuern 100% auf den Güter-preis überwälzt werden könnten und deshalb im Hinblick auf die Umverteilungsziele ineffizient seien.

Der Fehler der neoklassischen Theorie liege darin, dass sie die Kreislaufzusammenhänge vernachlässige.

Fazit: (3d)

Wenn der Staat die Gewinne besteuere und z. B. auf diesem Wege 100 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen erziele, so würde der Nettogewinn der Unternehmungen trotzdem nicht zurückgehen,

da der Staat diese zusätzlichen Steuereinnahmen für den An-kauf von Gütern und Dienstleistungen verwende und

da deshalb die Unternehmenserlöse und mit ihnen die Brut-togewinne um denselben Betrag von 100 Milliarden wiede-rum anstiegen.

Die Diskussion um die von C. Föhl aufgestellten Thesen hat gezeigt, dass unter normalen Bedingungen weder eine voll-ständige Überwälzung der Gewinnsteuern zu erwarten ist, noch dass die Gewinnsteuer zu den Steuern zählt, die über-haupt nicht überwälzt werden können.

Fazit: (3e)

Die These der vollständigen Überwälzung gilt nur dann, wenn weder das Investitions- noch das Sparverhalten von der Gewinn-besteuerung beeinflusst wird.

Solange man von der Annahme ausgeht, das Investitionsvolumen hänge weder von der Einkommenshöhe noch von der Höhe der Gewinnquote ab, muss man unterstellen, dass auch eine Gewinn-besteuerung den Umfang der Investitionstätigkeit unberührt lässt.

Auch dann, wenn man berücksichtigt, dass eine steigende Ge-winnquote Steigerungen in der Investitionstätigkeit hervorruft, ist damit noch keinesfalls nachgewiesen, dass eine Gewinnbesteu-erung einen Rückgang in der Investitionstätigkeit auslöst.

Änderungen in den gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtswer-ten sind nur dann zu erwarten, wenn die Investitionsfunktion verschoben wird;

Fazit: (3f)

ein vorübergehender Rückgang im Investitionsvolumen auf-grund einer Gewinnbesteuerung stellt jedoch nur eine Bewe-gung auf einer gleichbleibenden Investitionsfunktion dar, die die ökonomischen Gleichgewichtswerte nicht langfristig be-einflussen kann.

Allerdings unterstellen wir normalerweise, dass die Investi-tionsbereitschaft vom Netto- und nicht vom Bruttogewinn abhängt.

Wenn wir nun berücksichtigen, dass sich die Gleichgewichts-werte immer auf Bruttogrößen beziehen und dass die Er-höhung der Gewinnsteuer die Differenz zwischen Brutto- und Nettogewinnen vergrößert, bedeutet dies gleichzeitig, dass sich bei einer Gewinnbesteuerung die Investitionsfunk-tion bezogen auf die Bruttogewinne nach rechts unten ver-schiebt.

Fazit: (3g)

Damit ist aufgezeigt, dass sich der Umfang der Investition im Gleichgewicht reduziert und

dass deshalb nicht die gesamte Gewinnsteuer auf den Preis abgewälzt werden kann.

In ähnlicher Weise kann man aufzeigen, dass auch die Spar-funktion aufgrund einer Besteuerung nach rechts unten verschoben wird.

Auch hier gilt: Das Sparverhalten hängt von der Höhe der Nettoeinkommen ab, die Sparfunktionen der Gleichge-wichtsmodelle beziehen sich jedoch stets auf das Volksein-kommen (also auf Bruttoeinkommen).

Gliederung:


02. Zielsetzungen



Frage 4: Welche Sekundärwirkungen gehen von finanz-politischen Maßnahmen aus ? (1)

Finanzpolitische Instrumente wirken sich in der Regel stets mehr oder weniger stark negativ auf die Realisierung der sonstigen wirtschaftspolitischen Ziele aus.

Hierbei gilt ähnlich wie im Rahmen der Lohnpolitik, dass vor allem auch eine ineffiziente Politik unerwünschte Sekun-därwirkungen nach sich zieht.

Kommt es nämlich zur Vorüberwälzung der Steuerbe-lastung, so wird nicht nur die verteilungspolitische Absicht vereitelt, sondern gleichzeitig das Ziel der Preisstabilität ge-fährdet.


Gelingt eine Steuerüberwälzung den Unternehmungen nicht, so besteht weiterhin die Gefahr, dass aufgrund der gerin-geren Nettogewinne die Beschäftigung und mit ihr das wirt-schaftliche Wachstum zurückgeht.

Die Unternehmungen werden ihr Investitionsvolumen ein-schränken.

Hierbei hängt allerdings der Umfang dieser Einschränkung u. a. auch von der Unternehmungsform ab,

da unterstellt werden kann, dass mittelständische Unterneh-mungen ihre Investitionsbereitschaft stärker von der Netto-gewinnhöhe,

Kapitalgesellschaften jedoch stärker von den Absatzmöglich-keiten abhängig machen.


Das wirtschaftliche Wachstum wird darüber hinaus dadurch negativ tangiert, dass von einer Redistribution negative Lei-stungsanreize auf Begünstigte wie auf Belastete ausgehen.

Die Leistungsbereitschaft der Belasteten nimmt ab, da der Grenznutzen der Leistung zurückgeht, die Leistungsbereit-schaft der Begünstigten geht zurück, da Nutzenzuwächse nun auch ohne Leistung möglich sind.


Schließlich führt eine Besteuerung in der Regel zu Fehl-allokationen, da entweder die Steuerbelastung unterschiedlich ange-

setzt wird oder aber die einzelnen Belasteten in unterschiedlichem Maße die

Steuerlast auf andere abwälzen können.

Fazit: (4a)

Immer dann, wenn Steuern auf den Güterpreis überwälzt wer-den, wird gleichzeitig das Ziel der Geldwertstabilität verletzt.

Somit gilt auch für die Fiskalpolitik wie für die Lohnpolitik: Eine Ineffizienz im Hinblick auf die Verteilungsziele ist oftmals auch mit negativen Nebenwirkungen auf die übrigen Ziele der Wirt-schaftspolitik verbunden.

Redistributionsmaßnahmen können weiterhin das wirtschaft-liche Wachstum beeinträchtigen.

Dies gilt im Rahmen der keynesianischen Theorie, da wie gezeigt eine Gewinnbesteuerung unter normalen Bedingungen zu einem Rückgang im Investitionsvolumen führt, das Investitionsvolumen jedoch im Rahmen der keynesianischen Wachstumstheorie die Höhe der Wachstumsrate bestimmt.

Fazit: (4b)

Im Rahmen der neoklassischen Theorie geht man hingegen davon aus, dass eine Redistribution stets Antileistungsanreize sowohl beim Begünstigten wie auch beim Belasteten auslöst und dass aus diesen Gründen das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigt wird.

Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass in einer Marktwirt-schaft Distribution und Allokation uno actu entschieden werden, sodass in der Regel Veränderungen in der Verteilung auch Allo-kationsänderungen auslösen.

In Einzelfällen können diese Allokationswirkungen allerdings auch positiv bewertet werden, und zwar dann, wenn man davon ausgeht, dass z. B. aufgrund externer Kosten die Marktpreise nicht den gesamtwirtschaftlichen Knappheiten entsprechen.

Fragen zu Kapitel 6: (1)01. Welche drei Formen der Redistribution werden unterschieden?

02. Welches ist das wichtigste Mittel der Steuerredistribution?

03. Warum werden traditionell die indirekten Steuern nicht der Re-distribution zugerechnet?

04. Worin liegt es begründet, dass von Umverteilungsmaßnahmen nicht nur wie beabsichtigt die Netto-, sondern auch die Brutto-einkommen beeinflusst werden?

05. Worin besteht oftmals die primäre Zielsetzung der staatlichen Verteilungspolitik neben dem Ziel der Umverteilung in den Ein-kommen?

06. Mit welchem Argument wird eine progressive Einkommenssteu-er im Allgemeinen gerechtfertigt?

07. Wie wurde früher die Forderung nach einer progressiven Ein-kommenssteuer neben dem Gedanken des Steueropfers begrün-det?

Fragen zu Kapitel 6: (2)08. Welche vier Ziele werden im Rahmen der Umverteilung im engeren Sinne verfolgt?

09. Warum führt die Überwälzung zu einer Vereitelung der Umver-teilungsziele?

10. Wovon hängt es nach klassischer Vorstellung ab, inwieweit Steu-ern abgewälzt werden können?

11. Welche Steuerarten können nach klassischer Vorstellung nicht überwälzt werden?

12. Mit welchen Argumenten hat Carl Föhl versucht nachzuweisen, dass Gewinnsteuern zu 100% auf die Güterpreise abgewälzt werden?

Antworten zu Kapitel 6: (1)01. Man unterscheidet zwischen der klassischen Form der Redistri-bution, der Ausgaben- und der Steuerredistribution.

02. Das wichtigste Mittel der Steuerredistribution ist die progressive Einkommenssteuer.

03. Die indirekten Steuern werden traditionell nicht der Redistribu-tion zugerechnet, da von einer vollständigen Überwälzung dieser Steuern auf den Güterpreis ausgegangen wird.

04. Die Tatsache, dass ein Teil der Steuern auf die Preise abgewälzt werden kann, führt dazu, dass auch die Bruttoeinkommen aufgrund von Umverteilungsmaßnahmen beeinflusst werden.

05. Das primäre Ziel der Steuerpolitik liegt oftmals darin, die Steu-erlasten gerecht zu verteilen.

06. Die progressive Steuer wird im Allgemeinen damit begründet, dass aufgrund des Gesetzes vom abnehmenden Grenznutzen das Steueropfer um so geringer ausfällt, je höher des Einkommen des Steuerzahlers ist.

Antworten zu Kapitel 6: (2)07. Früher wurde die Einführung einer progressiven Einkommens-steuer auch damit begründet, dass auch die Reicheren

einen grö-ßeren Anteil an den Kollektivgütern erhalten.

08. Mit der Umverteilung im engeren Sinne wird eine Nivellierung der Einkommen, der Abbau von Monopolgewinnen, die Reali-sierung des Leistungsprinzips oder die Einbeziehung von Be-darfselementen angestrebt.

09. Überwälzungsprozesse führen dazu, dass der Steuerzahler die beabsichtigte Steuerlast auf andere Personen abwälzen kann.

10. Nach klassischer Vorstellung hängt die Überwälzungsmöglich-keit von der Elastizität von Angebot und Nachfrage ab.

11. Nach klassischer Vorstellung können neben Kopfsteuern auch die Gewinnsteuern nicht überwälzt werden.

Antworten zu Kapitel 6: (3)12. Föhl kam zu dem Ergebnis einer 100%igen Überwälzung der Gewinnsteuer, da die

Steuereinnahmen in Form von zusätz-lichen Güterkäufen des Staates als Erlöse den Unternehmungen wiederum zufließen.

Ende

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