Good Governance

heißt faires Spiel.

Jahresbericht über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 2005.||||||||||||

Vorwort.� 1

1.� �Leistungen�in�der�entwicklungspolitischen�Zusammenarbeit��von�KfW�Entwicklungsbank�und�DEG.�� 2 Überblick. Die Leistungen der KfW Entwicklungsbank. Die Leistungen der DEG. Wiederaufbauhilfe. Auszahlungen von KfW Entwicklungsbank und DEG. Umschuldungen und Schuldenumwandlung für Umweltschutz und Armutsbekämpfung. Investitionen, die zählen.

2.� �Good�Governance�für�erfolgreiche�Entwicklung.� 7�Gesellschaft ohne Staat. Good Governance als Leitbild. Governance in jedem Vorhaben. Institutionelle und politische Reformen im Mittelpunkt. Good Governance heißt Bürgernähe. Verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Finanzen. Stabile Strukturen und Freiheit von Gewalt. Interview: Krisen verhindern. DEG: Gute Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen und umgekehrt.

3.� �Regionale�Schwerpunkte.�Subsahara-Afrika:�Demokratie�–�Basis�für�Entwicklung.� 21�Limpopo Park: Grenzen überschreiten – wie ein Naturpark Staaten verbindet. Mali: Demokratie leben. Kamerun: Auf das richtige Gleis gesetzt. DEG: Chancen sichern. Lateinamerika:�Demokratie�mit�Nachholbedarf.� 29�Kolumbien: Holz als Zukunft. Nicaragua: Good Governance im eigenen Interesse. Peru: Kommunen im Mittelpunkt. DEG: Nachhaltige Struktureffekte als Ziel. Asien:�Wirtschaftliche�Erfolge�und�Governance-Reformen�gehen�Hand�in�Hand.� 37�Indien: Bewohner von Anfang an. Kambodscha: Bei Regen nicht erreichbar. Interview: Transparenz ist das A und O. DEG: Die dynamischste DEG-Region. Nordafrika/Naher�Osten:�Für�einen�friedlichen�Interessenausgleich.� 45�Ägypten: Mut machen durch Mitbestimmung. Jemen: Das kleine 1x1. DEG: 4.000 neue Jobs in Algerien. Europa/Kaukasus:�Nach�der�erkämpften�Staatlichkeit.� 51�Georgien: Aufräumen nach der Gründerzeit. Montenegro: Durch Wasser Grenzen überwunden. DEG: Wirtschaftlicher Aufschwung. Grenzüberschreitendes Tourismuskonzept.

4.� Statistischer�Anhang.� 57

InhaltsverzeIchnIs.

1

vorwort.

Good Governance heißt faires Spiel. Leider werden Regelverstöße nicht immer so klar

gehandhabt wie im Fußball.

Die Etablierung fairer Regeln erlaubt es, Konflikte innerhalb einer Gesellschaft,

aber auch Konflikte zwischen Staaten friedlich zu lösen. Ohne solche Regeln besteht

die Gefahr, dass Konflikte gewaltsam ausgetragen werden.

Verantwortungsbewusstes Regierungs- und Verwaltungshandeln, Schutz des

Eigentums, Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen und Schutz vor

Willkür spielen nicht nur in Industriegesellschaften eine entscheidende Rolle für wirt-

schaftliche Entwicklung und Wohlstand. Der Jahresbericht 2005 von KfW Entwick-

lungsbank und DEG zeigt, dass Good Governance zentral für erfolgreiche Entwicklungs-

zusammenarbeit und weit mehr als ein vermeintliches Modethema ist.

Durch die Förderung von Good Governance tragen KfW Entwicklungsbank und

DEG zum Erfolg der Vorhaben bei, sichern ihren Bestand und ihre Nachhaltigkeit. Wo

die Bedingungen noch nicht stimmen, wollen wir mit unserer Arbeit zu ihrer Verbesse-

rung beitragen. Menschen, die sich nicht beteiligen dürfen, verhalten sich passiv. Feh-

lende Rechtssicherheit führt zu Willkür und hemmt das Engagement. Good Governance

ist oft erst der Rahmen, in dem sich gut geführte und von der DEG geförderte Unter-

nehmen richtig entfalten und damit armen Bevölkerungsschichten Einkommen und

Beschäftigung bieten können.

Die Rolle von Good Governance für den Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit

kann man gar nicht hoch genug schätzen. Und das werden Sie genauso sehen, wenn Sie

den Jahresbericht 2005 gelesen haben.

Wolfgang Kroh

Dr. Winfried Polte

Wolfgang Kroh(Mitglied des Vorstands der

KfW Bankengruppe)

Dr. Winfried Polte(Sprecher der

Geschäftsführung der DEG – Deutsche Investitions- und

Entwicklungsgesellschaft mbH)

1. leIstungen In der entwIcklungspolIt Ischen zusammenarbeIt

von kfw entwIcklungsbank und deg.

ÜberblIck.

Auch im Jahr 2005 konnten Entwicklungs- und Transfor-

mationsländer von der Unterstützung der KfW Entwick-

lungsbank und der DEG profitieren. Finanzierungszusagen

über insgesamt 2,6 Mrd. EUR (2,5 Mrd. EUR) gingen nach

Asien, Subsahara-Afrika, Europa und dem Kaukasus, Nord-

afrika und dem Nahen Osten sowie Lateinamerika.

dIe leIstungen der

kfw ent wIcklungsbank.

Die KfW Entwicklungsbank führt im Auftrag des Bundes-

ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (BMZ) die „Finanzielle Zusammenarbeit“ (FZ)

durch. Sie fördert aus Mitteln des Bundeshaushalts und

ergänzenden eigenen Mitteln Investitionen in die wirt-

schaftliche und soziale Infrastruktur, in den Aufbau leis-

tungsfähiger Finanzsysteme und in die Sicherung der

natürlichen Ressourcen. Zusätzlich intensiviert das BMZ

über die KfW Entwicklungsbank die Programmorientierte

Gemeinschaftsfinanzierung (PGF), um gemeinsam mit an-

deren Gebern allgemeine oder sektorspezifische Reform-

und Ausgabenprogramme in den Partnerländern zu unter-

stützen.

Übergeordnetes Ziel der deutschen Finanziellen Zu-

sammenarbeit ist die Armutsminderung. Sie setzt sich ein

für den Abbau sozialer und wirtschaftlicher Spannungen

sowie ökologischer Risiken. Damit leistet sie einen Beitrag

zur weltweiten Friedenssicherung. Die geförderten Vor-

haben sind eingebunden in die Entwicklungsstrategien der

Partnerländer und werden eng mit Fördermaßnahmen

der deutschen Technischen Zusammenarbeit (TZ) sowie an-

derer bi- und multilateraler Geber abgestimmt. Eine nach-

haltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung auch unter

schwierigen Bedingungen zu ermöglichen, das ist der Auf-

trag der KfW Entwicklungsbank.

Die KfW Entwicklungsbank unterstützt mit ihrem

Bankpotenzial das BMZ dabei, zusätzliche Mittel für die

öffentliche Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Mit

den FZ-Entwicklungskrediten und FZ-Förderkrediten setzt

sie eigene Mittel zur Ergänzung der Haushaltsmittel des

BMZ ein. Bei FZ-Entwicklungskrediten werden Haushalts-

und KfW-Mittel gemischt und flexibel an die Bedürfnisse

des Partnerlandes bzw. des Projektes angepasst. FZ-För-

derkredite werden vollständig aus KfW-Mitteln finanziert.

Damit erweitert die KfW Entwicklungsbank die Möglich-

keiten der FZ, positive strukturelle Veränderungen in den

Partnerländern zu erreichen und trägt zur Erreichung des

EU-Stufenplans zur Erhöhung der Entwicklungshilfe bei.

Seit 2000 wurden für den FZ-Entwicklungskredit 2,4

Mrd. EUR zugesagt, davon 492 Mio. EUR im Jahre 2005.

Für FZ-Förderkredite wurden seit 2000 840 Mio. EUR zu-

gesagt, davon 247 Mio. EUR im Jahre 2005.

Die Finanzierungszusagen der KfW Entwicklungsbank

betrugen 2005 insgesamt 1.900 Mio. EUR (1.944 Mio. EUR).

Damit konnte das hohe Niveau des Vorjahres gehalten

werden. Die Zusagen aus Haushaltsmitteln lagen mit 1.233

Mio. EUR ebenfalls auf ähnlich hohem Niveau wie 2004

(1.305 Mio. EUR). Zusätzlich stellte die KfW Entwicklungs-

bank eigene Mittel in Höhe von 583 Mio. EUR (621 Mio.

EUR) bereit.

Die Region Asien/Ozeanien erhielt 2005 mit 36 %

(40 %) und einem Volumen von 678 Mio. EUR (778 Mio.

EUR) den größten Anteil der FZ-Zusagen. Die Zusagen für

Subsahara-Afrika stiegen deutlich von 16 % (307 Mio.

EUR) auf 24 % (447 Mio. EUR) an. Nach Europa und in den

Kaukasus flossen rund 17 % (317 Mio. EUR) der Zusagen,

Nordafrika und der Nahe Osten erhielten ca. 15 % (281

Mio. EUR).

Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirt-

schaftlichen Infrastruktur bilden fast 60 % des Zusage-

volumens der KfW Entwicklungsbank 2005. Dabei stellen

die Vorhaben zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur

mit den Schwerpunkten Wasser, Abwasser, Bildung und

Gesundheit nach Volumen und Anzahl den größten Förder-

2

bereich. Die Zusagen hierfür beliefen sich auf 574 Mio. EUR

(585 Mio. EUR) bzw. einen erneuten Anteil von 30 %. Die

Zusagen für Maßnahmen der wirtschaftlichen Infrastruk-

tur wie Energie, Transport und Kommunikation summierten

sich auf 556 Mio. EUR (749 Mio. EUR) oder 29 % (39 %)

der Gesamtzusagen. Zusagen für den Aufbau leistungs-

fähiger Finanzsektoren in den Partnerländern machten

26 % (16 %) aus. Oft ist es das langfristige Kapital, das

Unternehmen in Ländern mit noch schwach entwickelten

Finanzsektoren fehlt, wenn sie in Beschäftigung und die

Erweiterung ihrer Produktion investieren wollen.

dIe leIstungen der deg.

Als Unternehmen der KfW Bankengruppe unterstützt die

DEG im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundes-

regierung den Auf- und Ausbau der Privatwirtschaft in

Entwicklungs- und Transformationsländern. Durch die Mit-

finanzierung und beratende Begleitung von Unternehmens-

investitionen trägt sie zu nachhaltigem Wirtschaftswachs-

tum und damit zur Verbesserung der Lebensbedingungen

der Menschen in diesen Ländern bei.

Im Geschäftsjahr 2005 profitierte die DEG von den

guten Umfeldbedingungen in ihren Investitionsregionen

und baute ihr Finanzierungsgeschäft erneut erheblich aus.

Mit 672 Mio. EUR (563 Mio. EUR) erzielte sie ihr bisher

höchstes Zusagevolumen. Das entspricht einer Steigerung

von mehr als 19 % gegenüber dem Vorjahr. Weitere 30

Mio. EUR (38 Mio. EUR) wurden durch Risiko-Unterbeteili-

gungen der KfW Entwicklungsbank und des niederländi-

schen Entwicklungsfinanzierungsinstituts FMO mobilisiert.

Das gesamte Portfolio erhöhte sich um gut 10 % auf 2,8

Mrd. EUR, verteilt auf 489 Unternehmen in 83 Partner-

ländern. Damit ist die DEG eines der größten europäischen

Spezialfinanzierungsinstitute, die in Entwicklungs- und

Reformländern die Privatwirtschaft fördern.

Für die Übernahme von Beteiligungen sagte die DEG

im vergangenen Jahr rund 165 Mio. EUR zu. Die Darlehen

beliefen sich auf 485 Mio. EUR, davon waren mehr als

100 Mio. EUR beteiligungsähnlich strukturiert. Damit

summierte sich der Einsatz von Risikokapital in Form

von Beteiligungen und mezzaninen Finanzierungen auf

265 Mio. EUR und erreichte eine beträchtliche Steigerung

auf 39 % (24 %) des Neugeschäfts. Für Garantien sagte

die DEG insgesamt 22 Mio. EUR zu.

Im Berichtsjahr erstreckten sich die Finanzierungs-

zusagen auf 40 Länder. Erstmals wurden dabei Mittel für

Projekte in Aserbaidschan bereitgestellt. Die Region Asien/

Ozeanien bildete aufgrund ihrer wirtschaftlichen Dynamik

mit Neuzusagen über 256 Mio. EUR (38 %) den Schwer-

punkt. Es folgten das Gebiet Europa/ Kaukasus/Türkei mit

181 Mio. EUR (27 %) und Lateinamerika, das Finanzie-

rungszusagen über 120 Mio. EUR (18 %) erhielt. Auf Afrika

entfielen 108 Mio. EUR (16 %), davon wurden 79 Mio. EUR

für Subsahara-Afrika zugesagt.

Die DEG baute im Berichtsjahr ihr Finanzsektor-

engagement in den Partnerländern weiter aus. Die dort

zugesagten Mittel entsprachen einem Anteil von 43 % am

Neugeschäft. Die Zusagen dienen insbesondere der Förde-

rung der Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unter-

nehmen sowie der Leasingfinanzierung und der Förderung

des Wohnungsbaus. Für Unternehmen des Verarbeitenden

Gewerbes wurden 36 % bereitgestellt. Auf Infrastruktur-

vorhaben – Transport, Verkehr, Telekommunikation, Energie

und Bildung – entfielen 12 % der Neuzusagen.

Im Rahmen des vom BMZ aufgelegten Programms

für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public

Private Partnership, PPP) hat die DEG im Berichtsjahr 43

Projekte finanziert. Hierfür wurden 7,8 Mio. EUR aus Mit-

teln des Bundes zugesagt. Die Partnerunternehmen inves-

tierten weitere 15,3 Mio. EUR. Insgesamt konnte 2005 ein

Projektvolumen von 23,1 Mio. EUR realisiert werden.

In einer Reihe von Partnerländern bietet die DEG

seit 1999 im Auftrag des BMZ ein spezielles Darlehens-

programm für Existenzgründer und junge Unternehmer

3

an. Zu diesem Zweck wurden bei lokalen Partnerbanken

revolvierende Kreditfonds eingerichtet, die Startkapital zu

marktgerechten Konditionen bereitstellen. Rund 200 Kre-

dite wurden 2005 aus diesen Fonds bewilligt. Sie trugen

zur Schaffung und Sicherung von etwa 1.000 Arbeitplät-

zen bei. Darüber hinaus unterstützt die DEG im Auftrag des

BMZ seit 2002 auch Existenzgründer in Afghanistan mit

nicht rückzahlbaren Eigenkapitalhilfen und begleitenden

Beratungsangeboten. Seither wurden rund 300 Projekte

vorwiegend im traditionellen Handwerk gefördert. Ins-

gesamt sind durch die Gründerfinanzierung von Kleinst-

unternehmen mehr als 5.000 Arbeitsplätze geschaffen

bzw. gesichert worden.

wIederaufbauhIlfe.

14 Länder in Asien, Ozeanien und Ostafrika traf die verhee-

rende Flutkatastrophe Weihnachten 2004. Die beiden am

schwersten betroffenen Länder Indonesien und Sri Lanka

hatten über 200.000 Tote und Vermisste zu beklagen, rund

1,5 Millionen Menschen wurden obdachlos. Nach der un-

mittelbaren Nothilfe folgte die Phase des Wiederaufbaus

der zerstörten Infrastruktur. Die deutsche Entwicklungs-

zusammenarbeit finanziert über die KfW Entwicklungsbank

Vorhaben der Gesundheit, Bildung, Instandsetzung von

Siedlungen und der Wasserversorgung sowie Förderung

von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie sagte 2005

Mittel in Höhe von 85 Mio. EUR zu, insgesamt 22 Mio. EUR

wurden bereits ausgezahlt. Über die Finanzielle Zusammen-

arbeit hinaus spendete die KfW Bankengruppe 1 Mio. EUR

für den Wiederaufbau in Indonesien und Sri Lanka, die für

ein Berufsschulzentrum in Banda Aceh und zur Reparatur

und Neuanschaffung von Fischerbooten in Sri Lanka ver-

wendet werden.

Mindestens 73.000 Tote und 2,8 Millionen obdach-

lose Menschen: Auch in den von dem schweren Erdbeben

betroffenen Gebieten in Pakistan ist die Finanzielle Zusam-

menarbeit aktiv. Die Bundesregierung hat 2005 für die

Finanzielle Zusammenarbeit mit Pakistan 34 Mio. EUR zur

Verfügung gestellt, davon sollen 27 Mio. EUR für den Wie-

deraufbau eingesetzt werden. Die KfW Entwicklungsbank

bereitet Vorhaben für den Wiederaufbau von Krankenhäu-

sern vor, die die medizinische Grundversorgung der Men-

schen sichern sollen, den ländlichen Hausbau unter Selbst-

hilfe der Betroffenen und den Wiederaufbau von Schulen.

auszahlungen von

kfw ent wIcklungsbank und deg.

Im Berichtsjahr zahlte die KfW Entwicklungsbank 1.386

Mio. EUR (1.325 Mio. EUR) für Vorhaben in Entwicklungs-

und Transformationsländern aus, davon 1.023 Mio. EUR

(928 Mio. EUR) aus Haushaltsmitteln. Unter Berücksich-

tigung der Zins- und Tilgungszahlungen belief sich der

Nettotransfer hieraus an die Partnerländer auf insgesamt

378 Mio. EUR. Die deutliche Steigerung gegenüber dem

Vorjahr (138 Mio. EUR) beruht auf einer Kombination aus

höherer Auszahlung und geringerem Kapitaldienst (Tilgun-

gen und Zinsen).

Die Auszahlungen im Eigenrisiko der DEG erreichten

mit 514 Mio. EUR zwar das Planziel, aber nicht ganz das

außerordentlich hohe Vorjahresniveau von 530 Mio. EUR.

Im Rahmen von Risiko-Unterbeteiligungen flossen weitere

35 Mio. EUR (32 Mio. EUR) an Projektgesellschaften.

4

-umschuldungen und schulden-

umwandlung fÜr umweltschutz

.und armutsbekämpfung.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bundesregie-

rung bereit, hoch verschuldeten, reformbereiten Partner-

ländern die Rückzahlung von geleisteten Entwicklungs-

hilfedarlehen zu erleichtern oder teilweise zu erlassen.

Derartige Zusagen werden in Abstimmung mit der interna-

tionalen Gebergemeinschaft im Rahmen des Pariser Clubs

bzw. durch die HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor

Countries), die vom Internationalen Währungsfonds (IWF)

verwaltet wird, gegeben. Die KfW Entwicklungsbank wirkt

bei den Verhandlungen auf deutscher Seite mit.

Zur Schuldenerleichterung der Partnerländer hat die

KfW 2005 Umschuldungs- und Erlassverträge mit Gabun,

Ghana, Honduras, Indonesien, Kamerun, Kirgisistan und

Kongo über insgesamt 555 Mio. EUR abgeschlossen.

Im Rahmen der Umwandlung von Schulden wird

den Schuldnerländern die Rückzahlung erlassen, wenn sie

sich zuvor verpflichtet haben, die dadurch eingesparten

Mittel zur Armutsbekämpfung und Umwelterhaltung ein-

zusetzen und entsprechende Vorhaben umgesetzt haben.

Die KfW Entwicklungsbank hat 2005 Vereinbarungen über

Schuldenumwandlungen in Höhe von 31 Mio. EUR mit

Syrien und Kirgisistan abgeschlossen und Forderungen in

Höhe von 88 Mio. EUR erlassen.

5

2. good governance fÜr erfolgreIche entwIcklung.

Invest It Ionen, dIe zählen.

ent wIcklungspolIt Ische

effekte der von der

kfw ent wIcklungsbank 2005

angeschobenen vorhaben:

• Über 2 Mio. Menschen profitieren von einem verbesser-

ten Zugang zu Märkten, Schulen, Krankenstationen

und Arbeitsplätzen durch qualitativ bessere oder neue

Straßen und Wege.

• Fünf Energievorhaben werden über 3,4 Mio. Menschen

den Zugang zu einer zuverlässigen und modernen

Energieversorgung ermöglichen.

• Über Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung

wird für 4,1 Mio. Kinder das Schulangebot verbessert.

• Ungefähr 190.000 ungewollte Schwangerschaften

werden jährlich durch die Bereitstellung moderner

Kontrazeptiva vermieden.

• In Zentralasien werden etwa 60.000 Tuberkulose-

Infektionen vermieden.

• In Indonesien und Vietnam werden Maßnahmen

unterstützt, um der globalen Gefahr einer Vogelgrippe-

Pandemie entgegenzutreten.

• Bis zu 26 Mio. Menschen profitieren von der Rehabili-

tierung, Erweiterung und Ausstattung von über

700 Gesundheitszentren und drei Krankenhäusern.

• Über 8 Mio. Menschen können eine verbesserte

Trinkwasserver- oder Abwasserentsorgung erhalten.

• 65 % der Zusagen dienen der unmittelbaren und

indirekten Armutsminderung,

• 36 % der Zusagen dienen der Sicherung der ökologischen

Nachhaltigkeit,

• 33 % der Zusagen dem Ziel der Gleichberechtigung der

Geschlechter.

ent wIcklungspolIt Ische

effekte

der von der deg 2005

zugesagten mIttel:

• Die DEG-Projektunternehmen sichern rd. 210.000

Arbeitsplätze und schaffen ca. 21.400 neue Beschäf-

tigungsverhältnisse. Insbesondere Agrobusiness-

Vorhaben können mit der Einbindung von Kleinbauern

bzw. Beschäftigung von ungelernten Arbeitern in

zumeist strukturschwachen Regionen einen Beitrag

zur Bekämpfung der Einkommensarmut vieler

Menschen leisten.

• Finanzsektorvorhaben verbessern den Zugang zu Investi-

tionsfinanzierungen für ein breites Spektrum an privaten

Unternehmen mit 17.400 Beschäftigten, davon 16.000 in

mittelständischen Unternehmen.

• Acht Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Energie-

gewinnung und -verteilung, Transport und Telekommuni-

kation helfen Engpässe zu beheben, fördern den Einsatz

moderner Technologien und unterstützen ein breiteres

Wachstum des Privatsektors.

• In 93 % der Neuzusage-Projekte werden Umwelt-

standards der Weltbank vertraglich vereinbart.

• Die Projektunternehmen leisten mit Steuern und

Abgaben von rd. 140 Mio. EUR jährlich einen Beitrag zur

Finanzierung der Staatshaushalte und tragen mit

Nettodeviseneinnahmen von über 900 Mio. EUR zur

strukturellen Verbesserung der Zahlungsbilanzen bei.

6

2. good governance fÜr erfolgreIche entwIcklung.

gesellschaft ohne staat.

150 amerikanische und britische Touristen werden den

5. November 2005 nie vergessen. Es war eine halbe Stunde

vor Sonnenaufgang, als Piraten mit drei Schnellbooten

das Luxuskreuzfahrtschiff „Seabourne Spirit“ angriffen. Die

15 Piraten schossen aus Maschinenpistolen und Mörser-

granaten, um das Schiff zu entern – 160 Kilometer vor der

Küste Somalias. Nur durch Flucht auf das offene Meer

konnte das Schiff die Verfolger abschütteln.

Es war der erste Piratenangriff auf ein Kreuzfahrt-

schiff. Handelsschiffe und Fischerboote werden am Horn

von Afrika allerdings häufiger ausgeraubt. Fast 40 Angriffe

waren es 2005. Und damit ist es eines der gefährlichsten

Seegebiete weltweit. Doch Piraterie ist noch das kleinste

Problem eines Staates, der praktisch aufgehört hat zu exis-

tieren. In Somalia, einem der ärmsten Länder der Welt,

herrscht Anarchie: Seit 1991 gibt es keine handlungsfähige

Zentralregierung mehr, die letzten UN-Blauhelmsoldaten

zogen 1995 wegen zunehmender Mordanschläge ab. So

genannte Warlords haben das Land und die Hauptstadt

Mogadischu aufgeteilt und beherrschen ihre Gebiete mit

Privatarmeen und rücksichtsloser Gewalt. Handel mit

Drogen und Waffen sind wichtige Einkommensquellen, die

reguläre Wirtschaft ist faktisch zusammengebrochen.

Wenn heute von Good Governance die Rede ist,

machen sich nur wenige ein Bild, wie eine Gesellschaft

ohne Staat aussieht: eine Gesellschaft, in der das Gewalt-

monopol des Staates nicht gilt, sondern die Macht des

Stärkeren. In der sich kein Staat um Rechtsstaatlichkeit,

Gesundheit und Bildung kümmert, um Infrastruktur wie

Straßen, Busverkehr, Strom und Wasser, um wirtschaftliche

Strukturen und Regeln. Ein Staat ohne Regierung und

Opposition, ohne Wahlen und Gesetze, ohne Verwaltung

und Behörden. Auch wenn Somalia mit der Willkür der

7

Menschen beteiligen und Bedürfnisse berücksichtigen – die Basis guten Regierungshandelns.

Warlords, seiner zusammen gebrochenen Wirtschaft und

fast völligen Rechtlosigkeit ein Extremfall ist: Das Land

steht in seiner Armut und Hoffnungslosigkeit dafür, welche

zentrale Rolle Staat und Good Governance für die Ent-

wicklung eines Landes spielen.

Große Governance-Probleme gibt es in vielen Teilen

dieser Welt: autokratische Systeme in früheren Ostblock-

Ländern, fragile Staaten auf dem Balkan und im Kaukasus,

Militärdiktaturen in Asien und Afrika, unter Korruption und

Gewalt leidende Staaten in Lateinamerika und in Asien.

Länder, in denen mangelnde Kontrolle, fehlende Demokra-

tie, Korruption und Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch

und fehlende Effizienz die soziale und wirtschaftliche Ent-

wicklung hemmen und meist diejenigen am stärksten tref-

fen, die sowieso am wenigsten haben: die Armen.

good governance als leItbIld.

Im wörtlichen Sinne bedeutet Good Governance „gute

Regierungsführung“. Damit gemeint ist die Art und Weise,

wie in einem Staat Entscheidungen getroffen und um-

gesetzt werden. Dabei beschränkt sich Governance nicht

auf das Handeln der Regierung, sondern es gilt für alle Ent-

scheidungen, die das öffentliche Leben betreffen. Regeln

zu beachten, transparent und effektiv zu handeln, Rechen-

schaft abzulegen, Menschen zu beteiligen und auch Mei-

nungen von Minderheiten und Bedürfnisse von Schwachen

zu berücksichtigen, sind Kennzeichen von Good Gover-

nance.

Das Geflecht der Beziehungen zwischen Staaten zu

stärken, ist ein wichtiger Teil von Global Good Governance.

Für ein friedliches Miteinander über Grenzen hinweg ist ein

gesunder Interessenausgleich zum gegenseitigen Vorteil.

Dabei müssen es nicht immer nur Wirtschaft und Handel

sein, mit denen man Brücken schlagen kann.

Gute Regierungsführung von Staaten und gute Un-

ternehmensführung, Good Corporate Governance, wiede-

rum bedingen und verstärken sich gegenseitig. Sie bilden

den Rahmen für Privatinvestitionen und sind Voraus-

setzung dafür, dass Unternehmen sich überhaupt mit

Spielregeln guter Unternehmensleitung und -kontrolle am

Markt durchsetzen können.

Bereits 1991 hatte das BMZ fünf Kriterien festgelegt,

deren dauernde Missachtung dazu führen kann, dass die

Zusammenarbeit mit einem Partnerland eingeschränkt

oder unterbrochen wird. Dabei handelt es sich um die Ach-

tung der Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung

an politischen Entscheidungen, Rechtsstaatlichkeit und

Rechtssicherheit, eine marktorientierte soziale Wirtschafts-

ordnung und die Entwicklungsorientierung staatlichen

Handelns. Anhand dieser Kriterien bewertet das BMZ die

Situation in den Partnerländern und legt Umfang und

Struktur der Zusammenarbeit fest.

Die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen be-

tont zu Recht den hohen Stellenwert von Good Governance

für die Erreichung der Millenniumsziele und den Kampf

gegen Armut. Die Bundesregierung hat mit dem Aktions-

programm 2015 und dem Koalitionsvertrag vom November

2005 die zentrale Bedeutung von Good Governance für

eine erfolgreiche Entwicklung und als zentrales Bestim-

mungselement der deutschen Entwicklungszusammen-

arbeit hervorgehoben.

Unsere Erfahrungen in der Finanziellen Zusammen-

arbeit und bei der Privatsektorfinanzierung zeigen, dass

nachhaltig wirksame Förderung nur dort möglich ist, wo

die Rahmenbedingungen entwicklungsfördernd sind. Wo die

Bedingungen nicht stimmen, will die Finanzielle Zusammen-

arbeit dazu beitragen sie zu ändern. Hierfür nutzen wir die

Förderung als Hebel.

Finanzielle Zusammenarbeit bedeutet daher nicht

nur Unterstützung durch den Transfer von Geld und fach-

lichem Know-how. Sie bedeutet auch Unterstützung bei

der Schaffung eines transparenten und effizienten Anreiz-

systems, der Stärkung von dezentralen Entscheidungs-

strukturen, der Belebung von Eigeninitiative, der Förderung

8

von sozialem Ausgleich. Meist steht die Leistungsfähigkeit

eines Sektors im Blickfeld. Und zunehmend werden ganze

Volkswirtschaften durch Reformprogramme in Zusammen-

hang mit der Unterstützung ihrer Haushalte gefördert.

Die KfW Entwicklungsbank unterstützt die Partner-

länder bei der Suche nach den jeweils am besten für die

Aufgabenerledigung geeigneten Akteuren und Modellen.

Gleichzeitig wird auf das Ziel hingearbeitet, dass der Staat

nur dort aktiv wird, wo andere Akteure keine gleichwerti-

gen Leistungen liefern (Subsidiarität). Sektorpolitiken wer-

den gefördert, die eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen

Privatwirtschaft und Staat ermöglichen. Und es werden

Anreize geschaffen, die ein Engagement des Privatsektors

lohnend erscheinen lassen. In konkreten Vorhaben, sei es

im Wassersektor oder bei der Energieversorgung, werden

Tarifsysteme so gestaltet, dass sie bei Beachtung der Be-

dürfnisse ärmerer Bevölkerungsgruppen auch die Deckung

der Betriebskosten ermöglichen.

Ende 2005 betreute die KfW Entwicklungsbank ins-

gesamt 879 Vorhaben, bei denen gute Regierungsführung

Haupt- oder ein wichtiges Nebenziel sind. Von den Neu-

zusagen der KfW Entwicklungsbank im Jahr 2005 entfielen

47 % oder 892 Mio. EUR auf Vorhaben mit diesen Zielen.

governance In jedem vorhaben.

Ein Beispiel für die zentrale Rolle von Governance sind

die von der KfW Entwicklungsbank im Auftrag des BMZ

finanzierten Wiederaufforstungsprogramme in Asien und

Lateinamerika. Bauern erhalten durch diese Vorhaben ver-

lässliche, langfristige Landtitel und erschließen sich neue

Einkommensquellen. Partizipation und die Stärkung der

Selbstorganisation der Bauern, aber auch der Kommunen,

sind wesentliche Effekte: Gemeinden machen Erfahrungen

mit der Beteiligung der Bauern etwa bei der Aufstellung

von Flächennutzungsplänen. Teil der Projekte ist die Grün-

dung lokaler Institutionen, in denen sich die Bauern or-

ganisieren und Einfluss nehmen. Wer Einfluss nimmt, enga-

giert sich und ist um den Erfolg der Projekte, nicht zuletzt

auch zum eigenen Nutzen, bemüht.

In Vietnam hat das Forstprogramm mitgeholfen, für

mehr Rechtssicherheit in der Landnutzung zu sorgen. So

haben Bauern inzwischen verbriefte langfristige Land-

nutzungsrechte. Die Folge: Sie kümmern sich seitdem in-

tensiv um frühere Brachflächen und Forstland, die durch

Bodenerosion bedroht waren und den Wasserhaushalt be-

einträchtigten. Angelegt als Umweltvorhaben zum Tropen-

walderhalt, entfaltet das Projekt erhebliche Governance-

Wirkungen: die Einführung von Landnutzungsurkunden mit

der Möglichkeit, nun bei Banken Geld für Investitionen aus-

zuleihen, Mitbestimmung der Bauern in der kommunalen

Landnutzung und mittelbaren Einfluss auf die regionale

und nationale Forstpolitik.

Bei Infrastrukturprojekten stehen nicht nur die Ver-

sorgung mit Strom und Wasser und die Abfallentsorgung

im Mittelpunkt. Wichtige Elemente sind transparente Be-

triebsführung, die Schaffung dezentraler und damit meist

effizienterer Strukturen sowie die Beteiligung der Nutzer.

Solche neuen Strukturen, die aus Subventionsempfängern,

die den Staatshaushalt belasten, wirtschaftlich leistungs-

fähige Unternehmen machen, strahlen auch auf andere

Bereiche aus.

Wird Governance als Bestandteil eines Vorhabens da-

gegen vernachlässigt, steht dies leicht vor dem Scheitern.

Wenn Grundsätze wie Rechtssicherheit, Einhaltung von

Kooperation statt Konfrontation: grenzüberschreitende Energievorhaben.

9

Regeln oder das Gewaltmonopol des Staates nicht gelten,

fehlt sowohl für die DEG als auch für die KfW Entwick-

lungsbank die Basis für erfolgreiche Arbeit. Hat beispiels-

weise ein Bauer oder ein Handwerker keine Rechtssicher-

heit, dass er sein Land, sein Grundstück oder Haus auch

langfristig nutzen oder auch im Zusammenhang mit einer

Kreditaufnahme beleihen kann, ist die Bereitschaft gering,

in Land und Betrieb zu investieren. Setzt ein Staat keine

Normen für den Umweltschutz und kümmert sich nicht

um die Durchsetzung, laufen Angebote zur Finanzierung

von Umweltschutz ins Leere.

Wenn die Erkenntnis fehlt, dass man für die Nutzung

einer Wohnung Miete zahlen muss, damit der Eigentümer

sie instand halten kann, dass erst kostendeckende Gebüh-

ren eine dauerhafte Lieferung von Wasser und Strom er-

möglichen, dass bei Ausschreibungen alle Unternehmen die

gleiche Chance haben müssen, weil sonst Preis und Leistung

nicht stimmen, sind erfolgreiche Projekte kaum möglich.

Dies hat sich bei der Sanierung eines Slums im

Mathare-Tal von Nairobi gezeigt. 1996 hatte das Gebiet

mit 21.000 Einwohnern faktisch keine Infrastruktur und

wurde von kriminellen Banden beherrscht. Bis 2000 war

das Viertel, in dem die katholische Erzdiözese Nairobi als

Projektträger wichtige kommunale Aufgaben übernommen

hatte, unter Beteiligung seiner Bewohner mit guter Basis-

infrastruktur ausgestattet. Die Wellblechhütten und Woh-

nungen mit oft katastrophalen hygienischen Zuständen

waren saniert und durchweg mit Strom versorgt. Das Be-

wusstsein für Verantwortung war zunächst hoch, 95 %

zahlten Miete und Nebenkosten. Das Problem: der Staat

versäumte, in dem Gebiet für Rechtssicherheit zu sorgen

und sein Gewaltmonopol durchzusetzen. Die Folge: Ban-

den, die früher u.a. vom Wasserverkauf lebten, zerstörten

unbehelligt die Wasseranschlüsse sowie ein Gesundheits-

zentrum, setzten die Bewohner unter Druck. Lokalpolitiker

wiegelten die Bewohner auf, keine Mieten und Gebühren

10

Lebensbedingungen verbessern – Gewalt zurückdrängen.

mehr zu zahlen. Der Staat mischte sich zudem in die Kom-

petenzen der Erzdiözese ein und erließ die über zwei Jahre

aufgelaufenen Schulden der Mieter einseitig. Dann fror er

Mieten und Gebühren auf einem Niveau ein, das die Kosten

für Wartung und Reparaturen nicht decken konnte. Durch

fehlende Einsicht und staatlichen Opportunismus ist aus

einem Vorzeigeprojekt ein Problemfall geworden.

Good Governance als Ziel einer Gesellschaft ist Vor-

aussetzung, damit Entwicklung voran kommt und folglich

ein nahe liegendes Anliegen westlicher Geberländer. Die

Strategie, den Zugang armer Bevölkerungsschichten und

kleiner Unternehmen zu Finanzdienstleistungen zu verbes-

sern, kann nur gelingen, wenn es in einem Entwicklungs-

land ein Mindestmaß an Rechtssicherheit gibt und eine

Regulierung des Bankensektors, die die Gründung von

Mikrobanken erlaubt und ihnen geschäftliche Handlungs-

spielräume verschafft. Die in der Entwicklungszusammen-

arbeit so wichtige Verbesserung der Infrastruktur wie der

Zugang zu Wasser und Strom, der Bau von Straßen, Wegen

und Eisenbahnlinien hat nur Erfolg, wenn gleichzeitig Re-

gierungs- und Verwaltungshandeln sich verbessern, ent-

wicklungshemmende Einflüsse wie Korruption und Ineffi-

zienz eingedämmt werden.

Deshalb besteht die KfW Entwicklungsbank bei allen

Projekten auf sauberer und transparenter Vergabe der

öffentlichen Aufträge. Kommunen und öffentliche Ein-

richtungen lernen, wie öffentliche Aufträge ordnungsge-

mäß ausgeschrieben und vergeben werden und dass damit

Korruption wirkungsvoll bekämpft werden kann.

Bei allen Maßnahmen werden die Betroffenen in die

Entscheidungen zu Planung, Durchführung und Betrieb ein-

bezogen. Das bedeutet für die Kommunen oft die Entwick-

lung demokratischer und partizipativer Strukturen und für

die Bevölkerung die Chance sich zu organisieren, um eigene

Interessen besser durchzusetzen. Solche Elemente spielen

beispielsweise beim Bau von Schulen im Jemen eine zen-

trale Rolle. Dort hat die Beteiligung der Eltern dazu ge-

führt, dass die Schulen im Gegensatz zu früher ihre Wün-

sche stärker berücksichtigen und deshalb erheblich besser

angenommen werden.

Nicht nur die Stromversorgung in der Region ver-

bessert der von der KfW Entwicklungsbank 2005 unter-

stützte Bau einer Übertragungsleitung zwischen Albanien

und Montenegro. Der Bau führt auch zu einer engeren

Kooperation von Ländern, deren Beziehungen vor kurzem

noch von politischen und ethnischen Spannungen gekenn-

zeichnet waren. Zur Schaffung einer regionalen Energie-

gemeinschaft in Südost-Europa, die die KfW Entwicklungs-

bank in einer Vielzahl von Projekten unterstützt, arbeiten

die früheren Konfliktparteien Serbien, Kroatien und Bos-

nien-Herzegowina zusammen. Die erfolgreiche Koopera-

tion weitet sich Schritt für Schritt vom Energiesektor auf

andere Bereiche aus und trägt damit zu Stabilität und

nachhaltigem Wirtschaftswachstum bei.

Schwarz auf weiß: verbriefte Landnutzungsrechte.

11

Dieses Beispiel zeigt, dass Good Governance nicht

nur in einem Land, sondern auch grenzüberschreitend der

Krisenprävention dienen kann. Die Arbeit von Fachleuten

verschiedener Länder auf Projektebene hat auch bei der

Kaukasusinitiative der Bundesregierung dazu geführt, dass

ein Geflecht von Beziehungen entsteht, das dabei hilft,

Krisen zu entschärfen und zu verhindern sowie gegen-

seitiges Verstehen zu fördern. Durch die Förderung des

Aufbaus eines Stromverbundes und grenzüberschreitender

Naturschutzgebiete ist es z.B. gelungen, Georgien und die

bisherigen Kriegsgegner Armenien und Aserbaidschan zu

einer Zusammenarbeit zu bewegen.

Inst Itut Ionelle und polIt Ische

reformen Im mIttelpunkt.

Damit Investitionen einen nachhaltig spürbaren Nutzen

für den Menschen entfalten können, bedarf es oftmals

zusätzlicher Governance-Reformen. Diese können von der

Unterstützung anerkannter und leistungsfähiger Institu-

tionen bis hin zur Neuordnung ganzer Sektoren reichen.

An Bedeutung für die Arbeit der KfW Entwicklungsbank

haben in den letzten Jahren insbesondere Ansätze gewon-

nen, bei denen institutionelle und politische Reformen des

Staates im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Dies geschieht

vorwiegend in drei Bereichen:

Erstens bei der Unterstützung von Regierung und

Verwaltung für mehr Bürgernähe und Wettbewerb durch

Dezentralisierungsreformen. Hier geht es vor allem um

Good Governance auf kommunaler Ebene. Neu geschaf-

fene lokale Gebietskörperschaften erfahren mehr Akzep-

tanz, wenn sie öffentliche Dienstleistungen kundenorien-

tierter erbringen.

Zweitens besteht heute ein entwicklungspolitischer

Konsens darüber, dass die Eigenverantwortung der Part-

nerländer bei Formulierung und Umsetzung ihrer Entwick-

lungsstrategien gestärkt werden muss. In einigen Ländern

stehen im Mittelpunkt dieser Reformen die Unterstützung

des Staatshaushalts sowie das verantwortliche Manage-

ment öffentlicher Finanzen.

Drittens unterstützt die KfW Entwicklungsbank Part-

nerländer bei der Stabilisierung nach Gewaltkonflikten und

der Schaffung von Frieden und Sicherheit. So wird der

Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur besonders betroffe-

ner Gebiete gefördert, um positive Signale für eine Rück-

kehr ins zivile Leben zu setzen. Ferner leistet die KfW Ent-

wicklungsbank Beiträge zur Reduzierung struktureller

Krisenursachen und zur Konfliktbearbeitung. Bei der Pla-

nung, Entscheidung und Durchführung von Investitions-

maßnahmen wird insbesondere eine Kultur des gewalt-

freien Interessenausgleichs gefördert sowie wirtschaftliche

und soziale Benachteiligung einzelner Gruppen vermieden.

good governance heIsst bÜrgernähe.

In vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wur-

den und werden noch lokale Dienstleistungen wie Wasser-

versorgung, Müllabfuhr oder Kläranlagen, Bildung und

Gesundheit nicht von Kommunen oder lokalen Betreibern,

sondern von nationalen Behörden oder vom Zentralstaat

selbst erbracht. Mit allen negativen Folgen, die Verwaltun-

12

Wer Einfluss nimmt, engagiert sich: Selbstorganisation von Bauern in Wiederaufforstungsprogrammen.

gen mit sich bringen, die fern von den Interessen und der

Kontrolle der Nutzer organisiert sind.

Dezentralisierungsreformen versuchen dies zu än-

dern. Macht wird neu verteilt, Kommunalwahlen schaffen

die Grundlage für die demokratische Legitimation der

Bürgermeister und Stadträte. Um das Vertrauen der Bürger

zu gewinnen, sind freie und faire Wahlen aber nur ein Ele-

ment. Hinzu kommen müssen sichtbar verbesserte Lebens-

bedingungen. Über Aufgaben und Dienstleistungen der

Kommunen muss lokal entschieden werden, unter Einbe-

ziehung der Bevölkerung. Die Beteiligung und Kontrolle

der Betroffenen ist zudem ein wichtiger Aspekt in der

Bekämpfung von Korruption. Öffentliche Dienstleistungen

und der Umgang mit öffentlichen Finanzen werden besser,

weil Aufträge öffentlich ausgeschrieben und an die besten

Anbieter vergeben werden und nicht mehr an Vettern und

Bekannte. Eine bessere Infrastruktur, bessere Bildungs- und

Versorgungsleistungen sind zugleich die Basis für mehr

Wachstum und Beschäftigung. Dezentralisierung unter-

stützt die Armutsbekämpfung. Mit den im Jahr 2005 ge-

prüften Dezentralisierungsvorhaben erreicht die KfW Ent-

wicklungsbank rund 650 Gemeinden mit insgesamt ca. 39

Millionen Einwohnern.

In vielen Ländern sind in den letzten 15 Jahren

Reformprozesse in Gang gekommen, die wegführen von

einem zentralistischen Staatsmodell. Doch zur Stärkung

von Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung genügt

nicht allein der politische Umbau. Vielfach fehlen den

Kommunen eigene Einnahmen, verlässliche Zuweisungen

des Nationalstaates und die Möglichkeit, sich bei Banken

zu refinanzieren.

Hier hilft die KfW Entwicklungsbank durch die Un-

terstützung von Kommunalentwicklungsfonds, die Projekte

von Städten und Gemeinden finanzieren. Vielfach werden

dabei Erfolgs- und Leistungskriterien vereinbart, die von

den Kommunen erfüllt werden müssen. Ziel: Steigerung

der Effizienz der Maßnahmen, Förderung der Kompetenz

in den Kommunen und transparente Abwicklung aller ge-

förderten Projekte.

Für bereits besser entwickelte Kommunen stellt die

KfW Entwicklungsbank auch Kommunalkredite bereit. Sie

dienen den Kommunen vor allem zur langfristigen Finan-

zierung von größeren Infrastrukturinvestitionen. Aller-

dings setzt dies voraus, dass die Kommunen dauerhaft

kreditwürdig sind. Dies stellt besondere Anforderungen

an eine transparente und solide Haushaltsführung und an

kontinuierliche Einnahmen beispielsweise über Steuern und

Gebühren. Das Finanzmanagement wird gestärkt, und Kon-

trollmechanismen zur Korruptionsvermeidung werden auf-

gebaut.

Mit vereinten Kräften: mehr Bildung bedeutet mehr Entwicklung.

13

Inzwischen hat die Bank weltweit in 34 Ländern

Kommunalentwicklungsfonds und Kommunalkreditinstitute

unterstützt. Allein im Jahr 2005 betrugen die Neuzusagen

208 Mio. EUR.

verant wortlIcher umgang

mIt öffentlIchen fInanzen.

Weltbank, EU und andere bilaterale Geber wie die Bun-

desrepublik gehen einen neuen Weg in der Entwick-

lungszusammenarbeit, indem sie nationale Armutsminde-

rungsprogramme durch direkte finanzielle Beiträge zum

Staatshaushalt unterstützen. Dies ist verbunden mit Poli-

tikdialog und Beratung der Partnerregierung. Grundlage

für diese nicht an Projekte gebundene Form der Entwick-

lungszusammenarbeit sind nationale Reformprogramme,

die gezielt die Armut im eigenen Land durch neue Schwer-

punkte im Staatshaushalt bekämpfen wollen. Durch Um-

schichtungen hin zu Investitionen in Bildung, Gesundheit

und soziale Sicherung.

Neun Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien

hat die KfW Entwicklungsbank im Auftrag des BMZ bereits

gemeinsam mit mehreren anderen Gebern durch diese „Pro-

grammorientierte Gemeinschaftsfinanzierung“ mit einem

Volumen von rund 191 Mio. EUR unterstützt. Weitere Pro-

gramme mit einem Fördervolumen in Höhe von 422 Mio.

EUR sind in Vorbereitung.

Die Voraussetzung für alle Länder, die an diesen

Programmen teilnehmen, ist aber nicht nur eine Strategie

zur Armutsbekämpfung, sondern die nachgewiesene Be-

reitschaft, das Regierungs- und Verwaltungshandeln, ins-

besondere das Finanzwesen und die Haushaltsführung

gründlich zu reformieren. Die unter Beteiligung der Par-

lamente aufgestellten Haushalte werden mit den Gebern

abgestimmt. Kontrollmechanismen wie Rechnungshöfe

werden gestärkt und auf eine transparente und nachvoll-

ziehbare Umsetzung der Haushalte wird geachtet. Gleiches

gilt für das gesamte Vergabeverfahren für öffentliche Auf-

träge. In regelmäßigen Treffen zwischen Partnerland und

Gebern werden zudem die Wirkungen wie steigende Alpha-

betisierungsraten, sinkende Mütter- und Kindersterblich-

keit oder bessere Gesundheitsversorgung geprüft.

Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierungen

bieten viele Vorteile: Das Partnerland bestimmt die Rich-

tung und Umsetzung der aus den Strategien abgeleiteten

Programme. Dies bildet die Grundlage für eine bessere

Koordination der Geberbeiträge.

Im Rahmen des Politikdialogs zwischen dem Partner-

land und der Gruppe der Geber können grundlegende Ent-

wicklungshemmnisse angesprochen und Wege zu deren

Lösung vereinbart werden.

Die Hebelkraft der eingesetzten Entwicklungszusam-

menarbeit ist zudem sehr viel größer. Denn Gebermittel

werden nur ausgezahlt, wenn die vereinbarten Ziele auch

erreicht werden. Der Politikdialog und das Monitoring der

getroffenen Vereinbarungen erfolgt durch Vertreter der

Geber in den Partnerländern. So unterhält die KfW Ent-

wicklungsbank u.a. auch in den Ländern, in denen sich

Deutschland an der Programmorientierten Gemeinschafts-

finanzierung beteiligt, eigene Büros.

Als Folge der Reformanstrengungen und des Politik-

dialogs konnte in vielen armen Ländern, wie z.B. Tansania

und Nicaragua, die Armutsbekämpfung verstärkt werden.

Als die ugandische Regierung den Militäretat deutlich er-

höhen wollte, schritten die Geberländer ein und drohten

mit einem Abbruch der Budgethilfe. Inzwischen wurde der

Perspektiven für ehemalige Kämpfer – Grundlage für den Frieden.

14

Militäretat wieder zurückgefahren. Auf der anderen Seite

ist es gelungen, den Anteil der Staatsausgaben, der für so-

ziale Sektoren eingesetzt wird, auf rund 52 % des Etats zu

steigern.

stabIle strukturen und

freIheIt von gewalt.

Gerade seit den 90er Jahren gibt es unter den Ent-

wicklungsländern viele Staaten, die das Gewaltmonopol an

Banden, Rebellen und Kämpfer verlieren, die die Unter-

stützung der Bevölkerung nicht mehr haben, denen ein

friedlicher Interessenausgleich zwischen den Bevölkerungs-

gruppen nicht mehr gelingt, wo Faustrecht statt Rechts-

sicherheit herrscht. Stabile Strukturen und gewaltfreie

Lebensbedingungen sind jedoch Voraussetzung für Ent-

wicklung.

90 % der fast 200 Kriege nach 1945 haben in Ent-

wicklungsländern stattgefunden. 35 Millionen Menschen

sind auf der Flucht, 300.000 Kinder unter 18 Jahren neh-

men an Kriegen und Bürgerkriegen teil. Jedes Jahr sterben

rund eine Million Menschen durch kriegerische Ausein-

andersetzungen – vor allem in Entwicklungsländern. Fast

die Hälfte der rund 75 Kooperationsländer deutscher Ent-

wicklungszusammenarbeit sind Konflikt- und Postkonflikt-

länder. Und selbst in wirtschaftlich gefestigteren Ländern

wie Südafrika, Brasilien oder Kolumbien leiden die Men-

schen unter Kriminalität und massiver Gewalt organisierter

Banden.

Auch hier setzt die Finanzielle Zusammenarbeit an.

Beispielsweise ist es gemeinsam mit den Stadtverwaltun-

gen von Medellin und Bogotá in Kolumbien gelungen, die

tägliche Gewalt auf offener Straße einzudämmen. Armuts-

viertel wurden in enger Abstimmung mit den Bewohnern

saniert. Erstmals erlebten sich die Stadtverwaltungen und

die Slumbewohner nicht als Feinde, sondern als Partner, die

die gleichen Ziele verfolgen. Vorhaben, die die Gewalt

zurückgedrängt und die Basis geschaffen haben, um sich

der wirtschaftlichen Entwicklung zu widmen.

In Ländern wie Ruanda, Sri Lanka, Liberia, Burundi,

Sierra Leone, Kongo oder Afghanistan finden Kriegsteil-

nehmer und frühere Kämpfer wegen der Kriegsgräuel

kaum Aufnahme in ihren früheren Dörfern, die Wieder-

eingliederung ist ohne Hilfe kaum möglich. Die Folge: Die

nicht integrierten Kämpfer, ohne Einkommen und soziale

Einbindung, stellen ein erhebliches Gewaltrisiko dar und

sind eine Gefahr für die weitere Entwicklung der betroffe-

nen Länder. Nothilfeprojekte direkt nach Ende der Kriegs-

handlungen und Aufbauprojekte in der Folgezeit sollen

helfen, dass sich Ex-Kombattanten, Flüchtlinge und Be-

völkerung wieder begegnen und bei einzelnen Projekten

zusammenarbeiten können. Voraussetzung für eine Stabi-

lisierung der Gesellschaft und einen weiteren wirtschaft-

lichen Aufbau. Die KfW Entwicklungsbank betreut zur Zeit

in 12 Ländern Vorhaben, bei denen Gewaltprävention und

Friedensentwicklung im Mittelpunkt stehen. Rund 115 Mio.

EUR hat das BMZ über die KfW Entwicklungsbank seit dem

Jahre 2001 für diese Aufgaben bereitgestellt.

Die meisten Kriege wurden und werden um Ressour-

cen geführt. Wasser hat hier bereits oft eine wichtige Rolle

gespielt und wird künftig noch stärker Anlass für Konflikte

sein. Angesichts knapper werdender Ressourcen, religiöser

und ethnischer Auseinandersetzungen sowie rasanter Ver-

städterung dürfte vor allem in Entwicklungsländern die Ge-

fahr gewaltsamer Konflikte zunehmen. Hier gilt es, durch

vorausschauende Arbeit in Vorhaben und den Dialog mit

Entwicklungsländern potenzielle Konfliktursachen frühzei-

tig zu erkennen und durch tragfähige Lösungen zugunsten

aller Partner zu entschärfen. Damit Staaten wie Somalia,

Staaten ohne Governance und ohne Entwicklungschance,

erst gar nicht entstehen.

15

krIsen verhIndern.

Krieg und Gewalt gefähr-

den und behindern Ent-

wicklung in besonderem

Maße. Die Hälfte aller

Länder, mit denen die Bun-

desrepublik Entwicklungs-

zusammenarbeit betreibt,

ist aktuell von Gewalt

betroffen oder hat eine

Krise gerade überwunden.

Für die KfW Entwicklungs-

bank ist deshalb Gewalt- und Krisenprävention eine immer

wichtigere Aufgabe bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Investitionsvorhaben sind ein wichtiger Hebel für die Ent-

wicklung von Strukturen zur friedlichen Lösung von Proble-

men, wie Claudia Arce, Direktorin für Nordafrika und den

Nahen Osten, beschreibt.

Frau�Arce,�wann�und�wo�erleben�wir�den�ersten�Krieg��

um�Wasser?

Wasser hat in vielen Kriegen schon eine wichtige Rolle ge-

spielt und wird künftig noch stärker Anlass für Konflikte sein.

Zum Beispiel hat die Besetzung des Golans durch Israel seinen

Grund auch darin, dass dort für die Wasserversorgung Israels

wichtige Flüsse entspringen. Politiker in Ägypten, dem Haupt-

nutzer des Nilwassers, haben schon offen gedroht, es sei ein

Kriegsgrund, wenn die Oberlieger die Wasserversorgung be-

einträchtigen. Jordanien und Saudi-Arabien nutzen dieselben

Grundwasservorkommen in großen Tiefen zwischen 500 und

800 Meter und entnehmen mehr als nachfließt. Das sind Kon-

fliktherde, die leicht zu einer gewaltsamen Auseinander-

setzung oder politischen Krise führen können.

Aber�sind�nicht�Bürgerkriege�längst�zu�einer�ebenso�

großen�Gefahr�geworden?

Es wird oft vergessen, dass angesichts knapper oder ungleich

verteilter Ressourcen eine zunehmende Konkurrenz zwischen

verschiedenen Nutzern besteht. So braucht zum Beispiel die

Landwirtschaft als wichtiger Arbeitsplatzbeschaffer oft 70 bis

90 % der Wasserressourcen für die Bewässerung und steht in

scharfer Konkurrenz zu Privathaushalten und Industrie. Dabei

kommt es in Einzelfällen schon heute zu Gewaltanwendung.

Hier kann die KfW Entwicklungsbank ihre Hilfe anbieten, um

dazu beizutragen, diesen Konflikt friedlich zu lösen. Oft kann

man der Landwirtschaft wassersparende Anbaualternativen

anbieten. Wir fördern gerade in arabischen Staaten Projekte

zur Wiederverwendung von gebrauchtem Wasser. Obwohl

Wasser im Nahen Osten und Nordafrika ein sehr knappes und

wertvolles Gut ist, wird mit ihm sorglos umgegangen. Dass

Jordanien im Jordantal Bananen anbaut, ist ein Beispiel dafür,

wie Länder auf Kosten ihrer Nachbarn sehr viel Wasser ver-

schwenden.

Warum�gehen�gerade�Menschen�in�trockenen�Ländern��

so�wenig�sparsam�mit�Wasser�um?

Die Menschen in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Latein-

amerikas sind der Auffassung, dass Wasser ein allgemeines

Gut ist, für das man nicht bezahlen muss. Das ist der Grund

für die Verschwendung. Darauf reagieren die Länder mit der

Erschließung immer neuer unterirdischer Wasservorkommen.

Der Nahe Osten verfügt nur über weniger als ein Prozent der

weltweiten Süßwasserressourcen, verbraucht aber durch-

schnittlich doppelt bis dreimal so viel Wasser, wie sich auf-

grund der geringen Niederschläge regenerieren kann. Des-

halb finanziert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

im Nahen Osten nur in Ausnahmefällen die Erschließung

neuer Wasserressourcen. Vielmehr werden Projekte, die den

geringeren Wasserverbrauch und die Wiederverwendung ge-

brauchten Wassers voranbringen, gefördert. Wenn es uns

nicht gelingt, den sparsamen Umgang mit Wasser in der

gesamten Region durchzusetzen, wird sich das Konfliktpoten-

zial zuspitzen.

Kommt�es�schon�heute�zu�Konflikten�um�Wasserquellen?

Bauern im Jemen, die die größten Mengen Wasser ver-

schwenden, verteidigen ihre Brunnen mit Kalaschnikows, weil

sie als Moslems nicht für Wasser zahlen wollen. Wenn die

KfW Entwicklungsbank also ein Wasserprojekt unterstützt,

Claudia Arce

16

werden die Menschen an Planung, Bau und Betrieb beteiligt,

damit sie überzeugt werden, dass erst Preise für Wasser eine

sichere und effiziente Wasserversorgung ermöglichen.

Seit�1945�haben�90�%�der�Kriege�in�Entwicklungsländern�

stattgefunden.�Ist�Armut�ein�Faktor,�der�Gewaltanwendung�

fördert?

Der Grund liegt darin, dass gerade in armen Ländern die

Ungleichheit der Ressourcenverteilung sehr groß ist. Wenn

dann ein massives Staatsversagen hinzukommt, können sich

Konflikte einfacher ausbreiten. Good Governance in Form von

Rechtssicherheit, transparenter Gesetzgebung und Freiheit

von Willkür ist deshalb ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung

des Friedens.

Kann�Entwicklungszusammenarbeit�Gewalt�verhindern?

Der Einfluss von Entwicklungszusammenarbeit ist begrenzt.

Wir sind keine UNO, wir haben keine Friedenstruppen. Unsere

Stärke liegt in der Krisenprävention. Wir können zum Bei-

spiel durch Dezentralisierung, Stärkung kommunaler Selbst-

verwaltung und den Ausbau der Infrastruktur präventiv

wirken. Dabei spielt die Ressourcenverteilung eine ganz ent-

scheidende Rolle, wie sich dies auch im Konflikt zwischen

Israel und den Palästinensern zeigt. Wir müssen den weiteren

Verfall der palästinensischen Wirtschaft verhindern. Denn

man weiß, dass radikalisierte junge Leute ganz häufig aus

armen Gebieten und Flüchtlingslagern kommen, wo es keine

Zukunftsperspektive gibt. Oder nehmen Sie den israelisch-

palästinensischen Wasserkonflikt. Die unterirdischen Wasser-

vorkommen der Region liegen überwiegend auf dem Gebiet

der Palästinenser, werden aber auch von den Israelis genutzt.

Zugleich verbietet Israel aber den Palästinensern, die Wasser-

vorkommen ihrerseits zu erschließen. Das äußert sich dann

auch im sehr ungleichen Pro-Kopf-Verbrauch, der inklusive

der Landwirtschaft in Israel bei 450 Litern pro Tag und Kopf

liegt, in den Palästinensergebieten bei nur 70 Litern. Diese

Ungleichheit ist ein nicht zu unterschätzender Konfliktherd.

Was�können�Sie�denn�in�so�einem�Fall�tun?

Beide Seiten ins Gespräch bringen und einen Dialog über die

gemeinsamen Probleme in Gang setzen. Das ist der KfW Ent-

wicklungsbank zum Beispiel gelungen zwischen der israeli-

schen Gemeinde Emek Hefer und ihrem Nachbarort Tulkarem

in der Westbank. Beide Kommunen liegen direkt an der

Grenze und an einem Bach, in den das oberhalb liegende Tul-

karem mangels Geld seine Abwässer ungeklärt einleitet und

damit die Trinkwasserversorgung des unterhalb liegenden

Emek Hefer gefährdet. Die Böden versalzen, das belastete

Trinkwasser führt zu gesundheitlichen Problemen. Durch den

Willen der beiden sehr fortschrittlichen Bürgermeister ist es

unter Vermittlung der KfW Entwicklungsbank gelungen, einen

Dialog zu beginnen. Beide Seiten haben unter Moderation der

KfW Entwicklungsbank Lösungen diskutiert und sich schließ-

lich für den Bau einer Kläranlage in Tulkarem entschieden, die

vom BMZ finanziert wurde. Es gibt inzwischen einen regel-

mäßigen Dialog beider Gemeinden. Ein Beispiel dafür, wie

man verfeindete Seiten, die bislang jeden Kontakt abgelehnt

haben, ins Gespräch bringen kann.

Gibt�es�auch�Konflikte�durch�Entwicklungszusammen-

arbeit?

Das ist ein relativ neues Phänomen, das wir viel stärker bei

unserer Arbeit beachten müssen. Im Jemen ist das sogar ein

gravierendes Problem, weil die starken, traditionellen Stämme

gegeneinander arbeiten. Wir müssen zum Beispiel beim Bau

von Schulen darauf achten, dass alle Stammesgebiete berück-

sichtigt werden. Sonst kann es sein, dass ein Stamm die

Schule des anderen niederbrennt. Wir müssen deshalb bei

unseren Projekten noch konfliktsensibler arbeiten. Man kann

sicher viele Konflikte vermeiden, wenn man die späteren Nut-

zer in den Dialog mit einbezieht. Die KfW Entwicklungsbank

hat auch deshalb ihre Präsenz in den Entwicklungsländern

stark ausgebaut, um kulturelle Hindergründe für Konflikte

früher zu erkennen.

17

gute unternehmen brauchen gute .rahmenbedIngungen und umgekehrt.

Auslandsinvestitionen eröffnen vielfältige Marktchancen – bisweilen sind sie jedoch auch besonderen Risiken

ausgesetzt. „Es ist ein Trend, dass Unternehmen, die hochwertige Produkte herstellen, wegen der grassieren-

den Produktpiraterie einen ausländischen Investitionsstandort wieder verlassen“, beschreibt Holger Rothen-

busch, Leiter der auf Unternehmensbeteiligungen spezialisierten Abteilung Equity & Mezzanine bei der

KfW-Tochter DEG in Köln die Situation. Ein Beispiel dafür, dass Staaten mit Governance-Defiziten auf Dauer

kein guter Standort für Unternehmen sind, die sich den Kriterien guter Unternehmensführung verschrieben

haben und die auf Bestechung, Bilanztricks und Gesetzesverstöße verzichten, aber vor entsprechendem Ver-

halten anderer nicht geschützt werden.

Good Governance von Staaten und Good Corporate Governance von Unternehmen bedingen und ver-

stärken sich gegenseitig. Insbesondere bei ihren Unternehmensbeteiligungen und eigenkapitalähnlichen

Finanzierungen, bei denen sie in einer besonderen Mitverantwortung steht, achtet die DEG darauf, dass sich

die Partnerunternehmen den Kriterien guter Unternehmensführung anschließen. Erfahrungsgemäß erreichen

gut geführte Unternehmen nicht nur bessere Ergebnisse, sondern werden auch vom Kapitalmarkt belohnt

und können sich zu günstigeren Bedingungen refinanzieren. Gerade von institutionellen Anlegern werden sie

bevorzugt.

Schon der Einstieg der DEG bei einem Unternehmen wird vom Kapitalmarkt positiv gewertet, da eine

deutliche Verbesserung der Corporate Governance erwartet wird: So stieg beispielsweise der Börsenkurs des

indischen Textilherstellers Aarvee Denims nach Bekanntgabe der DEG-Beteiligung um rund 30 %.

Rechtssicherheit, eine Wirtschaftsordnung mit gleichen Bedingungen für alle Unternehmen, staatliches

Handeln, das transparent und rechenschaftspflichtig ist, Kontrolle staatlicher und wirtschaftlicher Macht

sowie Korruptionsbekämpfung sind nicht nur entscheidend, wenn es um Good Governance geht. Sie bilden

den Rahmen für Privatinvestitionen und sind Voraussetzung dafür, dass Unternehmen sich überhaupt mit

Spielregeln guter Unternehmensführung am Markt durchsetzen können: mit korrekter Buchhaltung, ohne

Bestechung und Preisabsprachen, mit Transparenz, Rechenschaft und hohen sozialen Standards, mit Verant-

wortung gegenüber Mitarbeitern und Umwelt.

Voraussetzungen, die sich nach Beobachtungen der DEG weltweit zwar verbessern, aber vielerorts noch

nicht durchgesetzt sind. „In manchen Ländern haben wir beispielsweise das Problem, dass Unternehmen

einen bedeutenden Anteil ihres Umsatzes nicht durch die Bücher laufen lassen“, beschreibt DEG-Experte

Rothenbusch. „Auf diese Umsätze werden keine Steuern gezahlt, weshalb ehrliche Unternehmen einen erheb-

lichen Kosten- und Wettbewerbsnachteil haben.“

Ein weiteres Beispiel kann die Willkür von Steuerbehörden und fehlende Rechtssicherheit sein. Rothen-

busch: „Entweder lassen sich Unternehmen darauf ein, die Steuerbehörden zu bestechen, oder sie laufen

Gefahr, dass der nächste Steuerbescheid willkürlich festgelegt und gegebenenfalls die Existenz des Unter-

18

nehmens bedroht wird.“ Auch Defizite beim Vollzug staatlicher Regeln, etwa von Umweltgesetzen und

Sozialstandards, können insbesondere die Unternehmen benachteiligen, die hohe Standards einhalten. Stich-

worte sind Kinderarbeit, Unterschreitung von Mindestlöhnen, Arbeitsschutzgesetzen oder Umweltauflagen.

Wenn Good Governance nicht auf staatlicher Ebene durchgesetzt wird, fällt es Unternehmen schwer, ihrer-

seits die Gesetze konsequent umzusetzen. Die Folge sind ineffiziente Unternehmen, Korruption, zu hohe

Preise für Konsumenten und insgesamt eine schlechtere Versorgung.

Bereits bei der Prüfung von Neuprojekten setzt die DEG Akzente. Geldwäschepräventions- und Anti-

korruptionsklauseln sind feste Bestandteile der Finanzierungsverträge. Sowohl bei der Überprüfung neuer

Geschäftsbeziehungen als auch bei der regelmäßigen Kontrolle des Projektportfolios werden die Mitarbeiter

der DEG von einem Geldwäschebeauftragten bzw. Ombudsmann für Korruptionsbekämpfung unterstützt.

Gleiches gilt für die Umweltabteilung bei der Berücksichtigung von internationalen Umwelt- und Sozial-

standards.

So zeigt das Engagement der DEG auch Früchte: Die Abläufe in vielen Unternehmen werden transpa-

renter und nachvollziehbarer umgestaltet, die Rollen zwischen Management und Aufsichtsrat durch Abgren-

zung neu gegliedert, und die Kontrolle des Managements wird forciert. Weitere Themen sind der Schutz von

Minderheitsaktionären, stärkere Information der Öffentlichkeit und des Kapitalmarkts, Beachtung von Anti-

korruptions- und Anti-Geldwäsche-Klauseln, Berücksichtigung von Auswirkungen auf andere wie Umwelt,

Mitarbeiter und Nachbarn.

Der afrikanische Mobilfunkbetreiber Celtel zum Beispiel hat bei Ausschreibungen in verschiedenen Sub-

sahara-Staaten den Zuschlag erhalten, obwohl er ausdrücklich im Rahmen seiner „anti corruption policy“ auf

Schmiergeldzahlungen verzichtet hat. Seit der Gründung des Unternehmens 1998 bis zur erfolgreichen Ver-

äußerung des Unternehmens an strategische Investoren im Mittleren Osten 2005 wurden insgesamt über

800 Mio. USD in 13 kleinere Länder Subsahara-Afrikas investiert und fünf Millionen Kunden günstige Tele-

kommunikationsdienstleistungen zur Verfügung gestellt.

Ein weiteres erfolgreiches Beispiel ist die brasilianische Einzelhandelskette Barbosa im ärmeren Norden

Brasiliens, an der sich die DEG mit 18 % beteiligt hat und im Aufsichtsrat vertreten ist. Das Unternehmen

erfüllt höchste Standards bei Corporate Governance und hat unlängst die Stiftung „Barbosa Instituto“ ge-

gründet, die Kinderschutz- und Ausbildungsprogramme fördert sowie Projekte unterstützt, die die Selbst-

bestimmung und Eigeninitiative der lokalen Gemeinden fördern.

Solche Unternehmen haben Leuchtturmfunktion. Sie signalisieren anderen Unternehmen, dass sich

Good Corporate Governance lohnt und ergänzen die Bemühungen, die Rahmenbedingungen oder Good

Governance in den Ländern zu verbessern.

19

3. regIonale schwerpunkte.subsahara-afrIka:

demokratIe – basIs fÜr entwIcklung.

lImpopo park: grenzen ÜberschreIten –

wIe eIn naturpark staaten verbIndet.

Maschendrahtzaun, so weit das Auge reicht, elektrisch

geladen und oben drauf gewickelter Stacheldraht: Die 185

Kilometer lange Grenze zwischen Südafrika und Mosambik

ist für Armutsflüchtlinge, die am Kap der Guten Hoffnung

neu anfangen wollen, unüberwindbar. Das galt bislang

auch in entgegengesetzter Richtung: Die Tiere des Krüger

Nationalparks, in dem die Überpopulation von Groß-

säugern wie Elefanten, Löwen und Zebras zum Problem

geworden ist, hatten keine Chance, in das riesige, fast un-

besiedelte Naturschutzgebiet auf der anderen Seite nach

Mosambik auszuwandern. Inzwischen ist die Grenze durch-

lässig geworden, Südafrika und Mosambik arbeiten auf

vielen Ebenen eng zusammen und von Krisen, Spannungen

und Konflikten ist keine Rede mehr. Dank eines von der

deutschen Finanziellen Zusammenarbeit mit 11,8 Mio. EUR

unterstützten Peace-Parks. Ein Peace-Park für Menschen

und für Tiere.

Das Geflecht der Beziehungen zwischen Staaten zu

stärken ist ein wichtiger Teil von Global Good Governance.

Nichts ist tragfähiger für ein friedliches Miteinander über

Grenzen hinweg als ein gesunder Interessenausgleich zum

gegenseitigen Vorteil. Es ist nicht nur Handel, mit dem man

Brücken schlagen kann. Im südlichen Afrika gelingt es mit

dem Naturschutz.

Zwischen dem Krüger Park in Südafrika und dem Lim-

popo Park in Mosambik können Menschen und Tiere nun

fast ungestört wechseln: Die Präsidenten Thabo Mbeki,

Joaquim Chissano und Robert Mugabe aus Simbabwe

haben symbolisch die ersten 45 Kilometer Zaun eingeris-

sen. Durchbruch für den größten grenzüberschreitenden

Naturpark der Welt: den Great Limpopo Transfrontier Park.

Ein Park, der nicht nur der unvergleichlichen Natur und

Tierwelt im Süden Afrikas hilft, sondern Südafrika, Mo-

sambik und Simbabwe auf vielen Ebenen ins Gespräch ge-

bracht hat. Ein Park, der politisch verbindet und an dem

die KfW Entwicklungsbank seit 2000 mit der südafrikani-

Viele Länder Subsahara-Afrikas haben in den vergangenen 15 Jahren fast unbemerkt einen Wandel geschafft: Parteien-

vielfalt und Wahlen, nicht nur auf nationaler, sondern auf kommunaler Ebene, sind heute Normalität – oder der Aufbau der

Demokratie ist zumindest auf den Weg gebracht.

Trotz allem hat Afrika noch keine fest gefügte demokratische Kultur. Rückfälle in alte Herrschaftsstrukturen, Bürger-

kriege, Gewalt, Korruption und Staatsversagen kommen immer wieder vor. Die noch stärkere Durchsetzung des staatlichen

Gewaltmonopols und von Good Governance, die Integration früherer Kämpfer, die noch umfangreichere Beteiligung aller

gesellschaftlichen und ethnischen Gruppen von der kommunalen bis zur nationalen Ebene sind deshalb entscheidend, um

Frieden und Demokratie zu stabilisieren und damit auch Entwicklung zu sichern. Das sind auch die Gründe, warum das

BMZ Governance und Friedensentwicklung zum wichtigsten Schwerpunkt für die Zusammenarbeit mit Subsahara-Afrika

gemacht hat.

Die Beispiele im Regionalteil Afrika zeigen, wie die KfW Entwicklungsbank seit vielen Jahren Partizipation und

Kommunalentwicklung in Afrika unterstützt. Aber auch Themen wie Corporate Governance und die Schaffung von Struk-

turen für einen friedlichen Interessenausgleich zwischen afrikanischen Nachbarn spielen in vielen Vorhaben eine wichtige

Rolle. In Zukunft wird die Förderung von mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Umgang mit öffentlichen Geldern

ein noch wichtigeres Ziel. Dies möchte das BMZ mit der KfW Entwicklungsbank im Rahmen Programmorientierter

Gemeinschaftsfinanzierungen in Afrika voranbringen.

3. regIonale schwerpunkte.subsahara-afrIka:

demokratIe – basIs fÜr entwIcklung.

21

schen Peace Parks Foundation und neuerdings auch ge-

meinsam mit GTZ und der französischen Entwicklungsbank

AFD arbeitet.

Es war die Idee von Anton Rupert, dem südafrikani-

schen Industriellen und Mäzen, durch grenzüberschrei-

tende Peace-Parks die willkürlich in der Kolonialzeit gezo-

genen Grenzen in Afrika zu überwinden. Nicht nur zum

Nutzen der Natur, denn Grenzen unterbrechen Jahrhun-

derte alte Wanderwege der Tiere. Die meist armen Men-

schen der Grenzregionen wären die Nutznießer, wenn end-

lich Wirtschaft und Tourismus durch gemeinsame Projekte

gefördert werden. Im Fall des Great Limpopo Parks sind es

vor allem die armen Länder Mosambik und Simbabwe, die

vom Besuchermagneten Krüger Nationalpark in Südafrika

profitieren. Der an der Grenze zu beiden Ländern liegende

Krüger Park hat nicht nur 1,1 Millionen Besucher pro Jahr,

seine Tierwelt hat sich unter dem Schutz von Rangern und

Forschern so rasant entwickelt, dass zu viele Tiere in dem

begrenzten Gebiet leben.

Auf der anderen Seite: Das riesige, von den Flüssen

Shingwedzi und Limpopo begrenzte und dünn besiedelte

Gebiet des Limpopo Parks war während des blutigen, mehr

als 20-jährigen Bürgerkrieges in Mosambik Rückzugsraum

der Rebellen – und wurde stark vermint. Die Tierwelt, vor

allem Elefanten, Büffel und Löwen, wurden von Rebellen

und Wilderern fast vollständig ausgerottet.

Südafrika, Mosambik und Simbabwe haben durch

den Park zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit ge-

funden. „Die Partner bildeten Arbeitsgruppen unter wech-

selnder Leitung, mussten ihre verschiedenen Interessen auf

einen Nenner bringen und sich mit vielen rechtlichen,

wirtschaftlichen und touristischen Fragen beschäftigen“,

beschreibt Dr. Ralph Kadel, verantwortlicher Projektmana-

ger bei der KfW Entwicklungsbank.

Es galt und gilt immer noch, schwere Hürden zu

überwinden. So müssen vor allem die Grenzkontrollen

wegfallen, sollen die Touristen wirklich auch die neuen

Parks in Mosambik und Simbabwe besuchen. Dafür musste

ein gemeinsames Tourismuskonzept entwickelt werden,

Pläne zur Entwicklung der Infrastruktur aus Straßen, Cam-

pingplätzen und Hotels. Auch Vorbehalte galt es zu über-

winden, zum Beispiel die Furcht der Viehzüchter, dass

plötzlich Krankheiten aus den Nachbarländern einge-

schleppt werden.

Oder die Furcht der Behörden, dass Armutsflücht-

linge über den offenen Nationalpark einwandern könnten.

Neu für Mosambik sind auch die intensive Bürgerbeteili-

gung und der Dialog mit den über 900 Familien, die teil-

weise vor zehn Jahren nach Ende des Bürgerkriegs in den

Nationalpark eingewandert sind und am Shingwedzi gesie-

delt haben. Ihnen wurde angeboten, ihre Dörfer auf die

andere Seite des Flusses zu verlegen. Fast alle wollen das

auch finanziell attraktive Angebot annehmen, die ersten

Familien ziehen demnächst um. Um den Erfolg des Pro-

jektes zu sichern, werden sich aber auch in den nächsten

Jahren externe Berater und die KfW Entwicklungsbank als

Moderatoren engagieren.

Vor allem Mosambik wird in den nächsten Jahren

vom größeren Park profitieren. Der Great Limpopo Natio-

nalpark liegt in der ärmsten Provinz des Landes, wo die

Menschen über ein Einkommen von weniger als 1 Dollar

Limpopo Park: ein Park für Menschen und für Tiere.

22

pro Tag verfügen. Die Chance, dass die Touristen aus dem

Krüger Park nun auch in den größeren Limpopo Park

fahren, ist groß. Die Natur ist besonders reizvoll in den

üppigen Flusslandschaften, das Gebiet riesig und fast un-

berührt.

Schon jetzt arbeiten 180 Wildhüter im Limpopo Park.

„Früher waren es zwei, die sich ein Fahrrad geteilt haben

und gegen Wilderer keine Chance hatten“, erinnert sich

KfW-Experte Kadel. Hinzu sollen bald Hunderte von

Arbeitsplätzen in Hotels, Restaurants und Campingplätzen

kommen, in der Verwaltung des Naturparks und in Dienst-

leistungen rund um den Tourismus. Rund 200.000 Touris-

ten jährlich erwarten die Parkmanager in den nächsten

Jahren im Limpopo Park, nachdem auch die letzte Mine

geräumt ist, Straßen und die ersten Resort-Hotels gebaut

sind. Es wäre ein Signal für ähnliche, grenzüberschreitende

Projekte in anderen Teilen Afrikas.

malI:

demokrat Ie leben.

Sie stehen noch ganz am Anfang: Den Kommunen fehlt

es an Geld und Know-how, an Steuereinnahmen und

Kompetenzen. Und doch haben die 703 selbstständigen

Gemeinden im westafrikanischen Mali mit gutem Willen

und viel ehrenamtlichem Einsatz Großes geleistet seit der

ersten freien Kommunalwahl 1999: Sie sind einer der wich-

tigsten Gründe dafür, dass das noch vor zehn Jahren von

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen geplagte Land noch

als Einheit existiert. „Die Dezentralisierung Malis ist ein

entscheidender Beitrag dafür, dass die Konflikte zwischen

den Tuareg-Nomaden im Norden und den Bauern im

Süden nicht zu einer Spaltung des Landes geführt haben“,

schildert Christoph Twerenbold, KfW-Experte für Dezentra-

lisierung und Demokratieförderung bei der KfW Entwick-

lungsbank. Gerade in Ländern wie Mali ist die Förderung

kommunaler Infrastruktur und die Stärkung kleinräumiger

staatlicher Strukturen ein Erfolg versprechender Weg. Ein

Weg, den die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit

verschiedenen Vorhaben unterstützt.

Als Mali in den 90er Jahren von einem blutigen Bür-

gerkrieg erschüttert wurde, sah die Lage des Landes in der

Sahelzone düster aus. Die Nomaden im Norden Malis

pochten auf Unabhängigkeit und Autonomie. Es entpuppte

sich als kluge Entscheidung Malis, das Streben nach Un-

abhängigkeit mit einer Demokratisierung des Landes und

mit einer Stärkung der Kommunen zu verknüpfen. Viele

Aufgaben wie die Entwicklung von Infrastruktur und Ver-

sorgungseinrichtungen, der Bau von Schulen und Schot-

terpisten, Märkten und von Gesundheits- und Geburts-

stationen wurden den Kommunen übertragen. Und das mit

dem Ziel, dass sich die Bürger stärker einbringen und die

Arbeiten der Städte und Gemeinden honorieren. Ein Kon-

zept, das funktioniert.

Aufgrund der enormen finanziellen Unterversorgung

setzen viele Dörfer und Gemeinden auf die Hilfe ihrer Be-

wohner. Sie helfen beim Bau von Schulen, gründen Eltern-

vereine, Gesundheits- und Wasserkomitees, um den Betrieb

der Einrichtungen zu sichern. Ehrenamtlich. Eine Arbeit, die

für hohe Identifikation sorgt und den Betrieb der Einrich-

tungen aufrechterhält.

Die Gemeinden werden durch höhere staatliche

Zuschüsse belohnt, wenn sie sich eigene kommunale Ein-

nahmen besser erschließen. Fahrräder und Motorräder,

Gewerbescheine sowie Vieh und Feuerwaffen werden mit

kommunalen Abgaben belegt. Auch die Kopfsteuer wird

lokal eingetrieben. Die staatliche Belohnung hat dazu

geführt, dass in nur drei Jahren die kommunalen Einnah-

23

Viel Engagement vor Ort: Dezentralisierung in Mali.

men mehr als verdoppelt wurden und damit den Kommu-

nen wenigstens bescheidene Handlungsspielräume für den

Ausbau der Infrastruktur für die Armutsbekämpfung er-

schließt.

Hier setzt auch die Hilfe der KfW Entwicklungsbank

an. Seit 2003 unterstützt sie aus Mitteln des BMZ einen

nationalen, auch von anderen Gebern gespeisten Kom-

munalentwicklungsfonds, der Investitionen von 95 neu

geschaffenen ländlichen Gemeinden mit 1,3 Millionen

Einwohnern in den Regionen Koulikoro und Ségou finan-

ziert. Voraussetzung für die Hilfe: Die Gemeinden müssen

einen Eigenanteil von 10–20 % aufbringen und durch ein

Konzept den späteren Betrieb nachweisen und absichern.

5,1 Mio. EUR hat das BMZ über die KfW Entwicklungs-

bank zur Verfügung gestellt – eine hohe Summe in Mali,

wo ein Jahresbudget der Kommunen üblicherweise zwi-

schen 5.000 und 35.000 EUR umfasst.

Die bescheidenen Erfolge der Gemeinden bei der Ver-

besserung der lokalen öffentlichen Dienstleistungen und

der Beteiligung der Bevölkerung haben das Ansehen der

kommunalen Demokratie im Land bereits deutlich erhöht.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2004 lag die Wahlbetei-

ligung schon bei knapp 45 %, mehr als doppelt so hoch wie

1999. Und dabei dürften sich die Kommunen über einen

besonderen Erfolg freuen: Die Wahlbeteiligung war deut-

lich höher als bei den Präsidentschaftswahlen.

kamerun:

auf das rIcht Ige gleIs gesetzt.

Wer es früher eilig hatte, der fuhr am besten nicht mit dem

Zug von Douala, der Hafenstadt am Atlantik, in die Haupt-

stadt Yaoundé. Denn auf der eingleisigen Hauptstrecke

Kameruns konnte es noch vor zehn Jahren passieren, dass

man auf einem Provinzbahnhof festsaß. Verspätungen

wegen des schlechten Zustandes der Gleise waren an der

Tagesordnung. Oder die Züge der Staatsbahn fuhren gar

nicht, weil die Lokomotiven defekt waren. Heute ist Cam-

rail eine effiziente, von einem privaten Management

geführte Bahn, bei der die Fahrpläne eingehalten werden

und die Züge mehr Güter transportieren als je zuvor.

Ein kompliziertes System wie der Eisenbahnverkehr

ist besonders auf das funktionierende, korrekte Zusam-

menspiel aller Mitarbeiter angewiesen. Eine unter politi-

schen Einflüssen stehende Institution mit unterbezahltem

und daher unmotiviertem Personal sowie unklarem Ziel-

system leistet dies nicht – ein klarer Bruch mit dem Her-

gebrachten war daher nötig. Wie in Kamerun arbeitet die

KfW Entwicklungsbank meist mit öffentlichen Trägern zu-

sammen. Dies eröffnet die Chance, Good Governance an

entscheidender Stelle einzuüben.

Die KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag des BMZ

seit den 60er Jahren 125 Mio. EUR für die Sanierung der

Staatsbahn Kameruns bereitgestellt. Deren erstes Teil-

stück war noch zu Zeiten der deutschen Kolonialisierung

im Jahr 1911 eingeweiht worden. Die Investitionen in die

Gleissanierung, in den Kauf und Unterhalt von Lokomoti-

ven und Waggons, in moderne Telekommunikationstechnik

zeigten nur begrenzten Erfolg. Die von Ineffizienz, In-

kompetenz und Korruption geprägte Bahn lieferte immer

schlechtere wirtschaftliche Ergebnisse, die zunehmend den

Staatshaushalt belasteten. Massive Einflussnahme des

Staates auf Tarife, die nur unzulänglich durch Ausgleichs-

zahlungen gedeckt wurden, sowie Personal- und Unter-

nehmenspolitik führten zur Unterfinanzierung und dem

Verfall des Unternehmens. Die 1.100 Kilometer lange Haupt-

strecke von Douala im Süden über Yaoundé bis hinauf nach

Ngaoundéré hoch im Norden war in so schlechtem Zu-

stand, dass die Züge abschnittsweise maximal Tempo 20

fahren konnten. Zu langsam für die schnelle und billigere

Konkurrenz der voll klimatisierten Reisebusse. Die Staats-

bahn fand hierauf keine Antwort. Frachtaufkommen und

Fahrgastzahlen gingen immer weiter zurück, das Defizit

der Staatsbahn stieg immer weiter, auf über 15 Mio. EUR

im Geschäftsjahr 1995/96.

24

Da war auch der Regierung Kameruns klar, dass die

Staatsbahn als Jobmaschine nicht mehr überlebensfähig

war. Das unter Federführung der Weltbank in Kooperation

mit der KfW Entwicklungsbank und der Regierung des

Landes erarbeitete Konzept sah vor, dass das Netz in staat-

licher Hand bleiben und die Bahn selbst auf Leasingbasis

an einen privaten Betreiber vermietet werden sollte. Zudem

war der Staat bereit, sich auf die Funktion des Regulierers

der vom Privatsektor zu erbringenden Bahndienste zu kon-

zentrieren. Private Unternehmen, die das Risiko der Über-

nahme des Bahnbetriebs nicht scheuten, standen bereit.

Die beiden Gewinner der Ausschreibung, eine fran-

zösische sowie eine südafrikanische Unternehmensgruppe,

gründeten 1999 die Camrail, die innerhalb nur weniger

Jahre die Wende schaffte. Das gesamte Unternehmen

wurde nach den Prinzipien von Good Corporate Gover-

nance umorganisiert. Das ineffiziente Management der

alten Staatsbahn wurde sukzessive ausgetauscht und

durch kompetente, zum großen Teil einheimische Fachleute

ersetzt. Die Camrail hat sich verpflichtet, bis 2006 100

Mio. EUR zu investieren. Die Gesellschaft hat nun einen

Business Plan, konzipiert langfristig ihre Investitionen und

Gewinne, verfügt vor allem über ein motivierendes Anreiz-

system für die Mitarbeiter und hat das Beschaffungs- und

Lagerwesen neu geordnet. Alle notwendigen Einkäufe und

Dienstleistungen werden nach internationalen Regeln aus-

geschrieben. Ersatzteile sind rasch verfügbar und Loks und

Waggons einsatzfähig.

Der völlig überdimensionierte Personalbestand wurde

deutlich reduziert. Dafür erhalten die verbliebenen Bahn-

arbeiter endlich so viel Gehalt, dass sie davon leben können

und nicht mehr Zusatzgeschäfte oder Zweitjobs benötigen.

Dank gestiegener Bezahlung und leistungsgerechter Beför-

derungschancen sind die Motivation der Belegschaft und

in der Folge die Leistungen der Bahn erheblich gestiegen.

Für Motivation sorgt, dass Camrail auch wirtschaft-

lich erfolgreich arbeitet. Der Service der Bahngesellschaft

insbesondere für Unternehmenskunden konnte erhöht wer-

den. Das Frachtaufkommen hat sich seit 1990 auf 1,1 Mil-

liarden Tonnenkilometer fast verdoppelt. Bei einem Umsatz

von 76 Mio. EUR im Jahr 2005 erzielte Camrail 3 Mio. EUR

Gewinn. Beide Seiten sind inzwischen so zufrieden, dass im

März 2005 der ursprünglich 2019 auslaufende Konzessions-

vertrag schon jetzt bis 2035 verlängert wurde.

Ein Beispiel, dem in Kamerun auch schon die Strom-

versorgung und die Schifffahrtslinie folgten und das an-

dere Länder wie Kenia, Tansania und Uganda bestärkt,

auch ihre Bahnen per Konzession in private Hände zu ge-

ben. Und das bedeutet dann auch dort: Good Corporate

Governance.

chancen sIchern.Afrika befindet sich im Umbruch. Die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) sowie die

Initiative des afrikanischen Peer-Review-Mechanismus (APRM) sind Beispiele für den politischen Willen zu

einem dynamischen Wandel. Doch die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung – anhaltende politische

Stabilität, gute Staatsführung sowie ein wachstumsförderndes wirtschaftliches Umfeld mit verlässlichen

Rahmenbedingungen für private Initiativen – sind bei weitem noch nicht erfüllt. Unternehmen scheuen die

oft schwierigen Rahmenbedingungen in Subsahara-Afrika, und lokale Investoren legen ihr Kapital vielfach

lieber im Ausland an. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum erfordert jedoch wesentlich mehr Privatinvesti-

tionen. Die derzeitigen Wachstumsraten sind generell noch zu gering, um die Lebensbedingungen spürbar

zu verbessern. Trotz mancher Fortschritte ist Afrikas Anteil an der Weltwirtschaft immer noch sehr gering.

So entfallen nur etwa 2 % des Welthandels und der jährlichen Direktinvestitionen auf diesen Kontinent. Die

Investitionstätigkeit ist stark auf den Rohstoffsektor fokussiert, und der Aufbau diversifizierter Verarbei-

tungs- und Dienstleistungsstrukturen noch unterentwickelt. Angesichts dieses Szenarios ist es umso erfreu-

licher, dass die DEG dennoch einige richtungweisende Projekte in 2005 finanzieren konnte.

Ein besonderer Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Förderung von Black Economic Empowerment

(BEE) in der Republik Südafrika. Hierbei geht es um die volle Integration der ehemals benachteiligten Bevöl-

kerungsgruppen in das südafrikanische Wirtschaftsleben. Dies umfasst insbesondere die Einstellung schwar-

zer Manager auf allen Ebenen, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an schwarze Unternehmen und die

Beteiligung Schwarzer am Kapi-

tal von Unternehmen – auch im

Finanzsektor.

Die Beteiligung benachtei-

ligter Gruppen an der FirstRand-

Gruppe, einem der führenden

Finanzinstitute in Südafrika, hat

die DEG im Rahmen eines Kon-

sortiums von internationalen und

nationalen Entwicklungsbanken

sowie kommerziellen Finanzie-

rungsinstituten mit einem eigen-

kapitalähnlichen Darlehen in

Höhe von 16 Mio. EUR mitfinan-

ziert. Die Transaktion mit einem

26

Unterstützung der Baumwollproduktion in Sambia.

Gesamtvolumen von insgesamt 850 Mio. EUR gewährleistet, dass die wirtschaftlichen Nutznießer der

Aktienbeteiligung tatsächlich breite Teile der Bevölkerung sind; dies ist eine wesentliche Verbesserung gegen-

über früheren BEE-Projekten. Die im BEE-Konsortium zusammengeschlossenen Organisationen, die sich an

der FirstRand-Gruppe beteiligen, sind gemeinnützig und auf den Gebieten Ausbildung und soziale Dienste

sowie im Bereich der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen tätig.

Der Schutz gegen die Risiken des Lebens ist in entwickelten Gesellschaften die Regel, in Entwicklungs-

ländern kann ein Schicksalsschlag jedoch das wirtschaftliche Aus oder persönliche Verelendung bedeuten.

Dennoch haben es Versicherungen in Afrika schwer: Die Volkswirtschaften arbeiten auf niedrigem Niveau, die

meisten Menschen und Unternehmen sind arm und haben kein Geld für Versicherungen. Ein weiterer Faktor

hemmt die Entwicklung eines flächendeckenden Versicherungswesens in Afrika: Die meisten Versicherer

stehen auf so wackeligen Beinen, dass mehrere große Schadensfälle ihre Existenz gefährden. Ein Fall für Rück-

versicherer wie die African Reinsurance Corporation (AfricaRe), die 1976 von afrikanischen Regierungen, Ver-

sicherungsunternehmen und der African Development Bank gegründet wurde.

Gerade Unternehmen fällt es schwer, größere Risiken bei afrikanischen Versicherern abzusichern. Ein Pro-

blem, das die Entwicklung der Volkswirtschaften behindert und die DEG durch eine Beteiligung an der AfricaRe

entschärfen will. Knapp 10 Mio. EUR stellte die DEG 2005 als Risikokapital bereit und beteiligte sich damit

erstmals an einem Rückversicherer. Zugleich übernahm sie auch ein Mandat im Aufsichtsrat. Die DEG leistet

Strukturberatung, die unter anderem zu einem Anti-Geldwäsche-Programm und einem besseren Anlage-

Management geführt hat. Zugleich begleitet die DEG AfricaRe bei der Vorbereitung auf einen Börsengang.

Das Engagement im Finanzsektor und insbesondere die Stärkung von Finanzinstitutionen waren auch

2005 Schwerpunkt der DEG-Arbeit in Subsahara-Afrika. So unterstützt die DEG unter anderem Banken in

Nigeria und Sambia mit langfristigen Mitteln zum Ausbau des Kreditgeschäfts mit kleineren und mittleren

Unternehmen. Diese Mittel werden nach wie vor von lokalen Finanzmärkten nicht in ausreichendem Volumen

bereitgestellt.

Entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung

für den afrikanischen Kontinent hat sich die DEG 2005 erheblich in diesem Bereich engagiert. Ein Projekt zur

Zuckerproduktion im Tschad, das aus einer Privatisierung entstanden ist, leistet einen erheblichen Know-

how- und Wissenstransfer vom europäischen Partner in das Land. Durch die Sicherstellung und den Aufbau

einer erheblichen Anzahl von Arbeitsplätzen sowie umfangreiche Maßnahmen der Corporate Social Respon-

sibility (Zahlung überdurchschnittlicher Löhne, medizinische Versorgung einschließlich Aids-Prävention, Zu-

schüsse zur Infrastrukturentwicklung in den umliegenden Dörfern etwa für Grundschulen und Brunnenbau)

wird ein erheblicher Beitrag zur Schaffung und Sicherung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen geleistet.

27

regIonale schwerpunkte.lateInamerIka: demokratIe

mIt nachholbedarf.

regIonale schwerpunkte.lateInamerIka: demokratIe

mIt nachholbedarf.

Generäle und Diktatoren an der Spitze: Das war noch vor 25 Jahren in den Ländern Süd- und Lateinamerikas und der

Karibik die Regel, und nicht die Ausnahme. Inzwischen verfügt der Kontinent in fast allen Ländern über demokratisch

legitimierte Regierungen, es finden regelmäßige freie Wahlen statt. Doch trotz dieser großen Fortschritte, die auch im

wirtschaftlichen Bereich zu spüren sind, und einer erfolgreichen, auch von der KfW Entwicklungsbank unterstützten

Reformpolitik, haben viele Länder Süd- und Mittelamerikas massive Probleme mit der Qualität ihrer Regierungsführung.

Schwache Institutionen, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Populismus, Korruption im Staatswesen, mangelnde Partizipation

vor allem der Ureinwohner und armer Schichten sind weiterhin große Hindernisse für eine stabile wirtschaftliche und

gesellschaftliche Entwicklung, die auch die breite Bevölkerung erreichen sollte.

Die Demokratisierung des Staatswesens brachte sehr ungleiche Entwicklungen innerhalb der einzelnen Länder mit

sich: Während in einigen Ministerien, Stadtverwaltungen und anderen Einrichtungen wie kommunalen Investitionsfonds

Transparenz, Kontrolle und Beteiligung der Betroffenen zugenommen haben, sind zugleich an anderer Stelle Regierungs-

und Verwaltungshandeln wenig transparent und oft weder effektiv noch wirtschaftlich. Teilweise sind staatliche Einheiten

in Händen der politischen Gruppierungen und durch Cliquen- und Günstlingswirtschaft gekennzeichnet. Landkreise und

Kommunen sind aufgrund unzureichender Finanzmittel kaum fähig, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen

und Bürgern nachzukommen. Beispiele im Regionalteil Lateinamerika zeigen jedoch, dass die KfW Entwicklungsbank

in diesem schwierigen Umfeld sehr erfolgreich und nachhaltig etwa die Dezentralisierung in Ländern wie Peru begleiten

und die dortige kommunale Selbstverwaltung unterstützen konnte. Gerade die direkte Kontrolle lokaler Machtstrukturen

durch Bürger hat beispielsweise dazu geführt, dass korrupte und autokratische Bürgermeister abgewählt und die Bürger

an Entscheidungen der Kommunen beteiligt wurden.

Das BMZ hat mit Ländern wie Nicaragua vereinbart, durch Zuschüsse zum Staatshaushalt, die an demokratische

Reformen gebunden sind, zur positiven Entwicklung des Staatswesens beizutragen. Transparenz, verstärkte parlamenta-

rische Kontrolle und verantwortliches Management öffentlicher Finanzen sind dabei zentrale Ziele.

kolumbIen: holz als zukunft.

Das erste Mal stand Stefan Rischar Anfang Dezember 2005

vor der kleinen Holzfabrik in Charta bei Bucaramanga, im

oberen Tal des Rio Magdalena in Kolumbien. „Ich hatte

nicht mehr geglaubt, dass in diesem Gebiet etwas geht“,

staunte Rischar, der bei der KfW Entwicklungsbank das

Forstprogramm am größten Strom des Landes betreut. Seit

fünf Jahren hatte sich Rischar nicht in das Gebiet gewagt.

„Die Gefahr, von Contras oder Guerilleros überfallen oder

entführt zu werden, war einfach zu groß. Nur unser kolum-

bianischer Consultant traute sich noch in das Gebiet und

verhandelte mit den Untergrundkämpfern, um das Projekt

abzusichern.“

Inzwischen sind Contras und Guerillagruppen, die

sich blutige Kriege um den Einfluss im wichtigsten Kaffee-

anbaugebiet Kolumbiens lieferten, aus dieser Gegend ver-

schwunden. Sie haben keine Basis mehr bei den Kaffee-

bauern, die in den 80er und 90er Jahren wegen der

verfallenen Kaffeepreise auch Drogen wie Koka an-

bauten, um zu überleben. Eine intakte Gesellschaft ver-

armte, die tägliche Gewalt nahm zu, und der Raubbau an

der Natur, vor allem durch Holzeinschlag, nahm bedroh-

liche Ausmaße an.

Als die KfW Entwicklungsbank im Auftrag des BMZ

1993 begann, das Aufforstungsprogramm des Verbands der

Kaffeebauern (Federacafe) zu unterstützen, glichen viele

29

Berghänge am Ober- und Mittellauf des 1.549 Kilometer

langen Rio Magdalena einer Schlamm- und Geröllwüste.

Die für das Ökosystem so wichtigen Naturwälder waren

zu großen Teilen abgeholzt und verfeuert, die fruchtbare

Erde weggeschwemmt. Die Folge: Der Wasserhaushalt

war schwer gestört, die Trinkwasserversorgung instabil,

die Bodenerosion nahm dramatisch zu. Immer häufigere

und stärkere Überschwemmungen am Rio Magdalena, an

dessen Ufern 28 Millionen Menschen leben, 86 % des

Bruttoinlandsprodukts sowie 75 % der landwirtschaft-

lichen Erzeugnisse des Landes produziert werden, waren

die Folge.

Für die kolumbianische Regierung war das Forst-

programm mit seinen vielfältigen Wirkungen auf die Ge-

sellschaft der Klein- und Mittelbauern eine völlig neue

Erfahrung. Denn das nationale Forstprogramm richtete

sich bis dahin allein an Großgrundbesitzer. Eine groß-

flächige Wiederaufforstung unter Einbeziehung von Klein-

bauern mit dem Ziel, ihre Einkommen zu steigern, die

Umwelt zu schonen und zugleich neue, demokratische

Strukturen zu schaffen, hielt man zunächst in der Haupt-

stadt Bogotá kaum für möglich. Und das Ziel, die Gewalt

zurückzudrängen, schien utopisch. Nach 30.000 Hektar

wieder aufgeforsteter Flächen und der ersten Holzernte

2005 ist die Bilanz mehr als erfreulich. „Einkommensstei-

gerungen bis zu 20 % bei Kleinbauern sind keine Selten-

heit, große Flächen wurden wieder aufgeforstet und die

Bauern haben gelernt, dass eine nachhaltige Forstwirt-

schaft neben ihrem Kaffeeanbau ihre Einkommen stabili-

sieren kann“, beschreibt Rischar.

Das Gebiet ist kaum wieder zu erkennen. Rund

12.000 Familien mit 60.000 Menschen beteiligen sich an

dem Programm. Seit 1993 haben sie gelernt, wie und wel-

che Bäume man pflanzt, wie man sie pflegen und unter-

stützen kann. Arbeit, die in den ersten Jahren, als die

jungen Bäume noch keinen Ertrag abwarfen, bezuschusst

wurde. Allerdings nur dann, wenn Erfolgskritierien erfüllt

wurden. „Geld wird nur ausgezahlt, wenn die Bäume nicht

nur angepflanzt werden, sondern auch wirklich gedeihen“,

so Rischar. 26 Mio. EUR an Zuschüssen und Krediten hat

das BMZ in drei Programmen zur Verfügung gestellt. Das

jüngste mit bis zu 8.000 Familien soll 2006 anlaufen.

Doch wichtiger noch: Die Dorfgemeinden haben ge-

lernt, ihre eigenen Wälder nachhaltiger zu nutzen, sie be-

teiligen die Bauern an den Flächenplanungen. Die Kaffee-

bauern selbst haben sich organisiert und betreiben nun

auch die eigene Vermarktung und Verarbeitung des pro-

duzierten Holzes. Wie in der neuen Fabrik in Charta, die

Anfang 2005 in Betrieb ging. „Die Bauern haben etwa

beim Betrieb der selbstverwalteten Fabrik gelernt, dass

es nützlich ist, Regeln zu beachten“, erklärt Rischar. Eine

Erfahrung, die Folgen hat. Die Gewalt ist drastisch zurück-

gegangen, die Polizei als Ordnungsmacht wird wieder

akzeptiert. Und Drogenanbau, der gehört in dieser Region

am Oberlauf des Rio Magdalena hoffentlich der Vergan-

genheit an. Nur noch Kaffee und Holz!

nIcaragua:

good governance Im eIgenen Interesse.

In Róger Hamquiens, rund 80 Kilometer nördlich vom

Nicaragua-See, macht Wasser aus den Brunnen krank.

30 % der Kinder in dem Stadtteil von Jinotega litten

Anfang der 90er Jahre an Durchfall – häufigste Todes-

ursache von Kindern. Sogar Cholera brach aus. Ursache:

Trinkwasser aus verschmutzten Brunnen – belastet durch

die Latrinen des Viertels.

Róger Hamquiens ist keine Ausnahme in Nicaragua,

sondern typisch für das marode staatliche Wasser- und Ab-

wassersystem. Nur 50 % der Landbevölkerung und 90 %

der Städter können sauberes Trinkwasser nutzen, nur gut

ein Drittel der städtischen Bevölkerung ist an eine Ab-

wasserentsorgung angeschlossen. Die Folgen: Die meisten

Abwässer fließen ungeklärt in die Flüsse und großen Seen

Nicaraguas, Latrinen gefährden die Grundwasservorkom-

30

men, das ökologische Gleichgewicht großer Wasser-

speicher wie des Managua-Sees und des Nicaragua-Sees

ist in Gefahr.

Wie in vielen Ländern Lateinamerikas gilt auch in

Nicaragua Wasser als freies Gut. Die Bereitschaft, für

sauberes Wasser zu bezahlen, das rund um die Uhr zuver-

lässig aus dem Wasserhahn läuft, ist gering. Die Folge:

Viele Menschen zapfen das öffentliche Netz illegal an, die

meisten Haushalte haben keine Wasseruhren, zahlen nur

pauschal – oder gar nicht. Die Wasserversorger können

das Netz nicht unterhalten, die Infrastruktur verkommt,

Wasser gibt es meist nur stundenweise.

Inzwischen hat die nicaraguanische Regierung

erkannt, dass das seit Jahrzehnten ungelöste Problem

vor allem durch eine stärkere Dezentralisierung von Was-

serversorgung und Abwasserreinigung, professionelles

Management unter Einbindung der Privatwirtschaft, kos-

tendeckende Tarife, Bekämpfung von Korruption und Parti-

zipation der betroffenen Kommunen und Nutzergruppen

gelöst werden kann. Denn ein vom BMZ über die KfW Ent-

wicklungsbank mit 48 Mio. EUR finanziertes Pilotprojekt

zur Dezentralisierung und Professionalisierung der Was-

serversorgung in Jinotega und Matagalpa, bei dem die be-

troffenen Kommunen und ein privater Betreiber die Verant-

wortung übernahmen, brachte ermutigende Ergebnisse.

Hatten Anfang der 90er Jahre nur 42 % der Haus-

halte in Jinotega einen legalen Wasseranschluss, sind es

heute 83 %, in Matagalpa stieg die Quote von 54 auf

65 %. Das früher stark belastete Wasser erfüllt nun die

Kriterien der Weltgesundheitsbehörde WHO. Die Zahl der

Durchfallerkrankungen bei Kindern hat sich halbiert, zwei

neue Kläranlagen arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Und

doch können die lokalen Wasserversorger ihre Kosten nicht

decken, weil in Matagalpa 44 % des geförderten Wassers

im Netz versickern oder nicht bezahlt werden, in Jinotega

34 %. Dabei stehen die beiden Städte deutlich besser da

als der Rest des Landes.

Inzwischen ist die Wasserversorgung und Abwasser-

reinigung ein nationales Thema und ein wichtiger Re-

formbereich der Anfang 2004 angelaufenen Budget-

finanzierung für Nicaragua geworden. Weltbank und

KfW Entwicklungsbank im Auftrag und aus Mitteln des

BMZ beteiligen sich im Rahmen eines „Poverty Reduction

Support Credits“ an der Finanzierung des Staatshaushalts,

um Nicaragua zu unterstützen. Dabei spielt Good Gover-

nance die entscheidende Rolle. Denn Nicaragua rangiert

im weltweiten Korruptionsindex von Transparency Inter-

national nur im letzten Drittel, die Haushaltsplanung

war bislang kaum transparent, der Zentralstaat wenig

leistungsfähig. Die Kommunen haben kaum eigene Ein-

nahmen und wenig Spielraum, die Verantwortlichkeiten

zwischen Zentral- und Kommunalregierungen sind meist

unklar. Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung sind

zentral und ineffizient organisiert.

Wissen, was vor Ort wichtig ist: lokale Lösungen für lokale Probleme.

31

Probleme, die Nicaragua schon vor der engen Zu-

sammenarbeit mit seinen Gebern im Rahmen von Budget-

finanzierungen erkannt hat. Bereits im Vorfeld dieser Art

von Zusammenarbeit stiegen die armutsrelevanten Aus-

gaben im Haushalt von 48,7 % 2001 auf 55,5 % im Jahr

2003. 1.200 Klassenräume wurden gebaut, 26 Mio. USD

in das Gesundheitssystem zur Verbesserung der Geburts-

medizin investiert. Kurzfristige Folgen: Die Müttersterblich-

keit nach Geburten sank um 12 %, die Kindersterblichkeit

Neugeborener sogar um 22 %.

Erfolge, die durch die stärkere Ausrichtung des Haus-

haltes auf Armutsbekämpfung und des Regierungshandelns

auf Good Governance noch verstärkt werden sollen. So

wurden mit Nicaragua mehr als 60 Reformen vereinbart –

deren Erfüllung die Voraussetzung für die Auszahlung der

Finanzhilfen ist. Seit 2004 existiert erstmals ein transpa-

renter Staatshaushalt, der nach internationalen Standards

aufgestellt und sogar im Internet einsehbar ist. Das Be-

schaffungswesen wurde reformiert, Ausschreibungen er-

folgen transparent. Die Regierung geht verstärkt gegen

korrupte Staatsangestellte vor. Erstmals existiert zudem

eine Mittelfristige Finanzplanung. Ein entscheidender Fort-

schritt, um die Folgekosten von Investitionen abschätzen

und die Mittel des Landes effizienter einsetzen zu können.

Inzwischen sind neun Geber an einer gemeinsamen Budget-

finanzierung beteiligt, ein wichtiger Beitrag zur Harmoni-

sierung der Entwicklungszusammenarbeit unter dem Dach

nicaraguanischer Armutsbekämpfungsstrategien.

Nicaragua hat auch den Dezentralisierungsprozess

verstärkt. Die Kommunen erhielten 2004 einen Anteil von

4 % an den Steuereinnahmen; dieser soll nun bis 2010 auf

10 % steigen. 2005 erhielten die Kommunen schon über

6 %. Zudem wurde die Rolle des in den 90er Jahren ge-

schaffenen Kommunalentwicklungsfonds FISE gestärkt,

über den vor allem arme Kommunen Finanzierungen für

Investitionen wie den Bau von Schulen, Gesundheitszen-

tren, ländliche Wasser- und Sanitäreinrichtungen erhalten

können. Voraussetzung: Verbesserung der Lebensbedin-

gungen insbesondere für arme Bevölkerungsschichten,

transparente Kommunalhaushalte, Beteiligung der Bevöl-

kerung an der kommunalen Investitionsplanung und Be-

kämpfung der Korruption. Das BMZ hat FISE über die

KfW Entwicklungsbank in den Jahren 1992 bis 2005 mit

rund 55 Mio. EUR gefördert.

peru:

kommunen Im mIttelpunkt.

Sie debattieren, wägen ab, was ist teurer, was brauchen

wir dringender: den Anbau für die Schule, die Brücke über

den Ucayali, eine neue Straße zum Nachbardorf? Seit die

1.800 Gemeinde- und Stadträte von Peru nach dem Ende

der Fujimori-Ära nicht mehr sprachlos und ohne Einfluss

am Gängelband der Zentralregierung laufen, sondern über

entsprechende Etats und umfangreiche Zuständigkeiten

verfügen, haben die Peruaner die Demokratie neu entdeckt.

Sie wählen nicht nur ihre Vertreter, sie beraten auch selbst

in den Rathäusern, denn die Bürgerbeteiligung übertrifft

in Peru sogar die deutsche kommunale Mitbestimmung.

Selbst die Investitionspläne aller Dörfer, Gemeinden und

Städte werden unter Beteiligung der Einwohner aufgestellt.

Sie entscheiden mit, was zuerst gemacht werden soll und

auch Dank der Unterstützung der Finanziellen Zusammen-

arbeit gemacht werden kann.

„Es war die grundlegendste Reform des peruanischen

Staatsaufbaus der letzten Jahrzehnte, als die neu gewählte

Regierung Toledo 2001 entschied, das Land zu dezentrali-

sieren und zahlreiche Aufgaben wie den Bau von Grund-

schulen, Dorfstraßen, Gesundheitsstationen oder die Was-

serversorgung vollständig den Kommunen zu übertragen“,

beschreibt Dr. Torsten Ewerbeck, Experte für Dezentralisie-

rung bei der KfW Entwicklungsbank. Fast eine Revolution

in einem Land, das seit der spanischen Kolonisierung im 16.

Jahrhundert so zentral organisiert war wie kaum ein ande-

res in Südamerika. Heute haben die 1.800 Municipios Dis-

32

tritales, die 200 Provinzen und 25 Regionalregierungen

feste Aufgaben, bekommen finanzielle Zuweisungen vom

Staat – und sind demokratisch legitimiert. Ende 2006 sind

die Peruaner zum zweiten Mal seit Beginn des Dezentrali-

sierungsprozesses aufgerufen, ihre kommunalen und regio-

nalen Vertreter zu wählen.

„Dass Wahlergebnisse nicht immer allen gefallen,

gehört mit zur Demokratie. So war auch der Ausgang der

Kommunal- und Regionalwahlen Ende 2002 für die Regie-

rung Toledo ein herber Rückschlag. Jetzt wird die Mehrheit

der Bürgermeister und Regionalpräsidenten von der Oppo-

sition gestellt“, erzählt Ewerbeck.

Die Dezentralisierung in Peru ist der Schlüssel zu

mehr Good Governance und einer besseren Versorgung der

Menschen mit Dienstleistungen des Staates. Eine Aufgabe,

der die zentralen Behörden in der Hauptstadt Lima über

Jahrzehnte nicht gewachsen waren. Mehr noch: Kompe-

tenzen wurden nicht klar geregelt und verschiedene In-

stanzen blockierten sich gegenseitig – den Schaden hatten

die Menschen. Bis heute leben 51 % der Peruaner in Armut,

ein Fünftel hat weniger als einen Dollar pro Tag zum Leben.

Besonders auf dem Land und unter der indianischen Bevöl-

kerung ist die Armut erschreckend hoch.

Die Dezentralisierung wichtiger Aufgaben wie Bil-

dung, Gesundheitsversorgung und die Entwicklung der

kommunalen Infrastruktur und Wirtschaft soll dazu bei-

tragen, diese Situation endlich zu verbessern. Eine erste

positive Tendenz lässt sich bereits erkennen. Dabei enga-

gieren sich Weltbank und KfW Entwicklungsbank gemein-

sam, um die Bemühungen der peruanischen Regierung zur

Dezentralisierung und Demokratisierung sowie zur ver-

mehrten Beteiligung breiter Bevölkerungsgruppen, auch

der besonders armen, mehrheitlich indianischen Bevöl-

kerung, im ganzen Land umzusetzen. 12 Mio. EUR wurden

allein 2005 im Rahmen einer Programmorientierten Ge-

meinschaftsfinanzierung Peru zur Verfügung gestellt.

Die Dezentralisierung hat inzwischen erhebliche

Fortschritte gemacht: Die Menschen wählen nicht nur ihre

Stadträte. Ein Gesetz schreibt vor, dass die Bürger an den

Investitionsentscheidungen der Städte und Gemeinden

beteiligt werden. Gewählte Bürger kümmern sich darum,

dass zuerst die Investitionen umgesetzt werden, die den

Menschen am wichtigsten sind. „Und das sind oft eher

Schulen, eine wichtige Verbindungsstraße oder ein Markt-

platz für die Bauern statt repräsentativer Rathäuser und

Prestigeobjekte“, berichtet KfW-Experte Ewerbeck. Damit

die Kommunen allerdings sparsam wirtschaften, hat Peru

ein Gesetz erlassen, das eine Obergrenze für die Verschul-

dung vorsieht. „Alle Daten zur Verschuldung müssen die

Kommunen transparent ausweisen, was die Arbeit des

Rechnungshofs erleichtert hat“, so Ewerbeck.

Stärker beteiligt: die indianische Minderheit in Peru.

33

Auch gegen die Korruption wirkt der Dezentralisie-

rungsprozess in Peru. Selbst kleinste Kommunen müssen

ihren Haushalt im Rahmen eines landesweit einheitlichen

Systems erstellen, Investitionen ordnungsgemäß vergeben

und größere Investitionen öffentlich ausschreiben. Das

Ende von Klüngelwirtschaft und Vergaben unter der Hand.

„Mit diesem Bündel von Maßnahmen, mit der Beteiligung

der armen Bevölkerung an den Entscheidungen zu kommu-

nalen Investitionen über die Regelung der Finanzzuwei-

sungen für Städte und Gemeinden bis hin zur Bekämpfung

der Korruption ist es gelungen, die gute Regierungsführung

bis ins kleinste Andendorf zu fördern“, freut sich Ewerbeck.

Wichtige Schritte auf dem Weg zu weniger Armut zwi-

schen Pazifik und Anden.

34

Bis zu 4.781 Meter über dem Meeresspiegel fährt in Peru die „höchste Eisenbahn der Welt“, von der DEG unterstützt.

nachhaltIge struktureffekte als zIel.In vielen Ländern Lateinamerikas sind enge Verflechtungen zwischen den politischen und wirtschaftlichen

Eliten nicht ungewöhnlich und erschweren die Transparenz. Da sich zumeist noch kein klassischer Mittelstand

als effiziente Wirtschaftskraft herausgebildet hat, sind wirtschaftliche Kooperationen in der Regel nur mit

Repräsentanten der Eliten möglich. Vor allem in Mittelamerika ist daher der Fokus der DEG bei der Akquisition

auf integre, sozial engagierte und unternehmerisch kompetente Teile dieser Eliten ausgerichtet. Durch die

Zusammenarbeit mit nachgewiesenermaßen seriösen und wirtschaftlich starken Partnern, darunter auch

Geschäftsbanken, trägt die DEG zu mehr Transparenz bei und erwartet hierdurch mittelfristig auch die Er-

mutigung zur Herausbildung eines leistungsstarken Mittelstandes, um die wirtschaftliche und politische

Stabilisierung der Länder zu fördern.

Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre in Süd- und Mittelamerika haben auch die Arbeit der

DEG stark verändert. Gute Wachstumsraten, gemäßigte Inflationszahlen und hohe Exporteinnahmen auf-

grund der stark gestiegenen Rohstoffpreise wirken sich positiv auf die Zahlungsbilanzen und die ökonomische

Entwicklung aus. Die Krisen in Argentinien und der Dominikanischen Republik sind weitgehend überwunden,

die Länderrisiken werden besser beurteilt, was zu einer merklichen Reduzierung der Risikoaufschläge bei

Finanzierungen geführt hat. Die Folge: Das Angebot an Krediten aus lokalen und internationalen Quellen hat

sich weiter erhöht, weshalb die DEG ihre Fördertätigkeit verstärkt auf die Bereitstellung von Risikokapital für

mittelständische Unternehmen konzentriert, da hier nach wie vor gravierende Engpässe oder Angebotslücken

bestehen.

Die Finanzierungszusagen für Projekte in Lateinamerika lagen mit insgesamt 120 Mio. EUR um etwa

3 % über dem Vorjahresniveau. Zu den Länderschwerpunkten zählten Mexiko, Brasilien und Costa Rica. Aber

auch in schwierigen Ländern wie Nicaragua, Uruguay und Peru war die DEG erfolgreich tätig.

Im Vordergrund der Finanzsektorförderung standen die Bereitstellung von Mitteln für den entwick-

lungs- und sozialpolitisch wichtigen Bereich des Wohnungsbaus, die Förderung von Investitionen kleiner und

mittlerer Unternehmen sowie der Ausbau des Kreditkartengeschäfts insbesondere in ländlichen Regionen. In

der Landwirtschaft hat die DEG Erweiterungsinvestitionen einer Orangenplantage in Nicaragua sowie eines

Fleisch verarbeitenden Betriebs in Uruguay mitfinanziert. Beide Projekte sind wichtige Devisenbringer für ihr

Land und schaffen mit wachsendem Geschäft in ihrer Region zusätzliche Beschäftigung und stabile Einkom-

men für die meist arme ländliche Bevölkerung.

Mit ihren Beteiligungsfinanzierungen strebt die DEG nachhaltige Struktureffekte an. So ermöglicht sie

mit der Übernahme von Anteilen an einer Supermarktkette in Brasilien, die insbesondere im einkommens-

schwachen Norden des Landes operiert, eine Neustrukturierung des Unternehmens. Dadurch werden regio-

nale Zulieferbeziehungen stabilisiert, die Versorgungsqualität der lokalen Bevölkerung verbessert sowie in

erheblichem Umfang Arbeitsplätze gesichert und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Von ähnlich

hoher entwicklungspolitischer Bedeutung war die Bereitstellung von Eigenkapital für eine Geschäftsbank

in Uruguay im Rahmen ihrer Privatisierung. Mit ihrem Engagement unterstützt die DEG die wettbewerbs-

gerechte Positionierung des Instituts im Markt und den Ausbau des Finanzierungsangebots für kleine und

mittlere Unternehmen. Mit der Zeichnung von Anteilen an einem überregionalen Investmentfonds trägt die

DEG zum Ausbau von knappen Eigenkapitalfinanzierungen für mittelständische Betriebe bei. Zudem werden

durch die qualitativen Anforderungen des Fonds-Managements Transparenz und Corporate Governance der

finanzierten Unternehmen deutlich verbessert.

35

Regionale SchweRpunkte.aSien: wiRtSchaftliche eRfolge und

goveRnance-RefoRmen gehen hand in hand.

regIonale schwerpunkte.asIen: wIrtschaftlIche erfolge und

governance-reformen gehen hand In hand.

Asien hat neben seinen wirtschaftlichen Erfolgen in den zurückliegenden Jahrzehnten auch wesentliche Fortschritte in der

Staats- und Unternehmensführung aufzuweisen. Es hebt sich dabei zunehmend von anderen Entwicklungsregionen ab. Die

Asienkrise hat vor etwa zehn Jahren die in vielen Ländern Ost- und Südostasiens bestehenden gravierenden Governance-

Defizite bei Verwaltungen sowie in Unternehmen und Banken offen gelegt. Daraufhin ist beispielsweise in Indonesien ein

demokratischer Reformprozess in Gang gekommen, der zum Entstehen zahlreicher Parteien und politisch-gesellschaft-

licher Vereinigungen sowie einer freien Presse geführt hat. Der Demokratisierungsprozess wurde durch die Einleitung einer

umfassenden Politik der Dezentralisierung befördert. Darüber hinaus werden die für die Krisenüberwindung zentralen

Eigentums-, Regulierungs- und Führungsprobleme von Banken und Unternehmen angegangen und schrittweise gelöst.

Wie in zahlreichen anderen Ländern der Region leistet die KfW Entwicklungsbank hierzu Beiträge u. a. im Finanzsektor.

Öffnung gegenüber dem internationalen Wettbewerb und marktwirtschaftliche Reformen wie beispielsweise in

China im Rahmen des Beitritts zur WTO 2001 hatten Governance-Verbesserungen für zahlreiche Branchen zur Voraus-

setzung. Ungeachtet dieser Fortschritte wird natürlich in einigen Ländern die Entwicklung immer noch durch Korruption,

mangelnde Transparenz beispielsweise bei Ausschreibungen, fehlende Rechtsstaatlichkeit und ungenügende demokra-

tische Kontrolle und Beteiligung der Betroffenen beeinträchtigt.

In Südasien liegt mit Indien die größte Demokratie der Welt, aber auch andere Länder des Subkontinents sind demo-

kratisch geprägt. Zentralasien hat demgegenüber keine demokratische Tradition, hier begann der Prozess der Nationen-

bildung im Prinzip erst mit der Auflösung der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre. In beiden Subregionen hat Good Gover-

nance als Zielsetzung einen hohen Stellenwert; in der Umsetzung bestehen allerdings noch Defizite.

Good Governance spielt deshalb in Vorhaben, die die KfW Entwicklungsbank in Asien unterstützt, eine wichtige

Rolle. Die FZ trägt z.B. zur Modernisierung ausgewählter Sektoren bei, indem Regulierungsbehörden und Betreiber-

modelle etwa von Unternehmen der Wasserversorgung oder des Öffentlichen Personennahverkehrs gefördert werden,

die sich durch transparentere Rechnungslegung und effizientere Leistungserstellung auszeichnen. Ordnungsgemäße Aus-

schreibungen und Bürgerbeteiligung zählen ebenfalls hierzu und werden in den folgenden Beispielen vorgestellt.

IndIen:

bewohner von anfang an.

Wer in die entlegensten Täler von Sugana oder Mokhada in

den indischen Bundesstaaten Gujarat und Maharashtra

fuhr, der sah vor zehn Jahren im Siedlungsgebiet der Adi-

vasi vor allem abgeholzte Berghänge, karge Landwirtschaft

und unübersehbare Armut ohne Lebensperspektive. Dies

lag vor allem an der Bodenerosion als zentraler Bedrohung

der natürlichen Existenzgrundlage, da Monsunregen inner-

halb von Stunden wertvolle Böden wegschwemmen. „Die

Adivasi wandern saisonweise in die großen Städte ab, um

ihre Familien zu ernähren“, beschreibt Dr. Anne Hünne-

meyer, Projektmanagerin bei der KfW Entwicklungsbank.

„Wir hätten die Erosion technisch angehen können“, so

Hünnemeyer, „aber dies wäre nur ein Teil der Lösung und

nicht von Dauer gewesen. Es ging uns deshalb darum, den

Erosionsschutz mit neuen Einkommensmöglichkeiten zu

verknüpfen, um durch wirtschaftliche Impulse das Selbst-

bewusstsein der Familien und die lokalen Entscheidungs-

strukturen zu stärken, sozialen Ausgleich zu fördern und

Eigeninitiative zu beleben.“

Dies war wichtig, denn die Lebenssituation der

Adivasi – übersetzt „Bewohner von Anfang an“ – lässt sich

nicht allein durch Geld und technisches Know-how ver-

37

bessern. Die Herausforderungen der Dörfer sind viel

komplexer: Investitionsentscheidungen der Gemeinden

werfen oft nicht sofort, sondern erst in Zukunft sicht-

baren Nutzen ab und sind in der Regel nicht für einzelne,

sondern erst für mehrere Haushalte sinnvoll. Wegen der

großen sozialen Unterschiede auch innerhalb der Dörfer ist

eine Einigung allerdings schwer – oft wird sie nicht einmal

angestrebt, vor allem bei Unsicherheit und Ressourcen-

knappheit.

Daher müssen Projekte zum Anbau von Obst in

Kleinstgärten („Wadis“) zugleich die Beteiligung in jedem

Dorf fördern. Um dies zu ermöglichen, ist Voraussetzung

für die Unterstützung, dass sich die Dorfbewohner gemein-

sam entscheiden, bei dem Projekt mitzumachen und zu-

sammen – über alle sozialen Grenzen hinweg – für die Ver-

besserung des Gemeinwohls zu arbeiten. Diese Projekte

werden seit 1995 durch die KfW Entwicklungsbank mit 36

Mio. EUR aus Mitteln des BMZ unterstützt. Inzwischen

wurden damit 150.000 Menschen erreicht. Zu allen Maß-

nahmen wie der Anlage der Wadis, den Terrassierungen

und dem Bau von Bewässerungsanlagen müssen die Adi-

vasi einen Eigenanteil leisten – teilweise bis zu 25 %. Hinzu

kommt die Pflicht, ehrenamtlich zu arbeiten. Regeln müs-

sen eingehalten werden, wie beispielsweise Tiere aus-

schließlich im Stall zu halten, um Berghänge, Felder und

Wadis vor Verbiss und Tritt zu schützen.

Die Bauern haben sich inzwischen in Gruppen or-

ganisiert, in denen sie Erfahrungen und Arbeitskraft aus-

tauschen, beraten von einer indischen Nichtregierungs-

organisation. Ein wichtiges Element ist die Gründung von

Vermarktungskooperativen, die nicht nur den Land besit-

zenden Bauern einen fairen Preis für ihre Produkte, son-

dern – und das ist besonders wichtig – den Landlosen

einen Arbeitsplatz und Einkommen ermöglichen.

Auch die Stellung von Frauen hat sich durch das Pro-

jekt erheblich verbessert, nicht nur durch ihre Beteiligung

an allen Entscheidungen. Frauen haben sich zugleich in

informellen Spargruppen organisiert, Kapital aufgebaut

und auch mit Hilfe von Mikrokrediten eigene Unterneh-

men gegründet. So werden die meisten Baumschulen, die

Zusammenarbeit zahlt sich aus, für Mensch und Natur.

38

39

insbesondere die Cashew- und Mango-Setzlinge aufzie-

hen, von Frauen geführt. Das gilt auch für Kleinbetriebe,

die sich auf die Produktion von Kompost zur Bodenverbes-

serung in den Obstgärten spezialisiert haben.

Die entstehenden Unternehmen bieten den Land-

losen erstmals eine Chance, ihr Einkommen zu verbessern.

Sie finden inzwischen rund acht Monate im Jahr Beschäf-

tigung – vorher waren es nur drei. Arbeitsplätze gibt es

nun in der Weiterverarbeitung der Cashewnüsse und Man-

gos, bei der Ernte, der Feldarbeit und in der Forstpflege, bei

der Vermarktung der Produkte oder bei kleinen Hand-

werksbetrieben, die sich gegründet haben. Die Ernten sind

aufgrund von Produktivitätssteigerungen durch Bewässe-

rung und Terrassierungen erheblich gestiegen. Die Obst-

anbaufläche hat sich vervierfacht. Die bessere Viehhaltung

hat den Milchausstoß um 11 % erhöht. Die verbesserte

Situation aller Familien schlägt sich sogar darin nieder,

dass praktisch alle Kinder wieder zur Schule gehen. Sie

werden nicht mehr für die Sicherung des Familieneinkom-

mens gebraucht.

In der Obhut des Projektes erzielen die Dörfer einen

sozialen Konsens, auf dem andere wirtschaftliche und poli-

tische Erfahrungen aufbauen können. So vollzieht sich

nicht nur technischer Fortschritt für einzelne, sondern Ent-

wicklung für alle. Durch ein Projekt, das eigentlich die

Bodenproduktivität verbessern sollte.

kambodscha:

beI regen nIcht erreIchbar.

Der Volksmund in Kampong Cham nennt sie Hunger-

monate, die Zeit von Mai bis Oktober. Der Monsun verwan-

delt jede Erdstraße in eine Schlammwüste, und das bedeu-

tet für die Dörfer Kambodschas, dass man ein halbes Jahr

lang mit dem Ochsenkarren nicht mehr herauskommt. Ver-

schlammte Landstraßen in Kambodscha, abseits der inzwi-

schen asphaltierten Fernstraßen, sind das größte Hindernis

für die Entwicklung auf dem Land: Bauern können ihren

Reis, Nüsse und Pfeffer, Mangos und Soja nicht mehr zum

Handel auf den Markt bringen. Kinder kommen nicht mehr

zur Schule, die Familien sind abgeschnitten von Ärzten,

Märkten, Banken, Arbeitsplätzen. 80 % der knapp 14 Mil-

lionen Einwohner leben abseits der Städte auf dem Land,

70 % arbeiten in der Landwirtschaft.

Was eine intakte Straße bedeutet, über die man es

mit Fahrrad, Moped, Ochsenkarren oder leichtem Gelände-

wagen auch noch nach wochenlangem Regen in die nächs-

te Provinzhauptstadt schafft, kann man sich in Ländern

mit perfekter Infrastruktur wie Deutschland kaum vorstel-

len. Sie bedeutet vor allem: mehr Einkommen, Teilhabe an

Wahlen, Information, gesellschaftlichem Leben. Seit 1995

hat das BMZ über die KfW Entwicklungsbank die Befesti-

gung von 1.400 Kilometern kleiner Landstraßen in Kam-

bodscha finanziert. Mit erstaunlich positiven Ergebnissen.

So haben bei einer Umfrage in den betroffenen Landstri-

chen 80 % der Männer und 70 % der Frauen geantwortet,

dass sich ihre wirtschaftliche Situation verbessert hat. Das

Haushaltseinkommen stieg in der Regel um rund 50 %. In

45 % der Haushalte resultiert das höhere Einkommen da-

raus, dass die landwirtschaftlichen Produkte jetzt leichter

und dauerhaft zum Markt gebracht werden können.

In der Regel ist der nächste Markt über die neu be-

festigten Straßen in rund zwei Stunden erreichbar – früher

eine Tagesreise, und dies nur außerhalb der Regenzeit. Das

hat auch dazu geführt, dass Kambodscha inzwischen mehr

Reis produziert, als es selbst verbraucht. Weil die Über-

schüsse endlich in den Handel kommen.

Eine Entwicklung, die nicht nur den Bauern und dem

Handel hilft, sondern bis zu 70.000 Menschen Arbeit im

Straßenbau bringt. Denn die Befestigung von Straßen ist in

Kambodscha vor allem Handarbeit und beschäftigt deshalb

viele Menschen – fast zur Hälfte Frauen. Dabei hat die

KfW Entwicklungsbank vor allem auf Bautechniken Wert

gelegt, die zu Kambodscha passen. Deshalb sind die dörf-

lichen Landstraßen als befestigte Schotterpisten angelegt,

40

die aus örtlich verfügbaren Materialien gebaut werden und

sich leicht instand halten lassen. Schwere Lkw sind tabu

auf den Pisten und werden an jeder Kreuzung durch enge

Tore aus Pfosten zurückgehalten.

Bis 2007 sind weitere 7 Mio. EUR für die Rehabilitie-

rung und den Ausbau von 250 Kilometern Landstraße und

die Sanierung von 15 Marktplätzen vorgesehen. Eine Inves-

tition, die aber nicht nur den rund 150.000 Dorfbewohnern

direkt nutzt, die entlang dieser Straßen leben, sondern

darüber hinaus viele neue bürgernahe Strukturen schafft.

Nach dem schrecklichen Bürgerkrieg der Roten Khmer war

nicht nur die Infrastruktur Kambodschas zerstört, auch de-

zentrale und transparente Regierungs- und Verwaltungs-

strukturen waren nicht vorhanden. Wie unterhält man

Straßen? Wie organisiert man eine Straßenbaubehörde?

Wie wickelt man eine faire Ausschreibung ab? Wie stattet

man Dörfer, Provinzen und Behörden mit Finanzmitteln

aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können?

Entwicklungsbanken wie Weltbank und KfW Ent-

wicklungsbank haben deshalb nicht nur den Bau von klei-

nen Straßen und Wegen finanziert, sondern die Regierung

Kambodschas besonders im Aufbau dezentraler und leis-

tungsfähiger Institutionen unterstützt. Ministerien, Provin-

zen und Dörfer wurden und werden bei der Vorbereitung

und Durchführung intensiv begleitet. Detailplanung, Aus-

schreibung, Vergabe, Bauüberwachung und Abnahme sind

nun auch in Kambodschas Provinz gängige Praxis. Eine

erwünschte Folge: Es hat sich ein Netz kleiner und mitt-

lerer Baufirmen mit gutem Know-how gebildet, Korruption

nimmt ab, ordnungsgemäße Verfahren nehmen zu.

Lkw müssen draußen bleiben: ländliche Straßen in Kambodscha.

transparenz Ist das a und o.

Die KfW Entwicklungsbank

hat Standards, die bei

jedem Vorhaben eingehal-

ten werden müssen. Dazu

gehören vor allem eine

eindeutig vereinbarte Pro-

jektkonzeption, eine trans-

parente Ausschreibung,

eine transparente Projekt-

abwicklung und die Ein-

haltung der vereinbarten

Ziele und Teilschritte. Wie funktioniert dies konkret, und wie

geht die KfW Entwicklungsbank vor, wenn die Standards

verletzt werden? Das erklärt Uwe Ohls, Direktor Süd- und

Zentralasien der KfW Entwicklungsbank.

Herr�Ohls,�wie�sichert�die�KfW�Entwicklungsbank�ganz�

konkret,�dass�zum�Beispiel�eine�Ausschreibung�wirklich�

fair�und�transparent�verläuft?

Das beginnt schon mit der Vorbereitung der Ausschreibung.

Gerade bei großen Projekten werden die Ausschreibungs-

unterlagen direkt mit beauftragten, unabhängigen Consul-

tants erarbeitet und von unseren Fachleuten geprüft. Damit

gerade in Ländern mit Korruptionsproblemen keine Preisab-

sprachen stattfinden können, indem Angebote früher geöffnet

und Preise weitergegeben werden, behalten wir uns Einsicht-

nahme in alle Angebote vor. Dadurch können wir uns stets ein

eigenes Bild machen. Es gab schon Fälle, wo wir einen ande-

ren Eindruck vom günstigsten Angebot hatten und dies mit

dem Projektpartner diskutiert haben.

Was�kann�die�KfW�Entwicklungsbank�tun,�um�auf�

Bad�Governance�zu�reagieren?

Wir haben zahlreiche Möglichkeiten, auf unsere Partner ein-

zuwirken. Dies geschieht bereits bei der Gestaltung des Pro-

jektkonzeptes und den Vertragsverhandlungen. Insbesondere

die Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzungen, die Projekt-

überwachung durch unabhängige Consultants sowie unsere

eigenen Fortschrittskontrollen haben enorme Wirkung, da wir

laufend mit den Projektpartnern in Kontakt sind, Schwächen

ansprechen und auf deren Lösung dringen können. Es kommt

häufiger vor, dass wir Gelder zeitweise zurückhalten. Und

natürlich ist der saubere Ablauf von Auftragsvergaben ein

wesentlicher Faktor. Als schärfste Reaktion auf Bad Gover-

nance kann eine Finanzierung auch gekündigt werden. Dies

ist zwar die absolut letzte Ratio, aber wir haben auch davon

schon Gebrauch gemacht. Eine solche Kündigung setzt ein

deutliches Zeichen und hat Signalwirkung an die jeweilige

Partnerregierung und die Gebergemeinschaft. In Absprache

mit der Bundesregierung haben wir eine Kündigung schon

ausgesprochen, wenn uns z.B. die Einsicht in die Bücher ver-

weigert wurde. Es ging letztlich gar nicht mehr darum, ob sich

ein Korruptionsverdacht bestätigt, sondern dass die uns ver-

traglich zugesicherte Transparenz nicht erfüllt wurde.

Good�Governance�spielt�für�viele�Geberländer�eine�

zunehmend�wichtige�Rolle,�weil�gute�Regierungsführung,�

Transparenz�und�Partizipation�entscheidende�Faktoren�

sind�für�den�Erfolg�von�Entwicklungszusammenarbeit.��

Wie�häufig�müssen�Sie�mit�Sanktionen�drohen?

Das Androhen von Sanktionen ist die Ausnahme. Das liegt

auch daran, dass sich die Geberländer und die multilateralen

Entwicklungsbanken regelmäßig zum Dialog treffen und

dabei natürlich Erfahrungen austauschen. Ein Partnerland,

das gegen Good Governance verstößt und Korruption nicht

ausschließen kann, wird spüren, dass sich die Geber zurück-

ziehen. Good Governance ist aber bereits im direkten Dialog

mit den Partnerländern, in den Regierungsverhandlungen, ein

Thema. Zusammen mit der Bundesregierung weisen wir

unsere Partnerländer sehr konkret auf die Konsequenzen feh-

lender Governance hin. Und dies bedeutet beispielsweise ein

Aussetzen oder Zurückfahren der deutschen Entwicklungs-

zusammenarbeit. Auch die Einstellung der Zusammenarbeit in

bestimmten Sektoren ist eine Konsequenz. Dies hat wiederum

Signalwirkung an die Gebergemeinschaft, die dann nicht

zugunsten des Landes einspringen wird. Letztlich muss das

Partnerland die Finanzierung zu höheren Kosten selbst orga-

nisieren oder Investitionen zurückstellen. Daran sieht man:

Bad Governance lohnt sich am Ende nicht.

Uwe Ohls

41

dIe dynamIschste deg-regIon.Mit 35 Projekten und einem Zusagevolumen von 256 Mio. EUR hat sich die DEG 2005 am stärksten in Asien

engagiert. Vor allem in China und Indien unterstützt die DEG mittelständische Unternehmen des Verarbei-

tenden Gewerbes, die besonders arbeitsintensiv sind. Kritisch ist allerdings, dass gerade im Mittelstand die

Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards nur vereinzelt und oft unzureichend erfolgt. Ähnliches gilt für

ein transparentes Rechnungswesen. Diesen Herausforderungen stellt sich die DEG und leistet einen aktiven

Beitrag zur Stärkung des Bewusstseins für diese Themen.

Durch Bereitstellung eines langfristigen Darlehens über 4,9 Mio. EUR zur Mitfinanzierung einer Moder-

nisierungs- und Erweiterungsinvestition des Aktivkohleproduzenten Pacco unterstützt die DEG 3.000 phi-

lippinische Farmer und ihre Familien. Die Aktivkohle, ein gefragter Exportartikel etwa für den Einsatz in Luft-

und Wasserfiltern, wird aus Kokosnussholzkohle hergestellt, die die Bauern durch Verschwelung von sonst

als Abfallprodukt beseitigten Kokosschalen gewinnen. Das Projekt ist in Mindanao angesiedelt – einer Region,

die zu den am wenigsten entwickelten auf den Philippinen zählt und aufgrund der in dem Gebiet aktiven

MILF-Rebellen als politisch instabil gilt. Die Bundesregierung unterstützt die Philippinen bei ihren Bemü-

hungen zur Beilegung der Konflikte in dieser Krisenregion. Durch die Schaffung von Einkommensmöglich-

keiten für die örtlichen Farmer leistet das Projekt auch einen Beitrag zur politischen Stabilisierung in Min-

danao.

Projekte zur Produktion von Energie aus regenerativen Quellen wie Windkraft und Wasser haben 2005

bereits eine wichtige Rolle gespielt und werden von der DEG in Zukunft noch stärker forciert. Geplant sind für

die nächsten Jahre Windkraftanlagen und Wasserkraftwerke in China, Indien und Pakistan. Hinzu kommt die

Erzeugung von Biodiesel und Ethanol als Benzinzusatzstoff. Alles Technologien, die dem Klimaschutz dienen.

Aktueller Hintergrund dieses Schwerpunktes sind die hohen Erdölpreise, die die wirtschaftliche Entwicklung

der asiatischen Länder belasten und bei einem weiteren Anstieg zu Devisen- und Leistungsbilanzdefiziten

führen können.

Das Engagement für erneuerbare Energien erfordert in Asien neue Finanzierungsformen, da die Projekte

oftmals kleine Volumina aufweisen, und die Betreiber über wenig Erfahrung verfügen. Daher sind die Zusam-

menfassung mehrerer Projekte und die Bereitstellung von eigenkapitalähnlichen Finanzierungsformen ge-

fragt, wie sie die DEG 2005 beim Bau des Windparks Miaoli in Taiwan umgesetzt hat. Die DEG hat zusammen

mit der KfW IPEX-Bank und der IKB-Bank den Bau von 25 Windrädern des deutschen Herstellers Enercon

finanziert, die seit Oktober 2005 den Energiebedarf von über 30.000 Haushalten decken. Der Windpark gilt

als beispielhaft in Taiwan, das bislang 98 % seiner Energie importiert und kaum Erfahrungen mit der Erzeu-

gung regenerativer Energie hat.

42

43

Im Mittelpunkt der weiteren Förderung des Finanzsektors stand 2005 die DEG-Beteiligung an der

NCCB-Geschäftsbank in China. Trotz der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes hat der chine-

sische Bankensektor unverändert Schwächen. Das enorme Wirtschaftswachstum wird zwar in erster Linie

über lokale Banken finanziert, diese weisen aber häufig eine zu niedrige Kapitalausstattung und ein unzurei-

chendes Risikomanagement auf und können bei Vertrauensverlust der Anleger schnell vom Konkurs bedroht

werden. Zusätzliche Schwachpunkte betreffen insbesondere die mangelnde Transparenz in der Rechnungs-

legung und die geringe Ausrichtung an internationalen Standards.

Gemeinsam mit dem Sparkassen International Development Trust (SIDT) beteiligte sich die DEG des-

halb an der jungen, rasch wachsenden regionalen Geschäftsbank NCCB, die in der zentralchinesischen Pro-

vinz Sichuan rund 7,5 Millionen Einwohner mit Bankdienstleistungen versorgt. Mit ihrer Beteiligung stärkt

die DEG die Kapitalausstattung der Bank, ermöglicht eine nachhaltigere Expansion des Kreditgeschäfts und

verbessert den Zugang zu Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen im strukturschwachen Zen-

tralchina. Zudem wird über die Zusammenarbeit mit der Sparkassenstiftung für internationale Kooperation,

die für zwei Jahre einen Experten in der Bank einsetzt, ein Beitrag zur Verbesserung von Kreditmanagement

und Risikosteuerung sowie Good Corporate Governance geleistet.

In Afghanistan fördert die DEG die Wiederbelebung des Zuckerrübenanbaus und die Sanierung einer Zuckerfabrik.

regIonale schwerpunkte.nordafrIka/naher osten: fÜr eInen frIedlIchen InteressenausgleIch.

regIonale schwerpunkte.nordafrIka/naher osten: fÜr eInen frIedlIchen InteressenausgleIch.

Jugendliche ohne Perspektive in Palästina, jemenitische Bauern, die gewaltsam ihre Brunnen verteidigen, mangelhafte

Infrastruktur in den Slums von Kairo: Nordafrika und der Nahe Osten sind eine Region mit starken Konfliktherden, die

mangels Good Governance die Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen bergen. Unzureichendes Management knapper

Ressourcen, hohe Arbeitslosigkeit breiter Bevölkerungsschichten sowie die starke Zentralisierung von Entscheidungen und

mangelnde Kontrolle in der öffentlichen Verwaltung sind Probleme, zu deren Lösung die KfW Entwicklungsbank im Auf-

trag des BMZ einen Beitrag leistet.

Die Region verfügt über die weltweit geringsten Wasservorkommen. Zur Lösung der Knappheit und daraus resultie-

render Nutzungskonflikte kann nicht nur auf technische Lösungen, z.B. zur Wasserverlustreduzierung, gesetzt werden.

Wichtig hierfür sind auch Vereinbarungen zur gemeinsamen Wassernutzung und lokale wie auch grenzübergreifende

Mechanismen zur Konfliktlösung. Auch die Modernisierung des Managements von Wasserver- und -entsorgung spielt eine

Rolle.

Die gezielte Berücksichtigung von bislang benachteiligten Bevölkerungsgruppen trägt zusätzlich zur Entschärfung

von Konfliktpotenzialen bei. Wie wichtig die Einbindung der Menschen in Entscheidungen und Planungen ist, zeigt das

Beispiel Kairos, wo es in den vergangenen Jahren gelungen ist, illegale und offiziell gar nicht vorhandene Stadtteile zu

legalisieren, an die städtische Infrastruktur anzuschließen und den Bewohnern somit eine Perspektive zu bieten.

Zur Verbesserung der Schulbildung gerade für Mädchen hat sich die aktive Einbindung der Eltern in die Planung und

den Betrieb der Schulen beispielsweise im Jemen als erfolgreiches Instrument erwiesen.

ägypten:

mut machen durch mItbest Immung.

Es fällt nur wenig Licht in die Häuserzeilen. Jeder Meter ist

bebaut im Schatten der Felsen am Stadtrand von Kairo. Mit

Wellblechhütten und einfachen Steinhäusern. Zwischen

450.000 und 600.000 Menschen wohnen im Stadtviertel

Manshiet Nasser. Es ist eines der am dichtesten besiedelten

Viertel der ägyptischen Metropole – und eines der ärmsten.

Hier, wo mehr als die Hälfte der Bewohner mit weniger als

einem Dollar pro Tag auskommen müssen und Misstrauen

herrscht gegen jede Staatsmacht, wo die Stadtverwaltung

praktisch keine Infrastruktur zur Verfügung stellt, übt die

deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2003 die

aktive Einbindung und Teilhabe der Menschen. Mit Erfolg:

Die Menschen beginnen, sich als Bürger zu fühlen – und

nicht mehr rechtlos. Dreck und Müll in den Straßen werden

geräumt, die Menschen haben sich trotz ihrer Armut an

Investitionen beteiligt – und entscheiden mit.

Nicht einmal Distriktchef General Talat Masour

hatte vor Beginn des Projektes 2003 daran geglaubt, dass

man in Manshiet Nasser Investitionen in die Trinkwasser-

ver- und Abwasserentsorgung, in das Straßennetz, in die

Schaffung von Märkten, Sport- und Freizeiteinrichtungen

umsetzen und zur Sicherung des Erfolges die Menschen in

die Planung einbeziehen kann. Das Konzept der Stadt-

verwaltung für die illegale Großstadt von der Größe

Frankfurts hieß: Abriss. Kein Wunder, dass die Menschen

jeder städtischen Initiative misstrauen. Inzwischen gibt

es wieder einen Dialog zwischen den Menschen dieses

Stadtteils, der Stadtverwaltung und der Privatwirtschaft.

„Die Leute identifizieren sich mit dem Projekt, weil sie

während der Planung und Durchführung nach ihrer

Meinung und ihren Wünschen gefragt wurden. Das war

neu für sie“, schildert Stefanie Jung, die für das Vorhaben

verantwortliche Projektmanagerin bei der KfW Entwick-

lungsbank.

45

Manshiet Nasser ist ein Beispiel für ein erfolgreiches

Kooperationsvorhaben zwischen KfW Entwicklungsbank

und GTZ. „Mit Unterstützung der GTZ wurde ein Investi-

tionsplan aufgestellt, der mit allen Beteiligten wie den

lokalen Behörden, NROs, Gemeindepolitikern, Vertretern

der Privatwirtschaft und eben den Menschen des Viertels

besprochen wurde.“ Inzwischen gibt es regelmäßige Bür-

gerversammlungen, in denen die Politiker über die Investi-

tionspläne informieren und sich den Fragen und Kommen-

taren der Bürger stellen. „Solch ein Dialog war vor wenigen

Jahren in einem eher autoritär geprägten Land wie Ägyp-

ten unvorstellbar“, so Jung. Die anschließende Finanzie-

rung der geplanten Investitionen durch die Finanzielle

Zusammenarbeit zeigt den Bürgern, dass den Worten auch

Taten folgen.

Noch Anfang 2004 türmte sich der Müll in Manshiet

Nasser, gab es kein sauberes Trinkwasser, sammelten sich

die Abwässer in den Straßen oder versickerten im Boden.

Die hygienischen Zustände waren katastrophal. Zumindest

für 35.000 Menschen haben sie sich erheblich verbessert.

Inzwischen gibt es eine regelmäßige Müllabfuhr. Manshiet

Nasser bekam endlich einen Anschluss an das Trinkwasser-

netz, es wurde ein Hauptabwassersammler gebaut, die

ersten Häuser wurden ans Netz angeschlossen. „Allerdings

verlangt die Stadtverwaltung von jedem Haushalt einen

Eigenbeitrag in Höhe von umgerechnet 100 Euro“, erklärt

Jung, „das erhöht auch die Wertschätzung für diese Dienst-

leistung.“ Für die armen Menschen von Manshiet Nasser ist

das sehr viel Geld, das sie aber bereit sind zu zahlen.

Inzwischen ist auch die ägyptische Regierung davon

überzeugt, dass die Versorgung der Ärmsten mit Dienst-

leistungen nur bei gleichzeitiger Beteiligung der Bewohner

wirklich erfolgreich ist. Ägyptens Premierminister Ahmed

Nazeef lobte Manshiet Nasser als „erfolgreiches Beispiel

für dezentrale und partizipative Entwicklung, die die

Lebensumstände in den am stärksten benachteiligten

Stadtvierteln verbessert“. Planungsminister Osman M.

Osman hat Partizipation und Dezentralisierung inzwischen

Beteiligung schafft Selbstvertrauen: Bewohner des Stadtviertels Manshiet Nasser.

zu einem Grundsatz für die Entwicklung urbaner Viertel in

Ägypten erhoben. Ein Erfolg der Einwohner von Manshiet

Nasser.

Ihr Beispiel macht Schule. Das Projektgebiet in

Manshiet Nasser wurde 2005 ausgeweitet, so dass in den

nächsten drei Jahren insgesamt 150.000 Bewohner in das

Programm integriert werden. Ähnliche Vorhaben laufen

inzwischen im ebenso armen Kairoer Stadtteil Boulaq

El Dakrour, in Alexandria und vielen kleineren Städten.

23,4 Mio. EUR stellt die KfW Entwicklungsbank aus Mitteln

des BMZ von 2003 bis 2007 bereit. Hinzu kommen 5,5 Mio.

EUR der Technischen Zusammenarbeit, die die Verwaltung

bei der Systematisierung der Stadtplanung, bei der Erstel-

lung partizipativer Investitionspläne und eines Katasters

sowie bei der Gemeindeentwicklung unterstützt. Geld, das

die Lebensperspektiven von Hunderttausenden von Men-

schen in Kairo und anderen Städten Ägyptens entschei-

dend verbessert.

jemen:

das kleIne 1x1.

Sie würden gerne in die Schule gehen, die kleinen Mäd-

chen von Ibb, Abyan, Hajja und Marib. Doch von den sechs

Millionen Jugendlichen im schulpflichtigen Alter werden

im Jemen nur rund vier Millionen eingeschult. 84 % der

Jungen, aber nur 53 % der Mädchen gehen mit sechs Jah-

ren zur Schule. Noch schlechter ist die Bilanz derjenigen,

die die neunjährige Grundschule abschließen: Nur 51 % der

Jungen und 33 % der Mädchen schaffen das neunte Schul-

jahr. Entsprechend hoch ist die Zahl der Analphabeten.

47 % der Menschen im Jemen können nicht lesen und

schreiben. Mit erheblichen Unterschieden zwischen Män-

nern und Frauen: Nur 27 % der Männer sind Analphabeten,

aber 76 % der Frauen.

In einem Land, in dem Stammesgrenzen auch Schul-

grenzen sind, in dem Väter entscheiden, ob ihre Töchter

und Söhne zur Schule gehen und Lehrerinnen keinesfalls

außerhalb ihres Stammesgebietes unterrichten dürfen, hat

erst die Einführung von Partizipation und Dezentralisie-

rung die Bereitschaft wachsen lassen, Kinder in die Schule

zu schicken. Denn das Bildungsministerium in der fernen

Hauptstadt Sana’a war mit seiner zentralen Planung, oft

vorbei an den Interessen der Eltern vor Ort, überfordert.

Zwar gibt es immer noch einen nationalen Bildungs-

plan, der den Bau von Schulen, den gemeinsamen Unter-

richt für Jungen und Mädchen und den Ausbau des Schul-

wesens plant. Doch die Umsetzung vor Ort haben jetzt die

Bezirke übernommen. Die Besonderheit im Jemen: Bau und

Sanierung von Schulen sind auf Initiative der KfW Ent-

wicklungsbank hin daran geknüpft, dass sich Eltern und

Gemeinde an der Planung und den Baukosten beteiligen.

Diese Dezentralisierung und Einbeziehung der Eltern hat

dazu geführt, dass insbesondere der Schulbesuch von

Mädchen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen

ist – um 15 %.

Oft genügt schon das Fehlen einer Schulhofmauer,

die die Mädchen vor Blicken Fremder schützt, dass Väter

ihre Töchter nicht zur Schule lassen. Auch der geringe

Anteil von 20 % Lehrerinnen im Jemen sorgt dafür, das

Mädchen in der Pubertät von der Schule genommen wer-

den, weil sie nicht von Männern unterrichtet werden sol-

len. „Die Beteiligung der Eltern in Väter- und Mütterräten

hat dazu geführt, dass die Schulen im Gegensatz zu früher

ihre Wünsche stärker berücksichtigen und deshalb erheb-

lich besser angenommen werden“, schildert Klaus Vöhrin-

ger, bei der KfW Entwicklungsbank für das Bildungsprojekt

im Jemen verantwortlich.

Ein Projekt der deutschen Entwicklungszusammen-

arbeit, in dem KfW Entwicklungsbank, GTZ und Deutscher

Entwicklungsdienst (DED) eng zusammenarbeiten. Denn

die Erfahrung in anderen Ländern hat gezeigt, dass Schul-

bauten allein nicht genügen. Im Zweifel stehen Klassen-

räume leer, wenn der Staat keine Lehrer einplant oder die

Schule von Eltern und Schülern abgelehnt wird. Deshalb

47

beraten GTZ und DED das Bildungsministerium, leisten die

Lehrerfortbildung und organisieren die Gründung der

Elternräte. Die KfW Entwicklungsbank unterstützt ergän-

zend den Neubau oder die Sanierung der Schulen. Von

1998 bis 2003 finanzierte die KfW Entwicklungsbank

Schulraum für 120.000 Kinder, von 2005 bis 2008 sollen

noch einmal Räume für weitere 180.000 Kinder entstehen.

Ein Projekt, das inzwischen auf das ganze Land ausstrahlt.

So hat der Jemen seine gesamte Bildungsplanung verän-

dert und das Konzept zur Partizipation der Elternräte bei

Bau, Rehabilitierung und dem späteren Betrieb der Schulen

landesweit eingeführt. Angestoßen durch die deutsche

Entwicklungszusammenarbeit.

Ein gewaltiger Schritt hin zum Ziel, 2015 allen Kin-

dern im Jemen den Schulbesuch zu ermöglichen. Und ein

entscheidender Schritt, damit in Zukunft Frauen auch im

Jemen eine wichtigere Rolle spielen und nicht länger Oras

Sultan Naji die einzige Abgeordnete im jemenitischen

Parlament bleibt.

48

... noch!

Bislang sind nur wenige Frauen in der jemenitischen Politik vertreten…

4.000 neue jobs In algerIen.Finanzierungen von knapp 29 Mio. EUR

hat die DEG 2005 für Projekte in Nord-

afrika zugesagt. Deutlich gewachsen ist

insbesondere das Engagement in Alge-

rien, das inzwischen einen gemäßigten

prowestlichen Kurs eingeschlagen hat,

mit positiven Tendenzen hin zur Demo-

kratisierung und zur Liberalisierung der

vormals rein sozialistischen Wirtschaft.

Die strukturellen Reformen verlaufen bis-

lang jedoch schleppend, da sie von den

starken Gewerkschaften und den Behör-

den noch keine ausreichende Unterstüt-

zung erfahren. Insgesamt bessert sich

das Investitionsklima Algeriens mit einer

wachsenden Zahl von Ausschreibungen

für die Privatisierung staatlicher Un-

ternehmen. Lizenzvergabeverfahren sind

aber in der Regel schwerfällig und nicht

ausreichend transparent. Die DEG leistet

mit ihrem Engagement im Telekommuni-

kationssektor und in der Zementindustrie einen Beitrag zur Stärkung privatwirtschaftlicher Strukturen und

zur Hinführung zu Good Corporate Governance.

Besonders effektiv für die Belebung des Marktes war der Aufbau eines zweiten Mobilfunknetzes in

Algerien, das mit einer Finanzierungszusage von 16,6 Mio. EUR unterstützt wurde. Dank der allmählichen

Liberalisierung der algerischen Wirtschaft und privater Investitionen hat sich das Mobilfunkangebot in den

letzten Jahren schon grundlegend gebessert. Der Eintritt eines durch die DEG mitfinanzierten zweiten pri-

vaten Betreibers hat nun in kürzester Zeit den Wettbewerb spürbar intensiviert: Tarifsenkungen wurden

erreicht, und der Durchdringungsgrad verdoppelte sich. Damit wird einem wachsenden Anteil der Bevölke-

rung relativ rasch der Zugang zu technologisch und qualitativ hochwertigen Telekommunikationsdienstleis-

tungen ermöglicht. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Algerien sind auch die Beschäftigungseffekte

von besonderer Bedeutung. Direkt und indirekt sind mit der Investition über 4.000 Arbeitsplätze verbunden.

49

In Ägypten vertiefte die DEG die Zusammenarbeit mit einer lokalen Investmentbank.

regIonale schwerpunkte.europa/kaukasus:

nach der erkämpften staatlIchkeIt.

regIonale schwerpunkte.europa/kaukasus:

nach der erkämpften staatlIchkeIt.

Als die Berliner Mauer zusammenbrach, staunte die Welt, wie rasch sich die Demokratie nach Jahrzehnten der Diktatur im

damaligen Ostblock durchsetzte. Und wie schnell Länder wie Ungarn, Tschechien und Polen dank demokratischer Struktu-

ren den Anschluss an Westeuropa schafften. Doch in den meisten Ländern Ost- und Südosteuropas sowie des Kaukasus

verlief der Transformationsprozess deutlich schwieriger. Korruption, Cliquenwirtschaft, autokratische politische Führer und

mangelnde demokratische Strukturen prägten immer noch viele Staaten. Öffentliche Institutionen zeichneten sich durch

geringe Leistungsfähigkeit, die Volkswirtschaften durch Fehlallokationen, Verzerrungen, Verschwendung, eine zerrüttete

Infrastruktur und ungesicherte Eigentumsrechte aus.

Darüber hinaus entstand durch den Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens eine Vielzahl neuer Länder, die in

teilweise blutigen Konflikten ihre Staatlichkeit erkämpften. In Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro,

Mazedonien, Moldau und Georgien ist der Prozess der staatlichen und gesellschaftlichen Konsolidierung bis heute nicht

vollständig abgeschlossen.

Die KfW Entwicklungsbank fördert zahlreiche Projekte in Ost- und Südosteuropa sowie im Kaukasus, in denen die

Unterstützung demokratischer und transparenter Strukturen, von Rechtssicherheit und Dezentralisierung, Aussöhnung und

Konfliktbewältigung eine wesentliche Rolle spielt. Der Bau grenzüberschreitender Stromnetze, die Entwicklung grenz-

überschreitender Naturparks, die Förderung überregionaler Tourismuskonzepte leisten einen wichtigen Beitrag zur Kon-

fliktbewältigung und zum Wiederaufbau. Damit wird die Transformation der Länder hin zu Good Governance und nach-

haltigem Wirtschaftswachstum unterstützt.

georgIen:

aufräumen nach der grÜnderzeIt.

Es war wie im Wilden Westen: Nach dem Zerfall der

Sowjetunion und der Unabhängigkeit Georgiens 1991 ge-

nügte ein Antrag, und aus dem Mieter einer Wohnung in

der Hauptstadt Tiflis wurde ein Eigentümer. Grundstücke,

Häuser, Ackerflächen – aus staatlichem Besitz wurde fak-

tisch über Nacht Privateigentum. Doch was die Regierung

des Landes als Startschuss für eine rasante wirtschaftliche

Entwicklung sah, wurde zum größten Hemmnis.

Denn nirgendwo wurden die neuen Besitzer einge-

tragen, geschweige denn ihre Grundstücksgrenzen. Nicht

einmal überprüft wurden die angeblichen Besitzer, wes-

halb illegale Grundstücksaneignungen ein Kinderspiel wa-

ren. Die Folge des Durcheinanders: Eigentümer streiten

sich bis heute um Flächen und Häuser, Investoren haben

massive Probleme, Grundstücke und Immobilien zu kaufen

oder zu bebauen. Langfristige Investitionen sind unkalku-

lierbar. Plötzlich entstandene Eigentümergemeinschaften

in Hochhäusern konnten sich nicht einigen, wer die Kosten

für Sanierungen trägt. Besitz an Wohneigentum: Völlig

ungewohnt für Georgien. Gemeinden können keine Grund-

steuern erheben – weil sie die Eigentümer gar nicht

kennen.

Wer die Verhältnisse in Georgien kennenlernt, der

weiß erst richtig die Bedeutung eines funktionierenden

Kataster- und Vermessungswesens zu schätzen. Eine Form

von Rechtssicherheit, die in Deutschland selbstverständ-

lich ist. Wo es keine Grundbücher und Kataster gibt, fällt

schon der Kauf eines Grundstücks schwer. Die Beleihung

von Grund und Boden bei einer Bank ist schier unmöglich,

weshalb bis heute der Bankensektor in Georgien nicht

richtig in Schwung kommen will. Ohne Kredite allerdings

ist auch die Bautätigkeit gehemmt. Kommunen konnten

kaum oder nur unter hohem Aufwand Straßen bauen und

Flächen entwickeln, der Ausbau der Infrastruktur machte

51

aufgrund fehlender Karten und mangelnden Überblicks

über die Besitzverhältnisse enorme Probleme. Selbst die

Landwirte klagen über die Zersplitterung der Ackerflächen

und die Schwierigkeiten, eine Konsolidierung ihrer Flächen

zu erreichen.

Georgien setzte sich daraufhin mit deutscher Unter-

stützung das ehrgeizige Ziel, in nur fünf Jahren bis 2006

das ganze Land mit einer Fläche so groß wie Bayern kom-

plett neu zu erfassen – inklusive aller Grundstücke, Häuser

und Eigentümer. Ein Mammutprojekt. Zumal es das Ziel

war, die wesentlichen Arbeiten von einheimischen Kräften

erledigen zu lassen. 600 Georgier wurden in Kataster- und

Landvermessung ausgebildet, 400 davon gründeten an-

schließend rund 30 Unternehmen, die die wesentlichen

Erfassungsarbeiten übernahmen. Land, Städte und Ge-

meinden wurden beraten, wie man Katasterbehörden und

Grundbücher aufbaut und aktuell hält. Die KfW Entwick-

lungsbank arbeitete zusammen mit Weltbank und der

amerikanischen Entwicklungsagentur US Aid landesweit

und finanzierte die Erfassung von rund drei Millionen

Grundstücken auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen

Flächen und in Siedlungsgebieten.

Die Regierung Georgiens hatte erheblichen Nachhol-

bedarf in Sachen Gesetzgebung. So wurden 2005 der Ent-

wurf eines Baugesetzbuches und ein Registrierungsgesetz

ins Parlament eingebracht. Die Regierung hat zudem ein

Handbuch für Wohnungseigentümer entwickelt, in dem

Regeln für Eigentümergemeinschaften und sogar Finanzie-

rungsmodelle wie die Bildung von Rücklagenfonds erläu-

tert werden. Dennoch ist das Problem der neuen Gemein-

Geordnete Verhältnisse: Aufbau des Katasterwesens in Georgien.

52

schaften, sich etwa auf Investitionen zu einigen, so groß,

dass die Hauptstadt Tiflis ein Amt für die Gründung von

Wohnungseigentümergemeinschaften eingerichtet hat, für

das elf Mitarbeiter und zusätzlich 80 Freiwillige arbeiten.

Inzwischen ist die Erfassung Georgiens mit seinen

rund drei Millionen Grundstücken allein in der Landwirt-

schaft fast abgeschlossen. Der Erfolg dürfte sich in Kürze

einstellen. Denn überall im Land entstehen EDV-gestützte

Grundbücher, werden moderne Verfahren eingeführt und

enge Partnerschaften geschaffen, zum Beispiel zwischen

Tiflis und Saarbrücken, zwischen der Universität Kaisers-

lautern und den georgischen Universitäten. Städte wie

Signaghi, Kutaissi und Gori haben erstmals Flächen-

nutzungspläne aufgestellt, in Tiflis gibt es inzwischen

einen Richtwerteatlas, der die Kosten für Grundstücke

im Stadtgebiet aufführt. Basis dafür, dass die wirtschaft-

liche Entwicklung Fahrt aufnimmt – 15 Jahre nach der

Unabhängigkeit.

:montenegro:

.durch wasser grenzen Überwunden.

Beeindruckende Kirchen und herrschaftliche Paläste aus

venezianischer Zeit, Festungen der Habsburger und maleri-

sche, enge Gassen mit Blick auf eine der schönsten Buchten

des Mittelmeers: Eigentlich müsste die Altstadt von Kotor,

die die UNESCO auf der Liste des Weltkulturerbes führt,

einer der bedeutendsten Touristenmagneten Südeuropas

sein. Wären da nicht Wassermangel im Sommer, marode

Abwassersysteme und heruntergekommene Hotels. Touris-

ten machen seit dem Balkankrieg einen großen Bogen um

Montenegro. Erst seit wenigen Jahren schöpfen die Men-

schen an der 294 Kilometer langen Mittelmeerküste wie-

der Hoffnung. Endlich arbeiten die von verschiedenen, oft

verfeindeten Bevölkerungsgruppen geprägten Kommunen

wieder zusammen, sanieren nach einem gemeinsamen Plan

die Wassernetze, machen sich an die Instandsetzung der

Abwassernetze und ziehen bei der Entwicklung des Tou-

rismus an einem Strang. Vor allem dank eines Programms

der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit, das die Sanie-

rung der kommunalen Wasserversorgung, aber auch Gover-

nance-Wirkungen wie die Aussöhnung der durch den Krieg

verfeindeten ethnischen Gruppen erreichen wollte.

Auch wenn Montenegro im Balkankrieg von 1991 bis

1995 von Kriegshandlungen verschont blieb: Die Menschen

leiden bis heute unter den Folgen. Der Handelsboykott

gegen Serbien traf genauso Montenegro, dessen Wirt-

schaft eng mit dem Nachbarland verbunden war. Der Nie-

dergang der serbischen Wirtschaft und auch die Zerstö-

rungen in den Nachbarländern Bosnien-Herzegowina und

Kroatien trafen Montenegro: Waren seine Strände einst

eines der beliebtesten Ferienziele an der jugoslawischen

Adriaküste, standen die Hotels in den 90er Jahren fast das

ganze Jahr leer. Die Armut der vom Krieg zerstörten Nach-

barländer machte auch die Menschen in Montenegro arm.

Westliche Touristen blieben ganz weg, auch wegen der

fehlenden Investitionen in die Infrastruktur.

Ein Problem, das die zerstrittenen und von ethni-

schen Spannungen geprägten Küstenorte nicht in den Griff

bekamen. „Es fehlte an der Bereitschaft, die Gräben zu

überwinden und auf regionaler Ebene zusammenzuarbei-

ten. Es fehlte eine gemeinsame Strategie, wie man gegen

den Verfall der Infrastruktur vorgehen kann und wie man

die Touristen, die früher die Hauptertragsquelle der ganzen

Küstenregion waren, zurückgewinnen könnte“, betont Iris

Harder, Projektmanagerin bei der KfW Entwicklungsbank.

Aufgrund des karstigen Untergrunds speichern die

„Schwarzen Berge“ nicht genügend Wasser für die Som-

mermonate, in denen der Verbrauch vor allem durch den

Tourismus deutlich steigt. So kommt es zur Hauptsaison in

den Küstenorten Herceg Novi, Tivat, Kotor, Budva, Bar und

Ulcinj immer wieder zu Abschaltungen. Auch aufgrund

eines verheerenden Erdbebens Ende der 70er Jahre sind

Leitungen an einigen Orten so marode, dass bis zu 80 %

des geförderten Wassers verloren gehen. Mit rund 8 Mio.

53

EUR haben das BMZ und die KfW Entwicklungsbank von

2001 bis 2004 die akute Sanierung des Netzes gefördert.

Die Besonderheit: Die kommunalen Wasserbetriebe der

Küstenregion mussten für dieses Projekt zusammenarbei-

ten, ungeachtet der Probleme, die die an der Küste leben-

den Flüchtlinge aus den früheren Kriegsgebieten noch

heute haben. Harder: „2003 wurde ein Steering Committee

aus Vertretern der Kommunalbetriebe, der Gemeinden und

der Zentralregierung gegründet. Erstmals haben in diesem

Gremium nicht nur Kommunen ihre Interessen untereinan-

der abgestimmt, sondern ihre Interessen auch gegenüber

dem Staat vertreten. Das war eine ganz neue Erfahrung für

viele Kommunen.“

2005 haben die Städte das gemeinsame Unterneh-

men Vodacom gegründet, das die Interessen aller Kommu-

nen in Sachen Wasser bündelt und Dienstleistungen rund

um die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung anbietet.

Es plant die notwendigen Investitionen, leistet Wasser-

management, sorgt für einen Leistungsvergleich unter

allen kommunalen Wasserversorgern und koordiniert die

Zusammenarbeit mit internationalen Gebern. Ein Unter-

nehmen, durch das sich nahezu alle Kommunen entlang

der Küste verpflichtet haben, auf Dauer zusammenzu-

arbeiten. Ein Modell auch für die jetzt anlaufende Phase 2

des Projektes, in der nicht nur die Sanierung des Trinkwas-

sersystems und die Erschließung neuer Quellen fortgesetzt,

sondern auch die Sanierung der Abwasserversorgung an-

gegangen wird. Beides Voraussetzungen dafür, dass die

Touristen wiederkommen.

Und sie kommen wieder. Die Zahl der Übernach-

tungen stieg von 4,5 Millionen 2004 auf 5,2 Millionen im

Jahre 2005. Die Zahl der Arbeitslosen ist binnen eines

Jahres um über 20 % zurückgegangen, die ausländischen

Direktinvestitionen haben sich versiebenfacht. Erfolge durch

regionale Zusammenarbeit.

54

Schritt für Schritt wurde die Wasserversorgung in den montenegrinischen Küstenstädten modernisiert.

wIrtschaftlIcher aufschwung.Tourismusentwicklung auf dem Balkan, Investitionen in Energieversorgung und Infrastruktur in der Türkei

und Albanien, Förderung von Finanzierungsinstituten in Osteuropa und dem Kaukasus: Mit 31 Projekten und

einer Investitionssumme von 181 Mio. EUR war Europa und der Kaukasus nach Asien das wichtigste Förder-

gebiet der DEG. Die Region war 2005 politisch relativ stabil und wirtschaftlich dynamisch. Allerdings gibt es

weiterhin erhebliche Defizite bei der Transparenz der Rechnungslegung und der Fähigkeit und Bereitschaft

der Unternehmen zu Good Corporate Governance.

Ein Schwerpunkt der Arbeit 2005 war erneut die Fortentwicklung der Finanzmärkte und Finanzinstitu-

tionen. Die Versorgung von Klein- und Mittelunternehmen mit Kleinkrediten, langfristigen Finanzierungen

und anderen Finanzdienstleistungen ist weiterhin nicht ausreichend. Deshalb hat die DEG 2005 beispielsweise

Leasing-Anbieter in Rumänien, Bulgarien und der Türkei unterstützt, die insbesondere kapitalschwachen

Unternehmen die Ausstattung mit einem modernen Maschinenpark erlauben.

Unterstützt hat die DEG weiterhin kleinere Geschäftsbanken, um die Versorgung mit Finanzdienstleis-

tungen auch außerhalb der Hauptstädte und Ballungszentren zu verbessern. So beteiligte sie sich an Banken

oder gewährte Finanzierungen in Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Rumänien, in Aserbaidschan

und Georgien, in Russland und der Ukraine. Bei allen Beteiligungen und Finanzierungen spielten die Kriterien

von Good Corporate Governance eine wesentliche Rolle.

Über die Wahrnehmung ihres Aufsichtsratsmandats hinaus hat die DEG beispielsweise in Aserbaidschan

im Rahmen einer Beteiligungsfinanzierung die Umstellung einer Familienbank auf einen Wachstumskurs mit

internationalem Aktionärskreis durch intensive Beratung vor Ort begleitet. Aufgaben und Kompetenzen

zwischen Management und Aufsichtsrat wurden neu abgegrenzt, der Aufsichtsrat durch einen externen

Spezialisten erweitert, die Rechte der Minderheitsaktionäre abgesichert sowie internationale Standards für

das Berichtswesen, die interne Revision und das Risikomanagement erstellt. Außerdem wurde die Etablierung

eines Umweltmanagementsystems in Gang gesetzt. Auf diese Weise konnte eine hohe Vertrauensbasis für

alle Beteiligten entwickelt werden, die die Zusammenarbeit spürbar erleichtert und die Transparenz deutlich

erhöht.

Ein besonders erfolgreiches Projekt, das auch wesentliche Auswirkung im Sinne von Good Governance

hatte, konnte die DEG 2005 in Kroatien und Montenegro abschließen. Dort hat die DEG mit Unterstützung

der KfW Entwicklungsbank ein grenzüberschreitendes Tourismuskonzept entwickelt, das nicht nur zu einer

engen Zusammenarbeit von Kommunen und Ländern geführt hat, die zuvor von ethnischen Spannungen ge-

kennzeichnet war. Gleichzeitig wurde auch die Basis für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung großer

Landesteile geschaffen.

Auch die Privatisierung des Flughafens der albanischen Hauptstadt Tirana, an dem die DEG mitgewirkt

hat, wird erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die DEG hat sich an der Betreibergesellschaft des

Flughafens beteiligt, um ihr Know-how einzubringen und den Privatisierungsprozess zu begleiten. Tirana ist

der erste privat betriebene Flughafen auf dem Balkan. Ziel des Projekts sind Investitionen von rd. 50 Mio. EUR

bis 2007 in die Infrastruktur und eine größere Effizienz des bislang staatlich betriebenen Flughafens. Zudem

erhofft sich Albanien Einnahmen aus der Lizenzvergabe.

55

4. stat Ist Ischer anhang.

grenzÜberschreItendes tourIsmuskonzept.

Mit dem Flugzeug im kroatischen Dubrovnik landen und Stunden später in die Brandung der benachbarten

montenegrinischen Strände stürzen – das ist noch nicht lange ein selbstverständliches Vergnügen auf dem

Balkan. Trennende Grenzen, schlechte Infrastruktur, marode staatliche Hotels und vor allem die fehlende

Zusammenarbeit der touristisch so reizvollen Urlaubsregionen von Kroatien und Montenegro waren noch

Ende der 90er Jahre typisch für die beiden Nachbarländer. Inzwischen ist die Sprachlosigkeit der Nachbarn

vorüber – und die Touristen, die den Balkan nach dem Krieg gemieden haben, kommen zurück. Erfolge eines

Masterplans und eines breit angelegten Good-Governance-Projekts, an dem im Auftrag des BMZ die DEG

sowie die KfW Entwicklungsbank und die GTZ entscheidend mitgewirkt haben.

Entwicklung der Infrastruktur, Beseitigung bürokratischer Grenzregelungen, grenzüberschreitende

Tourismuskonzepte, Sanierung und Bau neuer Hotels, und das alles gelenkt durch eine öffentliche Rah-

menplanung, die auch Belange von Umwelt, Landschaftsschutz und Kultur berücksichtigt: Seit 2001 haben

staatliche Behörden, Kommunen und Ministerien beider Länder in Sachen Planung und Good Governance viel

dazu gelernt.

So fehlte es an Rechtssicherheit für Investoren. Es gab beispielsweise kaum zuverlässige Kataster und

damit weder verlässliche Karten noch Grundbücher. Investoren scheuten das Risiko, dass ihre Grundstücks-

käufe und Investitionen plötzlich wertlos sind. Die Ausweisung von touristischen Entwicklungsgebieten und

ebenso von Schutzzonen für Landschaft und Natur, Pläne für den Bau von Straßen, Tunnels und Flughäfen,

Konzepte für die Entwicklung des Tourismus auch im Hinterland: Planungen gab es nicht.

Basis der rasanten Entwicklung war ein Masterplan, den die DEG maßgeblich mitgestaltet hat und

der alle an einen Tisch holte, die in Sachen Tourismus und wirtschaftlicher Entwicklung mitreden. Und das

jeweils doppelt: aus Montenegro und aus Kroatien. Eine Aufgabe, bei der die Beteiligten ihr Meisterstück in

Sachen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ablegten.

Der Masterplan und die von der DEG begleitete Privatisierung der oft maroden staatlichen Hotelinfra-

struktur hat sich schon ausgezahlt: Kroatien zählte 2005 über 51 Millionen Übernachtungen und übertraf

mit mehr als neun Millionen Besuchern erstmals das Niveau der letzten Saison 1991 vor Kriegsausbruch. Der

Tourismus trägt inzwischen 22 % zum BIP bei und beschäftigt 27 % der Arbeitnehmer. In Montenegro beträgt

der Anteil am BIP schon 15 %. Ein erfolgreiches Projekt des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, das nicht nur

Wohlstand schafft, sondern einst rivalisierende und verfeindete Bevölkerungsgruppen eint.

56

4. stat Ist Ischer anhang.

KfW DEG Summe Anteil (%)

Europa/Kaukasus 317 181 498 19

Asien/Ozeanien 678 256 934 36

Afrika-Subsahara 447 79 526 20

Nordafrika/Naher Osten 281 29 310 12

Lateinamerika 177 120 297 12

Überregional 0 7 7 0

Summe 1.900 672 2.572 100

2. regIonale verteIlung der gesamtzusagen Im jahr 2005 (In mIo. eur)

Tabelle sichern unter:Tabelle_2.eps

Mandate 139 77 18 84

Haushaltsmittel gesamt 971 1.085 1.305 1.233

KfW-Mittel gesamt 181 432 621 583

DEG 464 506 563 672

Gesamt 1.755 2.100 2.507 2.572

2002 2003 2004 2005

KfW Entwicklungsbank 1.291 1.594 1.944 1.900

FZ-Zuschüsse 680 757 685 770

FZ-Standardkredite 182 227 298 307

FZ-Entwicklungskredite 249 287 782 492

davon Haushaltsmittel 109 101 321 157

davon KfW-Mittel 140 186 461 336

FZ-Förderkredite 41 246 160 247

1. zusagen von kfw entwIcklungsbank und deg In den jahren 2002–2005 (In mIo. eur)

Tabelle sichern unter:Tabelle_1.eps

57

Rang Land BMZ- Mandats- KfW- DEG Haushalts- mittel Mittel mittel

1 Ägypten 75,25 0,00 37,45 12,35

2 Indonesien 73,99 0,00 22,80 15,22

3 Sri Lanka 73,19 0,00 43,87 0,00

4 Jordanien 60,20 0,00 0,00 0,00

5 Indien 47,48 0,00 110,50 73,63

6 Georgien 37,73 0,00 15,87 1,11

7 Palästinensische Gebiete 37,52 13,36 0,00 0,00

8 Philippinen 35,62 0,00 0,00 10,18

9 Nepal 31,74 0,00 0,00 0,00

10 Brasilien 30,05 0,00 0,00 22,68

11 Vietnam 29,87 0,00 0,00 2,50

12 Kirgistan 29,84 0,00 0,00 1,90

13 China, Volksrepublik 27,08 0,00 12,21 73,18

14 Senegal 26,44 0,00 0,00 0,00

15 Usbekistan 26,20 0,00 0,00 0,00

16 Thailand 26,00 0,00 0,00 21,73

17 Serbien/Montenegro 25,03 0,00 30,00 15,51

18 Kongo, Demokratische Republik 24,43 0,00 0,00 0,00

19 Kambodscha 24,36 0,00 0,00 0,00

20 Uganda 23,77 0,00 0,00 8,10

21 Mali 23,39 0,00 0,00 0,00

22 Äthiopien 22,00 0,00 0,00 0,00

23 Tansania 21,20 38,34 0,00 0,00

24 Afghanistan 21,15 0,00 0,00 2,00

25 Mosambik 20,07 0,00 0,00 0,00

26 Burkina Faso 20,00 0,00 0,00 0,00

27 Albanien 19,42 0,00 10,00 7,97

28 Türkei 18,00 0,00 6,00 19,34

29 Kenia 17,02 20,00 0,00 20,19

30 Burundi 16,89 0,00 0,00 0,00

31 Bangladesch 16,50 0,00 0,00 0,15

32 Libanon 16,26 0,00 0,00 0,00

33 Südafrika 15,60 0,00 45,00 16,66

34 Honduras 14,00 0,00 0,00 0,00

35 Namibia 13,28 0,00 0,00 0,00

36 Nicaragua 11,06 0,00 0,00 7,88

3. zusagen nach bmz-haushaltsmItteln und ländern Im jahr 2005(In mIo. eur)

Tabelle sichern unter:Tabelle_3_1.eps

58

Rang Land BMZ- Mandats- KfW- DEG Haushalts- mittel Mittel mittel

37 Liberia 10,76 0,00 0,00 0,00

38 Nigeria 10,00 0,00 0,00 12,06

39 Niger 10,00 0,00 0,00 0,00

40 Tunesien 9,70 0,00 18,81 0,00

41 Jemen 9,50 0,00 0,00 0,00

42 Mauretanien 8,47 0,00 0,00 0,00

43 Guinea 8,00 0,00 0,00 0,00

44 Haiti 8,00 0,00 0,00 0,00

45 Armenien 7,10 0,00 6,35 0,00

46 Guatemala 6,80 0,00 0,00 0,00

47 Peru 6,67 0,00 15,43 7,00

48 Ghana 6,50 0,00 0,00 0,00

49 Mongolei 6,02 0,00 0,00 0,00

50 Malawi 6,00 0,00 0,00 0,00

51 Laos 4,55 0,00 0,00 0,00

52 Kap Verde 4,45 0,00 0,00 0,00

53 Benin 4,00 0,00 0,00 0,00

54 Sierra Leone 4,00 0,00 0,00 0,00

55 Tschad 3,50 0,00 0,00 5,00

56 Cote d‘Ivoire 3,25 0,00 0,00 0,00

57 Ruanda 3,00 0,00 0,00 0,00

58 Sambia 2,50 0,00 0,00 7,51

59 Ecuador 2,19 0,00 0,00 0,00

60 Syrien 2,00 0,00 0,00 0,00

61 Rumänien 1,20 0,00 15,00 11,21

62 Aserbaidschan 0,92 0,00 0,00 5,67

63 Kroatien 0,80 0,00 0,00 0,00

64 Marokko 0,50 0,00 0,00 0,00

65 Guyana 0,37 0,00 0,00 0,00

66 Chile 0,24 0,00 0,00 3,00

67 Mazedonien 0,19 0,00 0,00 0,00

68 Russische Föderation 0,00 0,00 18,22 71,94

69 Mexiko 0,00 0,00 48,91 27,62

70 Costa Rica 0,00 0,00 29,83 17,55

71 Kasachstan 0,00 0,00 15,11 20,44

72 Bulgarien 0,00 0,00 10,00 14,80

3. zusagen nach bmz-haushaltsmItteln und ländern Im jahr 2005(In mIo. eur)

Tabelle sichern unter:Tabelle_3_2.eps

59

KfW DEG Summe Anteil (%)

Soziale Infrastruktur 574 5 579 23

Wirtschaftliche Infrastruktur 556 76 632 25

Finanzsektor 487 286 773 30

Produzierender Bereich 85 262 347 13

Sonstige 198 43 241 9

Summe 1.900 672 2.572 100

4. sektorale verteIlung der gesamtzusagen Im jahr 2005 (In mIo. eur)

Tabelle sichern unter:Tabelle_4.eps

Rang Land BMZ- Mandats- KfW- DEG Haushalts- mittel Mittel mittel

73 Algerien 0,00 0,00 0,00 16,61

74 Bosnien-Herzegowina 0,00 5,09 0,00 10,00

75 Pakistan 0,00 0,00 0,00 15,00

76 Ukraine 0,00 0,00 0,00 15,00

77 Singapur 0,00 0,00 0,00 12,46

78 Uruguay 0,00 0,00 0,00 11,33

79 Panama 0,00 0,00 2,56 6,10

80 China (Taiwan) 0,00 0,00 0,00 7,50

81 El Salvador 0,00 0,00 0,00 6,13

3. zusagen nach bmz-haushaltsmItteln und ländern Im jahr 2005(In mIo. eur)

Tabelle sichern unter:Tabelle_5.eps

* Von weniger als 3 Mio. EUR.

82 Tschechische Republik 0,00 0,00 0,00 3,00

Überregional 30,25 7,30 68,69 32,59

Summe 1.233,04 84,08 582,61 671,78

60

DurchschnittSektor 2000–2004 2005

Mio. EUR % Mio. EUR %

Insgesamt 461 100 672 100

Produzierende Bereiche 184 40 262 39

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei 21 5 22 3

Industrie, Bodenschätze, Bergbau, Bauwesen 163 35 240 36

Wirtschaftliche Infrastruktur 65 14 76 11

Energiewirtschaft 11 3 23 3

Transport und Lagerhaltung 26 5 23 3

Kommunikation 28 6 31 5

Soziale Infrastruktur 13 3 5 1

Wasserversorgung und Abwasser-/ Abfallentsorgung 8 2 0 0

Bildung 2 0 5 1

Gesundheitswesen 3 1 0 0

Öffentliche Verwaltung 0 0 0 0

Finanzsektor 183 40 286 43

Übrige Dienstleistungen 16 3 43 6

Handel und Tourismus 9 2 37 5

Grundstückswesen, Vermietung, Unternehmensdienstleister 7 1 6 1

6. zusagen der deg 2005 nach sektoren

Tabelle sichern unter:Tabelle_6.eps

2004 2005BMZ-Schwerpunkt Mio. EUR Anzahl Mio. EUR Anzahl

Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung 126,0 28 170,7 33

Friedensentwicklung und Krisenprävention 25,3 3 47,9 5

Bildung 28,7 7 69,5 14

Gesundheit, Familienplanung, HIV/AIDS 130,5 17 84,9 19

Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser/Abfallentsorgung 299,8 48 305,3 47

Sicherung der Ernährung, Landwirtschaft/Fischerei 40,1 12 61,2 9

Umweltpolitik, Schutz, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 121,0 18 63,0 12

Wirtschaftsreform, Aufbau der Marktwirtschaft 375,4 76 495,8 71

Energie (darunter Energieeffizienz, regenerative Energien) 503,1 17 373,0 26

Transport und Kommunikation 186,3 17 122,4 13

Sonstige, nicht zuordenbar 107,6 20 106,1 17

Summe 1.943,9 263 1.899,7 266

5. zusagen der kfw entwIcklungsbank nach bmz-schwerpunkten

Tabelle sichern unter:Tabelle_5.eps

61

Vorstand der KfW Bankengruppe

Dr. Fleischer, D

r. Klaus, Kroh, Leinberger, Fr. M

atthäus-Maier, Reich (Sprecher)

dIe

or

ga

nIsa

tIo

nsst

ru

ktu

r d

er

kfw

en

tw

Ick

lu

ng

sba

nk

(apr

Il 2

00

6)

FZ-EvaluierungProf. D

r. Hem

mer

Länderbereich ID

r. Kloppenburg

AbteilungO

stasien undPazifik

Dr. M

üssig

AbteilungSüd- und

ZentralasienO

hls

AbteilungSüdliches und

zentrales AfrikaW

ollenzien

AbteilungO

st- und W

estafrikaFr. D

r. Radeke

AbteilungEuropa und Kaukasus

Siller

AbteilungN

ordafrikaN

ahostFr. Arce

AbteilungLateinam

erikaKaribik

Hartm

ann

AbteilungStrategieD

r. Müller

AbteilungVertrags-

managem

entAbel

LänderteamD

r. SigristLänderteam

Henke

LänderteamLeibbrandt

LänderteamFr. D

r. KneeschLänderteam

StraußLänderteam

SellenLänderteamFr. D

elbrück

Grundsätze und

FinanzprodukteD

r. Feist

Auszahlungs-m

anagement I

Wagner

Transport, Tele-kom

munikation

Wenzel

EnergiePischke

Demokratieförd.,

Dezentralis., Friedens-

entwicklung

Hildebrand

Gesundheit

Dr. Bichm

ann

Nachhhaltige W

irtschafts - entw

icklung/PPPD

r. Glaubitt

Wasser,

Abfallwirtschaft

Dr. W

elschof

Landwirtschaft

-und Natur-

ressourcenD

r. Aeppli

TechnischeG

rundsatzfragenD

r. Schreiver

Auszahlungs-m

anagement II

Brück

Wasser,

BerufsbildungKarl

Nachhaltige W

irt-schaftsentw

icklungSchütte

Landwirtschaft,

Naturressourcen

Dr. Keßler

Energie, TransportFr. D

r. Loy

-Soziale Infra--struktur, Dem

o-kratieförderung

Neuhaus

Systeme und

EDV KoordinationBrodersen

Forderungs- und Risiko-

managem

entFr. Schlünder

RessourcenschutzH

illiges

Gesundheit,

Grundbildung

Dorf

Transport, Kom

munikationG

ihr

Wasser

von Collenberg

Wasser,

Abfallwirtschaft

Engelhardt

Komm

unal-förderung, U

mw

eltN

.N.

Wasser,

Abfallwirtschaft

(Nordafrika)Prestele

Wirtschaftl. Infra-

struktur, Nachh.

Wirtschaftsentw

.W

itt

Auszahlungs-m

anagement III u.

Um

schuldungenPreuß

FörderkrediteInfrastruktur

N.N

.

Länderbereich IIIFr. Köhn

Länderbereich IIW

enn

Transaktions--und Sicherheiten-

managem

entRoßm

eißl

KCST

Kompetenzcenter

Schwerpunktteam

Organigram

m_KfW

.eps

Länderbereich IVG

augesFZ-Büro Berlin

Macioszek

Geschäftspolitik

Fr. Stein v. Kamienski

Wehinger

Entwicklungs-

länder-ökonom

ieD

r. Strangmann

Planung und M

onitoringKurz

Bildung

Nachh. W

irtsch.-entw

ickl., EnergieFleischhacker

Inst. Entwicklung

Sozial./wirtsch.

InfrastrukturN

.N.

62

geSchÄftSfÜhRung

BernsenDr. Bornmann

Dr. Polte (Sprecher)

PersonalEmmel

Sekretariat der Geschäftsführung/Strategie/Kommunikation/Innenrevision

Lammers

Volkswirtschaft/EntwicklungspolitikDr. Koch

RechtKlemm

KreditabteilungBreden

GeschäftsbereichFinanzen / Controlling

Kreutz

GeschäftsbereichPortfoliomanagement

Tümmers

GeschäftsbereichSektoren

Hartmann

GeschäftsbereichRegionen

Overbeck

AfrikaNau

AsienGrunwald

Europa, Nahost,Zentralasien

Flosbach

LateinamerikaLühl

Deutscher MarktHebgen

ProgrammfinanzierungGerber

TreasuryHeil

FinanzsektorBlanke

Dr. Zeisler

Verarb. Gewerbe/DienstleistungenGraf Plettenberg

v. Werthern

AgrarwirtschaftWeinfurtner

InfrastrukturVitinius

Equity / MezzaninRothenbusch

ZentralesBestandsmanagement

Çag̃layanKolz

Fr. MarquesSuhany

Besondere ProjekteFr. Erlinghagen

Umwelt/NachhaltigeEntwicklungDr. Thimme

Research/Informationsservice

Richerzhagen

Planung/ControllingPreuß

RechnungswesenFr. Zilles

Investitions- und Finanz-datenverarbeitung

Fr. Steffens

Organisations-entwicklung

Einbrodt

Informations-technologie

Fr. Mohs

VerwaltungDichant

Organigramm_DEG.eps

Impressum.Herausgeber: KfW Bankengruppe, Konzernkommunikation

Redaktion: Auslandssekretariat/Geschäftspolitik der KfW Entwicklungsbank Axel Mörer-Funk, S-Press|medien, Bonn

Satz und grafische Gestaltung: BG media design GmbH, Darmstadt

Druck: Fixdruck GmbH, Friedrichsdorf

Fotos: Titel: Richard Mayr; Portraits S. 1 (Kroh), 16, 39: KfW Bildarchiv / Thomas Klewar; Portrait S. 1 (Dr. Polte): DEG-Archiv / Marcus Pietrek; S. 4, 5, 44: KfW Bildarchiv / photothek.net; S. 7: Uta Rademacher; S. 9: Zacharias Neag; S. 10: KfW Bildarchiv / Norbert Kliver; S. 11: KfW Bildarchiv / Ulf Baum; S. 12: Raul Jaime Hernández; S. 13: URF Architects; S. 15: Bertold Liché; S. 20: Nina Boschmann; S. 22: KfW Bildarchiv / Dr. Ralph Kadel; S. 23: KfW Bildarchiv; S. 25: Pierre-Noel Rietsch; S. 26: Dunavant Zambia Ltd., Sambia; S. 28, 31: Ruben Farina; S. 33: KfW Bildarchiv / Michael Wehinger; S. 34: DEG-Fotoarchiv; S. 36: KfW Bildarchiv; S. 38: Nand Kishor Agrawal; S. 41: Michael Wenzel; S. 43: Karim Wasiri, New Baghlan Sugar Company Ltd., Afghanistan; S. 46: Sandra Gmelin; S. 48 oben: Thomas Grabka; S. 48 unten: KfW Bildarchiv / Eberhard Knapp; S. 49: EFG-Hermes Holding S.A.E, Ägypten; S. 50: KfW Bildarchiv / Carla Berke; S. 52: Gerhard Jung; S. 54: Vodacom, Montenegro.

63

dIe kfw bankengruppe.dIe kraft, dIe kräfte weckt.

Die KfW Bankengruppe gibt weltweit Impulse für Wirtschaft, Gesellschaftund Ökologie. Als Banker arbeiten wir jeden Tag effizient. Als Fördererstehen wir für den Sinn und die Nachhaltigkeit unseres Tuns. Dabei fließtder Verdienst unserer Arbeit zurück in die Förderung und die langfristigeSicherung unseres Förderpotenzials. Als einfallsreiche Bank fördern wirnicht nur Innovationen, sondern entwickeln selbst verstärkt neue Finan-zierungsinstrumente für unsere Kunden und Partner. Unsere Kompetenzund Erfahrung bündeln wir in fünf starken Marken.

dIe kfw bankengruppe.dIe kraft, dIe kräfte weckt.

Die KfW Bankengruppe gibt weltweit Impulse für Wirtschaft, Gesellschaftund Ökologie. Als Banker arbeiten wir jeden Tag effizient. Als Fördererstehen wir für den Sinn und die Nachhaltigkeit unseres Tuns. Dabei fließtder Verdienst unserer Arbeit zurück in die Förderung und die langfristigeSicherung unseres Förderpotenzials. Als einfallsreiche Bank fördern wirnicht nur Innovationen, sondern entwickeln selbst verstärkt neue Finan-zierungsinstrumente für unsere Kunden und Partner. Unsere Kompetenzund Erfahrung bündeln wir in fünf starken Marken.

Die� KfW Förderbank: Sie ist die richtige Adresse für alle Maßnahmen der Produktbereiche Bauen,

Infrastruktur, Bildung, Soziales und Umwelt. Durch zinsgünstige Kredite fördern wir den Wunsch vieler

Bürger nach privatem Wohneigentum genauso wie den Willen zu umweltbewussten Modernisierungs-

maßnahmen. Als KfW Förderbank unterstützen wir ebenfalls Unternehmen, die in Umwelt- und Klima-

schutz investieren, kommunale Infrastrukturmaßnahmen sowie Aus- und Weiterbildung.

Die� KfW Mittelstandsbank: Der Name ist Programm. So konzentrieren wir hier alle unsere Förder-

aktivitäten für Gründer und mittelständische Unternehmen. Zum einen sind das die klassischen, lang-

fristigen Kredite, zum anderen sind es innovative Programme, deren Ziel es ist, die Eigenkapitalbasis der

Unternehmen zu stärken. Beides offerieren wir unseren Kunden über deren Hausbanken. Zielorientierte

Beratung gehört selbstverständlich zum Geschäft.

Die�KfW IPEX-Bank: Die KfW IPEX-Bank ist innerhalb der KfW Bankengruppe für Projekt- und Unter-

nehmensfinanzierungen im In- und Ausland sowie für Handels- und Exportfinanzierungen zuständig.

Sie agiert kunden- und wettbewerbsorientiert zu marktüblichen Bedingungen. International tätigen

Unternehmen steht sie als langfristiger, verlässlicher Partner mit passgenauen Finanzierungen zur Seite.

Zu den Finanzierungslösungen, die die KfW IPEX-Bank ihren Kunden anbietet, gehören Strukturierte

Finanzierungen, Projektfinanzierungen, Corporate Loans und klassische Exportfinanzierungen. Der Erfolg

der KfW IPEX-Bank beruht vor allem auf den langjährigen, weltweiten Erfahrungen in den wichtigsten

Märkten und Industriesektoren.

Die�KfW Entwicklungsbank: Im Auftrag der Bundesregierung finanziert sie Investitionen und Beratungs-

leistungen in Entwicklungsländern. Dabei arbeitet sie in der Regel mit staatlichen Institutionen in den

entsprechenden Ländern zusammen. Ihr Ziel ist der Auf- und Ausbau einer sozialen und wirtschaftlichen

Infrastruktur, die Schaffung leistungsfähiger Finanzinstitutionen, aber auch die Sicherung von Ressourcen

und einer gesunden Umwelt.

Die� DEG: Als Partner der Privatwirtschaft unterstützt sie Unternehmen, die in Entwicklungs- und

Reformländern investieren wollen. Gefördert werden rentable, umweltverträgliche und entwicklungs-

wirksame Projekte in allen Wirtschaftssektoren. So schafft sie die Grundlage für nachhaltiges Wirt-

schaftswachstum – und eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen vor Ort.

Die KfW Bankengruppe hat sich darüber hinaus zum strategischen Partner von Wirtschaft und Politik

entwickelt. Als Berater des Bundes liefern wir das Know-how bei der Privatisierung von Bundesunter-

nehmen. In seinem Auftrag führen wir auch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

(BvS) und die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen.

● Standorte■ Partnerländer der FZ

Stand: April 2006

Mexiko Stadt ●

Managua ●

Lima ●

● La PazBrasilia

●

São Paulo●

Belgrad

Pristina

SkopjeTirana

SarajewoPodgorica

●Kairo

Daressalam●

Maputo●

Johannesburg●

Nairobi●

Bamako

YaoundéAccra

Amman

Al Bireh

Sana’a

Kiew

AnkaraTiflis

Baku

Damaskus

Almaty

Bischkek

Kabul

Neu Delhi

Beijing

Ulaan Baatar

Islamabad

Kathmandu

Colombo

DhakaHanoi

Bangkok

Jakarta

Manila

Phnom Penh

Viangchan

Duschanbe

TaschkentEriwan

Rabat

Banda AcehAddis Abeba●

Kampala●

Lusaka●

DakarTegucigalpa

KfW EntWicKlungsbanK und dEg: an ÜbER 50 standoRtEn WEltWEit pRäsEnt.

KfW Bankengruppe Palmengartenstraße 5–9, 60325 Frankfurt am Main

Telefon 069 7431-0, Telefax 069 7431-2944

KfW Entwicklungsbank Telefon 069 7431-4260, Telefax 069 7431-3363

info@kfw-entwicklungsbank.de, www.kfw-entwicklungsbank.de

DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

Belvederestraße 40, 50933 Köln

Telefon 0221 4986-0, Telefax 0221 4986-1290

www.deginvest.de

Mai 2006

1834

41