Haushaltsgesetz - Brandenburg · 5.000.000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Fi-nanzen des Landtages. (4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt,

LANDBRANDENBURG

Haushaltsplan 2017/2018

Haushaltsgesetz

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Inhaltsverzeichnis

SeiteAnmerkungen 4

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz - HG 2017/2018) 5

Haushaltsübersicht 30

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 32

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 34

Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 36

Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 37

Finanzierungsübersicht 2017 38

Finanzierungsübersicht 2018 39

Kreditfinanzierung 2017 40

Kreditfinanzierung 2018 41

Gruppierungsübersicht 42

Funktionenübersicht 57

Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 64

Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 72

Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 84

Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 92

Zergliederung 2017 104

Zergliederung 2018 128

Durchlaufende Posten 152

Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfänger und Höhe der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg 153

Personalausgabenquote 157

Personalübersicht 2017/2018 158

Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 160

Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 168

Dienstwohnungen Gesamtplan 176

Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan 177

Sonderfinanzierungen 178

Sonderabgaben 182

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Anmerkungen

Landeshaushalt Gesamtplan

Anmerkungen: Es bedeuten in den folgenden Übersichten Epl.* 01 Landtag (LT) Epl. 02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei (StK) Epl. 03 Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Epl. 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) Epl. 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) Epl. 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) Epl. 07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) Epl. 08 Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) Epl. 10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) Epl. 11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) Epl. 12 Ministerium der Finanzen (MdF) Epl. 13 Landesrechnungshof (LRH) Epl. 14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfG) Epl. 20 Allgemeine Finanzverwaltung (AFV) *(Epl. ist die Abkürzung für Einzelplan)

Abweichungen in den Summen ergeben sich durch das Runden der Zahlen.

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz - HG 2017/2018)


Gesetz

über die Feststellung des Haushaltsplanes

des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

(Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)

Vom 20. Dezember 2016

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Inhaltsübersicht

§ 1 Feststellung des Haushaltsplanes

§ 2 Kreditermächtigungen

§ 3 Gewährleistungen

§ 4 Sonstige Gewährleistungen

§ 5 Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente

§ 6 Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsgerichts

und Landesrechnungshofes

§ 7 Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegen-

schaften und Bauen

§ 8 Mehrausgaben, Komplementärmittel

§ 9 Sonderfinanzierungen

§ 10 Industrieansiedlungsverträge

§ 11 Besondere Regelungen für Zuwendungen

§ 12 Personalwirtschaftliche Regelungen

§ 13 Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen

§ 14 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen

§ 15 Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente

an Beamtinnen und Beamte

§ 16 Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken

§ 17 Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben

§ 18 Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des

Landtages

§ 19 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen

§ 20 Inkrafttreten

Anlage:

Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

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§ 1

Feststellung des Haushaltsplanes

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg

für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt

auf:

1. 11.448.679.900 Euro für das Haushaltsjahr 2017,

2. 11.371.900.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgestellt auf:

3. 3.011.654.900 Euro für das Haushaltsjahr 2017,

4. 5.500.644.900 Euro für das Haushaltsjahr 2018.

§ 2

Kreditermächtigungen

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die in den Haushaltsjahren 2017

und 2018 zur Tilgung fällig werdenden Kredite zu refinanzieren, deren Höhe sich aus

den Finanzierungsübersichten ergibt. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt,

zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 500.000.000 Euro aufzu-

nehmen. Auf die Kreditermächtigung nach Satz 2 sind die Beträge anzurechnen, die

aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind

oder sich bereits im Eigenbestand befinden.

(2) Das Ministerium der Finanzen darf zur Vorfinanzierung von Ausgaben, die aus

den Fonds der Europäischen Union nachträglich erstattet werden, Kredite bis zur

Höhe von insgesamt 200.000.000 Euro aufnehmen. Die nach Satz 1 aufgenomme-

nen Kredite sind mit den Erstattungen aus den Fonds zu tilgen.

(3) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Ministerium der Finanzen auch er-

gänzende Vereinbarungen treffen, die der Begrenzung von Zinsänderungsrisiken,

der Erzielung günstigerer Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten

und bestehenden Schulden dienen. Die Summe der Nominalwerte derartiger Verein-

barungen darf die Summe der insgesamt am Kapitalmarkt aufgenommenen Kredite

nicht übersteigen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Darlehen vorzeitig

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zu tilgen oder Kredite mit unterjähriger Laufzeit aufzunehmen, soweit dies im Zuge

von Zinsanpassungen oder zur Erlangung günstigerer Konditionen notwendig wird.

Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich in Höhe der nach Satz 3 getilgten

Beträge. Die Ermächtigungen der Sätze 1 und 3 gelten auch für die im Wirtschafts-

plan des Landeswohnungsbauvermögens vorgesehene Kreditaufnahme.

(4) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapi-

talmarktverhältnissen und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.

(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ord-

nungsgemäßen Kassenwirtschaft in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 bis zur Hö-

he von 12 Prozent der in § 1 Satz 1 festgestellten Beträge Kassenverstärkungsmittel

aufzunehmen. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wie-

derholt in Anspruch genommen werden. Zahlungen für Sicherheiten im Sinne von

Absatz 6 werden auf die Ermächtigung nicht angerechnet.

(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Sicherheiten in Form verzinster

Barmittel zu stellen sowie entgegenzunehmen oder durch Wertpapierhinterlegung zu

empfangen oder zu stellen.

(7) Das Sondervermögen Finanzierungsfonds Flughafen BER wird ermächtigt, die

zur Tilgung fällig werdenden Kredite zu refinanzieren, deren Höhe sich aus dem

Wirtschaftsplan ergibt. Satz 1 gilt auch für das Landeswohnungsbauvermögen.

§ 3

Gewährleistungen

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018 zur

Förderung der Wirtschaft, der freien Berufe sowie der Land- und Forstwirtschaft

Bürgschaften und Garantien für Kredite und Beteiligungen bis zur Höhe von insge-

samt 450.000.000 Euro zu übernehmen. Garantien können auch als Rückgarantie

gegenüber Dritten übernommen werden.

(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018

Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus

bis zur Höhe von 3.000.000 Euro zu übernehmen.

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Bürgschaften und Garantien im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren

Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe

von 30.000.000 Euro zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächti-

gung zu übernehmende Bürgschaft oder Garantie im Einzelfall den Betrag von

5.000.000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Fi-

nanzen des Landtages.

(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018 Ga-

rantien zur Finanzierung von Film- und Fernsehproduktionen sowie Projektentwick-

lungen im Medienbereich bis zur Höhe von 20.000.000 Euro zu übernehmen. Unter

Anrechnung auf die Ermächtigung nach Satz 1 können auch Bürgschaften und Ga-

rantien zur Finanzierung von Produktionen, Projektentwicklungen und Existenzgrün-

dungen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft übernommen werden.

(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018 Ga-

rantien zur Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Daseinsvorsorge bis zur Hö-

he von 20.000.000 Euro zu übernehmen.


Absicherung von Risiken, die sich aus dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen

und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes

ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 10.000.000 Euro zu übernehmen.


Deckung des Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfangenden des Landes aus der

Haftung für Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche For-

schungsinstitute, die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden, Garan-

tien bis zum Höchstbetrag von 25.000.000 Euro zu übernehmen.


Absicherung von Risiken, die sich aus der Tätigkeit der Ethikkommissionen der Lan-

desärztekammer Brandenburg nach § 7 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes und der

Ärztekammer Hamburg nach § 2 des Abkommens zwischen den Ländern Branden-

burg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-

Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrich-

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tung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer

Hamburg ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 10.000.000 Euro zu über-

nehmen.


Bürgschaften bis zur Höhe von 407.000.000 Euro zur Absicherung von Krediten zu-

gunsten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - höchstens jedoch 37 Prozent des

abzusichernden Kreditvolumens entsprechend dem Anteil des Landes Brandenburg

an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - zu übernehmen. Das Ministerium der

Finanzen wird ermächtigt, die bereits am 1. September 2009 zugunsten der Flugha-

fen Berlin Brandenburg GmbH übernommenen Bürgschaften im Umfang von insge-

samt 888.000.000 Euro zu erneuern.

(10) Bürgschaften und Garantien gemäß den Absätzen 1, 2, 4, 5 und 9 dürfen nur

für Kredite und Beteiligungen übernommen werden, deren Rückzahlung oder Rück-

gabe durch die Schuldnerin oder den Schuldner bei normalem wirtschaftlichem Ab-

lauf innerhalb der für den Einzelfall vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden

kann.

§ 4

Sonstige Gewährleistungen

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird ermäch-

tigt, in den Jahren 2017 und 2018 zur Absicherung von Risiken aus der Vereinbarung

zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesanstalt für Immobilienaufga-

ben, dem Land Brandenburg sowie der „Heinz Sielmann Stiftung“ zur Übertragung

der gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzfläche „Storkow“ eine Gewährleis-

tung bis zur Höhe von 5.000.000 Euro zu übernehmen.

§ 5

Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente

(1) In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzelplan 20 werden je Einzelplan aus

den Personalausgaben Personalbudgets und aus den sächlichen Verwaltungsaus-

gaben, den Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen und den Verwaltungsein-

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nahmen je Einzelplan Verwaltungsbudgets gebildet. Werden die Ausgaben des Per-

sonalbudgets in den Einzelplänen 02 bis 12 und des Verwaltungsbudgets beim Jah-

resabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung anteilig

einer Rücklage zugeführt werden. Die Rücklagenbildung erfolgt grundsätzlich in Hö-

he von 50 Prozent der Unterschreitung. Das Ministerium der Finanzen kann einen

höheren Rücklagesatz bestimmen. Die Bestimmung eines geringeren Rücklagensat-

zes ist nur zur Vermeidung oder Begrenzung eines ansonsten entstehenden Fehlbe-

trages nach § 25 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung zulässig. Im Landeshaushalt

vereinnahmte und zur Deckung sächlicher Verwaltungsausgaben sowie von Perso-

nalausgaben bestimmte zweckgebundene Drittmittel, die nicht vollständig zweckent-

sprechend verwendet wurden, können in voller Höhe einer Rücklage außerhalb des

Verwaltungs- oder Personalbudgets zugeführt werden.

(2) Das Personalbudget umfasst die Ausgaben der Hauptgruppe 4 mit Ausnahme

der Gruppen 431, 432 und 453. Diese Ausgaben sind innerhalb des jeweiligen Ein-

zelplans gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstär-

kung der Ausgaben innerhalb des Personalbudgets verwendet werden; vorgezogene

Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr aus-

zugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschrit-

ten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Personal-

budget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Aus Drittmitteln oder zweck-

gebundenen Sonderabgaben gedeckte Personalausgaben können vom Personal-

budget ausgenommen werden.

(3) Minderausgaben in den Personalbudgets im Zusammenhang mit dem Pilotpro-

jekt zur Einführung von Langzeitkonten werden abweichend von Absatz 1 in voller

Höhe einer gesonderten Rücklage zugeführt. Diese Rücklagen sind für die Deckung

von Personalausgaben für eine Vertretung beziehungsweise eine Nachfolge wäh-

rend der Freistellungsphase im Rahmen des Pilotprojektes zu verwenden.

(4) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegen-

seitig deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig deckungsfähig zu-

gunsten der Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der Gruppen 431 und 432

sowie des Titels 919 35 sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig.

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(5) Das Verwaltungsbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, aus-

genommen die Ausgaben des Titels 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergrup-

pe 81 und die Einnahmen der Obergruppen 11 bis 13. Die Ausgaben sind innerhalb

des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist

einseitig deckungsfähig zugunsten des Titels 518 25. Der Titel 518 25 ist einseitig

deckungsfähig zugunsten des Titels 517 25. Rücklagen aus Vorjahren dürfen zur

Verstärkung der Ausgaben innerhalb des Verwaltungsbudgets verwendet werden.

Wird das Verwaltungsbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann

der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Verwaltungsbudget

für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Einzelne Einnahmen und Ausgaben

können vom Verwaltungsbudget ausgenommen werden.

(6) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur Verstärkung der

Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Grup-

pe 529, und der Obergruppe 81 im Rahmen des Verwaltungsbudgets verwendet

werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder

eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Minderausgaben

beim Personalbudget können zur Verstärkung der Ausgaben des Verwaltungsbud-

gets im jeweiligen Einzelplan verwendet werden, soweit sich daraus keine Über-

schreitung des Personalbudgets beim Jahresabschluss ergibt.

(7) Minderausgaben beim Verwaltungsbudget können zur Verstärkung der Ausga-

ben bei Kapitel 12 020 Titel 519 61 – Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstü-

cken, Gebäuden und Räumen – und Titel 891 61 – Zuführungen für Investitionen –

herangezogen werden.

(8) Die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzie-

rung von Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Hauptgruppe 6 sind innerhalb des

jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Ebenso sind die allein aus Lan-

desmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzierung von Drittmitteln be-

stimmten Ausgaben der Obergruppen 83 bis 89 innerhalb des jeweiligen Einzelplans

gegenseitig deckungsfähig. Die gemäß Absatz 1 gebildeten Rücklagen beim Perso-

nal- und Verwaltungsbudget können mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen

zur Verstärkung der Ausgaben der Hauptgruppe 6 verwendet werden.

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(9) Für die Wirtschaftspläne der Landesbetriebe nach § 26 Absatz 1 der Landes-

haushaltsordnung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend, soweit keine be-

sonderen Regelungen getroffen sind.

(10) Die im Einzelplan 06 veranschlagten Universitäten und Fachhochschulen wer-

den jeweils nur mit ihrem Zuschussbedarf veranschlagt. Die Einnahmen und Ausga-

ben dieser Einrichtungen werden in Wirtschaftsplänen veranschlagt, die dem Haus-

haltsplan als Erläuterungen beigefügt sind. Für die Bewirtschaftung gelten die Absät-

ze 1 bis 7 entsprechend, soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind.

(11) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.

§ 6

Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsgerichts

und Landesrechnungshofes

(1) In den Einzelplänen 01, 13 und 14 werden je Einzelplan aus den Personalaus-

gaben Personalbudgets und aus den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Ausga-

ben für den Erwerb beweglicher Sachen und den Verwaltungseinnahmen Verwal-

tungsbudgets gebildet. Werden die Ausgaben des Personalbudgets und des Verwal-

tungsbudgets beim Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Un-

terschreitung jeweils einer Rücklage zugeführt werden.

(2) Das Personalbudget umfasst die Ausgaben der Hauptgruppe 4 mit Ausnahme

der Ausgaben der Gruppe 411 und der Gruppen 432 und 453. Diese Ausgaben sind

innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus den

Vorjahren dürfen zur Verstärkung der Ausgaben innerhalb des Personalbudgets ver-

wendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im

laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresab-

schluss überschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Überschreitung auf das Per-

sonalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Aus Drittmitteln gedeck-

te Personalausgaben können vom Personalbudget ausgenommen werden.

(3) Minderausgaben in den Personalbudgets im Zusammenhang mit dem Pilotpro-

jekt zur Einführung von Langzeitkonten werden in voller Höhe einer gesonderten

Rücklage zugeführt. Diese Rücklagen sind für die Deckung von Personalausgaben

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für eine Vertretung beziehungsweise eine Nachfolge während der Freistellungsphase

im Rahmen des Pilotprojektes zu verwenden.

(4) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegen-

seitig deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig deckungsfähig zu-

gunsten der Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der Gruppe 432 sowie des

Titels 919 35 sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig.

(5) Das Verwaltungsbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, aus-

genommen die Ausgaben des Titels 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergrup-

pe 81 und die Einnahmen der Obergruppen 11 bis 13. Die Ausgaben sind innerhalb

des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist

einseitig deckungsfähig zugunsten des Titels 518 25. Der Titel 518 25 ist einseitig

deckungsfähig zugunsten des Titels 517 25. Rücklagen aus den Vorjahren dürfen zur

Verstärkung der Ausgaben innerhalb des Verwaltungsbudgets verwendet werden.

Wird das Verwaltungsbudget beim Jahresabschluss überschritten, kann der Betrag

bis zur Höhe der Überschreitung auf das Verwaltungsbudget für den nächsten Haus-

halt vorgetragen werden. Einzelne Einnahmen und Ausgaben können vom Verwal-

tungsbudget ausgenommen werden.

(6) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur Verstärkung der

Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Grup-

pe 529, und der Obergruppe 81 verwendet werden, wenn ein verwaltungsmäßiger

oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame

Verwendung gefördert wird. Minderausgaben beim Personalbudget können zur Ver-

stärkung der in Satz 1 bezeichneten Ausgaben im jeweiligen Einzelplan verwendet

werden, soweit sich daraus keine Überschreitung des Personalbudgets beim Jahres-

abschluss ergibt.

(7) Die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzie-

rung von Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Hauptgruppe 6 sind innerhalb des

jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig.

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§ 7

Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegen-

schaften und Bauen

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Bestätigung des Wirt-

schaftsplans für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bau-

en Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und Stellen in

den Landesbetrieb umzusetzen, soweit weitere Liegenschaften in die Teilnahme am

Vermieter-Mieter-Modell überführt werden.

(2) Die Ansätze bei den Titeln 518 25 sind bis zum Abschluss der jeweiligen Mietver-

träge mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen ge-

sperrt. Von dieser Sperre sind die Ausgaben bei den Titeln 517 25 nicht erfasst, die

im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Liegenschaften stehen.

(3) Nicht veranschlagte Ausgaben für Betriebs- und Nebenkosten sowie Mieten nach

dem Vermieter-Mieter-Modell bei den Titeln 517 25 und 518 25 stellen keine Mehr-

ausgaben nach § 37 der Landeshaushaltsordnung dar. Sie können vom Ministerium

der Finanzen zugelassen werden, wenn sie durch Minderausgaben oder Mehrein-

nahmen an anderer Stelle gedeckt sind.

(4) Die Ansätze des Titels 518 25 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegen-

seitig deckungsfähig.

(5) Vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen zurück-

gezahlte Beträge aus der Abrechnung von Betriebs- und Nebenkosten sind bei Ti-

tel 517 25 und bei Kapitel 12 020 bei Titel 518 61 abzusetzen.

§ 8

Mehrausgaben, Komplementärmittel

(1) Der gemäß § 37 Absatz 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung festzulegende

Betrag wird auf 7.500.000 Euro Landesmittel festgesetzt, für Verpflichtungsermächti-

gungen (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Über-

schreiten diese Mehrausgaben im Einzelfall den Betrag von 5.000.000 Euro Lan-

desmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, ist

die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzu-

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holen. Mehrausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die einen Betrag von

15.000.000 Euro Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig

werdender Betrag, überschreiten, sind vor Einwilligung des Ministeriums der Finan-

zen dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zur Unterrichtung

vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

Überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß

§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung, zu deren Ausfinanzierung Aus-

gabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden und bei

denen ein Betrag von jährlich 15.000.000 Euro überschritten wird, bedürfen der Ein-

willigung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.

(2) Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es zudem nicht, wenn

1. Komplementärmittel von der Europäischen Union oder vom Bund unvorhergese-

hen bereitgestellt werden, die eine zusätzliche anteilige Finanzierung durch das

Land erforderlich machen, oder

2. Umschichtungen innerhalb eines Fonds der Europäischen Union oder zwischen

den Fonds, einschließlich der Kofinanzierung durch das Land, erforderlich sind.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bedarf es der Einwilligung des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen des Landtages, wenn die Umschichtungen im Einzelfall

5.000.000 Euro EU- und Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich

fällig werdender Betrag, überschreiten.

(3) Veranschlagte Landesmittel und Verpflichtungsermächtigungen, die nicht mehr

zur Kofinanzierung von Leistungen Dritter für die gemäß Haushaltsplan vorgesehe-

nen Zwecke erforderlich sind, sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der

Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Das Ministerium der Finanzen wird er-

mächtigt, die Vorfinanzierung von Maßnahmen, für die die Leistung von Dritten vor-

gesehen ist, zuzulassen.

(4) Im Bereich der Fonds der Europäischen Union dürfen mit Einwilligung des Minis-

teriums der Finanzen Mehrausgaben bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjah-

ren geleistet werden, soweit die zugehörigen Erstattungsanträge an die EU-

Kommission bis spätestens zum II. Quartal des Folgejahres gestellt werden oder die

Mehrausgaben zur Kofinanzierung von Mitteln aus den Fonds dienen.

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(5) Die dem Land Brandenburg gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 4 der Aufbauhil-

feverordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3233), die durch Artikel 2 des Geset-

zes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1716) geändert worden ist, zustehenden

Mittel dürfen vom Land bis zur Höhe von 42.919.000 Euro vorfinanziert werden.

§ 9

Sonderfinanzierungen

(1) Durch den Abschluss von Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen (Sonder-

finanzierungen) für Bauinvestitionen dürfen Verpflichtungen zulasten künftiger Haus-

haltsjahre eingegangen werden. Diese Befugnis gilt auch bei Umsetzung von Bauin-

vestitionen im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften, die auch die Be-

triebsphase umfassen (Lebenszyklusansatz). Das Ministerium der Finanzen wird er-

mächtigt, mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landta-

ges Sonderfinanzierungen zuzulassen; § 38 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung

bleibt unberührt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsfinanzierungen dürfen abweichend

von § 8 Absatz 1 bis zu der Höhe überschritten werden, in der sie für Maßnahmen

nach Absatz 1 Satz 1 benötigt werden.

(3) Die Wirtschaftlichkeit von Sonderfinanzierungen ist in jedem Einzelfall zu bele-

gen.

§ 10

Industrieansiedlungsverträge

Soweit die veranschlagten Ausgaben bei voller Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit

und die Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen, Industrieansiedlungsverträ-

ge mit finanziellen Verpflichtungen für das Land abzuschließen, ist das Ministerium

für Wirtschaft und Energie ermächtigt, über Industrieansiedlungsverträge zu verhan-

deln und - bei Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und nach Einwilligung des

Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirt-

schaft und Energie des Landtages - zusätzliche Verpflichtungen zulasten des Landes

einzugehen.

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§ 11

Besondere Regelungen für Zuwendungen

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des

§ 23 der Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines

nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung

(institutionelle Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des

Zuwendungsempfangenden von dem zuständigen Ministerium gebilligt worden ist.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen

nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfangende seine Be-

schäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Bedienstete des Landes; vorbehalt-

lich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstige-

ren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Bedienstete des Landes je-

weils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung,

wenn die Gesamtausgaben der Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zu-

wendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Ministerium der Finanzen

kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.

(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Zuwendungen im Sinne des

§ 23 der Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für

andere als Projektaufgaben ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte

sowie Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamt-

zahl und der Zahl der für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrach-

ten Planstellen und Stellen verbindlich. Das Ministerium der Finanzen wird ermäch-

tigt, Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne zuzulassen. Die Wertigkeit

außertariflicher Stellen ist durch die Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppe

zu kennzeichnen. Das Ministerium der Finanzen kann Abweichungen in den Wertig-

keiten der Stellen zulassen. Sind im Wirtschaftsplan Stellen außerhalb der Anlagen

B 2 und B 3 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ohne An-

gaben des Entgelts ausgebracht, bedarf die Festsetzung des Entgelts in jedem Ein-

zelfall der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Sonstige Abwei-

chungen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und setzen eine

Tätigkeitsdarstellung voraus.

- 19 -


§ 12

Personalwirtschaftliche Regelungen

(1) Zur Einhaltung des Stellenplans gemäß der gültigen Personalbedarfsplanung des

Landes Brandenburg und des Personalbudgets sind die Ressorts verpflichtet, alle

Möglichkeiten zur Einsparung von Planstellen, Stellen, Beschäftigungspositionen und

Personalausgaben zu nutzen. Dazu können abweichend von § 50 Absatz 1 Satz 1

der Landeshaushaltsordnung auch Mittel oder Planstellen und Stellen umgesetzt

werden, ohne dass Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung

übergehen. Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.

(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 422 für Stellen der Beamtinnen und

Beamten auf Probe und zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der zulässi-

gen Zahl der für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Stel-

len verbindlich. Die den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe nach § 26 Absatz 1

der Landeshaushaltsordnung beigefügten Stellenübersichten sind verbindlich. Das

Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne

für die Landesbetriebe zulassen.

(3) Abweichend von § 49 der Landeshaushaltsordnung können auf Planstellen auch

beamtete Hilfskräfte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt werden.

(4) Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter Men-

schen und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fließen den entsprechenden Ansät-

zen für Personalausgaben zu. Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen

den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich den entsprechenden Titeln - in

Titelgruppen zu:

1. Gruppe 428 aus Erstattungen der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit

in Bezug auf das Altersteilzeitgesetz,

2. Gruppen 422, 428, 441, 443 und 446 aus Schadensersatzleistungen Dritter.

(5) Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und

Stelleninhaber vorübergehend nicht oder nicht vollbeschäftigt sind, innerhalb des je-

weiligen Einzelplans im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen-

oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Kräften in

zeitlich befristeten Arbeitsverträgen in Anspruch genommen werden.

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(6) Alle Planstellen für Lehrkräfte sowie die Stellen für sonstiges pädagogisches

Personal in den Kapiteln 05 300 bis 05 332 gehören einer Verwaltung im Sinne von

§ 50 der Landeshaushaltsordnung an und sind kapitelübergreifend zu bewirtschaften.

Ihre Wertigkeiten sind verbindlich. Von Amtsbezeichnungen kann abgewichen wer-

den. Alle Stellen im Sinne von Satz 1 stehen vom 1. August des Haushaltsjahres bis

zum 31. Juli des Folgejahres zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Hiervon abwei-

chend dürfen Planstellen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen bereits ab dem

1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres bis zum 31. Juli des Folgejahres bewirt-

schaftet werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen eine befristete

Überschreitung der im Haushaltsplan vorgesehenen Planstellen für Lehrkräfte mit

besonderen Funktionen in Bewertung und/oder deren Anzahl zulassen, wenn die

veranschlagte Zahl dieser Planstellen nicht ausreicht, um schulorganisatorische Ent-

wicklungen nachzuvollziehen. Die Buchung der Personalausgaben für Lehrkräfte und

für sonstiges pädagogisches Personal hat bei den entsprechenden Schulformkapi-

teln zu erfolgen.

(7) Personalwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere Beförderungen, die Übertra-

gung höherwertiger Tätigkeiten und Stellenbesetzungen, sind nur in den Geschäfts-

bereichen zulässig, in denen im Vorjahr die Personalbudgets nicht überschritten

wurden und soweit sich ein Überschreiten der Personalbudgets auch für den Zeit-

raum der mittelfristigen Finanzplanung nicht abzeichnet. Das Ministerium der Finan-

zen kann hiervon Ausnahmen zulassen.

(8) Neueinstellungen und die Entfristung befristeter Beschäftigungsverhältnisse sind

grundsätzlich nur in den Geschäftsbereichen zulässig, in denen die Erreichung der

ressortbezogenen Zielzahlen laut Personalbedarfsplanung abzusehen ist und die

Erbringung der veranschlagten Stelleneinsparungen gewährleistet werden kann.

Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium der Finanzen.

§ 13

Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen

(1) Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, können nach ihrem Frei-

werden mit schwer behinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn die gesetzli-

- 21 -


che Pflichtquote gemäß § 71 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei

den Planstellen und Stellen in der Landesverwaltung nicht erreicht wird. In diesem

Fall ist der schwer behinderte Mensch auf der nächsten freiwerdenden Planstelle

oder Stelle der betreffenden oder nächsthöheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe

innerhalb des Einzelplans zu führen. Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen

zulassen.

(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-

Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter

benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall ist die Stelleninhaberin

oder der Stelleninhaber auf der nächsten freiwerdenden Planstelle oder Stelle der

betreffenden oder nächsthöheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe innerhalb des

Einzelplans zu führen.

(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen des Landtages Planstellen für Beamtinnen und Beamte,

Richterinnen und Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu-

sätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu

befriedigendes Bedürfnis besteht. Der Einwilligung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn

der Landtag einen Beschluss zur Ausbringung zusätzlicher Planstellen für Beamtin-

nen und Beamte, Richterinnen und Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer gefasst hat.

(4) Mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen können nach Änderungen im Be-

soldungs- oder Tarifrecht Planstellen- und Stellenveränderungen vorgenommen wer-

den. Stellenveränderungen sind mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen auch

dann möglich, wenn tarifrechtliche Ansprüche bestehen.

(5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor der Überleitung aus dem

BAT/BAT-O und dem MTArb/MTArb-O in den TV-L einen Bewährungs- oder Fall-

gruppenaufstieg gemäß den §§ 23a, 23b BAT/BAT-O beziehungsweise den ver-

gleichbaren Bestimmungen für Arbeiterinnen und Arbeiter vollzogen haben oder bei

denen nach den bisherigen tarifrechtlichen Bestimmungen ein Bewährungs- oder

Fallgruppenaufstieg in der jeweiligen Fallgruppe vorgesehen war, sowie nach dem

1. November 2006 neu eingestellte oder neu eingruppierte Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer mit einem höherwertigen Tarifanspruch gemäß Anlage 4 TVÜ-Länder

- 22 -


können bis zum Wirksamwerden neuer Eingruppierungsvorschriften für den TV-L

oder bis zum Ausscheiden auf einer niedrigwertigeren TV-L-Stelle geführt werden,

die der ursprünglichen Stelle in der Struktur des durch den TV-L ersetzten BAT/BAT-

O und des MTArb/MTArb-O entspricht.

(6) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.

§ 14

Ausbringung zusätzlicher Leerstellen

(1) Werden planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Ar-

beitnehmerinnen und Arbeitnehmer im dienstlichen Interesse des Landes mit Zu-

stimmung der obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatli-

chen oder überstaatlichen Einrichtung, einer Bundesbehörde oder einer kommunalen

Gebietskörperschaft oder für eine Tätigkeit bei einer Fraktion oder einer Gruppe des

Landtages, des Deutschen Bundestages oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung

unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unab-

weisbares Bedürfnis, die Planstellen und Stellen neu zu besetzen, so kann das Mi-

nisterium der Finanzen dafür gleichwertige Leerstellen ausbringen. Das Gleiche gilt

für eine Verwendung bei sonstigen landesunmittelbaren und -mittelbaren juristischen

Personen des öffentlichen Rechts sowie bei juristischen Personen des Privatrechts,

soweit diese vom Land institutionell gefördert werden oder das Land mehrheitlich

beteiligt ist.

(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn

1. Beamtinnen und Beamte nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Landesbe-

amtengesetzes länger als ein Jahr beurlaubt werden oder

2. Beamtinnen und Beamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen sind und nach

§ 122 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes oder nach § 65 Absatz 5,

§ 66 Absatz 1, § 67 Absatz 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes einen

Anspruch auf Übernahme in das frühere Dienstverhältnis haben oder

3. Beamtinnen und Beamte aus sonstigen persönlichen Gründen länger als ein Jahr

beurlaubt werden oder

- 23 -


4. die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 72 Satz 1 des Lan-

desbeamtengesetzes ruhen.

(3) Für planmäßige Beamtinnen und Beamte, die nach § 71 des Landesbeamtenge-

setzes länger als ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit nehmen, gilt vom Beginn

der Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als aus-

gebracht. Satz 1 gilt auch für die Beurlaubung von Richterinnen und Richtern aus

familiären Gründen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Brandenburgischen Richter-

gesetzes.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter und Ar-

beitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(5) Für planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung der Altersteilzeitre-

gelung am Blockmodell teilnehmen, denen Teilzeitbeschäftigung in Verbindung mit

einer Freistellung bis zum Eintritt in den Ruhestand gewährt wurde oder für die ein

Langzeitkonto geführt wird, gilt vom Beginn der Freistellungsphase an eine Leerstelle

der entsprechenden Besoldungs- und Entgeltgruppe als ausgebracht. Nach Beendi-

gung der Freistellungsphase fällt diese Leerstelle weg. Diese Beschäftigten sind bis

zum Ausscheiden auf diesen Leerstellen zu führen.

(6) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 bis 5 ausgebrachten Leer-

stellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.

§ 15

Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamtinnen und Beamte

(1) Für die Vergabe von Leistungsstufen ist die Brandenburgische Leistungsstu-

fenverordnung sowie für die Vergabe von Leistungsprämien und Leistungszulagen

die Brandenburgische Leistungsprämien- und -zulagenverordnung anzuwenden.

(2) Die für die Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente anfallenden Aus-

gaben sind aus Einsparungen bei anderen Titeln der Hauptgruppe 4 im jeweiligen

Einzelplan (ausgenommen Gruppen 432 und 453) oder durch Entnahmen aus der

Rücklage Personalbudget zu decken.

- 24 -


§ 16

Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken

(1) Grundstücke des Allgemeinen Grundvermögens dürfen gemäß § 63 Absatz 3

Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung

1. bei der Nutzungsbindung von mindestens 15 Jahren für Einrichtungen des Sozi-

al-, Kinder- und Jugendwesens in gemeinnütziger Trägerschaft um bis zu

25 Prozent unter dem vollen Wert veräußert werden;

2. bebaut (mit besonderem Sanierungsaufwand) und unbebaut bei einer Bele-

gungsbindung von mindestens 15 Jahren um bis zu 40 Prozent unter dem vollen

Wert veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass sie für Maßnahmen der so-

zialen Wohnraumförderung nach § 2 des Wohnraumförderungsgesetzes ver-

wendet werden;

3. bei einer Belegungsbindung von mindestens 15 Jahren um bis zu 50 Prozent

unter dem vollen Wert veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass sie im

Rahmen des vom Land geförderten Studentenwohnraumbaus zur Schaffung von

Studentenwohnungen oder einer vergleichbaren Förderung verwendet werden.

Unter den gleichen Voraussetzungen können bebaute und unbebaute Grundstü-

cke an Studentenwerke unentgeltlich abgegeben werden;

4. bei Sicherstellung der dauerhaften Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit im Falle

von Gewässergrundstücken nebst Umgriff, die nicht dem Forstvermögen zuzu-

ordnen sind und nicht dauerhaft für Landeszwecke benötigt werden, um bis zu

100 Prozent unter dem vollen Wert an kommunale Träger, Naturschutzeinrich-

tungen oder gemeinnützige Träger veräußert werden, wenn der Ausschuss für

Haushalt und Finanzen des Landtages in die Veräußerung einwilligt;

5. im Wege der Bestellung eines Erbbaurechts vergeben werden, wobei der Erb-

bauzins je nach dem zu fördernden Zweck für die Dauer der Nutzungs- und Be-

legungsbindung abgesenkt werden darf, und zwar

a) für die gemeinnützigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf

0 Prozent,

b) in den Fällen von Nummer 1 auf 2 Prozent,

- 25 -


c) in den Fällen von Nummer 2 auf 3 Prozent und

d) in den Fällen von Nummer 3 Satz 2 auf 0 Prozent. In den Fällen von Num-

mer 3 Satz 1 auf 3 Prozent vom Bodenwert;

6. vom Land institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen

gegen Übernahme der Betriebs- und zumutbaren Bauunterhaltungskosten un-

entgeltlich zur Nutzung überlassen werden.

(2) Für die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“ im Kapi-

tel 20 630 ausgewiesene Vermögensmasse gilt über die Regelung des Absatzes 1

hinaus, dass bebaute und unbebaute Grundstücke um bis zu 25 Prozent unter dem

vollen Wert veräußert oder im Erbbaurecht vergeben werden dürfen, die für unmittel-

bare Verwaltungszwecke vom Land sowie für kommunale Infrastrukturmaßnahmen

von den Kreisen und den Gemeinden dauerhaft genutzt werden können.

(3) Über die Verbilligungen gemäß Absatz 1 hinaus wird gemäß § 63 Absatz 3

Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung zugelassen, dass landeseigene

bebaute und unbebaute Grundstücke an Gebietskörperschaften für die im Bundes-

haushalt aufgeführten Zwecke bis zu dem Prozentsatz unter dem vollen Wert veräu-

ßert, im Wege der Erbbaurechtsbestellung zur Verfügung gestellt, vermietet, ver-

pachtet oder zur Nutzung überlassen werden, zu dem der Bund dem Land Verbilli-

gungen bei der Veräußerung, Zurverfügungstellung im Wege des Erbbaurechts,

Vermietung, Verpachtung oder Nutzungsüberlassung von bundeseigenen Grundstü-

cken für gleiche Zwecke einräumt. Vom Gegenseitigkeitserfordernis nach Satz 1 sind

die Liegenschaften, die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“

im Kapitel 20 630 ausgewiesen sind, ausgenommen.

(4) Gemäß § 61 Absatz 1 Satz 1, § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landes-

haushaltsordnung wird die vorübergehende oder dauernde Abgabe von Grundstü-

cken des Allgemeinen Grundvermögens an das Verwaltungsgrundvermögen ohne

Werterstattung zugelassen.

(5) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird zu-

gelassen, dass verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke Kommunen zur Un-

terbringung diesen zugewiesener Asylbegehrenden (so genannte Anschlussunter-

bringung) und Flüchtlingen zeitlich unbefristet unentgeltlich überlassen werden dür-

- 26 -


fen, sofern die Liegenschaften nicht offenkundig ungeeignet erscheinen. Die Liegen-

schaften dürfen Kommunen zu dem in Satz 1 genannten Zweck auch unentgeltlich

übertragen werden. Erfolgt eine unentgeltliche Übertragung, ist für den Fall, dass die

Unterbringungsnutzung zu dem in Satz 1 genannten Zweck aufgegeben wird, der

volle Wert des Grundstücks an das Land auszukehren.

§ 17

Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben

(1) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes wird die Bewilligung von Ausga-

ben, die nach einem geheim zu haltenden Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden sol-

len, von der Billigung des Wirtschaftsplans durch die Parlamentarische Kontrollkom-

mission nach § 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes abhängig

gemacht. Die Mitglieder dieser Kontrollkommission sind zur Geheimhaltung aller An-

gelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt geworden sind.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofes prüft in den Fäl-

len des Absatzes 1 nach § 9 des Landesrechnungshofgesetzes und unterrichtet die

Parlamentarische Kontrollkommission sowie die zuständige oberste Landesbehörde

und das Ministerium der Finanzen über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrech-

nung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung. § 97 Absatz 4 der Landeshaus-

haltsordnung bleibt unberührt.

§ 18

Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des

Landtages

(1) Das Ministerium der Finanzen berichtet dem Ausschuss für Haushalt und Finan-

zen des Landtages

1. mit Stand 30. Juni 2017 und 30. Juni 2018 im Rahmen eines Berichtes über we-

sentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben des

Landes sowie über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt. In die-

sem Bericht sollen auch Angaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der

Ausgabearten insbesondere zur Umsetzung der EU-Fonds und zum Stand der

- 27 -


Verschuldung sowie Prognosedaten der weiteren Entwicklung bis zum Jahres-

ende enthalten sein;

2. über die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 im Rahmen eines Berichtes wie in

Nummer 1 allerdings ohne Prognoseaussage;

3. mit Stand 31. Dezember 2017 für das Haushaltsjahr 2017 und mit Stand

31. Dezember 2018 für das Haushaltsjahr 2018 über die Gewährleistungen und

Inanspruchnahmen durch das Land gemäß § 3;

4. mit Stand 31. Dezember 2017 und mit Stand 31. Dezember 2018 über die nach

§ 2 Absatz 3 abgeschlossenen Optimierungsgeschäfte. Der Bericht enthält eine

Risikobewertung und eine Darstellung der anfallenden Kosten für das Land;

5. mit Stand 31. Dezember 2017 im Rahmen eines Berichtes über die Beteiligungen

des Landes.

(2) Die Ministerien berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Land-

tages

1. zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stichtagen im Rahmen eines

Berichtes über den Stand der Bewilligungen bei sämtlichen Titeln der Haupt-

gruppen 6 und 8 mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro und den aktuellen Mittelab-

fluss,


Berichtes über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen,


Berichtes über die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei sämtlichen Titeln

der Hauptgruppen 6 und 8 mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro,

4. mit Stand 31. Mai 2017 und mit Stand 31. Mai 2018 im Rahmen eines Berichtes

über die Besetzung der Planstellen und Stellen.

(3) Die Ministerien berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Land-

tages

1. mit Stand 30. Juni 2017 und mit Stand 30. Juni 2018 im Rahmen eines Berichtes

über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Bran-

denburg im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für

- 28 -


die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweis-

prüfung,

2. mit Stand 31. Dezember 2017 und mit Stand 31. Dezember 2018 im Rahmen

eines Berichtes wie in Nummer 1.

(4) Das Ministerium für Wirtschaft und Energie berichtet dem Ausschuss für Haus-

halt und Finanzen des Landtages

1. zum 30. Juni 2017 und zum 30. Juni 2018 im Rahmen eines Berichtes über den

Stand der Bewilligung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-

besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Der Bericht erfolgt in Form einer

Übersicht der bewilligten Einzelförderungen mit einem Förderbetrag von mehr als

1.000.000 Euro. In der Übersicht sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Kri-

terien und der Fördersatz anzugeben;

2. zum 30. September 2017 und zum 30. September 2018 im Rahmen eines Be-

richtes wie in Nummer 1;

3. zum 31. Dezember 2017 und zum 31. Dezember 2018 im Rahmen eines Berich-

tes wie in Nummer 1.

§ 19

Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen

Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Absatz 1 und 2, §§ 11

bis 15 und 17 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2019 weiter.

- 29 -


§ 20

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Potsdam, den 20. Dezember 2016

Die Präsidentin des Landtages Brandenburg

Britta Stark

- 30 -

Haushaltsübersicht


H a u s h a l t s p l a n

des Landes Brandenburg

für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

Gesamtplan I. Haushaltsübersicht

(§ 13 Abs. 4 Nr. 1 LHO)

A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben je Einzelplan

B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen je Einzelplan II. Finanzierungsübersicht

(§ 13 Abs. 4 Nr. 2 LHO)

III. Kreditfinanzierungsplan (§ 13 Abs. 4 Nr. 3 LHO)

- 31 -

- 32 -

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017


Teil I Haushaltsübersicht 2017

A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne

Einnahmen Ausgaben

0 1 2 3 4

Einzelplan/Ressort

Einnahmen ausSteuern und

steuerähnlichen Abgaben

Verwaltungsein-nahmen,

Einnahmen aus Schuldendienst

und dgl.

Einnahmen ausZuweisungen

und Zuschüssenmit Ausnahme

fürInvestitionen

Einnahmen ausSchuldenauf-nahmen, ausZuweisungen

und Zuschüssenfür Investitionen,

besondereFinanzierungs-

einnahmen

Summe

Einnahmen

Personal-ausgaben

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

1 2 3 4 5 6 7

01 LT 55.500 1.006.000 1.061.500 32.395.700

02 Stk 14.400 95.500 109.900 14.200.500

03 MIK 65.900.200 11.916.900 77.817.100 504.059.400

04 MdJEV 136.393.600 39.519.500 175.913.100 285.858.600

05 MBJS 2.583.600 24.031.400 26.615.000 1.163.041.900

06 MWFK 8.812.200 188.575.200 80.797.000 278.184.400 39.214.900

07 MASGF 19.122.100 71.543.700 28.535.800 119.201.600 62.542.100

08 MWE 10.856.500 1.443.900 214.479.300 226.779.700 26.204.000

10 MLUL 12.880.000 36.558.000 120.092.300 196.588.500 366.118.800 104.102.800

11 MIL 2.472.600 492.616.300 166.157.000 661.245.900 35.508.300

12 MdF 23.638.400 20.197.200 18.280.200 62.115.800 204.744.600

13 LRH 3.000 500.000 503.000 11.858.600

14 VerfG 497.300

20 AFV 7.331.290.000 78.997.800 1.819.486.300 223.240.000 9.453.014.100 216.527.300

Summe 2017 7.344.170.000 385.407.900 2.790.524.200 928.577.800 11.448.679.900 2.700.756.000

Summe 2016 7.053.980.000 405.574.100 2.692.938.600 1.065.736.800 11.218.229.500 2.639.008.400

Vgl. zu 2016 +290.190.000 -20.166.200 +97.585.600 -137.159.000 +230.450.400 +61.747.600

- 33 -

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017




Ausgaben

5 6 7 8 9

SächlicheVerwaltungs-

ausgaben undAusgaben für

denSchuldendienst

Ausgaben fürZuweisungen

und Zuschüssemit Ausnahme

fürInvestitionen

Baumaßnahmen SonstigeAusgaben fürInvestitionen

undInvestitions-förderungs-maßnahmen

BesondereFinanzierungs-

ausgaben

Summe

Ausgaben

+ Überschuss

- Zuschuss

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

8 9 10 11 12 13 14

6.142.100 8.066.100 59.000 337.500 47.000.400 -45.938.900

3.862.400 3.313.300 12.000 21.388.200 -21.278.300

256.869.600 24.115.800 40.000 32.036.800 817.121.600 -739.304.500

175.892.700 72.718.700 60.000 14.398.900 548.928.900 -373.015.800

20.556.700 753.520.700 2.140.800 -1.500.000 1.937.760.100 -1.911.145.100

11.747.900 704.880.600 88.490.700 -5.429.000 838.905.100 -560.720.700

14.623.000 711.693.900 90.246.900 20.914.000 900.019.900 -780.818.300

13.097.100 84.582.000 253.477.100 -10.000.000 367.360.200 -140.580.500

88.285.200 182.670.300 62.785.800 173.855.400 -8.640.800 603.058.700 -236.939.900

13.362.800 649.923.300 330.138.900 -394.300 1.028.539.000 -367.293.100

53.008.600 25.880.500 90.652.500 374.286.200 -312.170.400

723.900 46.300 12.628.800 -12.125.800

280.500 777.800 -777.800

360.801.900 3.128.350.500 605.000 242.307.800 2.312.500 3.950.905.000 +5.502.109.100

1.019.254.400 6.349.715.700 63.549.800 1.318.141.600 -2.737.600 11.448.679.900 0

999.549.100 6.131.407.700 69.624.300 1.290.480.700 88.159.300 11.218.229.500 0

+19.705.300 +218.308.000 -6.074.500 +27.660.900 -90.896.900 +230.450.400 0

- 34 -

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018




Einnahmen Ausgaben

0 1 2 3 4

Einzelplan/Ressort

Einnahmen ausSteuern und

steuerähnlichen Abgaben

Verwaltungsein-nahmen,

Einnahmen aus Schuldendienst

und dgl.

Einnahmen ausZuweisungen

und Zuschüssenmit Ausnahme

fürInvestitionen

Einnahmen ausSchuldenauf-nahmen, ausZuweisungen

und Zuschüssenfür Investitionen,

besondereFinanzierungs-

einnahmen

Summe

Einnahmen

Personal-ausgaben

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

1 2 3 4 5 6 7

01 LT 55.500 826.600 882.100 33.239.600

02 Stk 14.400 95.500 109.900 14.205.600

03 MIK 68.156.900 9.969.600 78.126.500 512.311.000

04 MdJEV 136.373.400 44.488.500 2.000.000 182.861.900 282.520.900

05 MBJS 2.132.900 24.268.400 26.401.300 1.188.763.900

06 MWFK 8.712.200 175.088.700 84.849.100 268.650.000 40.234.600

07 MASGF 19.109.500 68.594.900 26.149.800 113.854.200 62.022.500

08 MWE 10.848.000 1.600.600 218.620.700 231.069.300 26.229.900

10 MLUL 12.880.000 35.858.000 101.265.400 167.658.500 317.661.900 102.330.700

11 MIL 2.437.600 488.506.300 170.984.000 661.927.900 35.112.000

12 MdF 23.667.700 22.007.200 1.250.000 46.924.900 205.134.300

13 LRH 3.000 200.000 203.000 12.077.500

14 VerfG 497.300

20 AFV 7.566.290.000 74.827.200 1.721.159.400 80.950.500 9.443.227.100 256.060.900

Summe 2018 7.579.170.000 382.196.300 2.657.871.100 752.662.600 11.371.900.000 2.770.740.700

Summe 2017 7.344.170.000 385.407.900 2.790.524.200 928.577.800 11.448.679.900 2.700.756.000

Vgl. zu 2017 +235.000.000 -3.211.600 -132.653.100 -175.915.200 -76.779.900 +69.984.700

- 35 -

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018




Ausgaben

5 6 7 8 9

SächlicheVerwaltungs-

ausgaben undAusgaben für

denSchuldendienst

Ausgaben fürZuweisungen

und Zuschüssemit Ausnahme

fürInvestitionen

Baumaßnahmen SonstigeAusgaben fürInvestitionen

undInvestitions-förderungs-maßnahmen

BesondereFinanzierungs-

ausgaben

Summe

Ausgaben

+ Überschuss

- Zuschuss

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

8 9 10 11 12 13 14

6.164.000 8.075.300 174.000 403.000 48.055.900 -47.173.800

4.278.500 3.599.000 56.000 22.139.100 -22.029.200

254.827.500 19.984.200 28.369.100 815.491.800 -737.365.300

180.989.400 75.337.700 580.000 16.446.100 555.874.100 -373.012.200

20.269.000 730.808.900 11.815.400 -5.000.000 1.946.657.200 -1.920.255.900

11.653.700 704.053.000 97.472.700 -5.941.600 847.472.400 -578.822.400

14.772.400 725.091.600 95.320.300 17.608.500 914.815.300 -800.961.100

12.389.900 91.072.400 254.855.900 -17.000.000 367.548.100 -136.478.800

88.166.700 180.156.500 63.378.900 173.943.900 -9.615.700 598.361.000 -280.699.100

10.962.400 642.507.600 342.007.600 -394.300 1.030.195.300 -368.267.400

53.377.900 27.323.100 66.165.700 352.001.000 -305.076.100

708.200 95.800 12.881.500 -12.678.500

234.500 731.800 -731.800

356.189.100 3.055.435.700 235.000 190.310.800 1.444.000 3.859.675.500 +5.583.551.600

1.014.983.200 6.263.445.000 64.367.900 1.277.262.300 -18.899.100 11.371.900.000 0

1.019.254.400 6.349.715.700 63.549.800 1.318.141.600 -2.737.600 11.448.679.900 0

-4.271.200 -86.270.700 +818.100 -40.879.300 -16.161.500 -76.779.900 0

- 36 -

Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017



B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläneund deren Inanspruchnahme

Einzel-plan Bezeichnung

Ver-pflich-tungs-

ermächti-gungen

durch die Verpflichtungsermächtigungentstehende Rechtsverpflichtungen

2017 2018 2019 2020 2021 ff.

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

01 Landtag

02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staats-kanzlei

1.505,0 1.405,0 100,0

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 235,0 175,0 60,0

04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbrau-cherschutz

14.579,9 7.216,4 5.011,5 2.352,0

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 40.875,0 32.045,0 7.740,0 840,0 250,0

06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 165.259,8 27.109,8 12.550,0 12.150,0 113.450,0

07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

127.281,2 61.584,7 47.843,5 16.267,8 1.585,2

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 458.094,9 132.344,4 172.409,0 153.341,5

10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

518.071,3 166.507,0 111.299,7 99.519,6 140.830,0

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.521.812,8 262.546,6 125.010,2 87.883,4 1.046.372,6

12 Ministerium der Finanzen 41.840,0 24.950,0 10.780,0 4.110,0 2.000,0

13 Landesrechnungshof

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

20 Allgemeine Finanzverwaltung 122.100,0 78.550,0 36.550,0 7.000,0

Zusammen 3.011.654,9 794.433,9 529.353,9 383.464,3 1.304.487,8

- 37 -

Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018



B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläneund deren Inanspruchnahme

Einzel-plan Bezeichnung

Verpflichtungs-ermächtigungen

durch dieVerpflichtungsermächtigung

entstehende Rechtsverpflichtungen

2017 2018 2019 2020 2021 ff.

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

01 Landtag

02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staats-kanzlei

1.505,0 1.305,0 1.205,0 100,0

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 235,0 235,0 175,0 60,0

04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbrau-cherschutz

14.579,9 18.323,8 9.030,7 6.512,2 2.780,9

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 40.875,0 48.695,0 41.265,0 6.840,0 590,0

06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 165.259,8 25.300,9 23.250,9 1.350,0 700,0


127.281,2 42.755,0 26.616,1 11.691,9 4.447,0

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 458.094,9 356.919,4 104.594,9 129.662,0 122.662,5


518.071,3 377.873,0 124.950,0 94.115,0 158.808,0

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.521.812,8 4.530.737,8 205.066,6 61.870,2 4.263.801,0

12 Ministerium der Finanzen 41.840,0 43.650,0 23.000,0 17.650,0 3.000,0



20 Allgemeine Finanzverwaltung 122.100,0 54.850,0 36.050,0 13.800,0 5.000,0

Zusammen 3.011.654,9 5.500.644,9 595.204,2 343.651,3 4.561.789,4

- 38 -

Finanzierungsübersicht 2017 Finanzierungsübersicht 2017 Finanzierungsübersicht 2017 Finanzierungsübersicht 2017


Teil II Finanzierungsübersicht 2017

Insgesamt2017

(Mio EUR)

I. HAUSHALTSVOLUMEN 11.448,7

II. ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS

1. Ausgaben 11.425,3(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen anRücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetragsund haushaltstechnische Verrechnungen)

2. Einnahmen 11.240,0(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen ausRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen undhaushaltstechnische Verrechnungen)

3. Finanzierungssaldo -185,3

III. AUSGLEICH DES FINANZIERUNGSSALDOS

4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 0,0

4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto) 3.521,5

4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt -3.521,5

4.21 planmäßige Tilgungen -2.021,54.22 mögliche vorzeitige Tilgungen -500,04.23 Tilgungen kurzfristiger Schulden -1.000,0

5. Rücklagenbewegung 185,3

5.1 Entnahmen aus Rücklagen 207,3

5.2 Zuführungen an Rücklagen -22,0

6. Abwicklung der Vorjahre 0,0

6.1 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 0,0

6.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen --

7. Haushaltstechnische Verrechnungen 0,1

7.1 Ausgaben -1,3

7.2 Einnahmen 1,4

zusammen 185,3

Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.

- 39 -

Finanzierungsübersicht 2018 Finanzierungsübersicht 2018 Finanzierungsübersicht 2018 Finanzierungsübersicht 2018


Teil II Finanzierungsübersicht 2018

Insgesamt2018

(Mio EUR)

I. HAUSHALTSVOLUMEN 11.371,9

II. ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS

1. Ausgaben 11.352,7(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen anRücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetragsund haushaltstechnische Verrechnungen)

2. Einnahmen 11.275,9(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen ausRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen undhaushaltstechnische Verrechnungen)

3. Finanzierungssaldo -76,8

III. AUSGLEICH DES FINANZIERUNGSSALDOS

4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 0,0

4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto) 2.800,0

4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt -2.800,0

4.21 planmäßige Tilgungen -1.300,04.22 mögliche vorzeitige Tilgungen -500,04.23 Tilgungen kurzfristiger Schulden -1.000,0

5. Rücklagenbewegung 76,8

5.1 Entnahmen aus Rücklagen 94,6

5.2 Zuführungen an Rücklagen -17,8

6. Abwicklung der Vorjahre 0,0

6.1 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 0,0

6.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen --

7. Haushaltstechnische Verrechnungen 0,0

7.1 Ausgaben -1,4

7.2 Einnahmen 1,4

zusammen 76,8


- 40 -

Kreditfinanzierung 2017 Kreditfinanzierung 2017 Kreditfinanzierung 2017 Kreditfinanzierung 2017


Teil III Kreditfinanzierungsplan 2017

Insgesamt2017

(Mio EUR)

I. EINNAHMEN AUS KREDITEN

bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 3.521,5

Zusammen 3.521,5

II. TILGUNGSAUSGABEN FÜR KREDITE


Zusammen 3.521,5

III. NETTONEUVERSCHULDUNG insgesamt

bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 0,0

Zusammen 0,0


- 41 -

Kreditfinanzierung 2018 Kreditfinanzierung 2018 Kreditfinanzierung 2018 Kreditfinanzierung 2018


Teil III Kreditfinanzierungsplan 2018

Insgesamt2018

(Mio EUR)

I. EINNAHMEN AUS KREDITEN


Zusammen 2.800,0

II. TILGUNGSAUSGABEN FÜR KREDITE


Zusammen 2.800,0

III. NETTONEUVERSCHULDUNG insgesamt

bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 0,0

Zusammen 0,0


- 42 -

Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht


Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

nach Gruppen

Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE

entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018

VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel

01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage

011 Lohnsteuer (Landesanteil) 1.857.950.000 1.923.920.000 2.003.070.000

012 Veranlagte Einkommen-steuer (Landesanteil)

281.900.000 348.180.000 358.160.000

013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgel-tungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)

70.400.000 86.620.000 88.610.000

014 Körperschaftssteuer (Lan-desanteil)

226.050.000 229.770.000 239.460.000

015 Umsatzsteuer (Landesanteil) 3.131.100.000 3.195.220.000 3.287.770.000

016 Einfuhrumsatzsteuer (Lan-desanteil)

953.450.000 1.020.110.000 1.049.660.000

017 Gewerbesteuerumlage (Lan-desanteil)

54.400.000 57.840.000 58.590.000

018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

54.200.000 41.080.000 41.830.000

Summe der Obergruppe 01 6.629.450.000 6.902.740.000 7.127.150.000

05/06 Landessteuern

052 Erbschaftsteuer 29.100.000 23.380.000 23.820.000

053 Grunderwerbsteuer 310.750.000 328.210.000 337.940.000

055 Totalisatorsteuer 300.000 300.000 300.000

056 Andere Rennwettsteuern

057 Lotteriesteuer 34.200.000 34.510.000 34.510.000

058 Sportwettensteuer 5.900.000 8.800.000 9.190.000

059 Feuerschutzsteuer 11.400.000 13.430.000 13.640.000

Summe der Obergruppe 05 391.650.000 408.630.000 419.400.000

061 Biersteuer 19.400.000 18.870.000 18.740.000

069 Sonstige Landessteuern


093 Abgaben von Spielbanken 1.100.000 1.050.000 1.000.000

099 Sonstige steuerähnliche Abgaben

12.380.000 12.880.000 12.880.000


Summe der Hauptgruppe 0 7.053.980.000 7.344.170.000 7.579.170.000

- 43 -

1 Verwaltungseinnahmen, Ein-nahmen aus Schulden-dienst und dgl.

11 Verwaltungseinnahmen

111 Gebühren, sonstige Entgelte 156.135.400 172.906.600 172.948.900

112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-lich der damit zusammen-hängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)

63.021.100 65.250.700 65.350.700

119 Sonstige Verwaltungsein-nahmen

65.963.100 55.566.300 57.683.000


12 Einnahmen aus wirtschaftli-cher Tätigkeit und aus Ver-mögen (ohne Zinsen)

121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen

8.500.000 6.100.000 6.100.000

122 Konzessionsabgaben 561.000 561.000 561.000

123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto

35.000.000 35.000.000 35.000.000

124 Mieten und Pachten 7.141.100 4.426.600 4.379.100

125 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit (Betriebseinnahmen)

1.609.900 1.743.400 1.691.200

129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zin-sen)

15.000 85.000 85.000


13 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen

131 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von unbeweglichen Sachen

8.970.000 5.475.000 5.275.000

132 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von beweglichen Sachen

216.700 200.300 197.800

133 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalver-mögen

134 Kapitalrückzahlungen 43.800 43.800 43.800





nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 44 -

14 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen

141 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen aus dem Inland

10.800.000 12.600.000 12.500.000

146 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen aus dem Ausland


15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich

152 Zinseinnahmen von Ländern

153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

500 1.200 1.200

157 Zinseinnahmen von Zweck-verbänden

Summe der Obergruppe 15 500 1.200 1.200

16 Zinseinnahmen aus sonsti-gen Bereichen

161 Zinseinnahmen von öffentli-chen Unternehmen und Ein-richtungen

1.988.500 1.351.300 1.049.100

162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland

7.585.400 1.144.600 938.400


17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich

173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

2.071.800 2.011.900 695.200

Summe der Obergruppe 17 2.071.800 2.011.900 695.200

18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen

181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

23.334.300 12.094.100 9.481.900

182 Sonstige Darlehensrück-flüsse aus dem Inland

12.616.500 8.846.100 8.215.000


Summe der Hauptgruppe 1 405.574.100 385.407.900 382.196.300

2 Einnahmen aus Zuweisun-gen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 45 -

21 Allgemeine (nicht zweckge-bundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund

1.303.812.900 1.182.666.900 1.077.297.900

212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern

480.000.000 573.950.000 578.800.000

213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

28.941.000 49.775.400 43.497.600

Summe der Obergruppe 21 1.812.753.900 1.806.392.300 1.699.595.500

23 Sonstige (zweckgebun-dene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

231 Sonstige Zuweisungen vom Bund

669.366.200 741.891.800 724.878.500

232 Sonstige Zuweisungen von Ländern

34.481.200 35.325.500 35.951.500

233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

4.715.500 4.870.000 4.912.300

234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen

1.197.000 1.584.100 10.160.700

235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagen-tur für Arbeit

236 Erstattungen von Sozialver-sicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

1.087.000 1.087.000 1.084.000


26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus sonsti-gen Bereichen

261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Inland

1.934.000 1.934.000 1.934.000


27 Zuschüsse von der EU

271 Erstattungen von der EU 137.832.200 171.903.700 148.987.500

272 Sonstige Zuschüsse von der EU

18.997.500 12.522.300 16.873.500


28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 46 -

281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland

7.202.000 9.454.000 9.716.000

282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland

2.668.600 2.598.800 2.812.700

286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

103.500 160.700 164.900

287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)


298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investiti-onszuschüsse

600.000 800.000 800.000

Summe der Obergruppe 29 600.000 800.000 800.000

Summe der Hauptgruppe 2 2.692.938.600 2.790.524.200 2.657.871.100

3 Einnahmen aus Schulden-aufnahmen, aus Zuweisun-gen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt

325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt

Summe der Obergruppe 32

33 Zuweisungen für Investitio-nen aus dem öffentlichen Bereich

331 Zuweisungen für Investitio-nen vom Bund

355.413.400 368.048.100 354.581.400

332 Zuweisungen für Investitio-nen von Ländern

333 Zuweisungen für Investitio-nen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

417.500 446.000 218.500

334 Zuweisungen für Investitio-nen von Sondervermögen

20.768.500 54.175.000 24.708.000

337 Zuweisungen für Investitio-nen von Zweckverbänden


34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen

341 Beiträge

342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland

32.730.000 32.230.000 32.230.000




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 47 -

346 Zuschüsse für Investitionen von der EU

248.373.600 264.999.900 244.936.900

347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Aus-land (soweit nicht von der EU)


35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken

356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken

854.500 44.300 39.700

359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen

405.921.600 207.276.200 94.589.800


37 Globale Mehr- und Minder-einnahmen

371 Globale Mehreinnahmen


38 Haushaltstechnische Ver-rechnungen

381 Verrechnungen zwischen Kapiteln

1.150.000 1.250.000 1.250.000

382 Durchlaufende Posten 107.700 108.300 108.300

389 Sonstige haushaltstechni-sche Verrechnungen


Summe der Hauptgruppe 3 1.065.736.800 928.577.800 752.662.600

0-3 Gesamteinnahmen: 11.218.229.500 11.448.679.900 11.371.900.000




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 48 -

4 Personalausgaben

41 Aufwendungen für Abgeord-nete und ehrenamtlich Tätige

411 Aufwendungen für Abgeord-nete

20.443.100 20.148.500 20.900.200

412 Aufwendungen für ehren-amtlich Tätige

1.271.400 1.311.400 1.311.400


42 Bezüge und Nebenleistun-gen

421 Bezüge der Ministerpräsi-dentin, des Ministerpräsi-denten, der Ministerinnen und Minister

1.518.800 1.591.900 1.591.900

422 Bezüge und Nebenleistun-gen der Beamtinnen, Beam-ten, Richterinnen und Richter

1.478.241.900 1.569.174.800 1.566.493.300

424 Zuführung an die Versor-gungsrücklage

18.128.200 21.258.700 1.118.900

427 Beschäftigungsentgelte, Ver-gütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenbe-ruflich Tätige

11.968.800 17.504.500 15.822.000

428 Entgelte der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer (Beschäftigte)

639.136.300 643.998.400 646.970.100

429 Nicht aufteilbare Personal-ausgaben

4.557.700 5.055.700 5.125.900170.000 207.200 105.400 55.900

Summe der Obergruppe 42 2.153.551.700 2.258.584.000 2.237.122.100170.000 207.200 105.400 55.900

43 Versorgungsbezüge und dergleichen

431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister

922.500 1.312.100 1.312.100

432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Rich-terinnen und Richter

216.540.400 213.491.000 244.485.500

434 Zuführung an die Versor-gungsrücklage

7.248.000 8.472.400 446.000


44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und der-gleichen

441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerin-nen und Versorgungsemp-fänger

64.460.400 64.460.400 65.749.600




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 49 -

443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

13.159.400 13.138.600 13.139.800

446 Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen, Versor-gungsempfänger und dergleichen

32.374.700 35.405.600 38.799.900


45 Sonstige personalbezogene Ausgaben

451 Zuschüsse zur Gemein-schaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltun-gen sowie für soziale Ein-richtungen

5.000 5.200 5.300

453 Trennungsgeld oder -ent-schädigung, Umzugskosten-vergütungen

1.430.800 1.425.800 1.467.800

459 Sonstige personalbezogene Ausgaben

1.000 1.000 1.000


46 Globale Mehr- und Minder-ausgaben

461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben

127.600.000 83.000.000 146.000.000

462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben


Summe der Hauptgruppe 4 2.639.008.400 2.700.756.000 2.770.740.700170.000 207.200 105.400 55.900

5 Sächliche Verwaltungsaus-gaben, Ausgaben für den Schuldendienst

51 Sächliche Verwaltungsaus-gaben

511 Geschäftsbedarf und Kom-munikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrü-stungsgegenstände, son-stige Gebrauchsgegenstände

42.461.100 47.758.000 48.262.700

514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

26.424.600 28.532.600 29.726.800

517 Bewirtschaftung der Grund-stücke, Gebäude und Räume

58.835.900 62.885.700 64.541.000

518 Mieten und Pachten 90.428.900 95.233.400 96.490.300




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 50 -

519 Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anla-gen

8.868.200 9.621.100 9.545.400



520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten

6.055.000 6.071.000 6.085.000

521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

11.200.000 11.476.000 11.521.100

523 Kunst- und wissenschaftli-che Sammlungen und Biblio-theken

214.400 224.400 224.400

525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel

8.144.700 8.583.500 8.371.400

526 Ausgaben für Sachverstän-dige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben

58.531.000 79.596.300 74.687.4002.360.000 1.230.000 760.000 845.000 445.000

527 Dienstreisen 6.406.300 6.442.600 6.463.900

529 Verfügungsmittel 125.000 120.000 119.100

Summe der Obergruppe 52 90.676.400 112.513.800 107.472.3002.360.000 1.230.000 760.000 845.000 445.000


531 Öffentlichkeitsarbeit, Kosten für Veröffentlichungen

4.269.000 5.027.000 5.458.60030.000 30.000

532 sonstige Verwaltungsausga-ben

70.152.200 70.030.300 70.851.900


573.400 701.700 605.400

534 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen und Förderung der politi-schen Zusammenarbeit

680.100 757.800 730.600360.000 80.000 40.000


1.046.000 914.100 940.100


15.073.700 18.355.600 18.879.100170.000 2.870.000 3.310.000 3.200.000 1.130.000


20.708.900 24.429.400 23.029.80011.785.000 24.856.700 17.730.000 10.640.000 9.340.000 16.270.000


24.711.600 27.087.900 29.369.9008.215.000 3.765.700 200.000 1.173.700 840.700 760.000


699.600 745.800 745.800

Summe der Obergruppe 53 137.914.500 148.049.600 150.611.20020.530.000 31.572.400 21.270.000 15.083.700 11.310.700 17.030.000





nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 51 -

541 Aufwendungen für Veran-staltungen

3.635.100 3.442.300 3.295.400620.000 2.340.000 490.000 890.000 600.000 500.000

542 Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte

6.000 2.500 6.000


5.544.100 5.275.500 5.228.800110.000

544 Ausgaben für Naturtouris-mus und Umweltbildung

98.000 98.000 98.000

545 Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen

20.000 20.000


136.931.500 147.910.500 144.597.2001.102.000 282.000 480.000 225.000 200.000

547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

27.641.900 33.599.300 33.195.80020.581.000 32.925.000 20.595.000 14.455.000 12.990.000 17.530.000

548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben

500.000 500.000 500.000

549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben


51-54 Sächliche Verwaltungs-ausgaben insgesamt

629.966.200 695.442.300 693.590.90044.201.000 69.169.400 43.397.000 31.753.700 25.570.700 35.260.000

57 Zinsausgaben an Kredit-markt

571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen

4.000.000 3.000.000 3.000.000

575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt

365.582.900 320.812.100 318.392.300


595 Tilgungsausgaben an sonsti-gen inländischen Kredit-markt


Summe der Hauptgruppe 5 999.549.100 1.019.254.400 1.014.983.20044.201.000 69.169.400 43.397.000 31.753.700 25.570.700 35.260.000

6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-nahme für Investitionen

61 Allgemeine (nicht zweckge-bundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

2.005.177.000 2.120.823.800 2.109.494.70030.360.000 45.600.000 35.600.000 33.600.000 20.800.000 5.000.000

Summe der Obergruppe 61 2.005.177.000 2.120.823.800 2.109.494.70030.360.000 45.600.000 35.600.000 33.600.000 20.800.000 5.000.000

62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 52 -

623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

4.500.000 4.500.000

624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen

612.800 2.331.000 5.213.000

627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände

Summe der Obergruppe 62 612.800 6.831.000 9.713.000

63 Sonstige (zweckgebun-dene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

631 Sonstige Zuweisungen an Bund

486.947.100 507.713.500 515.847.500

632 Sonstige Zuweisungen an Länder

36.671.100 38.694.600 40.422.90050.000 75.000 75.000 75.000

633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

1.592.704.000 1.532.486.200 1.452.803.60088.415.000 119.402.300 103.962.300 103.152.300 7.595.000 915.000

634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen

3.048.000 5.089.500 4.456.9005.944.500 1.981.500 1.188.900 1.585.200

636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagen-tur für Arbeit

20.394.700 20.256.000 20.293.200

637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

1.400.000 1.400.000 1.400.000

Summe der Obergruppe 63 2.141.164.900 2.105.639.800 2.035.224.10088.465.000 125.421.800 104.037.300 105.208.800 8.783.900 2.500.200

66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche

661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen

662 Schuldendiensthilfen an pri-vate Unternehmen

394.900 169.700 58.800

663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland

43.554.500 43.237.600 30.357.700

664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen

418.500 387.000 355.400


67 Erstattungen an sonstige Bereiche

671 Erstattungen an Inland 83.122.600 86.483.700 89.528.30040.000

676 Erstattungen an Ausland

Summe der Obergruppe 67 83.122.600 86.483.700 89.528.30040.000

68 Sonstige Zuschüsse an son-stige Bereiche




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 53 -

681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistun-gen an natürliche Personen

198.438.200 211.160.400 208.664.8002.635.000 1.850.000 1.950.000 900.000 800.000 1.700.000

682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unter-nehmen (soweit nicht Gruppe 661)

788.057.600 851.975.100 846.837.000598.565.000 970.812.000 4.233.512.000 26.712.000 9.600.000 5.148.600.000

683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-men (soweit nicht Gruppe 662)

207.429.800 210.412.600 220.861.700121.077.600 178.311.900 87.650.900 67.698.300 59.285.600 86.602.600

684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähn-liche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

324.939.300 341.162.600 347.520.40044.717.800 100.349.500 53.601.000 68.973.000 24.097.700 5.445.300

685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Ein-richtungen

284.471.500 313.263.800 307.457.60018.235.200 34.294.900 25.823.400 27.381.300 4.120.700 4.757.500

686 Sonstige Zuschüsse für lau-fende Zwecke im Inland

44.113.100 53.818.600 52.921.5008.424.000 8.788.000 10.963.500 9.113.200 2.484.800 728.000

687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)

2.150.000 2.200.000 2.300.0001.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 500.000

688 Abführungen der Eigenmit-tel an die EU

6.763.000

Summe der Obergruppe 68 1.856.362.500 1.983.993.100 1.986.563.000795.154.600 1.295.906.300 4.415.000.800 202.277.800 100.888.800 5.247.833.400

697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse

698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht für Investitionen

600.000 2.150.000 2.150.000

Summe der Obergruppe 69 600.000 2.150.000 2.150.000

Summe der Hauptgruppe 6 6.131.407.700 6.349.715.700 6.263.445.000914.019.600 1.466.928.100 4.554.638.100 341.086.600 130.472.700 5.255.333.600

7 Baumaßnahmen

71 Kleine und große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

711 Kleine Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten

302.100 279.000 874.000

712 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten

432.400 907.000 641.800230.000 769.800 463.000


47.149.400 47.315.800 47.315.80029.300.000 47.200.000 40.200.000 20.800.000 19.800.000 32.400.000


10.420.400 10.228.000 10.716.30016.000.000 23.150.000 21.200.000 16.600.000 10.100.000 7.000.000


6.320.000 4.820.000 4.820.0001.000.000





nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 54 -



5.000.000

Summe der Obergruppe 72 5.000.000

Summe der Hauptgruppe 7 69.624.300 63.549.800 64.367.90046.530.000 71.119.800 61.400.000 37.863.000 29.900.000 39.400.000

8 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen

81 Erwerb von beweglichen Sachen

811 Erwerb von Fahrzeugen 10.018.000 11.916.000 9.459.800

812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

25.692.000 31.249.800 30.062.900925.000 324.900 167.600

813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen

Summe der Obergruppe 81 35.710.000 43.165.800 39.522.700925.000 324.900 167.600

82 Erwerb von unbeweglichen Sachen

821 Grunderwerb 2.125.000 1.560.000 2.760.000140.000 140.000 140.000

823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen

2.474.000 2.546.000 2.620.000

Summe der Obergruppe 82 4.599.000 4.106.000 5.380.000140.000 140.000 140.000

83 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen

831 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland

76.096.000 15.010.000 10.000

Summe der Obergruppe 83 76.096.000 15.010.000 10.000

85 Darlehen an öffentlichen Bereich

853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände


86 Darlehen an sonstige Berei-che

861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen

500.000 4.000.000

862 Darlehen an private Unter-nehmen

20.150.000 6.600.000 17.900.000




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 55 -

863 Darlehen an Sonstige im Inland

32.561.000 32.061.000 32.061.000


87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen

871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen

18.000.000 15.000.000 15.000.000


88 Zuweisungen für Investitio-nen an öffentlichen Bereich

882 Zuweisungen für Investitio-nen an Länder

871.600 871.600

883 Zuweisungen für Investitio-nen an Gemeinden und Gemeindeverbände

380.597.600 459.701.600 426.777.300431.273.300 519.054.800 380.884.800 328.408.800 228.348.600 146.893.600

884 Zuweisungen für Investitio-nen an Sondervermögen

800.000 1.200.000 1.200.000

887 Zuweisungen für Investitio-nen an Zweckverbände

16.887.300 19.238.900 19.238.9005.600.000 21.700.000 17.200.000 11.100.000 9.600.000 12.200.000


891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

212.548.700 247.363.500 223.144.100132.123.300 139.690.000 121.275.000 109.155.000 56.010.000 16.000.000

892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

204.622.500 238.721.900 237.626.900336.275.100 292.340.000 280.150.000 159.780.000 173.900.000 156.700.000

893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland

253.912.000 199.804.700 219.483.20025.675.000 269.030.700 15.110.000 71.198.000 54.557.700 92.040.000

894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen

33.996.600 34.796.600 35.046.60026.550.000 161.950.000 26.450.000 33.800.000 18.700.000 112.450.000


Summe der Hauptgruppe 8 1.290.480.700 1.318.141.600 1.277.262.300958.421.700 1.404.230.400 841.209.800 713.749.400 541.116.300 536.283.600

9 Besondere Finanzierungs-ausgaben

91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke

919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen

127.374.100 22.026.500 17.802.500


96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

961 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren


97 Globale Mehr- und Minder-ausgaben




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 56 -

972 Globale Minderausgaben -40.472.500 -26.072.400 -38.059.900

Summe der Obergruppe 97 -40.472.500 -26.072.400 -38.059.900

98 Haushaltstechnische Ver-rechnungen

981 Verrechnungen zwischen Kapiteln

1.150.000 1.200.000 1.250.000

982 Durchlaufende Posten 107.700 108.300 108.300

989 Sonstige haushaltstechni-sche Verrechnungen


Summe der Hauptgruppe 9 88.159.300 -2.737.600 -18.899.100

4-9 Gesamtausgaben: 11.218.229.500 11.448.679.900 11.371.900.0001.963.342.300 3.011.654.900 5.500.644.900 1.124.558.100 727.115.600 5.866.277.200




nach Gruppen



VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.

-EUR-

- 57 -

Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht


Funktionenübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen

FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan

Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

011 Politische Führung 361.310 288.807 173.444 316.469 62.485 310.185

012 Innere Verwaltung 4.958 113.940 19.570 122.692 22.037 117.455

013 Informationswesen 0 3.156 0 2.787 0 2.957

014 Statistischer Dienst 0 17.347 0 19.841 0 16.545

015 Zivildienst 0 0 0 0 0 0

016 Hochbauverwaltung 15.185 142.639 16.132 118.000 17.621 94.923

018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktion 038, 039, 048, 058, 068, 118, 138

10.800 56.019 10.800 55.170 19.300 29.877

019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben 198 0 198 0 198 0

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 392.451 621.908 220.144 634.958 121.641 571.941

023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 0 11 0 10 0 10

029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten 0 320 0 337 0 337

02 Auswärtige Angelegenheiten 0 331 0 347 0 347

042 Polizei 50.599 471.638 53.726 504.992 52.568 506.800

043 Öffentliche Ordnung 0 0 0 0 0 0

044 Brandschutz 4.039 9.682 4.159 10.209 4.149 10.164

045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 2.626 12.660 3.626 13.691 4.126 14.085

047 Schutz der Verfassung 0 1.300 0 1.300 0 1.300

048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

0 87.646 0 85.915 0 92.886

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 57.264 582.925 61.511 616.106 60.843 625.235

051 Gerichte und Staatsanwaltschaften 143.977 340.814 157.986 357.082 158.658 355.748

056 Justizvollzugsanstalten 2.983 64.809 2.983 66.565 2.983 65.618

058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtschutzes (nur Länder)

0 33.229 0 31.818 0 35.689

059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben 0 11.189 0 13.501 0 15.721

05 Rechtsschutz 146.960 450.040 160.969 468.967 161.641 472.776

061 Steuer- und Zollverwaltung 21.303 160.322 24.485 175.920 24.485 175.272

062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwal-tung

6 6.456 25 6.719 25 6.289

068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung

0 17.105 0 11.945 0 13.475

06 Finanzverwaltung 21.308 183.883 24.510 194.584 24.510 195.037

0 Allgemeine Dienste 617.983 1.839.086 467.133 1.914.962 368.635 1.865.336

111 Unterrichtsverwaltung 87 23.220 93 18.360 93 18.360

112 Öffentliche Grundschulen 0 324.871 0 345.020 0 346.608

113 Private Grundschulen 0 39.734 0 41.487 0 43.172

114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)

0 421.559 0 452.191 0 452.510

115 Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)

0 77.174 0 81.472 0 85.223

- 58 -

118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)

0 135.794 0 78.346 0 95.586

11 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 87 1.022.352 93 1.016.875 93 1.041.458

124 Öffentliche Sonderschulen/ Förderschulen des allge-meinbildenden Bereichs

0 93.378 0 95.023 0 102.390

125 Private Sonderschulen/ Förderschulen des allgemein-bildenden Bereichs

0 30.055 0 31.246 0 31.051

127 Öffentliche berufliche Schulen 0 115.654 0 112.246 0 112.110

128 Private berufliche Schulen 0 28.676 0 33.996 0 36.547

129 Sonstige schulische Aufgaben 2.387 71.738 2.174 72.388 1.729 73.288

12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 2.387 339.501 2.174 344.899 1.729 355.386

133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 30.097 348.085 39.702 378.209 22.672 369.375

137 Deutsche Forschungsgemeinschaft 0 25.538 0 25.851 0 26.201

138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)

0 26.411 0 17.881 0 19.784

139 Sonstige Hochschulaufgaben 40.999 6.554 54.062 5.848 39.341 6.171

13 Hochschulen 71.096 406.588 93.764 427.790 62.013 421.531

141 Förderung für Schülerinnen und Schüler 41.678 46.886 40.850 45.925 40.850 45.927

142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs

73.257 76.362 73.230 77.047 73.130 86.780

14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studie-rende, Weiterbildungstelnehmende und dgl.

114.935 123.248 114.080 122.971 113.980 132.707

152 Volkshochschulen 42 3.408 42 3.408 42 3.408

153 sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilneh-mende)

4.803 9.771 5.016 10.473 5.478 10.914

154 Ausbildung der Lehrkräfte 0 5.965 0 6.514 0 7.061

155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte 3.996 9.726 4.145 10.829 4.190 10.720

15 Sonstiges Bildungswesen 8.840 28.870 9.202 31.224 9.709 32.104

162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinforma-tionszentren

45 7.924 45 8.673 45 8.503

164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)

71.075 166.864 72.826 168.014 74.291 171.661

165 Forschung und experimentelle Entwicklung 0 8.163 0 9.166 0 9.528

16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehr-technische Entwicklung)

71.120 182.952 72.871 185.853 74.336 189.692

183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 0 0 0 194 0 194

185 Musikschulen 0 4.327 0 6.427 0 6.427

187 Sonstige Kulturpflege 100 61.495 100 67.030 100 69.983

188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 91 4.175 74 4.240 74 4.166

18 Kultur und Religion 191 69.997 174 77.891 174 80.769

195 Denkmalschutz und -pflege 11.888 30.127 12.471 31.894 12.960 32.768

199 Kirchliche Angelegenheiten 56 18.233 56 19.342 56 19.260

19 Kultur und Religion 11.944 48.359 12.527 51.236 13.017 52.027

1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kultu-relle Angelegenheiten

280.601 2.221.867 304.885 2.258.738 275.049 2.305.675




FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan


Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 59 -

219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten 226 102.701 233 114.713 230 58.445

21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten 226 102.701 233 114.713 230 58.445

223 Unfallversicherung 0 18.200 0 18.200 0 18.200

224 Krankenversicherung 1.084 1.334 1.084 1.175 1.084 1.197

227 Pflegeversicherung 0 0 0 0 0 0

229 Sonstige Sozialversicherungen 0 475.610 0 495.676 0 507.610

22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosen-versicherung

1.084 495.143 1.084 515.051 1.084 527.007

233 Wohngeld 18.000 36.000 22.000 44.000 20.000 40.000

235 Soziale Einrichtungen 20 43.335 20 43.018 20 30.138

236 Förderung der Wohlfahrtspflege 122 1.815 32 1.865 32 1.865

237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 18.599 38.685 19.811 39.089 20.003 39.153

23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistun-gen nach dem SGB VIII)

36.741 119.835 41.863 127.972 40.055 111.156

241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen

444 1.790 393 2.123 393 2.103

244 Wiedergutmachung 0 414 0 370 0 370

246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaus-siedler

0 16 0 16 0 16

249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politi-schen Ereignissen

0 25 0 25 0 25

24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politi-schen Ereignissen

444 2.245 393 2.534 393 2.514

252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

0 0 0 0 0 0

253 Aktive Arbeitsmarktpolitik 62.080 78.451 65.667 80.591 62.031 81.612

25 Arbeitsmarktpolitik 62.080 78.451 65.667 80.591 62.031 81.612

261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit 101 15.834 101 16.162 101 16.407

263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie

0 44 0 48 0 48

265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen 0 0 0 0 0 0

266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe 0 3.835 0 3.868 0 3.940

26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)

101 19.713 101 20.077 101 20.394

271 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 0 340.287 0 374.604 0 414.157

27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 0 340.287 0 374.604 0 414.157

282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

0 0 0 0 0 0

285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII 23 65 1 40 1 40

286 Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer 406 454.644 100 468.447 100 490.580

287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 5 447.117 5 355.611 5 290.623

28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz

434 901.825 106 824.098 106 781.243

291 Sonstige soziale Angelegenheiten 17.946 69.188 19.252 73.216 19.573 69.336




FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan


Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 60 -

299 Übrige soziale Angelegenheiten 0 0 0 0 0 0

29 Sonstige soziale Angelegenheiten 17.946 69.188 19.252 73.216 19.573 69.336

2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik

119.056 2.129.389 128.699 2.132.855 123.573 2.065.864

312 Krankenhäuser und Heilstätten 0 114.538 2.000 119.220 5.000 126.188

313 Arbeitsschutz 1.403 19.905 1.403 20.566 1.403 21.276

314 Gesundheitsschutz 1.871 18.306 1.913 18.655 1.900 16.749

31 Gesundheitswesen 3.275 152.749 5.316 158.441 8.303 164.212

322 Sport 40 15.527 45 17.204 40 17.304

32 Sport und Erholung 40 15.527 45 17.204 40 17.304

331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung 8.734 74.768 7.600 76.096 8.053 73.991

332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 28.821 60.234 28.821 63.243 28.821 63.243

33 Umwelt- und Naturschutz 37.555 135.001 36.420 139.340 36.874 137.234

342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlen-schutzes

60 101 60 101 60 101

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 60 101 60 101 60 101

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 40.929 303.378 41.841 315.085 45.277 318.851

411 Förderung des Wohnungsbaues 62.990 60.067 59.490 59.787 59.490 59.539

419 Sonstiges Wohnungswesen 4 441 4 486 4 486

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 62.994 60.508 59.494 60.272 59.494 60.024

421 Geoinformation 2.400 19.802 0 19.670 0 19.670

422 Raumordnung und Landesplanung 1.347 3.895 1.347 3.974 1.347 3.974

423 Städtebauförderung 34.073 61.577 37.278 67.608 37.685 71.146

42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung

37.820 85.274 38.625 91.253 39.032 94.790

4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste

100.813 145.782 98.119 151.525 98.525 154.815

511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 5.405 58.586 5.025 65.107 4.325 64.565

512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung 0 206 0 206 0 206

51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung) 5.405 58.792 5.025 65.313 4.325 64.771

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 202.093 202.248 283.203 235.293 234.993 235.293

522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen 330 3.721 313 4.229 300 4.111

523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung

934 31.236 355 32.303 355 32.792

52 Landwirtschaft und Ernährung 203.356 237.204 283.871 271.826 235.648 272.197

531 Forstwirtschaft und Jagd 280 66.194 280 64.473 280 62.453

532 Fischerei 2.600 2.600 3.600 3.900 3.600 3.900

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 2.880 68.794 3.880 68.373 3.880 66.353

5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und For-sten (ohne Betriebsverwaltung)

211.641 364.789 292.776 405.512 243.853 403.321

611 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen

5.390 15.234 7.529 17.443 7.529 17.996


5.390 15.234 7.529 17.443 7.529 17.996

623 Wasserwirtschaft und Kulturbau 24.000 50.852 24.996 52.916 24.596 53.004

62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz 24.000 50.852 24.996 52.916 24.596 53.004




FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan


Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 61 -

631 Kohlenbergbau 500 47.460 500 46.212 500 46.942

632 Sonstiger Bergbau 561 0 561 0 561 0

634 Verarbeitende Industrie 0 6.200 0 6.200 0 6.200

635 Handwerk und Kleingewerbe 0 213 0 213 0 213

63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe

1.061 53.873 1.061 52.625 1.061 53.355

644 Wasserversorgung 0 2.000 0 2.000 0 2.000

645 Abwasserentsorgung 11.300 1.300 11.800 1.420 11.800 1.420

649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung 0 4.430 0 5.168 0 4.818

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 11.300 7.730 11.800 8.588 11.800 8.238

651 Handel 0 1.795 0 2.093 0 2.093

652 Tourismus 0 3.680 0 4.080 0 4.155

65 Handel und Tourismus 0 5.475 0 6.173 0 6.248

681 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen 11.344 26.309 14.597 23.429 14.567 23.909

68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistun-gen

11.344 26.309 14.597 23.429 14.567 23.909

691 Betriebliche Investitionen 0 141.543 0 122.475 0 122.882

692 Verbesserung der Infrastruktur 300.008 197.423 276.647 277.928 259.831 266.743

693 Verbesserung der regionale Wirtschaftsstruktur 23 1.500 12 1.500 8 1.500

69 Regionale Förderungsmaßnahmen 300.030 340.466 276.659 401.904 259.839 391.125

6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienst-leistungen

353.125 499.940 336.642 563.077 319.392 553.874

711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau 0 90.967 0 95.172 0 93.652

719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung 1.821 16.658 1.721 17.297 1.691 16.899

71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 1.821 107.625 1.721 112.468 1.691 110.551

723 Landesstraßen 0 95.587 0 107.285 0 108.785

725 Gemeindestraßen 27.108 27.108 27.108 27.108 27.108 27.108

729 Sonstiger Straßenverkehr 0 1.645 166 1.791 0 1.625

72 Straßen 27.108 124.340 27.274 136.184 27.108 137.518

731 Wasserstraßen und Häfen 0 58 0 168 0 168

73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schiff-fahrt

0 58 0 168 0 168

741 Öffentlicher Personennahverkehr 27.108 100.856 27.108 103.606 27.108 105.356

742 Eisenbahnen 444.300 359.528 478.210 408.368 475.100 405.208

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr

471.408 460.384 505.318 511.974 502.208 510.564

751 Luftfahrt 75 63.405 75 2.970 75 5.852

75 Luftfahrt 75 63.405 75 2.970 75 5.852

791 Sonstiges Verkehrswesen 0 19 0 19 0 19

79 Sonstiges Verkehrswesen 0 19 0 19 0 19

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 500.412 755.831 534.388 763.783 531.082 764.672

811 Grundvermögen 12.334 27.795 6.078 23.395 5.840 23.648

812 Kapitalvermögen 32.523 896 19.390 2.444 16.465 2.448

813 Sondervermögen 44 0 44 0 44 0

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 44.900 28.691 25.512 25.838 22.349 26.095




FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan


Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 62 -

821 Steuern und Finanzzuweisungen 8.889.354 2.346.300 9.172.682 2.436.423 9.300.886 2.386.820

82 Steuern und Finanzzuweisungen 8.889.354 2.346.300 9.172.682 2.436.423 9.300.886 2.386.820

831 Schulden 6.000 369.878 0 324.216 0 321.800

83 Schulden 6.000 369.878 0 324.216 0 321.800

841 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 0 66.582 0 66.666 0 67.957

84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 0 66.582 0 66.666 0 67.957

851 Rücklagen 52.159 49.017 44.566 24.120 41.844 19.863

85 Rücklagen 52.159 49.017 44.566 24.120 41.844 19.863

861 Sonstiges 0 13.315 0 11.644 0 11.660

86 Sonstiges 0 13.315 0 11.644 0 11.660

881 Globalposten 0 83.128 0 52.928 0 103.940

88 Globalposten 0 83.128 0 52.928 0 103.940

891 Haushaltstechnische Verrechnungen 1.258 1.258 1.437 1.308 1.437 1.358

89 Haushaltstechnische Verrechnungen 1.258 1.258 1.437 1.308 1.437 1.358

8 Finanzwirtschaft 8.993.671 2.958.167 9.244.197 2.943.142 9.366.515 2.939.493

Zusammen 11.218.230 11.218.230 11.448.680 11.448.680 11.371.900 11.371.900




FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan


Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 63 -

- 64 -

Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017


Haushaltsquerschnitt 2017Einnahmen

Funktionen AufgabenbereicheGebühren,

Geldstrafenund

Geldbußen

Steuern,steuer-

ähnlicheAbgaben

ÜbrigeVerwal-tungs-

einnahmen

Erlöse,Vermö-gens-

veräuße-rungen,Kapital-rückzah-lungen

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 656 18.801 67

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 49.616 1.798 85

05 Rechtsschutz 127.064 8.434 31

06 Finanzverwaltung 2.743 19.800 11

0 Allgemeine Dienste 180.079 48.833 193

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 207 917

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 2 362

16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen

45 21

18,19 Kultur und Religion 35 139

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 21 2.865 1

1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten

310 4.304 1

22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung

23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)

20 32

25 Arbeitsmarktpolitik 6 2

26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)

100


105

21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 15.035 780


15.061 1.019

312 Krankenhäuser und Heilstätten

31 (ohne312) Gesundheitswesen 2.904 75

32 Sport und Erholung

33 Umwelt- und Naturschutz 6.409 630

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 60

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 9.373 705

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 4


20


4 20

51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)

555 357 5

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300


53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 1.080


555 1.080 657 5

- 65 -

Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017



Zinseinnahmen

Funktionenaus dem öffentlichen Bereichaus

sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

7 8 9 10 11 12 13

14 14 01

04

05

06

14 14 0

1 1 1 2 11,12

13 (ohne 132)

16

18,19

1 1 21 21 14,15

1 1 22 23 1

22

23

25

1 1 26,27

28

1 1 21,24,29

2 2 2

312

4 4 31 (ohne312)

32

33

34

4 4 3

41

42

4

602 602 51

521

522

523

53

602 602 5

- 66 -




Funktionen Aufgabenbereiche

Darlehnsrückflüsse

aus dem öffentlichen Bereichaus

sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

14 15 16 17 18 19 20 21

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 148 148

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 Rechtsschutz

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste 148 148

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.141 1.141 1.141

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)


18,19 Kultur und Religion

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 5.500 5.500


1.141 1.141 5.500 6.641






21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 27 27


50 50


31 (ohne312) Gesundheitswesen 104 104

32 Sport und Erholung 45 45

33 Umwelt- und Naturschutz

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 149 149

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie




3.000 3.000


522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen


53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei


3.000 3.000

- 67 -

Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017



Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mitAusnahme von Investitionen Schulden

auf-nehmen

Zuweis-ungen

fürInvesti-tionen

Zu-schüsse für

Investi-tionen

SonstigeEin-

nahmen

Ein-nahmen

ins-gesamt

Funktionen

vomBund

vonLändern

vonGemein-

den

aus demübrigenöffent-lichen

Bereich

aussonstigenBereichen

1.000 EUR

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

23.325 11.182 190 145 583 165.032 220.144 01

6.717 100 3.195 61.511 04

15.440 10.000 160.969 05

27 1.929 24.510 06

45.509 21.282 3.385 145 2.512 165.032 467.133 0

2.267 11,12

53.520 39.880 93.764 13 (ohne 132)

49.584 7.200 1.486 14.536 72.871 16

56 12.471 12.701 18,19

77.778 5.096 32.000 123.282 14,15

180.938 12.296 1.486 66.887 32.000 304.885 1

1.084 1.084 22

34.182 7.629 41.863 23

65.636 65.667 25

101 26,27

1 106 28

140 1.334 2.555 6 19.878 21,24,29

34.183 140 2.418 75.820 6 128.699 2

2.000 2.000 312

230 3.316 31 (ohne312)

45 32

581 28.800 36.420 33

60 34

581 30.800 230 41.841 3

59.490 59.494 41

1.027 300 37.278 38.625 42

1.027 300 96.769 98.119 4

505 5.025 51

12.000 106.218 37.500 127.486 283.203 521

13 313 522

355 355 523

2.800 3.880 53

12.013 355 106.723 37.500 130.286 292.776 5

- 68 -


6.636 13 1

62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz

24.300


1.061

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 11.800

692 Verbesserung der Infrastruktur 3.000

693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur

65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 12.600

6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen

30.936 11.800 16.674 1

71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens

1.615 7

72 Straßen


20

75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 75

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 1.690 27

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 150 7.558 4.514

82 Steuern und Finanzzuweisungen 7.331.290 35.000

83 Schulden

85 Rücklagen 1.285 1.005

86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8

8 Finanzwirtschaft 150 7.331.290 43.843 5.519

Gesamtsumme 238.157 7.344.170 116.082 5.719





Geldstrafenund

Geldbußen

Steuern,steuer-

ähnlicheAbgaben


einnahmen



1.000 EUR

1 2 3 4 5 6

- 69 -

61

62

63

64

24 24 692

693

65,66,68

24 24 6

71

72

74

75,77,79

7

1.828 1.828 81

82

83

85

86-89

1.828 1.828 8

1 1 2.496 2.497




Zinseinnahmen


sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

7 8 9 10 11 12 13

- 70 -




64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung

692 Verbesserung der Infrastruktur 871 871 871


65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 1.432 1.432


871 871 1.432 2.303


72 Straßen


75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 10.663 10.663

82 Steuern und Finanzzuweisungen

83 Schulden

85 Rücklagen


8 Finanzwirtschaft 10.663 10.663

Gesamtsumme 2.012 2.012 20.940 22.952







sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

14 15 16 17 18 19 20 21

- 71 -

59 65 755 7.529 61

61 30 605 24.996 62

1.061 63

11.800 64

11.317 126.721 134.714 276.647 692

12 12 693

565 14.597 65,66,68

59 126 30 12.637 127.326 134.714 12 336.642 6

99 1.721 71

27.274 27.274 72

469.190 36.108 505.318 74

75 75,77,79

469.190 99 63.382 534.388 7

800 25.512 81

1.182.667 573.950 49.775 9.172.682 82

83

42.276 44.566 85

78 1.358 1.437 86-89

1.182.667 573.950 49.775 78 800 43.635 9.244.197 8

1.924.559 609.276 54.645 2.671 199.374 422.669 297.230 208.679 11.448.680





auf-nehmen

Zuweis-ungen

fürInvesti-tionen

Zu-schüsse für

Investi-tionen

SonstigeEin-

nahmen

Ein-nahmen

ins-gesamt

Funktionen

vomBund

vonLändern

vonGemein-

den


Bereich


1.000 EUR

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

- 72 -

Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017


Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben

Funktionen Aufgabenbereiche Personal-ausgaben

SächlicheVerwal-tungs-

ausgaben

Zinsausgaben

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 300.824 162.042

02 Auswärtige Angelegenheiten 237

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 480.391 105.766

05 Rechtsschutz 267.320 163.562

06 Finanzverwaltung 160.040 29.096

0 Allgemeine Dienste 1.208.574 460.702

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.142.566 8.742

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 21.346 667


4.203 4.393

18,19 Kultur und Religion 5.561 3.436



1.187.278 23.647


40


25 Arbeitsmarktpolitik 1.200 1.050


1.714


60.586



26.563 68.403

312 Krankenhäuser und Heilstätten 784 40

31 (ohne312) Gesundheitswesen 19.769 3.972


33 Umwelt- und Naturschutz 57.017 23.762


3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 78.272 27.795



21.496


21.628


23.721 14.666

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 19.462

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 1.142


261 200

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 180


23.982 35.650

- 73 -

Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017



Tilgungsausgaben Zuweisungen mit Ausnahme für Investitionen

Funktionen

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

anBund

anLänder

anSonder-

vermögen

anGemeinden

undZweck-

verbände

anSozialver-sicherung

Zu-sammen

1.000 EUR

8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

150 18.047 48 2.851 21.095 01

02

202 1.810 800 2.812 04

4.088 711 4.799 05

29 29 06

352 23.974 48 3.651 711 28.736 0

9.351 134 9.485 11,12

92 92 13 (ohne 132)

300 300 16

12.178 12.178 18,19

2.605 375 4.490 7.469 14,15

2.605 10.118 16.802 29.524 1

495.636 19.375 515.011 22

2.543 2.543 23

25

1.020 384.936 385.956 26,27

763.472 763.472 28

6.412 2.560 94.548 170 103.690 21,24,29

504.591 1.020 2.560 1.242.956 19.545 1.770.672 2

312

141 55 1.982 3.990 6.167 31 (ohne312)

32

15 102 308 425 33

60 60 34

156 157 1.982 4.358 6.653 3

41

9 2.434 2.442 42

9 2.434 2.442 4

51

521

522

500 500 523

53

500 500 5

- 74 -

Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017




Zuschüsse mit Ausnahmefür Investitionen

annatürl.

Personen

anUnter-

nehmen

anSonstige

Zu-sammen

1.000 EUR

18 19 20 21 22 23

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 8 25.287 17.666 42.961

02 Auswärtige Angelegenheiten 110 110

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3 1.624 524 2.150

05 Rechtsschutz 26.397 3.543 29.940

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste 26.408 26.911 21.844 75.162

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 178 1.308 198.015 199.501

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 277.970 116.667 394.637


2.441 144.817 147.257

18,19 Kultur und Religion 177 66.590 66.767

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 80.805 245 11.813 92.863


81.160 281.964 537.900 901.024



80.546 1.865 82.411



6.711 6.711


40 40

21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 20.490 13.706 18.662 52.858


101.036 13.706 105.618 220.360

312 Krankenhäuser und Heilstätten 34.161 34.161

31 (ohne312) Gesundheitswesen 13 70 8.121 8.204

32 Sport und Erholung 15.483 15.483

33 Umwelt- und Naturschutz 1.585 110 3.641 5.336


3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 1.598 180 61.406 63.184

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 354 354


155 155


509 509


11.398 2.337 13.735

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 79.673 79.673

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300 2.788 3.088


854 28.536 1.497 30.887

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 40 63.053 1.030 64.123


894 182.960 7.652 191.506

- 75 -




SchuldendiensthilfenBau-maß-

nahmen

Erwerb von

Funktionen

anGemeinden

anBund

anLänder

anSonstigeBereiche

Zu-sammen

beweg-lichem

Vermögen

unbeweg-lichem

Vermögen

Beteili-gungen

1.000 EUR

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

59 6.488 2.546 01

02

40 23.411 04

3.346 05

5.419 06

99 38.663 2.546 0

76 11,12

10 13 (ohne 132)

45 16

266 18,19

220 220 60 17 14,15

220 220 60 414 1

22

43.018 43.018 23

25

26,27

28

419 21,24,29

43.018 43.018 419 2

312

1.023 31 (ohne312)

32

322 1.292 33

34

322 2.314 3

41

9 42

9 4

68 68 534 51

102 102 41.725 521

522

523

53

170 170 41.725 534 5

- 76 -





Darlehen

an öffentlichen Bereichan

sonst.Bereiche

Bund,Länder,Sonder-

vermögen

Gemeinden Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

34 35 36 37 38 39 40

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 Auswärtige Angelegenheiten


05 Rechtsschutz

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen




14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 32.000


32.000



25 Arbeitsmarktpolitik





411


31 (ohne312) Gesundheitswesen




3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung








- 77 -




Darlehen Zuweisung für InvestitionenSonstige

AusgabenAusgabeninsgesamt Funktionen

Zu-sammen


sonstigeBereiche

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen


1.000 EUR

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50

9.100 9.100 89.843 98.943 634.958 01

347 02

720 720 817 1.537 616.106 04

468.967 05

194.584 06

9.820 9.820 90.660 100.480 1.914.962 0

730 730 675 1.405 1.361.774 11,12

872 872 10.166 11.037 427.790 13 (ohne 132)

29.654 29.654 185.853 16

25.223 25.223 15.697 40.920 129.127 18,19

32.000 1.557 1.557 154.195 14,15

32.000 872 25.953 26.824 57.748 84.573 2.258.738 1

515.051 22

127.972 23

80.591 25

300 300 394.682 26,27

824.098 28

411 2.710 2.710 190.463 21,24,29

411 3.010 3.010 2.132.855 2

84.235 84.235 119.220 312

85 85 85 39.221 31 (ohne312)

995 995 5 1.000 17.204 32

51.186 51.186 139.340 33

40 40 40 101 34

1.120 1.120 135.426 136.546 315.085 3

59.787 59.787 60.272 41

66.951 66.951 200 67.151 91.253 42

66.951 66.951 59.987 126.937 151.525 4

3.204 922 4.126 8.463 12.590 65.313 51

13.814 14.317 28.131 66.200 94.331 235.293 521

4.229 522

455 455 32.303 523

- 78 -


7.962 5.065


1.036 17.514


252

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 680

691 Betriebliche Investitionen 126

692 Verbesserung der Infrastruktur 2.152 2.919




11.150 27.674


12.935 4.145

72 Straßen 265

73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt

105


776


7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 12.935 5.540

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 21.809


83 Schulden 404 323.812 323.812

84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 66.666

85 Rücklagen 1.692

86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 85.336 500

8 Finanzwirtschaft 152.002 24.405 323.812 323.812

Gesamtsumme 2.700.756 695.442 323.812 323.812






ausgaben

Zinsausgaben

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

- 79 -

3.405 3.405 61

1.400 1.400 62

63

400 400 64

691

10 9.718 9.728 692

693

65,66,68

10 3.405 11.518 14.933 6

71

60 60 72

73

3 73.778 73.781 74

9 340 349 75,77,79

12 74.178 74.190 7

81

2.298.814 2.298.814 82

83

84

85

86-89

2.298.814 2.298.814 8

507.714 38.695 5.090 3.654.710 20.256 4.226.464





Funktionen

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

anBund

anLänder

anSonder-

vermögen

anGemeinden

undZweck-

verbände


Zu-sammen

1.000 EUR

8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

- 80 -


166 166


160 6.622 6.782


30 1.470 8.659 10.159

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 10 300 746 1.056

691 Betriebliche Investitionen 12.350 12.350

692 Verbesserung der Infrastruktur 25 20.925 22.492 43.443


65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 12.174 1.310 13.484


65 35.029 52.344 87.438


95.119 95.119

72 Straßen 28.910 600 29.510


18 18


399.809 399.809


7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 523.838 678 524.516


82 Steuern und Finanzzuweisungen 500 500

83 Schulden

84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.

85 Rücklagen 401 401

86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 4.808 4.808


Gesamtsumme 211.160 1.064.588 796.879 2.072.627






annatürl.

Personen

anUnter-

nehmen

anSonstige

Zu-sammen

1.000 EUR

18 19 20 21 22 23

- 81 -

345 61

21.344 80 760 62

63

75 64

691

387 387 15.000 692

693

65,66,68

387 387 21.344 500 760 15.000 6

269 71

72

45 73

74

2.331 2.331 75,77,79

2.331 2.331 314 7

800 10 81

4.500 4.500 82

83

84

85

86-89

4.500 4.500 800 10 8

4.500 50.625 63.550 43.166 4.106 15.010





nahmen

Erwerb von

Funktionen

anGemeinden

anBund

anLänder

anSonstigeBereiche

Zu-sammen

beweg-lichem

Vermögen

unbeweg-lichem

Vermögen

Beteili-gungen

1.000 EUR

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

- 82 -






250


691 Betriebliche Investitionen



1.500



21.750


72 Straßen





81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen


83 Schulden


85 Rücklagen


8 Finanzwirtschaft

Gesamtsumme 54.161





Darlehen


sonst.Bereiche


vermögen


1.000 EUR

34 35 36 37 38 39 40

- 83 -

4.070 4.070 68.373 53

17.018 15.239 32.257 79.188 111.446 405.512 5

500 500 17.443 61

4.000 4.000 4.000 52.916 62

250 41.964 41.964 52.625 63

1.200 2.105 3.305 3.073 6.378 8.588 64

110.000 110.000 122.475 691

5.000 151.700 151.700 47.600 199.300 277.928 692

1.500 1.500 693

15.000 29.602 65,66,68

21.750 1.200 153.805 4.000 159.005 203.137 362.142 563.077 6

112.468 71

27.724 27.724 78.625 106.349 136.184 72

168 73

24.702 24.702 12.906 37.608 511.974 74

2.989 75,77,79

52.426 52.426 91.531 143.957 763.783 7

25.838 81

132.609 132.609 132.609 2.436.423 82

324.216 83

66.666 84

22.027 24.120 85

-24.764 65.880 86-89

132.609 132.609 132.609 -2.738 2.943.142 8

54.161 2.072 459.702 19.239 481.012 720.687 1.201.699 -2.738 11.448.680






Zu-sammen


sonstigeBereiche

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen


1.000 EUR

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50

- 84 -





Geldstrafenund

Geldbußen

Steuern,steuer-

ähnlicheAbgaben


einnahmen



1.000 EUR

1 2 3 4 5 6

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 656 20.947 62

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 49.766 1.788 85

05 Rechtsschutz 127.086 8.434 31

06 Finanzverwaltung 2.743 19.800 11

0 Allgemeine Dienste 180.251 50.969 188

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 207 917

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 2 362


45 21

18,19 Kultur und Religion 35 139

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 21 2.820 3


310 4.259 3



20 32



100


105

21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 15.035 780


15.061 1.019


31 (ohne312) Gesundheitswesen 2.904 75


33 Umwelt- und Naturschutz 6.409 630


3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 9.373 705



20


4 20


555 357 5


522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300


53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 1.080


555 1.080 657 5

- 85 -




Zinseinnahmen


sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

7 8 9 10 11 12 13

9 9 01

04

05

06

9 9 0

1 1 1 2 11,12

13 (ohne 132)

16

18,19

1 1 21 21 14,15

1 1 22 23 1

22

23

25

1 1 26,27

28

1 1 21,24,29

2 2 2

312

3 3 31 (ohne312)

32

33

34

3 3 3

41

42

4

402 402 51

521

522

523

53

402 402 5

- 86 -







sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

14 15 16 17 18 19 20 21

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 134 134


05 Rechtsschutz

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste 134 134

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 695 695 695






695 695 5.400 6.095








50 50


31 (ohne312) Gesundheitswesen 92 92




3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 132 132





2.500 2.500






2.500 2.500

- 87 -





auf-nehmen

Zuweis-ungen

fürInvesti-tionen

Zu-schüsse für

Investi-tionen

SonstigeEin-

nahmen

Ein-nahmen

ins-gesamt

Funktionen

vomBund

vonLändern

vonGemein-

den


Bereich


1.000 EUR

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

23.864 11.515 190 8.645 587 55.032 121.641 01

5.890 100 3.214 60.843 04

16.090 10.000 161.641 05

27 1.929 24.510 06

45.872 21.615 3.404 8.645 2.516 55.032 368.635 0

1.821 11,12

38.799 22.850 62.013 13 (ohne 132)

50.796 7.200 1.508 14.766 74.336 16

56 12.960 13.190 18,19

78.034 5.389 32.000 123.689 14,15

167.685 12.589 1.508 50.576 32.000 275.049 1

1.084 1.084 22

32.182 7.821 40.055 23

62.000 62.031 25

101 26,27

1 106 28

140 1.438 2.769 6 20.196 21,24,29

32.183 140 2.522 72.590 6 123.573 2

5.000 5.000 312

230 3.303 31 (ohne312)

40 32

1.034 28.800 36.874 33

60 34

1.034 33.800 230 45.277 3

59.490 59.494 41

1.027 300 37.685 39.032 42

1.027 300 97.175 98.525 4

505 4.325 51

12.000 86.938 37.500 98.556 234.993 521

300 522

355 355 523

2.800 3.880 53

12.000 355 87.443 37.500 101.356 243.853 5

- 88 -


6.636 13 1


24.300


1.061

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 11.800





30.936 11.800 16.574 1


1.585 7

72 Straßen


20


7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 1.660 27

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 150 7.520 4.314

82 Steuern und Finanzzuweisungen 7.566.290 35.000

83 Schulden

85 Rücklagen 1.249 1.005


8 Finanzwirtschaft 150 7.566.290 43.769 5.319

Gesamtsumme 238.300 7.579.170 117.999 5.517





Geldstrafenund

Geldbußen

Steuern,steuer-

ähnlicheAbgaben


einnahmen



1.000 EUR

1 2 3 4 5 6

- 89 -

61

62

63

64

35 35 692

693

65,66,68

35 35 6

71

72

74

75,77,79

7

1.514 1.514 81

82

83

85

86-89

1.514 1.514 8

1 1 1.988 1.989




Zinseinnahmen


sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

7 8 9 10 11 12 13

- 90 -





692 Verbesserung der Infrastruktur




1.432 1.432


72 Straßen






83 Schulden

85 Rücklagen



Gesamtsumme 695 695 17.697 18.392







sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

14 15 16 17 18 19 20 21

- 91 -

59 65 755 7.529 61

61 235 24.596 62

1.061 63

11.800 64

15.215 98.000 143.581 259.831 692

8 8 693

635 14.567 65,66,68

59 126 16.605 98.235 143.581 8 319.392 6

99 1.691 71

27.108 27.108 72

467.080 35.108 502.208 74

75 75,77,79

467.080 99 62.216 531.082 7

800 22.349 81

1.077.298 578.800 43.498 9.300.886 82

83

39.590 41.844 85

78 1.358 1.437 86-89

1.077.298 578.800 43.498 78 800 40.948 9.366.515 8

1.802.176 614.752 48.410 11.245 181.289 379.508 277.167 95.988 11.371.900





auf-nehmen

Zuweis-ungen

fürInvesti-tionen

Zu-schüsse für

Investi-tionen

SonstigeEin-

nahmen

Ein-nahmen

ins-gesamt

Funktionen

vomBund

vonLändern

vonGemein-

den


Bereich


1.000 EUR

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

- 92 -






ausgaben

Zinsausgaben

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 272.776 157.820

02 Auswärtige Angelegenheiten 237

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 489.553 108.512

05 Rechtsschutz 264.870 168.634

06 Finanzverwaltung 161.105 28.692

0 Allgemeine Dienste 1.188.304 463.896

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.169.542 8.816

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 23.605 679


3.940 4.487

18,19 Kultur und Religion 5.449 3.488



1.216.685 23.699


40




1.714


57.439



25.501 65.205

312 Krankenhäuser und Heilstätten 784 40

31 (ohne312) Gesundheitswesen 20.299 4.049


33 Umwelt- und Naturschutz 54.832 23.586


3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 76.617 27.695



21.496


21.628


23.473 14.862

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 19.462

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 1.142


261 200

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 180


23.734 35.846

- 93 -





Funktionen

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

anBund

anLänder

anSonder-

vermögen

anGemeinden

undZweck-

verbände


Zu-sammen

1.000 EUR

8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

150 19.605 48 1.955 21.758 01

02

202 1.796 800 2.798 04

4.088 726 4.814 05

29 29 06

352 25.518 48 2.755 726 29.399 0

9.601 134 9.735 11,12

92 92 13 (ohne 132)

300 300 16

11.261 11.261 18,19

2.605 309 4.492 7.406 14,15

2.605 10.302 15.887 28.794 1

507.570 19.397 526.967 22

2.607 2.607 23

25

1.020 414.681 415.701 26,27

723.764 723.764 28

2.548 2.720 39.640 170 45.077 21,24,29

512.725 1.020 2.720 1.178.085 19.567 1.714.116 2

312

141 55 1.189 4.095 5.480 31 (ohne312)

32

15 102 315 432 33

60 60 34

156 157 1.189 4.469 5.971 3

41

9 2.434 2.442 42

9 2.434 2.442 4

51

521

522

500 500 523

53

500 500 5

- 94 -






annatürl.

Personen

anUnter-

nehmen

anSonstige

Zu-sammen

1.000 EUR

18 19 20 21 22 23

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 8 22.278 18.777 41.064

02 Auswärtige Angelegenheiten 110 110

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3 1.606 524 2.132

05 Rechtsschutz 27.372 3.561 30.933

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste 27.383 23.884 22.972 74.239

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 178 1.533 206.315 208.026

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 281.670 104.438 386.108


2.800 148.291 151.091

18,19 Kultur und Religion 177 70.051 70.228

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 80.805 245 12.946 93.996


81.160 286.248 542.041 909.449



76.546 1.865 78.411



6.836 6.836


40 40

21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 21.114 13.657 18.107 52.878


97.660 13.657 106.210 217.527

312 Krankenhäuser und Heilstätten 34.835 34.835

31 (ohne312) Gesundheitswesen 14 70 7.400 7.484

32 Sport und Erholung 15.483 15.483

33 Umwelt- und Naturschutz 1.585 110 3.641 5.336


3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 1.599 180 61.358 63.137

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 354 354


155 155


509 509


11.443 1.937 13.380

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 79.740 79.740

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300 2.670 2.970


783 29.136 1.497 31.416

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 40 61.033 1.030 62.103


823 181.651 7.134 189.608

- 95 -





nahmen

Erwerb von

Funktionen

anGemeinden

anBund

anLänder

anSonstigeBereiche

Zu-sammen

beweg-lichem

Vermögen

unbeweg-lichem

Vermögen

Beteili-gungen

1.000 EUR

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

174 6.244 2.620 01

02

20.703 04

3.524 05

5.211 06

174 35.682 2.620 0

76 11,12

10 13 (ohne 132)

45 16

146 18,19

220 220 580 35 14,15

220 220 580 312 1

22

30.138 30.138 23

25

26,27

28

255 21,24,29

30.138 30.138 255 2

312

628 31 (ohne312)

32

427 1.436 33

34

427 2.064 3

41

9 42

9 4

24 24 443 51

35 35 41.725 521

522

523

53

59 59 41.725 443 5

- 96 -





Darlehen


sonst.Bereiche


vermögen


1.000 EUR

34 35 36 37 38 39 40

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 Auswärtige Angelegenheiten


05 Rechtsschutz

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen




14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 36.000


36.000



25 Arbeitsmarktpolitik





211


31 (ohne312) Gesundheitswesen




3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung








- 97 -






Zu-sammen


sonstigeBereiche

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen


1.000 EUR

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50

3.600 3.600 65.886 69.486 571.941 01

347 02

720 720 817 1.537 625.235 04

472.776 05

195.037 06

4.320 4.320 66.703 71.023 1.865.336 0

304 304 345 649 1.396.844 11,12

872 872 10.166 11.037 421.531 13 (ohne 132)

29.830 29.830 189.692 16

26.237 26.237 15.989 42.225 132.796 18,19

36.000 6.195 6.195 164.811 14,15

36.000 872 26.541 27.413 62.524 89.937 2.305.675 1

527.007 22

111.156 23

81.612 25

10.000 10.000 300 10.300 434.551 26,27

781.243 28

211 2.610 2.610 130.294 21,24,29

211 10.000 10.000 2.910 12.910 2.065.864 2

90.530 90.530 126.188 312

85 85 85 38.024 31 (ohne312)

990 990 110 1.100 17.304 32

51.186 51.186 137.234 33

40 40 40 101 34

1.115 1.115 141.826 142.941 318.851 3

59.539 59.539 60.024 41

70.488 70.488 200 70.688 94.790 42

70.488 70.488 59.739 130.227 154.815 4

3.204 922 4.126 8.463 12.590 64.771 51

13.814 14.317 28.131 66.200 94.331 235.293 521

4.111 522

415 415 32.792 523

- 98 -


7.889 5.225


1.036 17.484


252

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 681

691 Betriebliche Investitionen 126

692 Verbesserung der Infrastruktur 2.226 1.974




11.152 26.911


12.439 4.264

72 Straßen 265


105


776


7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 12.439 5.659

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 20.485


83 Schulden 408 321.392 321.392

84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 67.957

85 Rücklagen 1.659

86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 148.352 500

8 Finanzwirtschaft 216.309 23.052 321.392 321.392

Gesamtsumme 2.770.741 693.591 321.392 321.392






ausgaben

Zinsausgaben

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

- 99 -

3.405 3.405 61

1.400 1.400 62

63

380 380 64

691

10 10.516 10.526 692

693

65,66,68

10 3.405 12.296 15.711 6

71

60 60 72

73

3 73.988 73.991 74

9 340 349 75,77,79

12 74.388 74.400 7

81

2.273.385 2.273.385 82

83

84

85

86-89

2.273.385 2.273.385 8

515.848 40.423 4.457 3.563.698 20.293 4.144.719





Funktionen

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

anBund

anLänder

anSonder-

vermögen

anGemeinden

undZweck-

verbände


Zu-sammen

1.000 EUR

8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

- 100 -


166 166


160 6.622 6.782


30 2.170 7.959 10.159

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 10 300 762 1.072

691 Betriebliche Investitionen 12.756 12.756

692 Verbesserung der Infrastruktur 28.925 19.742 48.667


65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 12.626 1.360 13.986


40 44.181 49.367 93.588


93.600 93.600

72 Straßen 28.910 600 29.510


18 18


397.689 397.689


7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 520.199 678 520.877


82 Steuern und Finanzzuweisungen 500 500

83 Schulden


85 Rücklagen 401 401

86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 4.808 4.808


Gesamtsumme 208.665 1.069.999 799.578 2.078.241






annatürl.

Personen

anUnter-

nehmen

anSonstige

Zu-sammen

1.000 EUR

18 19 20 21 22 23

- 101 -

311 61

21.462 80 760 62

63

75 64

691

355 355 692

693

65,66,68

355 355 21.462 466 760 6

248 71

72

45 73

74

5.213 5.213 75,77,79

5.213 5.213 293 7

2.000 10 81

4.500 4.500 82

83

84

85

86-89

4.500 4.500 2.000 10 8

4.500 40.485 64.368 39.523 5.380 10





nahmen

Erwerb von

Funktionen

anGemeinden

anBund

anLänder

anSonstigeBereiche

Zu-sammen

beweg-lichem

Vermögen

unbeweg-lichem

Vermögen

Beteili-gungen

1.000 EUR

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

- 102 -






250


691 Betriebliche Investitionen



1.500



32.750


72 Straßen





81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen


83 Schulden


85 Rücklagen


8 Finanzwirtschaft

Gesamtsumme 68.961





Darlehen


sonst.Bereiche


vermögen


1.000 EUR

34 35 36 37 38 39 40

- 103 -

4.070 4.070 66.353 53

17.018 15.239 32.257 79.148 111.406 403.321 5

1.000 1.000 17.996 61

4.000 4.000 4.000 53.004 62

250 42.694 42.694 53.355 63

1.200 2.105 3.305 2.725 6.030 8.238 64

110.000 110.000 122.882 691

16.000 134.495 134.495 52.500 186.995 266.743 692

1.500 1.500 693

15.000 30.156 65,66,68

32.750 1.200 136.600 4.000 141.800 208.919 350.719 553.874 6

110.551 71

27.558 27.558 80.125 107.683 137.518 72

168 73

24.702 24.702 13.406 38.108 510.564 74

5.871 75,77,79

52.260 52.260 93.531 145.791 764.672 7

26.095 81

108.435 108.435 108.435 2.386.820 82

321.800 83

67.957 84

17.803 19.863 85

-36.702 116.959 86-89

108.435 108.435 108.435 -18.899 2.939.493 8

68.961 2.072 426.777 19.239 448.088 715.301 1.163.389 -18.899 11.371.900






Zu-sammen


sonstigeBereiche

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen


1.000 EUR

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50

- 104 -

Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017


Zergliederung 2017

der für das Haushaltsjahr

veranschlagten Einnahmen und Ausgaben

Ein-zel-plan

BezeichnungSteuereinnahmen

Gemein-schafts-

steuern und Gewerbe-

steuer-umlage

Landes-steuern

Steuer-ähnliche Abgaben

Steuer-einnahmen insgesamt

011 - 018 051 - 069 093 - 099 011 - 099

EUR

1 2 3 4 5 6

01 Landtag

02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei

03 Ministerium des Innern und für Kommunales

04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur


08 Ministerium für Wirtschaft und Energie


12.880.000 12.880.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

12 Ministerium der Finanzen



20 Allgemeine Finanzverwaltung 6.902.740.000 427.500.000 1.050.000 7.331.290.000

Insgesamt 6.902.740.000 427.500.000 13.930.000 7.344.170.000

- 105 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungEigene Einnahmen

Verwaltungs-einnahmen

Einnahmen aus wirtschaft-

licher Tätig-keit und aus Vermögen

(ohne Zinsen)

Erlöse aus der Veräußerung von Vermö-gensgegen-

ständen Kapitalrück-zahlungen

Einnahmen aus der

Inanspruch-nahme von

Gewähr-leistungen

Zinseinnah-men

111 - 119 121 - 129 131 - 134 141 - 146 151 - 166

EUR

7 8 9 10 11 12 13

01 Landtag 9.000 45.000 1.500


8.500 5.600 300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 64.657.600 1.158.000 84.600


135.427.500 927.000 39.100

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.362.300 30.000 1.200 4.200


3.238.700 38.300 15.200 20.000


18.955.700 8.000 5.100

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.108.800 561.000 1.000 37.900


32.038.700 892.100 25.000 602.200

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2.462.500 10.100

12 Ministerium der Finanzen 23.112.300 513.000 13.100

13 Landesrechnungshof 2.000 1.000


20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.340.000 43.746.000 5.519.000 12.600.000 1.827.700

Insgesamt 293.723.600 47.916.000 5.719.100 12.600.000 2.497.100

- 106 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

Bezeichnungnoch: Eigene Einnahmen Übertragungseinnahmen

Darlehensrüc-kflüsse

EigeneEinnahmen insgesamt

vom Bund Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich,

Vermögensübertragungen

vonLändern

vonGemeinden

171 - 186 111 - 186 211, 231, 291 212, 232, 292 213, 233, 293

EUR

14 15 16 17 18 19 20

01 Landtag 55.500


14.400 90.500

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 65.900.200 8.617.400 105.000 3.194.500


136.393.600 16.520.700 11.516.000

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.185.900 2.583.600 12.182.000 4.220.400


5.500.000 8.812.200 179.889.700 7.200.000 1.485.500


153.300 19.122.100 3.024.500

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 147.800 10.856.500 59.200 64.700


3.000.000 36.558.000 12.000.000 416.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2.472.600 491.190.000 1.126.300

12 Ministerium der Finanzen 23.638.400 15.819.300 4.230.600

13 Landesrechnungshof 3.000


20 Allgemeine Finanzverwaltung 12.965.100 78.997.800 1.185.255.900 580.306.000 49.965.400

Insgesamt 22.952.100 385.407.900 1.924.558.700 609.275.500 54.645.400

- 107 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungseinnahmen

von anderen Körperschaf-ten, Fonds u. Zweckverbän-

den

Schuldendiensthilfen Zuschüsse und Erstattun-gen aus ande-ren Bereichen,

Vermögens-übertragungen

Übertragungs-einnahmen insgesamtvom

Bundvon

anderen

214 - 217,234 - 237

221 222 - 227,261, 266

271, 272 211 - 299

EUR

21 22 23 24 25 26 27

01 Landtag 830.800 1.006.000


95.500

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 11.916.900


5.000 11.317.100 39.519.500

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 24.031.400


188.575.200


503.000 65.636.200 71.543.700

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.443.900


107.172.700 120.092.300

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 300.000 492.616.300

12 Ministerium der Finanzen 78.300 29.000 20.197.200



20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.259.000 1.900.000 1.819.486.300

Insgesamt 2.671.100 1.934.000 184.426.000 2.790.524.200

- 108 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungEinnahmen zur Investitionsfinanzierung

Schuldenaufnahmen vom Bund Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich

vomBund

vonanderen

vonLändern

vonGemeinden

311 312 - 317,321 - 329

331 332 333

EUR

28 29 30 31 32 33 34

01 Landtag






36.939.800 446.000


2.005.800



66.300.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 166.051.300

12 Ministerium der Finanzen 17.030.200



20 Allgemeine Finanzverwaltung

Insgesamt 368.048.100 446.000

- 109 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungBesondere Finanzierungseinnahmen


den

Beträge und sonstige

Zuschüsse für Investitionen

Einnahmenzur

Investitions-finanzierung insgesamt

Entnahmen aus Rücklg., Fonds u. Stöcken; Einnah-

men aus Über-schüssen der

Vorjahre; Globale Mehr- u. Minderein-

nahmen

334 - 337 341 - 347 311 - 347 351 - 372

EUR

35 36 37 38 39 40

01 Landtag






32.000.000 69.385.800 11.411.200


230.000 2.235.800 26.300.000

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 134.714.000 214.435.000 44.300


130.285.900 196.585.900





20 Allgemeine Finanzverwaltung 54.175.000 54.175.000 169.065.000

Insgesamt 54.175.000 297.229.900 719.899.000 207.320.500

- 110 -

Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017


Zergliederung 2017



Ein-zel-plan


Haushalts-technische

Verrech-nungen

Besondere Finanzie-

rungseinnah-men

insgesamt

Summe der Einnahmen

2017

381 - 389 351 - 389 001 - 399

EUR

41 42 43 44 45

01 Landtag 1.061.500


109.900



175.913.100



11.411.200 278.184.400


26.300.000 119.201.600

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 44.300 226.779.700


2.600 2.600 366.118.800

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 105.700 105.700 661.245.900




20 Allgemeine Finanzverwaltung 169.065.000 9.453.014.100

Insgesamt 1.358.300 208.678.800 11.448.679.900

- 111 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungPersönliche Verwaltungsausgaben

Aufwendun-gen für Abge-

ordnete, ehrenamtlich

Tätige

Amtsbezüge, Dienstbezüge der Beamten und Richter

Beschäfti-gungsent-

gelte, Aufwendun-

gen für neben-amtlich und nebenberuf-lich Tätige

Entgelte für Arbeitnehmer

411, 412 421, 422 427 428

EUR

46 47 48 49 50 51 52

01 Landtag 20.148.500 3.403.900 352.200 8.058.700


3.959.800 605.400 8.018.800

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 13.300 350.516.900 445.800 69.395.200


1.159.000 172.059.000 3.668.200 79.388.300

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 845.387.800 5.520.000 243.611.000


4.056.200 1.243.700 18.198.100


15.523.500 872.300 41.916.100

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.243.000 414.800 10.119.600


21.825.800 2.096.500 73.781.300

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 9.984.000 997.600 19.911.600


13 Landesrechnungshof 8.007.400 13.000 2.046.300

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 139.100 291.600 48.800

20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.270.300 1.065.800

Insgesamt 21.459.900 1.570.766.700 17.504.500 643.998.400

- 112 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan


Nicht aufteil-bare Personal-ausgaben (nur

in Titelgrup-pen)

Versorgungs-bezüge

Beihilfen, Unterstützun-gen und dgl.

Personalbezo-gene Sachaus-

gaben

Globale Mehr- und Minder-

ausgaben für Personalaus-

gaben

429 431 - 439 441 - 446 451 - 459 461, 462

EUR

53 54 55 56 57 58 59

01 Landtag 430.200 2.200


1.595.100 13.100 8.300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 69.500 73.455.700 9.845.000 318.000


1.051.300 27.569.200 565.200 398.400

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 66.340.000 1.783.100 400.000


15.662.700 30.500 23.700


1.200.000 2.969.000 40.700 20.500

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.625.000 3.712.500 53.100 36.000


1.109.900 5.079.500 138.300 71.500

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 4.512.300 82.200 20.600


13 Landesrechnungshof 1.775.400 11.500 5.000

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 17.800


Insgesamt 5.055.700 223.275.500 113.004.600 1.432.000 83.000.000

- 113 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungSächliche Verwaltungsausgaben

Persönliche Verwaltungs-ausgaben ins-

gesamt

Geschäftsbe-darf und Kom-

munikation sowie Geräte, Ausrüstungs-gegenstände,

sonstige Gebrauchsge-

genstände

Verbrauchs-mittel, Hal-tung von

Fahrzeugen

Bewirtschaf-tung der

Grundstücke, Gebäude und

Räume

411 - 462 511 514 517

EUR

60 61 62 63 64 65

01 Landtag 32.395.700 644.900 39.000 64.900


14.200.500 197.700 220.300 719.400

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 504.059.400 18.674.100 19.307.100 23.062.100


285.858.600 9.104.200 5.586.600 16.794.200

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.163.041.900 763.900 134.000 1.589.700


39.214.900 323.200 194.200 2.340.000


62.542.100 1.780.500 515.300 2.251.900

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 26.204.000 578.900 347.600 1.618.800


104.102.800 2.147.700 1.346.800 4.788.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 35.508.300 655.300 181.500 1.171.800

12 Ministerium der Finanzen 204.744.600 9.649.300 644.100 5.838.300

13 Landesrechnungshof 11.858.600 158.600 10.600 55.600

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 497.300 65.500 5.500 58.000


Insgesamt 2.700.756.000 47.758.000 28.532.600 62.885.700

- 114 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben

Mieten und Pachten

Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anlagen

Unterhaltung des sonstigen

unbewegli-chen Vermö-

gens

Bibliotheken, Kunst und

wissenschaft-liche Samm-

lungen

Aus- und Fort-bildung,

Umschulung

518 519 521 523 525

EUR

66 67 68 69 70 71 72

01 Landtag 298.700 53.400


581.300 41.000 22.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 36.218.800 10.000 1.100.000 70.000 2.681.500


19.451.900 1.206.300 120.000 634.700

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 3.128.900 2.138.600


5.184.200 25.500 34.400 15.300


3.530.200 317.400

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.388.600 900 104.600


5.838.400 360.900 10.271.000 463.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.736.900 9.500 105.000 267.800



14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 59.700 2.000

20 Allgemeine Finanzverwaltung 127.000 965.000 10.000

Insgesamt 95.233.400 9.621.100 11.476.000 224.400 8.583.500

- 115 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan


Sachverstän-dige, Gerichts- und ähnliche

Kosten

Reisekosten Verfügungs-mittel

Veröffentli-chungen

Unterkunftsge-räte, Spinn-

stoffe

526 527 529 531 532

EUR

73 74 75 76 77 78 79

01 Landtag 273.200 57.200 18.400 614.600


29.300 55.000 28.900 1.107.600

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 65.361.000 521.900 8.700 149.100 170.000


942.100 517.900 15.100 213.300 66.820.300

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.180.700 2.876.100 5.600 251.600 530.000


190.300 151.000 9.000 218.500


1.802.200 318.600 5.200 336.300



1.271.000 444.400 6.100 486.700

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 649.700 261.100 5.100 201.600

12 Ministerium der Finanzen 2.582.200 948.000 7.100 160.500

13 Landesrechnungshof 58.000 102.500 2.100 8.500


20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.767.000 10.000 126.500 2.510.000

Insgesamt 79.596.300 6.442.600 120.000 5.027.000 70.030.300

- 116 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan


Sachaufwand der Ausbil-

dung, Prüfung und Fortbil-

dung Außen-stehender

Nutz- und Zuchttierhal-

tung

Geräte für Fachaufgaben

Verfahrens-auslagen

Beförderungs-kosten

533 534 535 536 537

EUR

80 81 82 83 84 85 86

01 Landtag 150.000


234.300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 134.700 40.000 13.606.500


121.700 168.000 262.400

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 77.100


400 25.000


81.600

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 390.000 467.200 95.400 171.300


59.700 320.800 3.550.300 16.880.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 5.000 61.000 841.000 1.503.100


13 Landesrechnungshof 100


20 Allgemeine Finanzverwaltung 36.000 5.875.000

Insgesamt 701.700 757.800 914.100 18.355.600 24.429.400

- 117 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan


Sonstige Dienstleistun-

gen und Gestattungen

Für Aufgaben des Verfas-

sungs-schutzes

Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnun-

gen

Umsatzsteuer (und sonstige

Steuern)

Versicherun-gen, Rückzah-

lungen, pp.

538 539 541 542 543, 544

EUR

87 88 89 90 91 92 93

01 Landtag 36.800 38.000 427.200


52.000 13.500 302.400

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 4.686.300 30.000 5.000


5.974.300 8.000 98.600 2.500 41.700

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 628.500 78.600 9.500


240.100 116.300 165.000


182.900 7.000 60.700

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 739.600 509.000


5.550.500 435.400 1.600.400 5.331.800

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 377.300 242.900




20 Allgemeine Finanzverwaltung 4.471.100

Insgesamt 27.087.900 745.800 3.442.300 2.500 5.373.500

- 118 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan


Vermischter Sachaufwand

Nichtaufteilbare

sächliche Ver-waltungsaus-

gaben(nur in Titel-

gruppen)


ausgaben für sächliche Ver-waltungsaus-

gaben

Sächliche Ver-waltungsaus-

gaben insgesamt

545, 546 547 548, 549 511 - 549

EUR

94 95 96 97 98 99

01 Landtag 375.800 6.142.100


257.700 3.862.400

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 70.796.800 236.000 256.869.600


47.323.000 485.900 175.892.700



2.198.600 316.900 11.747.900


2.260.400 1.172.800 14.623.000

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.643.300 1.241.300 13.097.100


7.645.100 19.487.200 88.285.200


12 Ministerium der Finanzen 2.611.900 53.008.600



20 Allgemeine Finanzverwaltung 5.628.000 5.396.000 500.000 36.989.800

Insgesamt 147.930.500 33.599.300 500.000 695.442.300

- 119 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungSchuldendienst Übertragungausgaben

Schuldendienst Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich

Zinsen Tilgung insgesamt

an Bund an Länder

561 - 576 581 - 596 561 - 596 611, 631, 691 612, 632, 692

EUR

100 101 102 103 104 105 106

01 Landtag 4.500


03 Ministerium des Innern und für Kommunales 202.000 2.725.100


4.482.300



2.604.600 300.000


756.900 67.100



15.000 102.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 20.700




20 Allgemeine Finanzverwaltung 323.812.100 323.812.100 495.786.000 650.000

Insgesamt 323.812.100 323.812.100 507.713.500 38.694.600

- 120 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungsausgaben

Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich

Schuldendiensthilfen Renten und Unterstützun-

genanBund

ananderean Gemeinden an andere Kör-

perschaften, Fonds und Zweckver-

bände

613, 633, 693 614 - 617,634 - 637

621621 - 622,624 - 627,661 - 664,

666

681

EUR

107 108 109 110 111 112 113

01 Landtag 50.000


360.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 3.265.000 7.500


4.797.200 1.211.000 27.250.700



12.267.900 219.600 77.986.800


480.962.100 5.886.500 43.018.000 20.456.400

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 6.448.000 387.000 65.000


308.300 1.400.000 169.700 1.625.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 76.883.400 44.000.000




20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.592.660.800 18.248.000 2.331.000

Insgesamt 3.653.310.000 26.745.500 46.125.300 211.160.400

- 121 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungsausgaben Ausgaben für Sachinvestitionen

Zuschüsse an Unternehmen

Zuschüsse und Erstattun-

gen an son-stige Bereiche,


Übertragungs-ausgaben ins-

gesamt

Kleinere Neu-, Um- und

Erweiterungs-bauten

Baumaßnah-men

682, 683, 687671, 676,684 - 686,

688,697 - 699

611 - 699 711 712 - 799

EUR

114 115 116 117 118 119 120

01 Landtag 8.011.600 8.066.100 59.000


2.953.300 3.313.300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 16.920.800 995.400 24.115.800 40.000


25.100.000 9.877.500 72.718.700 60.000



278.210.500 333.291.200 704.880.600


15.084.400 145.462.500 711.693.900



160.580.100 18.470.200 182.670.300 120.000 62.665.800


12 Ministerium der Finanzen 9.984.700 2.000 25.880.500



20 Allgemeine Finanzverwaltung 14.174.700 3.128.350.500 605.000

Insgesamt 1.064.587.700 796.878.700 6.349.715.700 279.000 63.270.800

- 122 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungSachinvestitionen

Bauausgaben insgesamt

Erwerb von Fahrzeugen

Erwerb von Geräten und

sonstigen beweglichen

Sachen

Erwerb von unbeweg-

lichen Sachen

711 - 799 811 812 821 - 829

EUR

121 122 123 124 125 126

01 Landtag 59.000 337.500


12.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 40.000 10.211.700 15.265.100


60.000 834.000 5.709.900



16.600 304.400


1.573.900



62.785.800 670.000 1.148.800 760.000





20 Allgemeine Finanzverwaltung 605.000 272.800 3.346.000

Insgesamt 63.549.800 11.916.000 31.249.800 4.106.000

- 123 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungSachinvestitionen Ausgaben zur Investitionsförderung

Ausgaben für Sachinvesti-tionen insge-

samt

Erwerb von Beteiligungen

und dgl.

Darlehen Gewähr-leistungen

711 - 829 831, 836 851 - 866 871

EUR

127 128 129 130 131 132

01 Landtag 396.500


12.000



6.603.900



321.000 32.000.000


1.573.900 411.000

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 449.600 15.000.000 6.750.000


65.364.600





20 Allgemeine Finanzverwaltung 4.223.800 10.000 15.000.000

Insgesamt 110.821.600 15.010.000 39.161.000 15.000.000

- 124 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungAusgaben zur Investitionsförderung

Zuweisungen für Investitionen an denöffentlichen Bereich

Zuschüsse für Investitionen an sonstige

Bereiche

Ausgaben zur Investitions-

förderung ins-gesamtan Länder an Gemeinden an andere

882 883 881, 884 - 887 891 - 896 831 - 899

EUR

133 134 135 136 137 138 139

01 Landtag




7.840.000 15.000 7.855.000

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.724.800 305.000 2.029.800


871.600 281.800 55.016.300 88.169.700


85.000 88.177.000 88.673.000



19.018.300 20.438.900 131.819.400 171.276.600






Insgesamt 871.600 459.701.600 20.438.900 720.686.700 1.270.869.800

- 125 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungBesondere Finanzierungsausgaben

Ausgaben für Sachinvesti-

tionen und zur Investitions-

förderung ins-gesamt

Zuführungen an Rücklagen,

Fonds und Stöcke, Aus-

gaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

Globale Mehr- und Minder-ausgaben


Verrechnun-gen

Besondere Finanzie-

rungsausga-ben insgesamt

711 - 899 911 - 919,961 - 969

971, 972 981 - 989 911 - 989

EUR

140 141 142 143 144 145 146

01 Landtag 396.500


12.000



14.458.900

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.140.800 -1.500.000 -1.500.000


88.490.700 -5.429.000 -5.429.000


90.246.900 20.914.000 20.914.000

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 253.477.100 -10.000.000 -10.000.000


236.641.200 -8.643.400 2.600 -8.640.800

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 330.138.900 -500.000 105.700 -394.300




20 Allgemeine Finanzverwaltung 242.912.800 1.112.500 1.200.000 2.312.500

Insgesamt 1.381.691.400 22.026.500 -26.072.400 1.308.300 -2.737.600

- 126 -



Zergliederung 2017



Ein-zel-plan

BezeichnungSumme der Ausgaben

2017

Summe der Einnahmen

2017

Gesamt-ergebnis

Überschuss(+)Zuschuss (-)

400 - 999 001 - 399

EUR

147 148 149 150 151

01 Landtag 47.000.400 1.061.500 -45.938.900


21.388.200 109.900 -21.278.300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 817.121.600 77.817.100 -739.304.500


548.928.900 175.913.100 -373.015.800

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.937.760.100 26.615.000 -1.911.145.100


838.905.100 278.184.400 -560.720.700


900.019.900 119.201.600 -780.818.300

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 367.360.200 226.779.700 -140.580.500


603.058.700 366.118.800 -236.939.900

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.028.539.000 661.245.900 -367.293.100

12 Ministerium der Finanzen 374.286.200 62.115.800 -312.170.400

13 Landesrechnungshof 12.628.800 503.000 -12.125.800

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 777.800 -777.800

20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.950.905.000 9.453.014.100 +5.502.109.100

Insgesamt 11.448.679.900 11.448.679.900

- 127 -

- 128 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungSteuereinnahmen

Gemein-schafts-

steuern und Gewerbe-

steuer-umlage

Landes-steuern

Steuer-ähnliche Abgaben

Steuer-einnahmen insgesamt

011 - 018 051 - 069 093 - 099 011 - 099

EUR

1 2 3 4 5 6

01 Landtag







08 Ministerium für Wirtschaft und Energie


12.880.000 12.880.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung




20 Allgemeine Finanzverwaltung 7.127.150.000 438.140.000 1.000.000 7.566.290.000

Insgesamt 7.127.150.000 438.140.000 13.880.000 7.579.170.000

- 129 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungEigene Einnahmen

Verwaltungs-einnahmen

Einnahmen aus wirtschaft-

licher Tätig-keit und aus Vermögen

(ohne Zinsen)

Erlöse aus der Veräußerung von Vermö-gensgegen-

ständen Kapitalrück-zahlungen

Einnahmen aus der

Inanspruch-nahme von

Gewähr-leistungen

Zinseinnah-men

111 - 119 121 - 129 131 - 134 141 - 146 151 - 166

EUR

7 8 9 10 11 12 13

01 Landtag 9.000 45.000 1.500


8.500 5.600 300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 66.924.300 1.148.000 84.600


135.449.800 882.000 41.600

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.362.300 30.000 1.200 4.200


3.238.700 38.300 15.200 20.000


18.955.700 8.000 4.300

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.108.800 561.000 1.000 43.700


32.038.700 892.100 25.000 402.200

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2.432.500 5.100




20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.340.000 43.672.000 5.319.000 12.500.000 1.514.300

Insgesamt 295.982.600 47.816.300 5.516.600 12.500.000 1.988.700

- 130 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

Bezeichnungnoch: Eigene Einnahmen Übertragungseinnahmen

Darlehensrüc-kflüsse

EigeneEinnahmen insgesamt

vom Bund Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich,

Vermögensübertragungen

vonLändern

vonGemeinden

171 - 186 111 - 186 211, 231, 291 212, 232, 292 213, 233, 293

EUR

14 15 16 17 18 19 20

01 Landtag 55.500


14.400 90.500

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 68.156.900 6.650.300 105.000 3.214.300


136.373.400 17.414.000 11.776.100

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 735.200 2.132.900 12.182.000 4.265.400


5.400.000 8.712.200 166.380.700 7.200.000 1.508.000


141.500 19.109.500 3.214.900

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 133.500 10.848.000 59.200 64.700


2.500.000 35.858.000 12.000.000 416.000





20 Allgemeine Finanzverwaltung 9.481.900 74.827.200 1.079.886.900 585.156.000 43.687.600

Insgesamt 18.392.100 382.196.300 1.802.176.400 614.751.500 48.409.900

- 131 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungseinnahmen


den

Schuldendiensthilfen Zuschüsse und Erstattun-gen aus ande-ren Bereichen,


Übertragungs-einnahmen insgesamtvom

Bundvon

anderen

214 - 217,234 - 237

221 222 - 227,261, 266

271, 272 211 - 299

EUR

21 22 23 24 25 26 27

01 Landtag 437.500 826.600


95.500



5.000 15.128.500 44.488.500



175.088.700


1.000.000 62.000.000 68.594.900



88.345.800 101.265.400

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 300.000 488.506.300

12 Ministerium der Finanzen 78.300 29.000 22.007.200



20 Allgemeine Finanzverwaltung 9.728.900 1.900.000 1.721.159.400

Insgesamt 11.244.700 1.934.000 165.861.000 2.657.871.100

- 132 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungEinnahmen zur Investitionsfinanzierung

Schuldenaufnahmen vom Bund Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich

vomBund

vonanderen

vonLändern

vonGemeinden

311 312 - 317,321 - 329

331 332 333

EUR

28 29 30 31 32 33 34

01 Landtag






37.397.300 218.500


5.005.800



66.300.000





20 Allgemeine Finanzverwaltung

Insgesamt 354.581.400 218.500

- 133 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan



den

Beträge und sonstige

Zuschüsse für Investitionen

Einnahmenzur

Investitions-finanzierung insgesamt

Entnahmen aus Rücklg., Fonds u. Stöcken; Einnah-

men aus Über-schüssen der

Vorjahre; Globale Mehr- u. Minderein-

nahmen

334 - 337 341 - 347 311 - 347 351 - 372

EUR

35 36 37 38 39 40

01 Landtag




2.000.000



32.000.000 69.615.800 15.233.300


230.000 5.235.800 20.914.000

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 143.581.000 218.581.000 39.700


101.355.900 167.655.900






Insgesamt 24.708.000 277.166.900 656.674.800 94.629.500

- 134 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan



Verrech-nungen

Besondere Finanzie-

rungseinnah-men

insgesamt

Summe der Einnahmen

2018

381 - 389 351 - 389 001 - 399

EUR

41 42 43 44 45

01 Landtag 882.100


109.900



2.000.000 182.861.900



15.233.300 268.650.000


20.914.000 113.854.200



2.600 2.600 317.661.900

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 105.700 105.700 661.927.900




20 Allgemeine Finanzverwaltung 56.242.500 9.443.227.100

Insgesamt 1.358.300 95.987.800 11.371.900.000

- 135 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan


Aufwendun-gen für Abge-

ordnete, ehrenamtlich

Tätige

Amtsbezüge, Dienstbezüge der Beamten und Richter

Beschäfti-gungsent-

gelte, Aufwendun-

gen für neben-amtlich und nebenberuf-lich Tätige

Entgelte für Arbeitnehmer

411, 412 421, 422 427 428

EUR

46 47 48 49 50 51 52

01 Landtag 20.900.200 3.403.900 362.500 8.033.100


4.018.900 605.400 7.909.800

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 13.300 353.008.700 458.900 68.711.500


1.159.000 167.170.700 3.088.500 78.271.000



4.017.100 1.231.700 17.477.000


15.736.600 512.100 41.043.200

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.059.400 414.800 9.944.800


20.937.400 2.166.500 71.816.200



13 Landesrechnungshof 7.906.200 13.000 2.046.300

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 139.100 291.600 48.800

20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.270.300 1.082.100

Insgesamt 22.211.600 1.568.085.200 15.822.000 646.970.100

- 136 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan


Nicht aufteil-bare Personal-ausgaben (nur

in Titelgrup-pen)

Versorgungs-bezüge

Beihilfen, Unterstützun-gen und dgl.

Personalbezo-gene Sachaus-

gaben


ausgaben für Personalaus-

gaben

429 431 - 439 441 - 446 451 - 459 461, 462

EUR

53 54 55 56 57 58 59

01 Landtag 537.700 2.200


1.650.100 13.100 8.300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 69.500 79.804.000 9.855.000 390.100


1.063.000 30.805.100 565.200 398.400

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 81.779.000 1.783.100 400.000


17.454.900 30.200 23.700


1.200.000 3.469.400 40.700 20.500

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.688.000 4.033.800 53.100 36.000


1.105.400 6.095.400 138.300 71.500

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 4.919.700 72.200 20.600


13 Landesrechnungshof 2.095.500 11.500 5.000



Insgesamt 5.125.900 246.243.600 117.689.300 1.474.100 146.000.000

- 137 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungSächliche Verwaltungsausgaben

Persönliche Verwaltungs-ausgaben ins-

gesamt

Geschäftsbe-darf und Kom-

munikation sowie Geräte, Ausrüstungs-gegenstände,

sonstige Gebrauchsge-

genstände

Verbrauchs-mittel, Hal-tung von

Fahrzeugen

Bewirtschaf-tung der

Grundstücke, Gebäude und

Räume

411 - 462 511 514 517

EUR

60 61 62 63 64 65

01 Landtag 33.239.600 631.400 39.000 64.900


14.205.600 182.800 220.300 744.400

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 512.311.000 19.286.100 20.425.100 23.839.200


282.520.900 9.108.200 5.671.600 17.184.100

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.188.763.900 763.900 134.000 1.584.700


40.234.600 323.200 194.200 2.455.500


62.022.500 1.798.300 540.700 2.441.500



102.330.700 2.094.700 1.346.800 4.941.500

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 35.112.000 602.800 181.500 1.231.300

12 Ministerium der Finanzen 205.134.300 9.678.200 609.100 5.831.100

13 Landesrechnungshof 12.077.500 165.900 10.600 55.600



Insgesamt 2.770.740.700 48.262.700 29.726.800 64.541.000

- 138 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan


Mieten und Pachten

Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anlagen

Unterhaltung des sonstigen

unbewegli-chen Vermö-

gens

Bibliotheken, Kunst und

wissenschaft-liche Samm-

lungen

Aus- und Fort-bildung,

Umschulung

518 519 521 523 525

EUR

66 67 68 69 70 71 72

01 Landtag 341.400 53.700


581.300 40.500 16.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 36.331.900 10.000 1.145.100 70.000 2.434.900


20.393.300 1.211.100 120.000 665.700



5.199.700 25.500 34.400 15.300


3.543.400 293.200

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.388.600 900 121.700


6.005.000 360.900 10.271.000 463.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.799.000 9.500 105.000 267.800




20 Allgemeine Finanzverwaltung 127.000 885.000 10.000

Insgesamt 96.490.300 9.545.400 11.521.100 224.400 8.371.400

- 139 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan


Sachverstän-dige, Gerichts- und ähnliche

Kosten

Reisekosten Verfügungs-mittel

Veröffentli-chungen

Unterkunftsge-räte, Spinn-

stoffe

526 527 529 531 532

EUR

73 74 75 76 77 78 79

01 Landtag 274.700 58.500 18.400 666.600


55.000 54.000 28.000 1.508.700

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 62.012.000 523.200 8.700 148.600 170.000


964.900 519.400 15.100 187.300 67.861.900

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 980.700 2.886.100 5.600 251.600 530.000


190.300 151.000 9.000 218.500


1.799.200 322.300 5.200 339.300



1.271.000 444.400 6.100 491.700

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 649.700 261.100 5.100 201.700

12 Ministerium der Finanzen 2.217.700 951.000 7.100 160.500

13 Landesrechnungshof 38.000 102.500 2.100 8.500


20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.592.000 10.000 130.000 2.290.000

Insgesamt 74.687.400 6.463.900 119.100 5.458.600 70.851.900

- 140 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan


Sachaufwand der Ausbil-

dung, Prüfung und Fortbil-

dung Außen-stehender

Nutz- und Zuchttierhal-

tung

Geräte für Fachaufgaben

Verfahrens-auslagen

Beförderungs-kosten

533 534 535 536 537

EUR

80 81 82 83 84 85 86

01 Landtag 120.000


179.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 107.500 40.000 14.125.500


121.700 168.000 262.400



400 25.000


75.600

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 390.000 493.200 99.900 171.700


59.700 320.800 3.550.300 16.820.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 5.000 61.000 841.000 1.503.100


13 Landesrechnungshof 100


20 Allgemeine Finanzverwaltung 31.000 4.535.000

Insgesamt 605.400 730.600 940.100 18.879.100 23.029.800

- 141 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan


Sonstige Dienstleistun-

gen und Gestattungen

Für Aufgaben des Verfas-

sungs-schutzes

Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnun-

gen

Umsatzsteuer (und sonstige

Steuern)

Versicherun-gen, Rückzah-

lungen, pp.

538 539 541 542 543, 544

EUR

87 88 89 90 91 92 93

01 Landtag 37.800 38.000 342.500


52.000 13.500 342.200

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 4.508.500 30.000 9.000


8.338.900 8.000 80.100 6.000 13.500

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 578.500 78.600 9.500


241.100 116.300 165.000


182.900 7.000 64.400



5.413.500 435.400 1.600.400 5.313.300





20 Allgemeine Finanzverwaltung 4.273.400

Insgesamt 29.369.900 745.800 3.295.400 6.000 5.326.800

- 142 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan


Vermischter Sachaufwand

Nichtaufteilbare

sächliche Ver-waltungsaus-

gaben(nur in Titel-

gruppen)


ausgaben für sächliche Ver-waltungsaus-

gaben

Sächliche Ver-waltungsaus-

gaben insgesamt

545, 546 547 548, 549 511 - 549

EUR

94 95 96 97 98 99

01 Landtag 339.100 6.164.000


260.800 4.278.500



47.599.900 488.300 180.989.400



1.937.400 351.900 11.653.700


2.341.600 1.017.800 14.772.400



7.790.000 19.167.200 88.166.700





20 Allgemeine Finanzverwaltung 5.622.000 5.365.000 500.000 34.796.800

Insgesamt 144.617.200 33.195.800 500.000 693.590.900

- 143 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungSchuldendienst Übertragungausgaben

Schuldendienst Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich

Zinsen Tilgung insgesamt

an Bund an Länder

561 - 576 581 - 596 561 - 596 611, 631, 691 612, 632, 692

EUR

100 101 102 103 104 105 106

01 Landtag 4.500


03 Ministerium des Innern und für Kommunales 202.000 2.780.600


4.416.300



2.604.600 300.000


756.900 67.100



15.000 102.000





20 Allgemeine Finanzverwaltung 321.392.300 321.392.300 507.720.000 650.000

Insgesamt 321.392.300 321.392.300 515.847.500 40.422.900

- 144 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungsausgaben

Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich

Schuldendiensthilfen Renten und Unterstützun-

genanBund

ananderean Gemeinden an andere Kör-

perschaften, Fonds und Zweckver-

bände

613, 633, 693 614 - 617,634 - 637

621621 - 622,624 - 627,661 - 664,

666

681

EUR

107 108 109 110 111 112 113

01 Landtag 50.000


600.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 2.137.100 7.500


5.595.600 1.226.000 28.155.100



11.351.200 219.600 77.986.800


503.443.800 5.276.100 30.138.100 21.081.400

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 6.420.000 355.400 40.000


314.500 1.400.000 58.800 1.625.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 77.107.000 40.000.000




20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.505.377.000 18.248.000 5.213.000

Insgesamt 3.562.298.300 26.150.100 35.984.900 208.664.800

- 145 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungsausgaben Ausgaben für Sachinvestitionen

Zuschüsse an Unternehmen

Zuschüsse und Erstattun-

gen an son-stige Bereiche,


Übertragungs-ausgaben ins-

gesamt

Kleinere Neu-, Um- und

Erweiterungs-bauten

Baumaßnah-men

682, 683, 687671, 676,684 - 686,

688,697 - 699

611 - 699 711 712 - 799

EUR

114 115 116 117 118 119 120

01 Landtag 8.020.800 8.075.300 174.000


2.999.000 3.599.000



25.700.000 10.244.700 75.337.700 580.000



282.169.700 329.421.100 704.053.000


15.259.400 149.068.800 725.091.600



158.771.000 17.870.200 180.156.500 120.000 63.258.900





20 Allgemeine Finanzverwaltung 13.727.700 3.055.435.700 235.000

Insgesamt 1.069.998.700 799.577.800 6.263.445.000 874.000 63.493.900

- 146 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungSachinvestitionen

Bauausgaben insgesamt

Erwerb von Fahrzeugen

Erwerb von Geräten und

sonstigen beweglichen

Sachen

Erwerb von unbeweg-

lichen Sachen

711 - 799 811 812 821 - 829

EUR

121 122 123 124 125 126

01 Landtag 174.000 403.000


56.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 8.490.000 14.324.100


580.000 266.700 5.829.400



16.600 184.400


944.300



63.378.900 517.500 1.389.800 760.000





20 Allgemeine Finanzverwaltung 235.000 272.800 4.620.000

Insgesamt 64.367.900 9.459.800 30.062.900 5.380.000

- 147 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungSachinvestitionen Ausgaben zur Investitionsförderung

Ausgaben für Sachinvesti-tionen insge-

samt

Erwerb von Beteiligungen

und dgl.

Darlehen Gewähr-leistungen

711 - 829 831, 836 851 - 866 871

EUR

127 128 129 130 131 132

01 Landtag 577.000


56.000



6.676.100



201.000 36.000.000


944.300 211.000



66.046.200






Insgesamt 109.270.600 10.000 53.961.000 15.000.000

- 148 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungAusgaben zur Investitionsförderung

Zuweisungen für Investitionen an denöffentlichen Bereich

Zuschüsse für Investitionen an sonstige

Bereiche

Ausgaben zur Investitions-

förderung ins-gesamtan Länder an Gemeinden an andere

882 883 881, 884 - 887 891 - 896 831 - 899

EUR

133 134 135 136 137 138 139

01 Landtag




10.335.000 15.000 10.350.000

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 11.294.400 410.000 11.704.400


871.600 315.800 60.084.300 97.271.700


85.000 94.080.000 94.376.000



19.018.300 20.438.900 131.819.400 171.276.600






Insgesamt 871.600 426.777.300 20.438.900 715.300.800 1.232.359.600

- 149 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungBesondere Finanzierungsausgaben

Ausgaben für Sachinvesti-

tionen und zur Investitions-

förderung ins-gesamt

Zuführungen an Rücklagen,

Fonds und Stöcke, Aus-

gaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

Globale Mehr- und Minder-ausgaben


Verrechnun-gen

Besondere Finanzie-

rungsausga-ben insgesamt

711 - 899 911 - 919,961 - 969

971, 972 981 - 989 911 - 989

EUR

140 141 142 143 144 145 146

01 Landtag 577.000


56.000



17.026.100

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 11.815.400 -5.000.000 -5.000.000


97.472.700 -5.941.600 -5.941.600


95.320.300 17.608.500 17.608.500

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 254.855.900 -17.000.000 -17.000.000


237.322.800 -9.618.300 2.600 -9.615.700

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 342.007.600 -500.000 105.700 -394.300




20 Allgemeine Finanzverwaltung 190.545.800 194.000 1.250.000 1.444.000

Insgesamt 1.341.630.200 17.802.500 -38.059.900 1.358.300 -18.899.100

- 150 -



Zergliederung 2018



Ein-zel-plan

BezeichnungSumme der Ausgaben

2018

Summe der Einnahmen

2018

Gesamt-ergebnis

Überschuss(+)Zuschuss (-)

400 - 999 001 - 399

EUR

147 148 149 150 151

01 Landtag 48.055.900 882.100 -47.173.800


22.139.100 109.900 -22.029.200

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 815.491.800 78.126.500 -737.365.300


555.874.100 182.861.900 -373.012.200

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.946.657.200 26.401.300 -1.920.255.900


847.472.400 268.650.000 -578.822.400


914.815.300 113.854.200 -800.961.100

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 367.548.100 231.069.300 -136.478.800


598.361.000 317.661.900 -280.699.100

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.030.195.300 661.927.900 -368.267.400

12 Ministerium der Finanzen 352.001.000 46.924.900 -305.076.100

13 Landesrechnungshof 12.881.500 203.000 -12.678.500

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 731.800 -731.800

20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.859.675.500 9.443.227.100 +5.583.551.600

Insgesamt 11.371.900.000 11.371.900.000

- 151 -

- 152 -

Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten


Durchlaufende Posten 2017 / 2018Haushaltstechnische Verrechnungen

Einzel-plan

Bezeichnung


E E E

A A A

-EUR-

07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 0 0 0

0 0 0

10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 2.000 2.600 2.600

2.000 2.600 2.600

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 105.700 105.700 105.700

105.700 105.700 105.700


0 0 0

20 Allgemeine Finanzverwaltung 0 0 0

1.150.000 1.200.000 1.250.000

Gesamtsumme 1.257.700 1.358.300 1.358.300

1.257.700 1.308.300 1.358.300

- 153 -

Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfänger und Höhe der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg


Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

und Höhe der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg

Durch das Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Brandenburg

(BbgVfG) vom 19. Dezember 2008 wurde die Errichtung eines nicht rechtsfähigen

Sondervermögens unter dem Namen „Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“

beschlossen. Darin ist festgelegt, dass für die ab dem 1.1.2009 neu begründeten

Beamten-, Richter- oder Amtsverhältnisse regelmäßige Zuführungen an den Versor-

gungsfonds zur Finanzierung der Versorgungsaufwendungen zu erbringen sind.

Für Anwartschaften, die bereits vor dem 1. Januar 2009 begründet worden sind, er-

folgt eine Teilfinanzierung, soweit nach Maßgabe des Landeshaushaltes Zuführun-

gen an das Sondervermögen erfolgt sind.

Im Hinblick auf die anstehenden Versorgungszahlungen ist es weiterhin Ziel der

Landesregierung, hierfür durch eine vorausschauende Politik Vorsorge zu treffen.

Gleichzeitig soll aber vermieden werden, im aktuellen schwierigen Kapitalmarktum-

feld dafür risikoreiche bzw. renditearme Neuanlagen zu tätigen. Um dies für den auf-

zustellenden Doppelhaushalt 2017/2018 zu gewährleisten, ist vorgesehen, den Ver-

mögensbestand der Versorgungsrücklage (zum Stand 31.12.2015 180,9 Mio. €) in

den Versorgungsfonds zu überführen und Entnahmen aus der Versorgungsrücklage

im Haushaltsjahr 2018 entsprechend des Volumens der fälligen Wertpapiere zur

Dämpfung der Versorgungsausgaben zu tätigen. Die Zuführungen zum Versorgungs-

fonds werden ab dem Haushaltsjahr 2017 ausgesetzt. Eine entsprechende Änderung

des Gesetzes ist in Vorbereitung. Die bisher an den Fonds zugeführten Mittel stehen

gemäß § 6 Abs. 2 und 3 BbgVfG ab dem Jahr 2020 anteilig für Versorgungsleistun-

gen zur Verfügung.

§ 5 Abs. 2 Satz 1 des bestehenden Brandenburgischen Versorgungsfondsgesetzes

(BbgVfG) bestimmt, dass die ab 2009 jährlichen Zuführungen an den Versorgungs-

fonds für die ab dem 1.1.2009 neu begründeten Beamten-, Richter- oder Amtsver-

hältnisse auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens zu be-

stimmen sind. Hierzu wurde 2015 vom Ministerium der Finanzen ein entsprechendes

Gutachten erneut in Auftrag gegeben. Gegenstand des Gutachtens war dabei insbe-

sondere

- 154 -


• die Ermittlung eines prozentualen Zuschlagssatzes zu den regulären Brutto-

bezügen der nach dem 01.01.2009 in den Landesdienst übernommenen Be-

amtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter und

• die Ermittlung der erforderlichen jährlichen Sonderzuführung zur vollständigen

Finanzierung der übrigen Versorgungslasten des Landes ab dem Jahr 2020.

Im Folgenden werden die Ergebnisse des Gutachtens kurz dargestellt. Für Details

wird auf die Langfassung verwiesen.

Ausgangsdaten

Basis der Berechnungen bildet die von der Zentralen Bezügestelle des Landes Bran-

denburg (ZBB) erhobene Anzahl der Beamtinnen/Beamten und Versorgungsemp-

fängerinnen/ -empfänger einschließlich der Hinterbliebenen zum 31.12.2014, die

nach Geburtsjahrgang, Geschlecht, Laufbahn, Besoldungsgruppe, Familienstand,

Verwendung (Justizvollzug, Polizeivollzug, Lehrkräfte und übrige Beamtin-

nen/Beamte), für die Besoldung maßgeblichem Bundesgebietsteil, Status (aktiv, Ver-

sorgungsurheberin/ -urheber, Witwe/-r, Waise) sowie nach Einzelplan aufgeschlüs-

selt zur Verfügung gestellt wurden.

Zusätzlich wurden die dem Vorgutachten zugrunde liegenden Daten zum 31.12.2011

sowie eine Zuordnungstabelle zur Verknüpfung der aktuellen Daten mit den Daten

zum 31.12.2011 zur Verfügung gestellt.

Ermittlung der Beitragssätze für den Neuzugang ab 01.01.2009

Zur Ermittlung der Beitragssätze wurden zunächst Musterzugänge für die verschie-

denen Teilbestände (untergliedert nach Geschlecht, Verwendung, Status) festgelegt

und die für diese angemessenen Beitragssätze ermittelt. Dabei wurden abgestimmte

Annahmen zu Eintrittsalter, Beginn der ruhegehaltfähigen Dienstzeit sowie der er-

reichbaren Besoldungsgruppe verwendet. Zu den biometrischen Rechnungsgrundla-

gen sei ebenfalls auf das Gutachten verwiesen.

Die Analyse der sich für die Musterfälle ergebenden Beitragssätze führte zu einer

Differenzierung der Beitragssätze nach Laufbahn und Verwendung für insgesamt vier

Teilbestände: Einfacher und mittlerer Dienst sowie gehobener und höherer Dienst

- 155 -


werden jeweils zusammengefasst. Innerhalb der zusammengefassten Laufbahnen

wird ausschließlich nach Vollzugsdienst und übrigen Verwendungen differenziert.

Die resultierenden Beitragssätze, die jeweils als Zuschlag zu den laufenden Brutto-

bezügen der ab dem 1.1.2009 in den Landesdienst übernommenen Beamtinnen und

Beamten (einschließlich der Professorinnen und Professoren sowie der Richterinnen

und Richter) zu erheben sind, betragen:

• Einfacher und mittlerer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 38,3 %

• Einfacher und mittlerer Dienst / übrige Verwendungen: 33,2 %

• Gehobener und höherer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 43,0 %

• Gehobener und höherer Dienst / übrige Verwendungen: 38,3 %

Bei der Festlegung der tatsächlich zu erhebenden Beitragssätze für den Pensions-

fonds wurde auf einen Realzins von 2 % abgestellt. Dabei kann der Realzins als mit-

tel- bis langfristig erwartete Differenz zwischen der Verzinsung des im Pensionsfonds

angesammelten Vermögens und der Dynamik der Besoldung interpretiert werden.

Prognose der Versorgungsverpflichtungen für den Altbestand zum 31.12.2008

Gemäß § 5 Abs. 4 BbgVfG werden mit Entwurf des Haushaltsgesetzes Berechnun-

gen über die Höhe der Zuführungen vorgelegt, die erforderlich wären, um die künfti-

gen Versorgungsausgaben in voller Höhe aus dem Sondervermögen decken zu kön-

nen. Für die Berechnungen zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 wurde auf Basis

des Bestandes zum Stichtag 31.12.2014 eine aktualisierte versicherungsmathemati-

sche Berechnung der Entwicklung der Versorgung für den Altbestand (Zugang vor

dem 01.01.2009) durchgeführt. Für die jährliche Erhöhung der Besoldung wurde eine

Anpassungsrate von 2,0 % pro Jahr unterstellt. Die Prognose erfolgte für jeden Ein-

zelplan und für die verschiedenen Verwendungen und erstreckt sich auf den Zeit-

raum bis zum Auslaufen der Verpflichtungen.

Die Versorgungsleistungen erreichen im Jahr 2045 mit rd. 1.338 Mio. € ihren Höhe-

punkt. Die Pensionszahlungen an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

entwickeln sich danach wie folgt:

- 156 -


in Mio. € 2020 2025 2030 2040 2045 2050

Versorgungsleistungen (ohne Kinderzuschläge bei 2% Dynamik)

340 576 852 1.276 1.338 1.269

Die Verpflichtungen für den Altbestand könnten auch durch Erhebung eines einheitli-

chen Beitragssatzes für alle Aktiven des Altbestandes – ganz oder teilweise – finan-

ziert werden. Der ohne Erhebung von Beiträgen für die Finanzierung aller Pensions-

zahlungen ab dem 1.1.2020 für den Altbestand zum 31.12.2008 benötigte Betrag

entspricht dem Barwert der Verpflichtungen.

Dieser Barwert ist in Abhängigkeit vom Realzins in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Barwert der Pensionsverpflichtungen zum 31.12.2019 für die vor dem 01.01.2009 neu begründeten Beamten-, Richter- bzw. Amtsverhältnisse

(Dynamik der Besoldung und Versorgung 2,0%)

in Mrd. € Realzins

0,0% 1,0% 2,0% 3,0%

Barwert 30,3 24,4 20,0 16,6

Sollte das benötigte Kapital allein durch Erhebung von Zuschlägen auf die Besoldung

aller Aktiven des Altbestandes aufgebracht werden, so würden sich die folgenden

einheitlichen Beitragssätze ab 2017 ergeben:

Erforderlicher einheitlicher Zuführungssatz ab 2017 für die Vollfinanzierung ab 2020 für die vor dem 01.01.2009 neu begründeten

Beamten-, Richter- bzw. Amtsverhältnisse

Realzins

0,0% 1,0% 2,0% 3,0%

Zuführungssatz 190,4% 159,0% 134,6% 115,4%

Würde nur eine anteilige Ausfinanzierung der Versorgung angestrebt, so könnten

entsprechend reduzierte Beiträge erhoben werden. So reichte beispielsweise ein Zu-

schlag von 33,65 % auf die laufende Bruttobesoldung der Aktiven des Altbestandes

aus, um bei einer Realverzinsung von 2% ab dem 1.1.2020 ein Viertel der anfallen-

den Pensionszahlungen für den Altbestand aus dem Versorgungsfonds erbringen zu

können.

- 157 -

Personalausgabenquote


Personalausgabenquote

- Angaben in Mio € -

Ausgabeart Ist 2014 Ist 2015 Soll 2016 Soll 2017 Soll 2018

Obergruppe 41 1 16,0 19,1 21,7 21,5 22,2

Obergruppe 42 2 2.102,6 2.143,7 2.153,6 2.258,6 2.237,1

Obergruppe 43 3 153,8 177,7 224,7 223,3 246,2

Obergruppe 44 4 85,6 91,1 110,0 113,0 117,7

Obergruppe 45 5 1,0 0,9 1,4 1,4 1,5

Obergruppe 46 6 1,9 1,5 127,6 83,0 146,0

Summe der HGr. 4 2.360,9 2.434,0 2.639,0 2.700,8 2.770,7

Personalausgabenquote in % (bezogen auf die HGr. 4) 23,3 23,3 23,8 23,6 24,4

Summe der Verlagerungen 556,7 568,4 527,7 561,2 563,3

davon

Hochschulen (EPL 06) 269,5 282,8 236,5 262,3 265,6

Landesbetrieb Forst Brandenburg (EPL 10) 90,9 89,9 88,1 86,6 84,5

ZIT-BB (EPL 03) 7 22,1 22,5 25,0 24,8 25,5

LGB (EPL 03) 15,4 15,7 16,5 16,7 16,7

Tierseuchenkasse (EPL 04) 0,5 0,5 0,5 0,6 0,7

Gestüt Neustadt (Dosse) (EPL 10) 3,3 3,2 3,3 3,2 3,2

Landesbetrieb Straßenwesen (EPL 11) 106,8 106,4 107,3 113,4 111,9 Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus (EPL 06) 19,0 19,2 19,5 21,2 21,6

Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaf-ten und Bauen (EPL 12)

8 29,3 28,3 31,1 32,5 33,6

gesamt 2.917,7 3.002,4 3.166,7 3.262,0 3.334,1

Personalausgabenquote gesamt in % 28,8 28,7 28,6 28,6 29,4

(Rundungsdifferenzen)

1 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtliche Tätige

2 Bezüge, Vergütungen, Löhne, Beschäftigungsentgelte, nicht aufteilbare Personalausgaben

3 Versorgungsbezüge und dgl.

4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.

5 sonstige personalbezogene Sachausgaben, vor allem Trennungsentschädigungen und Umzugskostenvergütungen

6 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben, einschließlich Personalverstärkungsmittel

7 bis 2008 LDS; Aufwuchs ab 2010 durch Integration des Technischen Finanzamtes (TFA); ab 2013 Ausgliederung TFA zum EPl. 12

8 Abrechnung der Personalausgaben im Rahmen des BLB; Ist einschl. Ausgaben aus Umlagen und Rückstellungen

- 158 -

Personalübersicht 2017/ Personalübersicht 2017/2018 Personalübersicht 2017/2018 Personalübersicht 2017/2018 Personalübersicht 2017/2018


Zusammenfassung der Stellenübersicht 2017 / 2018Gesamtübersicht

Bezeichnung 2016 2017 2018

1 Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter 37.981,00 38.546,00 38.925,00

2 Beamtete Hilfskräfte 0,00 0,00 0,00

3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10.879,00 10.748,00 10.693,00

Stellensoll (1-3) 48.860,00 49.294,00 49.618,00

Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst 2.271,00 2.424,00 2.539,00

Richterinnen und Richter auf Probe (Nachwuchskräfte) 40,00 43,00 43,00

Auszubildende 939,00 833,00 835,00

Leerstellen

Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter 1.495,00 1.036,00 505,00

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1.358,00 949,00 677,00

Summe Leerstellen 2.853,00 1.985,00 1.182,00

- 159 -

- 160 -

Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017


Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter

Besoldungsordnung B

B10 hD 1,00

B9 hD 2,00 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00

B8 hD 1,00

B6 hD 1,00 3,00 1,00 1,00 1,00

B5 hD 2,00 3,00 5,00 2,00 2,00 3,00 4,00 3,00 4,00 5,00 4,00

B4 hD 1,00 1,00 1,00 1,00 3,00 1,00 1,00

B3 hD 1,00 4,00 1,00 1,00 1,00 1,00

B2 hD 6,00 11,00 31,00 20,00 17,00 12,00 16,00 15,00 17,00 25,00 21,00

Summe 11,00 17,00 43,00 27,00 22,00 17,00 23,00 21,00 26,00 33,00 27,00

Besoldungsordnung W

W3 hD 3,00 410,00

W2 hD 8,00 414,00

W1 hD 14,00

Summe 11,00 838,00

Besoldungsordnung R

R8 hD 2,00

R6 hD 2,00

R5 hD 4,00

R4 hD 8,00

R3 hD 50,00

R2 hD 298,00

R1 hD 657,00

Summe 1.021,00

Besoldungsordnung A

A16 hD 7,00 14,00 51,00 24,00 157,00 19,00 20,00 16,00 29,00 26,00 26,00

A15 hD 10,00 13,00 141,00 46,00 411,00 30,00 43,00 41,00 61,00 54,00 89,00

A15 gD 59,00

A14 hD 17,00 11,00 107,00 55,00 75,00 35,00 50,00 36,00 143,00 51,00 107,00

A14 gD 426,00 2,00

A13 hD 3,00 39,00 15,00 5.705,00 32,00 17,00 11,00 44,00 14,00 36,00

A13 gD 1,00 23,00 493,00 107,00 2.008,00 28,00 53,00 29,00 40,00 63,00 220,00

A12 gD 7,00 6,00 694,00 190,00 8.695,00 21,00 60,00 41,00 105,00 133,00 291,00

A11 gD 0,00 1,00 1.117,00 306,00 984,00 9,00 44,00 14,00 227,00 50,00 629,00

A10 gD 1,00 1.123,00 214,00 99,00 8,00 33,00 5,00 217,00 58,00 568,00

A9 gD 1,00 1.060,00 123,00 1,00 20,00 8,00 14,00 164,00

A9 mD 1,00 17,00 1.655,00 483,00 10,00 7,00 8,00 12,00 19,00 7,00 326,00

A8 mD 0,00 2,00 1.158,00 618,00 27,00 5,00 6,00 12,00 6,00 9,00 724,00

A7 mD 439,00 560,00 6,00 4,00 3,00 2,00 19,00 361,00

A6 mD 1,00 7,00 96,00 2,00 1,00 0,00 278,00

A5 eD 128,00

A4 eD 68,00

A3 eD 0,00

- 161 -




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.


Besoldungsordnung B

1,00 B10 hD

1,00 13,00 B9 hD

1,00 B8 hD

1,00 8,00 B6 hD

3,00 40,00 B5 hD

0,00 9,00 B4 hD

1,00 10,00 B3 hD

6,00 197,00 B2 hD

12,00 279,00 Summe

Besoldungsordnung W

413,00 W3 hD

422,00 W2 hD

14,00 W1 hD

849,00 Summe

Besoldungsordnung R

2,00 R8 hD

2,00 R6 hD

4,00 R5 hD

8,00 R4 hD

50,00 R3 hD

298,00 R2 hD

657,00 R1 hD

1.021,00 Summe

Besoldungsordnung A

12,00 1,00 402,00 A16 hD

22,00 2,00 963,00 A15 hD

59,00 A15 gD

8,00 2,00 17,00 714,00 A14 hD

428,00 A14 gD

98,00 6.014,00 A13 hD

63,00 78,00 3.206,00 A13 gD

21,00 1,00 10.265,00 A12 gD

3,00 35,00 3.419,00 A11 gD

44,00 2.370,00 A10 gD

1.391,00 A9 gD

4,00 1,00 51,00 2.601,00 A9 mD

0,00 2.567,00 A8 mD

1,00 14,00 1.409,00 A7 mD

8,00 393,00 A6 mD

128,00 A5 eD

68,00 A4 eD

0,00 A3 eD

- 162 -

Summe 44,00 92,00 8.084,00 3.033,00 18.663,00 220,00 348,00 219,00 924,00 465,00 3.819,00

hD 45,00 58,00 392,00 1.188,00 6.370,00 971,00 153,00 125,00 303,00 178,00 285,00

gD 9,00 31,00 4.487,00 940,00 12.272,00 86,00 200,00 89,00 603,00 304,00 1.872,00

mD 1,00 20,00 3.259,00 1.757,00 43,00 18,00 18,00 26,00 44,00 16,00 1.689,00

eD 196,00

Summe 2017 55,00 109,00 8.138,00 4.081,00 18.685,00 1.075,00 371,00 240,00 950,00 498,00 3.846,00

Summe 2016 52,00 109,00 7.999,00 4.080,00 18.272,00 1.070,00 367,00 240,00 946,00 498,00 3.867,00

Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst

A13 hD 11,00 510,00 2,00 2,00 3,00 10,00

A13 gD 50,00

A12 gD 400,00

A10 gD 8,00 1,00 1,00

A9 gD 680,00 70,00 146,00

A7 mD 370,00 63,00

A6 mD 30,00 1,00 66,00

Summe 1.069,00 163,00 960,00 3,00 4,00 3,00 222,00

hD 11,00 510,00 2,00 2,00 3,00 10,00

gD 688,00 70,00 450,00 1,00 1,00 146,00

mD 370,00 93,00 1,00 66,00

Summe 2017 1.069,00 163,00 960,00 3,00 4,00 3,00 222,00

Summe 2016 952,00 133,00 960,00 3,00 4,00 6,00 213,00

Richterinnen und Richter auf Probe (Nachwuchskräfte)

R1 hD 43,00

Summe 43,00

hD 43,00

Summe 2017 43,00

Summe 2016 40,00

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

AT5 (B5) 1,00

AT2 (B2) 1,00 8,00

AT 6,00

E 15 Ü 1,00 5,00 1,00 2,00 3,00 3,00 5,00 5,00 1,00

E 15 4,00 5,00 18,00 16,00 2,00 44,00 41,00 5,00 47,00 34,00 2,00

E 14 21,00 10,00 37,00 8,00 4,00 276,00 28,00 11,00 124,00 32,00 1,00

E 13 8,00 1,00 41,00 10,00 13,00 785,00 12,00 18,00 59,00 80,00 14,00

E 12 7,00 5,00 44,00 10,00 11,00 59,00 2,00 55,00 93,00 16,00

E 11 8,00 3,00 175,00 10,00 16,00 118,00 95,00 17,00 224,00 228,00 182,00

E 10 16,00 115,00 13,00 2,00 210,00 25,00 266,00 57,00 155,00

E 9 7,00 261,00 37,00 213,00 390,00 211,00 4,00 245,00 141,00 88,00

E 8 15,00 12,00 277,00 52,00 3,00 109,00 15,00 8,00 225,00 434,00 140,00

E 7 11,00 22,00 25,00 221,00

E 6 20,00 6,00 248,00 626,00 21,00 410,00 43,00 9,00 281,00 214,00 90,00

E 5 8,00 6,00 112,00 81,00 6,00 150,00 3,00 3,00 521,00 336,00 65,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 163 -

133,00 5,00 348,00 36.397,00 Summe

54,00 2,00 118,00 10.242,00 hD

87,00 1,00 157,00 21.138,00 gD

4,00 2,00 73,00 6.970,00 mD

196,00 eD

145,00 5,00 348,00 38.546,00 Summe 2017

148,00 5,00 328,00 37.981,00 Summe 2016


538,00 A13 hD

50,00 A13 gD

400,00 A12 gD

10,00 A10 gD

896,00 A9 gD

433,00 A7 mD

97,00 A6 mD

2.424,00 Summe

538,00 hD

1.356,00 gD

530,00 mD

2.424,00 Summe 2017

2.271,00 Summe 2016


43,00 R1 hD

43,00 Summe

43,00 hD

43,00 Summe 2017

40,00 Summe 2016


1,00 AT5 (B5)

1,00 10,00 AT2 (B2)

6,00 AT

26,00 E 15 Ü

218,00 E 15

552,00 E 14

1.041,00 E 13

2,00 304,00 E 12

1,00 1.077,00 E 11

1,00 2,00 862,00 E 10

4,00 1,00 1.602,00 E 9

1,00 0,00 1.291,00 E 8

279,00 E 7

4,00 11,00 1.983,00 E 6

0,00 1.291,00 E 5




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 164 -

E 4 3,00 6,00 2,00 71,00 3,00 6,00 2,00 2,00 13,00 5,00 34,00

E 3 1,00 0,00 15,00 10,00 2,00 24,00 2,00

E 2 3,00

Summe 2017 119,00 61,00 1.341,00 950,00 296,00 2.533,00 548,00 82,00 2.092,00 1.904,00 793,00

Summe 2016 107,00 58,00 1.383,00 952,00 281,00 2.566,00 541,00 76,00 2.137,00 1.908,00 812,00

Referendarinnen und Referendare

400,00 3,00

AZUBIS 1,00 2,00 35,00 68,00 2,00 105,00 17,00 95,00 70,00 20,00

Praktikantinnen und Praktikanten

10,00 0,00 5,00

Stellen 2017 174,00 170,00 9.479,00 5.031,00 18.981,00 3.608,00 919,00 322,00 3.042,00 2.402,00 4.639,00

Stellen 2016 159,00 167,00 9.382,00 5.032,00 18.553,00 3.636,00 908,00 316,00 3.083,00 2.406,00 4.679,00

Leerstellen:


Besoldungsordnung B

B6 hD 0,00

B5 hD 1,00 1,00 1,00

B2 hD 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 2,00 2,00 2,00

Summe 1,00 1,00 1,00 1,00 2,00 1,00 3,00 3,00 2,00

Besoldungsordnung C

C2 hD 1,00

Summe 1,00

Besoldungsordnung W

W3 hD 55,00

W2 hD 37,00

W1 hD 11,00

Summe 103,00

Besoldungsordnung R

R3 hD 3,00

R2 hD 9,00

R1 hD 25,00

Summe 37,00

Besoldungsordnung A

A16 hD 1,00 6,00 1,00 1,00 4,00 1,00

A15 hD 4,00 16,00 2,00 6,00 4,00 4,00 4,00 4,00

A14 hD 1,00 2,00 2,00 11,00 1,00 3,00 14,00 0,00 4,00

A13 hD 0,00 5,00 0,00 1,00 2,00

A13 gD 2,00 6,00 0,00 146,00 1,00 6,00 2,00 5,00 5,00 16,00

A12 gD 3,00 5,00 281,00 5,00 1,00 6,00 2,00 15,00

A11 gD 3,00 4,00 119,00 0,00 14,00 20,00

A10 gD 0,00 0,00 2,00 9,00 14,00

A9 gD 1,00 2,00 3,00

A9 mD 6,00 4,00 1,00 1,00 1,00 18,00

A8 mD 2,00 10,00 1,00 1,00 4,00

A7 mD 15,00 7,00 3,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 165 -

1,00 148,00 E 4

54,00 E 3

3,00 E 2

11,00 1,00 17,00 10.748,00 Summe 2017

10,00 1,00 47,00 10.879,00 Summe 2016

403,00 Referendarinnen und Referendare

415,00 AZUBIS

15,00 Praktikantinnen und Praktikanten

156,00 6,00 365,00 49.294,00 Stellen 2017

158,00 6,00 375,00 48.860,00 Stellen 2016

Leerstellen:


Besoldungsordnung B

0,00 B6 hD

3,00 B5 hD

12,00 B2 hD

15,00 Summe

Besoldungsordnung C

1,00 C2 hD

1,00 Summe

Besoldungsordnung W

55,00 W3 hD

37,00 W2 hD

11,00 W1 hD

103,00 Summe

Besoldungsordnung R

3,00 R3 hD

9,00 R2 hD

25,00 R1 hD

37,00 Summe

Besoldungsordnung A

14,00 A16 hD

44,00 A15 hD

38,00 A14 hD

8,00 A13 hD

189,00 A13 gD

318,00 A12 gD

160,00 A11 gD

25,00 A10 gD

6,00 A9 gD

31,00 A9 mD

18,00 A8 mD

25,00 A7 mD




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 166 -

A6 mD 3,00 0,00

A6 eD 1,00

Summe 1,00 2,00 43,00 38,00 585,00 6,00 23,00 10,00 59,00 11,00 102,00

hD 1,00 1,00 8,00 40,00 39,00 110,00 9,00 10,00 27,00 4,00 11,00

gD 2,00 13,00 11,00 546,00 1,00 13,00 3,00 34,00 7,00 68,00

mD 23,00 24,00 1,00 1,00 2,00 1,00 25,00

eD 1,00

Summe 2017 1,00 3,00 44,00 76,00 586,00 112,00 24,00 13,00 62,00 11,00 104,00

Summe 2016 1,00 3,00 51,00 103,00 985,00 106,00 28,00 18,00 68,00 13,00 119,00


AT2 (B2) 1,00

AT1 (B1) 1,00

E 15 Ü 3,00 0,00 0,00 0,00

E 15 2,00 1,00 2,00 2,00 6,00 1,00 4,00 2,00

E 14 1,00 1,00 2,00 4,00 9,00 17,00 4,00 4,00

E 13 2,00 1,00 4,00 2,00 1,00 6,00 3,00 3,00

E 12 3,00 4,00 3,00 6,00 2,00 13,00 4,00 19,00

E 11 9,00 1,00 2,00 10,00 4,00 30,00 5,00 25,00

E 10 8,00 2,00 5,00 1,00 29,00 3,00 8,00

E 9 26,00 3,00 32,00 1,00 18,00 46,00 13,00 40,00

E 8 0,00 17,00 1,00 0,00 4,00 1,00 29,00 4,00 9,00

E 7 0,00 0,00 8,00 1,00 0,00

E 6 30,00 16,00 5,00 7,00 6,00 1,00 60,00 6,00 48,00

E 5 19,00 8,00 7,00 5,00 4,00 2,00 125,00 2,00 21,00

E 4 3,00 4,00 3,00 3,00 8,00

E 3 0,00 2,00 0,00 1,00 3,00 0,00 4,00

E 2 1,00 2,00 1,00 4,00

Summe 2017 1,00 124,00 33,00 58,00 37,00 67,00 12,00 374,00 50,00 193,00

Summe 2016 3,00 169,00 56,00 83,00 65,00 79,00 13,00 490,00 131,00 269,00

Leerstellen 2017 1,00 4,00 168,00 109,00 644,00 149,00 91,00 25,00 436,00 61,00 297,00

Leerstellen 2016 1,00 6,00 220,00 159,00 1.068,00 171,00 107,00 31,00 558,00 144,00 388,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 167 -

3,00 A6 mD

1,00 A6 eD

880,00 Summe

260,00 hD

698,00 gD

77,00 mD

1,00 eD

1.036,00 Summe 2017

1.495,00 Summe 2016


1,00 AT2 (B2)

1,00 AT1 (B1)

3,00 E 15 Ü

20,00 E 15

42,00 E 14

22,00 E 13

54,00 E 12

86,00 E 11

56,00 E 10

179,00 E 9

65,00 E 8

9,00 E 7

179,00 E 6

193,00 E 5

21,00 E 4

10,00 E 3

8,00 E 2

949,00 Summe 2017

1.358,00 Summe 2016

1.985,00 Leerstellen 2017





und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 168 -




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12


Besoldungsordnung B

B10 hD 1,00

B9 hD 2,00 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00

B8 hD 1,00

B6 hD 1,00 3,00 1,00 1,00 0,00

B5 hD 2,00 3,00 5,00 2,00 2,00 3,00 4,00 3,00 5,00 5,00 4,00

B4 hD 1,00 1,00 1,00 1,00 3,00 1,00 1,00

B3 hD 1,00 4,00 1,00 1,00 1,00 1,00

B2 hD 6,00 11,00 31,00 20,00 17,00 12,00 16,00 15,00 17,00 25,00 21,00

Summe 11,00 17,00 43,00 27,00 22,00 17,00 23,00 21,00 26,00 33,00 27,00

Besoldungsordnung W

W3 hD 3,00 413,00

W2 hD 8,00 414,00

W1 hD 14,00

Summe 11,00 841,00

Besoldungsordnung R

R8 hD 2,00

R6 hD 2,00

R5 hD 4,00

R4 hD 8,00

R3 hD 50,00

R2 hD 297,00

R1 hD 644,00

Summe 1.007,00

Besoldungsordnung A

A16 hD 7,00 14,00 51,00 24,00 157,00 19,00 21,00 16,00 29,00 26,00 26,00

A15 hD 10,00 13,00 141,00 46,00 411,00 30,00 50,00 41,00 61,00 54,00 89,00

A15 gD 59,00

A14 hD 17,00 11,00 107,00 55,00 73,00 35,00 50,00 36,00 142,00 51,00 107,00

A14 gD 426,00 2,00

A13 hD 3,00 39,00 15,00 5.712,00 32,00 16,00 11,00 45,00 14,00 36,00

A13 gD 1,00 22,00 499,00 107,00 2.130,00 28,00 53,00 29,00 40,00 63,00 223,00

A12 gD 7,00 6,00 706,00 190,00 8.868,00 21,00 59,00 41,00 105,00 133,00 304,00

A11 gD 0,00 1,00 1.174,00 306,00 983,00 9,00 44,00 14,00 227,00 50,00 668,00

A10 gD 1,00 1.155,00 206,00 97,00 8,00 31,00 3,00 216,00 58,00 566,00

A9 gD 1,00 1.091,00 118,00 1,00 20,00 8,00 14,00 114,00

A9 mD 1,00 17,00 1.659,00 476,00 10,00 7,00 8,00 12,00 18,00 7,00 396,00

A8 mD 0,00 2,00 1.119,00 620,00 27,00 5,00 6,00 12,00 6,00 9,00 724,00

A7 mD 379,00 554,00 6,00 4,00 3,00 2,00 19,00 361,00

A6 mD 1,00 7,00 96,00 2,00 1,00 0,00 208,00

A5 eD 128,00

A4 eD 68,00

A3 eD 0,00

- 169 -




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.


Besoldungsordnung B

1,00 B10 hD

1,00 13,00 B9 hD

1,00 B8 hD

1,00 7,00 B6 hD

3,00 41,00 B5 hD

0,00 9,00 B4 hD

1,00 10,00 B3 hD

6,00 197,00 B2 hD

12,00 279,00 Summe

Besoldungsordnung W

416,00 W3 hD

422,00 W2 hD

14,00 W1 hD

852,00 Summe

Besoldungsordnung R

2,00 R8 hD

2,00 R6 hD

4,00 R5 hD

8,00 R4 hD

50,00 R3 hD

297,00 R2 hD

644,00 R1 hD

1.007,00 Summe

Besoldungsordnung A

12,00 1,00 403,00 A16 hD

24,00 2,00 972,00 A15 hD

59,00 A15 gD

7,00 2,00 22,00 715,00 A14 hD

428,00 A14 gD

103,00 6.026,00 A13 hD

65,00 88,00 3.348,00 A13 gD

18,00 1,00 10.459,00 A12 gD

0,00 55,00 3.531,00 A11 gD

69,00 2.410,00 A10 gD

1.367,00 A9 gD

4,00 1,00 61,00 2.677,00 A9 mD

0,00 2.530,00 A8 mD

1,00 14,00 1.343,00 A7 mD

8,00 323,00 A6 mD

128,00 A5 eD

68,00 A4 eD

0,00 A3 eD

- 170 -

Summe 44,00 91,00 8.127,00 3.009,00 18.960,00 220,00 352,00 217,00 922,00 465,00 3.822,00

hD 45,00 58,00 392,00 1.174,00 6.375,00 974,00 160,00 125,00 303,00 178,00 285,00

gD 9,00 30,00 4.625,00 927,00 12.564,00 86,00 197,00 87,00 602,00 304,00 1.875,00

mD 1,00 20,00 3.164,00 1.746,00 43,00 18,00 18,00 26,00 43,00 16,00 1.689,00

eD 196,00

Summe 2018 55,00 108,00 8.181,00 4.043,00 18.982,00 1.078,00 375,00 238,00 948,00 498,00 3.849,00

Summe 2017 55,00 109,00 8.138,00 4.081,00 18.685,00 1.075,00 371,00 240,00 950,00 498,00 3.846,00


A13 hD 11,00 510,00 2,00 2,00 3,00 10,00

A13 gD 50,00

A12 gD 400,00

A10 gD 10,00 1,00 1,00

A9 gD 765,00 82,00 154,00

A7 mD 340,00 80,00

A6 mD 45,00 1,00 72,00

Summe 1.126,00 207,00 960,00 3,00 4,00 3,00 236,00

hD 11,00 510,00 2,00 2,00 3,00 10,00

gD 775,00 82,00 450,00 1,00 1,00 154,00

mD 340,00 125,00 1,00 72,00

Summe 2018 1.126,00 207,00 960,00 3,00 4,00 3,00 236,00

Summe 2017 1.069,00 163,00 960,00 3,00 4,00 3,00 222,00


R1 hD 43,00

Summe 43,00

hD 43,00

Summe 2018 43,00

Summe 2017 43,00


AT5 (B5) 1,00

AT2 (B2) 1,00 8,00

AT 6,00

E 15 Ü 1,00 5,00 1,00 2,00 3,00 3,00 5,00 5,00 1,00

E 15 4,00 5,00 18,00 16,00 2,00 44,00 41,00 5,00 47,00 34,00 2,00

E 14 22,00 10,00 37,00 8,00 4,00 276,00 28,00 11,00 124,00 32,00 1,00

E 13 9,00 1,00 41,00 9,00 13,00 785,00 12,00 18,00 60,00 78,00 14,00

E 12 7,00 5,00 44,00 10,00 11,00 57,00 2,00 57,00 93,00 21,00

E 11 8,00 3,00 175,00 9,00 16,00 117,00 93,00 17,00 227,00 226,00 188,00

E 10 12,00 115,00 13,00 2,00 208,00 24,00 266,00 50,00 152,00

E 9 7,00 261,00 37,00 304,00 383,00 205,00 3,00 245,00 140,00 83,00

E 8 15,00 12,00 277,00 51,00 3,00 104,00 15,00 8,00 226,00 434,00 130,00

E 7 11,00 20,00 25,00 221,00

E 6 20,00 6,00 248,00 621,00 21,00 400,00 41,00 8,00 276,00 212,00 84,00

E 5 8,00 6,00 112,00 74,00 6,00 137,00 3,00 3,00 513,00 303,00 62,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 171 -

130,00 5,00 423,00 36.787,00 Summe

55,00 2,00 128,00 10.254,00 hD

83,00 1,00 212,00 21.602,00 gD

4,00 2,00 83,00 6.873,00 mD

196,00 eD

142,00 5,00 423,00 38.925,00 Summe 2018

145,00 5,00 348,00 38.546,00 Summe 2017


538,00 A13 hD

50,00 A13 gD

400,00 A12 gD

12,00 A10 gD

1.001,00 A9 gD

420,00 A7 mD

118,00 A6 mD

2.539,00 Summe

538,00 hD

1.463,00 gD

538,00 mD

2.539,00 Summe 2018

2.424,00 Summe 2017


43,00 R1 hD

43,00 Summe

43,00 hD

43,00 Summe 2018

43,00 Summe 2017


1,00 AT5 (B5)

1,00 10,00 AT2 (B2)

6,00 AT

26,00 E 15 Ü

218,00 E 15

553,00 E 14

1.040,00 E 13

2,00 309,00 E 12

1,00 1.080,00 E 11

1,00 2,00 845,00 E 10

4,00 1,00 1.673,00 E 9

1,00 0,00 1.276,00 E 8

277,00 E 7

4,00 11,00 1.952,00 E 6

0,00 1.227,00 E 5




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 172 -

E 4 3,00 6,00 2,00 71,00 3,00 6,00 2,00 2,00 13,00 5,00 29,00

E 3 1,00 0,00 15,00 10,00 2,00 24,00 2,00

E 2 3,00

Summe 2018 117,00 61,00 1.341,00 935,00 387,00 2.493,00 535,00 80,00 2.086,00 1.857,00 772,00

Summe 2017 119,00 61,00 1.341,00 950,00 296,00 2.533,00 548,00 82,00 2.092,00 1.904,00 793,00

Referendarinnen und Referendare

400,00 3,00

AZUBIS 1,00 2,00 37,00 68,00 2,00 105,00 17,00 95,00 70,00 20,00

Praktikantinnen und Praktikanten

10,00 0,00 5,00

Stellen 2018 172,00 169,00 9.522,00 4.978,00 19.369,00 3.571,00 910,00 318,00 3.034,00 2.355,00 4.621,00

Stellen 2017 174,00 170,00 9.479,00 5.031,00 18.981,00 3.608,00 919,00 322,00 3.042,00 2.402,00 4.639,00

Leerstellen:


Besoldungsordnung B

B6 hD 0,00

B5 hD 1,00 1,00 1,00

B2 hD 1,00 0,00 1,00 0,00 1,00 1,00 2,00 2,00 0,00

Summe 1,00 0,00 1,00 0,00 2,00 1,00 3,00 3,00 0,00

Besoldungsordnung C

C2 hD 0,00

Summe 0,00

Besoldungsordnung W

W3 hD 55,00

W2 hD 37,00

W1 hD 11,00

Summe 103,00

Besoldungsordnung R

R3 hD 3,00

R2 hD 6,00

R1 hD 23,00

Summe 32,00

Besoldungsordnung A

A16 hD 1,00 3,00 1,00 1,00 4,00 1,00

A15 hD 3,00 7,00 2,00 4,00 2,00 4,00 2,00 3,00

A14 hD 1,00 2,00 2,00 2,00 1,00 2,00 14,00 0,00 4,00

A13 hD 0,00 1,00 0,00 1,00 2,00

A13 gD 1,00 6,00 0,00 24,00 1,00 5,00 2,00 5,00 3,00 13,00

A12 gD 3,00 4,00 54,00 2,00 1,00 5,00 0,00 10,00

A11 gD 2,00 3,00 30,00 0,00 11,00 14,00

A10 gD 0,00 0,00 1,00 8,00 11,00

A9 gD 0,00 2,00 3,00

A9 mD 5,00 4,00 1,00 1,00 1,00 16,00

A8 mD 1,00 6,00 1,00 1,00 2,00

A7 mD 15,00 5,00 2,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 173 -

1,00 143,00 E 4

54,00 E 3

3,00 E 2

11,00 1,00 17,00 10.693,00 Summe 2018

11,00 1,00 17,00 10.748,00 Summe 2017

403,00 Referendarinnen und Referendare

417,00 AZUBIS

15,00 Praktikantinnen und Praktikanten

153,00 6,00 440,00 49.618,00 Stellen 2018

156,00 6,00 365,00 49.294,00 Stellen 2017

Leerstellen:


Besoldungsordnung B

0,00 B6 hD

3,00 B5 hD

8,00 B2 hD

11,00 Summe

Besoldungsordnung C

0,00 C2 hD

0,00 Summe

Besoldungsordnung W

55,00 W3 hD

37,00 W2 hD

11,00 W1 hD

103,00 Summe

Besoldungsordnung R

3,00 R3 hD

6,00 R2 hD

23,00 R1 hD

32,00 Summe

Besoldungsordnung A

11,00 A16 hD

27,00 A15 hD

28,00 A14 hD

4,00 A13 hD

60,00 A13 gD

79,00 A12 gD

60,00 A11 gD

20,00 A10 gD

5,00 A9 gD

28,00 A9 mD

11,00 A8 mD

22,00 A7 mD




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 174 -

A6 mD 3,00 0,00

A6 eD 1,00

Summe 1,00 1,00 38,00 30,00 122,00 6,00 16,00 7,00 54,00 5,00 79,00

hD 1,00 1,00 6,00 35,00 13,00 109,00 7,00 7,00 27,00 2,00 8,00

gD 1,00 11,00 9,00 108,00 1,00 8,00 3,00 29,00 3,00 51,00

mD 21,00 18,00 1,00 1,00 2,00 1,00 20,00

eD 1,00

Summe 2018 1,00 2,00 38,00 63,00 122,00 111,00 17,00 10,00 57,00 5,00 79,00

Summe 2017 1,00 3,00 44,00 76,00 586,00 112,00 24,00 13,00 62,00 11,00 104,00


AT2 (B2) 0,00

AT1 (B1) 1,00

E 15 Ü 1,00 0,00 0,00 0,00

E 15 2,00 1,00 2,00 2,00 2,00 1,00 4,00 1,00

E 14 1,00 0,00 1,00 2,00 9,00 13,00 4,00 3,00

E 13 0,00 1,00 3,00 2,00 1,00 6,00 1,00 3,00

E 12 2,00 4,00 2,00 4,00 2,00 10,00 4,00 11,00

E 11 7,00 1,00 1,00 8,00 4,00 28,00 1,00 19,00

E 10 5,00 2,00 5,00 0,00 24,00 2,00 4,00

E 9 18,00 2,00 12,00 0,00 16,00 38,00 3,00 25,00

E 8 0,00 10,00 0,00 0,00 3,00 1,00 28,00 0,00 6,00

E 7 0,00 0,00 7,00 0,00 0,00

E 6 20,00 8,00 5,00 5,00 5,00 1,00 56,00 1,00 32,00

E 5 9,00 5,00 2,00 4,00 4,00 1,00 90,00 0,00 15,00

E 4 2,00 1,00 3,00 3,00 7,00

E 3 0,00 0,00 0,00 0,00 3,00 0,00 2,00

E 2 1,00 2,00 1,00 3,00

Summe 2018 1,00 77,00 17,00 29,00 26,00 56,00 10,00 311,00 20,00 130,00

Summe 2017 1,00 124,00 33,00 58,00 37,00 67,00 12,00 374,00 50,00 193,00

Leerstellen 2018 1,00 3,00 115,00 80,00 151,00 137,00 73,00 20,00 368,00 25,00 209,00

Leerstellen 2017 1,00 4,00 168,00 109,00 644,00 149,00 91,00 25,00 436,00 61,00 297,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 175 -

3,00 A6 mD

1,00 A6 eD

359,00 Summe

216,00 hD

224,00 gD

64,00 mD

1,00 eD

505,00 Summe 2018

1.036,00 Summe 2017


0,00 AT2 (B2)

1,00 AT1 (B1)

1,00 E 15 Ü

15,00 E 15

33,00 E 14

17,00 E 13

39,00 E 12

69,00 E 11

42,00 E 10

114,00 E 9

48,00 E 8

7,00 E 7

133,00 E 6

130,00 E 5

16,00 E 4

5,00 E 3

7,00 E 2

677,00 Summe 2018

949,00 Summe 2017






und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 176 -

Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan


Übersichtüber Dienstwohnungen

Epl.Dienstwohnungen für Beamtinnen und Beamte Dienstwohnungen

fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

DienstwohnungenzusammenHöherer

DienstGehobener

DienstMittlerer und

einfacher Dienst

2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 2018 2016 2017 2018

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

02 1 1 1 1 1

04 1 1 1 1 1

Zus. 2 2 2 2 2

- 177 -

Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan


Übersichtüber die landeseigenen und geleasten Dienstfahrzeuge

Epl.Personenkraftwagen Lastkraftwagen Krafträder Sonderfahrzeuge Zusammen

Soll2016

Soll2017

Soll2018

Soll2016

Soll2017

Soll2018

Soll2016

Soll2017

Soll2018

Soll2016

Soll2017

Soll2018

Soll2016

Soll2017

Soll2018

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16

01 5 5 5 5 5 5

geleast 5 5 5 5 5 5

02 2 2 2 2 2 2

geleast

03 488 513 513 80 79 79 60 37 37 1.350 1.360 1.359 1.978 1.989 1.988

geleast 6 16 16 15 16 16 21 32 32

04 38 38 38 48 45 45 41 42 42 127 125 125

geleast 34 34 34 34 34 34

05 1 1 1 1 1 1

geleast 1 1 1 1 1 1

06 10 9 9 1 1 1 4 4 4 15 14 14

geleast 2 1 1 2 1 1

07 35 44 49 35 44 49

geleast 32 41 46 32 41 46

08 59 58 59 59 58 59

geleast

10 125 114 104 9 8 8 196 208 215 330 330 327

geleast 72 64 54 72 64 54

11 13 12 12 2 2 2 15 14 14

geleast 1 1 1 1 1 1

12 1 1 1 1 1 1

geleast

13 2 2 2 2 2 2

geleast 2 2 2 2 2 2

14 1 1 1 1 1 1

geleast 1 1 1 1 1 1

Zus. 718 739 734 138 133 133 60 37 37 1.655 1.677 1.684 2.571 2.586 2.588

geleast 156 166 161 15 16 16 171 182 177

- 178 -

Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen


Übersicht über Sonderfinanzierungsverfahren(Öffentlich Private Partnerschaften und private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen)

Lfd.Nr.

KapitelTitel

Maßnahme Gesamt-ausgaben(Sp. 5-11)

Finanzierungsverlauf

Verausgabtbis

Vorauss.Ist

Veran-schlagt

Veran-schlagt

2015 2016 2017 2018

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

A. ÖPP-Projekte

Hochbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

1 20 630 / 520 70 Neubau des Landtageskonsumtive Finanzierungsanteile

57.179 6.015 3.093 3.021 2.947

2 20 630 / 823 70 Neubau des Landtagesinvestive Finanzierungsanteile

109.789 4.635 2.474 2.546 2.620

3 01 010 / 520 10 Neubau des LandtagesGebäudemanagementleistungen

88.323 4.679 2.962 3.050 3.138

4 12 010 / 518 25 MdF- Neubau (HMA 107)konsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP- Maßnahme - MdF zahlt für alle Maßnahmeteile im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete an den BLB aus der Haushaltsstelle 12 010 518 25

11.506 3.018 567 553 538

5 12 010 / 518 25 MdF- Neubauinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 4)

15.772 1.530 343 357 371

6 12 010 / 518 25 MdF- NeubauGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 4)

16.431 1.723 490 514 540

Neue Maßnahmen

7 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MLUL zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 10 010 518 25

7.480 220 434 424 414

8 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MASGF zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 07 010 518 25

9.306 274 541 527 514

9 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 7)

18.277 210 424 435 445

10 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 8)

27.491 260 5.280 541 554

11 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd.Nr. 7)

11.370 130 262 262 262

- 179 -




Finanzierungsverlauf Laufzeit(Vertrags-ende/Jahr)

Kaufpreis bei

Vertrags-ende

(Option)

Maßnahme KapitelTitel

Lfd.Nr.

Fällig Fällig Folgejahre(Insgesamt)

2019 2020 2021 ff.

1.000 EUR 1.000 EUR

9 10 11 12 13 14 15 16

A. ÖPP-Projekte

Hochbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

2.870 2.792 36.441 2043 0 Neubau des Landtageskonsumtive Finanzierungsanteile

20 630 / 520 70 1

2.696 2.775 92.043 2043 0 Neubau des Landtagesinvestive Finanzierungsanteile

20 630 / 823 70 2

4.162 4.284 66.048 2043 Neubau des LandtagesGebäudemanagementleistungen

01 010 / 520 10 3

524 508 5.798 2040 0 MdF- Neubau (HMA 107)konsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP- Maßnahme - MdF zahlt für alle Maßnahmeteile im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete an den BLB aus der Haushaltsstelle 12 010 518 25

12 010 / 518 25 4

386 401 12.384 2040 0 MdF- Neubauinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 4)

12 010 / 518 25 5

567 600 11.997 2040 0 MdF- NeubauGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 4)

12 010 / 518 25 6

Neue Maßnahmen

402 391 5.195 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MLUL zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 10 010 518 25

10 010 / 518 25 7

501 487 6.462 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MASGF zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 07 010 518 25

07 010 / 518 25 8

456 467 15.840 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 7)

10 010 / 518 25 9

568 582 19.706 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 8)

07 010 / 518 25 10

262 332 9.860 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd.Nr. 7)

10 010 / 518 25 11

- 180 -

12 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 8)

13.897 160 320 320 320

B. Private Vorfinanzierung öffentli-cher Baumaßnahmen

Hochbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

1 12 020 / 891 61 Fachhochschule der Polizei Oranienburg 41.450 41.450 0 0 0

2 12 050 / 518 25 Finanzamt NauenMietkaufobjekt - MdF zahlt im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete aus der Haushaltsstelle 12 050 518 25

16.845 14.800 786 786 473

Tiefbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

1 11 460 / 518 60 Finanzierungskosten für Sonderfinanzierun-genOU Fürstenwalde

7.324 7.278 46

2 11 460 / 823 60 Investitionskosten für SonderfinanzierungenOU Fürstenwalde

16.423 15.003 1.420




Lfd.Nr.

KapitelTitel

Maßnahme Gesamt-ausgaben(Sp. 5-11)

Finanzierungsverlauf

Verausgabtbis

Vorauss.Ist

Veran-schlagt

Veran-schlagt

2015 2016 2017 2018

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 181 -

320 406 12.051 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 8)

07 010 / 518 25 12

B. Private Vorfinanzierung öffentli-cher Baumaßnahmen

Hochbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

0 2014 0 Fachhochschule der Polizei Oranienburg 12 020 / 891 61 1

2018 1.330 Finanzamt NauenMietkaufobjekt - MdF zahlt im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete aus der Haushaltsstelle 12 050 518 25

12 050 / 518 25 2

Tiefbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

2015 0 Finanzierungskosten für Sonderfinanzierun-genOU Fürstenwalde

11 460 / 518 60 1

2015 0 Investitionskosten für SonderfinanzierungenOU Fürstenwalde

11 460 / 823 60 2




Finanzierungsverlauf Laufzeit(Vertrags-ende/Jahr)

Kaufpreis bei

Vertrags-ende

(Option)

Maßnahme KapitelTitel

Lfd.Nr.

Fällig Fällig Folgejahre(Insgesamt)

2019 2020 2021 ff.

1.000 EUR 1.000 EUR

9 10 11 12 13 14 15 16

- 182 -

Sonderabgaben

Sonderabgaben des Landes Anlage

ÜBERSICHT

über die Sonderabgaben des Landes

- 183 -


Dokumentation über Bestand und Entwicklung aller Sonderabgaben im Land Bran-denburg Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.07.2003 [BVerfG, 2 BvL 1/99

(BGBl I 2003, 1728)] gefordert, allen nach dem 31.12.2003 aufzustellenden Haushaltspläne

eine Dokumentation über Bestand und Entwicklung aller Sonderabgaben als Anlage beizufü-

gen. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit der Pflicht zur Information des Par-

lamentes und der Öffentlichkeit durch eine vollständige Dokumentation der Sonderabgaben

und mit dem Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle

von Planung und Entscheidung über die finanzielle Inanspruchnahme der Bürgerinnen und

Bürger für öffentliche Aufgaben.

Dieser Dokumentationspflicht wird seit dem Doppelhaushalt 2005/2006 entsprochen.

In die zusätzliche Anlage wurden alle nicht steuerlichen Abgaben aufgenommen, die weder

Gebühren noch Beiträge sind und bei denen auch mangels sonstiger spezieller Sach- und

Zweckzusammenhänge „eine Konkurrenz zur Steuer nicht von vornherein ausgeschlossen

ist“ (vgl. Abs. 129 der genannten BVerfG-Entscheidung). Hierunter sollen ausdrücklich auch

alle Sonderabgaben der selbständigen juristischen Personen außerhalb der unmittelbaren

Landesverwaltung fallen.

Aufgezählt sind alle Sonderabgaben im Verantwortungsbereich (Rechtssetzungsbereich) des

Landesgesetzgebers. Berücksichtigt werden danach auch solche Sonderabgaben, die be-

reits an anderer Stelle im Landeshaushalt dokumentiert sind (Beispiel: Abwasserabgabe).

Der Bestand und die Entwicklung der Sonderabgaben nach Art und Umfang werden sichtbar

gemacht.

Wird eine Sonderabgabe nicht in die Anlage zum Haushaltsplan aufgenommen, kann dieses

Versäumnis nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge ha-

ben, dass die Abgabe nicht verfassungsgemäß ist. Wegen dieser Konsequenz wurden in

etwaigen Zweifels- oder Grenzfällen die Abgaben vorsorglich in die Anlage zum Haushalts-

plan aufgenommen. Die Nennung der Abgabe in der Anlage zum Haushaltsplan qualifiziert

die Abgabe nicht als Sonderabgabe (vgl. Hinweis zur Tabelle).

- 184 -


Soweit Sonderabgaben aufgrund einer Landesverordnung erhoben werden, die Ermächti-

gungsgrundlage zum Erlass dieser Verordnung jedoch in einem Bundesgesetz enthalten ist,

wird – einer Empfehlung des Bund/Länder-Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haus-

haltssystematik“ folgend – die Sonderabgabe in der Dokumentation des Landeshaushaltes

aufgeführt.

- 185 -


Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. EUR in

2015 2016 2017 2018

Ist Soll Soll Soll

07 Bezeichnung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe 12,3 12,5 13,6 13,6

Rechtsgrundlage: § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

Abgabezweck: Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben

Verpflichtete: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mind. 20 Arbeitsplätzen i. S. d. § 73 SGB IX, welche die Beschäftigungsquote des § 71 SBG IX nicht erfüllen

Begünstigte: Schwerbehinderte Menschen, die am Ar-beitsleben teilhaben bzw. teilhaben werden

10 Bezeichnung: Abwasserabgabe 11,8 11,3 11,8 11,8

Rechtsgrundlage: Abwasserabgabengesetz

Abgabezweck: Wirtschaftlicher Anreiz zur Verminderung der Schädlichkeit des in Gewässer einge-leiteten Abwassers

Verpflichtete: Einleitende von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitende)

Begünstigte: Land Brandenburg (entspr. Haushaltsver-merk zu Titel 099 83 bis 2014, ab 2015 Titel 099 82 für Maßnahmen in der Titel-gruppe 83 bis 2014, ab 2015 in der Titel-gruppe 82 im Kapitel 10 105) zur Verbes-serung der Gewässergüte

07 Bezeichnung: Investitionszuschlag 25,9 26,6 6,5 0,0

Rechtsgrundlage: Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz

Abgabezweck: Verbesserung des Niveaus der stationären Versorgung

Verpflichtete: Nutzende der Krankenhäuser bzw. deren Kostentragende

Begünstigte: Krankenhäuser bzw. mittelbar deren Nutzende. Das Programm läuft 2014 aus. In 2015 werden noch die Nutzungsbeiträge des 4. Quartals 2014 einbezogen.

10 Bezeichnung: Wassernutzungsentgelt 22,6 24,0 22,6 22,6

Rechtsgrundlage: § 40 – 42 Brandenburgisches Wasserge-setz

Abgabezweck: Sanierung, Unterhaltung, Renaturierung, Ausbau und Unterhaltung der Gewässer und Deiche sowie für Investitionen, die der Verbesserung der Wassergüte und dem sparsamen Umgang mit Wasser dienen § 40 Abs. 5 BbgWG

Verpflichtete: Entgeltpflichtige gem. § 40 Abs. 1 BbgWG (z. B. Zweckverbände, Ämter und Ge-meinden, industriell und gewerblich Nut-zende)

Begünstigte: Land Brandenburg (entspr. Haushaltsver-merk zu Titel 111 83 für Maßnahmen in der Titelgruppe 83 im Kapitel 10 105) als Pflichtige für o. g. Zwecke

- 186 -


Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. EUR in

2015 2016 2017 2018

Ist Soll Soll Soll

10 Bezeichnung: Abgabe für den Deutschen Weinfonds 0,002 0,002 0,003 0,003

Rechtsgrundlage: § 43 Nr. 1 Weingesetz

Abgabezweck: Zentrale Förderung der Qualität und des Absatzes des Weines

Verpflichtete: Weinbaubetriebe in Brandenburg

Begünstigte: Deutscher Weinfonds

10 Bezeichnung: Fischereiabgabe 1,8 0,8 0,8 0,8

Rechtsgrundlage: § 22 Fischereigesetz

Abgabezweck: Förderung des Fischereiwesens

Verpflichtete: Fischereiausübungsberechtigte

Begünstigte: Natürliche Personen, Personengesell-schaften und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die das Fischereiwesen fördern

10 Bezeichnung: Jagdabgabe 0,3 0,3 0,3 0,3

Rechtsgrundlage: § 23 Landesjagdgesetz

Abgabezweck: Förderung des Jagdwesens

Verpflichtete: Jagdscheininhabende

Begünstigte: Jägerinnen und Jäger Brandenburgs, Jagdverbände, Jagdhundevereinigungen, Wildforschungseinrichtungen, Grundeigen-tümerinnen und Grundeigentümer u. a.

10 Bezeichnung: Walderhaltungsabgabe 0,4 0,0 0,0 0,0

Rechtsgrundlage: § 8 Abs. 4 Landeswaldgesetz

Abgabezweck: Ausgleich für Waldumwandlungen

Verpflichtete: Waldumwandelnde

Begünstigte: Waldbesitzende zur Walderhaltung und Mehrung

Die Aufnahme einer Abgabe in diese Übersicht qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.

Documents

Haushaltsgesetz - Brandenburg · 5.000.000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Fi-nanzen des Landtages. (4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt,