Inhalt Inhaltsverzeichnis - Denknetz · Doch nicht erst mit der Finanzkrise 2008 dämmerte es auch jenseits der Linken immer mehr Menschen, dass diese neoliberale Zersetzung des Öffentlichen

Inhalt

1 Denknetz • Jahrbuch 2015

Inhaltsverzeichnis

EditorialJahrbuch-Redaktion:Zerstörung und Transformation des Gemeinwesens 3

Staat und Res PublicaeBeat Ringger:Die neoliberale Zerstörung der Res Publicae 6

Bernhard Walpen:Neoliberalismus und Neokonservatismus:Eine historische Skizze 18

John Kannankulam:Neoliberalismus und Staat: Rückzug oder autoritäre Transformation? 31

Beat Ringger, Bernhard Walpen:Neoliberale Bürokratie 42

Pit Wuhrer:Wie ein Staat verschwindet 52

Stefan Giger:Die Abschaffung der Demokratie:Kritik an den neuen Handelsverträgen 60

DemokratiekritikChantal Mouffe:›Postdemokratie‹ und die zunehmende Entpolitisierung 69

Stefanie Wöhl:Die ›Krise‹ der repräsentativen Demokratie in EuropaDemokratietheoretische und politikfeldbezogene Reflexionen 73

Birgit Sauer:Demokratie in Zeiten staatlicher Re-SkalierungGeschlechterkritische Überlegungen 86

Lorenz Glatz:Demokratie macht auch nur Staat 94

David Salomon:Demokratie zwischen Opposition und Herrschaftstechnik 99

Urs Marti-Brander:Demokratie im Zeitalter des Kapitalismus –ein uneinlösbares Versprechen? 107

TransformationRoland Herzog, Beat Ringger, Pascal Zwicky:Demokratie als Notwendigkeit und Programm 116

Pascal Zwicky:›Mehr Demokratie‹ als Ausweg aus der multiplen Krise 140

Roland Herzog:Föderale Republik Europa 149

Ausserhalb des SchwerpunktesSarah Schilliger:»Wir sind doch keine Sklavinnen!«Polnische Care-Arbeiterinnen in der Schweiz organisieren sich selbst 164

Marina Richter, Ueli Hostettler:Die Auswirkungen neoliberaler Steuerung auf die Forschung an Hochschulen 178

Heinz Gabathuler:Europäische Betriebsräte, Arbeitnehmende und Gewerkschaften in der Schweiz 186

Robert Fluder, Oliver Hümbelin, Ben Jann:Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in der Schweiz 193

Hans Baumann:Gleichheitsmonitor und Kommentar 207

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ImpressumDas ›Jahrbuch‹ wird herausgegeben von Denknetz / Réseau de Réflexion.Redaktion: Hans Baumann, Roland Herzog, Beat Ringger, Holger Schatz.Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des Verfassers bzw. der Verfasserin wieder, nicht unbedingt die der Herausgeberschaft und der Redaktion.

Copyright: Das Denknetz Jahrbuch steht unter der Creative Commons-Lizenz CC BY-NC-ND und darf unter folgenden Bedingungen vervielfältigt und verbreitet werden: Na-mensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung.

Gestaltung: Lucio Giugni, Layout: Heinz Scheidegger, Korrektorat: Jeannine Horni, Druckund Bindung: freiburger graphische betriebe, Freiburg

Verlag: edition 8, Quellenstr. 25, 8005 Zürich, [email protected] www.edition8.chPostanschrift: Denknetz / Réseau de Réflexion, Postfach 9177, 8036 Zü[email protected] www.denknetz.chISBN 978-3-85990-272-5

Editorial


Zerstörung und Transformationdes Gemeinwesens

Die nun mehrere Jahrzehnte währende neoliberale Dominanz hat deut-liche Spuren in der Verfasstheit des Gemeinwesens und der öffentlichenAngelegenheiten, der Res publicae, hinterlassen. Ideologisch hat sichThatchers Losung, wonach es keine Gesellschaften, sondern nur (noch)Individuen gebe, als Leitbild eines Individualismus egoistischer und iso-lierter Subjekte verankert. Diese Entwicklung ging in vielen LändernHand in Hand mit einer höchst realen Erosion des Gemeinwesens: derPrivatisierung öffentlicher Dienste, Deregulierungen und dem Abbausozialer Sicherungssysteme.Doch nicht erst mit der Finanzkrise 2008 dämmerte es auch jenseits

der Linken immer mehr Menschen, dass diese neoliberale Zersetzungdes Öffentlichen nicht nur soziale Verwerfungen nach sich zieht, sondernauch die Funktionsfähigkeit der modernen Gesellschaften und damitletztlich der Kapitalverwertung selbst in Frage stellt. Wie präsentiert sich diese Gemengenlage heute? Deregulierung, Pri-

vatisierung, Kommodifizierung und Liberalisierung ohne Grenzen? Hatder Neoliberalismus die Tendenz, die Res Publicae in einem Mass zu zer-setzen, mit dem selbst die Macht des Kapitals untergraben wird, wie diesBeat Ringger in einer grundlegenden Analyse darlegt? Res Publicae wirddabei grundsätzlich nicht mit dem Staat als solchem gleichgesetzt, so-wohl öffentliche Angelegenheiten als auch der Staat werden als Kampf-felder begriffen.Bernhard Walpen schaut sich die diesbezüglichen Konzepte neolibe-

raler und neokonservativer Strategen an und sieht von dieser Seitenichts, was der prognostizierten Entwicklung entgegenwirken könnte.Verschwinden also gar der Staat oder zumindest die öffentlichen Diens-te, wie dies Pit Wuhrer am Beispiel der Privatisierungen öffentlicher Güter in Grossbritannien aufzeigt? Schafft der Neoliberalismus »die Demokratie ab«, wie es Stefan Giger mit Blick auf die Folgen der neuenHandelsverträge TISA, TTIP etc. diagnostiziert?Von einem Rückzug des Staates im Rahmen der neoliberalen Domi-

nanz könne allerdings überhaupt keine Rede sein, so die theoretisch anPoulantzas angelehnte Diagnose von John Kannankulam. Der Staat ha-be einen Formwandel vollzogen und ermögliche als autoritärer Staatüberhaupt erst die neoliberale Mobilmachung. Auch Bernhard Walpenund Beat Ringger sehen staatliche Institutionen nicht in Auflösung be-

griffen. Allerdings verkämen sie im Zuge der Durchsetzung neolibera-ler Verwaltung, Kontroll- und Evaluierungsprämissen zu intransparen-ten Bürokratien, die – im Verbund mit der Bürokratisierung privater Institutionen – ihrerseits die Zersetzung des Demokratischen forcieren.Stefanie Wöhl und Birgit Sauer sehen darüberhinaus eine dramatischeZuspitzung dieser Erosion des Demokratischen infolge der Krisenpoli-tiken, wie sie innerhalb der EU seit 2007 durchgeführt werden.Welche Kräfte und Tendenzen stehen diesem Zerfall der Demokratie,

für den oftmals der Begriff Postdemokratie verwendet wird, entgegen?Auf welchen Bedingungen beruht ein freies Gemeinwesen, das mehroder weniger für die Freiheit der Einzelnen Voraussetzung ist? Kann ei-ne »Erneuerung des demokratische Prozesses« gelingen, wie ihn Chan-tal Mouffe in ihrer Kritik am Verschwinden einer sozialdemokratischenSystemalternative einfordert? Mehr Demokratie fordert auch PascalZwicky, der allerdings betont, das Leiden der Menschen dürfe nicht nurin traditionellen Kategorien sozialer Ungleichheit, sondern auch in denvielfachen Entfremdungserfahrungen erschöpfter Individuen themati-siert werden. Kann aber Demokratie überhaupt (noch) ein linkes Pro-jekt sein, selbst wenn es in einem internationalistischen Kontext – etwaim Rahmen des von Roland Herzog vorgeschlagenen Konzepts der Fö-deralen Republik Europa – entwickelt würde?David Salomon zeigt in seiner historischen Darstellung auf, dass De-

mokratie immer von einem Doppelcharakter gekennzeichnet war. Ei-nerseits diente sie der Konsolidierung der bürgerlichen Klassenherr-schaft, andererseits behielt sie das Momentum der Subversion in sich.Demokratiekritik war dabei stets Kritik des ›uneingelösten Verspre-chens‹ einer bloss formal definierten Demokratie freier und gleicherRechtssubjekte, so Urs Marti-Brandner.Ohne eine inhaltliche Fundierung als wirtschaftliche und soziale De-

mokratie bleibe Demokratie stets unvollendet. Dieses strukturelle Defi-zit bildet den Kern einer Demokratiekritik, die letztlich auf eine Ver-wirklichung des Demokratieversprechens durch die Überwindung jenerSchranken abzielt, die bestimmten Gruppen die volle Ausübung derFreiheits- und Mitbestimmungsversprechen der Moderne bislang ver-wehrten. Die feministische Demokratiekritik – siehe hierzu die Beiträgevon Birgit Sauer und Stefanie Wöhl – zeigt, weshalb ohne diese Trans-formationen Demokratie auch heute noch ein androzentrisches Konzeptist.Lorenz Glatz kritisiert jedoch diese Argumentation. Das Ausspielen

des Ideals gegenüber einer schlechten Wirklichkeit der Demokratie seiIdeologie. Demokratie sei »die Einbeziehung des ganzen Volks als eines

Editorial


von Politik und Ökonomie durchorganisierten Haufens in Organisa-tion, Betrieb und Leitung der Staaten und der Wirtschaft« und sei des-halb untrennbar mit Konkurrenz verbunden. Die Suche nach einer neuen Form der Gestaltung und Mitwirkung könne nur zusammen mitder Überwindung der existierenden sozioökonomischen Formen – De-mokratie inbegriffen – gelingen.Ganz anders argumentieren demgegenüber die Autoren Roland

Herzog, Beat Ringger und Pascal Zwicky, die trotz der mit Klassenherr-schaft verbundenen Geschichte der Demokratie an deren subversivemPotenzial festhalten wollen. Es zeige sich heute gar immer mehr, wie eine umfassend verstandene Demokratie in einen unversöhnlichen Widerspruch zur Kapitalverwertung gerate und auf eine Überwindungdes Kapitalismus dränge.All diese Widersprüche und Fragen, die sich in den unterschiedlichen

Beiträgen und auch den unterschiedlichen Begriffsbildungen widerspie-geln, zeigen, dass die Themen Gemeinwesen, öffentliche Angelegen-heiten, Demokratie gerade aufgrund der komplexen sozioökonomi-schen Umbrüche unserer Zeit neu und kontrovers begutachtet werdenmüssen. Dieser Sammelband ist in diesem Sinne einmal mehr als Bei-trag zu einem Verständigungsprozess zu verstehen. Das Denknetz hatdeshalb über diesen Jahrbuch-Schwerpunkt hinaus die Frage der De-mokratie auf die Agenda gesetzt und im Sommer 2015 einen Demokra-tiezyklus mit Diskussionsbeiträgen, Workshops und Tagungen begon-nen. Mehr dazu unter www.denknetz.chBeiträge ausserhalb des Schwerpunktes runden das elfte Denknetz-

Jahrbuch ab. Wir danken an dieser Stelle dem Verlag edition 8 für diegute Zusammenarbeit, insbesondere der Lektorin Jeannine Horni unddem Geschäftsführer Heinz Scheidegger. Eine Publikation wie die vor-liegende ist immer auch Resultat unterschiedlichster Arbeitsprozesse,und allzu oft geraten einzelne Schritte aus dem Blick. So blieb im ver-gangenen Jahr die Übersetzung des grundlegenden Aufsatzes von Su-san Donath – Die andere Wirtschaft – ungewürdigt, weshalb wir hiermitIna Müller, der Übersetzerin, nachträglich unseren herzlichen Dank aus-sprechen möchten. Und last not least sei auch diesmal allen Autoren undAutorinnen gedankt, die ihre Texte unentgeltlich zur Verfügung stellenund damit einen engagierten Beitrag zu einer kritischen Öffentlichkeitbeisteuern.

Editorial


Die neoliberale Zerstörungder Res Publicae

Die Argumentationslinie der folgenden Ausführungen lautet: Der Neo-liberalismus hat keine Vorstellungen darüber entwickelt, welche positi-ve Rolle der Staat und die Politik spielen sollen. Der Markt regelt allesam besten. Staat, Demokratie, Zivilgesellschaft sind nur negativ defi-niert: Sie übernehmen, wo der Markt ›versagt‹, und sie erledigen dies›irgendwie‹. Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Dieses mentale Set-ting findet sich sowohl in den gängigen neoliberalen Theoremen alsauch in der von neoliberaler Seite angestrebten politisch-gesellschaftli-chen Praxis. Weicht die Herrschaftspolitik aus pragmatischen respekti-ve interessensgeleiteten Gründen vom neoliberalen Ideal ab, dann wirddas von den TheoretikerInnen des Neoliberalismus entweder beklagtoder stillschweigend übergangen, nicht aber positiv-theoretisch aufge-arbeitet. Der Neoliberalismus ist denn auch – zumindest in der heutevorherrschenden vulgären Version – keine Gesellschaftstheorie, sonderneine simpel gestrickte bürgerliche Klassenkampfideologie. Sie wirktüberdies wie eine mentale Droge, weil ihr Angriffskern nie gesättigt wer-den kann. Nie darf man sich ›auf den Lorbeeren ausruhen‹, immer gibtes noch mehr zu deregulieren, jedes ungelöste Problem weist auf einenweiteren Mangel an Marktdurchdringung hin.In Kombination mit der realen, multiplen Krise des Kapitalismus

führt die ungebrochene Dominanz des neoliberalen Credos dazu, dassdie Gesellschaften zunehmend destabilisiert werden. Die öffentlichenAngelegenheiten (res publicae) werden geschwächt, und wenn sie ge-schwächt sind, wird das als ›Staatsversagen‹ interpretiert, weshalb die öffentlichen Angelegenheiten dann noch mehr dereguliert werden müssen. Zwar bedient sich das Bürgertum in der Praxis sehr wohl desStaates, aber mehr und mehr nur noch als simpler Zudiener der eigenenInteressen (Beispiel Bailout der Banken). Damit wird das republikani-sche Dispositiv unterspült, ein Dispositiv, das ursprünglich von der (bildungs-)bürgerlichen Aufklärung als positive Vorstellung des Gesell-schaftlichen auf eine neue qualitative Stufe gehoben und dem Absolu-

tismus entgegengehalten wordenist. Es häufen sich Zerfallserschei-nungen der öffentlichen Angele-genheiten bis hin zu ›Failed sta-tes‹. Letztere werden mittlerweile

Staat und Res Publicae


Beat Ringger war bis 2015 Zentralsekretär der Gewerk-

schaft VPOD und ist geschäftsleitender Se-

kretär des Denknetz.

auch innerhalb Europas in Kauf genommen (Ukraine, Griechenland).Umso dringender ist es, dass alternative politische Kräfte wieder ein ge-samtgesellschaftliches Projekt entwickeln, das aufs Ganze zielt, das denrepublikanisch-demokratischen Imperativ einlöst und sich dabei – fallserforderlich – auch mit der Herrschaft des Kapitals konfrontiert. Ein sol-ches Projekt muss theoretisch begründet und politiknah formuliert wer-den; vor allem aber muss es von einer neuen, bewegungsnahen Linkengetragen werden, die eine konfrontiationsbereite Praxis entwickelt undein alternatives hegemoniales gesellschaftliches Projekt artikuliert undzu einem relevanten Attraktor werden lässt.

Das allgemeine gesellschaftliche Gesamtinteresse In diesem diskutiere ich die Frage nach einem allgemeinen gesell-schaftlichen Gesamtinteresse gegenüber allen Sonder- und Klassenin-teressen, verorte dieses Gesamtinteresse im Kapitalismus und erörtereseine sukzessive Erosion in der neoliberalen Phase.Gesellschaften müssen einer Reihe von Anforderungen genügen, da-

mit sie über längere Zeiträume lebensfähig sind. Worin bestehen dieseAnforderungen?

Gesellschaften müssen sich erstens reproduzieren: Materiell,menschlich, in ihren Verhältnissen. Materiell: Sie müssen gewähr-leisten, dass die notwendigen Verbrauchsgüter immer wieder von neu-em hergestellt werden und die erforderlichen Infrastrukturen (Kommu-nikation, Mobilität, Energieversorgung etc.) zumindest erhalten bleiben.Menschlich: Sie müssen garantieren, dass die erforderliche Care-Arbeitgeleistet wird: zur Gestaltung des Alltagslebens (Nahrungszubereitung,Wohnen, Reinigung etc.), zur Betreuung der Kinder, Kranken, Ge-brechlichen und zur Stützung der psychischen Verfassung aller ihrer Mit-glieder. In ihren Verhältnissen: Sie müssen die Regeln des Zusammen-lebens reproduzieren, die Verhältnisse, in denen die Menschen zuein-ander stehen, wie die Menschen in diese Verhältnisse eingebunden wer-den, wie Routine-Entscheide gefällt und Routinelösungen durchgesetztwerden.

Gesellschaften müssen sich zweitens anpassen und entwickelnkönnen. Sie müssen in der Lage sein, Herausforderungen zu begegnen.Sie müssen einen Teil ihres Reichtums dem Konsum entziehen, um ihnin den Erhalt und die Entwicklung von Infrastrukturen und Produk-tionsmitteln zu investieren, und sie müssen etablieren, nach welchen Re-geln die entsprechenden Investitionsentscheide gefällt werden. Sie müs-sen Bedrohungen von aussen meistern und eigene Fehlentwicklungen



korrigieren. Sie müssen nicht alltägliche Probleme erfassen und Verfah-ren zu ihrer Bewältigung entwickeln, und sie müssen ›wissen‹, wie dies-bezüglich Entscheide gefällt und Lösungen durchgesetzt werden.

Gesellschaften müssen drittens ausreichend stabil sein. InstabileGesellschaften sind vom Zerfall bedroht: Ihre Mitglieder (Klassen,Gruppen, Institutionen, Individuen) müssen dann so viel Energie dar-auf verwenden, sich in den laufend ändernden Verhältnissen zurecht-zufinden, dass die Bedingungen einer erfolgreichen Reproduktion dermateriellen Grundlagen und der Verhältnisse nicht mehr gewährleistetwerden können. Deshalb müssen Gesellschaften durch eine einiger-massen kohärente Grundordnung, ein sie tragendes ›System‹ strukturiertsein.

Kraft dieser Anforderungen begründet sich in allen entwickelten Ge-sellschaften ein allgemeines Gesamtinteresse, das über die vielen Sonde-rinteressen einzelner Klassen, Schichten und Individuen hinausweist:eben das der Reproduzierbarkeit, der Anpassungsfähigkeit und der aus-reichenden Stabilität. Dieses allgemeine Interesse materialisiert sich inden öffentlichen Angelegenheiten, die im Gegensatz zu den privatenAngelegenheiten stehen. Die Art, wie öffentliche Angelegenheiten iden-tifiziert und ausgestaltet werden, charakterisiert die politische Grund-ordnung einer Gesellschaft.In Klassengesellschaften fällt der Kern der gesellschaftlichen Macht ei-

ner herrschenden Klasse zu. Die oben formulierten Anforderungen anein allgemeines Interesse werden dadurch kompliziert und von Wider-sprüchen durchzogen. Herrschende Klassen müssen und wollen ihreMacht sichern. Sie müssen dafür sorgen, dass sich soziale, politische undkulturell-ideologische Strukturen als Herrschaftsstrukturen reproduzie-ren. Im gesellschaftlichen Courant normal muss dies »ohne weiteres«möglich sein und von den nichtherrschenden, beherrschten Klassen mit-getragen oder zumindest hingenommen werden. In Ausnahmesituatio-nen brauchen herrschende Klassen die erforderlichen Mittel, um Machtauch mit Gewalt durchzusetzen.Doch mit der Machterhaltung ist es eben nicht getan. Herrschende

Klassen können sich nur dann behaupten, wenn ihre Herrschaftsweiseauch in der Lage ist, die generellen Anforderungen an das Funktionie-ren von Gesellschaften mindestens so weit zu erfüllen, dass die Gesell-schaften nicht auseinanderfallen. In diesem Sinne müssen sie das allge-meine Interesse mittragen. Herrschaft gründet jedoch per se auf Sonde-rinteressen. Gesellschaftliche Sonderinteressen zerfallen in der Regelmehrfach. Einerseits stehen die Mitglieder der herrschenden Klassen



den beherrschten Klassen gegenüber: die Sklavenhalter den Sklaven,der Adel dem Bauerntum, die Kapitalisten den Lohnabhängigen, Bau-ern und KleingewerblerInnen. Weiter gibt es auch innerhalb der Klas-sen selbst zum Teil erhebliche Interessensgegensätze (z.B. zwischen demAdel verschiedener Regionen oder Familien, zwischen konkurrierendenKonzernen, zwischen dem industriellen und dem Handels- und Finanz-kapital).Gerade in Klassengesellschaften muss deshalb ein Set von öffentlichen

Angelegenheiten aus den unmittelbaren Klassenverhältnissen ausge-sondert werden, um zu verhindern, dass die Gesellschaft in einem all-gemeinen Chaos versinkt. Es muss gelingen, gesellschaftliche Körper-schaften zu etablieren, die in der Lage sind, bei Interessensgegensätzeninnerhalb der herrschenden Klassen zu vermitteln, gegenüber den be-herrschten Klassen und ihren allfälligen Revolten eine gemeinsame Po-litik zu entwickeln und durchzusetzen und sich auch gegen die Sonde-rinteressen der herrschenden Klasse als Ganzes zu behaupten, soferndiese Sonderinteressen das Überleben und die Reproduktion der ge-samten Gesellschaft gefährden. Diese Körperschaften können zivilge-sellschaftliche, religiöse oder staatliche Formen annehmen. Sie müssengegenüber den unmittelbaren Mechanismen der HerrschaftsausübungAutonomie ausbilden, wenn sie zur Wahrung der allgemeinen Interes-sen nützlich sein sollen. Die Situation wird zusätzlich kompliziert, als die-se Körperschaften selbst wiederum Sonderinteressen ausbilden (kön-nen).Allgemein lässt sich sagen: Die Inanspruchnahme, als herrschende

Klasse auch das allgemeine Interesse wahrzunehmen, trägt so lange einen wahren Kern, als die herrschende Klasse tatsächlich über ihre reinen Sonderinteressen hinaus zu wirken vermag respektive bereit ist,öffentliche Körperschaften zu stützen, die dazu in der Lage sind. Dabeitendiert jede herrschende Klasse dazu, ihr Sonderinteresse als allgemei-nes Interesse auszugeben. Das tut sie sowohl sich selbst als auch den be-herrschten Klassen gegenüber. In vergangenen Gesellschaften wurdendabei etwa Religionen bemüht: Herrschaft war göttlich oder zumindestgottgewollt. Demgegenüber begründete das Bürgertum seine Herrschaftmit dem vernunftbasierten bürgerlichen Wertekanon, mit den bürger-lich verfassten res publicae und mit der Intelligenz des Marktgesche-hens.In der hier in knappen Worten geschilderten Anordnung sind offen-

sichtlich verschiedene Kampffelder begründet. Welche Kräfte sich aufdiesen Kampffeldern durchsetzen, ist das Ergebnis der konkreten Ge-schichte.



Imperativer und dispositiver Gehaltvon öffentlichen Angelegenheiten

Wie steht es mit der Transformation des allgemeinen Interesses in diepolitische Programmatik der jeweiligen Akteure? Wie oben ausgeführtlässt sich ein Kern dessen formulieren, was als allgemeines Interesse ge-wahrt werden muss (Reproduktion, Anpassungsfähigkeit, Stabilität).Doch wie und von wem wird dies historisch konkret ermittelt? Zur Dis-kussion dieser Frage unterscheiden wir einen imperativen und einen dis-positiven Gehalt öffentlicher Angelegenheiten. In der Praxis sind diesebeiden Aspekte meist vermischt und nur schwer auseinanderzuhalten.Trotzdem ist diese Unterscheidung hilfreich.Imperativ sind öffentliche Angelegenheiten in dem Masse, als ihre Re-

gelung für das Überleben der jeweiligen Gesellschaftsformation uner-lässlich ist. Ein aktuelles Beispiel ist der Erhalt von menschenverträgli-chen Umweltbedingungen. Andere aktuelle Beispiele sind die Aufrech-terhaltung der Telekommunikationsnetze und der Versorgung mit elek-trischer Energie oder die Bekämpfung neuer Seuchen wie Ebola oderVogelgrippe, deren unkontrollierte Ausbreitung ebenfalls das gesell-schaftliche Grundgefüge bedrohen. In ihren imperativen Aspekten müs-sen öffentliche Angelegenheiten erfolgreich wahrgenommen werden; istdies nicht gewährleistet, folgen über kurz oder lang fundamentale ge-sellschaftliche Krisen.Zur Disposition steht das allgemeine Interesse und damit die Ausge-

staltung der öffentlichen Angelegenheiten in dem Masse, wie ihre Re-gelung nicht zwingend erforderlich, jedoch aus Sicht breiter Bevölke-rungsteile erwünscht ist. In ihrer dispositiven Dimension hängt die Aus-gestaltung öffentlicher Angelegenheiten davon ab, welche gesellschaft-lichen Kräfte sich mit ihren Normvorstellungen durchsetzen können. Jereicher Gesellschaften sind, umso unerträglicher wird es allerdings fürdie breite Masse der Bevölkerung, wenn lebenswichtige Bedürfnissenicht befriedigt werden, obwohl sie offensichtlich befriedigt werdenkönnten. In der Tendenz gewinnt die Norm eines anständigen Lebens füralle zunehmend imperativen Charakter, je reicher und produktiver Ge-sellschaften sind. In allgemeinen Worten lässt sich für die letzten rund 400 Jahre fol-

gendes Schema formulieren: Das Bürgertum als aufstrebende gesell-schaftliche Klasse, die zur Herrschaft drängte, nahm für sich mit Vehe-menz in Anspruch, gegenüber der verkommenen alten Herrschaft dasallgemeine Interesse zu verkörpern. Dabei hat es der Weiterentwicklungdes allgemeinen Interesses tatsächlich beträchtlichen Schub verliehen.Die Protagonisten der Aufklärung haben die dafür erforderliche gei-



stesgeschichtliche Arbeit geleistet – eine Arbeit, die im Übrigen oft weitüber den (noch wenig ausgebildeten) Interessenshorizont der aufstre-benden bürgerlichen Klasse hinausgewiesen hat (z.B. bei Jean-JacquesRousseau). In dem Moment, in dem sich das Bürgertum die ökonomische Macht

gesichert hatte, wurde jedoch ein konservatives Moment bestimmend.Das Bürgertum musste nun seine neuen Privilegien verteidigen und dieAmbitionen des seinerseits aufsteigenden Proletariats zurückdrängen.

Res publicae im KapitalismusKarl Polany argumentiert in seinem Hauptwerk ›The Great Transfor-mation‹, dass erst der Kapitalismus zu einer Verselbstständigung derÖkonomie gegenüber der Gesellschaft geführt habe, während in allenvorangegangenen Gesellschaften die wirtschaftlichen Aktivitäten derIndividuen in einen übergeordneten gesellschaftlichen und kulturellenKontext eingebettet waren. »Während in nicht-marktwirtschaftlichenGesellschaften die Wirtschaftsordnung bloss eine Funktion der Gesell-schaftsordnung, jene also von dieser abhängig ist, kehrt der Kapitalismusdieses Verhältnis um« (Einführungstext zur Suhrkamp-Ausgabe 1978).Der private Besitz an Kapital und an Produktionsmitteln wird neu zumKristallisationspunkt der gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Die Zu-gehörigkeit zu einer blaublütigen Adelsklasse oder die Erlangung einesPriesterstatus werden unerheblich. Kapital braucht zur ökonomischenMacht nichts als sich selbst. Es mehrt sich durch die Aneignung einesTeils des von den Arbeitenden geschaffenen Wertes und vergrössert da-mit laufend seine eigene Machtbasis.Der Kapitalismus setzt damit eine gesellschaftliche Dynamik in Gang,

die zu einer vollkommen neuen Abgrenzung von öffentlichen und pri-vaten Angelegenheiten und damit von allgemeinen und von Sonderin-teressen führt. Er schafft die Voraussetzungen dafür, Herrschaft zu ab-strahieren. Private Herrschaft ist nicht mehr an Personen gebunden, son-dern an ökonomische Macht, die auf der Verfügbarkeit über Kapitalgründet. Jede Person kann Teil der herrschenden Klasse werden, wennes ihr gelingt, sich Kapital anzueignen. Um eine solche Herrschaft durch-zusetzen und abzustützen, müssen à la longue auch die öffentlichen Be-lange von formalen Vorrechten oder religiösen Bindungen gelöst undabstrakt konstituiert, das heisst durch Satzungen verfasst und nachrechtsstaatlichen Prinzipien geregelt werden. Damit erscheinen siezunächst einmal auch vom unmittelbaren Korsett der Abhängigkeit vonherrschenden Klassen befreit.Gleichzeitig werden diese res publicae vom Bürgertum jedoch gleich



wieder vereinnahmt. Denn zur Sicherung der bürgerlichen Herrschaftist es unabdingbar, die öffentlichen Körperschaften so gut als möglichzu kontrollieren – vor allem jene Teile, die zur Machtausübung undMachterhaltung wesentlich sind (Polizei, Armee, Kernbelegschaften inder Rechtsprechung und der staatlichen Verwaltung). Demnach werdendie öffentlichen Angelegenheiten, kaum sind sie in der »reinen« Formder res publica – der Republik – konstituiert, durch die Hintertür wie-der usurpiert.Der Kapitalismus stärkt und schwächt also gleichermassen die allge-

meinen Angelegenheiten. Die Schwächung in Form der geschildertenUsurpation kann jedoch überaus destruktive Kräfte freisetzen, die dieGesellschaften in ihrem Bestand bedrohen. Das erste Beispiel dafür lie-ferte die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts. Die inner-imperialistischeKonkurrenz liess alle Bedenken hinsichtlich der verheerenden Wirkun-gen moderner Kriege nichtig erscheinen und führte zu zwei verheeren-den Weltkriegen. Zur Sicherung der eigenen Macht gegenüber der auf-strebenden ArbeiterInnenklasse setzte das Bürgertum überdies auf diefaschistische Karte. Damit konnte zwar die Linke in Italien, Deutschland,Spanien und Österreich entscheidend geschlagen oder vernichtet wer-den, doch wurde so auch jede Form politischer und zivilgesellschaftli-cher Freiheit eliminiert und damit die Voraussetzungen dafür, dass all-gemeine Interessen überhaupt öffentlich ermittelt werden können.Erst die Politik Roosevelts in den 1930er Jahren in den USA und das

Kriegsende in Europa brachten die Wende. Die Artikulation allgemei-ner Interessen in Form von öffentlichen Angelegenheiten nahm damiteinen historisch bisher einmaligen Aufschwung. Die meisten kriegs-führenden Staaten des Westens wurden zu parlamentarischen Demo-kratien; Sozialversicherungen und öffentliche Dienste wurden zu tra-genden sozialen Einrichtungen; die vereinten Nationen proklamiertendie allgemeinen Menschenrechte; selbst im Kernfeld bürgerlicher Herr-schaft, der Ökonomie, konnten allgemeine Interessen erfolgreich gel-tend gemacht werden (z.B. durch die Regulierung der Finanzmärkte).Auch wenn die bürgerliche Herrschaft durch all diese Entwicklungennicht in Frage gestellt wurde, so hatten sich die Gewichte doch erheb-lich verschoben – so sehr, dass manch liberaler Kommentator damalssozialistische Zustände diagnostizierte.Solange das Wachstumsfenster des Nachkriegsbooms offen blieb,

konnte der Kapitalismus eine solche Entwicklung bestens absorbieren –ja sie galt bis zur Weltwirtschaftskrise von 1974/75 als Garant für eineneu gewonnene Stabilität. Doch zu Beginn der 1970er Jahre begann sichdas Wachstumsfenster zu schliessen. Die kaufkräftige Nachfrage nach



den neuen Konsumgütern war zunehmend gesättigt. Gleichzeitig konn-ten sich die Lohnabhängigen in wichtigen Ländern einen höheren An-teil der Löhne an der Wirtschaftsleistung erkämpfen. Die Profitraten gingen erheblich zurück. Und auch auf politischer Ebene geriet dasHerrschaftsgefüge der Nachkriegsperiode durch die 68er-Bewegungdurcheinander. Solchermassen bedrängt formierte sich das Bürgertuminnerhalb weniger Jahre um ein gesellschaftliches Gegenprojekt: denNeoliberalismus. Der Siegeszug dieses Projekts war erstaunlich. WieDampf, der aus einem Kochtopf mit Überdruck entweicht, vermochteder Neoliberalismus innerhalb weniger Jahre eine hegemoniale Stellungzu erobern, in der politischen Praxis ebenso wie unter den Medien-schaffenden und an den Hochschulen.

Der Neoliberalismus und dieZerstörung der res publicae

Dies hängt auch damit zusammen, dass viele Bausteine der Nachkriegs-ordnung (Keynesianismus, Sozialstaat, Anerkennung der Gewerkschaf-ten etc.) dem Bürgertum im Kern fremd geblieben und ihm durch diehistorische Konstellation aufgenötigt worden sind. Umso bereitwilligergriff es eine Ideologie auf, mit der all diese Bausteine zu einem Hinder-nis für mehr Prosperität erklärt werden können. Die Intelligenz desMarktgeschehens – in den Zeiten der Weltkriege krachend gescheitert –sollte wieder in den absolut ersten Rang gesetzt werden. Mittels Dere-gulierung, Privatisierung und Liberalisierung wurde den res publicae of-fen der Kampf angesagt. Die Parole »Mehr Freiheit – weniger Staat«brachte die neue Ausrichtung auf den Punkt.Mit dem Neoliberalismus dreht das Bürgertum somit das Rad der Ge-

schichte zurück. Es handelt sich dabei um eine reaktionäre Theorie, dasheisst eine Theorie, die auf – für die herrschende Klasse ungünstige –Entwicklungen reagiert. Der Neoliberalismus ist eine Kampfideologie,in der die allgemeinen gesellschaftlichen Interessen nur in Form markt-radikaler ideologischer Aussagen Eingang finden, nicht aber als Gestal-tungsaufgabe. Deshalb entwickelte der Neoliberalismus auch keine po-sitive Theorie der öffentlichen Angelegenheiten. Damit lässt sich aberim wörtlichen Sinn auch kein Staat machen, der mehr wäre als ein In-strument zur Herrschaftssicherung und zur Herstellung optimaler Ver-wertungsbedingungen für das Kapital.Dementsprechend kennt der vulgarisierte Neoliberalismus bei der

Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienste auch keine Gren-zen. Das einzige Feld, das von der neoliberalen Praxis bisher verschontgeblieben ist, ist die Rechtsprechung. Alle anderen Bereiche der öffent-



lichen Angelegenheiten werden dem Druck der Deregulierung, Privati-sierung und Liberalisierung unbegrenzt ausgesetzt. Dazu gehören selbst-redend Bereiche wie die Gesundheitsversorgung, öffentliche Infrastruk-turen oder die Bildung, aber eben auch der Strafvollzug, die polizeilicheund militärische Gewalt, die gesamte öffentliche Administration, jaselbst Regierungen, die oligarchisch geführt werden.Spätestens in der Finanzmarktkrise von 2007/2008 ist der Neolibera-

lismus als gesellschaftliches Projekt nun allerdings gescheitert; jedeR ei-nigermassen unvoreingenommene BeobachterIn müsste dies erkennen.Es ist offensichtlich: Die Gesellschaften können sich nur weiter ent-wickeln, wenn die allgemeinen Interessen wieder ihren gebührendenPlatz einnehmen und die öffentlichen Angelegenheiten entsprechendaufgewertet werden. Doch eine Überwindung des Neoliberalismus stös-st im bürgerlichen Lager auf beinahe unüberwindliche Schwierigkeiten.35 Jahre neoliberaler Hegemonie haben den genuinen Widerwillen desBürgertums, sich politischen Prozessen unterzuordnen, dermassen ver-stärkt, dass eine Wende nur unter grösstem äusserem Druck erwartetwerden kann. Denn die bürgerliche Herrschaft ist der Herrschaft desGeldes und damit der Politik grundsätzlich abgeneigt. Sie übt ihre Machtlieber mit den Mitteln privater Kapitalien aus (und nennt dies Markt),als sich der politischen Arbeit zu widmen und den Entscheiden der Po-litik zu unterziehen. Denn Politik birgt »Gefahren«: Differenzen im bür-gerlichen Lager werden hier »politisiert« statt über die Finanzkraft undinformelle Einflussnahme entschieden, und die nichtherrschenden Klas-sen gewinnen auf dem politischen Parkett Chancen, ihren AmbitionenGewicht zu verleihen. Der Neoliberalismus entspringt dieser genuinenAbneigung gegen die Politik. 35 Jahre neoliberaler Hegemonie habendie politische Kultur des Bürgertums, wie sie sich nach dem ZweitenWeltkrieg etablieren konnte, fast vollständig vernichtet1. Darin bestehtder Kern dessen, was Autoren wie Colin Crouch beklagen und als ›Post-demokratie‹ beschreiben.Wir interpretieren die Krise des Neoliberalismus, noch mehr aber die

Unfähigkeit des Bürgertums, eine passende Antwort auf diese Krise zuentwickeln, als Ausdruck einer umfassenden Krise des Kapitalismusund der bürgerlichen Weltordnung. Denn diese Welt hat längst begon-nen, dem Kapitalismus zu entwachsen, was sich etwa in der zerstöreri-schen Wirkung von ökonomischen und gesellschaftlichen Praxen, in der (auch aus Sicht der Kapitalverwertung) disfunktionalen Verteilungdes ökonomischen Reichtums und in der Unfähigkeit, personenbezo-gene Dienste (Care-Arbeit) sinnvoll zu organisieren, ausdrückt. In die-sem Sinn lesen wir den Neoliberalismus als ein ›verzweifeltes‹ Aufbäu-





Warum die Staatsquoten auchim Neoliberalismus nicht sinken

Wer sozialkritische und neoliberale Texte zur Frage des Staates und derStaatsfinanzen miteinander vergleicht, könnte meinen, hier würden zweivollkommen verschiedene Welten beschrieben. Während die Linke denAkzent auf die zunehmende Aushöhlung der öffentlichen Angelegenhei-ten legt, betonen neoliberale Analysen die Tatsache, dass der Anteil deröffentlichen Ausgaben an der wirtschaftlichen Gesamtleistung auch unterneoliberaler Dominanz bislang nicht zurückgedrängt werden konnte.Tatsächlich hat sich die Fiskalquote (die Summe aller staatlichen Einnah-men aus Steuern und Abgaben im Verhältnis zum BIP) im Schnitt allerOECD-Länder in der Periode von 1990 bis 2013 trotz neoliberaler Do-minanz um fast zwei Prozent erhöht. Dazu kommen obligatorische Ab-gaben in einigen Sozialversicherungen, die nicht Eingang in die Fiskal-quote nach OECD-Definition finden und die in der Schweiz besondersstark ins Gewicht fallen (2.Säule, Krankenkassenprämien, Unfallversi-cherung)3. Entsprechend lautet die neoliberale Klage, der Staat lasse sichkaum mehr zurückdrängen, weil die damit verbundenen Sonderinteres-sen (Beispiel Sozialbürokratie) und Besitzstandswahrungen (Beispiel Al-tersrenten) zu stark geworden seien. Tatsächlich ist der BIP-Anteil, der über staatliche Kanäle gelenkt wird,

nicht gesunken, und trotzdem trifft die linke Kritik am Abbau sozial-staatlicher Leistungen zu. Wie ist dieses Paradoxon zu erklären? Eine zen-trale Ursache liegt darin, dass in manchen Bereichen eine öffentliche Fi-nanzierung die beste Grundlage für private Gewinne bietet. Beispiel Ge-sundheitswesen: Die privaten Leistungserbringer von Medikamenten,Medizinaltechnik, privaten Kliniken und Pflegeheimen profitieren vonder Zwangsfinanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern.Ähnliches gilt für private Betreiber von Strafanstalten, Söldnertruppenund so weiter. Dabei werden die privaten Gewinne öffentlich finanziert;überdies steigen die administrativen Kosten teilweise erheblich an4. Des-halb führt die Privatisierung öffentlicher Dienste häufig zu einem Anstiegder Gesamtkosten, obwohl die Personalkosten dabei in der Regel deut-lich gesenkt werden und die Qualität der erbrachten Dienste oft regelrechteinbricht.Fundamental in ihrer Bedeutung ist aber insbesondere die Logik der di-

vergierenden Produktivitäten. Gemeint ist damit das wachsende relativeGewicht der personenbezogenen Dienstleistungen im sozialen und öko-nomischen Gefüge. Grund dafür sind die Produktivitätsgewinne in derGüterfertigung und bei den sachbezogenen Dienstleistungen. Diese Ge-winne lassen den Anteil der Arbeit sinken, die in der Industrie und denrepetitiven Dienstleistungen verausgabt werden muss. Im Gegensatz da-zu sind die Rationalisierungspotenziale in den personenbezogenen



Dienstleistungen sehr gering, ja im Grunde inexistent. Denn jede Rück-nahme von menschlicher Arbeit aus Bereichen wie Bildung, Pflege undBetreuung verändert die Qualität der erbrachten Dienste unmittelbar –in der Regel zum Schlechteren. Folglich steigt der Anteil der Arbeit in denpersonenbezogenen Diensten am Gesamtvolumen der geleisteten (Er-werbs- und Nichterwerbs-)Arbeit kontinuierlich an. Aus dem gleichenGrund (fehlende Rationalisierungsmöglichkeiten) eignen sich diese Dien-ste auch nur beschränkt für die Kapitalverwertung und werden deshalbtraditionellerweise im Rahmen öffentlicher Dienste erbracht. Der Anteilder öffentlichen personenbezogenen Dienste am BIP steigt also an, ohnedass dies von irgendeiner Seite bewusst geplant worden wäre. Das be-deutet aber auch, dass die Fiskalquoten zwingend steigen müssen, um nurschon das Niveau der entsprechenden Dienste erhalten zu können. Da zu-dem der Druck auf die abhängig Beschäftigten in den letzten 20 Jahrenerheblich verstärkt worden ist (Arbeitsrhythmen, Zwang zur Weiterbil-dung, Karrieredruck, Prekarisierungen etc.), ist es zudemerforderlich, die-se Dienste auszubauen (z.B. Kindertagesstätten, aufsuchende Altenpfle-ge).Aus diesen Gründen kommt es zur erwähnten Paradoxie: Sozialabbau,

Verschlechterung öffentlicher Dienste, Steigerung von Konsumsteuernund Abgaben einerseits, Stabilisierung oder leichte Erhöhung der Fiskal-quoten andererseits. Dies wäre aus neoliberaler Perspektive nur zu durch-brechen, wenn das allgemeine Versorgungsniveau erheblich abgesenktoder gänzlich aufgebrochen würde. Man kann jedoch Menschen in einerreichen Gesellschaft nicht so ohne weiteres verelenden oder gar sterbenlassen, ohne breiten Widerstand zu provozieren. Deshalb ist es vorder-hand auch schwierig, öffentliche Care-Dienste abzuschaffen und ihre In-anspruchnahme alleine der Kaufkraft der Bedürftigen zu übertragen. Al-lerdings wird genau in diese Richtung heute auch mitten in Europa ›ex-perimentiert‹, etwa in Griechenland und in der Ukraine.

men des Kapitalismus gegen die Grenzen, die ihm zunehmend erwach-sen.Als ›Alternative‹ bleibt aus bürgerlicher Sicht, die neoliberale Politik

autoritär abzusichern. Die entsprechenden neokonservativen politi-schen Kräfte präsentieren sich manchmal zwar auch als Alternative zumNeoliberalismus, fungieren faktisch jedoch als dessen Ergänzung (ähn-lich wie das auch der Nationalsozialismus tat). Doch sind auch die neo-konservativen Strömungen nicht in der Lage, ein positives gesellschaft-liches Projekt zu artikulieren. Sie ergänzen ›Markt‹ (d.h. Geld) ganz ein-fach mit Repression und Ausgrenzung, und sie schüren dafür Fremden-feindlichkeit, Nationalismus und Kulturalismus.Umso dringender ist es, dass alternative politische Kräfte wieder ein

gesamtgesellschaftliches Projekt entwickeln, das aufs Ganze zielt, dasden republikanisch-demokratischen Imperativ einzulösen versprichtund sich dabei auch mit der Herrschaft des Kapitals konfrontiert. Ein sol-ches Projekt muss theoretisch begründet und politiknah formuliert wer-den; vor allem aber muss sich eine neue, bewegungsnahe Linke for-mieren, die eine entsprechend konfrontationsbereite Praxis entwickeltund damit die Voraussetzungen schafft, um ein alternatives, hegemo-niales gesellschaftliches Projekt zu einem relevanten Attraktor werdenzu lassen.2

Anmerkungen1 Eine wichtige Klammer dieser Politik war der Antikommunismus, der unter anderemauch einem ›Zwang zur Politik‹ entsprach. Entsprechend beschleunigte der Zerfall derSowjetunion und ihrer Einflusssphäre die neoliberale Entpolitisierung der Gesellschaf-ten.

2 Siehe dazu auch den Beitrag ›Mehr Demokratie als Ausweg aus der multiplen Krise‹ indiesem Jahrbuch (Herzog, Ringger, Zwicky; Seite 116).

3 Siehe dazu unter anderem das Faktenblatt Nr.4 ›Verteilungsfragen‹ von Economiesuis-se. www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/Faktenblatt4_Fiskalqoute_20141217.pdf

4 Siehe dazu auch den Beitrag ›Neoliberale Bürokratie‹ in diesem Band (Walpen, Ringger;Seite 42)



Neoliberalismus undNeokonservatismus:Eine historische Skizze

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise, die seit 2007/2008 herrscht, hat insgesamt verheerende Auswirkungen auf die Lebens-bedingungen der Mehrheit der Menschen. Die negativen Folgen sindvielfältig: Mangel an den Grundbedingungen des Lebens, Lohndum-ping, die Überwälzung von bezahlter Arbeit auf den nicht-entlöhntenSektor und die private Vorsorge-Arbeit, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen durch Raubbau, die forcierte Ausbeutung oder dieNichteinhaltung von Umweltstandards, die kontinuierliche Verhinde-rung von Massnahmen gegen den Treibhauseffekt, das Ausdörren kul-tureller Infrastrukturen etc.Zu Beginn der Krise sass der Schock noch tief, die Verunsicherung griff

weit in den Neoliberalismus hinein. Linke Bewegungen, keynesianischeKreise und ökologische Gruppierungen konnten wieder etwas Bodenunter den Füssen gewinnen. Doch die von manchen gehegte Hoffnung,dass mit dem Untergang des Hauses Lehman Brothers und dessen weit-reichenden Folgen nun ein fortschrittlicher Politikwechsel wahrschein-lich sei, erwies sich bald als unkritisch, wenn nicht naiv.Zwar hat der Neoliberalismus seinen hegemonialen Einfluss verloren,

doch es waren vor allem die neokonservativen Kräfte, die ihre politischeund ideologische Position erweitern konnten. Bislang ist jedoch keineEntwicklung hin zu einer Hegemonie des Neokonservatismus auszu-machen, und es ist fraglich, ob diese möglich sein wird. Dafür kollidie-ren dessen moralistischen und fremdenfeindlichen Parolen allzu sehrmit neoliberalen, sozialdemokratischen, städtischen und anderen Le-bensformen. Der Neokonservatismus dürfte seine gesellschaftspolitischeWirkung stärker über die Ideologie und über diverse Formen repressi-ver Politiken entfalten. Wirtschaftspolitisch basiert sein Programm weit-gehend auf neoliberalen Konzepten, die jedoch nicht in allen Fällen konsequent befolgt werden.1 Nicht zu vergessen ist, dass gerade diefremdenfeindlichen Parolen und Haltungen des Neokonservatismus,

gepaart mit der Nulltoleranz-Stra-tegie (vgl. Walpen 2004, S. 255f)sowie – damit gekoppelt – einerAusdehnung repressiver Formen



Bernhard Walpenist Sozialwissenschaftler und Vorstands-

mitglied des Denknetz.

und einer Stärkung der repressiven Staatsapparate, in breite Teile derGesellschaft eindringen konnten. Insgesamt ist in den ökonomisch, po-litisch und/oder militärisch dominierenden Ländern (besonders in Nor-damerika und Europa) eine deutliche Rechtsentwicklung auszumachen.In diesem Artikel werden die Begriffe Neokonservatismus und Neoli-

beralismus näher behandelt. Ausführlicher wird auf die Entwicklung desNeoliberalismus eingegangen. Vor dem Hintergrund der seit 2007/2008anhaltenden globalen Krise und der politischen wie ökonomischen Wei-terführung neoliberaler Konzepte wird gefragt, weshalb der Neolibera-lismus nach wie vor so wirkmächtig ist.

Zu den Begriffen Neokonservatismusund Neoliberalismus

Was Neoliberalismus ist, lässt sich zwar historisch rekonstruieren und –davon ausgehend – begrifflich fassen (vgl. Walpen 2004, besonders Ka-pitel I.3 und 64). Zahlreiche Neoliberale bezeichnen sich kurz als Libe-rale, was oft verkürzt oder bisweilen diskurstaktisch ist. Doch der BegriffNeoliberalismus ist alles andere als eindeutig und klar. Es besteht keinewiderspruchsfreie Verwendung innerhalb der Linken, geschweige dennim gesamten gesellschaftlichen und politischen Spektrum.Einfacher ist die Bestandsaufnahme im Fall des Neokonservatismus.

Er ist in den 1960er und 1970er Jahren eine Antwort auf den Konserva-tismus (vgl. unter anderem Diamond 1995; Edwards 1999). Dessen Fi-xierung auf Pragmatik und ›selbstverständliches‹ Alltagshandeln, ge-paart mit einem ausgeprägten Anti-Intellektualismus, erwies sich zu-nehmend als ungeeignet, um Antworten und Lösungen für die Verän-derungen in der kapitalistischen Produktionsweise im Übergang zumHightech-Kapitalismus zu finden. In den konservativen und teils libe-ralen Kreisen traten neue Akteure hervor. Sie verstanden sich als Intel-lektuelle, die sich für die konservativen Ziele einsetzten. Zu diesen Zie-len zählten vor allem das vehemente Eintreten für einen mehrheitlichmarktradikalen Kapitalismus, die Kritik des Sozialstaats, der Ausbauund die Stärkung des repressiven Staatsapparats (inkl. dessen Privati-sierung), der Nationalismus sowie konservative Werte und Moralmass-stäbe. Zu den Wegbereitern gehörten in den USA wie in Grossbritanni-en ehemalige linke Intellektuelle, so etwa der amerikanische Sozialwis-senschaftlicher und politische Autor Irving Kristol, ein in den 1940erJahren glühender Trotzkist (Edwards 1999, S. 194), oder der amerikani-sche Philosoph und Politaktivist Frank Straus Meyer, ebenfalls ein Ex-Kommunist (Diamond 1995, S. 29). Kurz gesagt, der Neokonservatismuszeichnet sich als eine Bewegung aus, die den disfunktional gewordenen



Konservatismus den Bedingungen und Anforderungen des Hightech-Kapitalismus angepasst hat, wozu er neoliberale ökonomische und wirt-schaftspolitische Ansätze integrierte. Im Vergleich zum Neoliberalismusist der Neokonservatismus nicht durchgehend gegen Staatsinterventio-nen, insbesondere dann nicht, wenn es um die Stärkung seiner Basis-wählerschaft geht.Die ›ökumenische Anziehungskraft‹ konservativer, neokonservativer,

neoliberaler und zahlreicher liberaler Intellektueller basierte nicht aufeiner positiven Ideologie, sondern auf einem über Jahrzehnte standhaf-ten Antikommunismus (Nash 2007). Geeint war man über das Negative(inkl. einer insgesamt starken Ablehnung des Sozialstaates) und über denMarktradikalismus2. Nimmt man dieses Set, so ist es angebracht, Neo-konservatismus und Neoliberalismus als sich ergänzend zu betrachten(Diamond 1995, S. 29–31). Im Bereich der Konzepte und Werte bestandallerdings nur partielle Einigkeit.

Entwicklung des Neoliberalismus:Eine kurze Übersicht

Die Geschichte des Neoliberalismus ist länger und verquickter als jenedes Neokonservatismus. Sie lässt sich grob in acht Etappen zusammen-fassen, auch wenn diese Etappen nicht sauber getrennt sind und auchnicht zwingend in simpler sukzessiver Folge verlaufen.

1. Zwischen Anfang der 1920er und Mitte der 1940er Jahre liegen dieJahre der Suche nach einer neuen Form des Liberalismus, der insbe-sondere unter der Laissez-faire-Strömung politisch und gesellschaftlichnegativ konnotiert ist. Die gesellschaftlichen Verwerfungen sind überausmassiv, und zahlreiche Krisenelemente sind der ökonomistischen Vari-ante des Liberalismus geschuldet.

2. Im August 1938 versammelt sich ein kleines, international zusam-mengesetztes Häufchen von Intellektuellen im Colloque Walter Lipp-mann in Paris. Dort wird über die Krise des Liberalismus und über diedaraus folgenden Entwicklungen diskutiert. Zugleich einigt man sich aufden Namen des neuen Projekts: Neoliberalismus (Walpen 2004, S.45–61, und 2005). Der Zweite Weltkrieg setzt ein Jahr darauf der neuenintellektuellen Initiative ein Ende.

3. Im April 1947 wird die Initiative von 1938 wieder aufgenommen undein zehntägiges Treffen in Mont Pèlerin durchgeführt. Daraus geht dieMont Pèlerin Society (MPS) hervor. Es gelingt, die wichtigsten Strö-mungen dessen, was sich im Lauf der folgenden Jahrzehnte als Neoli-beralismus konstituieren soll, nicht nur zusammenzubringen, sondern



auch auf eine gemeinsame Zielerklärung zu einen. Allen gemeinsam istder Vorrang des Marktes als gesellschaftliches Steuerungsinstrument.Der problematischste Punkt bei der Einigung auf gemeinsame Ziele bil-det das Staatsverständnis. Schliesslich einigt man sich in der Zieler-klärung darauf, dass es einer »Redefinition der Funktionen des Staates«bedürfe. Das erlaubte es der MPS, die divergierenden Strömungen zuvereinen (Walpen 2005). Im Anschluss an das Dokument der MPS läs-st sich der Neoliberalismus insgesamt innerhalb dieser Rahmenordnungverstehen. Mit Spinoza oder Marx gesprochen, ist es wichtig, die Form-analyse gegenüber der Inhaltsanalyse stärker zu betonen. Solange manNeoliberalismus zum Beispiel nur über den Markt-Staat-Dualismus de-finiert, gelingt es nicht, Vertreter der Freiburger Schule (Walter Euckenu.a.) oder Intellektuelle wie Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow dar-in zu verorten.

4. In der MPS und ihrem Umfeld wird in den 1950er und 1960er Jah-ren vor allem in drei Bereichen die Entwicklung konsequent vorange-trieben. Einerseits wird die Mitgliederbasis der MPS stark erweitert undauf alle Kontinente ausgedehnt. Andererseits erfolgt der Auf- und baldder Ausbau eines Netzwerks aus Thinktanks, Stiftungen, Foren und an-deren zivilgesellschaftlichen Apparaten. Das wird dank einer langsamwachsenden Finanzierung durch klassenbewusste Unternehmerkreisemöglich. Schliesslich widmen sich die bekanntesten und in der MPSführenden Intellektuellen ihren zentralen Studien, und die meisten ver-fassen in diesem Zeitraum ihre Hauptwerke.

5. Auf die Krise der fordistischen Produktions- und Lebensweise des Ka-pitalismus reagieren die neoliberalen Intellektuellen unmittelbar undnutzen, wie stets in den folgenden Jahren, die Krise, um ihre Politikeneinzuführen respektive abzusichern. Vor allem gelingt es dem Moneta-rismus (Milton Friedman u.a.), in die keynesianischen Bereiche derWirtschaftspolitik und Verwaltung einzudringen. Nicht minder wichtigsind die später einsetzenden Einflüsse aus der Public Choice-Schule ( Ja-mes Buchanan und Gordon Tullock).

6. Den Militärputsch in Chile von 1973 und das so ermöglichte ›Labor-experiment‹ nutzen die neoliberalen Intellektuellen, um eine Gesell-schaft radikal einer ›Schocktherapie‹ zu unterwerfen. In der Folge bera-ten sie weitere Diktaturen. Diese Erfahrungen bilden die Grundlage fürden ›Export‹ des neuen Gesellschaftsmodells in die Zentrumsländer. InGrossbritannien schlägt Premierministerin Margaret Thatcher mit ihrenTeams entschieden den Weg zur – harmlos klingenden – ›Transformati-on‹ der Produktionsweise ein. In den USA ist es Roland Reagan, der die-



se Aufgabe übernimmt. In den 1980er Jahren werden die entscheiden-den Weichenstellungen vorgenommen: Weg vom Wohlfahrtsstaat undhin zum Wettbewerbsstaat.

7. Mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten und der Ent-wicklung des Hightech-Kapitalismus erlangt der Neoliberalismus in den1990er Jahren die Hegemonie. Zugleich ist es aber auch die Zeit von des-sen ›Vulgarisierung‹. Im Ideologischen sind nicht mehr die Theorienentscheidend, sondern die inzwischen selbstverständlich gewordenenDenkschemata und Schlagworte.

8. Ende der 1990er Jahre nehmen die wirtschaftlichen und gesellschaft-lichen Krisen zu. Beginnend mit der Asienkrise, zieht sich eine Kette, dieschliesslich in die globale Krise von 2007/2008 führt und im Zusam-menbruch von Lehman Brothers kulminiert. Damit ist das Ende derneoliberalen Hegemonie erreicht. Seither ist der Neoliberalismus nichtmehr ›führend‹, sondern nurmehr ›herrschend‹ (Gramsci). Seine Domi-nanz konnte und kann er vor allem in der Wirtschaft und Wirtschafts-politik bewahren (vgl. Cahill 2014).

Der Neoliberalismus seit den 1980er JahrenUm die anhaltende gesellschaftliche Macht des Neoliberalismus zu er-klären, gehe ich ausführlicher auf seine Entwicklungen im Zeitraum der6. bis 8. Etappe ein.Die 1980er Jahre waren die hohe Zeit des neoliberalen Umbaus des

fordistischen Staates. Dessen Wirkmacht begann schon Anfang der 1970Jahre zu schwinden. Richtig Fahrt nahm seine Transformation aber erstunter den neoliberal-neokonservativen Regierungen auf, beginnend mitjener Margaret Thatchers. Zunächst galt der Kampf einer heterogenenGruppe, die im neoliberalen Duktus generell als links oder sozialdemo-kratisch bezeichnet wurde. Es sind dies die Gewerkschaften, die Sozial-demokratie sowie der Keynesianismus. Insbesondere dort, wo die Ge-werkschaften eine starke gesellschaftliche Macht bildeten, wurde derKampf gegen sie erbittert geführt. Die Schwächung der Gewerkschaftenwar eine wichtige Bedingung, um anschliessend den Umbau des Wohl-fahrtsstaates (Welfare state) zum ›Workfare state‹ zu vollziehen. Diewährend der Pinochet-Diktatur in Chile erprobten Instrumente desStaatsumbaus liessen sich auf die ›Zentrumsländer‹ übertragen. Dabeiwurde vor allem ein situativ zusammengesetzter Mix von Monetarismusund Public Choice-Ansatz verwendet und weiterentwickelt (New PublicManagement, NPM), um die Massstäbe, Standards, Abläufe, Prozesseund Politiken auf institutioneller Ebene neu zu gestalten (vgl. auch Zeu-



ner 1999). Nach etwa drei Jahrzehnten des Umbaus und der Führung derStaatsapparate unter neoliberalen Bedingungen sind die einstigen for-distischen ›Selbstverständlichkeiten‹ passé. Der Neoliberalismus hat sichim Hightech-Kapitalismus verankert.Nach dem Zusammenbruch der ›realsozialistischen‹ Staaten erlangte

der Neoliberalismus eine hegemoniale Anziehungskraft. Diese basiertenicht nur auf ideellen Werten, sondern wesentlich auf der technologi-schen Entwicklung des Kapitalismus. Dem Neoliberalismus gelang es,in den Sozialdemokratien, aber auch in den Grünen Parteien zahlreicheAnhänger zu finden. Die kapitalistische Globalisierung bildete und bil-det das Operationsfeld neoliberaler Hegemonie. Dabei knüpfte derNeoliberalismus an die neuen Technologien an und zog daraus einenicht zu unterschätzende Überzeugungskraft. Die »Netzwerkgesell-schaft« (Manuel Castells) war nicht nur ein Feld linker Kräfte, sondernvor allem jenes des Neoliberalismus. Gerade die Konzerne der New eco-nomy waren und sind zumeist neoliberal geprägt (vgl. Candeias 2004,Haug 2003). Dem Neoliberalismus gelang es erfolgreich, die Entwick-lung der Warenproduktion – insbesondere jener, die wesentlich auf dertechnologischen Entwicklung basiert – und die Veränderung der Le-bensweise aufzugreifen und mit seinen Diskursen und Ideologien zu ver-knüpfen. Im Bereich der Firmen und Konzerne erfolgt seit den 1990erJahren ein Abbau hierarchischer Strukturen und mit ihnen des mittle-ren Kaders, was von der Arbeiterschaft insgesamt positiv aufgenommenwurde und wird. Die Firmenkultur wird nicht minder drastisch umge-baut: Von einst autoritär und sehr formell geführten Betrieben geht dieRichtung hin zu lockeren, »kollegialen«, »familiären« Umgangsweisen,weg von sturer Leistungsbereitschaft hin zur Ziel- und Erfolgsorientie-rung. Geschenkt wird einem/einer auch in der Google-, Facebook- oderlokalen hippen Firmen-Kultur nichts. In der bunten, glitzernden Weltder Warenästhetik, der technologischen Produkte, des lebensfrohen Genusses, der durchtrainierten Körper, in den Telenovelas, den Soapoperas, den Musikclips und vielem mehr sehen Abermillionen vonMenschen dennoch eine anzustrebende Lebensweise. Arme und ar-mutsbedrohte Menschen, Migranten und Migrantinnen und anderemehr mögen wenig auf ihre Gesundheit achten, würden aber zuletzt aufihre Statussymbole (Autos, Kleider, Mobiltelefone usw.) verzichten.Ab Mitte der 1990er Jahre musste der Neoliberalismus aber auch sei-

ne bislang fehlende EU-Politik, die dem Anti-EU-Reflex (EU = Staats-moloch) geschuldet war, überwinden. Die Vorreiterrolle nahmen dabeineoliberale Thinktanks wahr. Statt auf den Anti-EU-Reflex zu setzen, be-gannen sie, neoliberale Politikvorschläge, Standards und Themenset-



tings zu entwickeln. Aus dem neoliberalen Rhizom (ein unterirdischesGeflecht) sprossen schnell zahllose Pilze (Thinktanks) empor. Der neo-liberale Umbau der EU war nicht von Anfang an gegeben, sondern wur-de erst mit einiger Verzögerung entwickelt, dann aber konsequent undvehement.Mit dem Ende des ›Realsozialismus‹ schwand allerdings auch die öko-

nonische Bindekraft im Bürgertum, was nicht heisst, dass es deswegenunfähig geworden wäre, seine Interessen durchzusetzen. Die jahrzehn-telange Bindung ex negativo durch den Antikommunismus konnte je-doch nicht durch eine annähernd so starke Bindekraft wie etwa den Anti-Islamismus ersetzt werden. Der abstrakte Freiheitsdiskurs konntedie Lücke nicht füllen. Auf Grund der Schwäche der Linken, die mit demZusammenbruch des Realsozialismus zusammenhing, konnten neo-konservative und neoliberale Kräfte weiterhin ihre Macht ausüben.Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/2008 bis heute

– und insbesondere mit dem Bankrott von Lehman Brothers – geriet derNeoliberalismus in eine (kurzfristige) Krise, die vor allem seine Ideolo-gie und Hegemonie betraf. Die Krise ist genau in jenem Bereich ausge-brochen, in dem die Neoliberalen das Marktideal am besten verwirklichtsahen, dem Finanzkapital (vgl. etwa das Lob der Hedgefonds-Industriedes amerikanischen Ökonomen Gary Becker im Juni 2008 [sic!], in: Wal-pen 2009, S. 207). Diese Krise des Neoliberalismus ermöglichte es demNeokonservatismus, zunehmend in neoliberale Gefilde einzudringen. Inder Folge kam und kommt es innerhalb des Bürgertums zu einer Kräf-teverschiebung von den neoliberalen zu den neokonservativen Positio-nen. Jedoch gelingt es dem Neokonservatismus nur begrenzt, die Ak-teure der neuen technologischen Grundlagen der kapitalistischen Pro-duktionsweise, die sozialdemokratischen und grünen Parteien für sich zugewinnen. Dafür sind seine Haltung und seine Lebenskonzepte zu engund zu abgeschlossen. Die Situation im Bürgertum ist ein spannungsge-ladenes ›Cluster‹, dessen Zusammenhalt durch den vielfach beschwo-renen ›Zwang‹, den Imperativ der Marktkräfte zu vollziehen, zusam-mengehalten wird (Sparzwang, Nicht-über-die-Verhältnisse-leben u.a.).Zwar war und ist die Kritik an den desaströsen Wirkungen des Neoli-beralismus und der Wirtschaftswissenschaft weit verbreitet: »Bei einemKrisenkonzil des Internationalen Währungsfonds in Washington bekamein Teilnehmer lauten Beifall, als er seinem Vergleich der Ökonomenmit den Astrologen den Zusatz folgen liess, die Astrologen seien zuver-lässiger« (Haug 2011, S. 640; vgl. Quiggin 2010). Das ist ein Zitat vonTausend möglichen. Nur: Was hat sich denn verändert? Die Neolibera-len halten an ihrer Vulgärökonomie unbeirrt fest. Sie leben ganz in der



Palmström-Logik, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ihr Diskursfindet in den vulgarisierten Schlagworten und Ansichten, die nach wievor massenhaft verankert sind, die nötige Resonanz.

Neoliberale ErfolgeDen neoliberalen Diskursen und Politiken gelang es in einigen Berei-chen, Erfolge zu erzielen. Im Bereich der Informationstechnologie wur-den und werden Entwicklungen unter neoliberalen Rahmenbedingun-gen vorangetrieben, auch in der ganzen Diskussion um Industrie 4.0(Martín Quetglas 2015; Ohm, Bürger 2015). Neben dem Ausbau des Ein-flusses auf Konzernebene3 zur finanziellen Unterstützung neoliberalerWissenschaftszirkel, Netzwerke, Thinktanks und Stiftungen sowie demPolitikwechsel möchte ich noch auf vier weitere Erfolge hinweisen.Erstens gelang es dem Neoliberalismus vor allem, die eigene Traditi-

on zu reartikulieren. Seit Hayeks ›Der Weg zur Knechtschaft‹ war dieEingriffslinie in die liberalen Parteien und Organisationen ein fester Be-standteil. Hayeks Lamento gegen die »Sozialisten in allen Parteien«richtete sich besonders an die liberalen und bürgerlichen Parteien. In-zwischen ist der Liberalismus als breite Tradition nur noch als neolibe-raler Bonsai zu erkennen, der tagtäglich gestutzt wird. Seine linkerenund emanzipatorischen Elemente sind mehr oder weniger verschwun-den. Durch diese Verengung der eigenen historischen Basis wurde auchdie Suche nach möglichen Alternativen in der aktuellen Krise beschnit-ten. Ausser dem Mantra von Markt und Haushaltsdisziplin ist wenig zuhören, was wirtschaftspolitisch getan werden könnte.Neben der Zersetzung des Liberalismus gelang dem Neoliberalismus

auch die Zersetzung von Solidarformen in den sozialkritischen Bewe-gungen. In linken Kreisen wird oft die Konzentration auf den Kosten-Nutzen-Aspekt in allem als das entscheidende Merkmal des Neolibera-lismus angesehen. Das ist aber ein generelles Merkmal des Kapitalismus.Viel entscheidender waren die subtilen Veränderungen, die seit Endeder 1980er Jahre in der Rechnungslegung und in der Standardisierungorganisatorischer Abläufe getroffen wurden. Die wichtigsten Vorarbei-ten kamen dabei aus der Public-Choice-Schule (Pelizzari 2001)4. Im Zu-ge der ›Professionalisierung‹ der NGOs fand ein stetiger Umbau statt,der vor allem die Aspekte der Solidarität betrifft. Bei zahlreichen NGOshielt das Konkurrenzdenken, zusammen mit einem unkritischen Rufnach Optimierungen, Einzug. Wenn Sparmassnahmen getroffen wur-den, so waren zumeist die kooperativen Abteilungen respektive Berei-che, die Grundlagenabteilungen oder die Archive von Einschnitten be-troffen. Der Wechsel im Vokabular ist sinnfällig. Statt auf zentrale eman-



zipatorische Haltungen zu setzen, herrscht nun mehrheitlich der Diskursdes neoliberalen ›Newspeak‹ aus der Organisationsentwicklung (Bestpractice, Change managment, Quality control usw.).Drittens ist in den letzten Jahrzehnten eine Verschiebung innerhalb

der Wissenschaften erkennbar. Konzerne, Lobbyorganisationen oderparteiische Thinktanks modifizieren wissenschaftliche Resultate in derWeise, dass sie letztlich nur noch dann als wissenschaftlich gültig aner-kannt sein sollen, wenn sie zu hundert Prozent als erwiesen gelten. Aufdiese Weise fahren Konzerne unter dem Eindruck von Umweltauflagenoder Antiraucher-Kampagnen Angriffe gegen wissenschaftliche Resul-tate und die daraus erwachsenen politischen Umsetzungen respektiveUmsetzungsvorschläge. Schon in den 1960er Jahren stemmte sich dieTabakindustrie gegen wissenschaftliche Fakten, indem sie begann, Zwei-fel zu säen. So heisst es in einem vertraulichen Dokument von 1969: »Inthinking over what we might do to improve the case for cigarettes, I ha-ve looked at the problem somewhat like the marketing of a new brand.Here is a chart where I have defined the basic marketing element whichI see in the smoking and health problem. Our consumer I have definedas the mass public, our product as doubt, our message as truth – well sta-ted, and our competition as the body of anti-cigarette fact that exists inthe public mind. (…) Doubt is our product since it is the best means ofcompeting with the ›body of fact‹ that exists in the minds of the generalpublic. It is also the means of establishing a controversy« (Brown, Wil-liamson 1969). Heutzutage wird der systematische Missbrauch des Zwei-fels für Konzerninteressen und zur Verteidigung der Marktordnung mitvoller Wucht gegen die ökologische Politik eingesetzt (vgl. Michaels2008; Proctor, Schiebinger 2008).Innerhalb der MPS und den sie umgebenden Thinktanks ist dieser

Aspekt zuoberst auf der Tagesordnung. Mit Václav Klaus verfügt sieüber den Cheerleader inter pares. Die Protagonisten treten auf als jene,die »Sound science« betreiben, doch vieles »sounds like science« (Mich-aels 2008, xi). Andere beobachten die Problematik der Agnotologie, derHerstellung von Unwissen und Gleichgültigkeit (Proctor, Schiebinger2008). Beide Aspekte gehen Hand in Hand. Die Experten und TUIs5

entfalten neue Formen der Massenbeeinflussung und Ideologieproduk-tion. Unter neoliberaler und neokonservativer Ägide richtet sich das vorallem gegen jene Kräfte, die in die Marktordnung eingreifen möchten,und dient zum Passivmachen der Menschen. Es wird bewusst über Re-sultate wissenschaftlicher Forschung hinweggetäuscht, bezüglich der Kli-maveränderung etwa »mit Folgen fürs Klima«, wie sogar die Neue Zür-cher Zeitung weiss (23.11.2011, S. 63). In derselben Zeitung ist zu lesen,




dass die aktuelle Klimaerwärmung unhaltbar sei (NZZ, 02.11.2011, S. 58)und der Mensch das Klima beeinflusse (NZZ, 06.12.2011, S. 24).Verstärkt wird dieser, man muss es so sagen, »Verrat der Intellektuel-

len« ( Julien Benda) durch die neuen Formen der Medienberichterstat-tung, die nach dem – wie ich es nenne – Prinzip der Ausgelogenheit (statt:Ausgewogenheit) funktioniert. Längst erfolgt die Berichterstattung imdualen Modus. Der wissenschaftlichen Aussage über die verheerendenökologischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise wird zumBeispiel eine Stimme aus einem neoliberalen Thinktank entgegenge-setzt. Es wird nicht mehr gewichtet, wie die Verhältnisse tatsächlich sind.So ist es belanglos, dass die grosse Mehrheit der Wissenschaftler/innenin ökologischen Themen weitgehend übereinstimmt, Hauptsache, dieAusgelogenheit wird gewahrt. Dass dann die Stimmen aus den Think-tanks nicht genauer in den Kontext eingeordnet werden, lässt den In-formationsgehalt zusehends verkommen.Wir befinden uns im Zeitalter des »embedded neoliberalism« (Cahill

2014). Er liefert die Standards in den Verwaltungsabläufen, die wirt-schaftlichen Massstäbe und den wirtschaftspolitischen Kompass; an denUniversitäten sind die Sozialwissenschaften und die Ökonomie gründ-lich umgebaut worden, die Warenästhetik der Konsumgüter ist neoli-beral geladen, der Alltagsverstand durchzogen mit neoliberalen Flo-skeln und anderes mehr. Der »eingebettete Neoliberalismus« sitzt fest inden bürokratischen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Apparaten.Ein letzter erfolgreicher neoliberaler Eingriff richtet sich gegen die For-

derungen nach mehr Gerechtigkeit, die als ›Neid‹ reinterpretiert werden(vgl. Diamond 1995, Kapitel 2). Mit dem Gefühl des Neides wurde imKreis der Mont Pèlerin Society seit den 1960er Jahren vor allem auf ei-ne moralisierende marxistische Kapitalismuskritik wiederum moralisie-rend reagiert. Die Zwänge der kapitalistischen Produktionsweise werdenin der Neidkritik entnannt und als Unvermögen der Subjekte gefasst.Diese Subjekte würden gegen jene, die es aus eigener Kraft und durcheigene Risikobereitschaft zu etwas gebracht haben, mit Neid reagierenund dadurch sozialen Druck ausüben. Als Neidexperte hat sich insbe-sondere das MPS-Mitglied Helmut Schoeck (1966 und 1971) etabliert.6

Inzwischen hat sich dieser Diskurs verselbstständigt und ist zu einerSchlagwort-Erkenntnis geworden, laut der die Armen, Unterdrücktenund Ausgeschlossenen nur neidisch auf die Reichen seien. Diese soge-nannte Erkenntnis wird zum Beispiel auf den Seiten von FAZ oder NZZregelmässig bemüht, wenn es um Fragen der Gerechtigkeit geht. Übersolche »niederen Gefühle« muss man nicht diskutieren.Die Bilanz für das Jahr 2015, in dem die Negativzinsen als der Weis-




heit letzter Schluss gefeiert werden, sieht nicht berauschend aus (vgl. Ba-ruchello 2015). Der Neoliberalismus herrscht, ein schneller Wechsel istaufgrund seiner sozialen Einbettung nicht in Sicht. Das Bürgertum ver-ficht zwar mit Vehemenz drakonische Massnahmen zum Schuldenab-bau, wirkt erfolgreich an der Erosion demokratischer Haltungen und an-deres mehr, doch ist wirtschaftspolitisch kein Ansatz zu Lösungen inSicht, die der breiten Bevölkerung zugute kämen. Die aktuelle Krisen-konstellation zeichnet sich dadurch aus, »dass die grossen Massen sichvon den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an dasglauben, woran sie zuvor glaubten usw. Die Krise besteht gerade in derTatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann:In diesem Interregnum kommt es zu unterschiedlichsten Krankheitser-scheinungen« (Gramsci, Gefängnishefte, Heft 3, § 34). Angesichts einersolchen Bestandsaufnahme müssen emanzipatorische Bewegungennicht Trübsal blasen, sondern sollten sich an Robert Cohens (2012, S. 9)orientieren: »Und die Hoffnung muss (…) ausgehen von der grösst-möglichen Aufmerksamkeit für die Widersprüche unserer Zeit, für dieWidersprüche des Kapitalismus. Hier gibt es Ansätze für Kritik, kriti-sches Verhalten, für Widerspruch und Widerstand.«



Anmerkungen1 Neokonservative Politik bringt gegenüber der ihr wichtigen Klientel durchaus das eineund andere ›hegemoniale Opfer‹ dar (in der Schweiz z.B. gegenüber dem Bauernstand).

2 Auch wenn die neoliberale und neokonservative Seite ‒ contra facta ‒ immer wieder diesegensreichen Wirkungen des Marktes beschwört, so kann man angesichts der ›Zucht-meisterfunktionen‹, die damit unablässig verkündet werden, kaum von einer positivenIdeologie sprechen. Diese bleibt bestenfalls gebrochen. Angesichts der kapitalistischenHerrschaftsverhältnisse handelt es sich dabei um das Sonderinteresse des Bürgertums.

3 Mit dem Politikwechsel in den 1980er Jahren wurde es für die neoliberalen ideologischenApparate einfacher, Geldmittel aufzutreiben. Die Konzerne haben erkannt, dass sie wich-tige Verbündete haben, wenn es darum geht, ihre Kapitalinteressen zu vertreten, durch-zusetzen oder zu stärken.

4 Dieser Aspekt geht in der wertvollen Studie von Alessandro Pelizzari oft vergessen, weilder Schwerpunkt seiner Arbeit vor allem den öffentlichen Dienst betrifft.

5 Mit dem Begriff ›TUI‹ (Tellekt-Uel-In) bezeichnete Bertolt Brecht die Intellektuellen, die inden Zeiten der Waren und Märkte ihren Kopf vermieten, um als Ausredner, Kopflangerund Wortverdreher ihr Geld zu verdienen.

6 Den Neid als eine ›Leidenschaft‹ der Armen führte allerdings schon Adam Smith in dieDiskussion ein. Ungleichheit, Besitz und Neid setzte er in ein Wechselverhältnis. Im An-schluss an Smith müssten die staatsfeindlichen Neoliberalen konsequenterweise für dieAbschaffung des Eigentums kämpfen, wenn dessen Feststellung richtig sein soll: »Whe-re there is no property, (…) civil government is not so necessary« (Smith 1776, V.I.b.2, 710;dort auch zum Neid). Und wozu braucht es die Regierung? Damit der Reiche »eine ein-zige Nacht in Sicherheit schlafen kann« (Ebd.).

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Neoliberalismus und Staat:Rückzug oder

autoritäre Transformation?

Im folgenden Beitrag möchte ich das widersprüchliche Verhältnis von (bür-gerlich-kapitalistischem) Staat und dem seit nunmehr 40 Jahren vorherr-schenden neoliberalen Paradigma ausloten und dabei insbesondere der Fragenachgehen, ob die neoliberale Transformation – wie oftmals behauptet –tatsächlich einen Rückzug des Staates bedeutet. Abschliessend möchte ich inknappen Worten der Frage nachgehen, welche Auswirkungen die ›Eurokrise‹im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise für das Verhältnis vonNationalstaat, europäischen Institutionen und Demokratie beziehungsweiseeiner autoritären Transformation der Demokratie hat.

Als Ausgangspunkt dieser staatstheoretischen Fragestellung musszunächst festgehalten werden, dass die Reproduktion kapitalistischerGesellschaften grundlegend darauf angewiesen ist, dass die Gewaltmit-tel von den unmittelbaren ökonomischen Produktionsverhältnissen ge-trennt sind. Wären die ProduktionsmittelbesitzerInnen mit Privatar-meen ausgestattet und würden Konflikte zwischen diesen durch Fehdenund Kleinkriege ausgetragen, wäre die einigermassen kontinuierlicheReproduktion kapitalistischer Produktion kaum vorstellbar. Insofern be-steht zwischen Staat und kapitalistischer Ökonomie ein grundsätzlichesTrennungs- oder Besonderungsverhältnis, was jedoch nicht bedeutet,dass Staat und staatliche Politik keinen Einfluss auf den wirtschaftlichenProzess ausüben. Claus Offe (1975/2006) wies in den 1970er Jahren dar-auf hin, dass der moderne Staat (genauer: dessen Personal) aufgrund ei-nes wesentlichen »Interesses an sich selbst« darauf angewiesen ist, dassder ökonomische Prozess genügend Profit abwirft, da sein eigener Be-stand als Steuerstaat unmittelbar davon abhängig ist. Der hierin knappaufscheinende Widerspruch zwischen Besonderung des Staates von derÖkonomie und notwendiger Intervention wird, wie derzeit, vor allem

in Krisenzeiten besonders augen-fällig.

Vom Fordismus zumNeoliberalismus

Vergleicht man nun die Phase


John KannankulamIst Juniorprofessor für Politische Ökonomie

und Europäische Integration an der Univer-

sität Marburg. Texte unter http://kannankul

am.de/

nach dem Zweiten Weltkrieg mit jener nach der Krise der 1970er Jahre,ist zunächst einmal offensichtlich, dass mit jener Krise die euphorischeVorstellung, den ökonomisch-gesellschaftlichen Prozess unter triparti-stischer Einbeziehung von Kapital, Gewerkschaften und Staat steuernund planen zu können (für viele: Shonfield 1965), ebenfalls in die Krisegeriet. Der staatliche Planungs- und Steuerungsoptimismus der Nach-kriegsära beruhte ganz grundlegend auf dem 1944 in Bretton Woods ge-schlossenen Abkommen, das vorsah, Institutionen mit dem Ziel ins Le-ben zu rufen, die internationalen Kapitalbewegungen der politischenKontrolle zu unterwerfen (vgl. Helleiner 1993, S. 22f.). Die Chefunter-händler John Maynard Keynes (GB) und Harry Dexter White (USA)waren sich im Kern darin einig, dass im Gegensatz zur liberalen Ord-nung vor dem Krieg »internationalen Kapitalbewegungen nicht mehrerlaubt werden konnte, die politische Autonomie des neuen interven-tionistischen Wohlfahrtsstaates zu stören. Ihr Hauptanliegen war es, dieneuen, in den 1930er Jahren entwickelten makroökonomischen Pla-nungsmassnahmen abzusichern«. (Helleiner 1996, S. 33; Übers. J.K.)Zentrale Säule dieses Systems war die feste Bindung des US-Dollar als

Leitwährung an das Gold, und die daran teilnehmenden Staaten wur-den darauf verpflichtet, ihre Wechselkurse im Verhältnis zum Dollardurch entsprechende Devisenmarkt-Interventionen zu stabilisieren(Herr 1992, S. 311ff.). Ziel dieses Arrangements stabiler Wechselkursewar, die politische Autonomie der (Wohlfahrts-) Staaten zu gewährlei-sten und spekulative Finanzbewegungen zu verhindern, die Harry Dex-ter White als »eine der Hauptursachen für Wechselkursstörungen« an-sah (zit. in Helleiner 1993, S. 27; Übers. J.K.). Die Gründung des Inter-nationalen Währungsfonds (IWF) und der Vorläuferorganisation derWeltbank1 als Garanten plus die Einsetzung von Kapitalverkehrskon-trollen bildeten das institutionelle Kernstück der neuen Weltfinanzord-nung (Tetzlaff 1996, S. 51ff.).Innerhalb dieses Systems hatten die Nationalstaaten – so die Vorstel-

lung – weitgehende Planungssicherheit bezüglich ihrer Finanz- undWirtschaftspolitik, die es ihnen auch ermöglichen sollte in Krisenzeitendurch schuldenfinanziertes deficit spending die eigene Nationalökonomieantizyklisch anzukurbeln.

Krise der 1970er JahreSpätestens Mitte der 1970er Jahre jedoch kamen verschiedene Faktorenzusammen, die dieses System und die damit einhergehenden staatlichenFunktionen ins Wanken brachten. Erstens verzeichneten die USA seitMitte der 1960er Jahre – unter anderem wegen eines ambitionierten Ge-



sellschafts- und Sozialprogramms (Great Society), vor allem aber wegendes Kriegs in Vietnam – ein zunehmendes Haushaltsdefizit, das die Leit-währung des Bretton-Woods-Systems zusehends schwächte. Zweitenskam es infolge der relativ langen Phase ökonomischer Prosperität imVerbund mit der vielfach erreichten Vollbeschäftigung in den westlichenWohlfahrtsstaaten zu einer zunehmenden Stärke der ArbeiterInnen-klasse, der es zum Teil gegen ihre Gewerkschaften gelang, trotz ersterökonomischer Krisenanzeichen relativ hohe Löhne durchzusetzen. Drit-tens erwies sich die Hoffnung, mittels staatlich-antizyklischer Politik denökonomischen Krisenprozessen entgegensteuern zu können, letztlich alsillusorisch. Dies hing zum einen damit zusammen, dass Diagnose undPrognose, »d.h. die Schwierigkeit, die momentane und zukünftige Ent-wicklung richtig einzuschätzen, in dem die gegebenen Daten kurzfristiginterpretierbar werden«, schwerlich in Einklang zu bringen waren(Schroeder 1984, S. 32). Viertens erwiesen sich das prinzipielle Problemder Entscheidungsverzögerung, die »sich auf der politisch-parlamenta-rischen und bürokratischen Ebene ergeben«, sowie der »time-lag zwi-schen dem Beginn der konjunkturpolitischen Massnahmen und ihrerAuswirkung im Wirtschaftsprozess« als Faktoren, die die keynesiani-schen Hoffnungen zerstörten (ebd.).Vor diesem Hintergrund gerieten einerseits die tripartistisch-korpora-

tistischen Arrangements zwischen Kapital, Gewerkschaften und Staatzusehends unter Druck, andererseits verselbstständigten sich die staatli-chen Krisenstrategien gegenüber den anvisierten Zielen und den betei-ligten Akteuren. Die ökonomische Rolle und Funktion des Staates wirktin einer solchen Situation »nicht nur im stablisierenden Sinne«, so Ni-cos Poulantzas 1977, »sondern ist ganz im Gegenteil auch ein wichtigerFaktor der Destabilisierung« (Poulantzas 1978/2002, S. 241).Zusätzlich zu diesen Krisenprozessen waren es drei miteinander ver-

bundene Entwicklungen, die den Verlauf und den Ausgang jener da-maligen Krise in den westlichen Metropolenstaaten wesentlich beein-flussten: Zum einen der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systemsund die erneute Liberalisierung der Währungs- und Finanzmärkte, zumanderen der Aufstieg des Neoliberalismus in jener Zeit und schliesslichdie grundlegende Reorganisation der kapitalistischen Produktionswei-se, die als Beginn der heute als Globalisierung bezeichneten Prozesse be-trachtet werden kann.

Die Liberalisierung der WährungsmärkteDie Abkopplung des Geldes vom Goldstandard, die mit dem Zusam-menbruch des Bretton Woods-Systems einherging, brachte eine ent-



scheidende Veränderung der Funktion des Geldes mit sich. Ist das Gelddurch den Goldstandard noch an eine realeWare und produktive Grös-se (durch menschliche Arbeit hergestelltes Material) gekoppelt, ist mitder Aufhebung dieser Kopplung die Wertfundierung nur rein monetärmöglich (Candeias 2004, S. 107). Wichtig ist in diesem Zusammenhang»die Unverzichtbarkeit der Zentralbank (…), die nun institutionelle Re-geln der Geldmengensteuerung in Bezug auf die Leistungen der Arbeitentwickeln muss, weil die neutrale Bindung an die durch Arbeit produ-zierte Metallmenge nicht mehr existiert« (Altvater 1997, S. 100). Ober-stes Ziel der Zentralbank ist es nun, die Geldmenge im Verhältnis zurNachfrage knapp zu halten, damit der Wert des Geldes zeitlich gegen In-flation und räumlich in der Währungskonkurrenz stabil gehalten wird.Geld hat, so lässt sich argumentieren, zwei Preise: einen zeitlichen, denZins, und einen räumlichen, den Wechselkurs (vgl. Altvater/Mahnkopf2002, S. 160). Bei freiem Geld- und Kapitalverkehr und voller Konver-tibilität der Währungen kann ein Preisverfall im Raum, also die Abwer-tung der Währung, nur gestoppt werden, wenn der Preis in der Zeit, al-so der Zins angehoben wird. Daraus ergibt sich ein Dilemma: Ein sta-biler Wechselkurs schliesst eine unabhängige Geldpolitik und einen frei-en Kapitalverkehr aus. Freie Wechselkurse haben somit eine Auswir-kung auf den Preis des Geldes in der Zeit, den Zins. Eine Folge davonist, dass sich Investitionen in produktives Kapital, vor allem über Schul-den (vor-)finanziert, sich unter Umständen nicht mehr lohnen. Denn beifreien Wechselkursen ist es für die Zentralbanken »rational«, einer et-waigen Abwertung der eigenen Währung durch eine Hochzinspolitikentgegenzuwirken. Und zu hohe Zinsen führen dazu – zumal wenn sieüber der Rentabilität produktiver Investitionen oder der Wachstumsra-te des Sozialprodukts liegen –, dass die ›Bedienung‹ der Schulden ausder produktiven Masse getätigt werden muss und damit das Wachstumzurückgeht. Es gibt noch einen weiteren Grund für den Anstieg der Zin-sen in einem System freier Wechselkurse: die durch die Liberalisierunggegebene Möglichkeit, schnell Geldkapital zu mobilisieren. Droht derWertverlust einer Währung, haben Geldvermögensbesitzer die Mög-lichkeit, ihr Vermögen in eine stabilere Währung einzutauschen. Auf-grund dieser latent drohenden Dynamik befinden sich die Währungenin einem beständigen Stabilitätswettlauf miteinander.Unter den Bedingungen einer Hochzinspolitik lohnt es sich also ei-

nerseits nicht, in produktive Sektoren zu investieren, andererseits ist esein Risiko, wenn damit die Aufnahme von Schulden verbunden ist. Die-ser Umstand führt in den jeweiligen Nationalökonomien zu einem Rück-gang des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Für die nationalstaatliche Wirt-



schafts- und Finanzpolitik stellt er sich unter anderem als Rückgang deraus dem produktiven Sektor erwirtschafteten Gewinne und damit derSteuereinnahmen dar. Um dies auszugleichen, gibt es idealtypisch zweiMöglichkeiten: Zum einen die Aufnahme von Schulden, was sich aberunter dem Zwang zur Stabilität verbietet, zum anderen die Umvertei-lung der Schulden nach ›unten‹ durch eine Erhöhung der Mehrwertab-schöpfung und/oder eine Senkung der Löhne. Das hat Konsequenzenfür die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und die Handlungsfähigkeitdes Staates. So steigt mit der Verstaatlichung der Schulden der Druck aufdie Organisationen der Arbeit, »sich mit einem geringeren Anteil desBIP zufriedenzugeben, um die Renditeansprüche der grossen Geldver-mögen erfüllen und zugleich die realen Investitionen stimulieren zu kön-nen« (Altvater/Mahnkopf 2002, S. 173). Die Gewerkschaften befindensich damit in einer prekären Situation, denn sie müssen sich auf eine Sta-gnation oder Senkung der Reallöhne einlassen, »und sie können sichersein, dass der so geförderte weitere Anstieg von Geldvermögen, die jaquantitativ immer weiter steigende Renditeansprüche generieren, dieKrisenhaftigkeit des globalen Finanzsystems enorm steigern« (ebd.).

Der Aufstieg des NeoliberalismusMit diesen Entwicklungen einher geht seit den 1970er Jahren ein wirt-schaftspolitischer Paradigmenwechsel, der zum einen mit der Defizit-politik der USA zusammenhängt, zum anderen aber mit dem offen-sichtlichen Scheitern keynesianischer Steuerungspolitiken, die ange-sichts galoppierender Preise zu einer zunehmenden Militanz der Arbei-terInnenklasse führten und so dazu beitrugen, den fordistischen Wohl-fahrtsstaat in die Krise zu treiben. Seit Anfang der 1970 Jahre realisierte man innerhalb der US-Admini-

stration »dass eine offene, liberalere internationale Finanzordnung denUSA angesichts von zunehmenden externen und internen Defiziten hel-fen würde, die politische Autonomie zu bewahren« (Helleiner 1996, S.112, Übers. J. K.). Insofern war es letztlich nur konsequent, dass die US-Regierung unter dem Republikaner Nixon 1971 die Golddeckung desDollars aufgab. Damit stand das von Milton Friedman schon 1953 pro-pagierte kontrollierte floaten der Wechselkurse auf der währungspoliti-schen Agenda, plus Geldmengensteuerung und weitere politische Mas-snahmen wie vor allem die Reduzierung staatlicher Ausgaben zugunstengeringerer steuerlicher Belastung der (investitionsbereiten) Bürger. Waren derartige Argumente im Rahmen des Bretton-Woods-Systems

lange Zeit in der Minderheitenposition, gewannen sie im Licht der dar-gestellten Entwicklungen – zusammen mit einer wachsenden Skepsis ge-



genüber keynesianischen Konzepten – zunehmend an Popularität, wo-von exemplarisch die Nobelpreise für Friedrich Hayek und MiltonFriedman 1974 und 1975 zeugen (Candeias 2004, S. 110). Vor diesemHintergrund wurden die Spekulationen auf den Finanzmärkten zu ei-nem »entscheidenden Einflussfaktor staatlicher Entscheidungsprozesse«(Setton 2001, S. 21). Die politische Wende hin zur Austeritätspolitik, dievielfach von sozialdemokratischen Regierungen vollzogen wurde undeinen Wandel der Staatsfunktionen im Sinne einer angebotsorientiertenSparpolitik nach sich zog, führte jedoch dazu, dass die den fordistischenWohlfahrtsstaat kennzeichnende tripartistische Konsenspolitik nichtmehr aufrecht zu erhalten war. Parallel dazu kam es im Zuge der einsetzenden mikroelektronischen

Revolution zu einer zunehmenden Internationalisierung der Produkti-on, bei der die Länder des globalen Südens fortan nicht mehr als blos-se Rohstofflieferanten fungierten, sondern zunehmend in die Produkti-onsketten selbst mit einbezogen wurden (Fröbel et al. 1977; Aglietta1979; Lüthje et al. 2002). Angesichts dieser Konstellation spitzte sich,auch aufgrund der Proteste der Neuen Sozialen Bewegungen, das Legi-timationsdefizit des fordistischen Wohlfahrtsstaates zu. In dieser Situati-on schafften es vor allem neoliberal, neokonservativ ausgerichtete Par-teien, an die Macht zu gelangen. Sie machten sich daran, den aus ihrerPerspektive durch »organisierte Interessen« geknebelten Sozialstaat zu»befreien«, dessen Grenze angesichts chronischer Arbeitslosigkeit, derInvestitionsschwäche der Unternehmen und der hohen Verschuldungder öffentlichen Haushalte erreicht worden sei (vgl. kritisch hierzu Saa-ge 1983, 100ff.) Damit einher ging ein neuerlicher Funktionswandel desStaates: Nicht mehr Wohlfahrt, soziale Sicherheit und konsensuelle Ein-bindung auch der unteren Klassen standen auf der Agenda, sondern eswurde im Gegenteil argumentiert, dass zu hohes Anspruchsdenken undLeistungsverweigerung Ursache für die Krise seit den 1970er Jahren sei-en. Und unter dem Diktum des »Strong State and the Free Economy«(Gamble 1994) machten sich die neoliberalen, neokonservativen Re-gierungen daran, den Sozialstaat zurückzubauen und mehr Wettbewerbund Markt einzuführen, was mit einem Rück- und Umbau der traditio-nellen Sektoren der industriellen Produktion einherging. So wurden zu-sehends jene Sektoren geschwächt, in denen die Gewerkschaften in den1960er und 70er Jahren ihren stärksten Rückhalt hatten (Borchert 1995).Mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und Prioritätensetzung mach-

ten sich die staatlichen Politiken unter dem Wettbewerbsimperativ dar-an, die besten Standortbedingungen für das global operierende Kapitalbereit zu stellen (Hirsch 1995; Kannankulam 2008). Stephen Gill (2000)



sagt in diesem Zusammenhang, dass sich aus diesen Prozessen ein »dis-ziplinierender Neoliberalismus« und als dessen politisch-rechtliche Di-mension ein »neuer Konstitutionalismus« herauskristallisiert habe. Dem-nach konstituierte sich im Zuge der Krisen der 1970er Jahre – unter an-derem durch die am ›Washington Consensus‹ beteiligten Institutionen(Gill 2000, S. 5) – ein global wirksames System, dessen Ziel die weltweiteEtablierung einer in zehn Zielen definierten ökonomischen Ordnungund Disziplin ist.2 Neben dem Internationalen Währungsfond, dem Ge-neral Agreement on Tariffs and Trade (GATT) und der Gruppe der sie-ben führenden Industrieländer als zentralen Regimen, gelten aus dieserPerspektive auch die regionalen Prozesse ökonomischer Integration wiedie Europäische Union (EU), die North American Free Trade Associa-tion (NAFTA) oder die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN)als Ausdruck und Stützen des neoliberal-monetaristisch ausgerichteten»Neuen Konstitutionalismus«, der »die Vernetzung des globalen Kapi-tals und die Intensivierung der Marktdisziplin und damit die Kommo-difizierung von Sozialbeziehungen vorantreibt« (Bieling/Deppe 1996, S.733; vgl. Gill 1992).Gekoppelt an diesen Prozess der transnationalen Etablierung und

Durchsetzung des Neoliberalismus ist ein multidimensionaler Umbauder Gesellschaftsordnungen. Es kommt zu einer Verlagerung und Ver-schiebung der Staatsfunktionen und zu einer Neukonfiguration derStaatsapparate, das heisst zur »Aufwertung von relativ eng an den Welt-markt gekoppelten Staatsapparaten (Finanzministerien, Zentralbankenetc.)« und zur »Subordination von Ministerien für Beschäftigung und so-ziale Sicherheit« (Bieling/Deppe ebd.). Der damit einhergehende Funk-tionswandel des Staates darf trotz aller Rede vom schlanken Staat nichtdarüber hinwegtäuschen, dass dieser Wandel keinesfalls einen Rückzugdes Staates bedeutete (vgl. Kannankulam 2008a). Denn zum einen istauch der vordergründige Rückzug des Staates aus den Bereichen sozialeSicherheit, Bildung, Gesundheit etc. eine politische Entscheidung mitvielfach drastischen Konsequenzen für die Betroffenen. Zum anderenkommt es angesichts der wachsenden Bevölkerungsanteile, die von ei-ner angemessenen gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt und aus Herr-schafts- und Kontrollperspektive Teil einer Risikopopulation sind (Sin-gelnstein/Stolle 2006, S. 57), zu einem deutlichen Ausbau der soge-nannten repressiven Staatsapparate. Angesichts dieser Situation sind eslaut Loïc Wacquant (2000, S. 11) dieselben Instanzen, »die gestern noch(…) für ›weniger Staat‹ eintraten, wo es um die Vorrechte des Kapitalsund die Ausnutzung der Arbeitskraft ging, (die) heute mit ebensolchemEifer ›mehr Staat‹ (fordern), um die verheerenden sozialen Folgen ein-



zudämmen und zu kaschieren, die in den unteren Regionen des sozia-len Raums durch die Deregulierung des sozialen Raums, durch die De-regulierung der Lohnarbeitsverhältnisse und den Abbau sozialer Siche-rung entstanden sind«. Somit ist ein zentrales Ergebnis neoliberaler Po-litik die systematische Erzeugung von Devianzphänomenen, auf diedann in populistisch wirksamer Weise repressiv reagiert wird (Wacquant2000, S. 85ff.; De Giorgi 2006; grundlegend: Hall et al. 1978). In diesemSinne gehen neoliberale De-Regulierung und Sozialstaatsabbau syste-matisch Hand in Hand mit dem Ausbau des »starken Staates«, wie And-rew Gamble (1988) mit dem Diktum vom »Strong State and the FreeEconomy« schon für den Thatcherismus betonte.

Der autoritäre Etatismus in der Eurokrise?Dass mit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise dasVersprechen, durch mehr Markt und Liberalisierung zu mehr Wachstumund Wohlstand zu gelangen, ebenfalls deutlich in die Krise geriet, liessso manchen vermuten (oder hoffen), dass der Neoliberalismus oder garder Kapitalismus als Ganzes in die Krise geraten sei. Mit der Imple-mentierung keynesianisch anmutender ›Rettungs-‹ und Konjunkturpro-gramme und der vielerorts vollzogenen Verstaatlichung von Banken warauch die Rede von der Notwendigkeit, die Finanzmärkte stärker kon-trollieren zu wollen, nicht länger tabu. Gleichzeitig liessen die Schnel-ligkeit und die Art und Weise, in der diese Programme vielfach imple-mentiert wurden, zusammen mit der damit verbundenen Last der ho-hen Staatsschulden schnell deutlich werden, dass keinesfalls grundle-gend mit dem neoliberalen Paradigma gebrochen wurde.Ähnlich wie Anfang der 1980er Jahre in den USA und später in der

BRD (vgl. Borchert 1995, S. 199) lässt sich im Zuge der aktuellen Kriseinsbesondere in der europäischen Peripherie zeigen, dass die leerenStaatskassen ein zentrales Argument dafür waren, einen drastischen So-zialabbau zu betreiben (vgl. Bieling 2011). Darüber hinaus kam undkommt es zu einer neuerlichen Aufwertung der staatlichen Exekutiven,besonders der neoliberal ausgerichteten Staatsapparate wie den Fi-nanzministerien oder den Zentralbanken, die gemeinsam mit den eu-ropäischen Exekutivapparaten wie der Europäischen Kommission undder mächtigen finanzpolitischen Generaldirektorate darin (z.B. GD Ec-fin, Europäische Zentralbank) die Gunst der Stunde beziehungsweise dieKrise dazu nutzten, um autoritäre Austeritäts- und Kontrollprogrammeaufzulegen, so etwa die Fiskalunion oder die Programme einer europäi-schen »Economic Governance« (Oberndorfer 2012; Klatzer/Schlager2011). Mit dem gleichzeitig neu geschaffenen Modus des umgekehrten



Mehrheitsverfahrens (Reverse Majority Vote), wonach binnen zehn Ta-gen eine Mehrheit im Europäischen Rat zustande kommen muss, umSanktionen abzuwehren, und der Möglichkeit der europäischen Exeku-tive, die nationalen Haushaltsplanungen zu kontrollieren, kam es – ent-gegen dem neoliberalen Paradigma – einmal mehr keineswegs zu einemRückbau des Staates per se. Wie an der Tragödie in Griechenland (abernicht nur hier) erkennbar, fand im Zuge der Krise eine Verhärtung der-jenigen Apparate statt, die mit autoritären Austeritätsprogrammen vorallem die Interessen der Gläubiger bedienten. Gleichwohl, und das isteine neue Qualität im Verlauf der Krise, spielen die autoritären Staats-apparate innerhalb des »Europäischen Staatsapparateensembles«(Buckel et al. 2014, 37ff.) zunehmend über die europäische »Bande«, undes kommt dabei zu zunehmenden Widersprüchen, die bisweilen quer zuden Nationalstaaten liegen. Entsprechend wäre es auch hier verkürzt, die»guten« Nationalstaaten gegen die »böse« neoliberale EU auszuspielen.Denn wie in der Griechenland-Debatte erkennbar, war es eine Allianzvon Akteuren, die gemeinsam mit mächtigen Nationalstaaten in Euro-pa die neoliberale Agenda autoritär verfestigen konnten, allerdings umden Preis, dass das sowieso schon relativ instabile Kompromissgleich-gewicht in Europa zunehmend brüchiger wurde. Hierin liegt allerdingseine ähnliche Gefahr, die schon Nicos Poulantzas in einem anderenKontext Ende der 1970er Jahre hinsichtlich des Aufkommens eines »au-toritären Etatismus« beschrieb (vgl. Kannankulam 2013). Paradoxer-weise – so die Argumentation, die auch für die derzeitige Situtation inAnschlag gebracht werden kann – führt die in der Krise durchgesetzterelative Verselbstständigung der Exekutive und die Verlagerung vonEntscheidungsbildungsprozessen auf die (europäische) Verwaltung undBürokratie dazu, dass die zur Krisenlösung vorgenommenen Verschie-bungen und Verlagerungen von Entscheiden inklusive deren Massnah-men spezifische Kapitalfraktionen bevorteilen und andere benachteili-gen – mitsamt den entsprechenden Auswirkungen auf breite Teile dereuropäischen Bevölkerungen –, mittelfristig selber »Faktoren einer Kri-se [zu werden], die dadurch mehr wird als eine bloss ökonomische Kri-se.« (1978/2002, S. 241). Ausgang: offen.





Anmerkungen1 Die International Bank for Reconstruction and Development (IBRD).2 Dies sind 1) Fiskalische Disziplin; 2) Umleitung öffentlicher Ausgaben in Felder, die so-wohl wirtschaftliches Wachstum als auch eine gleichmässigere Einkommensverteilungversprechen; 3) Steuerreform (niedrigere marginale Steuersätze, breitere Steuerbasis);4) Liberalisierung des Finanzmarktes; 5) Schaffung eines stabilen, wettbewerbsfähigenWechselkurses; 6) Handelsliberalisierung; 7) Beseitigung von Marktzutrittsschran-ken/Liberalisierung ausländischer Direktinvestitionen (Gleichbehandlung ausländischerund inländischer Firmen); 8) Privatisierung; 9) Deregulierung (Abschaffung von Mark-teintritts- und Austrittsbarrieren); 10) Gesicherte Eigentumsrechte (Williamson 1990, 2f.).

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Neoliberale Bürokratie

Ausgangspunkt für diesen Text waren einige lose Gespräche zwischen BeatRingger und Bernhard Walpen in den vergangenen Jahren. Im Zusammen-hang mit der Forschung zum Neoliberalismus stiess Walpen auf den ganzenKomplex von Staat und Bürokratie. Die neoliberalen wissenschaftlichen Ar-beiten zu Staat und Bürokratie waren und sind durch den Markt-Staat-Ma-nichäismus geprägt, das heisst durch die Vorstellung, Markt sei a priori effi-zient, Staat hingegen a priori bürokratisch und parasitär. Diese Anordnunghat verhindert, dass seitens des neoliberal geprägten Mainstreams seriöse wis-senschaftliche Arbeit geleistet wurde. In der kritischen Sichtung neoliberalerArbeiten zu Staat und Bürokratie wurde hingegen schnell deutlich, dass hiernicht nur ein interessantes Forschungsfeld, sondern vor allem eine spannen-de und wichtige politische Debatte verborgen liegt. Es war dann insbesonde-re die intensive Beschäftigung mit der Bürokratie, die deutlich machte, dassder Neoliberalismus nicht nur nicht antibürokratisch ist, wie die wohlfeilenÄusserungen suggerieren, sondern – schlimmer – jene Kraft ist, die zu einemBürokratisierungsschub von bislang ungeahntem historischen Ausmass geführthat. Die Diskussion dieses Aspekts hat uns bald gezeigt, dass in dieser The-matik dringender Erkenntnis- und Handlungsbedarf besteht.Im ersten Teil von Bernhard Walpen (Herausforderung: Neoliberale Büro-

kratie und die Schwierigkeit, sie überhaupt wahrzunehmen) wird die theo-retische Auseinandersetzung mit der Bürokratie-Thematik geführt. Der zwei-te Teil von Beat Ringger (Bürokratie im Gesundheitswesen) liefert am Bei-spiel des Gesundheitswesens einen ersten empirischen Beitrag für weitere Dis-kussionen und künftige Forschungen.

Herausforderung: Neoliberale Bürokratie unddie Schwierigkeit, sie überhaupt wahrzunehmen1

Eines der grössten Probleme für emanzipatorisch-solidarische Projekte,die nach wie vor auf die Potenziale der Geschichte des Widerstands undder Befreiung setzen, besteht in der neoliberalen Umformung derselben.

Damit ist weniger gemeint, dassdiese ihre Inhalte platt preisgeben;vielmehr werden sie durch neoli-berale Ideologien und Praxen –meist schleichend – umgestaltet.Die Problematik zeigt sich in zweiBereichen. Die kapitalistischenGesellschaften sind durch system-



Bernhard Walpenist Sozialwissenschaftler und Vorstands-

mitglied im Denknetz.

Beat Ringgerist geschäftsleitender Sekretär des Den-

knetz und war lange Zeit Zentralsekretär

des VPOD.

bedingte Antagonismen und Widersprüche herrschafts- respektive ge-waltförmig, sei das innerhalb der nationalen Verfasstheit oder zwischenden einzelnen Nationen. Sobald sich emanzipatorisch-solidarische Pro-jekte über längere Zeiträume institutionalisieren, stehen sie unter einemAnpassungsdruck an diese realen Herrschaftsverhältnisse (meist Re-spekt heischend als ›Realismus‹ ausgegeben). Das Anliegen, Kräftever-hältnisse zugunsten der Machtlosen verschieben zu wollen, wird schlei-chend aufgegeben. Die ProjektträgerInnen geben nun vor, sich für ihrefortschrittlichen Ziele der Mechanismen der Macht bedienen zu wollen,und merken nicht (oder blenden aus), wie sehr sie in der Folge von die-sen Mechanismen vereinnahmt werden. Die andere Problematik liegtin der ideologischen und warenästhetischen Dimension des Kapitalis-mus. Der Schein der Warenwelt und die Unzahl ideologischer Diskurseund Praxen in Medien, Kultur und Wissenschaft sowie im Alltag bildeneinen Rahmen, der auf die Individuen einwirkt und in dem sie sich in-nerhalb bestimmter Grenzen entfalten und aktiv betätigen können.Problematisch bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen oder politischen

linken Organisationen ist die oft unkritische oder unbewusste Über-nahme neoliberaler Massstäbe und Instrumente, die sie in ihre Struktu-ren und Prozesse einbauen. Eine Analyse, die nicht den komplexen Pro-zess der Wechselwirkung von (neoliberaler) Form und (emanzipatori-schem, solidarischen) Inhalt berücksichtigt, bleibt unkritisch. Für diedringend nötigen kritischen Impulse kontraproduktiv ist, dass seit 1990zunehmend linke Organisationen in mehr oder weniger umfangreicherWeise marktwirtschaftlich denken und handeln und sich überdies auchvermehrt im Arsenal der neoliberalen Bürokratie bedienen. Letztere trittmeist nicht unter dem Begriff Neoliberalismus auf, sondern erscheint inForm von Instrumenten, Massstäben, Standards und Ähnlichem mehr.Die Spannbreite ist enorm und reicht von diversen Anweisungen zur›Qualitätskontrolle‹ über ›New Public Management‹ bis zu den zahllo-sen ›Standards‹. Alles zusammen führt bei jeweiliger Implementierungzu teils weitreichenden Eingriffen in die und Veränderungen der Orga-nisationen oder Institutionen. Was die Sache zusätzlich erschwert, ist dieTatsache, dass der spontane Alltagsverstand alle diese Massnahmennicht als Teil der Bürokratie erkennt. Noch schlimmer: Häufig werdenPersonen, die fortschrittliche Anliegen vertreten (z.B. Qualität in der Bil-dung), zu den Trägern der Bürokratie. Wenn dann nach widersprüchli-chen Erfahrungen bei der Implementierung erstaunt festgestellt wird,welche bürokratischen Monster aus den Massnahmen entstanden sind,dann sind es oftmals nicht linke Kräfte, die die Bürokratisierung an-prangern. Das Feld bleibt vielmehr einem rechten Populismus überlas-



sen. Das führt auch dazu, dass die bürokratischen Monster für eine kri-tisch-emanzipatorische Öffentlichkeit ebenso schlecht wahrnehmbarsind wie für ihre neoliberalen Träger.Die Bürokratie aber lähmt enorme gesellschaftliche Fortschrittspo-

tenziale, verschlechtert öffentliche wie private Dienstleistungen und ver-schlingt Gelder in Milliardenhöhe. Wie ein Krake umschlingt sie zumBeispiel den Gesundheitsbereich, die sozialen Dienste, Sicherheitsdien-ste, unzählige Ablauf- und Produktionsprozesse in Verwaltung, Rechtund Wirtschaft (z.B. im Automobilfachhandel). An den Universitätensind Forschung und Wissenschaft, wie der Germanist Karl Heinz Götzeschreibt, zu einem ›trüben Geschäft‹ und die Gelehrten zu hauptamtli-chen ›Bologna-Vollzugsbeamten oder Drittmitteleintreiber‹2 geworden.Es ist Zeit, dass sich die kritischen Kräfte ein genaueres Bild machen, wo-zu empirische (Bereichs-)Studien erforderlich sind.Im Folgenden werden Elemente einer kritischen Theorie der Büro-

kratie dargelegt (ausführlich Walpen 2012). Gramsci interpretiert Büro-kratie als eine Schwäche des Liberalismus: »Wesentliche Bedeutung derGewaltenteilung für den politischen und ökonomischen Liberalismus:die gesamte liberale Ideologie mit ihren Stärken und ihren Schwächen,kann im Prinzip der Gewaltenteilung enthalten sein, und es zeigt sich,woraus die Schwäche des Liberalismus entspringt; es ist die Bürokratie,das heisst die Kristallisierung des Führungspersonals, das die Zwangs-gewalt ausübt und das von einem bestimmten Punkt an Kaste wird. Da-her die populäre Forderung nach Wählbarkeit der Ämter, eine Forde-rung, die extremer Liberalismus ist und zugleich seine Auflösung«(Gramsci, H. 6, § 81: 772f.). Wird dieser Ansatz zudem noch mit der Ein-schnürung der Demokratie verknüpft, wie das im Neoliberalismus derFall ist, so dient das v.a. der Stabilisierung der Herrschaftsverhältnisseim Kapitalismus.3 Individuelles und gesellschaftliches Handeln wird ab-getrennt vom eingreifenden und die Verhältnisse ändernden emanzipa-tiven wie solidarischen Handeln, die Marktordnung und deren Resul-tate zum »Schicksal« ‒ engl. fate (Hayek 1982, Bd. 2: 69.) ‒ verklärt. Wodie Gesellschaft – wie etwa unsere heutige – derart beschaffen ist, dass»das Fehlen einer wirklichen Demokratie« mit der »Passivität der ein-zelnen« zusammentrifft, entsteht »die Notwendigkeit eines mehr oderweniger maskierten Despotismus der Bürokratie« (Gramsci, H. 6, § 79:771). Vor dem Hintergrund seiner Hegemonie- und Staatstheorie ana-lysiert Gramsci, ähnlich wie Max Weber, die »Herausbildung umfas-sender staatlicher und ›privater‹ Bürokratien«.4 Es geht um die Büro-kratie und die »Veränderungen in der Organisation der Polizei im wei-ten Sinn, das heisst nicht nur des für die Unterdrückung der Krimina-



lität bestimmten staatlichen Dienstes, sondern der Gesamtheit der vomStaat und den Privatleuten organisierten Kräfte für den Schutz der poli-tischen und wirtschaftlichen Herrschaft der führenden Klasse« (H. 13, §27: 1594). Im Gegensatz zu Weber, der vor allem die wissensmässige Or-ganisation untersuchte, geht es Gramsci zentral um den Herrschafts-charakter, der über »Organismen (…) mit Untersuchungs- und Vorbeu-gungscharakter« (ebd.) ausgeübt wird. Wichtig an Gramscis Analyse derBürokratie ist, dass er, wie Weber, auch die »Privatbürokratie« kennt(Weber 1972: 343). Bürokratie ist längst nicht mehr an den Staat im en-geren Sinne gebunden, sondern entwickelt ihren herrschaftsförmigenEinfluss mindestens ebenso sehr über die Privatbürokratien.Diese insgesamt wenig beachtete Veränderung im gesamten bürokra-

tischen Ensemble entwickelte in den vergangenen zwei, drei Jahrzehn-ten deutliche Veränderungen, insbesondere bei kritischen Organisatio-nen. Davon betroffen sind auch viele linke NGOs, die sich in wichtigenBereichen den bürokratischen Kontrollen und Prozesssteuerungen un-terworfen haben. Eine der wichtigsten Folgen davon ist die Eliminierungrespektive Marginalisierung des kritischen Potenzials in ihren eigenenReihen. Historische oder wissenschaftliche Abteilungen, aber auch lang-fristige Bildungsansätze sind Opfer von organisatorischen Veränderun-gen geworden. Ohne internes und strukturell verankertes kritisches Po-tenzial fehlt diesen Organisationen eines der wichtigsten Instrumente,um nicht von den Wellen des ›Mainstreams‹ weggeschwemmt zu wer-den. Die Aufklärungsarbeit zu dieser Problematik hat erst begonnen.5

Angesichts der die emanzipativen Kräfte zumindest einschränkenden,wenn nicht lähmenden Wirkung neoliberaler Bürokratie, ist die Kritikumso wichtiger und dringlicher.

Bürokratie im GesundheitswesenDas Personal äussert sich unmissverständlich: ÄrztInnen, Pflegende,TherapeutInnen sagen unisono, der administrative Aufwand sei in denletzten Jahren deutlich gestiegen, oft ohne dass dem Personal dafürmehr Zeit eingeräumt worden wäre. Deshalb bleibe unter dem Strichweniger Zeit, um sich um die PatientInnen zu kümmern. Nun gibt esaber leider weder für die Schweiz noch für Deutschland breiter angelegteUntersuchungen zum Volumen und zum Inhalt der administrativen Ar-beiten im Gesundheitswesen, jedenfalls keine, die im Internet greifbarwären (anders sieht es für die USA aus, siehe weiter unten im Text). DieAusnahme bestätigt die Regel: Der Schweizer Verband der PflegeheimeCuraviva hat die Entwicklung der administrativen Kosten in den Hei-men im Zeitraum von 2003 bis 2010 untersucht und weist aus, dass die



in diesem relativ kurzen Zeitraum entstandenen zusätzlichen Kosten füradministrative Arbeiten bei etwa 6 Prozent der Gesamtkosten liegen.Das entspricht einer jährlichen Summe von 500 Millionen Franken re-spektive rund 6500 Vollzeitstellen (Widmer 2012a). Bei einer Gesamt-zahl von 81’091.9 Vollzeitstellen (2011) ist diese Grössenordnung alar-mierend: Die 6500 Personen wären in der Pflege und Betreuung, in deroft Personalmangel herrscht, hoch willkommen.Eine auf den Geschäftsberichten des Universitätsspitals Zürich basie-

rende Stichprobe ergibt einen ähnlich bedenklichen Befund: Das Ver-hältnis von Pflegepersonal zu Verwaltungspersonal ist innerhalb von nursechs Jahren (2007–2013) von 3:1 auf 2:1 gefallen, das heisst heutekommt auf zwei Pflegende eine Person in der Verwaltung (eigene Be-rechnungen auf Basis der Geschäftsberichte)6. Dabei ist noch nichtberücksichtigt, dass das Pflegepersonal selbst ebenfalls mehr admini-strative Arbeiten ausführen muss.Ein Teil des administrativen Zusatzaufwandes entsteht im Bemühen,

Prozesse und Behandlungsqualitäten zu verbessern, und dürfte auch ei-nen entsprechenden Nutzen bringen. Auch Gewerkschaften stellen For-derungen, die mit mehr Administration einhergehen: Zum Beispiel ver-langt die Gewerkschaft des Gesundheitspersonals der Schweiz VPOD(VPOD, 2015) von den Institutionen, dass sie die Personalschlüsseltransparent definieren und deren Einhaltung laufend dokumentieren.Das geht nicht ohne Administration. Ein guter Teil der Administrationhat mit Qualitätsverbesserungen allerdings nichts zu tun, hingegen sehrviel mit der zunehmenden Ökonomisierung und Kommerzialisierungder Gesundheitsversorgung. Das erste Problem besteht darin, dass Ge-sundheitsleistungen eigentlich nur sehr beschränkt normierbar sind,aber genau diese Normierung eine wichtige Voraussetzung für die Öko-nomisierung bildet. Aus professioneller Sicht muss jede Patientin, jederPatient so versorgt werden, dass man ihrer individuellen gesundheitli-chen und psychosozialen Situation möglichst gut gerecht wird. Da aucheine ökonomische Sicht diese Professionalität nicht einfach vom Tischwischen kann, tendieren ökonomisch ausgerichtete Normierungssyste-me zu hoher Komplexität. Trotzdem bleiben die ökonomische und dieprofessionelle Sicht in einen permanenten Widerstreit. Die professio-nelle Sicht stellt das Wohl der PatientInnen ins Zentrum (im Idealfall inpartizipativer Weise). Die ökonomische Sicht will Kosten optimierenund Gewinne maximieren. An den Reibungsflächen wird heftig gestrit-ten; dieser Streit wiederum ist ein zusätzlicher und wesentlicher Motorder Bürokratisierung, erfordert und fördert er doch weitere Administra-tions- und Dokumentationsaufgaben. Schliesslich wird der Konflikt auch



zunehmend gerichtlich ausgefochten, was den bürokratischen Aufwandoftmals regelrecht explodieren lässt.Dazu zwei Beispiele. Beispiel Nummer eins: Die Fallpauschalen (Dia-

gnosis Related Groups, DRG) in den Spitälern. Das Schweizer DRG-System kommt seit 2012 in allen akutsomatischen Spitälern obligatorischzur Anwendung. Es gruppiert sämtliche Behandlungen in ein Systemvon rund 1000 Fallgruppen, denen dann ein Kostengewicht zugeordnetwird. Dieses Kostengewicht dient der Preisfestsetzung. Drei beliebigeBeispiele aus dem SwiSS-DRG-System:

DRG Bezeichnung Kosten-gewicht

A01A Lebertransplantation mit Beatmung > 179 Stunden 26.426

B61Z Akute Erkrankungen und Verletzungen des Rückenmarksausser bei Transplantation 3.260

G64C Entzündliche Darmerkrankung, Alter >17 Jahre oder Alter < 70 Jahre 0.689

Das System ist zusätzlich versehen mit Normaufenthaltstagen, Zu-satzentgelten und weiteren Extras, die ebenfalls verstanden und richtiggehandhabt werden müssen. Es ist selbstredend, dass die Erfassung derBehandlungen mit einem solchen System einen erheblichen admini-strativen Aufwand verursacht. Entsprechend ist bereits eine neue Be-rufsausbildung geschaffen worden, die Medizinische Kodierer/in miteidg. Berufsprüfung. Diese Ausbildung kann nur von ausgebildeten ÄrztInnen oder Pflegenden absolviert werden – Fachleute, die dann inder Versorgung der PatientInnen fehlen. Die Kostengewichte wiederumbasieren auf den Betriebsdaten dutzender von Spitälern, und auch fürdiese Datenerfassung ist ein hoher Aufwand erforderlich. Da das Sys-tem der Finanzierung dient und damit für alle Beteiligten von zentralerBedeutung ist, wird ein zusätzlicher Kontrollaufwand erbracht, um Missbräuche und Manipulationen einzuschränken (allerdings letztlicherfolglos, weil solche Systeme nur beschränkt manipulationsresistentsind).DRG-Systeme werden mittlerweile in sehr vielen Ländern angewandt.

Die Schweiz tut sich jetzt allerdings in trüber Weise hervor. Als erstesLand überhaupt soll im Jahr 2018 auch die psychiatrische Versorgungdiagnose- und fallbasiert finanziert werden – aus professioneller Sicht einvollständiger Unsinn, der zu schweren Kollateralschäden für die Be-troffenen führen und die Psychiatrie zu einem Tummelfeld für Manipu-lationen machen wird.



Beispiel Nummer 2: Die Minutentarife in der aufsuchenden Pflege (inder Schweiz Spitex genannt). Sämtliche Verrichtungen der Spitex-Mit-arbeitenden an den KlientInnen werden mit einem Zeitnormwert ver-sehen: vom Toilettengang über das Richten der Medikamente und denVerbandswechsel bis zur Betreuung der Angehörigen im Todesfall. Letz-teres zum Beispiel wird mit 20 Minuten veranschlagt. Das Personal istangehalten, sämtliche Dienstleistungen in diesen Zeitvorgaben zu er-bringen und entsprechend zu dokumentieren. Jede Leistung, die überden geplanten Minutenwert hinausgeht, wird zum Problem, weil nur dernormierte Zeitaufwand finanziert wird. Dauert etwa der Toilettenganglänger, dann muss die Spitex-Organisation dies aus ihren eigenen Mit-teln bezahlen, und diese Mittel werden immer stärker eingeschränkt.Entsprechend unbeliebt ist diese Art der minutengenauen Abrechnungjeder einzelnen Leistung (in Mundart ›Minütele‹ genannt) sowohl beimPersonal als auch bei den Spitex-KlientInnen. Er macht aus der aufsu-chenden Pflege eine Form von Fliessbandarbeit und lässt keinen Raumfür Begegnungen ausserhalb der Norm, zum Beispiel für ein spontanesGespräch.Beide Beispiele, die DRG und die Minutentarife in der Spitex, stehen

für die Ökonomisierung und in der Folge die Kommerzialisierung derGesundheitsversorgung. Sie dienen der Kommodifizierung der Ge-sundheitsdienstleistungen. Diese werden beispielsweise in DRG-Pake-ten modelliert, die als eigentliche Waren fungieren. Ebenso erhaltenstandardisierte Spitexdienste Warencharakter. Zunächst wird der Preisdieser Waren regional noch einheitlich festgelegt. Ein einheitlicherGrundkatalog an versicherten Gesundheitsleistungen und die Festset-zung von einheitlichen Preisen erlaubt es, das ganze Abrechnungswe-sen noch mit einigermassen überschaubarem Aufwand abzuwickeln –beides (einheitlicher Grundkatalog und einheitliche Preise) ist in derSchweiz noch gewährleistet. Doch die Logik ist vorgespurt: Der Preis sollauf ›freien Märkten‹ ermittelt werden, auf dem verschiedene Anbieterden Krankenkassen Offerten unterbreiten. Ohnehin sind die Kranken-kassen, die sich gerne als Anwälte der Prämienzahlenden aufspielen, einwichtiger Treiber der Bürokratisierung: Die Standardisierung der Spitex-Leistungen geht wesentlich auf ihr Betreiben zurück, sie sind auch ve-hemente Verfechter von DRG, und sie drängen ständig auf »mehr Marktund Wettbewerb«, weil sie sich damit Schritt für Schritt zu Gesundheits-konzernen entwickeln wollen. Genau in Richtung »freie Märkte undPreise« zielt die DRG-Debatte in Deutschland, und genau das ist auchdas Endziel der neoliberalen Deregulierer. So tritt zum Beispiel derSVP-Stratege Christoph Blocher für die Abschaffung des Versiche-



rungsobligatoriums ein und damit auch für freie Preise und Versor-gungskataloge.Wohin diese Entwicklung führt, lässt sich in den USA beobachten, die

kein einheitlich reguliertes Gesundheitswesen kennen. Einzig die staat-lichen Programme für RentenbezügerInnen ab 65 (Medicare) und fürArmutsbetroffene (Medicaid) bieten einen strukturierten Rahmen, wo-bei der Grad der Regulierung relativ tief bleibt und von Bundesstaat zuBundesstaat variiert. Seit der Reform von Obama haben zudem alle Bür-gerInnen das Anrecht, sich einer Krankenversicherung anzuschliessen.Allerdings existiert weder ein einheitlicher Versorgungskatalog, noch

sind die Preise einheitlich reguliert. Dies führt dazu, dass die Versiche-rungspolicen höchst unterschiedlich ausfallen. Ein Spital muss folglichbei jeder PatientIn abklären, welche Eingriffe in welcher Qualität mitwelchen Hilfsmitteln von der Versicherung überhaupt gedeckt sind.Darf laut Versicherungspolice bei einer Bypass-Operation der neue,nachweislich bessere Stent verwendet werden oder nicht? Und was ge-schieht, wenn die zuständige ÄrztIn in der Notfalloperation »fälschli-cherweise« den besseren Stent eingesetzt hat? Es braucht nicht viel Fan-tasie, um sich auszumalen, welchen administrativen und gerichtlichenAufwand dieser »freie Markt« auslöst. Die fehlende Einheitlichkeit derVersorgung ist denn auch ein zentraler Grund dafür, dass die admini-strativen Kosten im US-Gesundheitswesen von 1970 bis 2009 um 3000Prozent (in Worten: dreitausend Prozent) angestiegen sind. So benötigtein durchschnittliches US-Spital mehr als doppelt so viele Ressourcenfür administrative Aufgaben wie ein durchschnittliches Spital im be-nachbarten Kanada. Die USA verschleudern jährlich rund 900 Milliar-den Dollar7 für unsinnige administrative Aufwände, für juristische Strei-tereien und für Profite im Gesundheitsbereich. Das sind mehr als 1.2 Pro-zent der gesamten Weltwirtschaftsleistung – eine unglaubliche Ver-schwendung. Diese Verschwendung drückt sich darin aus, dass die USAim Jahr 2013 für ihre Gesundheitsversorgung 16.4 Prozent des BIP aus-gegeben haben, 5.3 Prozent mehr als das nächste Land (Niederlande:11.1%). Und das, obwohl die US-Gesundheitsversorgung über alles ge-sehen eine eher schlechte Qualität aufweist und immer noch DutzendeMillionen US-BürgerInnen nicht einmal über einen minimalen Versi-cherungsschutz verfügen.Was aber ganz besonders auffällt und was Bernhard Walpen schon im

ersten Teil betont hat, ist die Tatsache, dass diese Verschwendung kaumje thematisiert wird. Neoliberale Kreise blenden sie aus ihrem Wahr-nehmungsraum radikal aus und sind ohne Wimpernzucken in der La-ge, jeden Tag von Neuem zu behaupten, mehr Markt und mehr Wett-



bewerb führe in der Gesundheitsversorgung zu erheblichen Effizienz-gewinnen. Und auf der Linken sind es bislang nur relativ marginale Or-ganisationen, die den Finger auf die Problematik legen, etwa die Physi-cians for a National Heath Program PNHP, eine 1987 in den USA ge-gründete Organisation mit rund 19’000 Mitgliedern (überwiegend Ärz-tInnen und Ärzte), die für ein öffentliches nationales Gesundheitssystemeintritt und die sich unter anderem um die Erforschung der Gesund-heitsbürokratie einen Namen gemacht hat.8

Anmerkungen1 Bei »neoliberale Bürokratie« handelt es sich nicht um ein Oxymoron, wie man spontan an-nehmen könnte. Rhetorisch glänzen neoliberale Intellektuelle mit ihren scharfenAttacken gegen die Bürokratie. Doch das ist ihrem insgesamt unpräzisen Staats- undBürokratieverständnis geschuldet. Der Neoliberalismus hat zu einer Bürokratisierungsondergleichen geführt (vgl. dazu Walpen 2012).

2 In: Das Argument, 54. Jg., Nr. 296: 260. Das Bologna-Regime wäre auch unter dem Aspektder neoliberalen Bürokratie und den verheerenden Auswirkungen des Public Choice-An-satzes zu analysieren (vgl. zu letzterem Walpen 2004: 152–154).

3 Vgl. zur Form der Herrschaft im Kapitalismus die Arbeit von Ingo Elbe et al. (2012).4 Auf nationaler wie auf internationaler Ebene. H. 9, § 133, S. 1179; H. 13, § 27: 1594.5 Vorbildlich ist diesbezüglich die kritische Arbeit der Gewerkschaft und der Arbeiterkam-mer in Oberösterreich.

6 Die Geschäftsberichte der Spitäler sind sehr unterschiedlich aufgebaut; von den grossenDeutschschweizer Spitälern weist nur gerade das USZ das administrative Personal in ei-nigermassen nachvollziehbarer Weise gesondert aus.

7 Die Grössenordnung lässt sich einfach ermitteln: Würden die USA den gleich hohen BIP-Anteil für die Gesundheitsversorgung ausgeben wie das »zweitteuerste« Land der Welt,die Niederlande, dann könnten sie 5.3 Prozent des BIP einsparen – und das sind 900 Mil-liarden US-Dollar.

8 Siehe www.pnhp.org sowie die Arbeiten des US-Gesundheitsökonomen, Arztes und PN-HP-Aktivisten David Himmestein.



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Wie ein Staat verschwindet

Sie liessen sich einfach nicht unterkriegen. Sie demonstrierten vor derStadtverwaltung, zogen vor Gericht, standen vor dem Hauptquartier desImmobilienkonzerns Annington nahe der Londoner Oxford Street, ver-teilten Flugblätter, malten immer wieder neue Transparente, debattier-ten, organisierten, feierten zwischendurch auch mal und liessen sichselbst vom niederschmetternden Ergebnis der Unterhauswahl im Mainicht beirren: Seit Anfang 2015 kämpfen die BewohnerInnen des Nord-londoner Quartiers Sweets Way gegen das, was sie »Social Cleansing«,»soziale Säuberung« nennen. Denn der konservative Stadtrat von Bar-net, einem Bourough im Norden der Hauptstadt, will ihr Viertel mit 142Sozialwohnungen abreissen. Er hat das Gelände an den Annington-Kon-zern verkauft, der seit Jahrzehnten sein Geschäft mit dem Erwerb undder Modernisierung von staatlichen Liegenschaften macht. In London,wo die Immobilienpreise explodieren, ist das ein einträgliches Unter-fangen.

Wie ein Staat verschwindetDie BewohnerInnen von Sweets Way sind weitgehend auf sich gestellt,aber sie stehen nicht allein. In rund 20 anderen Londoner Stadtteilen wi-dersetzen sich ähnliche Initiativen dem Kahlschlag im sozialen Woh-nungswesen; manchmal sogar erfolgreich, wie der Protest der armen Be-wohnerInnen des Quartiers New Era im Borough Hackney zeigte, denein US-Investor räumen lassen wollte, um die Mieten verdreifachen zukönnen (Hackney wird von Labour regiert, und nicht – wie Barnet – vonden Tories). Aber grosse Chancen hat der Widerstand normalerweisenicht: Es ist viel zu viel Geld im Spiel, und in den kommunalen Budgetswachsen aufgrund der Austeritätspolitik die Haushaltslöcher.Dabei ist die Wohnungsnot gross, nicht nur in London. 2013 standen

fünf Millionen Britinnen und Briten auf der Warteliste für erschwingli-chen Wohnraum. Seit der Staat den sozialen Wohnungsbau praktischaufgegeben und dem Kapitalmarkt überlassen hat, werden jährlich

100’000 weniger Wohnungen ge-baut, als nötig wären. Das war inder Nachkriegszeit noch andersgewesen: Zwischen 1945 und 1951– zur Zeit der Labour-Regierungvon Clement Attlee – hatte derStaat über eine Million Gemein-

Pit Wuhrer1950, war von 1988 bis Sommer 2015 Aus-

landredaktor der Wochenzeitung WOZ.

Letzte Buchveröffentlichung (Mitherausge-

ber): Wirtschaft zum Glück. Solidarisch ar-

beiten – heute, weltweit. Zürich, 2012.


dewohnungen errichtet. Dieses Projekt bildete seinerzeit – neben derGründung des staatlichen nationalen Gesundheitssystems, dem Ausbauder Sozialsysteme und einem breiten Nationalisierungsprogramm (Ver-staatlichung von Eisenbahn, Bergbau, Energieversorgung, Luftfahrt,Stahlindustrie und der Bank of England) – einen der Grundpfeiler desbritischen Wohlfahrtsstaats.Attlees Wohnungsbauprogramm war ebenso sinnvoll wie einfach und

preisgünstig gewesen: Bis in die 1980er Jahre hinein wurden 80 Prozentdes Wohnbudgets der Regierung für den Erhalt bestehender Sozial-wohnungen und den Neubau ausgegeben. Im Jahre 2000 hingegen mus-ste die Regierung 85 Prozent des deutlich höheren Housing Budgets fürWohngeld aufwenden, das ärmeren Familien zusteht. Inzwischen kom-men knapp 50 Prozent dieses Wohngelds direkt privaten Hausbesitzernzugute. Der Staat zahlt also weiterhin – nur nicht mehr für das Allge-meineigentum.

Was Thatcher begann, trieb New Labour voranBegonnen hatte der Kurswechsel unter Margaret Thatchers Regent-schaft (1979–1990). Sie hatte schon in den ersten Jahren ihrer Amtszeitzigtausende von gemeindeeigenen Wohnungen zu Dumpingpreisen andie bisherigen MieterInnen verkauft: Aus der Arbeiterklasse (bezie-hungsweise deren besser gestellten Teilen) sollten BesitzbürgerInnenwerden. Ihr (politisches) Kalkül ging damals auf – und sicherte ihr un-ter anderem die Wiederwahl 1983. Die »Right-to-buy«-Strategie derKonservativen war in Facharbeiterkreisen populär – nicht zuletzt des-wegen, weil die bürokratischen Gemeindeverwaltungen überaus trägeagierten: Es konnte zuweilen Monate dauern, bis ein städtischer Bau-trupp das lecke Dach inspizierte. Bis 1987 waren eine Million Gemein-dewohnungen privatisiert, deren neue EigentümerInnen sich bei denBanken verschuldeten, Hypothekarkredite bedienen mussten und sichgenau überlegten, ob sie sich noch einen Arbeitskampf leisten konnten(in Britannien zahlen die Gewerkschaften kein Streikgeld). Alle folgen-den Regierungen, auch die von Tony Blair und Gordon Brown, über-nahmen Thatchers Konzept: Sie reduzierten den staatlichen Woh-nungsbau und verkauften weiterhin Gemeindewohnungen. Der Markt,das war auch New Labours Credo, sei effizienter, kostengünstiger unddaher besser geeignet, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen.Parallel zu dieser ersten Privatisierungsinitiative begannen die Tories

in den 1980er Jahren, eine ganze Reihe von staatseigenen Betrieben undEinrichtungen zu veräussern. Dem Housing Act (Wohnunungsgesetz)von 1980 folgte der Verkauf des Rüstungskonzerns British Aerospace




(1981), der britischen Zuckerindustrie (1981), des AutounternehmensBritish Leyland (1981), eines Teils der Häfen (1983), des Fährunterneh-mens Sealink (1984), der Telefongesellschaft British Telecom (1984). Wi-derstand gab es kaum, höchstens Einsprüche von Seiten der Gewerk-schaften, die durch die Antigewerkschaftsgesetze von 1980 bis 1984 er-heblich an Kampfkraft verloren hatten. Und so ging der Verkauf öffent-lichen Eigentums munter weiter. In der zweiten Hälfte der 1980er Jah-re kamen unter anderem die Fluglinie British Airways unter den Ham-mer, die Gas- und Wasserversorgungswerke (in der Folge vervielfachtensich die Preise), die Flughäfen, die Stahlindustrie, Rolls Royce und dieRoyal Ordnance Survey, das Pendant zum schweizerischen Bundesamtfür Landestopografie.

Privatisierungen als schlechtes GeschäftSo resolut sie auch war: Eine Rundumprivatisierung wollte Thatcherdennoch nicht. Man dürfe der Bevölkerung nicht alles zumuten, glaub-te sie. Ihre Nachfolger John Major (1990–1997), Tony Blair (1997–2007)und Gordon Brown (2007–2010) waren da anderer Ansicht. Major ver-kaufte beispielsweise Infrastruktureinrichtungen wie die Severn Bridge,die Elektrizitätsgewinnung und Stromwerke, die Kohleindustrie (gegenderen Privatisierung sich die Bergarbeiter Mitte der 1980er Jahre zwölfMonate lang verzweifelt gewehrt hatten) und 1996 die Eisenbahn.Die Fragmentierung von British Rail in über hundert privat betriebe-

ne Einzelgesellschaften war die bis dahin folgenreichste Privatisierung.Während andere Verkäufe eher problemlos abgewickelt wurden und vorallem die Beschäftigten trafen, die ihre Stellen verloren oder schlechte-re Arbeitsbedingungen aufgezwungen bekamen (was die mediale Öf-fentlichkeit selten interessierte), traf die Zerschlagung des Schienenver-kehrs Millionen Fahrgäste nicht nur finanziell: Miserabel abgestimmteFahrpläne, Zugausfälle, gigantische Verspätungen, Unfälle, die direkt aufdie Privatisierung zurückzuführen waren oder der Kollaps des Infra-strukturunternehmens Railtrack 2002 sorgten dafür, dass so gut wie nie-mand der Mär vom effizienten und kostengünstigen Management desPrivatkapitals glauben mochte. Major verlor auch prompt die nachfol-gende Unterhauswahl.Noch heute sind über zwei Drittel der Bevölkerung für eine sofortige

Renationalisierung des Bahnbetriebs, zumal immer dann, wenn die öf-fentliche Hand übernehmen musste (weil ein Privatinvestor aus Profit-gründen das Interesse am Bahnbetrieb verlor oder in Konkurs gegan-gen war), der Verkehr wieder tadellos zu funktionieren begann. Doch dieLabour-Partei, die ab 1997 über grosse parlamentarische Mehrheiten



verfügte, schrieb nie die Wiederverstaatlichung auf ihre Fahnen. Zu sehrhatte sie unter Blair und Brown das neoliberale Dogma vom aufgebläh-ten, bürokratischen Staat übernommen, der zusammengeschrumpftwerden müsse. Und das nicht nur im Hinblick auf jene Staatsbetriebe,die in der Nachkriegszeit entstanden waren. Davon gab es ohnehinkaum noch welche.Und so schlug New Labour nur wenige Betriebe los – darunter Teile

der BBC und das Atomenergie-Unternehmen British Nuclear Fuels, zu-ständig für AKW und die Herstellung beziehungsweise Wiederaufbe-reitung von Kernbrennstoffen und -elementen – und konzentrierte sichstattdessen auf eine neue Form des Staatsabbaus. Die Labour-Regie-rungen verfeinerten und entwickelten die unter Major erstmals einge-setzte Private Finance Initiative (PFI) – hierzulande besser bekannt un-ter dem Begriff Public Private Partnership oder Öffentlich-private Part-nerschaft (ÖPP) – in einem Ausmass, das zuvor undenkbar gewesen wä-re. Innerhalb kurzer Zeit wurde dieses Modell, das Investitionen in Zei-ten begrenzter Haushaltsmittel ermöglichte, als Allheilmittel herumge-reicht – und umgesetzt. Das Konzept war ja auch verlockend: Man über-trägt den Bau und den Betrieb öffentlicher Einrichtungen wie Spitäler,Gefängnisse, Brücken, Strassen oder Museen für einen Zeitraum von zu-meist 30 Jahren an private Investoren, zahlt dafür Nutzungsgebühren –und nach Ablauf der Frist gehört das Projekt dem Staat.Nirgendwo wurden (und werden) mehr PFI-Vorhaben umgesetzt wie

in Britannien. Und das, obwohl schnell Kritik laut wurde: Bauunter-nehmen profitierten von schludrig hingestellten und architektonisch mi-serabel konzipierten Gebäuden, komplexe Projekte verzögerten sich umJahre, bei Spitälern wurden wichtige Einrichtungen schlichtweg ›ver-gessen‹ (oder einfach eingespart), in vielen Fällen blieb das Risiko beimStaat – und eine ganze Reihe von Mängeln gelangten wegen der meistvereinbarten Vertraulichkeit der Verträge nie an die Öffentlichkeit.Trotzdem wurden bis 2007 (neue Daten sind nicht verfügbar) via PFI 68Milliarden Pfund investiert, umgerechnet 100 Milliarden Franken.Während der gesamten Laufzeit der bis dahin abgeschlossenen PFI-Kontrakte zahlt der Staat jedoch den Bauherren insgesamt 267 Milliar-den Pfund (393 Milliarden Franken) an Überlassungsgebühren und Zin-sen. Ein miserables Geschäft.Nicht mitgerechnet sind dabei die Anwalts- und Beratungskosten, die

laut der Studie ›Plundering the Public Sector. How New Labour are let-ting consultants run off with £ 70 billion of our money‹ (Craig, David;Brooks, Richard, 2006) zwischen 1999 und 2005 für die »Modernisie-rung des öffentlichen Dienstes« anfielen und von der Regierung begli-



chen wurden. Sie beliefen sich auf rund 103 Milliarden Franken – unddas für Tätigkeiten, die bisher Regierungsbehörden ausgeübt hatten.Kein Wunder, empfahl vor der Unterhauswahl im Mai 2005 ein führen-der Management Consultant in einem Fachmagazin seinen KollegIn-nen, für Labour zu stimmen: Mit den immer wieder zu erneuernden Ver-trägen sei weitaus mehr Geld zu verdienen als mit einmaligen Privati-sierungen, die die beratungsresistenteren Tories vorhaben würden. Undwenig Wunder auch, dass Margaret Thatcher einmal auf die Frage, wasdenn ihr grösster Erfolg gewesen sei, antwortete: »New Labour«. DennBlair und Brown hatten ihre Privatisierungs- und Staatsabbaupolitiknicht nur fortgesetzt, sondern verfeinert: Der Staat zahlte zwar weiterGeld (im Falle von British Rail etwa ein Vielfaches von dem, was zuvordie Staatsbahn bekommen hatte), aber er hatte keine Verfügungsgewaltmehr.

Sinkende Sozialleistungen – und UnternehmenssteuernUnter New Labour nahmen auch ›Reformen‹ Fahrt auf, die ab 2010 diePolitik der konservative-liberalen Koalitionsregierung prägten – undseit dem Tory-Wahlsieg 2015 verstärkt vorangetrieben werden. DennSchatzkanzler George Osborne will laut Medienberichten die Staats-quote, also den Anteil der Staatsausgaben an der wirtschaftlichen Ge-samtleistung, bis zum Ende der Legislaturperiode (2020) von derzeitknapp 45 auf 36 Prozent drücken – und damit auf das Niveau von Lett-land, Litauen und Rumänien. Zum Vergleich: 2013 lag die Staatsquotein Finnland, Frankreich und Dänemark bei jeweils rund 57 Prozent.Besonders in den Sektoren Gesundheit, Bildung und Justiz wird daher

der Staatsabbau zunehmen; andere Bereiche wie etwa die Feuerwehrwerden nicht ausgespart. Hinzu kommt eine nochmals verschärfteGangart bei der Austeritätspolitik, die neben weiteren Kürzungen öf-fentlicher Dienstleistungen (seit 2010 gingen im Service public rund700’000 Stellen verloren) eine massive Reduktion der Sozialleistungenvorsieht: Auf mindestens zwölf Milliarden Pfund, knapp 18 MilliardenFranken, sollen die Armen, Arbeitslosen, Kranken und Bedürftigenkünftig verzichten müssen. Das hatten die Tories schon im Wahlkampfversprochen. Dass diese Politik bisher das Gegenteil dessen erreichte,was angeblich beabsichtigt war, dass die Wirtschaft und die Binnen-nachfrage Schaden nahm, dass die Staatsverschuldung nicht sank, son-dern zunahm – all das ist schon deswegen nicht ausschlaggebend, weilnicht die britische Staatsschuld das Hauptmotiv für die Kürzungen ist,sondern die marktradikale Ideologie, die mit Thatcher Fuss fasste. Denn



wäre der Schuldenabbau das Ziel gewesen, hätten die britischen Regie-rungen der vergangenen Jahrzehnte eine andere Steuerpolitik betrieben.So sinkt der Unternehmenssteuersatz (Corporation Tax) seit den

1980er Jahren. 1984 mussten Firmen noch 52 Prozent ihrer Gewinneversteuern, 1986 waren es 36 Prozent, unter New Labour fiel der Satzauf 30 Prozent, heute liegt er bei 20 Prozent. Sämtliche Unternehmens-steuern zusammengerechnet, machen laut einer Untersuchung des In-stitut for Fiscal Studies nur noch 12,5 Prozent des gesamten Steuerauf-kommens aus; Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuer finanzierenhingegen zu über 60 Prozent die staatlichen Ausgaben. Und die Fi-nanzwirtschaft der Londoner City wird weiterhin gehätschelt – obwohles vor allem die Bankenrettungsmassnahmen ab 2007 gewesen waren,die die britischen Staatsschulden von 624 Milliarden Pfund (2007) aufüber 1,5 Billionen (2014) in die Höhe getrieben hatten.

Der Ausverkauf des StaatsgeschäftsUm die Staatsquote so drastisch wie geplant senken zu können, wird dieRegierung den Umbau des staatlichen, steuerfinanzierten nationalenGesundheitssystems (NHS National Health Service) weiter vorantrei-ben. Dabei ist es schon heute bis zur Unkenntlichkeit deformiert. 1948zur kostenlosen Versorgung aller Kranken gegründet, war der NHS – soergaben auch Analysen der OECD – über Jahrzehnte hinweg das kos-tengünstigste, effektivste und beste Gesundheitssystem weltweit. Po-pulärer als die Queen, ist der NHS mit seinen 1,7 Millionen Beschäftig-ten und den rund fünf Millionen Behandlungen pro Woche auch heutenoch einer der grössten Staatsbetriebe der Welt (nur die chinesischeVolksarmee und die indische Eisenbahn beschäftigen mehr Leute).Doch der Service verkommt zusehends. Begonnen hatte der Ausver-

kauf mit der Ausgliederung der Putz- und anderer Hilfsdienste (mit er-heblichen Folgen für die Lohnabhängigen). Dann folgten die Bündelungder Spitäler und der niedergelassenen ÄrztInnen zu halbautonomen,privatwirtschaftlich agierenden regionalen Einheiten und die staatlicheFörderung von Privatkliniken zur Behandlung von PrivatpatientInnen.Und schliesslich wurde (zur Steigerung des ›Wettbewerbs‹ und gegenden vehementen Protest der NHS-ÄrztInnen) den lokalen Arztpraxenein marktwirtschaftliches Vergabesystem übergestülpt, das reiche Pati-entInnen bevorzugt, die Warteschlangen vor den Klinken aber be-trächtlich anwachsen liess. Die schleichende Privatisierung des NHS (in-klusive Sparprogramme, Korruption und Hierarchisierung) schreitetvoran – trotz der vielen Skandale. So ist etwa bei zwei der Spitäler, dieausschliesslich nach Marktkriterien operieren, ein fünfzigprozentiger



Anstieg der Mortalitätsrate dokumentiert. Grund dafür: Vernachlässi-gung, Inkompetenz und Überlastung des Personals.Schleichend sind auch die Veränderungen im Bildungswesen. Mitt-

lerweile besucht eine Mehrheit der britischen SchülerInnen privateSchulen mit privat angestelltem Lehrpersonal, die vom Staat finanziertwerden, aber nicht mehr den lokalen Behörden unterstehen – und vonEltern, Glaubensgemeinschaften oder Trusts geführt werden. Diese so-genannt Freien Schulen bieten oft unterdurchschnittliche Qualität, wer-den selten kontrolliert und scheren sich kaum um die nationalen Lehr-vorgaben. Trotzdem gab die Regierung in den vergangenen Jahrenmehr Geld für diese ›Academies‹ aus, während sie gleichzeitig das Bil-dungsbudget kürzte. Ausserdem strich sie den Zuschuss (EducationalMaintenance Allowance), der es bis dahin Kindern armer Familien er-laubte, weiterführende Bildungswege zu beschreiten – und verdreifach-te auf eine Empfehlung von Finanzdienstleistern hin die Studienge-bühren von 3000 auf 9000 Pfund. Erfolg: Die Zahl der Studierenden ausder Arbeiterklasse ging deutlich zurück, die Banken profitieren von denStudiendarlehen (deren Rückzahlung oft ein Arbeitsleben lang dauernkann), und sollte es arbeitsmarktbedingt Zahlungsausfälle geben (dieDurchschnittslöhne sind in den letzten Jahren um acht Prozent gesun-ken), springt der Staat ein.Auch im Justizwesen sorgt der Staat für private Gewinne. Seit 1992

bauen und betreiben Sicherheitskonzerne wie G4S Justizvollzugsanstal-ten, sie unterhalten Ausschaffungsgefängnisse, unternehmen Gefange-nentransporte, organisieren die Überwachung (zum Beispiel mit elek-tronischen Fussfesseln), verfügen über forensische Labors und stellen Si-cherheitsleute, die zunehmend Polizeiarbeit leisten. Seit Februar 2015werden zudem 70 Prozent der Bewährungshilfe von Privatunternehmenwie der französischen Sodexo-Gruppe erledigt, die innerhalb eines Jah-res rund ein Drittel der BewährungshelferInnen durch maschinelle Kon-trollsysteme wie regelmässiges Einchecken an Automaten ersetzen wol-len. Das ist billiger als die individuelle Zuwendung von professionellenBewährungshelferInnen, die ProbandInnen unterstützen und beraten.Auch im Sozialwesen haben Firmen die Kontrolle übernommen. So

überprüfte beispielsweise der französische Dienstleistungskonzern Atosüber Jahre hinweg die Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderun-gen. Auftraggeber war das Arbeits- und Rentenministerium, das sich un-ter anderem zum Ziel gesetzt hatte, die Beihilfen für Behinderte zu re-duzieren. Wer als arbeitsfähig gilt, verliert den Anspruch auf Unterstüt-zung. Atos bescheinigte das nur allzu gern und recht grosszügig: Im Fi-nanzjahr 2010/11 etwa starben 1300 Behinderte, denen kurz zuvor noch



aufgrund von Atos’ Bewertung (»arbeitsfähig«) die Beihilfen gestrichenworden waren. 2014 verlor das Unternehmen den Auftrag, den es 14 Jah-re ohne Ausschreibung inne hatte, weil sein rigoroses Vorgehen an dieÖffentlichkeit geraten war. Rund die Hälfte der Behinderten hatte ge-gen die Entscheidungen geklagt, über drei Viertel der Klagen waren er-folgreich, die Verfahrenskosten trug die Staatskasse. Inzwischen über-wacht das Ministerium die Bewertungsverfahren, am System selber aberhat sich nichts geändert.Auch in anderen Bereichen blüht das private Geschäft. Arbeitslose Ju-

gendliche werden im Namen der Wiedereingliederung zu Gratisarbeitfür Unternehmen gezwungen und müssen in Supermärkten Regale fül-len, wenn sie die Arbeitslosenhilfe nicht verlieren wollen. Der Börsen-gang der Staatspost Royal Mail 2013 – es war die grösste direkte Priva-tisierung der letzten zwei Jahrzehnte – brachte den (zumeist institutio-nellen) AnlegerInnen mehrere Hundert Millionen, da der Aktienaus-gabepreis viel zu niedrig angesetzt worden war. Und jetzt will die Re-gierung von David Cameron in einer Art Neuauflage von Thatchers»Right-to-buy«-Politik 1,3 Millionen Genossenschaftswohnungen aufden Markt bringen; geschätzte Kosten für den Staat: 5,9 MilliardenPfund.Gegen diese Politik, die nicht mit Inkompetenz und Ignoranz allein er-

klärt werden kann, regt sich Widerspruch. Mitte Juni demonstrierten250’000 Menschen gegen die geplante Intensivierung der Austeritäts-politik und die wachsende soziale Ungleichheit. Aber solche Manifesta-tionen kümmern die Wahlsieger vom Mai genauso wenig wie der Stu-dentInnenaufruhr 2010 gegen die Gebührenerhöhung. Oder die Sweets-Way-BewohnerInnen mit ihrer lebhaften Kampagne. Geht der Abbaugrad so weiter? Das hängt ganz wesentlich davon ab, ob der neue La-bour-Chef Jeremy Corbyn seine Partei hinter sich scharen kann. Undob die linke Basisbewegung, die Corbyn ins Amt brachte, zu einer po-litischen Kraft wird, die Alternativen nicht nur postuliert, sondern auchdurchsetzen kann.



Die Abschaffung der Demokratie:Kritik an den neuenHandelsverträgen

TISA steht beispielhaft für eine ganze Serie neuer Handelsverträge, diekürzlich abgeschlossen worden sind (z.B. CETA) oder gegenwärtig ver-handelt werden (z.B. TTIP). Diese Verträge hebeln die Regulierungs-kompetenzen nationaler Politik radikal aus und führen zu einer diktato-rischen Macht der internationalen Konzerne. Der folgende Artikel schil-dert die Wirkung internationaler Schiedsgerichte, erläutert die Gründefür den Wechsel von umfassend multinationalen Verträgen (WTO) hinzu fragmentierteren Vertragskonstellationen und zeigt am Bespiel des ge-planten TISA-Abkommens, was uns alles ins Haus steht, falls dieser Ver-trag in Kraft treten sollte.Die Massenproduktion von Konsumgütern wurde schon längst weit-

gehend nach Asien verschoben. Turnschuhe kommen heute aus Viet-nam, Kleider aus Bangladesh, Fussbälle aus Pakistan, Kinderspielzeugaus China und so weiter. Die reichen Länder des Nordens haben dafürdie Dienstleistungen als das neue grosse Geschäft der Zukunft erkannt.Das neue plurilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistun-gen (TISA Trade in Services Agreement) soll den globalen Handel mitDienstleistungen dem internationalen Kapital öffnen und möglichst al-le Regulierungen niederreissen. TISA steht in einer Logik der totalenDeregulierung und wird als Instrument geformt, um die globalen Dienst-leistungsmärkte mit dem Brecheisen für die Investoren aus dem Nordenaufzubrechen und einen neuen Kolonialismus zu installieren. DieSchweiz mischt an den Geheimverhandlungen über TISA an vordersterFront mit.

Wie man mit privaten Schiedsgerichtendie Welt erobern kann

Am 17. März 2015 verurteilt einprivates Schiedsgericht den kana-dischen Staat zur Zahlung von300’000’000 Dollar Schadenersatzan den US-amerikanischen Berg-baukonzern Bilcon. Beim Schieds-gericht handelt es sich um das In-

Stefan Giger ist seit 2008 Generalsekretär der Gewerk-

schaft des Personals Öffentlicher Dienste

VPOD. Giger ist ausgebildeter Sekundar-

lehrer, lebt im Kanton Aargau und ist Vater

von drei Kindern.



ternationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID International Centre for Settlement of Investment Disputes), wonicht etwa Berufsrichter amtieren, sondern Anwälte, die in anderen Ver-fahren auch als Kläger oder Gutachter auftreten – keine Spur von rich-terlicher Unabhängigkeit. Das ›Verbrechen‹ des kanadischen Staates:Der Bergbaukonzern Bilcon hatte ein Areal an Kanadas Küste gekauftin der Absicht, dort mit dem Einsatz von Sprengmitteln Bergbau zu be-treiben. Dabei wurde gemäss kanadischem Recht eine Umweltverträg-lichkeitsprüfung durchgeführt. Diese stellte zu grosse negative Auswir-kungen auf die Umwelt fest; insbesondere würden vom Aussterben be-drohte Meeressäugetiere massiv gefährdet. Kanada verweigerte deshalbdie Abbaubewilligung. Zwar hätte Bilcon diese Verweigerung vor ka-nadischen Gerichten bis hin zum Supreme Court anfechten können, Bil-con gelangte aber direkt an den ICSID, der gemäss dem nordamerika-nischen Freihandelsvertrag (NAFTA, geschlossen zwischen den USA,Kanada und Mexico) Investitionsstreitigkeiten entscheiden soll. Inves-titionsschutz nennt sich das. Mit dem Fachbegriff ISDS (Investor-StateDispute Settlement) ist Folgendes gemeint: Wenn ein Staat eine Mass-nahme ergreift, die dazu führt, dass einem Investor Gewinne entgehen,so kann dieser die entgangenen Gewinne einklagen. Bilcon konnte of-fenbar das Privatgericht überzeugen, dass mit dem Bergbauprojekt inder Zukunft 300’000’000 Dollar Gewinn hätten realisiert werden kön-nen, also muss Kanada diese entgangenen Gewinne ersetzen.Zu Beginn dieses Jahres sollen 185 solcher Klagen hängig gewesen

sein – wie viel es wirklich sind, ist schwer zu überprüfen, da diese pri-vaten Gerichte nicht öffentlich tagen. Ein paar weitere Beispiele derar-tiger Klagen: Der schwedische Konzern Vattenfall klagt gegen die Bun-desrepublik Deutschland. Gegenstand: Durch den Entscheid, aus derAtomenergie auszusteigen, sollen dem Energiekonzern in der ZukunftGewinne entgehen. Klagesumme: Vier Milliarden Euro.Ein chinesischer Versicherungskonzern klagt gegen den belgischen

Staat. Gegenstand: Belgien hatte in der Finanzkrise die Fortis-Bank ge-rettet und verstaatlicht, der chinesische Investor meint, er hätte ohneVerstaatlichung Gewinne realisieren können. Klagesumme: 1,8 Milliar-den Euro. Philipp Morris International (mit Sitz in Lausanne) klagt gegen Uru-

guay auf der Basis eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweizund Uruguay aus dem Jahr 1991. Gegenstand: Uruguay will das Rau-chen in öffentlichen Gebäuden untersagen und vorschreiben, dass derWarnhinweis auf Zigarettenpackungen 80 Prozent der bedrucktenFläche ausmachen muss. Damit sieht Philipp Morris seine Gewinnper-



spektiven geschmälert. Klagesumme: unbekannt – in der Presse war einmal von 2,5 Milliarden Dollar die Rede, was Philipp Morris bestrei-tet. Der französische Wasserkonzern Veolia klagt gegen Ägypten. Gegen-

stand: Ägypten hat den gesetzlichen Mindestlohn erhöht (30 Euro proMonat), Veolia sieht deswegen seine Gewinne geschmälert. Klagesum-me: unbekannt. Der niederländische Versicherungskonzern Achmea klagt gegen den

slowakischen Staat. Gegenstand: Die Slowakei will eine staatliche Kran-kenversicherung einführen. Klagesumme: unbekannt. 10. April 2015: Das ICSID verurteilt den argentinischen Staat. Ge-

genstand: Die argentinische Regierung hat es gewagt, die Wasserver-sorgung im Grossraum Buenos Aires zu verstaatlichen, nachdem derfranzösische Wasserkonzern Suez seine Verpflichtungen nicht eingehal-ten hatte, die Infrastruktur zu erneuern und Kläranlagen zu bauen. Statt-dessen hatte er nur die Preise erhöht und Elendsquartiere von der Was-serversorgung abgehängt. Schadenersatzzahlung: 405 Millionen Dollar. Derartige Zahlungen schwächen die ohnehin schon verschuldeten öf-

fentlichen Haushalte der betroffenen Länder. Noch schlimmer: WelchesRegionalparlament, welche Stadtregierung wagt es noch, einen politi-schen Entscheid im Interesse der Bevölkerung zu fällen, wenn an-schliessend eine milliardenschwere Schadenersatzklage droht? MitISDS, den so genannten Investitionsschutzklauseln, gewinnen multina-tionale Konzerne eine Einschüchterungsmacht, welche die Demokratieaushebelt und faktisch eine Diktatur des Grosskapitals aufbaut.

Eine Welle neuer Handelsverträge – die WTO in der Krise

Seit einigen Jahren schwappt eine Welle neuer Handelsverträge über dieWelt, mal bilateral (z.B. TTIP, CETA), mal regional (TTP), mal plurila-teral (TISA). Dieser Verhandlungsaktivismus findet vor dem Hinter-grund einer faktischen Verhandlungsblockade in der Welthandelsorga-nisation WTO statt. Die WTO mit Sitz in Genf – hier tagte einst dasGATT, aus dem die WTO hervorgegangen ist – funktioniert nach demPrinzip des Multilateralismus. Multilateral heisst: Alle sind dabei. Esheisst aber auch: Alle müssen Konzessionen machen, damit am Schlussalle einverstanden sind. Solange der reiche Norden diktierte und der ar-me Süden brav gehorchte, konnte das einigermassen funktionieren.Mittlerweile sind fast alle Länder dieser Welt bei der WTO dabei. Aberdie Länder des Südens lassen sich schon lange nicht mehr alles diktie-ren. Fundamentale Interessenkonflikte haben die Doha-Runde der



WTO scheitern lassen. Da ist zunächst einmal das Agrar-Dossier: DieLänder des Nordens schwatzen zwar gerne von Freihandel und Markt-öffnung, bei den Agrarprodukten aber wird das Gegenteil gemacht. Sowerden die Mauern um die Agrarmärkte des Nordens – in den USA, derEU und auch in der Schweiz – immer höher.Darüber hinaus geht es auch um Millionen von Menschenleben. Die

tatsächliche oder behauptete Bedrohung einiger Menschenleben durchTerrorakte nehmen die USA zwar gerne zum Vorwand, um in Pakistanmit Kampf-Drohnen unschuldige Zivilisten und selbst Kinder umzu-bringen. Wenn es aber um die weltweite Bedrohung durch Malaria geht,die man mit der Massenproduktion von billigeren Generika eindämmenoder sogar beseitigen könnte, dann wird das mit Hinweis auf den Pa-tentschutz verunmöglicht. Indien als weltweit grösster Produzent vonGenerika will Malariamedikamente billig herstellen und damit Millio-nen von Menschenleben retten, Südafrika und andere afrikanische Län-der möchten überteuerte AIDS-Medikamente billiger herstellen undmassenweise einsetzen können. Die Pharmakonzerne verlangen über-teuerte Lizenzgebühren, und weiterhin sterben Hunderttausende anSeuchen, die besiegt, bekämpft oder zumindest gelindert werden könn-ten. Mit geistigem Eigentum hat ein weiterer Konfliktpunkt zu tun:Pharmakonzerne wollen Erbgut-Informationen, die sie aus Heilpflanzendes Südens gewonnen haben, urheberrechtlich schützen. So müsstenHersteller pflanzlicher Heilmittel künftig Lizenzgebühren zahlen, bei-spielsweise an Novartis.Kurzum: Aufgrund solcher Konflikte stellen wichtige Länder des Sü-

dens heute selbstbewusst eigene Forderungen. Der Norden hingegenverweigert sich der Kompromissfindung, verabschiedet sich aus denWTO-Verhandlungen und macht sein Ding ausserhalb der WTO, malbilateral, mal regional, mal plurilateral.

Raus aus der WTO –auf zur Schaffung eines Machtkartells

Unter der Führung der USA hat sich eine Gruppe von Ländern aus derWelthandelsorganisation verabschiedet, um ausserhalb der WTO einneues Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zu schliessen.Diese Ländergruppe war arrogant und eingebildet genug, sich offiziellden eher lächerlich wirkenden debilen Namen ›Really Good Friends ofServices‹ zu geben – gemeint haben sie wohl eher ›Friends of Self-Ser-vice‹. Das neue TISA-Abkommen zielt auf die Deregulierung allerDienstleistungen, des Detailhandels, der Banken, der Versicherungen,der Beratung, Revision und Treuhand, der Kommunikation, aber auch



aller Bereiche, die wir in der Schweiz als Service public oder mit demdeutschen Wort ›Daseinsvorsorge‹ bezeichnen: Bildung, Gesundheit,Soziale Dienste, Sozialversicherung, öffentlicher Verkehr, Post, Ener-gieversorgung, Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Abwasser. Die TISA-Verhandlungsführer bemühen sich, die Öffentlichkeit zu be-

ruhigen: Jedes der zwischenzeitlich 24 TISA-Länder könne angeblichselber einzelne Dienstleistungsbereiche von der Geltung des TISA-Ab-kommens aussondern und so den Service public schützen. Die Schweizkönnte also beispielsweise den Gesundheitsbereich, die Energieversor-gung und die Volksschule von der Deregulierung ausklammern. WennTISA schliesslich unterzeichnet ist und in Kraft tritt – so verkünden die›Wirklich guten Freunde der Dienstleistungen‹ –, soll das Abkommen indie WTO zurückgeführt und auf alle anderen Länder ausgedehnt wer-den. Ist TISA einmal in Kraft, braucht es für jede Erweiterung die ein-hellige Zustimmung der bisherigen TISA-Staaten. Sollte also Indien zuTISA stossen wollen, kann jedes einzelne TISA-Land sein Veto einle-gen oder aber vom Beitrittskandidaten verlangen, diesen oder jenen Sek-tor zu öffnen. Die USA werden dann von Indien vielleicht die Öffnungdes Gesundheitswesens verlangen, Frankreich, Sitz der Wasserkonzer-ne Veolia und Suez, könnte die Deregulierung der Wasserversorgungdurchsetzen, und die Schweiz würde zugunsten von UBS, Credit Suisseund Zurich Versicherungen die Deregulierung des Finanzsektors ver-langen. TISA ist so konstruiert, dass jedes später dazu stossende Landjede Forderung jedes einzelnen TISA-Vertragsstaates erfüllen muss. DieTISA-Vertragsstaaten können bei Vertragsabschluss ihre bisherigenPfründen sichern und erhalten das Recht, gegenüber allen späteren Ver-tragsstaaten Regeln durchzusetzen, die sie selber nicht einhalten müssen.TISA eignet sich dann perfekt, neue Kolonialherrschaften zu installie-ren.

So funktioniert TISANegativlisten können nie mehr korrigiert werdenDie TISA-Vertragsstaaten legen den Marktzugang zu einzelnen Sekto-ren mit einer Positivliste fest. In Bezug auf die ›Meistbegünstigung‹ unddie so genannte ›Inländerbehandlung‹ werden hingegen Negativlistenangewendet: Nur was ein Land auf die Negativliste schreibt, wird vonder Deregulierung ausgenommen. Nach Vertragsabschluss können kei-ne weiteren Ausnahmen hinzugefügt werden. Wurde eine Ausnahmevergessen, kann dies nicht mehr korrigiert werden – was nicht auf derNegativliste steht, bleibt dereguliert. Wenn ein korrupter Diktator mitein paar Millionen Schmiergeld zum ›Vergessen‹ motiviert wurde und



zum Beispiel die Wasserversorgung vergass, kann auch eine spätere de-mokratische Regierung diesen Fehler nie mehr korrigieren.

Standstill und RatchetStandstill bedeutet: Die Regulierungsdichte, wie sie in den Ländernbeim Inkrafttreten des Vertrages besteht, darf nur noch abgebaut, abernie mehr erhöht werden. Ratchet bedeutet: Spätere Deregulierungs-schritte werden ›verriegelt‹ und können nie mehr zurückgenommenwerden.Ein Standstill-Beispiel für die Schweiz: Anfang Juni 2015 hat Bundes-

rätin Simonetta Sommaruga angekündigt, dass sie die Lex Koller über-arbeiten wolle mit dem Ziel, Schlupflöcher und Gesetzeslücken zuschliessen. Die Lex Koller begrenzt den Erwerb von Grundeigentumund Liegenschaften durch ausländische Investoren, die nicht in derSchweiz niedergelassen sind. So soll die Spekulation mit Grundeigentumund Liegenschaften eingedämmt werden, damit die Grundstückpreise(und die Mieten) nicht immer teurer werden. Natürlich haben findige In-vestoren in der Lex Koller längst Schlupflöcher gefunden, was Bundes-rätin Sommaruga korrigieren möchte.Die 24 TISA-Länder haben ein gemeinsames Dokument erarbeitet, in

dem Massnahmen aufgezählt werden, die eine Verletzung des so ge-nannten National Treatment (= Inländerbehandlung) darstellen. DieBeschränkung des Kaufs von Grund und Boden für nicht niedergelas-sene Ausländer wird ausdrücklich als Verletzung des National Treatmentbezeichnet. Das Dokument findet sich auf der offiziellen Website desStaatssekretariates für Wirtschaft (SECO). Auf der gleichen Site legt dasSECO dar, dass für Fragen des National Treatment die so genannteStandstill-Klausel zur Anwendung komme. Weil die Lex Koller das Na-tional Treatment einschränkt und weil das National Treatment unter dieStandstill-Klausel fällt, darf die Lex Koller nach Inkrafttreten des TISA-Abkommens nie mehr verschärft werden. Die von Frau Sommaruga an-gekündigte Gesetzesrevision würde nie in Kraft treten können, wenn dasTISA-Abkommen vorher in Kraft treten würde. Gleiches gilt natürlichauch für die Zweitwohnungsinitiative und das Ausführungsgesetz zurZweitwohnungsinitiative.

Abschaffung des DatenschutzesNehmen wir an, der Bund wolle seine elektronischen Daten in einer ex-ternen Cloud sichern, so muss er verlangen, dass der Datenserver desCloud-Anbieters in der Schweiz steht, damit das Schweizer Daten-schutzgesetz auch angewendet und durchgesetzt werden kann (und der



NSA es etwas schwerer hat, die Daten abzusaugen). Gemäss TISA wä-re die Vorschrift, wonach sich der Datenserver in der Schweiz befindenmüsse, ebenfalls eine Verletzung des National Treatment.

Investitionsschutz?Wie jeder Handelsvertrag, wird auch TISA einen Mechanismus zur Bei-legung von Streitfällen enthalten. Soweit bekannt, wurde über diesenPunkt bisher noch nicht verhandelt. Natürlich beruhigen uns die Ver-handlungsführer: Niemand wolle Privatgerichte wie den ICSID einset-zen, man wolle nichts anderes als etwa die Streitbeilegungsmechanismender WTO. Allerdings: Die WTO-Organe dürfen gar keine Streitigkei-ten behandeln, die sich ausserhalb ihrer Organisation abspielen, und die›Really Good Friends of Services‹ verhandeln TISA ja just ausserhalbder WTO. Das Einzige, was man also dazu sagen kann: Ganz sicher wer-den TISA-Streitigkeiten nicht von WTO-Organen entschieden werdenkönnen. Erinnern wir uns: Auch die deutsche Bundesregierung hat beimTTIP-Abkommen immer wieder versichert, niemand wolle Investi-tionsschutzklauseln – und heute wissen wir, dass genau solche Klauselnim TTIP-Abkommen drin stehen.

Funktionieren Negativlisten?Und die Annexes?

Natürlich beruhigen uns die Verhandlungsführer des SECO auch be-züglich der Negativlisten: Jedes Land könne eine Ausnahmeliste vonSektoren erstellen, in denen TISA nicht zur Anwendung komme.Tatsächlich nennt die Anfangsofferte der Schweiz eine ganze Reihe vonSektoren, die von der Wirkung des Abkommens ausgeschlossen würdenund in denen die Schweiz keine Standstill- und keine Ratchet-Klausel anwenden will. Zwei Einwände sind dazu zu machen.Erstens: Die Standstill- und die Ratchet-Klausel sind neue Vertrags-

elemente, die es bisher noch in keinem einzigen Schweizer Freihan-delsvertrag gibt. Es ist kaum zu erwarten, dass die anderen TISA-Ver-tragsstaaten akzeptieren werden, dass die Schweiz in praktisch allen Be-reichen Standstill und Ratchet ausschliessen kann (und am wenigstenwerden das die USA akzeptieren, die ja à tout prix Standstill und Rat-chet in TISA einpflanzen wollen).Zweitens: Im Rahmen von TISA wird es Annexes (Anhänge) geben,

die ›transversal‹ wirken.Unterdessen hat das SECO auf seiner Website eine Liste von Themen

veröffentlicht, zu denen Annexe verhandelt werden. Obwohl die Ver-handlungen streng geheim ablaufen, verfügen wir dank WikiLeaks über



eine ganze Reihe von Verhandlungstexten, die zeigen: Jeder Annex wirdauf jedes einzelne Land direkt angewendet, selbst wenn das jeweiligeLand den betreffenden Sektor auf seine Ausnahmeliste gesetzt hat. Die Schweiz hat beispielsweise den ganzen Energiesektor auf ihre Aus-

nahmeliste gesetzt. Wie wir aber vom SECO heute wissen, soll es einenTISA-Annex zu Energiedienstleistungen geben – und dieser Annexwird direkt auch auf die Schweiz anwendbar sein, obwohl die Schweizihren Energiebereich auf die Negativliste gesetzt hat. Standstill und Rat-chet werden auch auf die Annexe angewendet werden. Da nützt es garnichts, wenn die Schweiz in ihrer Ausgangsofferte mal angekündigt hat,sie wolle Standstill und Ratched nicht auf den Energiesektor anwenden.Standstill und Ratchet werden via den Energie-Annex auch auf dieSchweiz anwendbar sein.

Was, wenn es TISAschon früher gegeben hätte?

Wäre TISA im Jahr 1850 unterzeichnet worden, hätte niemand darangedacht, die Stromnetze auf die Ausnahmeliste zu setzen. Unsere heuti-ge Stromversorgung mit dem nationalen Übertragungsnetz von Swiss-grid und den kantonalen Verteilnetzen wäre nicht möglich gewesen. Wä-re TISA in den Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnetworden, wäre die Arbeitslosenversicherung wohl nicht auf die Ausnah-meliste gesetzt worden – die ALV wurde erst in der Krise der 1970er Jah-re zur staatlichen Sozialversicherung. Noch dramatischer der Blick inden Süden: Nach dem Militärputsch, der die demokratische Regierungvon Salvador Allende in Chile 1973 stürzte, hatte die Militärjunta unterGeneral Pinochet den gesamten Bildungsbereich dereguliert und priva-tisiert. Wäre damals das TISA-Abkommen unterzeichnet worden, hät-te auch eine spätere demokratische Regierung wegen Standstill und Rat-

Really good friends of services

An den TISA-Verhandlungen sind folgende Staaten beteiligt:Australien, Chile, Costa Rica, Europäische Union, Hong Kong, Is-land, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Liechtenstein, Mauritius,Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru,Schweiz, Südkorea, Taiwan, Türkei, USA.

Prominente nichtbeteiligte Staaten: Brasilien, Russland, Indien, China (BRIC-Staaten), aber auch Ar-gentinien, Südafrika, Indonesien, Philippinen und viele andere.



chet die Bildung nicht mehr als staatliche Aufgabe regulieren dürfen.Nach der Jahrtausendwende hat in Paraguay ein Volksreferendum dieWasserversorgung zu einem Grundrecht erklärt und die frühere Priva-tisierung aufgehoben – auch das wäre mit TISA nicht möglich gewesen.

Was bringt die Zukunft?Mit Blick in die Zukunft lässt sich sagen: Staatsstreiche und Korruptionsind weiterhin möglich. Die Konstruktion von Standstill und Ratched ze-mentieren Irrtümer und verfehlte Deregulierungen unumkehrbar undauf Ewigkeit. Die Grundkonstruktion von TISA als Machtkartell, das je-dem neuen Vertragsstaat eine zwangsweise Deregulierung gemäss denWünschen jedes einzelnen Vertragsstaates auferlegt, ist im offenen Wi-derspruch zu den Grundsätzen des Multilateralismus, der die Grundla-ge der WTO und aller internationalen Organisationen ist. Dass dieSchweiz, Sitzstaat vieler internationaler Organisationen, aktiv an der Un-tergrabung des Multilateralismus mitarbeitet, ist nicht nur skandalös,sondern richtet sich auch gegen ihre eigenen Interessen.


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›Postdemokratie‹ und diezunehmende Entpolitisierung

Eine der zentralen Thesen in den aktuellen Diskussionen über ›Postde-mokratie‹ besagt, dass moderne Demokratien hinter einer Fassade for-meller demokratischer Prinzipien zunehmend von privilegierten Elitenkontrolliert werden. Die Umsetzung neoliberaler Politik habe zu einer›Kolonisierung‹ des Staates durch die Interessen von Unternehmen undVerbänden geführt, so dass wichtige politische Entscheidungen heuteausserhalb der traditionellen demokratischen Kanäle gefällt werden.Der Legitimitätsverlust demokratischer Institutionen zeige sich in einerzunehmenden Entpolitisierung.Ich widerspreche dieser Theorie nicht, glaube aber, dass, wenn wir die

Gründe für dieses Phänomen im Hinblick darauf untersuchen, wie die-se Entwicklung wieder umgekehrt werden könnte, auch die Rolle her-vorzuheben ist, die Parteien des linken Spektrums für den Prozess derEntfremdung von demokratischer Politik gespielt haben.

›Postpolitische‹ Perspektive derliberal-demokratischen Gesellschaften

In meinem Buch ›Über das Politische‹1 habe ich die Gründe für die ›post-politische‹ Perspektive, die in liberal-demokratischen Gesellschaftenmittlerweile überwiegt, untersucht. Meine These ist, dass die ›postpoli-tische‹ Perspektive damit zusammenhängt, dass die sozialdemokrati-schen Parteien in Europa in den vergangenen Jahrzehnten die Strategieverfolgt haben, sich zur politischen Mitte hin zu bewegen.Erstmals wurde diese Strategie von Anthony Giddens, einem briti-

schen Soziologen, unter dem Etikett »Der dritte Weg« für New Labourin England ausgearbeitet. Diesem Ansatz zufolge haben die westlichenGesellschaften eine zweite Stufe der Modernität erreicht, diejenige der»reflexiven Modernisierung«, in welcher das für die erste Stufe, die »ein-

fache Modernisierung«, charakte-ristische, auf Gegensätzen (dasheisst gesellschaftlichen Antago-nismen) beruhende Politikmodellobsolet geworden sei. Giddens er-klärt, dass es nunmehr erforder-lich sei, »jenseits von ›Links‹ und›Rechts‹«2 zu denken und eine

Chantal Mouffegeboren 1943 in Charleroi/Belgien, ist Poli-

tikwissenschaftlerin und zurzeit Professo-

rin für Politische Theorie an der University

of Westminster in London. Ihr Text ist in

›Aus Politik und Zeitgeschichte‹ 2/2011 er-

schienen.


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neue Politik der »radikalen Mitte« anzustreben, die diese überkomme-ne Teilung überwindet.Eine solche Ansicht ist später von anderen sozialistischen und sozial-

demokratischen Parteien übernommen worden, die begannen, sich als»linke Mitte« zu präsentieren und sich dabei deutlich von früheren an-tikapitalistischen Elementen zu distanzieren. Tatsächlich aber haben dieParteien der linken Mitte – mit dem Anspruch, das sozialdemokratischeProjekt zu modernisieren, um es an die globalisierte Welt anzupassen –gegenüber dem Neoliberalismus ›kapituliert‹. Davon überzeugt, dass eskeine echte Alternative für politisches Handeln mehr gibt, haben sie dasgeschaffene System akzeptiert. Sie haben alle Versuche aufgegeben, diebestehenden Machtverhältnisse infrage zu stellen, und beschränken sichnun darauf, Möglichkeiten aufzuzeigen, die neoliberale Globalisierung»menschlicher« zu gestalten. Darum aber ist die Politik der verschiede-nen Parteien so schwer voneinander zu unterscheiden.

Folgen für die demokratische PolitikgestaltungDieser »Konsens in der politischen Mitte« hat negative Folgen für die de-mokratische Politikgestaltung. Tatsächlich ist die derzeitige Politikver-drossenheit, die zum drastischen Rückgang der Wahlbeteiligung geführthat, durch das Fehlen einer echten Wahl zwischen klar unterscheidba-ren Alternativen zu erklären. Die Annäherung zwischen den Parteienrechts und links der Mitte hat ausserdem in mehreren Staaten das Auf-kommen rechtsgerichteter populistischer Parteien gefördert. Ihr Erfolgberuht nicht zuletzt darauf, dass sie als die Einzigen erscheinen, die ei-ne wirkliche Alternative zur bestehenden Ordnung anbieten.In der Diskussion über ›Postdemokratie‹ scheint mir die Rolle dieser

›postpolitischen‹ Situation nicht ausreichend berücksichtigt zu werden.Natürlich ist es wichtig, die Veränderungen des kapitalistischen Systemszu begreifen, welche die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Er-folg der neoliberalen Globalisierung geschaffen haben. Diese erklärenjedoch nicht das Verschwinden von lebhaften demokratischen Debattenüber die vielfältigen Möglichkeiten der Organisation sozialer und ge-sellschaftlicher Beziehungen sowie öffentlicher Einrichtungen.Eben hier müssen sich die Volksparteien ihrer Verantwortung für die-

sen Prozess bewusst sein: Indem sie es versäumten, zu erkennen, dassPolitik ihrem Wesen nach parteiisch sein muss, und dass demokratischePolitik agonistische Debatten zwischen widerstreitenden Projekten unddie Wahlmöglichkeit zwischen realen Alternativen braucht, hat die Po-litik des »dritten Weges« zu der ›Entpolitisierung‹ beigetragen, die imZentrum unseres ›postdemokratischen‹ Zustands steht.


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Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass sie bei dengrundsätzlichen Entscheidungen über ihre gemeinsamen Angelegen-heiten nicht mehr mitreden können und dass sich nur noch Experten mitpolitischen Fragen beschäftigen, weil sie als komplexe technische Pro-bleme angesehen werden, werden demokratische Institutionen ihrerSubstanz entblösst und ihrer Legitimität beraubt. Wahlen werden dar-auf reduziert, der Absegnung von Massnahmen unterschiedlicher Ak-teure zu dienen, deren Interessen nicht öffentlich verantwortet werdenmüssen. Damit verliert der demokratische Prozess seine Daseinsbe-rechtigung.

Freiheit und GleichheitSelbstverständlich nehmen unsere Gesellschaften immer noch für sichin Anspruch, demokratisch zu sein. Aber was bedeutet ›Demokratie‹ inunserer ›postpolitischen‹ Zeit noch? Als ich in ›Das demokratische Pa-radox‹3 das Wesen der liberalen Demokratie untersuchte, habe ich dasSpannungsverhältnis zwischen ihren beiden ethisch-politischen Prinzi-pien Freiheit und Gleichheit in den Vordergrund gestellt. Liberale De-mokratie ist als Synthese aus zwei verschiedenen Traditionen zu verste-hen: der liberalen Tradition der Herrschaft des Gesetzes und individu-eller Rechte sowie der demokratischen Tradition der Volkssouveränität.Der kanadische Politikwissenschaftler Crawford Brough Macphersonhat gezeigt, wie durch diese Synthese, die im Laufe des 19. Jahrhundertszustande kam, Liberalismus demokratisiert und Demokratie liberalisiertwurde.Es gab jedoch immer ein Spannungsverhältnis zwischen den Erfor-

dernissen der Freiheit und denen der Gleichheit – eine Spannung, diebis jetzt für Dynamik in der Konfrontation zwischen der politischen Lin-ken und der politischen Rechten sorgt. Die Geschichte demokratischerPolitik kann dargestellt werden als das Ringen um die Vorherrschaft ei-nes dieser Prinzipien über das andere. Zu manchen Zeiten überwog derliberale Aspekt, zu manchen der demokratische Aspekt, aber die Streit-frage blieb offen.Unter der derzeitigen Hegemonie des Neoliberalismus allerdings ist

die liberale Komponente so dominant geworden, dass die demokrati-sche fast verschwunden ist. Demokratie wird heute lediglich als Rechts-staatlichkeit und die Verteidigung der Menschenrechte verstanden, wäh-rend die Idee der Volkssouveränität als überholt gilt und aufgegebenworden zu sein scheint. Wer sich gegen die Regeln der Eliten auflehntund darauf besteht, dem Volk ein Mitspracherecht einzuräumen und sei-nen Bedürfnissen Raum zu geben, wird als ›Populist‹ abgewiesen.


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Ich halte diese Verdrängung der demokratischen Tradition für einesder Hauptmerkmale unserer ›postdemokratischen‹ Situation. Ohne dassdie Politik des »Konsenses in der gesellschaftlichen Mitte« aufgegebenwird, die eine der Ursachen für die zunehmende Bedeutungslosigkeitder demokratischen Institutionen ist, besteht keine Hoffnung, dem ›post-demokratischen‹ Trend zu entkommen. Gegen die Verwischung derGrenzen zwischen Links und Rechts muss politisch gekämpft werden.

Demokratie neu belebenBei allem Respekt gegenüber den Theoretikern des »Dritten Wegs«könnte eine solche Verschleierung, statt einen Fortschritt zu bewirken,einen Schritt hin zu einer vermeintlich ›reiferen‹ Demokratie, zu ihremUntergang beitragen. Der demokratische Prozess muss dringend neu be-lebt werden, und dies kann nur dadurch geschehen, dass die Parteiendes linken Spektrums eine antihegemoniale Offensive gegen die Versu-che starten, die zentralen Institutionen des Wohlfahrtsstaates zu zer-stören und das gesamte soziale Leben zu privatisieren und den Regelndes Marktes zu unterwerfen. Wenn die politische Linke es nicht schafft,die Hoffnungen und die Leidenschaft der Menschen für eine gerechte-re und egalitärere Gesellschaft zu mobilisieren, so besteht die ernste Ge-fahr, dass rechtsgerichtete populistische Parteien versuchen werden, die-ses Feld zu besetzen. Was uns dann erwartet, wird allerdings schlimmersein als ›Postdemokratie‹.

Anmerkungen1 Vgl. Chantal Mouffe, On the Political, London 2005 (deutsche Übersetzung: Chantal Mouf-fe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt/M. 2007).

2 Vgl. Anthony Giddens, Jenseits von Links und Rechts, Frankfurt/M. 1997 (Originalausga-be: Anthony Giddens, Beyond Left and Right. The Future of Radical Politics, Cambridge1994).

3 Vgl. Chantal Mouffe, The Democratic Paradox, London–New York 2000 (deutsche Über-setzung: Chantal Mouffe, Das demokratische Paradox, Wien 2008).


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Die ›Krise‹ der repräsentativenDemokratie in Europa

Demokratietheoretische undpolitikfeldbezogene Reflexionen

Wenn gegenwärtig über eine Krise oder den Zustand der repräsentati-ven, liberalen Demokratie in Deutschland (vgl. Mörschel; Krell 2012)und über verschiedene Dimensionen von ›Postdemokratie‹ (vgl. FJNSB2006 und ZPTh 2011) diskutiert wird, dann bezieht sich dies oft auf denempirischen Sachverhalt, dass in den repräsentativen Demokratien derwestlichen Nationalstaaten Grundfunktionen demokratischer Institutio-nen gefährdet seien. So würden zum Beispiel in der BundesrepublikDeutschland konventionelle Partizipationsmuster wie etwa die Mit-gliedschaft in Parteien schwinden, die Wahlbeteiligung sinken (vgl. deNève 2009) und die Entscheidungsbefugnisse von Parlamenten zum Teilin externe Expertengremien (wie den Ethikrat oder die Hartz-Kommis-sion) ausgelagert. Zumeist werden damit bestimmte Verfallstendenzenbeschrieben, die von einem Idealzustand oder einer demokratischen Be-ratungsbefugnis von Parlamenten und einer hohen Partizipationsrate anWahlen im historischen Vergleich ausgehen (vgl. Crouch 2008).Meines Erachtens muss jedoch über diese empirisch belegbaren Ten-

denzen hinaus auch der mögliche Rückgang repräsentativer Entschei-dungsbefugnisse in nationalen, liberalen Demokratien während der Fi-nanzkrise thematisiert und Demokratie als Herrschaft des Volkes neudiskutiert werden, wenn man sich den derzeitigen institutionellen, öko-nomischen und demokratischen Krisenphänomenen, die vor allem dienationalstaatliche Form der liberalen, repräsentativen Demokratie be-

treffen, in Europa – und speziell inden Mitgliedsstaaten der EU –annähern will.Ich möchte dies im Folgenden

anhand des Spannungsfeldes zwi-schen den supranationalen Insti-tutionen der EU und deren zu-nehmenden nicht-demokrati-schen Tendenzen sowie anhandausgewählter politischer Prozessenationalstaatlicher repräsentativer

Stefanie WöhlDr. Stefanie Wöhl ist zurzeit Gastprofessorin

in der Politikwissenschaft an der Univer-

sität Kassel. Sie ist Mitglied in der Assozia-

tion für kritische Gesellschaftsforschung

(AkG), einem Wissenschaftsnetzwerk aus

Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Ihr Beitrag ist erstmals im ›Forschungs-

journal Soziale Bewegungen‹ 1/2013 er-

schienen und wurde aktualisiert.


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Demokratien diskutieren. Zuerst nehme ich eine kurze Reflexion desKrisenbegriffes vor, um die derzeitigen ökonomischen Krisenentwick-lungen und ihre exekutiv orientierten politischen Regulierungen vor die-sem Hintergrund näher zu betrachten. Anschliessend wird in diesem Zu-sammenhang Protest in der Demokratie verortet, um zuletzt zusam-menfassend sieben Dimensionen einer grundlegenden Krisenhaftigkeitder Demokratie zu betrachten. Meine These ist, dass die verschiedenenDimensionen von Krisenhaftigkeit in ihrem Zusammenwirken derzeitEntdemokratisierungsprozesse auslösen und eine weitere Schwächungrepräsentativer Funktionen in westlich liberalen Demokratien her-beiführen können.

Welche Krise? Krise als normativer Bestandteilvon Demokratie

Die derzeit oft aufgeworfene und in den Medien viel diskutierte These,dass die liberale Form der repräsentativen Demokratie in der Krise sei,ist aus politikwissenschaftlicher Perspektive historisch im Prinzip nichtneu. Seit den 1960er Jahren wurde immer wieder über die Krisenhaf-tigkeit der liberalen Demokratie debattiert (vgl. ideengeschichtlich Mac-pherson 1983). Die Krisenhaftigkeit der Demokratie in ihrer jeweiligenhistorischen Ausgestaltung ist der Debatte über Demokratie daher in-härent. Ende der 1990er Jahre wurde die wissenschaftliche Auseinan-dersetzung über die Krise der Demokratie, die bereits damals an ver-schiedenen Faktoren festgemacht wurde, erneut aufgegriffen und nun inder Postdemokratiedebatte weitergeführt (vgl. Dahrendorf 2002; Buch-stein; Nullmeier 2006 sowie die Beiträge in APuZ 2011; 1–2).Der griechische Wortstamm des Wortes Krise – krinein, griechisch für

entscheiden – kommt dem Herrschaftsbegriff im zweiten Teil des Wor-tes Demokratie – kratie für Herrschaft beziehungsweise kratein für herr-schen – auch sehr nahe, wenn Demokratie bedeuten soll, permanent ver-fahrensgültige, legitimierte Entscheidungen zu treffen. ›Krise‹ scheint al-so allein schon begrifflich dem Demokratiebegriff nahe zu stehen. DerKrisenbegriff ist dabei selbst stark normativ besetzt, wie bereits JürgenHabermas in seinem frühen Aufsatz zu den Legitimationsproblemen imSpätkapitalismus (1973) anmerkte. Eine Krise mit politischer, ökonomi-scher oder sozialer Indikation impliziert gemäss Habermas immer Wi-dersprüchlichkeiten und ein Aufbrechen bisheriger (Wirtschafts-)Zy-klen, demokratischer Institutionen, sowie eine Infragestellung vonMachtverhältnissen oder bestehender identitärer Vorstellungen.Dass die jetzigen, einleitend erwähnten Krisenphänomene wie sin-

kende Wahlbeteiligung und zunehmender Populismus in der liberalen,


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repräsentativen Demokratie die jeweilige Entfaltung einer grundlegen-den Krisenhaftigkeit sind, die in vielfältiger Weise die Demokratie alsHerrschaftsform durchzieht, muss in der Analyse der Krisenförmigkeitrepräsentativer Demokratien daher auch Beachtung finden. Sie sind we-sentliche Bestandteile der Krise der repräsentativen Demokratie. Siegehören zu den jeweils unterschiedlichen Dimensionen einer grundle-genden Krisenhaftigkeit und zu Entdemokratisierungsprozessen, die inder derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zudem besonders hervor-treten. Auf diese verschiedenen Dimensionen von Krisenhaftigkeitmöchte ich im Folgenden näher eingehen und erläutern, warum die re-präsentative, liberale Demokratie in der jetzigen Finanzkrise erneut vorgrundlegenden Herausforderungen steht. Das bedeutet nicht, dass nurdie Demokratie krisenhaft oder krisenhafter als andere Herrschaftsfor-men ist, sondern dass die liberale, repräsentative Demokratie über einganzes Set von Krisendimensionen verfügt, so etwa das Problem des Po-pulismus oder die Spannung zwischen den Formen von direkter oder re-präsentativer Demokratie und ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen. De-mokratierelevant werden die verschiedenen Krisendimensionen beson-ders dann, wenn zunehmend einseitig exekutiv orientiert regiert undauch die parlamentarische Öffentlichkeit minimiert wird, womit das li-berale Demokratieverständnis selbst zur Disposition steht (vgl. Brown2011; Wöhl 2011).

Ökonomische Krisenentwicklungen und die Exekutive

Um meine These zu fundieren, dass die derzeitige Finanz- und Wirt-schaftskrise die parlamentarische, repräsentative Demokratie besondersherausfordert und in grundlegenden Funktionen gefährdet, braucht eseine Antwort auf die Frage, inwiefern und warum gerade jetzt etwassichtbar wird, das vorher nicht in gleicher Weise artikulierbar war. Diewestlichen, liberalen repräsentativen Demokratien wirken den systemi-schen Problemen, die dem finanzmarktbezogenen Kapitalismus in-härent sind, aktuell nur begrenzt entgegen. In diesem Prozess der poli-tischen und ökonomischen Krisenbewältigung greifen die national-staatlichen RepräsentantInnen weiterhin gerne auf Expertenmeinungenzurück (vgl. bereits Rancière 1995) oder bedienen sich exekutiv orien-tierter Massnahmen wie zum Beispiel neuer Formen von ›Economic Go-vernance‹-Prozessen innerhalb der EU, über die das Europäische Par-lament zwar abstimmt, in der Folge aber keine weiteren Rechte einge-räumt erhält, um über die verabschiedeten Richtlinien und Verordnun-gen politisch bei Bedarf neu zu entscheiden. Nun ist gerade die EU in


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ihrem institutionellen Gefüge weit davon entfernt, einer nationalstaatli-chen, repräsentativen Demokratie nahe zu kommen; sie kann jedoch alsBeispiel herangezogen werden, warum auch die nationalstaatlichen, re-präsentativen Demokratien derzeit vor neuen demokratiepolitischenHerausforderungen stehen.Eine Form dieser neuen ›Economic Governance‹-Prozesse in der EU

ist das ›Sixpack‹. Mit diesem seit Ende September 2011 rechtskräftigenPaket aus sechs Rechtsakten (5 Verordnungen und einer Richtlinie) wirdder seit 1996 bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt der Wirt-schafts- und Währungsunion gestärkt1 und durch ein Verfahren zur wett-bewerblichen Restrukturierung2 ergänzt. Die Europäische Kommissionwill so im Bündnis mit den Staats- und Regierungschefs den Stabilitäts-und Wachstumspakt durch ein Verfahren zur »Vermeidung und Kor-rektur makroökonomischer Ungleichgewichte« ergänzen und entspre-chende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Mitgliedsstaaten ver-bindlich regeln (vgl. Klatzer; Schlager 2011). Darüber hinaus wird dieRolle der Europäischen Kommission in den entsprechenden Verfahrenaufgewertet: In Zukunft soll die Brüsseler Exekutive Entscheidungen,insbesondere auch die Verhängung von Sanktionen gegenüber den Mit-gliedsstaaten, faktisch alleine treffen können mittels des sogenannten»Reverse Majority Rule« (vgl. Oberndorfer 2011). Dieses sieht vor, dassVorschläge der Kommission als angenommen gelten, wenn sie nicht in-nerhalb von zehn Tagen durch das Veto des europäischen Rates mit ein-facher Mehrheit verhindert werden. Vorher musste sich die Kommissi-on mit 62 Prozent Mehrheit die Zustimmung für ihre Vorschläge sichern.Mit dem Argument, während der derzeitigen Finanz- und Wirtschafts-krise schnell und effektiv handlungsfähig zu bleiben, werden so eventu-ell aber auch demokratische Entscheidungsprozesse eingeschränkt, dadiese 10-Tage-Frist für Prüfung, deliberative Beratungen und ein even-tuelles Veto des Europäischen Rats sehr kurz ist und kaum realisierbarerscheint. Das Europäische Parlament ist an diesem Prozess noch nichteinmal mehr beteiligt.Gleichzeitig wurde in den von Austeritätsmassnahmen betroffenen

Nationalstaaten – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal –den Protesten der Bevölkerung gegen diese politischen Vorgaben oft mitrein exekutiven Mitteln begegnet, wie es beispielsweise der spanische In-nenminister Jorge Fernández Díaz in einem Gesetzesentwurf von An-fang April 2012 vorsah (vgl. Caceres; Oberndorfer 2013). Er will ge-walttätige Proteste, das Filmen von PolizeibeamtInnen bei Demonstra-tionen und Ausschreitungen möglichst verhindern: »Ein […] im Parla-ment eingebrachter Gesetzesentwurf sieht Strafen für die Organisatoren


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gewalttätiger Ausschreitungen vor. Mindestens zwei Jahre Gefängniswill der Politiker der Partido Popular (PP) zudem für Anstiftung zurStörung der öffentlichen Ordnung durch Medien oder soziale Netz-werke durchsetzen. Der Minister warnt vor ›Gewalt in grossem Aus-mass‹, die mit ›Techniken der Stadtguerilla‹ organisiert werde.«3 Gleich-zeitig hofft der umstrittene katalonische Innenminister Puig darauf, dass»die Leute mehr Angst vor dem System haben und deshalb nicht mehrso wagemutig sind [öffentlich zu protestieren; Anm. SW].«4

Nun kann man zwar gewalttätige Ausschreitungen und gewalttätigeProteste als antidemokratisch verurteilen. Angesichts der durchgesetz-ten Sparmassnahmen in Griechenland und auch in Spanien ist es aller-dings höchst aufschlussreich, wenn der politische Repräsentant eines Na-tionalstaats sich öffentlich wünscht, dass die »Leute mehr Angst vor demSystem haben«. Das Schüren einer »Angst vor dem System« ist gewissnicht weniger antidemokratisch als die inkriminierten Ausschreitungenbei den besagten Protesten. Das demokratische Grundrecht auf Ver-sammlungsfreiheit wird so, besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten,zudem grundsätzlich infrage gestellt.5

Regierungsverantwortliche greifen zudem in der Finanz- und Wirt-schaftskrise, die mittlerweile auch zu einer Staatsschuldenkrise gewor-den ist, gerne auf die Notwendigkeit und Begründung des »schnellenHandeln-Müssens« zurück, da sonst die Finanzmärkte nicht befriedetwürden und es somit durch Ratingagenturen noch schneller zu Abstu-fungen einzelner Länderbonitäten komme. Diese Logik angeblicherSachzwänge, die immer schon den Interessen der Finanzmärkte hinter-her eilt und somit quasi den systemischen Widerstreit zwischen Demo-kratie und Finanzmärkten in der Finanzkrise aufrechterhält, anstatt de-mokratische Prozesse zu dessen politischer Steuerung einzuführen, er-fordere für die parlamentarische Mitbestimmung – um es in den Wor-ten der deutschen Bundeskanzlerin auszudrücken – Folgendes: »Wir le-ben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demo-kratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments undinsofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestim-mung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, alsodass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale auch ergeben«.6

Diese ›marktkonforme‹ politische Logik und politische Rationalität desRegierens durchzieht mittlerweile Teile der Exekutive und des öffentli-chen parteipolitischen Elite-Diskurses, ohne dass diese das eigene De-mokratieverständnis oder die Legitimität ihrer Argumente infrage stel-len. Diese marktorientierten Tendenzen und die politische Rationalitätdes exekutiv orientierten Regierens sind ein deutlich hervortretendes


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Symptom und Bestandteil der Krise der repräsentativen Demokratie(vgl. Habermas 2011). In seinem Urteil vom 12. September 2012 dagegen, in dem es um die

Grundgesetzkonformität des europäischen Stabilitätsmechanismus undFiskalvertrages geht, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht(BVerfG) zu Recht keine politische Entscheidung getroffen oder gar dieRolle der Legislative oder Exekutive übernommen. Vielmehr hat es sichals Judikative verhalten, um somit die demokratische Rechtstaatlichkeitan sich, nämlich die liberale Gewaltenteilung, aufrechtzuerhalten, ob-wohl die jeweilige Ausgestaltung der Verträge wegen ihrer Orientierungauf die Wettbewerbsfähigkeit politisch umstritten sind. Wenn jedoch dieExekutive in Gestalt der deutschen Bundesregierung künftig nicht mehrdas Parlament zum Euro-Rettungsschirm entscheiden lassen, sonderndies einer parlamentarischen Expertenkommission übertragen wollte,was letztlich allein durch eine Klage und durch ein Urteil des BVerfG imJahr 2011 scheiterte,7 dann stellt sich die Frage, wie sehr noch das Prin-zip der (parlamentarischen) Öffentlichkeit – laut Nancy Fraser die »kon-zeptuelle Bedingung der Möglichkeit von Kritik an ihrer mangelndenUmsetzung« (Fraser 1996, S. 179, Fn. 15) – als grundlegendes Merkmalvon liberalen, repräsentativen Demokratien aufrechterhalten wird.Wenn also die Judikative die Legislative in ihrer parlamentarischen

Form und als wesentlichen Bestandteil der Gewaltenteilung in der De-mokratie verteidigt, dann besteht die Krise der repräsentativen, libera-len Demokratie noch nicht darin, dass sie Gefahr läuft, die Unabhän-gigkeit und die ursprünglichen Aufgaben ihrer politischen Institutionenzu gefährden, wie manche demokratietheoretischen Positionen in an-derer Hinsicht bezüglich des Einflusses und der Durchdringung einerMarktlogik auf wesentliche Institutionen der Demokratie befürchten(vgl. Brown 2005 und 2011). Es bleibt eher abzuwarten, ob sich dieMehrheit der Repräsentierten bei der kommenden Bundestagswahl inDeutschland von ihren RepräsentantInnen noch repräsentiert sieht undwie öffentlich und demokratisch legitimiert die politischen Auseinan-dersetzungen um zukunftsweisende politische Entscheide im Rahmender Finanzkrise weiter geführt werden.Diese krisenhafte Dimension der politischen Repräsentation – also das

Schwinden von Transparenz und Öffentlichkeit durch exekutiv orien-tiertes Regieren, die Einführung exekutiver Krisenlösungsstrategien aufder supranationalen Ebene der EU und in einzelnen Nationalstaaten–wird derzeit durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt.Hinzu kommt, dass demokratische, soziale Grundrechte in einigen Län-dern zunehmend gefährdet sind, weil unter anderem die Arbeitslosig-


Demokratiekritik

keit stark gestiegen ist (wie z.B. in Spanien, Portugal und Griechenland)und die vorgegebenen Austeritätsmassnahmen keinen alternativen Wegzur Lösung der nationalen Haushaltsdefizite ermöglichen. Der Stabi-litäts- und Wachstumspakt von 1996 sowie die nachfolgenden Regelun-gen wie das »Sixpack« und der Euro-Plus-Pakt sind weiterhin rein wett-bewerbsorientiert und geben nur monetäre Konvergenz- und Stabi-litätskriterien vor (vgl. Fischer-Lescano; Kommer 2011). Aufgrund die-ser Kriterien und der strikten Austeritätsprogramme kann die demo-kratische Konsenserzeugung in den von der Finanzkrise besonders hartbetroffenen Ländern nicht mehr unbedingt aufrechterhalten werdenund damit die soziale Krise durch Arbeitsplatzverluste und Kürzungenim öffentlichen Sektor nicht flächendeckend auffangen. Im Gegenteil:Die seit 2008 erfolgte Problemverschiebung von einer ›Finanz‹- zu ei-ner ›Staatsschuldenkrise‹ macht demokratische Staaten nun haftbar fürPrivatbanken und sozialisiert das sogenannte ›Systemrisiko‹. Besondersin Spanien, Griechenland und Portugal hat dies bereits jetzt gravieren-de Folgen für die Sozialsysteme, den Gesundheitszustand und die Exi-stenzsicherung der breiten Bevölkerung sowie den sozialen Frieden undden Zustand der repräsentativen Demokratie im jeweiligen Land.

Protest in der DemokratieDass sich einige EU-Mitgliedsstaaten derzeit in einer Krise ihrer reprä-sentativen, liberalen Demokratien befinden, lässt sich jedoch noch nichtmit den eben angeführten Beispielen allein begründen. Auch die im Jahr2011 begonnenen internationalen Proteste von ›Occupy Wall Street‹ bishin zu ›Echte Demokratie. Jetzt!‹ in Spanien und andernorts weisen dar-auf hin, dass das repräsentative System der liberalen Demokratien nichtmehr unbedingt alle Bevölkerungsinteressen spiegelt (vgl. Castellanos;Henar; Gonzáles 2011). In Spanien ist nach der Neuwahl von 2011 dieWahlbeteiligung um zirka fünf Prozent gesunken8, und Protestierendewiesen in Demonstrationen und Platzbesetzungen immer wieder auf dienicht vorhandene Repräsentation hin. ›Das Volk‹ werde nicht mehr re-präsentiert, jedenfalls jener Anteil der Bevölkerung, der sich bereits inder sozialen Abwärtsspirale befindet. Die ›Occupy Wall Street‹-Bewe-gung in den USA und andernorts richtete sich währenddessen gegen dieMacht der Grossfinanz-Dienstleister (Wöhl 2012). Gefordert wurde eineNeubestimmung der finanzmarktpolitischen Steuerung und Entschei-dungen. Dazu gehöre die Beschränkung der Macht von Gross- und Zen-tralbanken, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. In der EUhinzu kam die Kritik an der EZB und ihren bisher alleinigen Zweck derGeldwertstabilität (vgl. Wöhl 2010).


Grundsätzlich ging es in diesen Protesten um die unspezifizierte For-derung nach einer nachhaltigen und demokratischen Lebensweise unddarum, diese Lebensweise nicht vom finanzmarktdominierten Kapital-kreislauf und somit von den finanzmarktbezogenen spekulativen mo-netären Kreisläufen und ihrer hohen Volatilität abhängig zu machen.Die Protestierenden wollten bestimmen, wie sie leben, und sich dabeinicht von mächtigen finanzmarktorientierten Lobbygruppen oder Fi-nanzkonzernen die Rahmenbedingungen für das demokratische Systemvorgeben lassen. Das heisst auch, dass sie die als »Sachzwang« begrün-deten Kürzungen im öffentlichen Sektor und in den Arbeitsverhältnis-sen nicht einfach hinnehmen und die Arbeitsmärkte und demokratischeVerfahren nicht von den Finanzmärkten abhängig machen wollen. DieProtestbewegungen forderten also Demokratisierungsprozesse ein9, weilsie die Politik der institutionellen politischen RepräsentantInnen und Re-gierenden nicht mehr eindeutig als politische Repräsentation zugunstender Bevölkerung wahrnehmen (vgl. Lorey 2011; Kastner, Lorey, Rau-nig, Waibel 2012). Teile der sogenannten Mittelschicht und eine zuneh-mende Gruppe von sozial Prekarisierten innerhalb der EU und in denUSA haben mit diesen Protesten darauf hingewiesen, dass sie sich undihre Interessen weder von den politisch gewählten RepräsentantInnennoch von zivilgesellschaftlichen Organisationen angemessen vertretensehen.

Die Dimensionen der derzeitigenKrisenhaftigkeit der Demokratie

Kommen wir also zurück zu der Reflexion, dass die liberale repräsenta-tive Demokratie schon immer krisenförmig war und ist: Sie lässt sich inerster Dimension als permanent krisenhaft beschreiben, weil sie generellEntscheidungsdruck für alle Wahlberechtigten und deren politische Re-präsentantInnen bedeutet. Daraus folgt, dass es nicht darum gehen kann,die Krisenhaftigkeit der repräsentativen Demokratie an sich zu über-winden, denn das wäre das Ende der Demokratie als »unendlicher Auf-gabe« (Derrida 2003; siehe auch Richter 2006).Die Demokratie lässt sich in einer zweiten Dimension als krisenhaft be-

schreiben, weil die Gesellschaftsstruktur und die Ökonomie sich schnel-ler verändert haben, als die politische, institutionelle Struktur der re-präsentativen, liberalen Demokratie die Systemwidersprüche – zwi-schen nicht demokratisch agierenden ökonomischen AkteurInnen ei-nerseits und dem demokratischen, politischen System andererseits – de-mokratisch aufgreifen und dementsprechend neue Partizipations- unddemokratische Repräsentationsformen in den unterschiedlichen Syste-

Demokratiekritik


men entwickeln könnte. Das heisst, es gibt eine allein am Tempo der ge-sellschaftlichen und sozio-ökonomischen Veränderung im 20. Jahrhun-dert festzumachende Repräsentationskrise (vgl. Virilio 1984), die sich inder seit 1968 verstärkten Problematisierung eben dieser Repräsentatio-nen respektive nicht realisierter Repräsentationen manifestiert.Gleichzeitig ist Repräsentation an sich in diesem Fall nicht die alleini-

ge Lösung, sondern Teil des Problems, und insofern die dritte Dimensi-on von Krisenhaftigkeit der repräsentativen Demokratie. Denn wie sollverhindert werden, dass auch in Zukunft nur die gehört werden, die dieMacht zu sprechen haben und somit repräsentiert zu werden? Postko-loniale und feministische TheoretikerInnen heben das Problem derNichtrepräsentation von marginalisierten Interessen in liberalen reprä-sentativen Demokratien schon lange hervor (vgl. u.v.a. Sauer 2011), undverschiedene Frauenbewegungen stellen das liberale, demokratischeRepräsentationsverständnis seit mehr als 150 Jahren in Frage. Denn dieliberale Demokratie ist historisch immer schon von spezifischen Aus-schlüssen geprägt, sei es durch die mangelnde Repräsentation be-stimmter Interessen von sozial Marginalisierten oder die mangelnde Re-präsentation der Interessen derjenigen, die mit sozialen Reprodukti-onsleistungen beschäftigt sind. Das bestehende ökonomische System ge-sellschaftlicher, geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung müsste stark ver-ändert werden, um die Partizipationsmöglichkeiten zum Beispiel vonFrauen zu erhöhen, wie demokratiebezogene Studien immer wieder be-legt haben (vgl. Westle; Schoen 2002).Insofern ist die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zumindest aus

heuristischen Gründen, so zynisch es auch klingen mag, bemerkenswert:denn sie macht offensichtlich, dass die gesellschaftlichen Kräfteverhält-nisse so gestaltet sind, dass die im 19. und 20. Jahrhundert entstandenenRepräsentationsformen der repräsentativen Demokratie derzeit als nichtausreichend erscheinen, weil sie nicht mehr dem erhöhten Partizipati-onsbedarf bestimmter Bevölkerungsgruppen entsprechen (vgl. de Néve;Olteanu 2012).Die Krise der repräsentativen Demokratie wird in dieser Hinsicht

dann virulent, wenn die Herrschaftsträger aufgrund der ökonomischenKrisenverschärfung nicht einmal mehr über die materiellen Ressourcenverfügen, um sich – wie derzeit in Spanien und Griechenland immer of-fensichtlicher wird – selbst zu beherrschen in dem Sinne, dass sie einselbstbestimmtes Leben führen können, geschweige denn, dass sie in-nerhalb der demokratischen Herrschaftsstruktur eine merkbare Machtausüben könnten, die jenseits davon liegt, alle vier bis fünf Jahre zurWahlurne zu gehen. Diese Dimension der Krisenhaftigkeit belegen auch

Demokratiekritik


die von Pierre Bourdieu vorgelegten empirischen Ergebnisse, wonachAngst und Ärger dann als Folgen sozialer Ungleichheiten eintreten,wenn die Benachteiligten nicht mehr das Gefühl haben, über ihr eige-nes Leben autonom entscheiden zu können (vgl. Bourdieu u.a. 1997).Demokratiewirksam wird dies dann, wenn die Kritikfähigkeit der Be-völkerung zu mehr unkonventioneller politischer Beteiligung in Formvon Protest führt und in Generalstreiks mündet, wie sie in Griechenland,Portugal und Spanien bereits stattgefunden haben.In dieser Situation lässt sich eine vierte Dimension der Krisenhaftigkeit

der repräsentativen, liberalen Demokratie festmachen, die in der Ver-minderung sozial-ökonomischer Existenzsicherung und grundlegendersozialer Rechte besteht. Die entsprechenden Auswirkungen sind unbe-rechenbar, so dass sich verschiedene politische Szenarien ergeben, wieetwa im Zulauf zu rechtsextremen Parteien in Ungarn und Frankreich,zum Teil in Österreich, zu sehen ist oder im Rückzug aus herkömmli-chen konventionellen parteipolitischen Partizipationsformen (vgl. Mer-kel; Petring 2012).Das Ringen um die Demokratie als Form politischer Herrschaft in Zei-

ten, in denen der ökonomische Kapitalkreislauf so unterschiedliche, je-doch voneinander abhängige Märkte geschaffen hat, hat zudem zur Fol-ge, dass das Wissen um diese Verschränkungen und das Nichtwissen umdie gegenseitigen spezifischen Auswirkungen eine Form von Experten-tum in der Demokratie entstehen liess. Die Expertinnen und Expertenfungieren als legitime Entscheidungsfinder, wenn es um politisch legiti-miertes, demokratisches Regieren geht. Dies lässt sich als fünfte Dimen-sion der Krise repräsentativer Demokratie beschreiben, denn der Statusdes technokratischen Experten folgt nicht einem demokratischen Prin-zip von Beteiligung, sondern der Experte ist an sich eine hierarchischeFigur, selbst wenn er demokratisch legitimiert eingesetzt wurde.Die sechste Dimension der Krisenhaftigkeit liegt daher im exekutiv ori-

entierten Regieren und dem damit verbundenen, möglichen Schwindenvon parlamentarischen Öffentlichkeiten, seien sie nun nationalstaatlichoder auf der supranationaler Ebene der EU angelegt. Zudem stellt in dersiebten Dimension der Krisenhaftigkeit eine auf »Sachzwänge« hin ori-entierte Logik das Primat der Politik und die Möglichkeiten, öffentlichund auf längere Dauer zu deliberieren, infrage. So werden in der der-zeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die schnellen Handlungsoptionender Finanzmärkte auf die Form der liberalen Demokratie selbst über-tragen, und dabei wird oft nicht gefragt, ob dies normativ wünschens-wert oder politisch legitim sei.Diese sieben Dimensionen der Krisenhaftigkeit der repräsentativen

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Demokratie prägen meines Erachtens derzeit sowohl die theoretisch-wissenschaftlichen als auch die öffentlichen Debatten, und es wäre nichtnur demokratietheoretisch von Bedeutung, über diese Dimensionenund Vorstellungen von Demokratie weiterhin öffentlich zu diskutieren.10

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Anmerkungen1 Siehe Verordnung (VO) 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Aus-bau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierungder Wirtschaftspolitiken; und VO 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischenÜberwachung im Euro-Währungsgebiet.

2 Siehe Verordnung (EU) VO Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Un-gleichgewichte; VO 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. No-vember 2011 über Durchsetzungsmassnahmen zur Korrektur übermässiger makroö-konomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet.

3 http://derstandard.at/1334132406966/Innenminister-will-zwei-Jahre-Mindeststrafe-fuer-Protestaufrufe?seite=5 vom 13.04.2012 [25.09.2012]

4 Ebd5 Auf die Möglichkeit der und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiesen auch dieDemonstrantInnen während der »Blockupy«-Aktionstage vom 16. Bis 19. Mai 2012 inFrankfurt am Main hin, als sie symbolisch vor der Paulskirche das Grundgesetz hoch-hielten, während es in Teilen des Stadtgebietes ein Demonstrationsverbot gab. Siehewww.faz.net/aktuell/rhein-main/nach-blockupy-protesten-roth-rechtfertigt-verbote-und-polizeieinsatz-11758058.html _11.07.2012

6 Siehe https://www.youtube.com/watch?v=rIRoVwpG7DQ (25.09.2012) sowie eine andereInterpretation dieser Aussage von Jasper von Altenbockum unter www.faz.net/aktu-ell/politik/harte-bretter/harte-bretter-irrweg-in-der-krise-11712359.html vom15.04.2012 (25.09.2012)

7 Vgl. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 19.06.2012: www.sueddeutsche.de/politik/esm-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-karlsruhe-befreit-das-parlament-aus-der-rolle-des-bettlers-1.1386876-2 (15.09.2012)

8 Siehe amtliches Endergebnis ›Boletín Oficial del Estado‹ vom 10. Dezember 2011www.boe.es/boe/dias/2011/12/10/pdfs/BOE-A-2011-19391.pdf (02.02.2012).

9 Siehe www.echte-demokratie-jetzt.de (11.10.2011), und http://occupywallst.org (zuletztabgerufen am 22.02.2012).

10 Ich danke Bernd Bösel und Daniel Lehner für wertvolle Hinweise und Diskussionen.

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Zeitschrift für Politische Theorie (ZPTh, Jg. 2, Heft 1 & 2/2011.

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Demokratie in Zeitenstaatlicher Re-SkalierungGeschlechterkritische Überlegungen

Aktuelle Veränderungen von Staatlichkeitund Demokratie

Kontexte feministischer Theoretisierungen

Empirische Politikwissenschaftler wie Wolfgang Merkel stellen in Frage,dass von einer Krise entwickelter Demokratien gesprochen werdenkann. Szenarien der »Postdemokratie« (Crouch 2008; Rancière 1997)werden als »Empörungsliteratur« abgekanzelt, die »theoretisch wenigüberzeugend und empirisch meist nicht begründet« seien (Merkel 2013,S. 9). Freilich gebe ich den Argumenten Merkels in zweifacher HinsichtRecht: Erstens stimme ich der theoretischen Skepsis gegenüber demKonzept Postdemokratie insofern zu, als in Bezug auf Geschlechterver-hältnisse die vermeintlichen ›Hochzeiten‹ von Demokratie, also die1970er Jahre in Westeuropa, keinesfalls von politischer Geschlechter-egalität gekennzeichnet waren (Sauer 2011). Zweitens muss man jenen,die eine Krise liberaler Demokratien bezweifeln, zynisch gestimmtRecht geben: Demokratie im EU-Europa ist nicht in der Krise – es gibtvielmehr Bereiche, da existiert sie einfach nicht mehr. Die aktuellenBemühungen im Euro-Raum, die neoliberale Hegemonie gegenüber ei-ner linken Herausforderung in Griechenland zu verteidigen, zeigen, dassinternationale Governance-Formen, im EU-Neusprech »Institutionen«genannt, Demokratie abschaffen und einen »autoritären (transnationa-len) Wettbewerbsetatismus« schaffen, wie dies Lukas Oberndorfer (2012,S. 414ff.) bezeichnet. Kurzum: Es gibt genügend Evidenz dafür, dassnicht nur das Projekt EU demokratisch erodiert, sondern dass auch eta-

blierte Demokratien ausgehöhltwerden. Dennoch: Um ehrlich zu sein,

fragte ich mich in den vergange-nen Tagen angesichts des offen-sichtlichen Entdemokratisierungs-Coups, der an Griechenland er-probt wird, ob es angebracht ist,dass ich mir überhaupt noch Ge-danken über Geschlecht und De-

Demokratiekritik

Birgit Sauerist Professorin für Politikwissenschaft am

Institut für Politikwissenschaft der Univer-

sität Wien. Jüngste Veröffentlichung: Bar-

getz, Brigitte; Ludwig, Gundula; Sauer, Bir-

git (Hg.): Gouvernementalität und Ge-

schlecht. Politische Theorie im Anschluss

an Michel Foucault. Frankfurt a.M., New

York 2015.


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mokratie mache und mich um eine feministische Theoretisierung undDemokratieperspektive bemühe. Gibt es angesichts des Diktats einigerMächtiger nicht Wichtigeres, als sich um feministische Fragen zu küm-mern? Aber, so meine Motivation für weitere Überlegungen und auchfür diesen Text, eine geschlechtersensible Sicht auf Governance-Formen,wie sie in der EU zur Anwendung kommen, kann eine herrschaftskriti-sche Perspektive schärfen und die feinen, kapillaren, aber auch die gro-ben und offensichtlichen Machtstrukturen und Herrschaftsförmigkeitenausleuchten.Prozesse staatlicher Re-Skalierung, also der Umbau von National-

staaten im Kontext neoliberaler Globalisierung, die unter dem Motto»weniger Staat« eine »neo-soziale Staatlichkeit«, wie Stefan Lessenich(2008) es nennt, hervorbrachten, wurden von der Finanzkrise nur un-merklich erschüttert. Der Staat soll zwar wieder in die Ökonomie inter-venieren, freilich vornehmlich als Nothelfer angeschlagener Finanz-häuser und zur Abstützung trudelnder Wirtschaftsbranchen. Und vor al-lem bekamen die internationalen Governance-Institutionen – in der Eu-rokrise ist damit die früher so genannte ›Troika‹ aus InternationalemWährungsfond, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ge-meint – das Recht, in nationale Entscheidungsprozesse einzugreifen.Eben dieser neoliberale nationale und internationale Staatsumbau, alsodie Re-Skalierung von staatlicher Entscheidungsmacht, ihre Verlagerungvon der nationalen auf die internationale Ebene, von demokratisch le-gitimierten Entscheidungsorganen hin zu neuen Agenturen, stellt auchdie demokratische Frage neu – oder besser: stellt die Demokratie in Fra-ge.So sind liberal-demokratische Normen und Verfahren in mehrfacher

Hinsicht herausgefordert: Internationalisierung und Europäisierung vonpolitischen Entscheiden höhlen erstens nationalstaatliche demokrati-sche Institutionen aus und ersetzen sie durch autoritäre Verfahren derEntscheidung. Sinkende Wahlbeteiligung, fehlendes Vertrauen in poli-tische RepräsentantInnen und wachsende Unzufriedenheit mit der Lei-stungsfähigkeit demokratischer Institutionen verweisen zweitens auf diesinkende Legitimations- und Integrationskraft liberaler Demokratie.Diese beiden Trends laufen drittens parallel zu neuartigen zivilgesell-schaftlichen, auch widerständigen Initiativen wie die Occupy- und dieRefugee-Bewegung, zu politischem Engagement jenseits verfasster de-mokratischer Institutionen also, und zur Entstehung neuer Parteien wieSyriza in Griechenland und Podemos in Spanien, freilich auch rechts-populistischer Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) unddie Allianz für Fortschritt und Aufbruch (AlfA) in Deutschland.


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Die Neuerfindung von Demokratie?Angesichts der offensichtlichen Legitimitätsprobleme liberaler Demo-kratie werden Stimmen zur Neuerfindung laut. Die Vorschläge dieserNeuerfindung von Demokratie sind vielfältig: Berühmt-berüchtigt, aberebenso vage, ist Angela Merkels Vorschlag einer »kapitalismuskonfor-men Demokratie«. Ich werde mich im Folgenden mit dem neuen Steue-rungs- und Regierungsmodus Governance – dem Regieren jenseits ver-fasster staatlicher Institutionen – auseinandersetzen, der ursprünglichnicht nur die berühmt-berüchtigten »Institutionen« bezeichnete. NeueFormen politischer Willensbildung und Entscheidung auf internationa-ler wie nationaler Ebene unter dem Label Governance (Regieren), im Un-terschied zu Government (Regierung), nährten lange die Hoffnung aufnicht-hierarchische, partizipative Politikformen, zugleich aber auch aufdie Möglichkeit des steuernden Eingriffs in nationale und internationa-le gesellschaftliche wie ökonomische Verhältnisse. In der ursprünglichenVariante erschien Governance als eine Möglichkeit, den sich globalisie-renden Kapitalismus zu steuern und zu beschränken.Governance-Strukturen sollen zudem – auch im EU-Modell – zivil-

gesellschaftliche AkteurInnen mobilisieren, neue Formen der Partizipa-tion, der Interessenbündelung sowie neuartige Entscheidungsmusteretablieren, das heisst nicht nur die Stimmabgabe ermöglichen, sondernauch gegenstandsbezogene politische Verhandlungen und steuernde In-terventionen in gesellschaftliche Verhältnisse auf nationaler wie auf in-ternationaler Ebene. Governance soll zum Abbau bürokratischer Hier-archien sowie zur Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, freilich auchzur Effizienz der Verwaltung beitragen. Solche neuen Governance-For-men sind zum Beispiel die UN-Weltkonferenzen, die bundesdeutsche Islamkonferenz oder lokale Runde Tische, aber auch das gleichstel-lungspolitische Steuerungsinstrument Gender Mainstreaming. Doch Go-vernance bezeichnet auch inter- und transnationale Verhandlungsrun-den im Kontext der EU, wie wir sie aktuell gegenüber Griechenland er-leben. Eine Einschätzung von Governance-Strukturen ist also durchausambivalent. Meine folgende geschlechtersensible Sicht auf Governancemöchte die entdemokratisierenden, ja anti-demokratischen Tendenzensolcher Strukturen deutlich machen. Bevor ich das geschlechterdemo-kratische Potenzial der neuen Governance-Verfahren kritisch ausleuch-te, möchte ich einige konzeptuelle Überlegungen zu Staat, Demokratieund Geschlecht vorwegschicken, um meine theoretischen Bezüge deut-lich zu machen.


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Staatstheoretische Konzeptualisierung vonDemokratie und Geschlecht

Ausgangs- und Zielpunkt feministischer Demokratietheorie ist das Pro-blem, wie die Geschlechterdifferenz, also die sozial hergestellte Unter-schiedlichkeit der Erfahrungen, Identitäten und Interessen von Män-nern und Frauen, politisch repräsentierbar gemacht werden kann, ohnedass der Anspruch der Gleichheit preisgegeben wird. Feministische De-mokratietheorien verstehen sich als transformative Theorien, die auf eine Veränderung androzentrischer Politikformen abzielen. Sie be-leuchten erstens Probleme der politischen Partizipation von Frauen, dasheisst ihrer gleichberechtigten Teilnahme an den repräsentativ-demo-kratischen Verfahren. Zweitens geht es um Fragen der quantitativen Re-präsentation von Frauen im politischen System sowie um die aktive Re-präsentation der vielfältigen Interessen ganz unterschiedlicher Frauen.Drittens ist die Steigerung der Responsivität politischer Institutionen, also etwa die Rolle von Gleichstellungsinstitutionen, ein feministisch-demokratiepolitisches Anliegen. Allerdings blenden feministisch-liberale Demokratiekonzepte den Zu-

sammenhang von demokratischen Institutionen und sozialen bezie-hungsweise ökonomischen Verhältnissen aus. Ein materialistisch-femi-nistisches Konzept erfasst demgegenüber Ökonomie, Staat und Demo-kratie als einen gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang und präzisiert,wie gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, wie Geschlechterverhältnissein den Staat eingeschrieben und wie dadurch demokratische Normen,Institutionen und Verfahren geschlechtsspezifisch kodiert sind. Demo-kratie wird dann nicht schlicht als ein mehrheitsbezogenes Verfahren derEntscheidungsfindung und Elitenauswahl begriffen, sondern als institu-tionalisiertes Ergebnis von sozialen Konflikten und Kräfteverhältnissen.Die repräsentative Demokratie mit ihren begrenzten und geschlechter-selektiven Verfahren politischer Partizipation und Repräsentation kannso als Ausdruck der Kräftekonstellationen im kapitalistisch-patriarcha-len Staat kritisiert werden. In liberal-demokratischen Politikprozessenwerden nämlich hegemoniale Wahrnehmungs- und Wissensformen vonGeschlecht und Sexualität, aber auch von Klasse und Ethnizität sowievon Religion, Behinderung und Alter erarbeitet respektive ausgehandeltund schliesslich in gesetzliche Normen gegossen. Demokratische Politi-ken sind »institutionalisierte Interpretationsmuster« (Nancy Fraser), dievergeschlechtlichte Subjektpositionen konstruieren – beispielsweise denmännlichen Familienernährer oder die abhängige Ehefrau.Demokratie als menschliche Praxis der Selbstbestimmung kann dem-

gegenüber Partizipation und Entscheidung nicht nur auf das politische


Demokratiekritik

System begrenzen, sondern muss bei alltäglichen Praxen, bei Prozessender Subjektbildung beginnen. Dies wiederum ist ein demokratietheore-tischer wie auch praktisch-politischer Ansatzpunkt der Transformationder materiellen Grundlagen von Staatlichkeit und Demokratie. Auf die-ser demokratietheoretischen und geschlechterpolitischen Grundlagemöchte ich nun das geschlechter-transformatorische Potenzial von Go-vernance ausleuchten und zugleich die demokratiepolitische Problema-tik dieser Steuerungs- und Entscheidungsform sichtbar machen.

Demokratisierung im Kontext der Transformationvon Staatlichkeit und ÖkonomieGeschlechterkritik von Governance

Die materielle Basis re-skalierter Staatlichkeit und deren geschlechts-spezifische Grammatik beruhen auf Grenzverschiebungen zwischenMarkt, Staat, Familienökonomie respektive Privatheit und zwischen(National-)Staaten. Märkte werden entgrenzt, Staatlichkeit wird begrenztbeziehungsweise zurückgedrängt, und die Familienökonomie wird mitweiteren Reproduktionsaufgaben belastet. Letzteres wurde vor allem injenen Ländern deutlich, die in der EU unter akuten Austeritätsdruck ge-setzt wurden. In diesen Prozessen brechen tradierte Geschlechterregimeauf, vor allem das des männlichen Familienernährers. Allerdings wei-sen die gesellschaftlichen Grundlagen der neuen Form von Staatlichkeitnicht in Richtung Geschlechtergerechtigkeit: Die neoliberalen Entgren-zungsprozesse führen vielmehr zu einer geschlechtsspezifischen Preka-risierung von Erwerbsarbeit in den Ländern des Nordens sowie zu ei-ner Re-Konfiguration der ungleichen internationalen geschlechtlichenArbeitsteilung. Diese geschlechterungleiche materielle Basis der Go-vernance-Architektur schlägt sich auch in Schieflagen auf der politischenRepräsentationsebene nieder: Den neuen globalen patriarchalen Ver-hältnissen entspricht eine patriarchale (post-nationale) Demokratie, dieals Governance bezeichnet wird. Dies möchte ich in fünf Punkten dar-legen:

1. Nationale und internationale Governance-Strukturen zeichnen sichdurch die dichtere Knüpfung eines geschlossenen Netzwerks privater,ökonomischer, zivilgesellschaftlicher und (national-)staatlicher Organi-sationen aus. Governance birgt daher die Gefahr, dass Politik in denSubstrukturen von Verhandlungsnetzwerken des vor- respektive aus-serparlamentarischen Raums informalisiert wird und somit die Chancender Partizipation und egalitären Repräsentation von Frauen reduziertwerden. In westlichen Demokratien bleibt nicht nur die quantitative Re-


präsentation von Frauen in politischen Entscheidungsorganen weit hin-ter den jahrzehntelangen Erwartungen zurück – die Männerträchtigkeitder Syriza-Regierung ist dafür ein prominentes Beispiel. Vielmehrschwächen die informellen Netzwerke insbesondere auch Entschei-dungsorgane wie etwa Parlamente, in die sich Frauen einen quotiertenZugang erkämpft haben. Sie stärken aber die Entscheidungsfindung inpolitischen Hinterzimmern, zu denen Frauen selten Zugang haben undan denen das Instrument der Quote scheitert.

2. In Governance-Netzwerken schlagen Machtasymmetrien stärker zuBuch als im parlamentarischen Entscheidungsprozess. Die Macht star-ker ökonomischer Interessengruppen wird beispielsweise in der EU-Go-vernance-Struktur deutlich: Die »European Women’s Lobby« ist zwarintegriert, aber mit wenig Deutungs- und Entscheidungsmacht ausge-stattet. Oft kann sie nur nachholend diskriminierende Entscheidungenskandalisieren. Auch auf nationaler Ebene haben Frauengruppen weitweniger Ressourcen als ökonomische Akteure und können deshalb ih-re Interessen in informellen Governance-Foren weit schwerer durchset-zen als ressourcenstarke Interessengruppen; die österreichische Steuer-reform macht dies deutlich.

3. Freilich macht die Präsenz und Prominenz von Frauen in den Insti-tutionen der EU-Austeritätsexekution – Angela Merkel und ChristineLagarde – deutlich, dass die quantitative Repräsentation von Frauenkein alleiniges Kriterium für geschlechtergerechte Demokratie seinkann. Doch Prozesse der Informalisierung von Politik erschweren auchund vor allem erfolgreiche Interventionen der institutionellen Gleich-stellungspolitik, also die »qualitative Repräsentation«. Governance-In-stitutionen erwiesen sich für geschlechtsspezifische Themen undurch-lässig. Gender Mainstreaming spielte in den Brüsseler Aushandlungen mitder griechischen Regierung keine Rolle. Bemerkenswert ist darüber hin-aus, dass Frauenthemen in solchen Governance-Agenturen entkontex-tualisiert und instrumentalisiert werden. So degradieren die geschlech-terpolitischen Massnahmen, die in internationalen Governance-Regi-men ausgehandelt wurden, Frauen aus dem Süden zu einer Ressourcefür ökonomisches Wachstum oder zu Instrumenten der Bevölkerungs-politik.

4. Die Einbindung von NGOs in Governance-Strukturen birgt schliess-lich die Gefahr, eine Herrschaftstechnologie zu werden. Die Anrufungpolitischen Handelns im zivilgesellschaftlichen Engagement kann derNutzung der Ressource Zivilgesellschaft und deren Wissensformen die-nen. So wurde beispielsweise der Differenz-Gedanke, der die Frauen-

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bewegung kontrovers bewegte, in Diversity-Denken umgemünzt undkonnte so zum Instrument neoliberaler Geschlechterpolitik werden.

5. Schliesslich nutzt Governance neue Formen des Regierens, in derenZentrum das Selbstregieren der Menschen steht, also ihre Entlassung ausder vermeintlichen Über-Fürsorge des Staates. Die Arbeit der ge-schlechtslos gedachten Individuen an sich selbst, um ihre Beschäfti-gungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern, ist eine herrschaftliche Sub-jektivierungsweise, die eine lebensweltliche Entdemokratisierung nachsich ziehen kann. Ungleichheitsstrukturen wie Klasse, Geschlecht undReligion werden in dieser Herrschaftstechnik gegeneinander ausge-spielt. Diese neuen politischen Intersektionalitäten, die exkludierendeDebatte um das muslimische Kopftuch oder der ausschliessende Diskursüber Raucher und Dicke, sind Beispiele einer neuen Gouvernementa-lität – der Herrschaft durch Disziplinierung und repressiven Selbsttech-nologien. So wird der Zwang zum leistungsbereiten Selbstentwurf auchzum Klassenmerkmal: Die neue Gouvernementalität positioniert selbst-geführteMenschen gegen fremdgeführte, nämlich Arme, Erwerbslose undHartz IV-EmpfängerInnen, die vermeintlich Disziplinlosen, zu denenauch viele ›abhängige‹ Frauen gehören.

Fazit und AusblickDie Idee des Regierens ohne Regierung als post-nationale Demokratie-form oder gar als Geschlechterdemokratie zu idealisieren, ist – wie mei-ne kurzen Ausführungen zeigen sollten – zu kurz gegriffen. Governan-ce ist vielmehr die politische Repräsentations- und staatliche Steue-rungsform von bekannten geschlechtsspezifischen Ungleichheiten ent-lang der Achsen Klasse, Ethnizität und Religion. Governance ist deshalbaus feministischer Sicht keine demokratischere Form politischen Han-delns und Entscheidens, sondern in Bezug auf Geschlechtergerechtig-keit, Partizipation, Repräsentation und Responsivität von nur geringerReichweite. Letzteres sind normative demokratietheoretische Faktoren,anhand derer sich auch die derzeitige Demokratie-Entwicklung im Eu-ro-Raum bewerten lässt: Gleichheit und Gerechtigkeit sind im Austeri-tätsdiskurs gänzlich marginalisiert, die Partizipation der Betroffenenwird – wie die Reaktionen auf das griechische Referendum zeigten – ver-unglimpft. Repräsentiert werden vornehmlich neoliberale Interessen,und die Responsivität der »Institutionen« gegenüber den Bedürfnissender griechischen Bevölkerung wird – wie in der Vergangenheit schon –gegen Null tendieren.Doch ist die Erarbeitung einer patriarchal-kapitalistischen Hegemonie

post-nationaler Staatlichkeit und Demokratie ein stets unvollendetes


und umkämpftes Projekt, in das nicht nur linke Bewegungen und Par-teien wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, sondernauch Frauenbewegungen eingreifen können und das sie prinzipiell ver-ändern könnten. Dies verlangt freilich erstens neue Bündnisse, zum Bei-spiel von Frauenbewegungen der Mehrheitsgesellschaft mit minorisier-ten Frauen, linken Gruppierungen und Gewerkschaften, zweitens dieChance, neue vergeschlechtlichte Perspektiven in die politische Debat-te einbringen zu können, und drittens die beständige Infragestellung ei-ner heteronormativen Geschlechterpolitik, etwa durch eine neuerlicheDebatte um die Verteilung von Arbeit – nämlich Erwerbs- und Care-Ar-beit –, Geld und Zeit. Dies sind seit langem Forderungen und Praktikeneuropäischer Frauenbewegungen. Wichtig in den derzeitigen Ausein-andersetzungen wäre, dass die neuen Gruppierungen und Parteien die-se Praktiken ernst nehmen und Kooperationen eingehen, denn geradedie Krise macht die Bedeutung neuer Arbeits- und Lebensformen be-sonders deutlich.

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Merkel, Wolfgang: Gibt es eine Krise der Demokratie? Mythen, Fakten und Herausforde-rungen. In: WZB Mitteilungen, Heft 139, März 2013. S. 6–9.

Oberndorfer, Lukas: Die Renaissance des autoritären Liberalismus? Carl Schmitt und derdeutsche Neoliberalismus vor dem Hintergrund des Eintritts der »Massen« in die eu-ropäische Politik. In: PROKLA, Heft 168, 42. Jg., Nr. 3/2013. S. 413–431.

Rancière, Jacques: Demokratie und Postdemokratie. In: Badiou, Alain et al. (Hg.): Politik derWahrheit. Wien, 1997. S. 94–122.

Sauer, Birgit: Feministische Anmerkungen zur »Postdemokratie«. In: Aus Politik und Zeit-geschichte, 1–2, 3. Januar 2011. S. 32–36.

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Demokratie machtauch nur Staat

1.Demokratie – Das Volk herrscht. Im Staat. Was wir heute unter den Na-men Staat und Volk kennen, ist aber so alt gar nicht. Dieses Amalgamwurde in die Welt gesetzt und wuchs heran als Kampfmaschine der Für-sten in der Zeit der frühen Feuerwaffen. Kanonenrüstung und Fest-ungsbau sowie Geldwirtschaft, Manufaktur und Markt zu deren Finan-zierung und Bürokratie und Militär als Mittel, um sich durchzusetzen –so formierten sich die modernen Staaten, und diese ihr Volk, es musstesich so ziemlich alles ändern, damit es beim Alten bleibt, der alten Machtin neuen Formen. Auch in demokratischen eben.Dieser moderne Staat ist einer und entwickelt sich, weil es mehr gibt

als einen. In Japan und auch in China führte das von der neuen Kano-nentechnik angeheizte Gemetzel zum Sieg einer zentralen Übermacht.Dann wurden (in gewissem Mass) ›Schwerter zu Pflugscharen‹. Auf Be-fehl der Macht, und nicht auf immer. In Europa nämlich blühte und ge-dieh die neue Form, Menschen zu beherrschen, in unermüdlichen, un-entschiedenen Kriegen. Dort wuchsen in einem jahrhundertelangenWettlauf militärischer und ökonomischer Modernisierung die Sorte Her-ren, Soldaten, Bauern, Arbeiter und Bürger heran, die diesen Macht-kampf schliesslich auf die Eroberung und Kolonisierung fast der ganzenWelt ausgeweitet haben.Auch als Knecht, der seine Haut zu Markte tragen muss, lernt das

Volk, worum es geht in solchen Zuständen – bei den Siegern zu sein, sei-nen kleinen Teil zu haben von der Beute. Der Lernprozess dauert in im-mer wieder aktualisierter Form schon seit mehr als einem Dutzend Ge-nerationen. Er hat dabei noch jeden Gedanken an Befreiung infiziert mitWünschen nach und dem Gewöhntsein an Kommando, und jedes Auf-

stehen für ein gutes Leben krank-te zuletzt an der Vorstellung, dassei das Leben derer, denen man esnehmen müsse. Vor allem aberkam von dort eine ungeheuerlicheDosis von Rassismus und Sexis-mus, die den ›weissen Mann‹, oboben oder unten, als den legitimenHerrn der Welt fabulierte und wis-senschaftlich begründete.

Lorenz Glatzgeboren 1948, lebt in Wien. War 32 Jahre

Latein- und Griechischlehrer und ist nun

praktizierender Grossvater, Leser, Schrei-

ber, Webmaster und Mitglied der Redaktion

der ›Streifzüge‹. Sein Beitrag ist zuerst in

›Streifzüge‹ 59/2013 erschienen und wurde

leicht überarbeitet und aktualisiert.


Der Gang der Entwicklung von absoluten Monarchien und Diktatu-ren zu Demokratien war, als man am Ziel stand, nicht der Aufbruch inein freies Leben aller Menschen. Die Demokratie war und ist vor allemdie Einbeziehung des ganzen Volks als eines von Politik und Ökonomiedurchorganisierten Haufens in Organisation, Betrieb und Leitung derStaaten und der Wirtschaft. Demokratie ist Mobilisierung der Massen fürdie Logik der politischen und wirtschaftlichen Konkurrenz der Einzel-nen und der von ihnen gebildeten mehr oder minder ehrenwerten Ban-den auf dem Boden der Kapitalverwertung. Demokratie gelingt dort, woStaaten in der Konkurrenz erfolgreich sind, wo es etwas zu verteilen gibt,das man den Verlierern der ›Entwicklung‹ aus der (meist ›farbigen‹)Hand schlagen konnte.Die Resultate jedes politischen Prozesses und jeder Runde der Ver-

wertung sind prekär, da Kompromisse unlösbarer Konflikte, Ergebnis-se, die nicht befriedigen, sondern bloss Waffenstillstand sind, dessenBruch alle Seiten gleich ab Abschluss vorbereiten. Die Stärke der De-mokratie ist, dass sie in diese alles mitreissende Dynamik das ganze Volk,die Herren und die Leute, einbezieht, dass die Identifizierung mit demauf der Höhe der ›Entwicklung‹ stehenden demokratischen National-staat stärker, seine ›thought control‹ daher umfassender und das mensch-liche Potenzial grösser ist, auf das er Zugriff hat. Demokratie zeigt denerreichbaren Höchststand an Affirmation herrschaftlicher Lebensweise,sie ist die sieg- und erfolgreichste Form, Staat und Politik zu machen.

2.Das demokratische Staatsvolk ist eins nur gegen die anderen Völker. Insich ist es bis auf die Individuen zerspalten – one man one vote, seit ei-niger Zeit schon ist wo-man hier eingeschlossen. Individuen sind sou-verän, mit anderen verbindet und trennt sie zugleich von ihnen, dass sievor einander Vorteil haben wollen. So geht das Spiel: »Eher sich an je-ne halten, aus deren Verbindung man selber eher als andere materiel-len und gesellschaftlichen Vorteil davonträgt« (Hobbes). Was ich errei-che, fehlt anderen und umgekehrt. Das hält uns alle in Bewegung, lässtkeinen zur Ruhe kommen. Jedes Wir, erst recht die Volksgemeinschaft, lässt sich unter solchen Be-

dingungen nur gegen Feinde konstituieren. Wir sind nur wir, weil undsolange wir uns dieselben Feinde machen. Volk/Nation und Staat gibtes also nur in der Mehrzahl und zugleich nur als vom Gewaltmonopolregulierte Kampfarenen im Innern und als mit Gewalt gesicherte, dro-hende und zupackende Haufen nach aussen. Als Gewalt-Kollektiv vonKonkurrenzsubjekten. Die Gewalt bleibt Potenz oder aktualisiert sich,

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je nach dem Vorteil, der sich davon erwarten lässt. Konstitutiv ist sie aufjeden Fall. Und wenn eine Konkurrenz entschieden ist, hat sich die Hälf-te aller Gegner verspekuliert. Vorläufig oder endgültig.»Homo homini lupus«, »homo oeconomicus«, »survival of the fittest«,

»das unternehmerische Selbst« usw. sind prägnante Schlagworte ausden über die letzten Jahrhunderte entwickelten Beiträgen zu einer An-thropologie des bürgerlichen Individuums. Derlei Vorstellungen prägen– ihres eventuellen kritischen Potenzials entkleidet, affirmiert und zurNorm erklärt – bis heute die verbreitetsten Auffassungen von menschli-cher ›Natur‹ und geben der bürgerlichen Gesellschaft und allen ihrenStrukturen und Erscheinungen eine theoretische Grundlage und Recht-fertigung. Vor allem aber recken und strecken sie das Subjekt in seinemDoppelsinn als Rollenträger und unterworfene Kreatur mit aller Kraftdanach, diesen Vorgaben zu entsprechen.Die Menschheit ist über die Ordnung der Kapitalverwertung schon

bei einfachsten Bedürfnissen und Verrichtungen in Produktion undDiensten zusammengekettet. Im Zugang zu Arbeit und Konsum stehen– die Kontinente übergreifend – alle gegeneinander. Am Massstab desGeldes und des Konsums und an den Stolpersteinen des Rassismus undSexismus hat eine jede jeden und vor allem auch sich selbst wertzu-schätzen oder zu verachten. Je mehr diese globale Lebensweise der Jagdnach Job und Geld allgegenwärtig, quasi-natürlich wird, desto umfas-sender wird auf allen Ebenen, von den Staaten(bünden) und Wirt-schaftskonglomeraten abwärts bis zu den Monaden an der Basis derKampf aller gegen alle. Je schwieriger und aussichtsloser die Ziele in dermultiplen Krise der Verwertung und aller Herrschaft überhaupt zu er-reichen sind, desto schriller und brutaler werden die Worte und die Ta-ten.

3.Eine bedrohte Staatsform schlägt um sich. So auch die Demokratie. Dieum sich greifende Mentalität des »Für uns reicht’s schon noch« biegtselbst noch die christliche Nächstenliebe zu einem Konzept des Aus-schlusses aller derer zurecht, die zum Beispiel nicht zu ›den Unseren‹zählen. Und auch unter denen haben selbstverständlich die ›linkslinkenGutmenschen‹ und erst recht die verschiedenen Minderleister und anden wachsenden Hürden vor einem Leben mit Arbeit und Geld Schei-ternden von der Meute der ›Tüchtigen und Fleissigen‹ nichts Gutes zuerwarten. Auch die menschliche Erschütterung der Repräsentanten derEU über die Tragödie der in grosser Zahl im Mittelmeer ertrinkendenFlüchtlinge führt bloss dazu, dass solche nunmehr militärisch daran ge-


hindert werden sollen, erst in den europäischen Gewässern statt gleichin Afrika Schiffbruch zu erleiden und den Tod zu finden.Die Wurzel jedes – auch des demokratischsten – Staates ist nun ein-

mal nicht das freundliche Zusammenleben der Leute – darin hatte dieMenschheit schon lange davor eine gewisse Übung –, sondern vielmehrdie Kontrolle der Bürger und Fremden zur Aufrechterhaltung, Adapti-on und Ausdehnung der herrschenden Ordnung, die von Linien der Un-terdrückung, von Ein- und Ausschlüssen und miteinander prozessie-renden Herrschaftsformen wie der kapitalistischen Verwertung, des Na-tionalismus und Rassismus oder des Sexismus durchzogen ist.Die von dieser Ordnung dominierte Lebensweise stellt sich nach ei-

nigen Jahrhunderten Entwicklung in allen ihren Kategorien als de-struktiv und unhaltbar heraus. Selbst Apokalypse-Blinde sehen da zu-weilen schon Schatten. Die Leute und die Eliten, Staat und Politik ge-nauso wie die Wirtschaft tun nur, was sie können: Sie arbeiten oder su-chen Arbeit, sie wählen und revoltieren, sie kontrollieren, analysierenund reformieren, ordnen und unterdrücken, sie jonglieren mit kargemLohn oder mit Milliarden, sie probieren es auf alte wie auf neue Weisen,fleissig und mit List, treugläubig oder auch brutal – im Ganzen geht esbergab, die Weltordnung ist dabei, in Gewalt und Chaos umzuschlagen.

4.Die den Menschen über ihre Empathie zuströmende Motivation zumfreundlichen Umgang mit ihresgleichen und anderen Lebewesen ist fürihr Zusammenleben unabdingbar. Nicht einmal eine Verbrecherganglässt sich zusammenhalten ohne irgendwelche positiven, auch emotio-nalen Beziehungen, ohne den Brauch gegenseitiger Verbindlichkeit undVerlässlichkeit. Die Geselligkeit des Menschen ist auf Dauer eben nichtunter einem Mindestmass an Zuneigung und Anerkennung zu haben.Freilich wird derlei vom Staat in allen seinen Formen einschliesslich derDemokratie freilich in rechtlichen Grundsätzen und Paragraphen ein-gefangen, je nach Lage und Interessen adaptiert, notfalls mit Orwell-schem Neusprech in das Gegenteil verkehrt. Schon die diversen Er-klärungen der Menschenrechte in den bürgerlichen Revolutionen ver-trugen sich durchaus mit dem Ausschluss der »minderwertigen Rassen«,der Sklaven, der Frauen und heute mit den empfindlichsten Einschrän-kungen der Bürgerrechte im »Kampf gegen den Terror«. Und doch tut sich da – bei allem Wahnsinn und aller Gefahr – (viel-

leicht?) ein Fenster auf. Solange Erfolg mit Geld und Arbeit das akzep-tierte globale Mass für ein gutes Leben ist, lässt sich trotz aller Krisen undKatastrophen die herrschende Ordnung nicht überwinden. Wer an der

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alten Ordnung nicht verzweifelt, sie für sich (was ist mit den anderen,wenigstens mit denen, die eins kennt?) für »noch« lebbar hält, der magmit Neuem kokettieren, wirklich offen ist er/sie dafür nicht. Es geht umEinsicht, doch beileibe nicht allein. Das, worauf wir hoffen und was wirfür erreichbar halten, bringt uns voran, treibt uns dazu, es zu versuchen.Das hilft übrigens auch der Einsicht erst so wirklich auf die Sprünge. Undden Experimenten, anders zu werden, besser zu leben. Demokratie ist ein Kampfplatz, sie befreit nicht. Und der Zwang zur

Konkurrenz im Dienst der steten Geldvermehrung, die ›Kampfnatur‹des Menschen, führt uns in den Untergang. »Was auf dem Spiel steht, istdie Idee einer neuen Anthropologie, nicht nur als Theorie, sondern auchals Existenzweise, die Entstehung und Entwicklung eines vitalen Be-dürfnisses nach Freiheit und von vitalen Bedürfnissen der Freiheit«, sag-te Herbert Marcuse 1968. Es wäre die Entfaltung all dessen, was wir un-terhalb der Hobbes’schen »Wolfsnatur« auch können, die unverzweckteKooperation für nichts als das »Miteinander-in-Freiheit-und-in-Freund-schaft-Leben«. Eine Fähigkeit, die sich im Wetterleuchten und in denStürmen der Zersetzung und des Zusammenbruches regelmässig aucherhebt. Es ist nicht das Gezerre und der Kampf der Interessen, das Rin-gen um das »Stück vom Kuchen«, sondern die Sorge und das Wohlwol-len füreinander, die Freiheit, die wir einander gönnen. Vielleicht stecktdieser Gedanke schon in dem Satz, aus dem Hobbes sein »Der Menschist dem Menschen ein Wolf« zitiert. Er heisst bei Plautus vollständig undbeiläufig: »Wolf, nicht Mensch ist ein Mensch für einen Menschen, wenner nicht weiss, wie der so ist.« Aufeinander zugehen, miteinander kön-nen, das ist der Kontext. Wir könnten und sollten den Faden aufnehmen– und Mittel und Wege finden, die Macht, Gewalt und Herrschaft auf-zulösen, auf dass sie sich nicht von Neuem restaurieren.


Demokratie zwischenOpposition und Herrschaftskritik

Auch wenn sich die seit etwa zehn Jahren geführte Debatte um »Post-demokratie« in erster Linie auf Colin Crouchs (dt. 2008) zeitdiagnosti-schen Essay bezieht, sind nicht alle diskutierten Topoi gänzlich neu. DerUrsprung des Begriffs liegt in den frühen 1990er Jahren, in denen derfranzösische Philosoph Jacques Rancière (dt. 2010) einen Kontrapunktzum allseitigen Freudentaumel über den Sieg der »westlichen Demo-kratie« gegen die »östlich-sozialistische Autokratie« setzte. Die Fragenach der Spezifik der Postdemokratiediagnose impliziert zudem die Fra-ge nach ihrem Verhältnis zu klassischen Formen der Demokratiekritik.Schon deshalb lohnt es die historischen Bedingungen zu rekonstruieren,unter denen ›Demokratie‹ seit der griechischen Antike gefordert, er-stritten, bekämpft, definiert und immer wieder umdefiniert wurde1. Diehistorische Beschäftigung mit dem Kampfplatz ›Demokratie‹ lenkt denBlick auf jene unaufgehobenen Strukturkonflikte moderner Gesell-schaften, die verantwortlich dafür sind, dass das demokratische Projektin jeder seiner Phasen ein unabgeschlossenes Unterfangen geblieben ist.

Zur Demokratie in AthenVon alters her weist der Begriff ›Demokratie‹ eine doppelte Bedeutungauf: als Programm- und Kampfbegriff politischer Bewegungen, die dieHerrschaft privilegierter sozialer Gruppen (Adel und Klerus) frontal an-griffen, und als Bezeichnung für politische Systeme. In der griechischenAntike verwiesen beide Bedeutungsebenen noch auf einen spezifischensozialenGehalt: Demokratie bezeichnete die Herrschaft (kratos) des ein-fachen Volkes (demos). Nur der ›Zufall‹, dass unter den freien Männerndie Angehörigen des demos die grösste Gruppe waren, führte dazu, dassdie Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip zum bevorzugten Mitteldemokratischer Ordnung wurde. Aristoteles kann daher noch an eineselbstverständliche Intuition appellieren, wenn er gegen eine – offen-

sichtlich bereits in der Antike umsich greifende – Verwechslungvon Demokratie und Mehrheit-sprinzip argumentiert: »Dennwenn ihrer aller tausenddreihun-dert, und von ihnen die tausendreich wären und die dreihundert

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David SalomonProf. Dr. David Salomon arbeitet am Institut

für Sozialwissenschaften der Universität

Hildesheim. Seine Arbeitsschwerpunkte

sind: Demokratietheorie, Politische Bildung

und Politische Ästhetik.


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Armen, obwohl sie Freie und ihnen sonst gleich wären, nicht mitregie-ren liessen, so würde wohl niemand bei ihnen von einer demokratischenHerrschaft sprechen. Und ebensowenig würde man, wenn der Armenwenige, sie aber gegenüber der begüterten Majorität die Stärkerenwären, einen solchen Staat als eine Oligarchie bezeichnen, wenn die an-deren, Reichen an den Ehrenämtern keinen Anteil hätten« (Aristoteles1995, S. 129).Diesem sozialen Gehalt der Demokratie als Herrschaft der Armen ist

geschuldet, dass bereits die antiken Klassiker zahlreiche der Argumen-tationselemente einer konservativen Demokratiekritik ausformulierten,die bis weit in die Moderne wirksam waren. Demzufolge neige die zü-gellose Masse der Habenichtse dazu, alle Tugend zu negieren undschliesslich die Grundlagen der Demokratie als Ordnung selbst zu rui-nieren. So gehe, wie etwa Platon betont, »die Tyrannis aus keiner ande-ren Staatsverfassung hervor als aus der Demokratie, aus der zur höch-sten Spitze getriebenen Freiheit die grösste und drückendste Knecht-schaft« (Platon 2001, S. 321). Präfiguriert wird hier die Rede von einer»›kindliche[n]‹ Menge«, die dringend einen Vormund benötigt (Losur-do 2008, S. 69).Folgt man Ellen Meiksins Wood in ihrer Argumentation, so liegt der

Schlüssel zum Verständnis attischer Demokratie und antiker Demokra-tiekritik in der Stellung der freien Arbeit, die für die Ökonomie des al-ten Athen bedeutsamer gewesen sei als die Sklaverei (Wood 2010, S.185). Indem zudem keine Trennung zwischen ökonomischer und poli-tischer Herrschaftssphäre bestanden habe, sei unter demokratischen Be-dingungen der Einfluss der Produzenten auf die Produkte ihrer Arbeitselbst gegeben gewesen: »Politische Gleichheit existierte nicht nur ne-ben sozioökonomischer Ungleichheit, sondern modifizierte sie auch;Demokratie war eher inhaltlich als ›formal‹« (Wood 2010, S. 205).

Demokratie und KlassenherrschaftErst im Kontext der modernen bürgerlichen Gesellschaft führte dieDoppelbedeutung des Demokratiebegriffs zum Gegensatz zweier kon-kurrierender Demokratiemodelle: Wo das eine die Reichweite des de-mokratischen Gestaltungsprinzips auf den politischen Bereich zu be-grenzen versuchte, orientierte sich das andere darüber hinaus auf die De-mokratisierung der Gesellschaft – insbesondere der Wirtschaft. Eine li-berale, formale oder bloss politische Variante der Demokratie stand nuneiner sozialen, inhaltlichen oder substanziellen Forderung nach weiter-gehender Demokratisierung gegenüber. Einerseits konnte bürgerlich-li-berale Demokratie als Stützung und Absicherung der im ökonomischen


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Bereich generierten Herrschaft fungieren (siehe dazu etwa Lenin 1960ff,S. 405), andererseits bewahrte der Demokratiebegriff zugleich ein sub-versives Element, wenn eine weitergehende, die liberale Beschränkungdurchbrechende Demokratisierung der Wirtschaft gefordert werdenkonnte (dazu z.B. Abendroth 2006ff., S. 416).Eine systemische Voraussetzung für das Auseinanderdriften von libe-

ralem und sozialem Demokratieverständnis ist – wie Wood betont – dieAufhebung der für antike und mittelalterliche Verhältnisse konstitutivenEinheit von politischer und ökonomischer Herrschaft, wie sie sich in derPeriode der Entstehung und Entwicklung bürgerlicher Gesellschaftdurch die Ausdifferenzierung von modernem Staat und kapitalistischerÖkonomie vollzog: »Nur im Kapitalismus ist es möglich geworden, dieEigentumsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit intakt zu lassen,während die Demokratisierung der bürgerlichen und politischen Rech-te zugelassen wurde« (Wood 2010, S. 206). Wie Wood jedoch zu Rechtbetont, ist die Analyse dieser notwendigen Bedingungen noch keine hin-reichende Erklärung für die tatsächliche Geschichtswirksamkeit der Ver-doppelung des Demokratiebegriffs. Zum Medium, in dem sich – nichtohne »Rückfälle« in klassische (monarchisch-legitimistische) und neue(bonapartistische) Formen autoritärer Herrschaft – der Gegensatz zwi-schen den Demokratiekonzepten zur bestimmenden politischen Aus-einandersetzung bürgerlicher Vergesellschaftung entwickelte, wurdendie Revolutionen zwischen den 70er Jahren des 18. und des 19. Jahr-hunderts.Im Kontext der US-amerikanischen Verfassungsdebatte in den 80er

Jahren des 18. Jahrhundert wurde das Gedankenspiel einer liberalen De-mokratie erstmals zum politischen Programm. Zentral ist dabei, dass dieAutoren der berühmten ›Federalist Papers‹, die in einer FormulierungWoods zu den Urhebern der »amerikanische Neudefinition der Demo-kratie« (Wood 2010, S. 215) wurden, keineswegs das waren, was man inder Debatte der Zeit gemeinhin als Demokraten benannt oder be-schimpft hätte: »Das föderalistische Ideal war vielleicht die Schaffung ei-ner Reichtum und republikanische Tugend verbindenden Aristokratie(ein Ideal, das zwangsläufig zur Herrschaft des Reichtums und nur desReichtums geführt hätte), ihr praktisches Ziel war jedoch, eine besitzen-de Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung überWahlen an der Macht zu halten« (Wood 2010, S. 217). Zu sehr waren »dieMassen« im Kontext der Revolution in Bewegung gesetzt, zu sehr wa-ren sie mit dem Versprechen realer Selbst- und Mitbestimmung mobili-siert worden, als dass sie die Herrschaft einer neuen (Geld-)Aristokratiehingenommen hätten. Das liberale Bürgertum stand so vor der Heraus-


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forderung, der demokratischen Massenstimmung ein Zugeständnis zumachen und dabei doch seine Herrschaft zu konsolidieren. Das Konzepteiner liberalen Demokratie wurde somit in dem Moment ›geboren‹, indem das liberalen Bürgertum keinen anderen Weg zur Abwehr demo-kratischer Forderungen mehr sah, als selbst ›demokratisch‹ zu werdenund damit die Gestaltungshoheit über die Grenzen der Demokratisie-rung zu behalten. Schaut man in die Geschichte der Demokratie, so lässt sich sogar feststellen, dass diese Form einer »defensiven Demokra-tisierung« (Robinson 1998) eher die Regel als die Ausnahme ist.So bedeutend die US-amerikanische Revolution für die Geschichte

der Demokratie ist, so sehr erscheint sie dennoch als blosser Prolog zujenen Umwälzungen, die – von 1789 ausgehend – die sozialen und po-litischen Verhältnisse in Europa grundlegend veränderten. Hatten die re-volutionären Ereignisse im England des 17. Jahrhunderts noch in einenhistorischen Kompromiss zwischen Monarchie, Feudaladel und aufstre-bendem Grossbürgertum gemündet, so gilt die Grosse Französische Re-volution zu Recht nicht allein als Revolution des Bürgertums, sondernals »Geburt der bürgerlichen Gesellschaft« (Hartig 1979). Ihre Bedeu-tung als klassische Interpretationsfolie neuzeitlicher Revolutionen über-haupt fällt der Französischen Revolution nicht zuletzt auch deshalb zu,weil ihre Phasen einer Logik sukzessiver Radikalisierung und Erweite-rung des Gestaltungsanspruchs folgten (Brinton 1959). Dabei enthält siein verdichteter Form die historischen Optionen bürgerlicher Revoluti-on: vom englischen Kompromissmodell in der Verfassung von 1791 überein girondistisches Programm, das durchaus Ähnlichkeiten zum ameri-kanischen Modell aufweist, bis hin zu einer weit über liberaldemokrati-sche Forderungen hinausreichenden Programmatik offensiver Demo-kratisierung in der jakobinischen Verfassung von 1793. Deren zentralerMakel bestand freilich darin, dass sie nie in Kraft trat (Salomon 2012, S.43–58).Die Grosse Französische Revolution präfigurierte so die politische

Konstellation, in der sich das gesamte 19. Jahrhundert bewegte.Während Frankreich in periodischen Abständen (1830, 1848, 1871) re-volutionäre Erhebungen erlebte, wurde England zum klassischen Mut-terland der Industrialisierung. Für die Dynamik, die der Streit zwischendivergierenden Demokratiekonzepten bei gleichzeitig virulent bleiben-der Frontstellung gegen die »Mächte des alten Europas« entwickelte,sind beide Schauplätze von zentraler Bedeutung. Denn auch wenn dasjakobinische Erbe zu einer wichtigen Säule des Frühsozialismus wurde,so war es doch die industrielle Revolution in England, in deren Kontextdie Industriearbeiterschaft als Klasse Kontur gewann. Der Diktatur der


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Bourgeoisie in ihren unterschiedlichen, offen autoritären oder liberal-demokratischen Herrschaftssystemen wurde nun mit der Forderungnach einer »Diktatur des Proletariats« europaweit zunehmend ein Pro-gramm radikaler Demokratisierung von unten entgegengesetzt. Die so-zialreformerischen Zugeständnisse, die noch im 19. Jahrhunderts der Ar-beiterbewegung gemacht wurden, lassen sich durchaus als Varianten de-fensiver Demokratisierung deuten. Wie sehr zumindest die Wähler-schaft der deutschen Sozialdemokratie die materiellen Verbesserungen– allen Intentionen Bismarcks zuwiderlaufend – als Erfolge der krimi-nalisierten SPD deutete, zeigt der Zuspruch, den die Partei nochwährend der Geltung und vor allem nach der Aufhebung des Soziali-stengesetzes erfuhr. Nicht wenige Sozialisten schauten zuversichtlich aufdas kommende 20. Jahrhundert als das anbrechende Jahrhundert desSozialismus und der unaufhaltsamen proletarischen Demokratie.Bekanntlich kam es anders: Der Beginn des Ersten Weltkriegs, in dem

sich grosse Teile der sozialistischen Parteien in die nationale Phalanx ih-rer bürgerlichen Regierungen einreihten, wurde zur Stunde des Versa-gens der europäischen Arbeiterbewegung und führte innerhalb wenigerJahre zu ihrer Spaltung. Weder als quasi evolutionärer Prozess über denStimmzettel noch als proletarische Machtübernahme auf der Basis ent-wickelter Produktivkräfte, sondern in der extremen Ausnahmesituationeines Weltkriegs erlebte der Sozialismus seine Wiedergeburt. Der briti-sche Historiker Eric Hobsbawm nennt folgerichtig die Welle von revo-lutionären Erhebungen in der Endphase des Ersten Weltkriegs »dasKriegskind des zwanzigsten Jahrhunderts« (Hobsbawm 2002, S. 78). Zurersten Hypothek der sozialistischen Revolution wurde, dass sie nur imOsten, im politisch und ökonomisch rückständigen Russland, erfolg-reich war, ein Umstand, der in der Folge zum Programm eines »Sozia-lismus in einem Land« führte, das in der Stalin-Ära ein mit äusserst ter-roristischen Mitteln verfolgtes Konzept der industriellen Modernisie-rung einschloss. Als zweite Hypothek erwies sich schliesslich, dass dassozialistische Weltsystem sich schon bald nach dem Sieg der Alliiertenüber den Faschismus in einen Kalten Krieg verstrickt fand, der die Fra-ge Sozialismus oder Kapitalismus weniger als gesellschafts- und wirt-schaftspolitische Streitfrage innerhalb bürgerlicher Gesellschaften dennals aussenpolitischen Gegensatz erscheinen liess. Insbesondere in dieserPhase gelang es den bürgerlichen, liberaldemokratisch dominiertenStaaten »des Westens«, den Begriff der Demokratie für sich zu okkupie-ren.Gleichwohl war es nach 1945 nicht möglich, ›rein‹ liberaldemokrati-

sche Regime aufrechtzuerhalten oder neu zu etablieren. Zum einen ist


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es der Existenz einer sozialistischen Systemalternative geschuldet, dassdie Nachkriegszeit – nicht nur in Europa – mit der Etablierung unter-schiedlicher Modelle von Sozialstaatlichkeit zu einer erneuten Periodeder defensiven Demokratisierung wurde. Ein weiterer Grund war die zu-mindest anfänglich gegebene Diskreditierung jener Kapitalkonglome-rate, die in Deutschland und Italien eine entscheidende Stütze der fa-schistischen Regime waren, und der westlich-liberaldemokratischen Re-gime, die im Münchner Abkommen von 1938 bereit gewesen waren, zutolerieren, dass Hitler-Deutschland die Tschechoslowakei zerschlug. Zu-dem wurde es nach 1945 möglich, ein ›fordistisches‹ Wachstumsmodellzu etablieren, das wesentlich auf Massenkonsum beruhte und somitstarke Gewerkschaften im Kontext korporatistischer Aushandlungspro-zesse zwischen Kapital und Arbeit funktional integrieren konnte. Sowurde es möglich, zum Teil recht weitgehende Elemente sozialer De-mokratie in weiterhin dominant liberaldemokratischen Systemen zu ak-zeptieren.

Postdemokratie: Der vereinsamte LiberalismusDie Prozesse, die Colin Crouch und Jacques Rancière als Tendenz zurPostdemokratie beschreiben, setzen mit der sukzessiven Auflösung derpolitökonomischen Nachkriegsordnung seit der Weltwirtschaftskrisevon 1973 ein, die Hobsbawm den »Erdrutsch« nennt (Hobsbawm 2002,S. 501). Zu Recht betont insbesondere Crouch den Zusammenhang zwi-schen dem Siegeszug des Neoliberalismus in den 1980er Jahren und derKrise, in der die klassische Trägerklasse der Forderung nach sozialer De-mokratie, die Industriearbeiterschaft, zunehmend geriet (Crouch 2008,S. 73–74). In den folgenden Jahren wurden nicht nur Grossbritannienunter Thatcher und die USA unter Reagan zu Schauplätzen des Abbausvon Sozialstaatlichkeit, Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Kom-modifizierung und Inwertsetzung immer neuer Lebensbereiche. So ge-nannte »Reformen« im Interesse kapitalistischer Wirtschaftsmacht flan-kierten in allen industriellen Zentren des Westens (und nach dem Zu-sammenbruch des realen Sozialismus auch des europäischen Ostens)den Weg vom Fordismus in den »Finanzmarktkapitalismus« (Windolf2005). Auf die Periode defensiver sozialer Demokratisierung in derNachkriegszeit folgte nun eine Phase der offensiven Entdemokratisie-rung, die im Licht des Übergangs zum »Konsolidierungsstaat« (Streeck2013, S. 141) derzeit noch verschärft wird.Eine Kritik, der der Begriff ›Postdemokratie‹ immer wieder ausgesetzt

ist, ist freilich kaum von der Hand zu weisen. Tatsächlich droht die Dia-gnose einer nun anbrechenden Zeit nach der Demokratie die westeu-


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ropäischen und US-amerikanische Nachkriegszeit zu überschätzen, ja zuverklären(Merkel 2011; Sauer 2011). Im Koordinatensystem von sozia-ler und liberaler Demokratie auf der einen, offensiver und defensiverDemokratisierung auf der anderen Seite, wird der Begriff ›Postdemo-kratie‹ jedoch in einer anderen Akzentuierung durchaus plausibel.Tatsächlich war der Ruf nach einer sozialen Demokratie, nach einer überdas politische System hinausweisenden Demokratisierung von Wirt-schaft und Gesellschaft in den vergangenen 150 Jahren selten so schwachwie heute. »Postdemokratie« verweist somit weniger zurück auf einenidealisierten »Augenblick der Demokratie« (Crouch 2008, S. 14), son-dern diagnostiziert eine Stillstellung des Konflikts um die Demokratie.Der Begriff bezeichnet somit einen vereinsamten Liberalismus, der sichnicht mehr gezwungen sieht, Rücksicht auf weitergehende Demokrati-sierungsforderungen zu nehmen, und der zunehmend seine eigenen Le-gitimitätsressourcen aufzehrt. Ob die Zukunft eine Verstetigung der ver-einsamten Liberaldemokratie, einen neuen offenen Autoritarismus odereine Revitalisierung der Forderungen nach einer sozialen Demokratiebringen wird, ist offen. Letztlich ist dies eine jener Fragen, die nicht theo-retisch oder historisch, sondern nur praktisch-politisch beantwortet wer-den können.


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Anmerkung1 Schon in den 1990er Jahren legten der italienische Philosoph und Historiker DomenicoLosurdo (dt. 2008) und die britische Historikerin Ellen Meiksins Wood (dt. 2010) Meilen-steine einer kritischen Historiographie der Demokratie vor. In den 2000er Jahren folgteLuciano Canforas vieldiskutierte ›Kurze Geschichte der Demokratie‹ (Canfora 2006/2007).Alle diese Werke haben gemein, dass sie detailreich nachzeichnen, wie Begriff und Ge-halt des Demokratischen seit frühester Zeit umkämpft waren.

LiteraturAbendroth, Wolfgang: Demokratie als Institution und Aufgabe. In: Wolfgang Abendroth: Ge-sammelte Schriften, Bd. 2, herausgegeben von Michael Buckmiller. Offizin, Hannover,2006ff. S. 407–416.

Aristoteles: Politie. In: Aristoteles: Philosophische Schriften, Bd. 3. Meiner, Hamburg, 1995.Brinton, Crane: Die Revolution und ihre Gesetze. Nest, Frankfurt a.M., 1959.Canfora, Luciano: Eine kurze Geschichte der Demokratie. Von Athen bis zur EuropäischenUnion. PapyRossa, Köln, 2006/07.

Crouch, Colin: Postdemokratie. Deutsche Erstausgabe. Suhrkamp, Frankfurt a.M., 2008 (edi-tion suhrkamp, 2540).

Hartig, I.A. (Hg.): Geburt der bürgerlichen Gesellschaft: 1789. Suhrkamp, Frankfurt a.M.,1979.

Hobsbawm, Eric: Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. dtv,München, 2002.

Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution – Die Lehre des Marxismus vom Staat und dieAufgaben der proletarischen Revolution. In: Wladimir Iljitsch Lenin: Werke, Bd. 25. Dietz,Berlin, 1960ff. S. 393–507.

Losurdo, Domenico: Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allge-meinen Wahlrechts. PapyRossa, Köln, 2008.

Merkel, Wolfgang: Volksabstimmungen: Illusion und Realität. In: Aus Politik und Zeitge-schichte 61 (44-45, 31.10.2011), S. 47–55.

Platon: Der Staat (Politeia). In: Platon: Sämtliche Werke, Bd. 2. Lizenzausgabe des Fourier-Verlags, Wiesbaden, herausgegeben von Erich Loewenthal. Schneider, Heidelberg, 2001.S. 5–408.

Rancière, Jacques: Demokratie und Postdemokratie. In: Badiou, Alain; Ranciere, Jacques:Politik der Wahrheit. 2. durchgesehene Auflage, herausgegeben von Rado Riha. Turia &Kant, Berlin, Wien, 2010. S. 119–156.

Robinson, Glenn E. (1998): Defensive Democratisation in Jordan. In: International Journal ofMiddle East Studies 30 (3). S. 387–410.

Salomon, David: Demokratie. PapyRossa, Köln, 2012.Sauer, Birgit: Die Allgegenwart der »Androkratie«: feministische Anmerkungen zur »Post-demokratie«. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 61 (1-2, 3.1.2011). S. 31–36.

Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus.Suhrkamp, Berlin, 2013 (Frankfurter Adorno-Vorlesungen, 2012).

Windolf, Paul: Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus? In: Windolf, Paul (Hg.): Finanzmarkt-Ka-pitalismus. Analysen zum Wandel von Produktionsregimen. VS Verlag für Sozialwissens-haften, Wiesbaden, 2005 (Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonder-heft, 45). S. 20–57.

Wood, Ellen Meiksins: Demokratie contra Kapitalismus. Beiträge zur Erneuerung des hi-storischen Materialismus. Deutsche Erstausgabe. ISP, Köln, Karlsruhe, 2010.


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Demokratie im Zeitalterdes Kapitalismus –

ein uneinlösbares Versprechen?

Die Redaktion hat vorgeschlagen, zehn Jahre nach der Publikation von ›De-mokratie. Das uneingelöste Versprechen‹ eine Bilanz zu ziehen – dass sie pes-simistisch ausfällt, wird nicht überraschen. Ich werde vier Aspekte behandeln:Demokratie und Kapitalismus, prozedurale und substanzielle Legitimität,Klassenkampf und moralische Bevormundung, Konsens und Konflikt.

1. Demokratie und Kapitalismus1906 schrieb Max Weber, es sei lächerlich zu glauben, Kapitalismus seimit Demokratie und Freiheit vereinbar1. Der Kapitalismus hat sich ge-wandelt, doch Webers Befund bleibt bedenkenswert. Jüngst schriebWolfgang Streeck, seit 2008 könne Politik nicht mehr verstanden wer-den, ohne sie in Beziehung zu setzen zu Märkten, wirtschaftlichen In-teressen und Klassenkonflikten2. Viele Faktoren haben das Verhältnisvon Demokratie und Kapitalismus modifiziert: der Börsenkrach von1929, der New Deal in den USA, der Aufstieg totalitärer und autoritä-rer Diktaturen, die Kollaboration von Grosskonzernen mit diesen Re-gimes, die wiederum kapitalismuskritische Forderungen im Programmder Résistance erklärt. Nach 1945 sind selbst bürgerliche Parteien über-zeugt, Kapitalismus vertrage sich mit Demokratie nur dann, wenn manihn politischer Kontrolle unterwirft, Schlüssel-Industrien seien zu ver-staatlichen und den Arbeitern Mitbestimmungsrechte zu garantieren. Inder OECD-Welt beginnen die wachstumsintensiven ›trente glorieuses‹;vom steigenden Wohlstand profitieren auch die weniger bemitteltenKlassen. Die Aufweichung der Kapitalkontrollen markiert das Ende derPeriode. 1974 erhält Friedrich von Hayek – zusammen mit Gunnar Myr-dal – den Wirtschaftsnobelpreis. Er misstraut der Demokratie; der »li-

beralen Diktatur«, wie sie kurz zu-vor Pinochet in Chile errichtet hat-te, gibt er den Vorzug. Die Umset-zung kapitalfreundlicher Politik inChile, Grossbritannien und denUSA läutet das ›neoliberale‹ Zeit-alter ein, geprägt von sinkendem

Urs Marti-BranderProfessor für politische Philosophie an der

Universität Zürich. Jüngste Veröffentli-

chung: Rousseaus Schuld. Ein Versuch über

die Entstehung philosophischer Feindbil-

der, Basel 2015.


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Wachstum, zunehmenden Wohlstandunterschieden, dem Ende der Voll-beschäftigung und erhöhter Krisenanfälligkeit.Deregulierung, Investitionsschutz, Privatisierung von Gütern und

Dienstleistungen sind wesentliche Anliegen einer kapitalfreundlichenPolitik. Eine Gefährdung der Demokratie stellen solche Massnahmendar, wenn sie finanzstarken Akteuren bessere Chancen, zu ihrem Rechtzu kommen, verschaffen als finanzschwachen. Während öffentliche Gü-ter und Dienstleistungen einen Rechtsanspruch auf deren Nutzung ga-rantieren, kann bei privaten Gütern die Kaufkraft potenzieller Nutzerden Ausschlag geben. In Streecks Urteil ist Neoliberalismus mit Demo-kratie unvereinbar, »sofern unter Demokratie ein Regime verstandenwird, das im Namen seiner Bürger mit öffentlicher Gewalt in die sich ausdem Marktgeschehen ergebende Verteilung wirtschaftlicher Güter ein-greift.« Je mehr sich Marktgesetze durchsetzen, desto enger werden dieHandlungsspielräume demokratischer Politik3.

2. Prozedurale und substanzielle LegitimitätKürzlich hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments mit 28 gegen 13Stimmen beschlossen, die Kommission in den TTIP-Verhandlungen mitden USA (Transnational Trade and Investment Partnership) zu unter-stützen, jedoch eine Reform der juristischen Instrumente angeregt, diefür die Regelung von Investitionsschutz-Streitfällen vorgesehen sind4.Private Schiedsgerichte (Investor-to-State Dispute Settlement) stellenden Hauptkritikpunkt der Gegner dar. Falls Investoren mit Verweis aufderen möglicherweise profitmindernde Wirkung Einspruch gegen Ge-setze erheben oder von Staaten finanzielle Entschädigung einfordernkönnen, bleibt die Idee der Volkssouveränität auf der Strecke. Es be-durfte relativ langer Zeit, bis die EU-Kommission bereit war, das Pro-blem zur Kenntnis zu nehmen, so wie sie viel Zeit brauchte um einzu-sehen, dass es weder klug noch möglich ist, die Verhandlungen vor deneigenen Bevölkerungen geheim zu halten und gleichzeitig zahlreichenRechtsberatern der Konzerne Einsicht in die Dokumente zu gewähren.Ist das Agieren der EU-Kommission demokratisch legitimiert? Legi-

timität kann prozedural oder substanziell definiert werden. Prozedurallegitim ist eine Entscheidung, wenn das dafür bestimmte Verfahren, inder Regel das Mehrheitsprinzip, korrekt angewandt wird; der Inhalt derEntscheidung ist unerheblich. Schwieriger zu definieren ist der Begriffsubstanzieller Legitimität. Worin die Substanz der Demokratie besteht,ist umstritten: Volkssouveränität, Menschenrechte, soziale Gerechtig-keit, Wohlstand für alle, ökonomische Freiheiten? Volkssouveränitätmeint nicht, die Mehrheit habe immer Recht, vielmehr steht der Begriff


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für Selbstbestimmung. Souverän sind Individuen und Staaten, wenn siedie Verhältnisse, die ihre Handlungsspielräume abstecken, effektiv ge-stalten und verändern können. Das mag angesichts der vielen neuen Ak-teure, die globalpolitisch von Gewicht sind, als utopisches Ziel erschei-nen, ist als Kompass aber nützlich. In prozeduraler Hinsicht lässt sich der EU-Kommission die Legitimität

nicht rundweg absprechen. Dass die EU erhebliche Demokratiedefiziteaufweist, ist bekannt. Doch die Kommissionsmitglieder werden von na-tional gewählten Regierungen bestimmt; die Parteien, die TTIP ten-denziell unterstützen – Konservative, Sozialdemokraten, Liberale – ha-ben eine komfortable Mehrheit im EU-Parlament. Wer sie gewählt hat,hat auch ihr Programm unterstützt. Angesichts der zurückhaltenden, oftwidersprüchlichen Informationspolitik der Kommission in Sachen TTIPist indes zweifelhaft, ob die Wählenden sich von der Sache überhauptein Bild gemacht und über welche Entscheidungskriterien sie verfügt ha-ben. Die EU-Kommission verheisst gerne Wohlstandsgewinne und neueArbeitsplätze, doch wurden die vollmundig genannten Zahlen von se-riösen Ökonomen mehrmals ins Reich der Fantasie verwiesen. Eine pro-zedurale Betrachtungsweise, die ausschliesslich Wahlresultate, nicht aberden Informationsstand der Wählenden oder die Qualität der Informati-onspolitik interessierter Kreise berücksichtigt, ist ein schwaches Legiti-mitätskriterium.Wie steht es um die substanzielle Legitimität? Gilt Volkssouveränität

als substanzieller Wert, kommen zwei Aspekte in Betracht: einerseits dielegislative Kompetenz, die Gewissheit der Bürgerinnen und Bürger, au-tonom Gesetze beschliessen zu können ohne – um im Kontext derTTIP-Verhandlungen zu bleiben – multinationale Konzerne um Er-laubnis zu fragen und sich im Sinne ›Regulatorischer Kooperation‹ Ge-setze vorschreiben zu lassen, andererseits der Inhalt der Legislation. Ge-setze können der Durchsetzung partikularer Interessen dienen oder Be-dürfnissen nach selbstbestimmtem Leben Ausdruck verleihen: letztereserfordert öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme, die Regulie-rung von Arbeits- und Finanzmärkten, eine intakte Umwelt, kulturelleEntfaltungsmöglichkeiten und anderes mehr – Güter, die durch diverseFreihandelsprojekte gefährdet erscheinen. Derzeit ist nicht zu ermessen,in welchem Ausmass sich die Interessen der Investoren durchsetzen unddas Recht auf demokratische Selbstgesetzgebung unterminieren werden.Dass Konzerne den Staaten das Gesetz diktieren und ihre Profitinteres-sen zum Gemeinwohl erklären, dass Staaten erpressbar und oft will-fährig sind, ist längst der Fall. Schliesslich sind Kapitaleigner sensibleWesen, mit denen sorgsam umzugehen ratsam ist. Tritt man ihnen zu na-


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he, bittet sie Gesetze zu respektieren oder Steuern dort zu zahlen, wo siedank Nutzung der Infrastruktur Gewinne erwirtschaften, drohen sie mitInvestitionsstreik – was sind dagegen schon Streiks der Lohnabhängi-gen? Das mag als überzeichnet erscheinen; wer sich die Projekte be-sonders umtriebiger Lobbyisten genauer anschaut, mag aber immerhinermessen, in welche Richtung es gehen könnte.

3. Klassenkämpfer und MoralapostelDie kapitalistische politische Ökonomie ist von einer Asymmetrie ge-prägt: Während die Entlohnungsansprüche des Kapitals als Funktions-bedingungen des Systems gelten, werden entsprechende Ansprüche derArbeit als Störfaktoren wahrgenommen5. Die Funktionsgesetze findenin ideologischen Vorurteilen ihren vulgären Niederschlag: Sparen Un-ternehmen bei Löhnen oder Parlamente beim Sozialen, zeugt dies vonökonomischer Vernunft; fordern Lohnabhängige einen grösseren Teilam gemeinsam produzierten Reichtum, sind Neid und klassenkämpfe-rische Gesinnung die Motive. Weist die OECD darauf hin, die zuneh-mende Ungleichheit zwischen Arm und Reich gefährde den sozialen Zu-sammenhalt wie das Wirtschaftswachstum, hören Verkünder der reinenMarktlehre aus dem Befund bereits klassenkämpferische Töne heraus6.Was mag der Grund sein? Paranoia, Verdrängung, die infantile Illusion,man könne Fakten aus der Welt schaffen, indem man ihnen einen bö-sen Namen gibt? Kapitaleigner mögen habgierig sein, Arbeiter neidge-plagt und umgekehrt – alle sind sie gezwungen, in einem System uner-bittlichen Wettbewerbs zu bestehen, moralisierende Werturteile sindüberflüssig. Beide Seiten versuchen, mit unterschiedlichem Sanktions-potential ausgestattet, eigene Interessen durchzusetzen.Ideologischen Klassenkampf ›von oben‹ haben grosse Denker immer

schon eifrig betrieben7. John Locke gilt als Begründer des Liberalismusund Vorkämpfer der Menschenrechte, obgleich er an der Institution derSklaverei nichts Unrechtes fand. Allerdings legt er Wert auf den Unter-schied zwischen Sklaverei und Lohnarbeit. Wer gegen Lohn seine Dien-ste vertragsmässig abtritt, ist frei und verfügt über Eigentum an Ar-beitskraft. Arbeit als Aneignung natürlicher Güter begründet ein Recht,welches das gemeinsame Recht der anderen ausschliesst. Folgt daraus,dass die arbeitende Bevölkerung über beträchtliches Eigentum verfügt,während die müssige Oberschicht darbt? Dass es sich gerade umgekehrtverhält, ist Locke nicht verborgen geblieben, stellt für ihn aber kein Pro-blem dar. Gott gab die Welt den Fleissigen und Verständigen zur Nutz-niessung; dass sie andere für sich arbeiten lassen, ist durchaus sinnreich.Es gibt zwei Klassen von Menschen: Grundbesitzer und Arbeitskraft-


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besitzer. Landlose können sich als Tagelöhner den Lebensunterhalt ver-dienen, moralisch und intellektuell sind sie unqualifiziert. Ihr Lebenwird völlig vom Erwerb des Nötigsten beansprucht; ihr Horizont ist soeng, dass sie bloss auf einfache Befehle hören können.Die Ursachen wachsender Armut sieht Locke weder in der Güter-

knappheit noch im Mangel an Arbeitsmöglichkeiten, einzig in nachlas-sender Disziplin und sittlicher Korruption. Die parasitären Armen müs-sen gezwungen werden, mehr zu arbeiten, als sie zum Überleben brau-chen, damit die Fleissigen, die arbeiten, um ihren Reichtum zu mehren,sie nicht mehr unterstützen müssen. Lockes Einstellung wird bis ins 19.Jahrhundert kaum in Frage gestellt. Gemäss verbreiteter Ansicht erfor-dert wirtschaftliche Prosperität die Existenz einer arbeitenden Klasse,die dazu verdammt ist, am Rande der Armut zu leben; jede gesetzlichverordnete Unterstützung unterhöhlt ihren Arbeitswillen.Zu den bedeutendsten Klassenkämpfern des 20. Jahrhunderts gehört

Friedrich von Hayek. Ihm gab die Demokratisierung Anlass zur Sorge.Die Ideale der Freiheit konnten in einer Zeit gedeihen, in der politischeEntscheidungsträger ökonomisch unabhängig waren; die Demokratiestellt diese Ideale in Frage. Im modernen Kapitalismus arbeiten die mei-sten Menschen als Angestellte; sie verwenden auf Anweisung andererMittel, die ihnen nicht gehören, und drohen die öffentliche Meinung zudominieren. Die Prinzipien, deren Befolgung sie zu nützlichen Mitglie-dern der Gesellschaft macht, befähigen sie nicht zur Führung der Ge-sellschaft und Bewahrung der Freiheit. Vorschriften können sie befolgen,selbstständig handeln können – oder sollen – sie nicht8. Hayek zufolgesind die Mehrheiten, die in Demokratien die Macht ausüben, noch nichtzivilisiert, sie haben es nicht gelernt, ihre Wünsche durch moralische Re-geln zu disziplinieren9 – soll wohl heissen: im Gegensatz zur vorbildli-chen Askese der Kapitaleigner. Hayek glaubte zu wissen, wie der uner-sättliche Appetit der Unterschichten zu zügeln ist. 1939 entwirft er denPlan einer zwischenstaatlichen Föderation, die mittels Marktintegration,Wettbewerb und gemeinsamer Währung politische Regulierungsmög-lichkeiten der Einzelstaaten begrenzt und auf Föderationsebene garnicht erst zulässt. Dank der Freizügigkeit von Menschen und Kapitalwerde die Besteuerung erschwert, dank Wettbewerb ebenso die Be-schränkung von Kinderarbeit, die Begrenzung der Arbeitsstunden oderdie Versicherung gegen Arbeitslosigkeit10.Die klassenkämpferische Gesinnung liberaler Denker von Locke bis

Hayek manifestiert sich im Bemühen, den Kapitaleignern höhere mo-ralisch-intellektuelle Kompetenzen zu attestieren als den Lohnabhängi-gen. Sie sind die Besseren, die ›aristoi‹, fähig zur politischen Führung.


Zeichnet sich heute eine neue Aristokratie der Investoren ab sowie eineneue Unterschicht von Menschen, deren Wert bloss der Preis ist, der fürdie Nutzung ihrer Arbeitskraft bezahlt wird? Wer unter Verheissungkünftiger Profite für alle fortwährend zum Verzicht auf ›Annehmlich-keiten‹ wie sichere Arbeitsplätze und existenzsichernde Löhne aufge-fordert wird, hat nur noch instrumentellen Wert. Nicht individuelleSelbstbestimmung und Selbstverwirklichung, sondern Wettbewerb istoberster Zweck. Die totale Instrumentalisierung der Menschen zehrt ge-waltig an der Substanz der Demokratie.

4. Konsens und KonfliktGriechenland könne seine Schulden nur zurückzahlen wenn es seineÖkonomie in eine Sklavenwirtschaft umwandle, so befand kürzlich dieFinancial Times. Totale Unfreiheit und Suspendierung demokratischerInstrumente als Voraussetzung ökonomischer ›Gesundung‹? So sehen esdie EU-Verantwortlichen nicht, auch wenn sie bereits 2011 anlässlich desvom damaligen griechischen Ministerpräsidenten angekündigten Refe-rendums zu verstehen gegeben haben, was sie von der Demokratie hal-ten (und ein deutscher Minister es offen ausspricht). Sie wollen lediglichGriechenland ermahnen, sich an Regeln zu halten und Verträge einzu-halten, wie sie beteuern. Zum Thema (il)legitimer Staatsschulden gibt esmittlerweile eine reiche Literatur11. Laut Artikel 55 der UNO-Chartasind Schulden illegitim, wenn sie demokratische Selbstbestimmungs-rechte aushebeln; im Interesse von Frieden und Freundschaft zwischenden Nationen sind die Verbesserung des Lebensstandards, Vollbeschäf-tigung und die Voraussetzungen für ökonomischen und sozialen Fort-schritt zu fördern. Neuerdings wird wieder daran erinnert, dass 1952 an-lässlich der Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für die Bun-desrepublik Deutschland die deutsche Seite geltend gemacht hat, dieRückzahlung könne für die deutsche Volkswirtschaft ruinöse Auswir-kungen haben. Bei den Unterhändlern stiess sie damit auf offene Oh-ren; massive Schuldenreduktionen wurden beschlossen. Deutschlandwurde viel Verständnis entgegengebracht; wieso kann Griechenlandheute damit nicht rechnen? Weil es die Frechheit besitzt, ein ›linkes‹12

Programm zu unterstützen? EU-Verantwortliche erklären, sie würden ihre Politik nicht wegen de-

mokratischer Wahlen ändern; sie spekulieren auf die Blamage einer Re-gierung, die mangels europäischen Kooperationswillens ihre Verspre-chen nicht einlösen kann. Zur aufgezwungenen Sparpolitik gebe es kei-ne Alternative, so die Rechtfertigung. Wie steht es um die Weisheit vonVerantwortungsträgern, die seit Jahren Länder bevormunden und Aus-

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teritätskuren verschreiben, im Wissen um deren ruinöse Folgen? Was er-klärt die hartnäckige Weigerung, Fakten zur Kenntnis zu nehmen? Wirt-schaftliche Interessen, ideologischer Starrsinn, die Furcht, dem Wahl-volk gestehen zu müssen, seit Jahren ungeeignete Rezepte angewandt zuhaben? Wie Studien belegen, ist eine Sparpolitik, die funktionierende öf-fentliche Dienste, soziale Sicherheitssysteme, Bildungsinstitutionen undmedizinische Versorgung demontiert, hohe Arbeitslosigkeit in Kaufnimmt sowie Arbeits- und Finanzmärkte dereguliert, eine denkbarschlechte Voraussetzung für Wachstum. Selbst der IWF hat vor einigenJahren die katastrophale Auswirkung von Budget-Kürzungen einge-räumt und fordert mittlerweile einen Schuldenschnitt. Was die Substanzder Demokratie betrifft: Man möchte meinen, die Sorgen jener, die mitder Arbeit jede Perspektive verloren haben, deren Löhne und Rentenfortwährend gekürzt werden, am rabiatesten bei den untersten Ein-kommen, die sich medizinische Versorgung nicht mehr leisten könnenund ihre Kinder in Schulen schicken, denen es am Nötigsten fehlt, müss-ten mehr Gewicht haben als jene der Gläubiger – ein frommer Wunsch.Griechenland erfährt eine diskriminierende Sonderbehandlung durchdie EZB, dem Land zustehende Beträge werden nicht ausbezahlt. War-um die Schikanen: aus Angst vor »Ansteckungsgefahr«? Bei den von derEU geforderten Privatisierungen sind handfeste Interessen im Spiel. Esgilt, öffentliches Vermögen unter dessen Wert zu erwerben. So wurdenetwa 2013 mehrere öffentliche Immobilien verkauft und danach den bis-herigen Nutzern wiedervermietet – zum mehrfachen Preis des Erlöses13.Dass Griechenlands Oligarchien weitgehend von Steuern befreit sind,scheint den Verhandlungspartnern erst nach dem Wahlsieg von Syrizaaufgegangen zu sein.Es ist nicht leicht, sich über die tatsächlichen Streitpunkte bei den Ver-

handlungen zu informieren. Lohn- und Rentenkürzungen sowie die De-regulierung des Arbeitsmarkts stehen ganz oben; weil Syriza verspro-chen hat, eben das nicht zu tun, gilt die Regierung als unflexibel und un-einsichtig. Dass Versprechen zu nichts verpflichten, scheint für mancheeuropäischen Politiker ohnehin klar zu sein. Alexis Tsipras hat jüngst diezahlreichen Reformvorschläge seiner Regierung dargelegt; in den Me-dien und den Verlautbarungen der Verhandlungspartner war davonkaum die Rede. An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden; an-deren Ländern, die versucht sein könnten, einen alternativen Weg ein-zuschlagen, soll es als abschreckendes Beispiel dienen14. Ein vernünfti-ger Konsens zwischen Gläubigern und Schuldnern ist nicht in Sicht.Griechenland stellt heute die erste wirkliche Herausforderung für dieneoliberale Politik der EU dar. Die Situation der Regierung wird schwie-


riger, die Unterstützung wohl abnehmen. Umso dringlicher, dass sienicht davon ablässt, allen Betroffenen klar zu machen, dass es in De-mokratien nicht um die Ausführung von Befehlen geht, sondern um dieAustragung von Konflikten, worin sich gegensätzliche Vorstellungen le-gitimer Ordnung artikulieren. Die EU wird wohl alles daran setzen, dasExperiment scheitern zu lassen. Ob die Währungsunion Bestand habenwird, ist unter Ökonomen umstritten – als demokratisches Projekt hatdie EU ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

P.S. Ende JuliMit Unparteilichkeit, Verständnis, gar Sympathie seitens der europäi-schen Medien kann Griechenland nur beschränkt rechnen; die Wahr-heit ist für manche Medienschaffende gerade in seinem Fall zum ver-nachlässigbaren Wert geworden. Doch es gibt beachtliche Ausnahmen.Dass der Umgang mit Griechenland und seiner Regierung, die explizi-te Missachtung demokratischer Willensäusserungen das Demokratiede-fizit der EU in aller Deutlichkeit offenlegt15, ist zur Kenntnis genommenworden, ebenso das völlig irrationale Festhalten an einer Politik, derenScheitern seit Jahren offensichtlich ist16. In einer Welt gigantischenReichtums ist das Leben für die Griechinnen und Griechen zur Überle-bensübung geworden; wie es Varoufakis in Anspielung an Thomas Hob-bes formuliert: »It is becoming nasty, brutish and… short«17.

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Anmerkungen1 Weber 1958, 60f.2 Streeck 2013, 17. 3 Streeck 2013, 90f.4 NZZ, 29.5.2015, 27. 5 Streeck 2013, 95.6 NZZ, 22.5.2015, 23.7 Vgl. ausführlicher: Marti 2009; 2014.8 Hayek GS, A5, 261-276.9 Hayek GS, A5, 126.10 Hayek 1980, 255-272; vgl. Streeck 2013, 141-148.11 Vgl. Chesnais, LMD Mars 2015.12 Was das genau heisst, bliebe zu definieren. Das Etikett ›linksradikal‹ für Syriza ist missverständlich, die PASOK-Programme von 1974 und 1981 waren weit radikaler. Sy-riza hat einen starken marxistischen Flügel; die Politik des sozialdemokratischen Flü-gels zielt verständlicherweise auf die Beendigung der Austeritätspolitik.

13 LMD Juin 2015.14 www.lemonde.fr/economie/article/2015/05/31/alexis-tsipras-l-europe-est-a-la-croisee-des-chemins_4644263_3234.html.

15 The Guardian Weekly, 10–16 July 2015.16 Pantelouris, Michalis: Der Geldbote von Amorgos. Die Zeit, 16. Juli 2015.17 www.project-syndicate.org/commentary/greece-debt-restructuring-by-yanis-varoufakis-2015-07#Ad17PiwJ3JuBpcp5.99

LiteraturChesnais, François: Les dettes illégitimes. Paris, 2011.Hayek, Friedrich August von: Individualism and Economic Order. Chicago, 1980.Hayek, Friedrich August von (GS): Gesammelte Schriften in deutscher Sprache. Tübingen,2001 ff.

Le Monde diplomatique, Mars 2015: Dette publique, un siècle de bras de fer.Le Monde diplomatique, Juin 2015: Grèce, le coup d’Etat silencieux. Marti, Urs: Demokratie. Das uneingelöste Versprechen. Zürich, 2006.Marti, Urs: Sklaven und Gentlemen. In: Kreissl, Reinhard (Hg.): Citizen by Proxy und Indivi-dualrechte. Wien, Berlin, 2009.

Marti, Urs: Arbeit – (k)ein Thema der politischen Philosophie. In: Baer, Josette; Rother, Wolf-gang (Hg.): Arbeit. Philosophische, juristische und kulturwissenschaftliche Studien. Basel,2014.

Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit. Berlin, 2013. Tsipras, Alexis: Non à une zone euro à deux vitesses. Le Monde, 2015. www.lemonde.fr/eco-nomie/article/2015/05/31/alexis-tsipras-l-europe-est-a-la-croisee-des-chemins_4644263_3234.html.

Weber, Max: Zur Lage der bürgerlichen Demokratie in Russland. In: Gesammelte PolitischeSchriften. Tübingen, 1958.

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Transformation

Demokratie als Notwendigkeitund Programm

Dieser Beitrag ist eine Arbeitsgrundlage für den Diskurszyklus ›Mehr Demo-kratie!‹, den das Denknetz im Sommer 2015 angestossen hat. Er steckt deninhaltlichen Rahmen für die anstehenden Diskussionen ab. Der Text ist inder Denknetz-Kerngruppe ausführlich diskutiert worden. Für seine Aussagensind jedoch einzig die drei zeichnenden Autoren verantwortlich.

Demokratie ist ein weites, mehrdimensionales und umkämpftes Kon-zept. Für sehr viele Menschen ist der Begriff positiv besetzt, auch wenndie Vorstellungen, wie die bürgerlichen, rechtsstaatlich abgesichertenDemokratien tatsächlich funktionieren (oder eben auch nicht funktio-nieren), oftmals eher vage sind und markant variieren. In der Schweizsind viele Leute stark mit der direkten Demokratie und einer langen re-publikanischen Tradition verbunden. Auf der anderen Seite gibt es aberauch viele, die die real existierende Demokratie für eine Fassade halten,was sich in der verbreiteten Floskel ausdrückt, wonach »die in Bern so-wieso machen, was sie wollen«. Seit Jahren wird eine breite Debatte überGrenzen und Probleme der real existierenden Demokratien geführt, undStichworte wie ›Postdemokratie‹, ›Globalisierungsdefizite‹ oder ›Globa-lisierungsprobleme‹ machen diesbezügliche Defizite deutlich.Die neoliberalen Kräfte arbeiten seit Jahrzehnten darauf hin, den

Spielraum der Politik einzuschränken: durch eine Stärkung der Machtinternationaler Konzerne und Finanzmarktakteure, durch eine Politikder deregulierten Globalisierung und durch eine Vermarktung des politischen Geschehens selbst. In vielen Ländern inszenieren sich ge-genwärtig rechtsnationale Kräfte als vermeintliche Antwort auf diese

Entwicklungen und als die »wah-ren Demokraten«. Allerdings wirddabei eine völkisch konnotierteAuffassung von Demokratie ge-pflegt, und im Hinblick auf die de-mokratischen Rechte und dieMenschenrechte erweist sich das neokonservative Demokratiever-ständnis als rudimentär. In man-chen Fällen (wie z.B. bei der SVP)wird auch versucht, ein ultralibe-

Roland HerzogÖkonom und Soziologe, ehemaliger Unia-

Sektionsleiter in Bern.

Beat Ringgerist geschäftsführender Sekretär des Den-

knetz.

Pascal Zwickyist SPS-Sekretär für Grundsatzfragen und

Mitglied der Denknetz-Kerngruppe.


rales Programm mit einem nationalkonservativen Programm zu kom-binieren.Der Linken wiederum fehlt es seit Jahren, ja Jahrzehnten, an einem

breit verankerten gesamtgesellschaftlichen Projekt, das sie dem neoli-beralen Kapitalismus entgegensetzen und mit dem sie wieder in die Of-fensive gelangen könnte. An so unterschiedlichen Diskussionen wie der-jenigen zu Europa, zum Sozialstaat, zur Steuerpolitik oder zur Unter-nehmensmitbestimmung zeigt sich deutlich, wie stark sich der hegemo-niale Rahmen zugunsten der neoliberalen und neokonservativen Kräf-te verschoben hat. Neben der bereits angesprochenen Debatte um die›Postdemokratie‹ beschäftigen sich immer mehr Leute auch mit der Fra-ge, wie denn eine andere, eine »wirkliche« Demokratie auszusehen hät-te. Unser Anliegen ist es, die Leitidee der Demokratie als Kern eines um-fassenden politischen Konzepts und eines tragfähigen gesellschaftlichenProjektes zu fassen. Angesichts der multiplen Krisen und der wachsen-den Instabilität des Kapitalismus erachten wir die Weiterentwicklung derDemokratie als Notwendigkeit, damit die Verheissungen, die heute welt-weit mit dem Begriff der Demokratie verbunden werden (Wohlstand,Gerechtigkeit, Selbstbestimmung etc.), auch tatsächlich erfüllt werdenkönnen.Die Autoren haben versucht, den Stand der aktuellen Debatten und

der eigenen Überlegungen nach bestem Wissen und Gewissen zu ver-arbeiten und wiederzugeben. Es ist klar, dass sich der Text weiterent-wickeln muss und wird. Ein konkreter Anlass zur Überarbeitung ist einDenknetz-Buch zum Thema, das im Vorfeld des geplanten Demokra-tiekongresses im Herbst 2016 erscheinen soll. Auf einen wissenschaftli-chen Apparat (Literaturhinweise und Zitate) wurde in diesem Beitragverzichtet.Das vorliegende Arbeitspapier ist bewusst als Übersichts- und Orien-

tierungstext konzipiert, der Verbindungen zwischen verschiedenen The-menfeldern schafft. So wie wir die Thematik der Demokratie angehen,geht es ums Ganze. Kaum ein Gesellschafts- und Lebensbereich, der ausdieser Sicht nicht auch interessant und relevant wäre. Dieser Ansatz im-pliziert zwei Dinge: Einerseits können viele der angesprochenen Aspek-te nicht im Detail diskutiert werden. Vertiefungen sollen im erwähntenBuch zur Demokratie Platz finden. Andererseits stellt die Gliederung desTextes eine grosse Herausforderung dar. Wir haben uns für eine Struk-tur entschieden, aber auch andere wären möglich. Nachdem im erstenAbschnitt versucht wird, ein progressives Verständnis von Demokratie zuskizzieren, steht in Kapitel II der unserer Meinung nach heute zentraleWiderspruch zwischen Demokratie und Kapitalismus im Vordergrund.

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Auch in den weiteren Kapiteln zu Komplexität und Bildung, Men-schenrechten, Interessengegensätze und Staat, Globalisierung und Eu-ropa werden immer wieder Bezüge zu aktuellen politischen Fragen her-gestellt und teilweise durch Forderungen ergänzt.

I. Demokratie: Ein umkämpfter BegriffDemokratie ist ein Schlüsselbegriff, der von praktisch allen politischenund gesellschaftlichen Strömungen beansprucht wird. Entsprechendstrittig und umkämpft sind die damit verbundenen Vorstellungen, Wer-te und Konzepte. Wir verwenden den Begriff der Demokratie im eman-zipatorischen Sinn als ein prozessorientiertes Ensemble von Rechten,Strukturen und gesellschaftlichen Praxen, dank derer die Menschen inder Lage sind, die gesellschaftlichen Verhältnisse aktiv nach ihren Vor-stellungen zu gestalten. Demokratie ist die kollektive Verwirklichung po-sitiver Freiheit, sie ist das moderne Versprechen, dass Betroffene mit-entscheiden können. Wenn wir im vorliegenden Text Demokratie kursivsetzen, dann beziehen wir uns auf dieses Verständnis.

Demokratie gelingt nur, wenn sie die Gesellschaft als Ganzes erfasst, insbesondere auch die ökonomischen Verhältnisse. Demokratie greift damit weit über die staatliche und politische Sphäre hinaus. Vorausset-zung dafür ist ein Konzept des Eigentums, das sich an der gesellschaft-lichen Verantwortung und am Gemeinwohl orientiert.

Demokratie baut auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Men-schenrechte auf und entwickelt diese weiter.

Demokratie entspricht einem emanzipatorischen Entwicklungsstrom inRichtung einer »freien Assoziation freier BürgerInnen« (Marx). Auf al-len gesellschaftlichen Ebenen müssen sich Kollektive als Träger der de-mokratischen Prozesse formieren können. Die regionalen politischenKörperschaften (von den Gemeinden bis hin zur globalen Staatenge-meinschaft) sind hier ebenso gemeint wie Kollektive in der Sphäre derÖkonomie (Belegschaften, Verbände, Branchenorganisationen etc.) undder Zivilgesellschaft (soziale Bewegungen, Communities, NGO,Schüler- und StudentInnenschaften, Kinder- und Elternkollektive, Lehr-körper, Pflegende und Gepflegte etc.).

Unsere Auffassung von Demokratie steht in deutlichem Kontrast zum Ka-pitalismus und zu Formen der bürgerlichen Demokratie, die wir als pro-todemokratisch, als Vorstufe zu einer substanziellen Demokratie kritisie-ren. Im vorherrschenden liberalen Verständnis wird Demokratie zwarrechtstaatlich hinterlegt, aber gleichzeitig auf den Bereich der Politik be-

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schränkt. Hinsichtlich der Frage, inwieweit eine solche Demokratie vonwohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen ergänzt werden müsse, existierenim liberalen Mainstream zum Teil erhebliche Differenzen.Allerdings tendieren sowohl neoliberale als auch neokonservative

Kräfte in Richtung einer Beschränkung und eines Abbaus des Wohl-fahrtsstaates. Zudem wird Politik zunehmend als Verlängerung desMarktgeschehens verstanden und konzipiert. Danach würden diversePolitikanbieter einer angeblich amorphen Masse von Politik-Konsu-mentInnen (WählerInnen) gegenüberstehen, die auf der Basis von In-formationen aus den Massenmedien und aus der Politikwerbung ihrepolitische Wahl treffen könnten. Wer über das nötige Geld und die nöti-ge Verankerung in den gesellschaftlichen Eliten verfügt, hat als Politik-anbieter folglich die besten Karten, was von liberaler Seite als selbst-verständlich gegeben erachtet wird, ganz besonders in der Schweiz, inder die bürgerlichen Parteien auch nur schon die Forderung nach Trans-parenz in der Kampagnen- und Parteienfinanzierung ablehnen. Aus derökonomischen Sphäre habe sich die Politik herauszuhalten, weil hier dieKräfte der ›freien Marktwirtschaft‹ uneingeschränkt wirken sollen. DerNeoliberalismus will mittels Deregulierungen, Privatisierungen und mitHilfe von internationalen Wirtschaftsverträgen diesen Bereich maximalausdehnen. Damit wird der Gegenstand der Politik auf die Ebene der»Optimierung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft« verlagert.Doch auch eine derart eingehegte Demokratie kann ›ausser Kontrolle‹geraten. Als Rückversicherung für den Erhalt der realen Herrschafts-verhältnisse werden deshalb Mechanismen der Ausgrenzung gepflegt:Wer beispielsweise öffentlich für die Überwindung des Kapitalismus eintritt, wird kaum damit rechnen dürfen, in höhere Positionen in derAdministration, an Universitäten oder in Konzernen berufen zu werden.Zum anderen wird ein Repressions- und Überwachungsapparat unter-halten, der in der Lage sein soll, unbotmässige Personen und Bewegun-gen (Streiks, Häuserbesetzungen, Kundgebungen etc.) bei Bedarf zu unterdrücken und wegzusperren. Dieser Auffassung und Praxis von Demokratie kommt unseres Erachtens eben der Charakter einer Proto-Demokratie zu, die auf der ökonomischen Diktatur des Kapitals basiert.Demokratie ist als eine auf Dauer ausgerichtete Entwicklung zu verste-

hen, die eines anhaltenden Engagements ihrer TrägerInnen und einersteten Wachsamkeit bedarf. Der historische Prozess der Demokratisierunghat demnach noch lange kein Ende gefunden und wird vermutlich auchnie enden. Er begann zunächst – unter Ausschluss der Frauen und derSklavInnen – in den städtischen Demokratien des antiken Griechen-lands, um danach über viele Jahrhunderte wieder zu erlöschen. Mit dem

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Aufstieg des Bürgertums entstanden neue, ausschliessende Varianten de-mokratischer Entscheidungsfindung (z.B. in Form von Parlamenten mitZensuswahlrecht ausschliesslich für vermögende Männer). Erst gegenEnde der Ära der Aufklärung wurde Demokratie als allgemeines Wahl-und Stimmrecht gedacht, jedoch effektiv viel später (insbesondere fürFrauen) umgesetzt, und erst in den Jahren nach dem Zweiten Weltkriegwurde die bürgerliche Protodemokratie zur dominierenden politischenGrundkonzeption (nicht jedoch in der Wirtschaft), auch wenn ange-merkt werden muss, dass autoritäre Regimes und Diktaturen keineswegsvon der Bildfläche verschwanden.Demokratie muss nun in einer nächsten Entwicklungsstufe darauf ab-

zielen, sämtliche Formen der strukturellen Herrschaft des Menschenüber den Menschen zu überwinden. Solange dies nicht erreicht ist, bleibtDemokratie notgedrungen ein defensives Konzept zur Abwehr weiter-gehender Ambitionen der Beherrschten. Erst die reale und nicht nur dieformale Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Betrof-fenen wird es erlauben, die Gesellschaften aus den Blockierungen zu lösen, in die sie in der auf Ausbeutung gegründeten, kapitalistischen (Un-)Ordnung immer wieder von neuem geraten. Deshalb erachten wirdas Programm der Demokratie für die Linke als ein imperativ erforder-liches Programm.

II. Demokratie oder KapitalismusGesellschaften sind gekennzeichnet durch Interessengegensätze, Wi-dersprüche und Konflikte. Gleichzeitig müssen sie aber auch auf einemallgemeinen Interesse – einem die gesamte Gesellschaft einschliessendenGemeinwohl – gründen, damit sie überhaupt lebensfähig sind. Diesesallgemeine Interesse ist nicht von vornherein festgelegt. Ebenso wenigaber ist es beliebig. Es ist das sich laufend verändernde Ergebnis von so-zialen Kämpfen, wobei es zwingend gelingen muss, all jene Sonderin-teressen in die Schranken zu weisen, die das Wohl der Gesamtheit derMenschen gefährden.Der Kapitalismus blockiert die Entfaltung des Gemeinwohls durch In-

teressengegensätze, die in die ökonomische Kernstruktur eingebranntsind und sich immer wieder zu unversöhnlichen Konflikten zuspitzen.Erst die Überwindung dieser Klassengegensätze wird es erlauben, dasallgemeine Interesse derart zu entwickeln, dass ein gutes Leben im Sinne des ›buen vivir‹ für alle möglich wird, die natürlichen Lebens-grundlagen dauerhaft geschützt werden, die materielle Existenz und dieTeilhabe am gesellschaftlichen Reichtum für alle gesichert sind sowieFrieden und Sicherheit gewährleistet werden können.

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Das allgemeine Interesse zielt auf die Überwindung von Unter-drückung, Ausbeutung und Erniedrigung der Menschen durch Men-schen. Es ist offensichtlich, dass die Entfaltung eines solchen allgemei-nen Interesses keineswegs a priori gewährleistet ist. Es kann nur das Er-gebnis eines – durchaus konfliktreichen – demokratischen Prozesses sein,und das Gelingen setzt voraus, dass die breite Masse der Bevölkerungsich die Entfaltung des allgemeinen Interesses zu Eigen macht und ihmzum Durchbruch verhilft. Darin besteht der Kern demokratischer Politik.Es sei noch einmal betont: Demokratie muss die Sphäre der Ökono-

mie einschliessen, in der es im eigentlichen und übertragenen Sinn umdie Wurst geht, in der entschieden wird, welche Güter produziert undwelche Dienstleistungen erbracht werden, auf welche Weise und unterwelchen Bedingungen dies geschieht, in welche Entwicklungen inves-tiert und wie der erzielte Reichtum verteilt wird. Gelingt dieser Ein-schluss des Ökonomischen nicht, dann werden die Sonderinteressen derökonomisch Herrschenden weiterhin höher gewichtet als das Gemein-wohl. Demokratie bleibt dann nicht nur unvollständig, sondern ständigvon Rückschritten bedroht: Auch die im engeren Sinn politischen Ge-staltungsräume werden eingeengt und unterlaufen, so wie wir das seitder neoliberalen Wende ab den 1980er Jahren weltweit erleben. Ein Bei-spiel dafür sind Unternehmen, die immer dann drohen, ein Land zu ver-lassen und sich damit dem Zugriff der Politik entziehen wollen, wenn ih-re Sonderinteressen tangiert werden.Der dem Kapitalismus eingeschriebene Konflikt zwischen den Son-

derinteressen des Kapitals und dem Gemeinwohl spitzt sich gegenwär-tig zu. Die auf Konkurrenz angelegte kapitalistische Wirtschaft er-schwert, verhindert und unterläuft Regeln und Kooperationsvereinba-rungen, die zur Sicherung des allgemeinen Interesses notwendig wären,etwa in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, globale soziale Stan-dards und Friedenssicherung. Mehr Demokratie zu fordern heisst deshalbauch, dieses Konkurrenzdispositiv zu überwinden und damit die Frageder Macht zu stellen. Die Überwindung der Dominanz der Kapitalin-teressen und der ökonomischen Herrschaft der grossen Konzerne undFinanzinstitute ist die Voraussetzung, um die vorherrschenden Proto-demokratien weiterentwickeln und die wesentlichen ökonomischen Ent-scheide in demokratisch legitimierte Prozesse einbetten zu können.Die Kämpfe von unterdrückten Klassen und zivilgesellschaftlichen Be-

wegungen für soziale Rechte gegen Umweltverschmutzung, gegen einedesaströse Austeritätspolitik, für den Erhalt und die Aufwertung öffent-licher Infrastrukturen etc. sind in der Regel auch Kämpfe zur Auswei-tung demokratischer Einflussnahme. Die Kampfformen tragen deshalb

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häufig auch den Keim einer Erweiterung der Demokratie in sich, zumBeispiel wenn bei Streiks, Betriebsbesetzungen oder Besetzungen öf-fentlicher Räume, wie im Fall der ›Occupy‹-Bewegung, auch neue For-men der Demokratie erprobt und gelebt werden. Solche Bewegungenkönnen sich in Situationen, in denen sich die Konflikte zuspitzen, zu umfassenden Bewegungen entwickeln und die Gesellschaft als Ganzeserfassen. Bewegungen, die mehr demokratische Einflussnahme fordern,sind immer auch Sand im Getriebe der Kapitalverwertung, und sie sinddie Grundlage, auf der Alternativen entwickelt und sozial-ökologischeTransformationen auf den Weg gebracht werden können. Es ist wahr-scheinlich, dass sich die Demokratie gegenüber der bürgerlichen Proto-

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Exkurs: Unternehmen mit sozialer Verantwortung

Eigentum ist eine gesellschaftliche, keine naturrechtliche Kategorie, undEigentum kann die unterschiedlichsten Formen annehmen. Dazu sindausführliche Diskussionen erforderlich, die im Rahmen des vom Denk-netz initiierten Diskussionszyklus zur Demokratie vertieft werden sollen.In diesem Beitrag führen wir lediglich ein Beispiel an, um unsere Anlie-gen konkret zu verdeutlichen. Dabei greifen wir auf Vorstellungen zurück,die an verschiedenen Orten bereits formuliert worden sind, so etwa imRahmen der Gemeinwohlökonomie (Felber), der Economie Social et Solidaire (ESS) und auch im Denknetz (Ringger).Das Beispiel betrifft die Kategorie der Unternehmen. Üblicherweise ist

der Ausgangspunkt der entsprechenden Gesetzgebung die uneinge-schränkte Verfügungsgewalt der Unternehmenseigner über die Ressour-cen des Unternehmens. Weil Unternehmen jedoch eng in unzählige ge-sellschaftliche Verhältnisse eingeflochten sind, müssen diese Verhältnisseim Vertragsrecht dann doch ausführlich reguliert und die Verfügungsge-walt wird spezifisch eingeschränkt.Der Ausgangspunkt könnte jedoch auch anders gesetzt werden: Unter-

nehmen sind gesellschaftlich eingebundene Organisationen und werdenvon ihrer entsprechenden Verantwortung her konzipiert. Solche Konzep-te sind bereits vielfältig entwickelt und teilweise erprobt worden, tradi-tionell zum Beispiel in der Genossenschaftsbewegung und bei manchenBetriebsbesetzungen durch die Belegschaften.Wir skizzieren an dieser Stelle beispielhaft eine neue rechtliche Kate-

gorie von »Unternehmen mit sozialer Verantwortung« (USV), um zu ver-anschaulichen, wie eine Demokratisierung der ökonomischen Sphärerechtlich gefasst werden könnte. Entscheidend ist dabei die Anbindungan die Makroebene, die nicht vom Kapital dominiert bleiben darf, wennsolche Konzepte dauerhaft gelingen sollen. Unsere USV hätten folgendeGrundlagen:


demokratie nur dann wird durchsetzen können, wenn sie von solchenbreiten Bewegungen getragen wird. In diesem Sinne ist Demokratie re-volutionär.In einer arbeitsteiligen Gesellschaft muss als Gemeingut (Commons)

konzipiert werden, was für das gute Leben der breiten Bevölkerung massgebend und für die Entwicklung des allgemeinen Interesses uner-lässlich ist. Wissen, Kulturgüter und Kulturtechniken, Sprachen und Pa-tente sind als Commons zu organisieren und zu verankern, die Defini-tion von Standards und Schnittstellen als öffentliche und demokratischeAufgabe zu begreifen. Auch Grossunternehmen sollten gemäss ihrer Be-deutung für die Gesellschaft ausgestaltet werden. Die Formen des Ei-

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• USV halten soziale und ökologische Standards ein, schliessen Gesamt-arbeitsverträge ab und garantieren der Belegschaft ausgedehnte Mitbe-stimmungsrechte. Die Lohnspreizung beträgt höchstens 1 zu 5.

• Ihre unternehmerische Zielsetzung ist an die Förderung des allgemei-nen Interesses gekoppelt.

• Ihre Buchhaltung und ihre Geschäftsführung sind transparent.• USV kooperieren mit den für ihr Geschäftsfeld relevanten NGO.• USV kooperieren – wo sinnvoll – mit andern USV-Unternehmen.• USV pflegen eine Politik offen zugänglicher Erfindungen und Entwick-lungen.

• Ihre Gewinne sollen in die eigene Entwicklung oder in andere USVinvestiert werden und dürfen nicht in rein profitorientierte Firmen flies-sen.

Im Gegenzug könnten USV von (neuen) öffentlichen Diensten profitie-ren: zum Beispiel von der Führung der Buchhaltung zu günstigen Tarifendurch eine öffentlich regulierte Trägerschaft, von kostengünstigen EDV-Diensten auf der Basis von Open-Source-Produkten, von vorteilhaftenKrediten durch öffentliche Banken etc. Die Politik legt fest, dass in be-stimmten Bereichen nur USV tätig sein dürfen, so etwa in der Erbringungbasaler Finanzdienste (Zahlungsverkehr, individuelles Sparen) und in derPflege und Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen.Das gesamtgesellschaftliche, makroökonomische ›Gegenstück‹ zu den

USV sind demokratisch geleitete Investitionsfonds, beispielsweise für denökologischen Umbau (Stichwort Energiewende) oder zur Förderung derOpen-Source-Informatik. Solche Fonds könnten zum Beispiel mit Mittelnaus der kapitalgebundenen Altersvorsorge alimentiert werden. Sie sindebenfalls schon vielfach konzipiert worden, neuerdings etwa von der Ge-werkschaft Unia, die sie als Produktionsfonds bezeichnet.


gentums müssen generell von der Verantwortung für die übergeordne-ten Interessen (Umweltschutz, Sicherheit, soziale Werte etc.) her konzi-piert werden, statt – wie heute – von der möglichst uneingeschränktenVerfügungsgewalt der Besitzenden auszugehen. Lebenswichtige undwirkungsmächtige Ressourcen wie Boden, Gewässer, Rohstoffe undmassgebende Produktionsmittel müssen dementsprechend in neue Ei-gentumsformen überführt werden, die einer demokratischen Einfluss-nahme zugänglich sind.

Zentrale Herausforderung des 21. JahrhundertsDie Weiterentwicklung der Demokratie im von uns beschriebenen Sinnist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es sind nicht al-leine moralisch-ethische Vorbehalte gegenüber der inakzeptablenGleichzeitigkeit von immensem Reichtum und bitterer Armut oder denökologischen Konsequenzen einer ausser Rand und Band geratenenProduktions- und Lebensweise, die nach einer grundlegenden gesell-schaftlichen Transformation verlangen. Der gewaltige, aber höchst un-gleich verteilte Reichtum und die immensen technischen Möglichkeitenlassen vielmehr eine andauernde Dominanz kapitalistischer Verhältnis-se nicht mehr zu. Denn erstens verhindern das kapitalistische Konkur-renzdispositiv und der kapitalistische Wachstumszwang den ausrei-chenden Schutz der Lebensräume und der natürlichen Ressourcen, waszu immer bedrohlicheren Störungen der ökologischen Verhältnisseführt. Und zweitens setzt dieser Wachstumszwang voraus, dass die Ar-beitsproduktivität mehr und mehr gesteigert werden kann. Produkti-vitätssteigerungen werden jedoch immer schwieriger, weil ein grosserTeil der Rationalisierungspotenziale mittlerweile ausgeschöpft ist (einevollautomatisierte Fabrik lässt sich nicht mehr weiter automatisieren)und weil sich in der personenbezogenen Care-Ökonomie die Produk-tivität nicht steigern lässt, ohne die Qualität der Dienste zu zerstören.Deshalb werden unter diesem Konkurrenzdruck die Angriffe auf dieLöhne und auf die wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen verstärkt; gleich-zeitig weicht Kapital auf die Finanzmärkte aus, auf denen der Speku-lationsdruck folglich ansteigt. Schliesslich nehmen auf der Jagd nachknapper werdenden ökonomischen Expansionsräumen auch die inter-nationalen Spannungen zu.Nicht zuletzt ist eine umfassende und emanzipatorische Demokrati-

sierung der Gesellschaft auch die entscheidende Antwort auf die exis-tenzielle Entfremdung, die das Leben in den westlichen Wohlstandge-sellschaften heute massgeblich prägt. Entfremdung ist ein Thema, dasvon der klassischen Linken lange vernachlässigt wurde. Was ist der Sinn

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und was der gesellschaftliche (nicht bloss geldförmige!) Wert der Arbeit?Was macht das gute Leben aus? Was bedeuten gesellschaftliche Un-gleichheiten und Ausgrenzungen für die menschliche Psyche? Weshalbwird immer mehr Wachstum und Produktivität angestrebt? Zu welchenAuswirkungen führt es, wenn die sinnlichen Beziehungen zur Natur zu-sehends verloren gehen? Auf solche Fragen braucht es Antworten. De-mokratie, die Kontrolle über die eigenen Lebensverhältnisse, die Mög-lichkeiten eines selbstbestimmten Lebens in und mit der Gesellschaft,kann und muss solche Antworten geben.Insgesamt gilt: Die Widersprüche des kapitalistischen Entwicklungs-

modells nehmen zu, unterlaufen selbst die Erfolgsbedingungen der Ka-pitalverwertung und gefährden die gesellschaftlichen Grundlagenschlechthin. Die Weiterentwicklung der Demokratie zu einer partizipa-tiven und umfassenden ist ein gesellschaftlicher Imperativ, ohne dessenErfüllung die Menschheit immer wieder in einen Strudel von Katastro-phen gerät. Demokratie drängt zur Überwindung des Kapitalismus.

III. Demokratie, Komplexität und BildungDemokratisierung ist ein historisch junger Prozess, der durch die öko-nomische Herrschaft des Kapitals behindert und untergraben wird. DieBehauptungen, Demokratie scheitere an der Komplexität gesellschaftli-cher Verhältnisse, an der mangelnden Effizienz oder an der fehlendenBildung der breiten Masse der Bevölkerung erweisen sich bei nähererBetrachtung als defensive Argumente, um die Weiterentwicklung derDemokratie zu verhindern und die ökonomische Herrschaft des Kapitalszu sichern. Gleichzeitig ist Demokratie tatsächlich immer auch ein offe-ner, riskanter Prozess ohne Garantie auf immerwährendes Gelingen.Denn nur in dem Masse, wie demokratische Prozesse auch scheitern kön-nen, wird Demokratisierung zu Lernprozessen führen. Das Scheitern-Können ist eine Voraussetzung für das Gelingen, das ›Besser-Scheitern‹Teil einer Lösungsfindung. Gefordert ist eine offene Gesellschaft, und ge-rade für diese Offenheit muss sich Demokratie gegen den Kapitalismusdurchsetzen. Damit das Scheitern Teil eines demokratischen Lernpro-zesses werden kann, muss es aus dem Zwanghaften und Zerstörerischenbefreit werden, das ihm im Kapitalismus in so zentralen Aspekten wieder Umweltzerstörung oder der massiven Ungleichheit anhaftet.Oft wird die wachsende Komplexität gesellschaftlicher Verhältnisse als

Grund angeführt, warum Demokratie nur in engen Grenzen funktio-nieren könne und die eigentliche Kontrolle und Lenkung den Eliten vor-behalten sein müsse, die alleine in der Lage seien, die nötigen Kompe-tenzen auszubilden. Allerdings sind Zweifel an diesen Kompetenzen

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mehr als angebracht. Die Zunft der Mainstream-Ökonomen, die oft fürsich beansprucht, gesellschaftliche Leitwissenschaft zu sein, ist in denJahren 2006 bis 2008 ohne jede Voraussicht in den Beinahe-Zusam-menbruch der Finanzmärkte geschlittert. Es ist also überaus fraglich, obsich ›fähige Eliten‹ herausbilden – insbesondere in einer Klassengesell-schaft, in der die politischen Eliten dafür belohnt werden, die Interessender Herrschenden zu bedienen.Die Frage ist grundlegender Natur und nicht mit scheinbarem Realis-

mus abzuhaken, mit Aussagen wie: »Die breite Masse der Bevölkerungist nicht in der Lage, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu durch-schauen«. Dem Elitenkonzept stellen wir die Forderung entgegen, ge-sellschaftliche Verhältnisse seien so einzurichten, dass sie für die Betrof-fenen möglichst durchschaubar sind. Das bedeutet keineswegs, dass alle alles verstehen müssen. Hingegen muss es möglichst einfach sein,die relevanten Informationen zu erhalten und zu bewerten, und esbraucht etablierte Kontrollmechanismen, auf die Verlass ist. Missbräu-che, Fehlentwicklungen und neue Problemlagen müssen jeweils raschaufgedeckt werden. Hier liegen die Gründe, warum Demokratie auf ei-ne Vielfalt an unabhängigen Medien angewiesen ist und den Medien-schaffenden genügend Zeit und Mittel zur Verfügung stehen müssen, um seriös recherchieren zu können.Ebenso kann und muss Komplexität durch klare Verantwortungsbe-

reiche, durch geeignete organisatorische Gliederungen, durch Stan-dards, durch einheitlich dargestellte, transparente Informationen unddurch ausreichende Kontrollmechanismen optimiert werden. Das istauch eine Frage der massgebenden Interessen. Geht es in erster Linieum die Profitmaximierung einiger weniger, dann sind anonyme Kapi-talverhältnisse und verflochtene Konzernstrukturen adäquat. Geht esaber primär um das Gemeinwohl und um demokratische Führung undKontrolle, sind genossenschaftliche Strukturen und übersichtliche Ein-heiten der bessere Weg. Die elektronische Datenverarbeitung und dieweltweiten Kommunikationsnetze bilden hier eine wirkungsvolleGrundlage, deren Potenzial bislang auch nicht annähernd ausgeschöpftworden ist. Die konsequente Problematisierung der Komplexität hilftübrigens auch zu vermeiden, dass Komplexität unkontrolliert zunimmtund immer mehr Ressourcen absorbiert. Die betroffenen Systeme kön-nen so instabil werden und allenfalls auch kollabieren, wie es zum Bei-spiel bei den Finanzmärkten der Fall ist. Im Kapitalismus tendieren dieökonomischen und in der Folge auch die gesellschaftlichen Verhältnis-se dazu, überkomplex, intransparent und demokratie-avers zu werden.Die Gründe dafür liegen unter anderem in den unzähligen, voneinan-


der unabhängigen unternehmerischen Einzelentscheiden, in der Frag-mentierung des verfügbaren Wissens und dessen Unterstellung unterdas Betriebsgeheimnis, in der gezielten Schaffung intransparenter Un-ternehmensstrukturen zur Verschleierung der Finanzverhältnisse undzur Optimierung der Steuervermeidung.Ein Vergleich des weitgehend marktförmigen Gesundheitswesens der

USA mit dem weitaus stärker regulierten Gesundheitswesen der ande-ren OECD-Länder zeigt dies auf eindrückliche Weise: Das US-Ge-sundheitswesen ist das mit grossem Abstand intransparenteste, gleich-zeitig auch das teuerste und unsozialste. Es verschlingt rund 18 Prozentdes BIP gegenüber 12 Prozent im zweitteuersten Land (Niederlande).Dieser Kostenüberhang beläuft sich auf rund eine Billion US-Dollar –jedes Jahr! Das entspricht rund 6 Prozent des US-BIP und rund 1,3 Pro-zent des Welt-BIP! Eine ähnliche Verschwendung lässt sich in vielen anderen Bereichen ausmachen. Würden beispielsweise die zentralenSchnittstellen in der Informatik öffentlich und verbindlich reguliert, wo-bei auf leichte Verständlichkeit und bestmögliche Transparenz geachtetwürde, dann könnten weltweit jährlich ebenfalls Kosten in Billionen-höhe eingespart werden.Der Kapitalismus ist übrigens selbst die unendlich sprudelnde Quelle

von immer wieder neuen Regulierungen. Denn das Kapital setzt seineInteressen zumindest latent auch ausserhalb des Rechtsstaats (Korrupti-on) durch, steckt im einem latenten Dauerkonflikt mit seinen Beschäf-tigten, mit Konkurrenzfirmen, Lieferanten und KundInnen oder gerätin Konflikt mit den vitalen Interessen der Allgemeinheit (z.B. Umwelt-problematik). All dies zwingt die Politik zu einem permanenten Regu-lierungswettlauf, der mit enormen Kosten verbunden ist. Die Alternati-ve dazu heisst nicht Deregulierung, sondern Demokratisierung der Wirt-schaft. Es muss auch aus Sicht der Betriebe selbstverständlich werden,die allgemeinen Interessen zu wahren und zu stützen (siehe Exkurs). Aufdiese Weise kann und wird auch der Regulierungs- und Kontrollaufwandzurückgenommen. Mithin handelt es sich bei der Forderung nach De-mokratisierung nicht zuletzt um ein Programm zum Abbau von Büro-kratie.Die These von der angeblich höheren Effizienz der Hierarchie ge-

genüber der Demokratie dient der Rechtfertigung der Herrschaft des Ka-pitals. Auch die von bürgerlicher Seite behauptete »Systemintelligenzdes Marktes« (Friedrich August von Hayek), die ohne jede Steuerungund Hierarchie auskommen soll, will kapitalistische Verhältnisse legiti-mieren. Diese These zeichnet sich nicht durch theoretische Kohärenzaus, sondern ist als Abwehr gegen eine präzise Form der Demokratisie-

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rung gemünzt, nämlich gegen diejenige innerhalb von Unternehmen.Dabei ist es in keiner Weise einsichtig, warum die demokratische Ge-staltung eines Unternehmens weniger gut gelingen soll als die einer Ge-meinde, einer Stadt, eines Staates. Das Gegenteil müsste der Fall sein,da sich innerhalb von Unternehmen eine breite und tiefgehende sach-spezifische Kompetenz vereinigt, wie es in territorialen Einheiten wieStaaten niemals der Fall ist. Um mit dieser These trotzdem irgendwieglaubhaft zu wirken, wird meist das karikierte Bild einer Basisdemokra-tie bemüht, in der endlos debattiert werde und niemand Verantwortungübernähme.Allerdings darf es ohnehin nie nur um blinde Effizienz gehen. Effizi-

enz ist vielmehr mit der Effektivität in Einklang zu bringen, also mit derFrage nach der Nützlichkeit (respektive Unschädlichkeit) dessen, was ef-fizient produziert oder erbracht wird. Genau diese Verbindung bricht imKapitalismus auseinander, weil sich Nützlichkeit auf das Sonderinteres-se der jeweiligen Kapitalbesitzenden bezieht und darüber hinausgehen-de Ansprüche (auf die Einhaltung sozialer Normen, auf den Schutz derUmwelt etc.) als Einschränkung taxiert werden.Demokratie ist in ihrer Strukturwahl offen und keineswegs auf endlo-

se basisdemokratische Debatten festgelegt. Sie birgt das Potenzial, Effi-zienz, Effektivität und grösstmögliche Gestaltbarkeit optimal zu kombi-nieren. Demokratisch legitimierte Strukturen, die auf kompetenzbasier-ten Hierarchien, klaren Verantwortlichkeiten, Transparenz und effekti-ver Kontrolle basieren, sind dabei valable Optionen. Demokratie will al-len Menschen ein gestaltungsmächtiges Leben ermöglichen und jeneHierarchien, die der Ausbeutung und Unterdrückung dienen, vollstän-dig überwinden. Gerade dies macht ihren emanzipatorischen Kern aus.Man darf davon ausgehen, dass die jeweils betroffenen Menschen sehrgenau zwischen kompetenzbasierten und ausbeuterischen Hierarchienunterscheiden können.Schliesslich ist lange nicht alles ineffizient, was der kapitalistischen Ver-

wertungslogik als ineffizient gilt. Effizienz auf Kosten der Gesundheit derBeschäftigten etwa ist weder aus der Sicht der Betroffenen noch aus ge-sellschaftlicher Sicht wünschenswert und daher auch nicht effizient. Be-sonders deutlich wird dies im Bereich der Care-Arbeit (Pflege und Be-treuung). Der systematische Versuch, hier die Effizienz zu steigern undZeit zu sparen, erweist sich als Bumerang, weil damit die Qualität derPflege- und Betreuungsarbeit in der Regel zerstört wird. Dasselbe giltauch für den Aufwand, der für demokratische Prozesse geleistet wird.Unmittelbar mag es effizienter erscheinen, wenn Entscheide diktatorisch(als Diktat von oben) gefällt werden. Weil dies jedoch die von den Ent-


scheiden Betroffenen entmündigt, wird die Umsetzung der Entscheidenur mit diktatorischem Druck zu sichern sein. Darunter leiden auch dieErgebnisse.Zweifellos stärken eine breite, auf Demokratie ausgelegte Bildung und

Erziehung die Fähigkeit der Menschen, sich kompetent in demokrati-sche Prozesse einzubringen. In diesem Sinn ist Bildung selbst ein de-mokratischer Akt. Die Schulen (vom Kindergarten bis zur Hochschulen)dienen wohl der Generalisierung von Bildung, doch sie funktionierenhinsichtlich der Zielsetzungen, der Programme, Inhalte und Methodengleichzeitig als Kampffeld. Widersprüche ergeben sich in allen Dimen-sionen und auf den verschiedensten Ebenen. Vor allem in den letzten20 Jahren hat sich die Ökonomisierung und Privatisierung der Ausbil-dung markant verstärkt. Es gilt, die demokratischen und emanzipato-rischen Aspekte schulischer Bildungsprozesse immer wieder zu über-prüfen.In der Schweiz besteht vorderhand noch weitgehend Konsens darü-

ber, dass ausnahmslos alle unabhängig von ihren finanziellen Möglich-keiten oder der Leistungsfähigkeit des Elternhauses Zugang zu Bildunghaben sollen. Daher ist Bildung eine gesellschaftliche Angelegenheit,und die Bereitstellung der nötigen Angebote ist eine unverzichtbare öf-fentliche Aufgabe. Doch dieser Konsens ist gefährdet. Mehr oder weni-ger stillschweigend hat sich ein neoliberales Bildungsverständnis eta-bliert, das das Ziel einer demokratischen Bildung zu sabotieren droht.Insbesondere die PISA-Rankings heizen den internationalen Wettbe-werb an und reduzieren Bildung auf (wirtschaftliche) Verwertbarkeit. In-halte werden in ›Kompetenzen‹ zerstückelt, Einbettungen in Kultur undGeschichte immer unwichtiger, Fragen nach Lebenssinn und Gemein-schaft in den Privatbereich verwiesen. Die messbare Leistung wird im-mer wichtiger. Eine Flut von Prüfungen, Abschlüssen und Zertifikatenregelt die Zugänge zu höherer Bildung und zu Berufen. Dieser Prozessbeschränkt die Gestaltungsmöglichkeiten der PädagogInnen und machtsie zu VollzugsbeamtInnen. Einfluss bekommt eine Expertokratie, dieoft auch eigene (wirtschaftliche) Interessen verfolgt, wie zum Beispiel dieBeraterInnen und die privaten Anbieter von standardisierten Prüfungs-aufgaben. Hand in Hand einher geht damit eine schleichende Entde-mokratisierung. Mitsprache wird limitiert, Schulpflegen oder Schulin-spektionen werden teilweise abgeschafft oder in ihren Befugnissen ein-geschränkt, höhere Bildungsanstalten verselbstständigt. Dabei nimmtder Einfluss von privaten Akteuren zu, und Privatisierungen greifen umsich.Doch ein ökonomisiertes Lehren und Lernen, das auf betriebswirt-

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schaftlich relevantes Wissen reduziert wird, hat mit demokratiegerechterBildung nichts zu tun. Bildung heisst, Zusammenhänge herzustellen unddem Menschen zu einer umfassenden Orientierung, zu einem aufrech-ten Gang zu verhelfen. Eine wichtige demokratische Bildung entstehtdenn auch in der Praxis, zum Beispiel durch die Beteiligung an sozialenKämpfen, in selbstorganisierten Kollektiven, durch das Engagement ineinem Verein und so weiter.Schliesslich setzt Herrschaft der Bildung Grenzen, denn Bildungsin-

halte können nicht in beliebigem Gegensatz zu gesellschaftlich domi-nierenden Vorstellungen und Praxen stehen. So wird die Lobpreisungder Demokratie in einer Welt, in der sich die Leute machtlos fühlen, dieDemokratie eher diskreditieren als stärken.

IV. Demokratie und MenschenrechteDemokratie fusst auf vier Imperativen. Der erste Imperativ lautet: DieAmbitionen aller Menschen auf ein gutes Leben (buen vivir) werdenuniversell als gleichberechtigt anerkannt, und die gesellschaftliche Pra-xis wird nach diesem Grundsatz ausgerichtet. Der zweite Imperativ be-steht darin, die individuellen Freiheiten aller anzuerkennen und ihnengleichzeitig Grenzen zu setzen für den Fall, dass durch die Ausübung die-ser Freiheiten berechtigte Ansprüche anderer Menschen verletzt wer-den. Der dritte Imperativ schreibt jedem Individuum die Pflicht und dasRecht zu, nach seinen Möglichkeiten zum Gelingen der Demokratie bei-zutragen. Der vierte Imperativ sichert die erforderlichen politischenFreiheiten, wie das Recht der freien Rede, das Recht der freien Bildungvon Assoziationen und das Recht der aktiven Interessenvertretung (z.B.Streikrecht).Diese Imperative sind seit 67 Jahren als allgemeine Menschenrechte

kodifiziert. Nach den Katastrophen der beiden Weltkriege gelang es denVereinten Nationen 1948, sich auf eine ›Allgemeine Erklärung der Men-schenrechte‹ zu verständigen. Zwar kann die Menschenrechtserklärungwidersprüchlich gelesen werden. Zum Beispiel sichert sie in Artikel 17jedem Menschen ein Recht auf Eigentum zu, ohne dieses Recht weiterzu präzisieren oder zu relativieren. In Artikel 29 fordert sie andererseits,bei der Ausübung von Rechten und Freiheiten sei die »Anerkennungund Achtung der Rechte und Freiheiten der anderen zu gewährleistenund den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnungund der allgemeinen Wohlfahrt in einer demokratischen Gesellschaft zugenügen«. Wenn diese Bestimmungen ernstgenommen werden, dannsind Formen des Privateigentums an Produktionsmitteln und an Boden,die ausbeuterische Verhältnisse, soziale Ungleichheit und die Zerstörung


von Lebensräumen nach sich ziehen, mit den Menschenrechten nicht zuvereinbaren. Der gleiche Artikel 29 spricht übrigens auch davon, dassjeder Mensch »Pflichten gegenüber der Gemeinschaft (hat), in der alleindie freie und volle Entwicklung seiner Persönlichkeit möglich ist«. Die-se Pflichten gelten natürlich auch für Führungskräfte von Konzernenund Banken.Die Menschenrechte sind der unerlässliche Nährboden der Demokra-

tie: Die Sicherung, die Wahrung und die Weiterentwicklung der univer-sellen Menschenrechte muss demnach als ein allgemeines Interesse an-erkannt werden, das der Demokratie zugrunde liegt und untrennbar mitihr verknüpft ist. Nur durch die Wahrung der Menschenrechte ist es heu-te möglich, demokratische Trägerschaften überhaupt zu etablieren, dasheisst Kollektive mündiger, eigenständig urteilender Bürgerinnen undBürger. Und zur Durchsetzung der Menschenrechte braucht es unter anderem auch internationale Gerichte, wie beispielsweise den Europäi-schen Menschengerichtshof. Wenn die SVP mit ihrer neuen Volks-initiative die Durchsetzung der Volksrechte gegen die Menschenrechtein Stellung bringen will, dann ist dies gegen den Kern der Demokratiegerichtet.Demokratie ist – wie die Umsetzung der Menschenrechte auch – von

der Frage der Reichtumsverteilung nicht zu trennen. Wenn die einensehr viel haben und die andern sehr wenig, dann wird die Formierungder Trägerschaft demokratischer Prozesse erschwert oder gar verun-möglicht. Wenn die einen aus ihrer Portokasse eine Partei finanzierenkönnen, während andere keinen oder nur erschwerten Zugang zu Bil-dung und Gesundheitsversorgung haben, dann bleibt Demokratie Fas-sade. Nur unter Wahrung der materiellen und sozialen Grundansprüchealler können auch alle gleichberechtigt an demokratischen Prozessenteilnehmen, und nur dann kommt Demokratie dauerhaft zum Tragen.Die Teilnahme an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen ist überdiesauch ein Programm zur Menschwerdung des Menschen, zur politischenund gesellschaftlichen Emanzipation aller. Erst wenn Menschen die Ver-hältnisse, die ihr Leben bestimmen, aktiv mitgestalten können, erlangensie die ihnen mögliche Würde, erfahren sie Gestaltungsmacht und Be-deutung für sich und andere.Gerade weil sie wachsende soziale Ungleichheit und vielfache Exklu-

sionen zulassen, fördern die bürgerlichen Protodemokratien nationalis-tische, kulturalistische und rassistische Strömungen. Fehlt es zum Bei-spiel über längere Zeiträume an akzeptablen Erwerbsarbeitsstellen füralle, dann ist es ein Leichtes, den Kampf um die verbleibenden Stellennationalistisch aufzuladen. Nationalismus, Kulturalismus und Rassismus

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stellen die Menschenrechte in Frage. In den letzten Jahren sind in derSchweiz mehrere entsprechende Volksinitiativen lanciert und teilweiseleider auch angenommen worden.Diese Tendenz darf jedoch nicht zum Anlass genommen werden, ei-

ne Einschränkung der plebiszitär-demokratischen Rechte hinzunehmenoder gar zu befürworten. Damit würde den neoliberalen Kräften in dieHände gespielt, die seit Mitte der 1980er Jahre immer wieder die Ein-schränkung dieser Rechte gefordert haben. Ebenso würde damit der na-tionalkonservativen Rechten geholfen, die sich als Gralshüterin einesvölkischen Demokratieverständnisses aufspielt. Die Antwort auf Natio-nalismus, Kulturalismus und Rassismus ist ein Mehr, nicht ein Wenigeran Demokratie. Dazu gehört auch die Beschränkung des Überwa-chungsstaates, dem es nicht erlaubt werden darf, Daten über BürgerIn-nen ohne konkrete, strafrechtlich relevante Verdachtsmomente und oh-ne richterliche Verfügung zu sammeln. Dazu gehört ebenso die Forde-rung nach umfassenden Freiheitsrechten und demokratischen Rechtenfür alle, die ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in der Schweiz haben,unabhängig von ihrer Herkunft und der Farbe ihres Passes.

V. Demokratie, Interessengegensätze und StaatDemokratie zielt darauf ab, antagonistische (d.h. unversöhnliche) Inter-essengegensätze zu überwinden und Dynamiken zu brechen, die zu ge-walttätigen Konflikten führen. Auch deshalb muss der Kapitalismusüberwunden werden. Damit sind allerdings die Sonderinteressen nichtabgeschafft. Vielmehr werden alle Teile der Bevölkerung ermutigt, sichihrer Interessen bewusst zu werden und sie aktiv zu vertreten. In demMasse, wie Interessen nicht als unversöhnliche Gegensätzlichkeiten for-muliert werden, sind sie Verhandlungen zugänglich. Eine demokratischeKonflikt- und Verhandlungsethik und eine entsprechende Verhand-lungskultur schaffen somit die Voraussetzungen für eine Politik des In-teressenausgleichs und der gleichzeitigen Entfaltung des allgemeinen Interesses. Eine solche Ethik wird selbst Teil des allgemeinen Interessesan Friede und Sicherheit. Eine solche umfassende und partizipatorischeDemokratie ist eine inklusive Demokratie, die versucht, möglichst alle von Entscheidungen betroffenen Menschen an den entsprechenden Entscheidungs- und Ausgestaltungsprozessen teilhaben zu lassen.Der Konflikt um Inklusion versus Exklusion zeigte sich in der Ge-

schichte in unterschiedlicher Gestalt: Nur der Adel, oder auch das ge-meine Volk? Nur Reiche, oder auch Mittellose? Nur Männer, oder auchFrauen? Nur die Kapitalseite, oder auch die ArbeiterInnen? Nur Men-schen mit Schweizer Pass, oder auch hier wohnhafte AusländerInnen?

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Es ist an der Zeit, die umfassende Inklusion aller Menschen anzustreben;die universellen Menschenrechte mit den heutigen Erweiterungen undzukünftigen Entwicklungen bilden dafür die Basis. Eine Konfliktlinie,die seit Jahrtausenden durch alle Poren gesellschaftlicher Verhältnissedringt und bis heute Unterdrückung, Ausbeutung und unzählige psy-chische Qualen mit sich bringt, ist jene zwischen Frauen und Männern.Dank der Frauenbewegung sind die Rechte der Frauen in den letztenJahrzehnten in vielen Ländern verbessert worden, doch genderbezoge-ne Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen sind noch lange nicht be-seitigt. Im Gegenteil, sie werden gegenwärtig durch die ungelöste Kriseder Care-Arbeit wieder virulenter, weil unter dem zunehmenden Druckauf die Care-Arbeit vor allem Frauen leiden. Pflege und Betreuung vonKindern, von kranken und behinderten Menschen erfordern Zeit undwidersetzen sich deshalb einer auf Rationalisierung getrimmten Profit-wirtschaft. Da die Care-Arbeiten traditionell zu einem grossen Teil aufden Schultern der Frauen lasten, werden gendergerechte Verhältnissenur erreicht, wenn Care als gesellschaftliche Kernaufgabe anerkannt undentsprechend materiell gestützt wird, ohne sie der kommerziellenMarktlogik auszuliefern. Genügend und qualitativ gute öffentliche An-gebote in der Kinderbetreuung und der Pflege und Betreuung von Lang-zeit-PatientInnen sind deshalb auch demokratiepolitisch erforderlich.Ebenso ist die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeiteine Voraussetzung dafür, dass Frauen und Männer die private Care-Ar-beit gleichberechtigt organisieren. Und selbstverständlich müssen Frau-en den gleichen Zugang zu beruflichen, politischen und kulturellen Kar-rieren haben wie Männer.Verbindliche Regulierungen (Verfassung, Gesetze, Abkommen etc.)

sowie die Trennung von Exekutive und Judikative sind die Grundlage,um Willkür und Korruption zu verhindern. Die Trennung von Legisla-tive und Exekutive bildet einen wichtigen Ausgangspunkt, um diktato-rische Tendenzen abzuwehren. Diese Grundstruktur hat die bürgerlicheRevolution gegen die absolute Monarchie und die Reste des mittelal-terlichen Feudalismus durchgesetzt, allerdings oft nur zögerlich und nurunter dem Druck breiter Mobilisierungen der Bevölkerung. Rechts-staatlichkeit und die Prinzipien der Gewaltentrennung sind aus demo-kratischer Sicht entscheidende Errungenschaften, die verteidigt und wei-terentwickelt werden müssen. In bürgerlichen Gesellschaften wird je-doch die Legislative so ausgestaltet, dass die Ambitionen der breiten Be-völkerung und der arbeitenden Klassen meist gebrochen werden, bevorsie sich angemessen ausdrücken können. Wahlen und Abstimmungenwerden von einer bürgerlich dominierten Medien- und Propaganda-

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macht eingehegt. Oppositionelle Parteien werden durch die Logik derbestehenden Herrschaftskonstellationen gefügig gemacht. Subtile undoffene Repression gegen Andersdenkende verstärkt diese Tendenz. Dermachtvolle, für die Lebensrealität der Menschen zentrale Bereich derÖkonomie ist vom Wirkungsbereich der Politik weitgehend ausge-klammert, was dazu führt, dass Politik entleert und abgewertet wird undsich breite Bevölkerungsteile von ihr abwenden. Sollte es einer kapita-lismuskritischen Bewegung ausnahmsweise trotzdem gelingen, Regie-rungsmacht zu übernehmen, wird sie mit heftiger Gegenwehr konfron-tiert, zum Beispiel mit ökonomischer Sabotage, rechtsextremer Gewaltund mit Destabilisierungsversuchen bis hin zum Putsch. Als Absiche-rung gegen solche »protodemokratischen Betriebsunfälle« setzen dieherrschenden Eliten alles daran, die zentralen Teile des Staatsapparates(Polizei, Armee, massgebende Teile der Administration und der Ge-richtsbarkeit) politisch und personell zu dominieren. Die Ausschaltungdieser Dominanz ist ein ebenfalls wichtiger Aspekt demokratischer Po-litik.

VI. Demokratie in den Zeiten der GlobalisierungDer Kapitalismus hat seit dem Beginn seines Siegeszuges vor rund 200Jahren in mehreren Wellen die gesamte Welt erobert. Während der Ein-flussbereich der Politik immer noch in hohem Masse an territoriale Kör-perschaften gebunden ist, kann sich das Kapital einer (ohnehin schon be-schränkten) demokratischen Einflussnahme umso besser entziehen, jefreier es sich international bewegen kann. Diese Beweglichkeit wurde,nach den traumatischen Erfahrungen der beiden Weltkriege, in der Zeitnach 1945 zunächst erheblich eingeschränkt, zum Beispiel durch Kapi-talverkehrskontrollen. Der Neoliberalismus hat seit 1980 diese Be-schränkungen jedoch wieder aufgehoben und weit mehr noch dafür ge-sorgt, dass die Nationalstaaten ihre Attraktivität für das mobile Kapitalumfassend ›verbessern‹. Dieser Prozess wird fälschlicherweise als Glo-balisierung bezeichnet und gleichzeitig als alternativlos mystifiziert. Esgilt genau auseinanderzuhalten, welche Probleme tatsächlich nur aufglobaler Ebene wirksam gelöst werden können, welche Anliegen im Ge-genteil nur durch eine Deglobalisierung zu bewältigen sind und welcheDynamiken sich daraus für das Wechselspiel von nationaler, regionalerund internationaler Politik ergeben.Probleme und Entwicklungen, die offenkundig auf globaler Ebene an-

gegangen werden müssen, sind etwa der Klimawandel, der Umgang mitFlüchtlingen und Migration, die Friedenssicherung, die Gefährdung desökologischen Gleichgewichts auf den Kontinenten und in den Welt-

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meeren, die Bekämpfung von Epidemien und Seuchen und anderesmehr. Viele Regulierungen entfalten überdies die mit Abstand besteWirkung, wenn sie global etabliert werden, zum Beispiel bei der Kodi-fizierung und Entwicklung der Menschenrechte und der Schaffung tech-nischer, umweltschonender und sozialer Normen.Handkehrum ist es unerlässlich, dass sämtliche Regionen dieser Welt

sich ökonomisch und gesellschaftlich eigenständig entwickeln können,ohne jedoch andere zu beeinträchtigen oder gar zu gefährden. Dazu sindnationale Schutzbestimmungen und eine teilweise Abgrenzung vomWeltmarkt unerlässlich. Die Produktivität in der Landwirtschaft bei-spielsweise ist stark von der jeweiligen Topografie und vom Klima abhängig. Im Sinne der Ernährungssouveränität sind Schutzzölle er-forderlich, um die lokale Landwirtschaft erhalten und entwickeln zukönnen. Dasselbe gilt auch für die handwerkliche und die industrielleProduktion sowie für die Dienstleistungen. Eine solche Politik der re-gionalen Verschiedenheiten und unterschiedlichen Rhythmen muss umdie Vielfalt internationaler Kooperationen sowie die Schaffung und Ent-wicklung eines Bestandes an globalen Gemeingütern ergänzt werden.Rohstoffe sind ein solches Gemeingut. Ihre Gewinnung und der Han-del mit ihnen muss nach sozialen und ökologischen Prinzipien ausge-staltet werden.Das lebenswichtige Wasser wiederum gehört unter die direkte Kon-

trolle demokratischer Körperschaften. Der Wissensfundus und die ge-netische Datenbank der Natur sind weitere Gemeingüter, die der ge-samten Menschheit zur freien Verfügung stehen müssen. Offene Paten-te, die frei nutzbar sind und weiterentwickelt werden können, sofern die-se Entwicklungen ebenfalls frei nutzbar bleiben, müssen im Sinne glo-baler Gemeingüter gestärkt werden, beispielsweise in den Bereichen In-formatik oder Medizin. Solche Politiken können durch verschiedensteBündnisse einzelner Staaten und zivilgesellschaftlicher Organisationenin Gang gebracht werden, lange bevor eine Verallgemeinerung auf derEbene globaler Institutionen durchsetzungsfähig ist.Ganz anders sieht hingegen das neoliberale Programm aus. Erneut

wird gegenwärtig eine gewaltige Machtverschiebung zu Gunsten derKonzerne angestrebt. Durchgesetzt werden soll dies mit Handelsverträ-gen wie TTIP, CETA und TISA. Diese Verträge sollen die Regulie-rungsmöglichkeiten nationaler (und auch supranationaler) Politik grund-legend einschränken und den Konzernen die Möglichkeit verschaffen,vor internationalen Gerichten Staaten mit Klagen über Milliardenbe-träge einzudecken. Ausserdem soll so ein gesellschaftliches Klima derOhnmacht verstärkt werden, wie es schon seit 30 Jahren gefördert wird:

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Gegen die von Konzernen und Finanzeliten durchgesetzte Globalisie-rung sei keine Gegenwehr möglich, man müsse sich ihr unterwerfen,sich in die globale Konkurrenzschlacht der Standorte um die Gunst derKonzerne stürzen und dabei nationalegoistisch möglichst viel heraus-holen, ansonsten drohe die Strafe eines ökonomischen Abstiegs. Es gilt,sich einer solchen Politik mit aller Kraft zu widersetzen.Die meisten Nationalstaaten waren in den letzten 30 Jahren selber Ak-

teure der neoliberal betriebenen Globalisierung. Das muss jedoch nichtso bleiben. Nationalstaaten sind nach wie vor der massgebende Be-zugsrahmen der konkreten sozialen und politischen Verhältnisse. Sie bil-den auch immer noch das wichtigste Terrain für Kämpfe zur Überwin-dung der Kapitalherrschaft. Der Spielraum, den sich Nationalstaaten ge-genüber der Macht der globalen Konzerne erstreiten können, hängt vonden jeweiligen Umständen ab und davon, ob es gelingt, transnationaleBündnisse aufzubauen.Demokratische Politik sucht in jedem Fall ein Maximum an Gestal-

tungskraft einzufordern, zu erkämpfen und zu nutzen.

VII. Die Schweiz in Europa und der WeltDie Zukunft der Demokratie ist in der Schweiz eng verknüpft mit der Fra-ge nach dem Verhältnis zu Europa und zur Europäischen Union. Ge-genwärtig ist die Politik der EU allerdings neoliberal geprägt und über-dies von einer imperialen Machtpolitik durchsetzt, an deren SpitzeDeutschland steht und die sich gegen die südliche Peripherie richtet, dieaber auch Ansprüche im Osten (Ukraine) und in Afrika reklamiert. DieSchweizer Politik hebt sich davon allerdings nicht positiv ab, im Ge-genteil. Die eine wichtige Konfliktlinie mit der EU betrifft das Steuer-dumping der Schweiz zugunsten der Unternehmen; beim anderen prä-genden Konflikt geht es um ein Freiheitsrecht, nämlich um das Recht,in jedem Land arbeiten und leben zu können, in dem ein ausreichenderErwerb erzielt werden kann. Die Personenfreizügigkeit mit den flankie-renden Massnahmen verbessert die rechtliche Situation der MigrantIn-nen aus dem EU-Raum in der Schweiz erheblich, und sie erleichtert esihnen, rechtlich garantierte Arbeitsbedingungen einzufordern. Ande-rerseits arbeitet jede zwölfte Person mit Schweizer Bürgerrecht (500'000Leute) im EU-Raum, und für diese Leute ist die Personenfreizügigkeitebenfalls ein wichtiges Freiheitsrecht.Die bilateralen Verträge stehen für ein gesellschaftliches Arrange-

ment, in dem dank der flankierenden Massnahmen den Anliegen derBeschäftigten ebenso Rechnung getragen wird wie den Interessen derUnternehmen an der Integration in den EU-Markt. Die flankierenden

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Massnahmen gegen Lohndumping haben – bei allen Mängeln in derDurchführung – den kollektiven Schutz der Arbeitsbedingungen ver-bessert und die Stellung der Gewerkschaften gestärkt. Gesellschafts- unddemokratiepolitisch kommt ihrer Wahrung deshalb hohe Priorität zu.Angesichts der grossen Vorbehalte in der Bevölkerung und der gegen-wärtigen politischen Kräfteverhältnisse scheint ein Beitritt zur EU für dienächsten 10 bis 15 Jahre keine realistische Option – auch wenn der Bei-tritt für die Schweiz wohl einen Souveränitätsgewinn und damit mehrDemokratie mit sich bringen würde. Dennoch braucht die Linke in derSchweiz dringend eine klare Haltung gegenüber Europa. Nur auf dieserGrundlage lässt sich eine längerfristige Strategie entwickeln und erfolg-reich verfolgen. Aus einer kritischen linken Perspektive sollte Europakonsequent als politisches Projekt, als Ausdruck und Verdichtung ge-sellschaftlicher Kräfteverhältnisse verstanden und thematisiert werden.Die europäische Integration ist ein nichtlinearer und konfliktiver Pro-zess; das reaktionäre ›Europa des Kapitals‹ wird durch progressive Ini-tiativen immer auch herausgefordert und verändert. Natürlich ist die re-al existierende EU aus linker Sicht nicht das, was wir wollen. Aber siehtes auf nationalstaatlicher Ebene anders aus? In Deutschland, Spanien,Italien, Polen – oder in der Schweiz? Und engagieren wir uns nicht ge-nau deshalb politisch, weil wir mit dem Status quo unzufrieden sind undetwas ändern wollen? Es geht darum, die gesellschaftlichen Kräftever-hältnisse zu verändern, auf allen Ebenen. Und es geht darum, dass dieLinke angesichts der globalen Herausforderungen nicht hinter ein europäisches Projekt zurückfallen darf. Gerade für eine fortschrittlicheEuropapolitik, die sich nicht auf technische und institutionelle Fragenbeschränkt, gilt es für die Linke, inhaltliche Vorstellungen zu entwickeln,um Europa zu verändern. Zu diesen Vorstelllungen gehört auch die Frage nach der Macht und der Machtausübung. Demokratie muss ein solches Projekt sein.

VIII. Aktuelle Forderungen und AuseinandersetzungenAn diese europapolitische Ausrichtung schliessen sich eine Reihe wich-tiger aktueller Forderungen mit starkem demokratiepolitischem Bezugan. Die Schweiz muss den Paradigmenwechsel zu einer postmigranti-schen Gesellschaft vollziehen. Ein Viertel der Bevölkerung hat hier ei-nen Migrationsstatus und über ein Sechstel einen unmittelbaren Migra-tionshintergrund (erste und zweite Generation). Umso dringender ist es,rechtliche, gesellschaftliche und kulturelle Diskriminierungen aufgrundder Nationalität zu überwinden. Konkret heisst das zum Beispiel: Werinsgesamt zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, muss ein Anrecht auf

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das Schweizer Bürgerrecht haben, ebenso all jene Personen, die in derSchweiz geboren worden sind (ius soli). Die geschätzten 100’000 Sans-Papiers müssen legalisiert werden. Die Personenfreizügigkeit ist auf dieBürgerInnen von Nicht-EU-Ländern auszudehnen. Die Schweiz musssich dringend von der Politik eines aggressiven Standortmarketings undSteuerdumpings verabschieden. Die anstehende Reform der Unterneh-mensbesteuerung böte dafür Gelegenheit. Sämtliche Sonderkonstruktezur steuerlichen Privilegierung von Unternehmen gehören abgeschafft,und gleichzeitig sind die effektiven Unternehmenssteuern mindestensauf das Niveau der umliegenden Länder anzuheben. Dafür muss unteranderem der interkantonale Steuersenkungswettlauf unterbunden wer-den. Dies ist auch demokratiepolitisch relevant, denn der Steuersen-kungswettbewerb entzieht der öffentlichen Hand Einnahmen und ver-ringert damit auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Für dieSchweiz ist das Too-big-to-fail-Problem von ganz besonderer Bedeutung.In keinem anderen Flächenstaat haben die systemrelevanten Banken einderart grosses ökonomisches Gewicht wie hier. Deshalb ist es unerläss-lich, dass die Gesellschaft aus ihrer Geiselhaft befreit wird. Eine solcheBefreiung erfordert einschneidende Massnahmen. Die elementaren Fi-nanzdienste (Zahlungsverkehr, Sparkonti, kleine und mittlere Kredite)müssen neu als Service Public konzipiert werden. Für die verbleibendenGeschäfte muss eine Eigenkapitalquote von mindestens 25 Prozent gel-ten. Nur auf diese Weise kann die fatale Abhängigkeit der Schweiz vonden Grossbanken effektiv eliminiert werden.Die direktdemokratischen Rechte müssen erhalten bleiben und auf na-

tionaler Ebene durch eine Gesetzesinitiative sowie durch das konstruk-tive Referendum ergänzt werden. Handelsverträge, die die Macht derinternationalen Konzerne auf Kosten der demokratischen Einflussnah-me verstärken, sind abzulehnen, und entsprechende Verhandlungenmüssen uneingeschränkt transparent geführt werden. Handelsverträgemüssen deshalb zwingend einer Volksabstimmung unterbreitet werden.Demokratie braucht autonome Individuen. Aktuell werden Autonomie

und Privatsphäre der Individuen in verschiedener Hinsicht bedroht:durch Überwachung, Intransparenz und Manipulation im Internet, inden sozialen Netzen und in der elektronischen Kommunikation. Zum einen werden die Grundrechte durch staatliche Überwachungsmass-nahmen eingeschränkt, zum anderen sind es vor allem die Interessendes Kapitals, die das Internet mehr und mehr zu einer Gefahr für die individuelle Selbstbestimmung und den demokratischen Aufbau der Gesellschaft machen. Es gilt demokratische Verfahren und Regeln zu finden und durchzusetzen, um das Gebaren der Nachrichtendienste

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und der Internet-Grosskonzerne in die Schranken zu weisen. Die »in-formationelle Selbstbestimmung« soll dabei als handlungsleitendes Konzept dienen. Autonomie lässt sich aber nicht allein durch Gesetzeerlangen. Sie erfordert insbesondere auch den Widerstand gegen die gefährlichen Verheissungen einer Welt, in der Algorithmen und intelli-gente Maschinen uns immer mehr Entscheidungen abnehmen, unsereKörper und Psychen durchdringen (Internet der Dinge, Biokapitalis-mus) und uns damit letztlich zu entmündigen drohen.

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›Mehr Demokratie‹ als Auswegaus der multiplen Krise

1. Die Krise(n) und die LinkeWir sehen uns heute auf globaler Ebene mit einer Vielfach-Krise, einermultiplen Krise konfrontiert, die sich ganz konkret in verschiedenen Gesellschafts- und Lebensbereichen manifestiert: in Form von Arbeits-losigkeit einerseits, als Ausbeutung, Erschöpfung und Entfremdung an-dererseits, als sogenannte ›Schuldenkrise‹ des Staates und damit ver-bundenen Kürzungen wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, in Form von Artensterben und Klimawandel oder zunehmend auch als Krise der Demokratie. Die multiple Krise kann verstanden werden als »eine his-torisch-spezifische Konstellation verschiedener sich wechselseitig be-einflussender und zusammenhängender Krisenprozesse im neoliberalenFinanzmarktkapitalismus« (Demirovic et al. 2011: 13). Die gemeinsameUrsache der Krise ist in der kapitalistischen, auf fossilen Energieträgernbasierenden Produktions- und Lebensweise neoliberaler Prägung zu er-kennen. Diese bedroht mittel- und langfristig die gesamte Menschheit.Insbesondere kurzfristig gibt es aber auch ›Gewinner‹ des neoliberalenWirtschafts- und Gesellschaftsmodells, zumindest monetär gesehen. DieReichen, die berühmt-berüchtigten ›1 Prozent‹, haben von den welt-weiten Deregulierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungspolitikender letzten Jahrzehnte massiv profitiert und tun es noch immer. Und esist das überakkumulierte Kapital, das durch sie repräsentiert wird, dasgleichzeitig auch wieder auf vielfältige Weise ein zentraler Treiber derKrise ist (Denknetz-Fachgruppe Politische Ökonomie 2014). »Wir kön-nen uns die Reichen nicht leisten« – lautet eine tragische Ironie unsererZeit (Sayer 2015).Der Neoliberalismus kann als Herrschaftsprojekt, als Klassenkampf

von oben verstanden werden. Die mächtigen Profiteure des Neolibera-lismus setzen ihre Interessen weltweit gezielt – auch mit Gewalt – durchund bewahren den Status quo auf dynamische Weise. Der deutsche So-ziologe Sighard Neckel (2015) vertritt die Meinung, dass Privatisierung,und nicht etwa die Durchdringung der Gesellschaft durch den Markt,

letztlich das zentrale Element desNeoliberalismus sei. Was privatist, ist dem Zugriff durch die de-mokratische Politik und das allge-meine Interesse im bürgerlichen

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Pascal Zwicky1979, ist Sekretär der SPS für Grundsatz-

fragen und Mitglied der Denknetz-Kern-

gruppe.


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Rechtsstaat weitgehend entzogen. Die Privatisierung erlaubt es denjeni-gen mit der Verfügungsgewalt, etwa dem Topmanagement von Gros-sunternehmen, sich ihre Privilegien und ihren Status abzusichern.Neckel spricht in diesem Zusammenhang von Refeudalisierung. Inter-essant daran ist insbesondere die wachsende Kluft, die sich zwischenDiskurs und Realität öffnet. Die neoliberalen Apologeten in Wirtschaftund Politik reden dem Markt, der Leistungsgesellschaft und der Wett-bewerbsfähigkeit das Wort, während die Eliten diese Prinzipien für sichselbst in Wirklichkeit immer mehr ausschalten. Reichtum wird vererbt,neue dynastische Strukturen entstehen, anstelle leistungsabhängiger Ein-kommen treten ›kreierte Renten‹ in Form von Antrittsgagen, Abgangs-entschädigungen oder Kompensationen für Konkurrenzverbote.Um die Kraft und Resilienz des Neoliberalen besser zu verstehen,

braucht es den Rückgriff auf die Konzepte von Ideologie und Hegemo-nie (Barfuss, Jehle 2014). Der Neoliberalismus hat nicht nur die unmit-telbaren gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu seinen Gunsten verän-dert, die neoliberale Weltauffassung hat sich auch im Alltagsverstand, imCommon Sense, verankert und ist von da aus ins Denken und Fühlender Menschen übergegangen. Als eine umfassende Ideologie, ein Amal-gam aus Individualismus, Wettbewerb und Markt, versucht der Neoli-beralismus immer mehr Lebensbereiche und den Menschen an sich zudurchdringen. Es dominiert ein zweckrationales Denken, das alles undjede/n auf seine/ihre monetäre Nützlichkeit reduziert (Byung-Chul2014). Dieser »gesellschaftliche Grundkonsens« ist – noch! – genügendstark, um Widersprüche zu überdecken und als Basis individuellerSelbsttäuschungen, denen wir uns immer wieder hingeben, zu funktio-nieren.

Verteilungs- und Entfremdungskritik verbindenFür die progressive Linke sind diese Erkenntnisse von immenser Be-deutung. Es reicht dann eben nicht, ebenfalls auf der Klaviatur der Effi-zienz und Wettbewerbsfähigkeit zu spielen und das Lied einfach mit Ver-teilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit anzureichern. Entspre-chend argumentiert Hartmut Rosa (2012), der Linken dürfe es nicht nurdarum gehen, im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit mehr vom Kucheneinzufordern. Die Erfahrung zeige, dass sie damit die neoliberale Wachs-tums- und Wettbewerbslogik weiter befeuere und es überdies verpasse,den Sinn und die soziale wie ökologische Nachhaltigkeit eines perma-nenten Steigerungsspiels zu hinterfragen. Damit bleibe das klassisch lin-ke Thema der Entfremdung auf der Strecke, und die Frage nach den gel-tenden Spielregeln bleibe weitestgehend ausgeblendet. Das soll aber


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nicht heissen, dass das Thema der Ungleichheit respektive Verteilungs-gerechtigkeit für die Linke nicht weiterhin von zentraler Bedeutung sei.Ungleichheit steht am Ursprung der aktuellen Wirtschaftskrise und ver-schärft die ökologischen Probleme. Raul Zelik (2015) weist unter Be-zugnahme auf die Studien von Wilkinson, Pickett (2010) zudem zu Rechtdarauf hin, dass der Kampf gegen Ungleichheit für den Erhalt der Le-bensqualität und selbst der Gesundheit in Wohlstandsgesellschaftenzwingend erforderlich ist. Die Herausforderung besteht demnach darin,Verteilungs- und Entfremdungskritik dauerhaft miteinander zu ver-schränken.Gemäss heutigem Stand hat die Linke dem Neoliberalismus zu wenig

entgegenzusetzen. Sie befindet sich im ständigen Abwehrkampf gegendie immer radikaleren Angriffe des Kapitals auf die Errungenschaftendes rückverteilenden Wohlfahrtsstaats. Darüber hinaus fehlt es aber –spätestens seit den Ernüchterungen des realexistierenden Sozialismus –an einer eigenen, orientierungsstiftenden und handlungsleitenden Visi-on einer ›besseren‹ Welt, die zugleich Rückgrat für eine progressive lin-ke Identität sein kann. Dieser Mangel scheint mir einer der entschei-denden Gründe dafür zu sein, dass heute auch eine Krise der Linkenkonstatiert werden muss. David Harvey (2015) vermisst in diesem Sin-ne »ein umfassendes Programm, das politisches Handeln motivierenund bündeln kann, eine kollektive politische Subjektivität, die sich umeinen Grundbegriff herum bildet und die uns zeigen kann, wie ein al-ternativer Wirtschaftsmotor aussehen könnte, mit dem wir die Machtdes Kapitals herausfordern und überwinden« (S. 310). Was die Linke al-so braucht, ist ein Hegemonieprojekt, das sie dem Neoliberalismus ent-gegensetzen kann, das anschlussfähig an moderne Bedürfnisse undWünsche ist und fähig ist, die kritisierten Realitäten performativ zu ver-ändern. Der Kampf um Hegemonie ist der Kampf um eine andere Weltund Voraussetzung für eine andere Politik.

2. ›Mehr Demokratie‹ als linkes Hegemonie-ProjektWas kann aber dieses Hegemonie-Projekt sein? Harvey schlägt vor, amBegriff der Entfremdung anzusetzen. Die vielfältigen Entfremdungser-fahrungen der Menschen im 21. Jahrhundert (Harvey spricht von »uni-verseller Entfremdung«) ergeben sich massgeblich aus den Wider-sprüchen der kapitalistischen Entwicklung. Beispielsweise daraus, dassdie Kapitallogik auf den Kern gesellschaftlicher Reproduktion ausge-weitet wird, auf menschliche Grundbedürfnisse wie Nahrung, Wohnen,Pflege oder Bildung, wobei sich der Widerspruch zwischen Gebrauchs-und Tauschwert neu zuspitzt. Oder aus dem eklatanten Widerspruch,


dass die Produktivkräfte wachsen und wachsen, sie aber in völlig unzu-reichender Weise zur Steigerung des Gemeinwohls beitragen. Aus demWiderspruch zwischen Kapital und Natur; dieser birgt für Harvey dasPotenzial einer – das ganze politische Spektrum umfassenden – »huma-nistischen Revolte gegen das Bild des Menschen, der wir werden müs-sten, um in dem vom Kapital geschaffenen Ökosystem zu überleben«(Harvey 2015, S. 306). Und schliesslich auch aus der Erfahrung der jun-gen Generation, der Spielregeln wie »Leistung lohnt sich« vorgegebenwerden, die – wie oben gesehen – in Wirklichkeit in vielen Bereichenlängst ausgehöhlt respektive abgeschafft worden sind. Ich finde diesen Gedanken, an der Entfremdung anzusetzen, passend.

Ich schlage darüber hinausgehend vor, ein linkes Hegemonie-Projektpositiv und offensiv zu konzipieren, und plädiere deshalb dafür, die Aus-weitung und Vertiefung der Demokratie zum Angelpunkt eines solchenProjekts zu machen. Eine umfassende und emanzipatorische Demokra-tisierung, das Ermöglichen eines selbstbestimmten Lebens in und mitder Gesellschaft, ist das Gegenteil von Entfremdung. Die Forderungnach mehr Demokratie basiert auf einem entwicklungsfähigen Men-schenbild, das dem eindimensionalen homo oeconomicus des neolibe-ralen Kapitalismus entgegengesetzt werden kann. Und Demokratiekann, wie von Harvey gefordert, ein umfassendes Programm sein, dasdie Macht des Kapitals direkt herausfordert.Der Ruf nach mehr Demokratie wird sowohl im angelsächsischen als

auch im französisch- oder deutschsprachigen Raum vermehrt laut. DasStreben nach mehr Demokratie ist dabei nicht nur einfach ein Anliegenvon Intellektuellen. Die grosse Mehrheit der zivilgesellschaftlichen In-itiativen und sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren weltweitentstanden sind, gruppieren sich um das Thema der (fehlenden) Parti-zipation und Demokratie. Sie widersetzen sich der Tatsache, dass diezentralen Entscheidungen zur weiteren Entwicklung der Gesellschaft inentfernten, anonymen und intransparenten Konzernsitzen, Regierungs-gebäuden und Parteizentralen getroffen werden, ohne die betroffenenMenschen wirklich einzubeziehen. Der Ruf nach mehr Demokratie istder Ruf nach mehr unmittelbarem, umfassendem und substanziellemEinfluss auf die eigenen Lebensverhältnisse.So verstanden bedeutet Demokratie ganz sicher mehr als Parlamen-

tarismus und Mehrheitsentscheide in der Sphäre der Politik (wie in der[halb-]direkten Demokratie der Schweiz). Stephan Lessenich sieht dem-entsprechend ein zentrales Problem der Gegenwart darin, »dass wir garkeinen starken Begriff mehr von Demokratie haben, und das, was über-haupt demokratisch möglich wäre, an ganz geringen Standards messen.

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Wir brauchen wieder ein empathisches Verständnis von Demokratie alspolitische Form der Selbstgestaltung von Gesellschaft. Wir müssen wie-der wirklich verstehen und kulturell-kollektiv verankern, dass wir allegestalten sollten und gestalten wollen sollten und es die Möglichkeit da-zu gibt« (Rosa, Lessenich 2014, S. 51–52).Was aber ist das Problem mit der bestehenden Demokratie? Alex De-

mirovic (2013) argumentiert, dass die parlamentarische beziehungswei-se politische Demokratie, wie wir sie heute kennen, einen Grossteil ih-res progressiven und emanzipatorischen Potenzials verloren habe.»Wurde die Demokratie einmal als institutionalisierte Revolution ver-standen, durch die sich die herrschaftlichen Institutionen in geregeltenVerfahren kontinuierlich erneuern und Fortschritt und Ordnung mit-einander vereinbart werden können, so ist die Demokratie heute eineNormalisierungsdispositiv, in dem Alternativen kaum ein Ort einge-räumt werden« (S. 207). Statt Taktgeber der gesellschaftlichen Entwick-lung zu sein, läuft der Demokratisierungsprozess dieser Entwicklung hin-terher. Das zeigt sich besonders deutlich im Zusammenhang mit der neo-liberalen Globalisierung der letzten Jahrzehnte, die die Spielräume auchfür die herkömmlich beschränkte Demokratie eingeengt hat. Es offen-bart sich aber auch mit Blick auf das Thema der Migration, wenn in Län-dern wie der Schweiz rund ein Viertel der Bevölkerung von der politi-schen Demokratie ausgeschlossen bleibt.

Es braucht einennächsten Demokratisierungsschritt

Vor diesem Hintergrund sind die real existierenden Demokratien alsProtodemokratien, als Vorstufe zu einer substanziellen Demokratie zusehen. Im Korsett der ›bürgerlichen Demokratie‹ bleibt Demokratie ein»uneingelöstes Versprechen« (Marti 2006). Aus dieser Analyse lassensich zwei unterschiedliche Schlüsse ziehen: Der eine wäre, das aufklä-rerische Ideal der Demokratie aufzugeben oder es zumindest an die ver-meintlichen Sachzwänge einer komplexen Welt, eines globalen Kapita-lismus anzupassen (Stichworte: Postdemokratie, Marktkonforme De-mokratie). Dem diametral entgegengesetzt ist der zweite Schluss: Er dia-gnostiziert einen Mangel an Demokratie als Ursache der Demokratie-krise und darüber hinaus der multiplen Krise und setzt dementspre-chend auf eine konsequente Demokratisierung aller Lebensbereiche,insbesondere auch der Wirtschaft. Eine solche umfassende Demokratie(Demirovic spricht von »radikaler Demokratie«) geht »über die liberaleTrennung von Politik und Ökonomie hinaus, die es bislang immer er-laubt hat, dass sich gegenüber der Freiheit demokratischer Selbstbe-

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stimmung die gesellschaftlichen Naturgesetze der Ökonomie und desMarktes behauptet haben, in deren Namen die Gesellschaft von weni-gen usurpiert und angeeignet wird, die vorgeben, allein sie könnten die-se Naturgesetze beherrschen und die vielen verwalten. Radikale De-mokratie will auch mehr als nur die Anwendung von Formen repräsen-tativer Demokratie in der Wirtschaft. Vielmehr zielt radikale Demokra-tie darauf, die Grenzlinien, die von mächtigen Interessen zwischen Wirt-schaft und Politik immer wieder errichtet werden, selbst in einer refle-xiven Anwendung der Demokratie auf ihre eigenen politischen Gren-zen zum Gegenstand kollektiver Selbstbestimmung zu machen« (De-mirovic 2013, S. 213f.).Die Stärke eines solchen Verständnisses liegt vor allem in der kon-

flikttheoretischen und prozesshaften Perspektive. Demokratie ist keinstatisches Konzept, vielmehr kann und muss der Geltungsbereich de-mokratischer Selbstbestimmung kollektiv immer wieder neu ausgehan-delt, verteidigt und durchgesetzt werden. Damit wird das Primat der (de-mokratischen) Politik auf progressive Weise betont und der neolibera-len Ideologie fehlender Handlungsmöglichkeiten entgegengesetzt.Um als progressives Hegemonie-Projekt bestehen zu können, muss

›mehr Demokratie‹ in den unterschiedlichsten Politik- und Gesell-schaftsbereichen Orientierung stiften können, zum Beispiel bei sozial-,bildungs-, medien-, europa- oder migrationspolitischen Fragen (Herzog,Ringger, Zwicky 2015). Ganz zentral ist dabei die Frage nach einer an-deren, einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Hier entscheidet sich, ob die Vi-sion einer besseren Gesellschaft Wirklichkeit werden kann. ZentraleHerausforderungen sind darin zu sehen, das Primat der demokratischenPolitik gegenüber den Finanzmärkten zurückzuerobern und ›Wirt-schaftsdemokratie‹ entlang der (globalen) Wertschöpfungsketten zu or-ganisieren. Auch die unzähligen Unternehmen und zivilgesellschaftli-chen Initiativen, die bereits heute unter teils äusserst widrigen Bedin-gungen versuchen, zukunftsfähig zu wirtschaften, gilt es gezielt zu un-terstützen. Wirtschaft darf bei alledem nicht länger als demokratiefreieZone begriffen werden, die höchstens von aussen durch Regulierungengesteuert werden kann und soll. Sie muss von innen heraus verändertwerden. ArbeiterInnen und Angestellte sowie weitere betroffene Stake-holder müssen mit Mitbestimmungsrechten ausgestattet und befähigtwerden, das feudale Machtmonopol des Kapitals zu brechen und die Pri-vilegien einer globalen Klasse von Topmanagern und von Rentiers ab-zuschaffen. Wenn immer möglich, sollen wirtschaftliche Prozesse alsodemokratischer Kontrolle und Selbstverwaltung unterstellt sein.Angesichts der zentralen Bedeutung des Wirtschaftens für den einzel-

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nen Menschen und das gesellschaftliche Leben ist es geradezu absurd,Wirtschaft quasi von der Gesellschaft abzukoppeln und einer radikalenMarkt-, Profit- und Konkurrenzlogik zu unterwerfen, die das Gemein-same und die Natur nachweislich zerstört. Es gilt, die herrschende Wirt-schaftslogik beziehungsweise die Machtverhältnisse hinter dieser Logikzu überwinden, um wirklichen gesellschaftlichen Fortschritt zu ermögli-chen. Die Forderung nach mehr Demokratie in der Wirtschaft ist alsokein Plädoyer für einen »mitbestimmten Kapitalismus«. Partizipationdarf nicht als Schmiermittel für mehr Produktivität und höhere Profitemissbraucht werden. Die Demokratisierung der Wirtschaft ist auch keinSelbstzweck. Mehr Demokratie ist der – ebenso rational begründete wievon Hoffnung getragene – Weg, um die Wirtschaft von den Fesseln derKapitalverwertung (die sich als stetiger Wachstums- und Profitdruck ma-nifestieren) zu befreien und sie auf das Gemeinwohl auszurichten. Einedemokratische Wirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der sozial-öko-logischen Transformation der Gesellschaft und damit Voraussetzung ei-nes »guten Lebens« für alle (Acosta 2015).

3. Demokratie und TransformationDie multiple Krise macht einen grundlegenden sozialen Wandel nötig.Intellektuelle rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung sehen in der Trans-formation den für eine fortschrittliche Perspektive im 21. Jahrhundertzentralen Typus sozialen Wandels. Gelingende Transformation führt zueinem neuen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsmodell und neuenkulturellen Deutungsmustern. Transformation bedarf somit eines grund-legenden Pfadwechsels, der aber an den heute bestehenden Kompeten-zen und Erfahrungen ansetzt und diese in einem partizipativen und letzt-lich ergebnisoffenen Prozess weiterentwickelt. Transformationsprozessebilden sich aus dem Zusammenspiel bewusst gestaltender Interventio-nen und eigendynamischer, organisch-evolutionärer Entwicklungen(vgl. Reissig 2014, S. 54f.). Inhaltlich geht es heute um »eine Transfor-mation des wirtschaftlichen Pfades und eine Transformation der sozia-len Verhältnisse. Oder anders formuliert: Sozialökologische und demo-kratisch-solidarische Entwicklung – das sind die beiden miteinander ver-bundenen Säulen – sind der Kern dieser Gesellschafstransformation des21. Jahrhunderts. Sie hat ihren Ursprung nicht allein im Widerspruchzwischen Marktradikalität und demokratisch-gesellschaftlicher Regula-tion, sondern ergibt sich aus den Erfordernissen einer grundlegendenVeränderung der Art und Weise des Wirtschaftens, des Arbeitens, desLebens« (Reissig 2014, S. 71). Eine solche Transformation betrifft ganzwesentlich bestehende Macht- und Eigentumsstrukturen. Demokratie


als Machtfrage steht auch deshalb im Zentrum eines transformatorischenWandels.Was heisst das für die etablierte Linke? Transformation ist ein sozialer

Wandlungsprozess mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten respektiveZeithorizonten einerseits und vielfältigen Inhalten andererseits. Das be-deutet kurz- und mittelfristig, den Wohlfahrtsstaat und die parlamenta-rische Demokratie gegenüber dem neoliberalen Finanzkapitalismus zuverteidigen. Gleichzeitig gilt es aber – und das im Unterschied zur Poli-tik der letzten Jahrzehnte! –, die umfassende und emanzipatorische De-mokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne einer Weiter-entwicklung unserer Wohlfahrtsgesellschaften voranzutreiben mit demZiel, treibende Kraft einer breiten Bewegung zu werden.Der gesellschaftliche Diskurs ist bei alledem von zentraler Bedeutung;

er entscheidet in Zeiten des Umbruchs und des Übergangs wesentlichdarüber, in welche Richtungen sich Gesellschaften bewegen. »Wandel,Transformation der Gesellschaft beginnt mit Wandel im gesellschaftli-chen Feld und speziell im gesellschaftlichen Diskurs, mit Wandel in denKöpfen der Menschen« (Reissig 2014, S. 61). Gerade Parteien wie die SPund die Grünen oder Organisationen wie die Gewerkschaften müssenvermehrt zu »popular educators« (Hall, O’Shea 2013) werden, sie müs-sen den Mut aufbringen, sich gegen den neoliberalen Mainstream zu be-haupten, sie müssen die Menschen über verborgene Zusammenhängeaufklären und gemeinsam mit ihnen Alternativen zum Status quo ent-wickeln. Das Hegemonie-Projekt der Demokratie erlaubt es, diese Her-ausforderung offensiv und mit dem nötigen Optimismus anzugehen.

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Hall, Stuart; O’Shea, Alan (2013): Common-sense Neoliberalism. www.lwbooks.co.uk/jour-nals/soundings/pdfs/Manifesto_commonsense_neoliberalism.pdf

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Reissig, Rolf: Transformation – ein spezifischer Typ sozialen Wandels. Ein analytischer undsozialtheoretischer Entwurf. In: Brie, Michael (Hg.): Futuring. Perspektiven der Transfor-mation im Kapitalismus über ihn hinaus. Münster 2014. S. 50-100.

Rosa, Hartmut (2012): Der unheilvolle Pakt. www.gegenblende.de/18-2012/++co++4e7c6fe2-38a8-11e2-aecc-52540066f352.

Rosa, Hartmut; Lessenich, Stephan: Weil Kapitalismus sich ändern muss: Im Gespräch mitHartmut Rosa und Stephan Lessenich. In: Kennedy, Margrit et al. (Hg.): Weil Kapitalismussich ändern muss. Wiesbaden 2014. S. 21–65.

Sayer, Andrew: Why we can’t afford the rich. Bristol 2014.Wilkinson, Richard; Pickett, Kate: Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften füralle besser sind. Berlin 2010.

Zelik, Raul (2015): Die grosse Traurigkeit unserer Zeit. https://www.woz.ch/-5b39.

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Föderative Republik Europa

Die EU oszilliert zwischen Imperialismus und Nationalismus. In der ak-tuellen Griechenlandkrise hat sich drastisch gezeigt, dass demokratischeWillensbekundungen arrogant übergangen und diffamiert werden. Öko-nomisch wohlbegründete Vorschläge hatten keine Chance. Die wirt-schaftlich stärkste Macht Europas setzt sich auch politisch durch und willandere Staaten instrumentalisieren. Deutschland ist freilich weit von ei-ner Position als Hegemon entfernt, die europäischen Eliten sind ohneVisionen, und die vorhandenen Widersprüche türmen sich immer wie-der zu grossen Krisen auf. Allerdings ist auch die radikale Linke limi-tiert und bedarf dringend eines neuen Schubs, mit dem die vornehmlichnationale Orientierung abgestreift und ein europäischer Transforma-tionsprozess initiiert werden kann.Gegen die grassierende Renationalisierung oder die allfälligen,

zukünftigen Vereinigten Staaten von Europa steht der Vorschlag einerFöderativen Republik Europa. Damit soll an das Erbe der Pariser Kom-mune von 1871, an Asturien 1934, an die Rätebewegung oder an links-sozialistische Bestrebungen im Zweiten Weltkrieg (Spinelli/Rossi) ange-knüpft werden. Eine blosse Fortschreibung dieser transformativen An-sätze führt jedoch zu grossen Problemen, denn die Ausgestaltung derneueren Phasen im Kapitalismus, Fordismus und Neoliberalismus ste-hen einem einfachen Brückenschlag im Weg. Europa befindet sich heu-te dennoch an einem Scheideweg: Entweder wird das Projekt EU alsGlobal Player in autoritärer und imperialer Richtung verschärft (vgl.Deppe), oder es kommt zu grundlegenden Veränderungen, die von denvielfältigen sozialen Bewegungen im europäischen Raum vorangetrie-ben werden.

Historische EntwicklungenDer Begriff der Republik leitet sich vom Lateinischen Res publica ab.Damit ist die öffentliche Sache, der Staat oder das Gemeinwesen ge-meint. Republik versteht sich grundsätzlich als Gegenbegriff zu Monar-chie und Despotie. Die begriffliche Bestimmung benötigt aber eine Ein-bettung in politische und sozio–ökonomische Zusammenhänge. Es nütztdaher wenig, wenn auf die griechischen Philosophen oder auf die römi-

sche Republik bis zum Machtver-zicht des Senats kurz vor der neu-en Zeitrechnung rekurriert wird.Interessanter wird es, wenn vom

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Roland Herzogist Ökonom und Soziologe sowie ehemali-

ger Unia-Sektionsleiter in Bern.

europäischen Kommunalismus (vgl. Blickle) der frühen Neuzeit einervorwiegend bäuerlichen Bevölkerung mit klarer Trennung zwischenStadt und Land ausgegangen wird. Damals stand die »moral economy«(Thompson) im Zentrum, garantierte – immer auch prekäre – Mini-malversorgung und Subsistenz war wichtiger als Märkte. Republikengingen dabei aus dem popularem Widerstand hervor. Bis zum 16. Jahr-hundert entwickelten sich diese an den Randzonen der Staatenbildung,im nächsten Jahrhundert dagegen in direkter Auseinandersetzung mitder Staatsgewalt (vgl. Reinhard). In der Folge kam es in diesen Repu-bliken zu einer mehr oder weniger starken Oligarchisierung, so dass derWegfall des souveränen Oberherrn durch eine teilweise recht komple-xe, mehr oder weniger abgehobene politische Organisation ersetzt wur-de (stärker in Venedig, weniger in der Republik der Niederlande oderin Graubünden). Das ›gemeine‹ Volk konnte in diesen Republiken in-dessen nie vollständig übergangen werden. Nach dem Wiener Kongresswar Europa – mit Ausnahme der schweizerischen Eidgenossenschaft –vollständig monarchisch verfasst. Es verblieb mithin lediglich eine Re-publik, zunächst ein Staatenbund, der mit der Verfassung von 1848 zumBundesstaat mutierte (vgl. Holenstein). Die französische Revolution hatte einige Jahrzehnte zuvor den mo-

dernen Staat initiiert. Die Macht der Gemeinden nahm überall in Eu-ropa ab, auch die privilegierten Mitglieder der Bürgergemeinden wur-den nun individualisiert zu Staatsbürgern. Die Partizipation mittelsWahl- und Stimmrecht erhielt jedoch nur ganz langsam eine Verallge-meinerung, vor allem die Frauen mussten teilweise sehr lange auf eineTeilhabe am Staat warten. Die effektive Gleichberechtigung von Män-nern und Frauen steht weiterhin an, und vielfältige Diskriminierungenvon Frauen (aber auch von Minderheiten und MigrantInnen) bleiben vi-rulent.Im 19. Jahrhundert setzte die aufstrebende Arbeiterbewegung, neben

der Abschaffung von Unterdrückung und Ausbeutung, den Kampf fürdie Demokratie an die oberste Stelle. Im Kommunistischen Manifestvon 1848 heisst es, »dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution dieErhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung derDemokratie ist« (MEW 4, S. 481). In der Pariser Kommune, in der dasFrauenwahl- und -stimmrecht sofort eingeräumt wurde, verwirklichtesich nach Marx eine neue, »endlich entdeckte politische Form, unter derdie ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte« (MEW17, S. 342). Die Pariser Kommune dauerte jedoch lediglich vom 18. Märzbis zum 28. Mai 1871. Am 28. Mai feuerten die Kommunarden den letz-ten Kanonenschuss ab, die Versailler Truppen hatten gesiegt, die Kom-

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mune hatte mehr als 30’000 Tote und über 9000 Eingekerkerte oder Ver-bannte zu beklagen (vgl. Grams). Zu einer politischen Verbreitung derRäteidee kam es erst wieder nach der Jahrhundertwende. Die dabei ausgelösten neuen Experimente am Ende des Ersten Weltkrieges schei-terten zwar allesamt, doch die kurzzeitige Macht der Sowjets in Russ-land, die Räterepubliken Baiern oder Ungarn und vor allem das her-ausragende Biennio rosso von 1918/19 in Norditalien bestimmten die radikalen politischen Diskussionen längerfristig. Der etwas weniger be-kannte revolutionäre Aufstand in Asturien brach wegen Waffenmangelsebenfalls in nur 20 Tagen zusammen.Bezüglich der Herrschaft und Despotie in den Fabriken setzte die Ar-

beiterbewegung auf die Verkürzung des Arbeitstages und auf Lohnan-hebungen. Der Achtstundentag war das Ziel, und die Löhne sollten dieExistenz sichern. Auf der theoretischen Ebene wird dies mit dem Über-gang von der formellen zur reellen Subsumtion (Marx 2009) gefasst. DieAuspressung von zusätzlichem Mehrwert wird nicht mehr nur über dieAusdehnung der Arbeitszeit, sondern vornehmlich über die Revolutio-nierung der Arbeitsprozesse organisiert (vom damaligen Fliessband biszu heutigen roboterisierten Ketten oder vollautomatischen Abläufen).Der Achtstundentag wurde nach dem Ersten Weltkrieg in verschiedenenStaaten akzeptiert, und bei der sozialen Sicherung kam es zu einigenFortschritten. Vorstellungen von betrieblicher Selbstverwaltung bezie-hungsweise Demokratie in der Wirtschaft erhielten in der Arbeiterbe-wegung mehr Aufmerksamkeit, ohne jedoch mehrheitsfähig zu werden.Markante Lohnerhöhungen stellten sich hingegen in der Phase des For-dismus nach dem Zweiten Weltkrieg ein, in der auch der Wohlfahrtsstaatdeutlich ausgebaut wurde.Die Epoche des Fordismus als Prosperitätskonstellation (Lutz) von stei-

gender Massenproduktion mit entsprechendem Lohnanstieg und Mas-senkonsum sowie staatlicher, keynesianischer Globalsteuerung dauertebis zu Beginn der 1970er Jahre. Dann folgte als Angriff gegen die wach-sende Stärke der Industriearbeiterschaft – aber auch angesichts der Wi-dersprüche im Fordismus selber (Überakkumulation, sinkende Profitra-ten, Stagflation) – der Aufstieg des Neoliberalismus. Einher ging diesermit dem Abbau und der teilweiser Zerstörung des Wohlfahrtsstaates so-wie der Propagierung eines radikalen Marktfundamentalismus. Die Pro-fite stiegen wieder an, die Verteilung gestaltete sich dagegen immer un-gleicher. Das Kapital organisiert – global gesehen – die Aneignung von abso-

lutem und relativem Mehrwert (Marx 2009) sowie die Akkumulationder Enteignung (Harvey 2003). Zum bestimmenden Moment schwang

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sich das flottierende Geldkapital der privaten und institutionellen Anle-ger auf. Der finanzialisierte Kapitalismus bildete sich heraus, der jedochwegen inhärenter Krisentendenzen eher instabil und fortwährend vonspekulativer Blasenbildung beeinträchtigt ist.

Staat und NationAuf dieser Grundlage muss genauer auf den Staat eingegangen werden.Der Staat kann nicht im Rahmen eines simplen Basis-Überbauschemasoder als Instrument einer herrschenden Klasse verstanden werden. Erlässt sich aber auch nicht einfach aus dem Kapitalverhältnis ableiten. Ei-ne materialistische Staatstheorie muss ihn vielmehr als komplexes so-ziales Verhältnis verstehen, das ein Ausdruck antagonistischer und wi-dersprüchlicher Vergesellschaftungsverhältnisse ist, zudem nicht unmit-telbar durchschaubar, folglich mit Marx ›fetischisiert‹ und historischkontingent ist (Hirsch 2005, S. 15 f.). Ausgangslage ist die spezifischeTrennung von politischer Sphäre und privater Warenproduktion. Wederdiese noch die Märkte allgemein funktionieren ohne staatliche Garan-tierung und Regulierung. Mit den Worten von Jessop bedeutet dies, dass»der Staat für das Kapital agiert, ohne seinem direkten Kommando zuunterstehen« ( Jessop, S. 96). Der Staat beansprucht gemäss Weber (1919,S. 4) »das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit«. Diese Be-stimmung genügt aber keineswegs; Gramsci fügte hinzu: Staat »heisstHegemonie gepanzert mit Zwang« (Heft 6, §88, S. 783). Es muss also ne-ben der Gewalt und dem Zwang darum gehen, auch Zustimmung undKonsens zu organisieren. Einen weiteren Schritt formulierte Poulantzas(1978), indem er den Staat als materielle Verdichtung gesellschaftlicherKräfteverhältnisse charakterisierte. Als Leerstelle verblieb allerdingsnoch der unabdingbare Einbezug der Geschlechterverhältnisse. In An-lehnung an Butler und Foucault wird der Staat zu einer Arena für dieAustragung von Geschlechterkonflikten, in der eine Formierung und In-stitutionalisierung der Geschlechterverhältnisse stattfindet (Löffler 2011).Dieser heutige neogramscianische und materialistische Ansatz ver-

weist auf komplexe gesellschaftliche Strukturen, auf ein durchaus wi-dersprüchliches Ensemble von sozialen Verhältnissen, die aber nicht nuranalysiert, sondern im Rahmen einer Transformation verändert werdenkönnen – ungeachtet dessen, ob dabei von einem »radikalen Reformis-mus« (Hirsch) oder von »entscheidenden Reformen« (Roth/Papadimi-triou, vgl. auch Glossar) gesprochen wird.Was aber noch fehlt, ist die Beziehung zur Nation. Nationenbildung

ist ein Projekt von Eliten. Konstruiert werden Abgrenzungen gegenüberanderen Konstellationen, und gleichzeitig soll die Identitätsstiftung im

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eigenen Bereich konsolidiert werden. Kultur- oder Willensnation sinddagegen untaugliche Konzepte. Vielmehr geht es um die Steigerung vonStaatlichkeit und Staatsgewalt (vgl. Reinhard). Trotz der Faktizität derMultinationalität aller Nationalstaaten bildet eine staatliche, jedochebenfalls stratifizierte Grossgruppe die Staatsnation, um sich gegen Min-derheiten zu behaupten und Ausgrenzungen vorzunehmen (als ersteund wichtigste die organisierten Arbeiter). Insofern will der Nationalis-mus klassenübergreifende Sinnstiftung aufzwingen, um damit die Nati-on oder das ›Volk‹ als imaginiertes, einheitliches Konstrukt zu mobili-sieren (vgl. auch Anderson). Dies geschieht im Krieg, in Formen von Kri-tik und Abgrenzung, beispielsweise gegen die angeblich masslosen An-sprüche der ArbeiterInnenbewegung, gegen die ›faulen‹ Griechen oderdie ›korrupten‹ Italiener, aber eben auch gegen Minderheiten (schrulli-ge Bergler), Zugewanderte ( Jugos), AsylbewerberInnen oder sonstwiekonnotierte Gruppen innerhalb des Staatsgebietes. Diesen werdenRechte vorenthalten, sie werden diskriminiert, schikaniert, häufig gezieltüberwacht und nicht zuletzt auch verfolgt. Mit dem konstruierten, mit-hin fiktiven, aber wirkungsmächtigen Nationalismus wird meist ein repressiver und rückschrittlicher Konsens angestrebt, soziale Exklusionlegitimiert, Frustration kanalisiert, Hass geschürt und häufig wird auchder latente Konformismus der Individuen extensiv beansprucht (Pau-en/Welzer). Linksnationalistische Strömungen und Bestrebungen sindhäufig ebenfalls mit heftigen Gegensätzen und Konflikten behaftet. Den-noch sind manchmal gewichtige Anknüpfungspunkte zu finden. Dies giltinsbesondere für Entwicklungen in Lateinamerika mit neuen Garantienfür die Gemeinschaften der indigenen Völker, dem Recht auf ein gutesLeben (vgl. Acosta) oder den Vorschlägen für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

EU und Vereinigte Staaten von EuropaMit den wirtschaftlichen Verflechtungen und der globalen Akkumulati-on stellen sich vielfältige neue Probleme nationaler und transnationalerRegulation. Das fragile Gebilde EU ist eingebettet, aber auch bestim-mend in Europa als postnationalem Raum (Vobruba). Die National-staaten sind nicht verschwunden, die regionale Vielfalt sowie die davongeprägten Differenzen und Autonomievorstellungen haben weiterhin ei-ne hervorstechende Bedeutung, in verschiedenen Nationalstaaten sinddiese sogar hoch konfliktiv. Diese europäische Heterogenität ist jedochdurchaus akzeptierbar und bereichernd. Sie sollte also keineswegs ein-geebnet oder unterdrückt werden.Regionale oder nationale Krisen geben häufig auch Anlass zu Refor-

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men. Wegen der Griechenlandkrise scheint es im Euroraum nun zu ei-ner spezifischen Ausdehnung wirtschaftlicher Instrumente zu kommen.Angedacht sei eine eigentliche »Wirtschaftsregierung für die Währungs-union« (Flütsch, gemäss Spiegel).Längerfristig könnte es zu den Vereinigten Staaten von Europa kom-

men. Dieser Begriff geht auf das 19. Jahrhundert zurück und erhielt inden 1920er Jahren einen erneuten Aufschwung. Nach dem ZweitenWeltkrieg rief Churchill in Zürich zu diesem Gebilde auf, bezeichnen-derweise jedoch ohne Grossbritannien, und im schweizerischen Her-tenstein tagten die europäischen Föderalisten, die in ihren zwölf Theseneine europäische Gemeinschaft beziehungsweise eine europäische Uni-on postulierten. 1951 gründeten sechs europäische Staaten die Europäischen Gemein-

schaften. Die nur zögerlich vorankommenden Kooperationsbestrebun-gen gewannen erst mit dem Delors-Bericht (1989) an Fahrt. Eine eu-ropäische Union nahm Konturen an und wurde mit dem Vertrag vonMaastricht 1992 formell gegründet (zur europäischen Geschichte seit1989 vgl. Wirsching). Faktisch handelte es sich jedoch um einen hetero-genen Wirtschaftsraum mit höchst unterschiedlich ausgestatteten Staa-ten. Darüber sollte in der Folge eine Verfassung und eine einheitlicheWährung gestülpt werden. Erstere scheiterte grandios, und die Wider-sprüche beim Euro und den Konvergenzkriterien zeigten sich immerwieder in aller Schärfe.Die europäischen Eliten hofften, mit der Einführung des Euros wür-

de sich, gleichsam automatisch, eine stärkere Integration dieses Wirt-schaftsraumes mit viel tieferen Transaktionskosten ergeben. Übersehenwurden jedoch zwei grundlegende Elemente: die Anforderungen an ei-nen optimalen Währungsraum (vgl. dazu grundsätzlich Mundell) unddie Tatsache, dass der Euro als unvollständige Währung (Aglietta) kon-struiert worden ist. Ein optimaler Währungsraum würde einen stark in-tegrierten Aussenhandel sowie hohe Faktormobilität verlangen; der Eu-ro ist so lange unvollständig, wie die einzelnen Nationalstaaten mit ih-rer Steuerhoheit Priorität geniessen, mithin keine Fiskalunion besteht.Hinzu kommen das ausgeprägte Demokratiedefizit und die sehr unter-schiedlichen nationalen Interessen. Bei diesen fiel besonders ins Ge-wicht, dass Deutschland eine neomerkantilistische Politik verfolgte, dieim ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts mit Reallohnsenkungenund einer tiefen Inflation gekoppelt wurde. Diese Politik führte zur Zu-nahme von Ungleichgewichten in den jeweiligen Leistungsbilanzen,verschärfte bestehende Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit, er-höhte die ökonomischen Instabilitäten und brachte übermässigen An-

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passungsdruck für die schwächeren Staaten. In der grossen Krise seit2007, die in Europa vorwiegend mit dem gefährlichen Dogma einerAusteritätspolitik (grundlegend dazu Blyth) bekämpft wurde, akzentu-ierten sich diese Widersprüche. Viele Banken wurden auf höchst kom-fortable Art und Weise durch öffentliche Gelder gerettet, so dass diestaatlichen Verschuldungen massiv anstiegen, die wiederum mittelsSparbudgets reduziert werden sollen – faktisch aber erhöht sich die Ver-schuldung weiter. Die Kosten der Krise wurden auf die Arbeitnehmen-den abgewälzt, und vor allem die südeuropäischen Länder befinden sichin beinahe ausweglosen Situationen mit unglaublichen Lohnsenkungenund riesigen Arbeitslosenzahlen, ständigen Sparrunden, die einen Ab-bau bei der sozialen Sicherheit, bei der Gesundheitsversorgung und beider Ausbildung zur Folge haben. Am stärksten getroffen wurden Spani-en und Griechenland. In Nordeuropa hingegen ist nach einem erstenWirtschaftseinbruch viel weniger von dieser Krise zu verspüren, obwohlauch hier Prekarisierung und Verarmung ausserordentlich zugenommenhaben.Entscheidend ist also, dass – im Gegensatz etwa zu den USA oder Chi-

na – in Europa aus institutionellen Gründen wegen der Probleme mitdem Euro und wegen des blinden, neoliberalen Eifers für Austerität ei-ne Krisenverlängerung mit teilweise katastrophalen Folgen in Kauf ge-nommen wurde. Europa befindet sich damit in einer Schwächephaseund hängt stark von der Politik der europäischen Zentralbank ab, diewohl eine sehr expansive Geldpolitik verfolgen, aber damit bei Weitemnicht alle Probleme lösen kann. Neben der Bankenaufsicht und der Ban-kenunion sowie Strategien zur Abwicklung von systemrelevanten Ban-ken fehlt es in Europa an der Budget- und Transferunion sowie an einergezielten, regional ausgewogenen und zukunftsgerichteten Investitions-strategie. Zu befürchten ist überdies, dass das Quantitative easing, alsodie Ausdehnung der Geldbasis, zu Spekulationsblasen führt, wenn esnicht gelingt, die Inflation wieder auf etwa zwei Prozent anzuheben, undwenn nicht über Lohnsteigerungen entsprechende Kaufkraft, also ef-fektive Nachfrage, geschaffen wird. Als Folge all dieser Entwicklungen stellte sich auf der politischen Ebe-

ne eine zunehmende EU-Skepsis ein, die von rechten Parteien – ver-bunden mit einer xenophoben Debatte über die ungebrochene Zuwan-derung – effizient bewirtschaftet wird. Diese Skepsis und unterschied-lichste Vorbehalte gegen ein transnationales Projekt unter deutscher Dominanz führten zur stärkeren Betonung nationaler Eigenheiten unddamit zu einer spezifischen Re-Nationalisierungstendenz. Die Elitenmüssten sich daher wohl zu Reformen genötigt fühlen, doch dem me-

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diokren politischen Führungspersonal fehlt es an zugkräftigen und breitakzeptierten Ideen. Auch keynesianische Vorstellungen scheinen demnur leicht durchlöcherten Austeritätsdiktat nach wie vor zu unterliegen.Die neuerliche Etablierung einer hegemonialen Konstellation gestaltetsich daher sehr schwierig. Daran dürfte sich kaum etwas ändern, auchwenn in den Herbstwahlen die konservativen Regierungen in Spanienund Portugal mit einiger Wahrscheinlichkeit durch sozialdemokratischeabgelöst werden. Allenfalls könnten die erkennbaren Differenzen zwi-schen den nationalen Regierungen in Europa erhöhte Relevanz erhal-ten.

Aktionsprogramm und Ausgestaltungder Föderativen Republik

Angesichts der globalen Vielfachkrise und der Verschärfung der politi-schen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Widersprüche in Eu-ropa geht es jedoch um mehr als keynesianische Stabilisierung undWachstumsankurbelung oder um zaghafte Re-Regulierung. Anstehendist die Transformation Europas über den Kapitalismus hinaus, mithin dieAbschaffung der kapitalistischen Despotie. Dies ist zweifellos kein theo-retischer Akt, auch wenn der materialistische Theoriefundus einiges anHilfestellung bietet. Alternative Vorstellungen haben eine hegemonialePosition zu erreichen, Kräfteverhältnisse auf staatlichen Ebenen müssensich tiefgreifend verschieben und nicht zuletzt sind Zwangs- und Ge-waltverhältnisse zu überwinden.Beginnen wir aber mit der Ökologie. Der europäische Verbrauch an

Energie und Ressourcen sowie die mit der Produktion verkuppeltenEmissionen und Abfälle werden auch wissenschaftlich als untragbar er-achtet. Nötig sind entscheidende Veränderungen, also eine umfassendeEnergiewende und eine massive Reduktion des Ausstosses von Treib-hausgasen. 2000 Watt Leistung, das heisst 48 Kilowattstunden pro Tagund Person, sowie zwei Prozent Temperaturanstieg und eine TonneCO2-Äquivalent pro Person und Jahr sind nicht Orientierungsgrössen,sondern Maximalwerte, die bei der Energie schnell und in Abhängig-keit vom Einsatz erneuerbarer Energien realisiert und längerfristig un-terschritten werden sollten. Beim Temperaturanstieg ist umgehend alleszu unternehmen, dass dieser Wert nicht erreicht wird, mithin ist auch derAusstoss an CO2 und anderen Treibhausgasen massiv und stetig zu re-duzieren. In Europa besteht die Chance, einen globalen Beitrag zu leisten, An-

strengungen auf lokaler und regionaler Ebene genügen hingegen nicht.Das Konsummodell bedarf einer Reduktion der Verschwendung und

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des Verschleisses (Kreiss), folglich eines Anstiegs der Nachhaltigkeit undLanglebigkeit. Die Nahrungsmittelproduktion muss vorwiegend regio-nal ausgerichtet, ihr industrieller Teil eliminiert und durch agrarökolo-gische Konzepte ersetzt werden. Maximale Biodiversität sowie hochste-hende Wasser- und Bodenqualität müssen garantiert sein. Intendiert istinsgesamt eine ökologische Revolution (Foster) mit einer neuen, mehr-fach gestuften und integrierten Kreislaufökonomie.Diese ökologischen Gesichtspunkte bilden nur eine, jedoch eine aus-

serordentlich wichtige Dimension der Transformationsstrategie. Dane-ben sind vielfältige Reformen notwendig, die in einem eigentlichen Ak-tionsprogramm zu bündeln sind (ausführlicher das Manifest vonRoth/Papadimitriou und Herzog). Entscheidende Reformen sind beiden Geschlechterverhältnissen und in der sozialen Sicherheit notwen-dig; der gesellschaftliche Reichtum muss rückverteilt werden, die öf-fentlichen Güter bedürfen einer Wiederaneignung, Wohnen muss zuKostenmieten möglich sein (die Grundrente ist abzuschaffen), die Ka-pitalflucht gilt es zu verhindern und die Investitionen sind zu vergesell-schaften. Unabdingbar sind dabei schnelle Angleichungen auf europäi-scher Ebene bei den Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Löhnen;binneneuropäische Ungleichgewichte müssen reduziert und das aktuel-le Grenzregime liquidiert werden. Natürlich bedürfen auch die Proble-me mit dem Euro nach einer Lösung. Er muss zu einer vollwertigen undsouveränen Währung werden, wobei als Grundbedingung die Demo-kratisierung der Zentralbank (vgl. Baumann/Herzog) sicherzustellen ist.Angesichts von »regional spaces« (Harvey) mit regionalen Verschie-

denartigkeiten und eingedenk des vorhandenen Transnationalisie-rungsniveaus bilden die Vereinigten Staaten von Europa für die radika-le Linke auf der politisch-strukturellen Ebene keine Perspektive. Das giltauch für den Vorschlag aus dem Kreis der deutschen Grünen, denschweizerischen Bundesstaat auf europäischer Ebene nachzubilden (vgl.Fischer). Vielmehr müssten die europäischen Nationalstaaten in eine fö-derative Republik aufgelöst werden, also anstatt eines Bundesstaates einrepublikanischer Föderalismus mit Transformationsstrategie. Nur aufdiese Weise lässt sich der Heterogenität Europas in progressiver Weiseentsprechen.Diese Föderative Republik Europa umfasst vier Ebenen: Kommu-

nen/Kommunalverbände, Kantone, Regionen und die Föderation. DasSchwergewicht hat wieder bei den Kommunen zu liegen. Dennoch istes entscheidend, dass diese Veränderungen sowohl von der kommuna-len als auch der föderativen Ebene her realisiert werden. Von ›unten‹sind es die sozialen Bewegungen, die Transformationsprozesse bewirken

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und Wirtschaftsdemokratie vor Ort verwirklichen. Als politisches Hand-lungsfeld muss auf der Ebene der Föderation dafür gesorgt werden, dassdie vielfältigen, europaweiten Unterschiede ausgeglichen werden unddie Föderation nach aussen vertreten wird. Die Föderation fungiert zu-gleich als Klammer aller Transformationsprozesse, und die Politik dereuropäischen Zentralbank (die heutigen Nationalbanken werden Schrittfür Schritt aufgelöst) ist diesen untergeordnet und sichert sie ab(Roth/Papadimitriou). Dabei sollte ihr neben der Geldpolitik auch dieVerantwortung und Überwachung über die Treibhausgas-Emissionen(vgl. Aglietta), die Vollbeschäftigung (vgl. Wray) sowie eine sinnvolle In-vestitionsstrategie zukommen.Prioritäre Bedeutung erhält natürlich die Zuordnung monetärer Res-

sourcen im Gefolge von Steuern. Für Kommunen und Kommunalver-bände wären gemäss Roth/Papadimitriou (S. 113) etwa 40 Prozent vor-zusehen, für Kantone 25 Prozent, für Regionen 20 Prozent und für dieFöderation die restlichen 15 Prozent. Damit ist auch garantiert, dass daspolitisch-ökonomische Gravitationszentrum auf der untersten Ebeneliegt, unterschiedliche lokale Vorstellungen aber durchaus nebeneinan-der bestehen können, wenn sie demokratisch legitimiert sind. Auf derkommunalen Ebene sind die direkt-demokratischen Elemente am ein-fachsten umzusetzen. Vollversammlungen und gewählte Räte sind dieInstrumente. Auf den oberen Ebenen sollte mit einem dualen Systemfortgefahren werden, indem die jeweils untere Ebene die Hälfte der Re-präsentation delegiert und die andere Hälfte in einem allgemeinenWahlprozess bestimmt wird. Konsequenterweise stellen daher die Re-gionen eine Hälfte der Mitglieder im Föderationsparlament, die andereHälfte ermittelt sich mit einem Wahlmodus über die gesamte Föderati-on. Referenden und Initiativen auf den verschiedenen Ebenen ermög-lichen zusätzliche direkt-demokratische Einflussnahmen und Entschei-dungen. Dieses Konzept dürfte deutlich über die Vorstellungen eines Ge-meinwesens mittlerer Grösse bei Rousseau und Althusius (vgl. Hüglin)oder über diejenigen der historischen Föderalisten und Funktionalistenhinausreichen. Grundsätzlich handelt es sich um die Herausbildung ei-nes neuen Gemeinwesens, einer »wahrhaft demokratischen Gesell-schaft« (Hardt/Negri, S. 120).Im Zentrum stehen ökonomische Strukturen, die von den Betroffenen

kontrolliert werden. Auf der politischen Ebene sind es gewählte Räte,die sich wiederum für Exekutivausschüsse mit einem klaren Mandat undeiner befristeten Amtsdauer aussprechen. Die Deformationen der re-präsentativen Demokratie mit einer getrennten Politikerkaste ( Jones)werden auf diese Weise rückgängig gemacht. Der heutige, mehr oder we-

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niger autoritäre Exekutivstaat, der auch die Vereinigten Staaten vonAmerika auszeichnet, würde auf diese Weise abgelöst und verunmög-licht, und zwar zugunsten einer dezentralen, aber dennoch engmaschigverbundenen, sozialen und mit einem Höchstmass an faktischer Demo-kratie versehenen Gesellschaftsstruktur.Damit ist ein embryonaler Plattformvorschlag für eine radikale eu-

ropäische Linke vorhanden. Mit diesem soll nicht dogmatisch umge-gangen werden; vielmehr muss er weiter konkretisiert, den jeweiligenUmständen angepasst und entwickelt werden. Zu hoffen ist aber, dassdie wichtigsten Fragen gestellt und die zentralen Elemente angespro-chen sind.

Umsetzung: Das Beispiel GriechenlandVon einem gradlinigen Umsetzungsprozess lässt sich in keinem Fall aus-gehen. Nicht nur weitere Diskussionen und Erfahrungen sind einzube-ziehen, sondern auch Rückschläge immer wieder in Kauf zu nehmenund zu verarbeiten. Als aktueller Fall kann Griechenland herangezogenwerden.Der griechische Bipartidismus ist vollständig diskreditiert. Die Wäh-

lerInnen wollten einen politischen Neubeginn und eine Alternative zurnachweislich gescheiterten, von der Troika aufgezwungenen Austeri-tätspolitik. Die Syriza unter Tsipras versprach diese Perspektive, verfüg-te jedoch nicht über den kleinsten finanziellen Spielraum und ist kläg-lich gescheitert. Die Verhandlungsstrategie mit den sogenannten Insti-tutionen war von Beginn weg unklar und widersprüchlich. Zudem gabes keine relevanten europäischen Bündnispartner. Insbesondere wolltendie sozialdemokratischen Parteien den neoliberalen Konsens nicht ver-lassen und spielten eine wirklich jämmerliche Rolle. Damit konnte sichDeutschland durchsetzen, und Griechenland wurde in ein Protektorat(aktuell auch für Strahm) verwandelt. Merkel berücksichtigte dabeidurchaus Rahmenbedingungen für die nächsten innerdeutschen Wah-len, schielte aber auch auf die europäischen Mehrheitsverhältnisse. Trotzdes klaren Ergebnisses ist die Zerbrechlichkeit des neoliberalen eu-ropäischen Projektes mehr denn je zum Ausdruck gekommen. Der Lin-ken aber sollte unmissverständlich vermittelt werden, dass weiterhin kei-ne Alternativen möglich sind, und wer andere Optionen vertreten wol-le, habe mit einer vernichtenden Niederlage zu rechnen. Diese Demüti-gung hat der griechische Ministerpräsident erlitten. Er musste kapitu-lieren, und das aufbegehrende Abstimmungs-Nein im Referendum wur-de zu einem Ja für andauernde Austerität und Privatisierungen. Gleich-zeitig aber verstärkt sich die Gewissheit, dass die verordnete Medizin der

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EU der Gesundheit des Patienten in keiner Weise förderlich ist. Nichteinmal die humanitäre Krise ist in Griechenland abgewendet. Wider-sprüche wurden einfach zugedeckt, es ging nicht um Ökonomie, son-dern um reine Machtpolitik. Aber auch wenn die griechische Regierungeine Niederlage erlitten hat, sind die sozialen Bewegungen nicht ge-schlagen. Der Rückschlag wäre nur dann längerfristig gravierend, wenndie Solidarität der europäischen Linken und die dringend notwendigenDiskussionen und Analysen entfallen und an deren Stelle lediglich einharmloser nationaler Linkspopulismus treten würde. Die europäischenEliten aber haben die demokratischen Entscheide in den Wahlen und inder Referendumsabstimmung einmal mehr mit Füssen getreten. Für dieLinke gilt es nun, daraus die Konsequenzen zu ziehen (einschliesslich desabsehbaren Übergreifens auf weitere südeuropäische Staaten) und die-sen Ausgangspunkt für die Erneuerung einer linken europäischen Be-wegung fruchtbar zu machen.

KonklusionDa davon auszugehen ist, dass in Europa wegen der multiplen Proble-me mit dem Neoliberalismus und der lange dauernden Vielfachkrise ei-ne latente Hegemoniekrise besteht, die sich in einer fortgesetzten Poli-tik des ›Durchwurstelns‹ (muddling through) zeigt, werden vermehrtmoralische und nationalistische Stereotypen angezapft. Hegemonie re-duziert sich folglich auf Dominanz, die europäischen Eliten sind ge-schwächt, müssen ständig um ihren »Block an der Macht« (Poulantzas)ringen und fortlaufend gravierende Problemlagen bewältigen. Aller-dings sind die in Deutschland entspringenden Absichten, Europa in ei-ne Nord- und eine Süd-Sphäre aufzuteilen, ebenfalls nicht zu übersehen.Diese noch etwas unterschwellige Strömung könnte zu einer explizitenneuen politischen und ökonomische Phase auf dem ›alten‹ Kontinentführen. Dabei wäre beispielsweise in Bezug auf die Flüchtlingspolitik ei-ne nochmals härtere Abschottung der Nordsphäre zu erwarten.Demgegenüber besteht die Aufgabe sozialer Bewegungen und der mit

ihnen verbundenen ›Parteien‹ darin, die Hegemoniekrise zu vertiefen,alternative politische und ökonomische Ansätze zu verbreitern und dieeuropäische Diskussion auf ein neues Niveau zu heben. Das Ziel mussein egalitäres und solidarisches Europa sein (Roth/Papadimitriou, Her-zog). Die Schweiz befindet sich mitten in Europa, weshalb auch die hie-sige Linke in dieser Diskussion gefordert ist. Und selbstverständlich istes nicht mit der Diskussion getan. Diese folgt und entwickelt sich in denjeweiligen sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfen, die wohl meistnoch eine lokale oder nationale Ausrichtung haben, jedoch vermehrt

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darüber hinausweisen. Insbesondere besteht damit die Möglichkeit, ei-ne transnationale Kräfteverschiebung zu realisieren, was zweifellos Aus-wirkungen auf die Verdichtung der materiellen Kräfteverhältnisse in denRegionen und den heutigen Nationalstaaten haben wird. Von daher sinddie Entwicklungen bei Syriza oder Podemos, aber auch etwa bei denschottischen Nationalisten, höchst interessant und müssen genau ver-folgt werden.Die politisch-soziale Perspektive einer radikalen europäischen Linken

richtet sich freilich auf die Auflösung der Nationalstaaten in die vier Stu-fen einer Föderativen Republik Europa bei hoher politischer Partizipa-tion und umfassender Demokratisierung, mit einer möglichst kommu-nalen Produktion und Reproduktion, einem neuen Kommunalismus, ei-ner ökologisch tragfähigen Kreislaufökonomie und einer effektivenGleichheit von Männer und Frauen angesichts der vielfältigen Bezie-hungen unter den Geschlechtern.Abschliessend steht die Frage im Raum, ob es nicht Sinn machen wür-

de, eine linke europäische Assoziation oder eine neue Partei, mithin einpolitisches Netzwerk zu bilden, damit ein Gefäss für inhaltliche Diskus-sionen vorhanden wäre und sich so auch dringend notwendige und staa-tenübergreifende politische Interventionen realisieren liessen. Klar dürf-te ebenfalls sein, dass horizontale Verbindungen und Bündnisse umge-setzt werden müssen. Deren Ausrichtung könnte sich an den hier undanderweitig formulierten Eckwerten orientieren und diese breit disku-tieren und voranbringen. Auch den Re-Nationalisierungstendenzen lies-se sich auf diese Weise vermutlich besser Einhalt gebieten. Ausschlag-gebend wären auf jeden Fall die engen Beziehungen dieser assoziieren-den Struktur mit den Kämpfen der sozialen Bewegungen in den ver-schiedenen europäischen Regionen. Nötig ist allerdings der Bruch mitden traditionellen Parteien. Eine neue linke Bewegung mit Mitgliedernaus allen europäischen Ländern, eine europäische Internationale mitTransformationsgrundsätzen, klaren Inhalten und festgelegter Strategiewäre ein nächster Schritt. Ein Aufbruch zu neuen Ufern ist angesichts der vielfältigen Krisen im

heutigen Kapitalismus auf alle Fälle angesagt. Und nicht zuletzt geht eswegen der Krise der Repräsentation und wegen der Aushebelung de-mokratischer Verfahren um die Alternative Demokratie oder Kapitalis-mus!

PostskriptumBei der Auslieferung dieses Jahrbuches werden die Ergebnisse der Neu-wahlen in Griechenland bekannt sein. Der Rücktritt von Tsipras führte

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zu diesem neuerlichen Urnengang und zu einer Übergangsregierung un-ter Vasiliki Thanou, der Präsidentin des höchsten Gerichtshofes. Im Vor-feld dieser Wahlen kann natürlich trefflich spekuliert werden, und un-terschiedlichste Überlegungen oder Beurteilungen sind vorhanden. Siereichen von Verständnis bis zu Häme und Aburteilung. Gemäss Um-fragen dürfte Syriza Wähleranteile verlieren und Nea Dimokratia könn-te wieder stärkste Partei werden. Auch die Popularität von Tsipras hatbei der griechischen Bevölkerung stark gelitten. Vom Hoffnungsträgerin Griechenland, aber auch für die Linke in Europa ist er zu einer eherproblematischen politischen Figur geworden. Die Regierungsbildungverheisst wohl einiges an Spannung, denn Koalitionen dürften in allenRichtungen diskutiert werden. Politische Stabilität wird sich jedoch nichteinstellen und die extreme Vielfachkrise kann nicht bewältigt werden.Zu hoffen ist, dass mit den Neuwahlen die griechische Tragödie nichtendgültig zur Farce wird.

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»Wir sind doch keine Sklavinnen!«Polnische Care-Arbeiterinnen in der Schweiz

organisieren sich selbst

Im Sommer 2013 haben Care-Arbeiterinnen in Basel mit Unterstützungder Gewerkschaft des Personals der öffentlichen Dienste VPOD dasNetzwerk Respekt@vpod gegründet1. Die Frauen haben sich zusammen-gefunden, um auf ihre prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam zu ma-chen und für Arbeitsrechte, Respekt und ein Leben in Würde einzuste-hen. Diese Form der Selbstorganisation von Hausarbeiterinnen auf lo-kaler Ebene hat für den deutschsprachigen Raum Beispielcharakter: DieAktivistinnen von Respekt@vpod betreten neue Wege der Organisierungin einem Arbeitssektor, der meist im Unsichtbaren bleibt und gemein-hin als unorganisierbar gilt. Die Care-Arbeiterinnen haben sich eineMöglichkeit geschaffen, aus ihrem Status als Objekt, über das politischverhandelt wird, herauszutreten und eigene Artikulationsformen undunkonventionelle politische Strategien zu entwickeln.

Unsichtbare machen sich sichtbarPlötzlich waren sie da, hatten ein Gesicht, eine Stimme: Care-Arbeite-rinnen aus Polen, die in der Schweiz rund um die Uhr alte Menschenpflegen und betreuen. An der 1. Mai-Demonstration 2014 in Basel stah-len sie den offiziellen Gewerkschaften die »Show«. Sie reihten sich – ge-schmückt mit selbstgenähten Foulards in den Farben der polnischenFlagge – hinter ein Transparent mit dem Slogan »Schluss mit der Aus-beutung – Wir fordern Rechte und Respekt!« Auf Bannern, die sie mitt-rugen, war zu lesen: »24 Stunden Arbeit, 6 Stunden Lohn?! Nicht mituns!« Als der Demonstrationszug auf dem Marktplatz vor dem Parla-mentsgebäude ankam, betrat Bozena Domanska die Bühne. Sie be-grüsste die versammelten Demonstrant_innen auf polnisch und deutschund begann von ihrer Arbeit zu erzählen, die sie in Schweizer Privat-haushalten verrichtet:

»Ich habe wie Tausende Frauen ausOsteuropa erlebt was es heisst, 24Stunden am Tag ältere Menschen zubetreuen. Es ist nicht die Arbeit sel-ber, die schlimm ist, sondern dasswir Frauen isoliert in einem Privat-

Ausserhalb des Schwerpunktes


Sarah Schilligerist Oberassistentin am Seminar für Sozio-

logie der Universität Basel, und aktiv bei

kritnet – Netzwerk kritische Migrations-

und Grenzregimeforschung.

haushalt sind – ohne soziale Kontakte, ohne Privatleben, Tag und Nacht ver-antwortlich für einen kranken Menschen. Ein Leben im Rhythmus von an-deren: Vom Essen über das Fernsehprogramm bis hin zu den Nächten ohneSchlaf. Und dies zu Löhnen zwischen 1200 und 3000 Franken brutto. Dasist pure Ausbeutung!«

Mit deutlichen Worten prangerte sie die Praktiken ihrer Arbeitgeber an– die privatwirtschaftlichen Care-Unternehmen, die mit ihrem Ge-schäftsmodell des Personalverleihs auf dem Rücken der Care-Arbeite-rinnen viel Geld verdienen2.

»Es ist ein Skandal, dass wir Frauen für eine Arbeit rund um die Uhr nureinen Lohn erhalten, mit dem wir nicht leben können. Viele Leute in derSchweiz denken, das ist genug für uns, weil wir aus Polen oder Ungarn kom-men. Aber auch WIR haben das Recht, dass die Gesetze der Schweiz für unsgelten. Die Arbeitgeber meinen immer noch, es liege in unserer Natur alsFrauen, dass wir ein Teil der Betreuungsarbeit gratis machen. Damit ist jetztSchluss! Wir haben das Netzwerk Respekt gegründet, um den Care-Arbeite-rinnen eine Stimme zu geben im Kampf gegen die Ausbeutung und das Lohn-dumping. Wir Frauen fordern europaweit die Anerkennung der Care-Arbeitals eine gesellschaftlich höchst wichtige Arbeit und kämpfen für faire Löhnedurch eine bessere öffentliche Finanzierung!«

Polnische Community als Ausgangspunktder Organisierung

Care-Arbeiterinnen in privaten Haushalten gewerkschaftlich zu organi-sieren ist eine Herausforderung – aus verschiedenen Gründen: Sie ste-hen meist in keinem klaren Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis, ver-teilen sich geografisch auf viele verschiedene Orte und arbeiten in derPrivatheit von Haushalten, in der die Beziehungen zu Arbeitgeber_in-nen häufig stark personalisiert sind – alles Kennzeichen, die grosse Hür-den für die politische Mobilisierung bedeuten. Im Sektor der 24h-Be-treuung sind zudem migrantische Arbeiterinnen beschäftigt, die ihrenWohnsitz nur temporär in der Schweiz haben und meist im ein- bis drei-monatigen Rhythmus hin und herpendeln zwischen ihrer Familie inOsteuropa (v.a. Polen) und dem Arbeitsplatz in einem Haushalt in derSchweiz. Als Live-ins3 sind ihre Arbeitszeiten stark entgrenzt, der Feier-abend existiert häufig gar nicht, und nur wenige haben einen ganzen Tagfrei pro Woche, um sich ausser Haus frei bewegen zu können und dieVerantwortung für das Umsorgen während einer gewissen Zeit abzuge-ben. Zudem ist die Abhängigkeit vom Arbeitgeber gross, nicht nur, weil



häufig eine ganze (erweiterte) Familie im Herkunftsland ernährt werdenmuss, sondern auch weil der Kündigungsschutz schlecht ist und die Ca-re-Arbeiterinnen bei einem Stellenverlust nicht bloss ihr Einkommen,sondern auch sprichwörtlich das Dach über dem Kopf verlieren.Diese spezifischen Bedingungen rufen nach innovativen Formen der

kollektiven Organisierung. Häufig organisieren sich Hausarbeiterinnenjenseits von bestehenden Strukturen und Institutionen wie traditionel-len Gewerkschaften in eigenen politischen und sozialen Organisationen,meist innerhalb von ethnic communities. Beispiele aus verschiedenen Re-gionen der Welt zeigen, wie Hausarbeiterinnen bereits über eigeneStrukturen verfügten, bevor sie in den Kontakt mit einer Gewerkschafttraten (vgl. Schwenken 2010, S. 200). Dies hat teilweise damit zu tun,dass Care-Arbeiterinnen als Migrantinnen und als Frauen, die Repro-duktionsarbeit in der privaten Sphäre verrichten, häufig nicht die Ziel-gruppe sind, die männlich dominierte Gewerkschaften primär in den Fo-kus nehmen. In der Schweiz ist das jedoch weniger der Fall: Hier sindsowohl die Gewerkschaft UNIA als auch der VPOD offen und interes-siert, die Anliegen von Care-Arbeiterinnen zu unterstützen. Hingegenidentifizieren sich Care-Arbeiterinnen wenig mit ihrem beruflichen Sta-tus, da sie in der Regel bei ihrer Beschäftigung im Privathaushalt einestarke Dequalifizierung in Kauf nehmen müssen. Sie sehen ihre berufli-che Stellung deshalb meist als Übergangssituation, der frau möglichstrasch entfliehen möchte. Oft fällt es ihnen zunächst einmal schwer, sichauf eine gewerkschaftliche Identität als Care-Arbeiterin einzulassen.Stärkere Identifikation bietet hingegen der migrationspolitische Statusund die eigene Community von Landsleuten.Auch für die Care-Arbeiterinnen in Basel war die polnische Commu-

nity der Ausgangspunkt ihrer kollektiven Aktion. Die polnische Kircheist dabei eine wichtige Begegnungsstätte, in der Care-Arbeiterinnen einsoziales Netz aufbauen konnten4. Für viele Care-Arbeiterinnen aus Po-len ist die Kirche ein Ort, der für sehr viel mehr steht als für Glaubenund Religiosität. Hierhin können sie sich zurückziehen und haben dieMöglichkeit, temporär der Kontrolle und Inanspruchnahme im Haus-halt zu entkommen und die tägliche Routine zu durchbrechen. Die Kir-che ist für sie ein Stück Heimat, was den Ort zu einem transnationalenZwischenraum macht. Häufig können sich die Care-Arbeiterinnen fürden sonntäglichen Gang zur Messe am ehesten freie Zeit aushandeln inder Familie. Nach dem Gottesdienst trifft man sich zu Kaffee und Ku-chen im Kirchgemeindehaus. In der vertrauten Runde werden nicht nurAlltagssorgen geteilt, sondern auch individuelle Erfahrungen mit Agen-turen und Familien ausgetauscht.



Mutiger Gang vor Arbeitsgericht In diesem Kreis fasste Bozena Domanska vor rund drei Jahren den Mut,mit ihrer Kritik an der prekären Arbeitssituation von 24h-Betreuerinnenan die Öffentlichkeit zu gelangen. Zuvor hatte sie im Alleingang ihrenehemaligen Arbeitgeber vor die Schlichtungsstelle gezogen. Bisher hät-te sie sich meistens »gebückt« und »nicht so die Rebellin gespielt«. Ein-mal hätte sie den Mund aufgemacht und sich bei ihrem Chef – dem Fir-menleiter einer privaten Spitexfirma – über den tiefen Lohn beklagt.Dieser sagte ihr, sie könne ja gehen, wenn es ihr nicht passe: »Der Chefmeinte, er stelle sonst eine Ukrainerin an, die den Job für vier Frankendie Stunde mache.« Als Bozena Domanska kurze Zeit später entlassenwurde, weil sie sich wegen falscher Versprechungen gegen ihren Chefzur Wehr setzte, beschloss sie als erste 24h-Betreuerin in der Schweiz,vor Gericht zu gehen und die vielen unbezahlten Überstunden einzu-klagen. »Ich kann doch nicht wieder den Kopf runtermachen! Es gingmir um Gerechtigkeit. Er behandelt ja alle Polen wie Dreck. Mit unse-rer Arbeit verdient er ein Vermögen. Ich brauchte letztlich 20 Jahre, umzu realisieren, dass wir Frauen, die aus Osteuropa hierherkommen, unsnicht immer nach unten orientieren, uns nicht erniedrigen und ausnut-zen lassen sollten. Wir sind doch keine Sklavinnen, sondern Menschenmit Gefühlen.« Mit ihrem Gang vor die Schlichtungsstelle habe sie an-deren Frauen Mut machen wollen. Es sei ihr um Gerechtigkeit gegan-gen, wie sie betont, weniger um das Geld. »Wir sind die Aschenputtelaus dem Osten. Und wir getrauen uns nicht, uns zu wehren, weil wirAngst haben.«Blieb dieser Gang vor die Schlichtungsstelle, bei dem Bozena Do-

manska ohne anwaltliche Unterstützung gewann und eine Lohnnach-zahlung von 7000 Franken erwirken konnte, noch ohne Öffentlichkeit,so änderte sich dies 2013: Domanska beschloss zusammen mit ihrer Kol-legin Agata Jaworska, Hilfe bei einem Basler Anwalt zu suchen, um ei-ne Lohnklage von Agata gegen die gleiche Firma vorzubereiten, bei derauch sie jahrelang gearbeitet hatte. In dieser Zeit lernte ich die beidenFrauen im Rahmen meiner Forschung5 kennen, und wir diskutierten ge-meinsam, wie dieser beispielhafte Kampf unterstützt werden und brei-tere Aufmerksamkeit gewinnen könnte. Schliesslich erfolgte die Ver-knüpfung mit der Gewerkschaft VPOD, die sich sowohl auf lokaler alsauch auf nationaler Ebene bereit erklärte, Agata Jaworskas Klage zu un-terstützen. Marianne Meyer, die als Gewerkschaftssekretärin in Baselbeim VPOD für den Gesundheitsbereich zuständig ist, übernahm fortanunermüdlich und mit hohem Engagement die Aufgabe, den juristischenProzess politisch und praktisch zu begleiten. Für den gewerkschaftsna-



hen Anwalt stellte sich die Herausforderung, die komplexe Gesetzesla-ge aufzuarbeiten und zusammen mit den beiden polnischen Care-Ar-beiterinnen alle Details zu ihrem Arbeitsverhältnis zusammenzutragen,um die Beweislage für die vielen unbezahlten Überstunden zu garantie-ren. Erleichtert wurde dies durch den Umstand, dass der von Agata Jaworska betreute pflegebedürftige Mann sich hinter seine Betreuerinstellte: Er war selber verärgert über die Geschäftspraktiken des ange-klagten Unternehmens und den Umstand, dass er diesem für die Rund-umbetreuung zwar monatlich über 10’000 Franken bezahlte, jedoch nurein Bruchteil als Lohn an seine Betreuerin weitergegeben wurde.

Es geht um RespektParallel dazu begann Bozena Domanska, in der polnischen Kirche mitverschiedenen Frauen über die Lohnklage zu diskutieren. Nicht alleFrauen liessen sich sofort überzeugen, dass es wichtig sei, gegen die Ar-beitgeber vorzugehen und die fehlende Bezahlung einzufordern. Einigebetonten, dass sie mit dem Lohn (häufig zwischen 1200 und 2000 Fran-ken pro Monat) zufrieden seien und ihre Arbeitsstelle nicht riskierenmöchten. Domanska wies ihre Kolleginnen nachdrücklich darauf hin,dass sie für Schweizer Verhältnisse eine zu tiefe Bezahlung erhielten undAnrecht darauf hätten, mit dem Schweizer Mindestlohn von rund 18Franken pro Stunde (NAV Privathaushalt) entlohnt zu werden. »Es gehtum Respekt«, sagt sie dabei immer wieder und betont, dass sie als Po-linnen die gleichen Rechte hätten wie Schweizerinnen. »Wir leisten un-sere Arbeit gern, aber wir sind nicht mehr bereit, uns ausnützen zu las-sen, wir wollen faire Löhne und Arbeitsbedingungen nach den hier gel-tenden Gesetzen.« Mit dieser Botschaft wandten sich die beiden polnischen Care-Arbei-

terinnen im Frühling 2013 auch an eine breitere Öffentlichkeit. In ihremersten Medienauftritt berichteten sie in der Sendung 10vor10 von demBedingungen bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber und von der Arbeit als24h-Betreuerinnen in der Schweiz im Allgemeinen6 – und bekamen da-bei viel Aufmerksamkeit. Im Juni 2013 strahlte das Schweizer Fernseheneinen Dok-Film7 aus, in dem Bozena Domanska auf eindrückliche Artbei ihrer Arbeit in Schweizer Haushalten, aber auch in ihrem Her-kunftskontext in Polen porträtiert wurde. Die Care-Arbeiterinnen ge-wannen so nicht nur ein Gesicht, sondern offensichtlich auch viel Sym-pathie in der Bevölkerung. Bozena Domanska wurde fortan zu einer ArtIdentifikationsfigur und einer landesweit gehörten Stimme der Care-Ar-beiterinnen. Das Medienecho konnte wiederum genutzt werden, umweitere Care-Arbeiterinnen anzusprechen und das Netzwerk zu ver-



breitern. Per Facebook fanden einige den Kontakt zu Bozena Domans-ka und ihren polnischen Kolleginnen in Basel und tauschten sich mittelsneuer sozialer Medien (Skype, Chat) über ihre Arbeit aus.Gleichzeitig traten einige Frauen aus der polnischen Community an

der 1. Mai-Demonstration in Basel zum ersten Mal öffentlich als Grup-pe von Care-Arbeiterinnen auf, ein paar Wochen später folgte die offi-zielle Gründung des Netzwerkes Respekt@vpod. 18 Care-Arbeiterinnenfanden dabei zusammen und zeigten sich entschlossen, gemeinsam denGerichtsprozess von Agata Jaworska zu begleiten und eine politische Be-wegung für bessere Arbeitsbedingungen in der 24h-Betreuung anzu-stossen. Die Gruppe gab sich den Namen Respekt – nicht weil es schonein gleichnamiges internationales Netzwerk von Hausarbeiterinnen gab8

(dies war den Care-Arbeiterinnen aus Polen gar nicht bekannt), sondernweil sie genau dies fordern und es auf Polnisch und Deutsch gleich heis-st: Respekt – Respekt für sich, für ihre Arbeit und Respekt im alltägli-chen Umgang.

Kein Liebesdienst, sondern ArbeitDas Respekt-Netzwerk fordert nicht nur die Einhaltung des Mindest-lohns, sondern das Sichtbarmachen und die monetäre Anerkennung(Bezahlung) der vielen unbezahlten Stunden, in denen die Care-Arbei-terinnen im Haushalt präsent sein müssen, ohne dass sie ihnen als Ar-beitszeit angerechnet werden.9 Zudem sollen für die Überstunden, dieEinsätze in der Nacht und die Sonntagsarbeit Zuschläge entrichtet wer-den. Gerade die emotionalen Anteile der Care-Arbeit nehmen wederdie Familienangehörigen noch die Agenturen als Teil der Arbeit wahr.Das stundenlange Sitzen am Bettrand, die empathischen Berührungen,das gemeinsame Singen, der Versuch, eine gute Atmosphäre zu ver-breiten, aber auch die Bereitschaft, im Zimmer nebenan während derganzen Nacht abrufbar zu sein – all dies wird nicht als Leistung erkanntund als selbstverständlich vorausgesetzt. »All die Liebe, die du gibst,dafür wirst du nicht bezahlt, das wird nicht gesehen«, sagt Bozena Do-manska. Damit wehren sich die Aktivistinnen von Respekt@vpod auchgegen das Bild der häuslichen Sphäre als natürlichem Betätigungsfeldvon Frauen, die Arbeit aus Liebe leisten10 – eine Vorstellung, die sichauch in den Darstellungen der Agenturen zeigt, die 24h-Betreuerinnenals »aufopfernde Helferinnen«, »gute Wesen« oder »Pflegefeen« be-zeichnen und damit den Arbeitscharakter ihrer Tätigkeit ausblenden(vgl. Schilliger 2015, S. 161f.).In Bezug auf die langen, entgrenzten Arbeitszeiten fordern die Akti-

vist_innen vom Respekt-Netzwerk jedoch nicht nur eine bessere mate-



rielle Entschädigung. Es geht ganz zentral auch um die Einforderungvon Freizeit und genügend Erholung. Mindestens ein ganzer freier Tagpro Woche – inklusive einer Nacht, in der die Care-Arbeiterinnen ohnepermanente Einsatzbereitschaft durchschlafen können – ist eine wichti-ge Forderung.11 Dies nicht nur wegen der physischen und psychischenRegeneration, sondern auch, um aus der räumlichen und der damit ver-bundenen sozialen Isolation im Haushalt ausbrechen zu können. Nurwenn die Care-Arbeiterinnen Freizeit haben, können sie mit anderenMenschen ausserhalb des Haushalts in Kontakt kommen – sei es mitFreund_innen aus der polnischen Community oder mit der lokalen Be-völkerung in der Schweiz. Hinzu kommt, dass Care-Arbeiterinnen meisterst durch den Austritt aus dem Haushalt – das heisst beim Verlassen desArbeitsplatzes – auch wirklich Privatsphäre in Anspruch nehmen kön-nen. Denn ist der Eintritt in ein Arbeitsverhältnis normalerweise mitdem Betreten der öffentlichen Sphäre verknüpft, ist für Care-Arbeite-rinnen das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit gerade umge-kehrt: Das Verlassen der Wohnung und der Besuch öffentlicher Orte be-deutet für sie häufig mehr Privatheit als das Verbleiben in der Wohnung,in der ihnen wenig Privatsphäre gewährt wird. Und nicht zuletzt ist genü-gend Freizeit auch eine wichtige Voraussetzung, um sich überhaupt ge-werkschaftlich organisieren zu können.

Eine unkonventionellegewerkschaftliche Organisierungspraxis

Die Praxis und Form der Organisierung des Respekt-Netzwerks ist un-konventionell, jedoch für migrantische Gewerkschaften im Niedrig-lohnsektor nicht untypisch (vgl. Beispiele aus den USA in Benz 2014).Genauso wichtig wie die unmittelbare politische Selbstorganisiation ge-gen Ausbeutung und für soziale Rechte sind für die Mitglieder von Re-spekt@vpod die praktische Solidarität, die soziale Teilhabe und die Selbs-termächtigung innerhalb des Kollektivs. Die gewerkschaftliche Organi-sierung ist dabei nicht allein auf die Situation am Arbeitsplatz fokussiert,häufig geht es bei den Versammlungen um breitere Aspekte von Alltagund sozialer Reproduktion – etwa um Gesundheit (z.B. Krankenkas-senprämien-Verbilligung), Wohnverhältnisse, die Aufenthaltsbewilli-gung oder um die transnationale Lebenspraxis, das heisst die Beziehungzur Familie im Herkunftsland und die Organisation des Lebens zwi-schen hier und dort. Die politische Subjektivität der Care-Arbeiterinnenist zudem auch nicht primär geprägt durch die Identifizierung mit denInteressen des eigenen Berufsstandes, denn viele Care-Arbeiterinnenhaben in Polen einen ganz anderen Beruf erlernt.12 Vielmehr verbindet



sie die gemeinsame Situation des Lebens als Pendelmigrantinnen, dieprekäre Abhängigkeit von den Agenturen und den privaten Arbeitge-bern sowie die kollektive Erfahrung, in der Gruppe aus der Vereinze-lung im Haushalt ein stückweit heraustreten zu können.Die Aktivistinnen von Respekt@vpod sind Mitglieder der Gewerk-

schaft des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD), sie wählen Dele-gierte in nationale Kommissionen und partizipieren an den gesamtge-werkschaftlichen Aktivitäten (z.B. an der nationalen Frauenkonferenz,in der Migrationskommission). Ihnen stehen auch alle gewerkschaftli-chen Dienstleistungen (z.B. Weiterbildungsangebote) und die Rechts-und Sozialberatung offen13. Gleichzeitig bewahrt sich das Respekt-Netz-werk eine gewisse Autonomie und ist stark basisgewerkschaftlich orga-nisiert. Die Gewerkschaftssekretärin14, die – zusätzlich zur zuständigenRegionalsekretärin – für die politische Arbeit und die Beratung inner-halb des Respekt-Netzwerks beim VPOD im Teilzeitpensum angestelltist, arbeitet weiterhin hauptsächlich als Betreuerin in der ambulantenPflege. Sie verfügt damit nicht nur über ein hohes professionelles Ver-ständnis und ist vertraut mit den alltäglichen Erfahrungen der Respekt-Aktivistinnen, sondern spricht auch deren Muttersprache, was für dieKontaktaufnahme und die Vertrauensbildung von grosser Bedeutung ist.Zudem kann sie ihr breites soziales Netzwerk, das sie auch über neue so-ziale Medien pflegt, produktiv für die Mobilisierung und die Ausweitungder Reichweite des Netzwerkes nutzen.

Vielfältige Strategien der Selbstermächtigung Zwei Jahre nach der Gründung sind mittlerweile über 50 Care-Arbeite-rinnen Mitglied von Respekt@vpod. Zentrales Moment des Netzwerk-es sind die monatlichen Treffen, die jeweils an einem Sonntag im An-schluss an die polnische Messe im Gewerkschaftshaus in Basel stattfin-den. Dabei geht es insbesondere um den Austausch über die spezifischenArbeitsbedingungen der Mitglieder und um die Aufklärung über die ih-nen zustehenden Rechte. Dies geschieht in Form von Know-your-Rights-Workshops, in denen das Wissen um das Sozial- und Arbeitsrechtvon kundigen Care-Arbeiterinnen und unterstützt durch die lokalen Ge-werkschaftssekretärinnen weitergegeben wird. Häufig entstehen dabeiDiskussionen um spezifische Situationen einzelner Care-Arbeiterinnen,die in Einzelberatungen ausserhalb der Versammlungen weiter geklärtund zu lösen versucht werden. Ein wichtiger Bestandteil der Versamm-lungen ist auch die gemeinsame Planung und Diskussion von politischenAktionen in der Öffentlichkeit. Bedeutend war in der Anfangsphase desNetzwerkes vor allem die kollektive Begleitung des Gerichtsprozesses



von Agata Jaworska, aber auch die gemeinsame Teilnahme an ver-schiedenen Demonstrationen gegen Sozialabbau im Gesundheitssektor,gegen die Einschränkung der Personenfreizügigkeit nach der Annahmeder Volksinitiative gegen Masseneinwanderung der SVP oder Mobili-sierungen anlässlich des internationalen Frauentags (8. März). Zudemfanden Aktionen vor den Geschäftssitzen lokaler Care-Unternehmenstatt, die schlechte Arbeitsbedingungen bieten und ihren Mitarbeiten-den Rechte vorenthalten.Die politische Praxis des Respekt-Netzwerkes besteht jedoch nicht nur

in juristischen und politisch sichtbaren Kämpfen um Arbeitsrechte.Wichtig sind auch Strategien des Empowerments, durch die sich die Ca-re-Arbeiterinnen erst in die Lage versetzen, unmittelbar im Haushalt ih-re Rechte einfordern und ihre Situation verbessern zu können – zum Bei-spiel, indem klare Vereinbarungen über die Arbeits- und Freizeit undüber angemessene Entlohnung ausgehandelt werden. Denn bei denstark personalisierten Arbeitsverhältnissen in Privathaushalten ist esschwierig, sich abzugrenzen und eigene Freiräume einzufordern. Mei-stens fühlen sich die Betroffenen aufgrund des personalisierten Arbeits-verhältnisses gegenüber ihren direkten Arbeitgeber_innen moralischverpflichtet und spüren eine hohe Verantwortung – sie sind mit der femi-nistischen Ökonomin Nancy Folbre (2001) gesprochen »prisoners oflove«. Wehren sie sich gegen hohe Arbeitsbelastungen oder fehlendeRuhezeiten und formulieren eigene Ansprüche, riskieren sie, die »gu-ten Beziehungen« zur Familie zu verspielen und als »schlechte Betreue-rin« disqualifiziert und ausgewechselt zu werden. Dieses Dilemmakommt in den Diskussionen immer wieder zur Sprache. Die Care-Ar-beiterinnen versuchen dabei, mittels Erfahrungsaustausch und Rollen-spielen Strategien zu entwickeln, wie sie in ihrem Alltag selbstbewusstauf ihre eigenen Bedürfnisse aufmerksam machen und das Recht aufSelbstsorge und Respekt für ihre emotionalen und körperlichen Gren-zen einfordern können.Ein essenzielles Hilfsmittel dazu ist nicht zuletzt die Verbesserung der

Deutschkenntnisse, die unter den Care-Arbeiterinnen sehr unterschied-lich sind. Im Respekt-Netzwerk wurden deshalb Deutschkurse initiiert,bei denen Care-Arbeiterinnen mit sehr guten Sprachkenntnissen ihreKolleginnen in Deutsch unterrichten und ihnen damit wichtige Kom-munikationsfähigkeiten vermitteln. Praktische Solidarität wird auchgeübt, indem Wissen über offene Stellen weitergegeben wird. Für denFall, dass Care-Arbeiterinnen ihre Stelle verlieren, bemüht sich dasNetzwerk zudem darum, eine temporäre Wohngelegenheit bei solidari-schen Gewerkschaftsmitgliedern des VPOD vermitteln zu können.



Diese vielfältigen Praktiken der solidarischen Unterstützung stärkendie Handlungsmacht der Mitglieder des Netzwerks und führen dazu,dass sich die Care-Arbeiterinnen nicht (mehr) als die »Aschenputtel ausdem Osten« sehen, wie dies Bozena Domanska ausdrückt, sondern alsselbstbewusste Akteurinnen, die ihre Stimme erheben und stolz sind aufdie wichtige Arbeit, die sie zwar meistens im Verborgenen verrichten,die aber für die Gesellschaft von grosser Bedeutung ist.

Politisch bewegt sich (langsam) wasZurück zur juristischen Klage von Agata Jaworska, zu der das Basler Zi-vilgericht im März 2015 das Urteil verkündet hat. Mit dieser Muster-klage sollte juristisch beurteilt werden, wie die Betreuungsarbeit rundum die Uhr in privaten Haushalten entlohnt werden muss. Die Rich-ter_innen kamen zur Überzeugung, dass die Arbeit im Privathaushaltbei Anstellungen durch private Firmen dem Arbeitsgesetz unterstellt ist.Folglich müssen sämtliche Stunden – auch die Stunden in Rufbereit-schaft – angemessen entlohnt werden, im Fall von Agata Jaworksa mitdem halben Stundenlohn. Die Klägerin erhielt deshalb für einen drei-monatigen Arbeitseinsatz eine Nachzahlung von rund 17’000 Franken.Das Respekt-Netzwerk fasst dies als einen »bahnbrechenden Erfolg fürAgata und für alle anderen Care-Arbeiterinnen« auf. Auf dem Bundes-platz in Bern machten die Aktivistinnen anlässlich der diesjährigen 8. März-Demonstration spontan einen Freudentanz und feierten ihrenKampf, der über zwei Jahre gedauert hat. »Wszyscy jesteśmy Agatą!«(polnisch: Wir sind alle Agata!) skandierten die Care-Arbeiterinnen undkündigten eine Klagewelle an, bei der sich weitere Respekt-Mitgliederauf diesen juristischen Präzedenzfall beziehen möchten und bisher un-bezahlte Arbeitsstunden einfordern wollen.Wie sich dieser juristisch Erfolg auf die rechtliche Regulierung des Ar-

beitssektors Privathaushalt und spezifisch auf den Bereich der 24h-Be-treuung auswirken wird, bleibt vorerst noch abzuwarten. Ende April2015 hat der Bundesrat den lange angekündigten Bericht »RechtlicheRahmenbedingungen für Pendelmigration zur Alterspflege« publiziert,der festhält, dass heute in der privaten Seniorenbetreuung zuhause oftunhaltbare Arbeitsbedingungen herrschen und »dass es gesetzlichenHandlungsbedarf gibt, um den betroffenen Arbeitnehmerinnen einenangemessenen Schutz zu gewährleisten«15 Der Bericht skizziert ver-schiedene mögliche Lösungen: Ein Vorschlag ist der Erlass eines natio-nalen Normalarbeitsvertrages beziehungsweise die Stärkung der kanto-nalen Normalarbeitsverträge mit zwingend erklärten Bestimmungen zuden Arbeitsbedingungen, was aber eine Revision der entsprechenden



Artikels im Obligationenrecht notwendig machen würde. Eine weitereMöglichkeit, die in dem Bericht diskutiert wird, ist die Schaffung einerneuen Verordnung spezifisch für diese Arbeitsverhältnisse, wofür zuerstim Arbeitsgesetz die Grundlage geschaffen werden müsste. Statt raschMassnahmen zu ergreifen, will der Bundesrat nun aber zuerst weitereAbklärungen vornehmen: Bis Mitte 2016 sollen die Folgekosten dieserRegulierungsvorschläge für das Sozial- und Gesundheitswesen abge-schätzt werden, auf Ende 2016 sollen dann dem Bundesrat nach Dis-kussionen mit den Sozialpartnern und den Kantonen konkrete Lö-sungsvorschläge unterbreitet werden. Es ist allerdings störend, dass dieLösungsfindung verzögert und die dringend nötigen Regulierungen andie Folgekosten gebunden werden sollen: Das Recht auf die Anerken-nung von in der Schweiz üblichen Arbeitsbedingungen darf keine Ko-stenfrage sein.

AusblickDank der kreativen und vielfältigen gewerkschaftlichen Strategien ha-ben die Care-Arbeiterinnen des Respekt-Netzwerkes eine Öffentlichkeitfür ihre Anliegen geschaffen und anderen Betreuerinnen Mut gemacht,sich ebenfalls gegen prekäre Bedingungen zu wehren. Anders als bei-spielsweise in Österreich, wo im politischen und medialen Diskurs bis-her praktisch nur die Bedürfnisse der nachfragenden Familien präsentsind, haben sich die Care-Arbeiterinnen in der Schweiz eine Stimme ver-schafft. Sie setzten damit nicht nur ihre eigenen Bedürfnisse auf die po-litische Agenda, sondern lancierten auch eine gesellschaftliche Diskus-sion über eine andere Organisation von Pflege und Betreuung undmachten darauf aufmerksam, dass nur bei fairen Arbeitsbedingungen ei-ne gute Pflege für die steigende Zahl an pflegebedürftigen Menschenmöglich ist.Hilfreich war neben den dargestellten Formen der unkonventionellen

Gewerkschaftsarbeit auch der breitere Kontext, in dem die politischenInterventionen des Respekt-Netzwerkes stattfinden konnten: So kam esschon ab 2007 im Rahmen der Denknetz-Fachgruppe ›Prekarität in Pri-vathaushalten‹ zu einem regelmässigen Austausch zwischen Mitgliedernder Gewerkschaften UNIA und VPOD, NGO-Mitgliedern und kriti-schen Wissenschaftlerinnen. Die verschiedenen Tagungen, die dieseGruppe in den letzten Jahren organisiert hat, konnten eine kritische Öf-fentlichkeit für das Thema der Pflege und Betreuung in Privathaushal-ten schaffen. Die Gewerkschaft UNIA hat zudem eine wichtige Arbeitgeleistet, indem sie mit den Arbeitgebern den NAV Privathaushalt aus-gehandelt hat, der seit 2011 schweizweit gesetzliche Mindestlöhne im



Privathaushalt festschreibt. Mit lokalen Organisierungsinitiativen imTessin und jüngst im Kanton Zürich hat die UNIA dafür gesorgt, dassneben Basel auch in anderen Regionen 24h-Betreuerinnen gewerk-schaftlich unterstützt werden. Ein weiterer förderlicher Aspekt war derBezug auf die internationale Ebene, wo in den letzten Jahren mit der Ver-abschiedung der ILO-Konvention 189 für die Rechte von Hausarbeite-rinnen politischer Druck zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssi-tuation von Care-Arbeiterinnen aufgebaut wurde, der sich im Hinblickauf die Anerkennung des politischen Handlungsbedarfs auch positiv aufdie Schweiz auswirkte. Gleichzeitig ist aber auch deutlich geworden, dass Care-Arbeiterinnen

in der 24h-Betreuung längst nicht nur aus Polen in die Schweiz pendelnund deshalb dringend darüber nachgedacht werden muss, wie weitereNationalitäten (Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowakei, aber auchSans-Papiers z.B. aus Lateinamerika) vermehrt erreicht und überSprachgrenzen hinweg organisiert werden können. Eine weitere Kom-plexität zeigt sich zudem in den verschiedenen Rechtsformen und Ge-schäftspraktiken, mit denen die Care-Unternehmen agieren und so häu-fig unerkannt am geltenden Recht vorbei ihre Geschäfte betreiben. Dieungleiche Situation zwischen Care-Arbeiterinnen, die formal in derSchweiz angemeldet und sozialversichert sind, und jenen, die über irre-guläre Firmen ohne Absicherungen arbeiten müssen, erschwert die Or-ganisierung – und führt nicht zuletzt zu einer verschärften Konkurrenzunter den Care-Arbeiterinnen.



Die »Zehn Gebote für die 24h-Betreuung in der Schweiz«, entworfen in einer geselligenRunde von Mitgliedern des Respekt-Netzwerkes.

Die immensen Widersprüche und Ungleichheiten in Live-in-Arbeits-verhältnissen bleiben weiterhin bestehen, insbesondere auch, wenn esum grundsätzliche Fragen nach der gesellschaftlichen Organisation, derglobalen und geschlechtsspezifischen Verteilung und dem Wert von Ca-re-Arbeit geht. Eine verstärkte Politisierung der sonst häufig im Verbor-genen geleisteten Care-Arbeit in Privathaushalten, die zudem immernoch zu einem sehr grossen Teil von Familienangehörigen (meistensFrauen) unbezahlt verrichtet wird, steht weiterhin auf der politischenAgenda. Die rechtlichen Bedingungen müssen verbessert werden –dafür sind inzwischen mögliche Wege skizziert. Entscheidend ist letzt-lich aber die Ausgestaltung beziehungsweise der Ausbau einer öffentli-chen Care-Infrastruktur, die der ganzen Bevölkerung qualitativ guteDienste in der ambulanten Pflege, Betreuung und Haushaltshilfe garan-tiert.

Anmerkungen1 www.respekt-vpod.ch 2 Die Unternehmensformen im Bereich der 24h-Betreuung sind unterschiedlich – so gibtes a) auf 24h-Betreuung spezialisierte Schweizer Personalverleih-Unternehmen; b) pri-vate Spitex-Organisationen, die neben ambulanter Betreuung auch 24h-Betreuung alszweites Standbein betreiben; c) hauptsächlich über das Internet agierende Vermitt-lungsagenturen, die teilweise über die (in der Schweiz für den Haushaltssektor irre-guläre) Entsendung aus osteuropäischen Ländern funktionieren. Der Markt für 24h-Be-treuung ist in den letzten fünf Jahren in der Schweiz expandiert und hat sich stark aus-differenziert (vgl. dazu ausführlich Schilliger 2014, S. 137–200).

3 Live-ins werden Hausarbeiterinnen genannt, die im Haushalt der Arbeit gebenden Fa-milie leben – im Gegensatz zu Live-outs, die eine eigene Wohngelegenheit ausserhalbdes Haushalts haben.

4 In verschiedenen grösseren deutschschweizer Städten findet wöchentlich ein polnischerGottesdienst in einer katholischen Kirche statt. In Basel zum Beispiel veranstaltet die pol-nische Kirchgemeinde zu kirchlichen und nationalen Feiertagen soziale Anlässe, die vonLandsleuten aus verschiedenen Generationen und mit unterschiedlichen Migrationsbio-grafien besucht werden.

5 Im Rahmen meiner Dissertation (Schilliger 2014) unternahm ich eine mehr-ortige eth-nografische Forschung zur Pendelmigration polnischer Care-Arbeiterinnen. Die Unter-suchung war zu Beginn nicht bewusst als aktivistische Forschung angelegt, entwickeltesich jedoch durch den intensiven Austausch mit den Care-Arbeiterinnen im For-schungsprozess und durch meine eigene Involvierung bei der Gründung des Respekt-Netzwerkes zu einer partizipativen Aktionsforschung. Zu aktivistischer Forschung alsForm kritischer und kollektiver Wissensproduktion siehe die Forschungspraxis des krit-net-Netzwerkes (www.kritnet.org), z.B. Carstensen et al. 2014.

6 ›Sieben Tage Arbeit, fünf Tage Lohn‹, 10vor10-Sendung vom 1. Mai 2013, www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/sieben-tage-arbeit--fuenf-tage-lohn?id=e3016a42-7a4a-4bd8-9d08-490eb34b5314.



7 »Hilfe aus dem Osten. Pflegemigrantinnen in der Schweiz«, Dok-Film von Béla Batthyany,Schweizer Fernsehen, online unter www.srf.ch/sendungen/dok/hilfe-aus-dem-osten-pflegemigrantinnen-in-der-schweiz-2.

8 RESPECT ist eine europaweite Initiative (jedoch nicht präsent in der Schweiz), die seit1998 existiert und sich zum Ziel gesetzt hat, Migrantinnen in der bezahlten Hausarbeit zuorganisieren und ihre Rechte zu verteidigen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus(vgl. Schwenken 2006).

9 Viele Care-Unternehmen betrachten lediglich 5 bis 7 Stunden pro Tag als lohnrelevanteArbeitszeit – der Rest wird nicht entlohnt (vgl. Schilliger 2014, S. 152–159).

10 Das erinnert an die in der zweiten Frauenbewegung geübte Kritik an der Gratisarbeit derHaufrauen, die häufig bloss als Liebesdienst gesehen wird. Vgl. dazu den wichtigen Auf-satz ›Arbeit aus Liebe, Liebe als Arbeit‹ von Gisela Bock und Barbara Duden (1977).

11 Da das Arbeitsgesetz auf private Haushalte keine Anwendung findet und von den kanto-nalen Normalarbeitsverträgen durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werdenkann, gibt es für Arbeitsverhältnisse in der 24h-Betreuung insbesondere bezüglich derArbeits- und Ruhezeiten bisher keine rechtlich verbindlichen Vorgaben.

12 Die wenigsten Migrantinnen, die in der Schweiz in der 24h-Betreuung arbeiten, übten inihrem Herkunftsland einen Beruf als Pflegerin aus, häufig verfügen sie jedoch über ho-he Berufsqualifikationen oder akademische Abschlüsse (vgl. Schilliger 2014).

13 Das Netzwerk hat an einer seiner konstituierenden Sitzungen beschlossen, für die Un-terstützung von Lohnklagen und anderen juristischen Interventionen eine spezifischeForm der Finanzierung einzurichten: 30% der Summe, die bei erfolgreichen juristischenKlagen (z.B. Lohnnachzahlungen) erzielt wird, zahlen die Care-Arbeiterinnen in einen So-lidaritätsfonds, mit dem jeweils die Anwaltskosten für weitere Klagen von Kolleginnenim Netzwerk finanziert werden können. Die Mitgliederbeiträge der Gewerkschaft sindsehr tief gehalten. Die Rechtsberatung und alle weiteren Dienstleistungen können zudembereits zum Zeitpunkt des Eintritts in das Respekt-Netzwerk beansprucht werden, wasüblicherweise erst nach mindestens dreimonatiger Mitgliedschaft möglich ist.

14 Seit Juni 2013 ist Bozena Domanska zu 20 Prozent beim VPOD Basel angestellt.15 www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/39176.pdf

LiteraturBenz, Martina: Zwischen Migration und Arbeit. Workers Centers und die Organisierungprekär und informell Beschäfigter in den USA. Münster: Westfälisches Dampfboot, Mün-ster, 2014.

Bock, Gisela; Duden, Barbara: Arbeit aus Liebe – Liebe als Arbeit. Zur Entstehung der Haus-arbeit im Kapitalismus. In: Gruppe Berliner Dozentinnen (Hg.): Frauen und Wissenschaft.Beiträge zur Berliner Sommeruniversität fur Frauen. Courage, Berlin, 1977. S. 118–199.

Cartensen, Anne Lisa; Heimeshoff, Lisa-Marie; Jungehülsing, Jenny; Kirchhoff, Maren; Tr-zeciak, Miriam (kritnet-Gruppe Kassel) (2014): Forschende Aktivist_innen und Aktivisti-sche Forscher_innen: Eine Hinleitung. In: Heimeshoff, Lisa-Marie; Hess, Sabine; Kron, Ste-fanie; Schwenken, Helen; Trzeciak, Miriam (Hg.): GRENZREGIME II. Migration, Kontrolle,Wissen, Transnationale Perspektiven. Assoziation A, Berlin, Hamburg, 2014. S. 257–268.

Folbre, Nancy: The Invisible Heart: Economics and Family Values. The New Press, New York,2001.

Schilliger, Sarah: Pflegen ohne Grenzen? Pendelmigrantinnen als 24h-Betreuerinnen inSchweizer Privathaushalten. Eine Ethnographie des Privathaushalts als globalisiertem Ar-beitsplatz. Universität Basel, 2014 (Buch ist im Erscheinen).

Schilliger, Sarah: Globalisierte Care-Arrangements in Schweizer Privathaushalten. In: Na-dai, Eva; Nollert, Michael (Hg.): Geschlechterverhältnisse im Post-Wohlfahrtsstaat. BeltzJuventa, Weinheim, Basel, 2015. S. 154–174.

Schwenken, Helen: Rechtlos, aber nicht ohne Stimme. Politische Mobilisierungen um irre-guläre Migration in die Europäische Union. Transcript, Bielefeld, 2006.

Schwenken, Helen: Transnationale und lokale Organisierungsprozesse für eine ILO-Kon-vention ›Decent Work for Domestic Workers‹. In: Apitzsch, Ursula; Schidbaur, Marianne(Hg.): Care und Migration. Die Ent-Sorgung menschlicher Reproduktionsarbeit entlang vonGeschlechter- und Armutsgrenzen. Verlag Barbara Budrich, Opladen, 2010. S. 195–210.





Die Auswirkungenneoliberaler Steuerung auf dieForschung an Hochschulen*

Universitäten haben eine lange Tradition als Orte unabhängiger Wis-sensproduktion. Auch wenn es daneben andere Institutionen gibt, in de-nen geforscht und Wissen erweitert und produziert wird, und auch wennUniversitäten weitere Funktionen haben wie das Vermitteln von Wissenin der Lehre und immer mehr auch das Erbringen von Dienstleistungenfür die Gesellschaft im Sinn der Auftragsforschung, so bleibt die unab-hängige Wissensproduktion doch ein wichtiges Standbein des univer-sitären Selbstverständnisses und auch der Autorität, die Wissenschaft inder Gesellschaft geniesst. Das heisst auch, dass Universitäten und dieAkademie als Ort und Umfeld der Wissensproduktion diese auch struk-turieren oder zumindest strukturieren können.Dieses allgemeine Umfeld der akademischen Wissensproduktion

lässt sich in zweierlei Hinsicht charakterisieren. Auf der einen Seite ha-ben die Akademie und insbesondere das Management neoliberale Wer-te und Praktiken übernommen (Power, 1994; Castree, 2000, 2006; Strat-hern, 2000). Gefördert durch die Auffassung, dass der Wettbewerb dieProduktivität ankurbelt und damit die Qualität der Produkte steigert, hatder Wettbewerb zwischen Individuen innerhalb der Wissenschaftsweltaber auch den Departementen, Universitäten, Disziplinen und Länderneine Vorrangstellung erreicht (Sheppard, 2006), wie wir in den jährlichwiederkehrenden Universitätsrankings unschwer erkennen können. DieLogik des Markts fördert auch die Vorstellung, wertvolle Forschung fin-de durch Forschungsgelder Bestätigung. Gemäss dieser Vorstellung be-treiben Individuen und Institutionen, die erfolgreich Forschungsmittel

akquirieren, auch wertvolle For-schung. Der Markt wird damitzum Gradmesser für die Qualitätder Forschung. Die neoliberaleAkademie ist insbesondere auchcharakterisiert durch Instrumentezur Leistungsmessung von Indivi-duen, Departementen oder Uni-versitäten. Zur Beurteilung derForschungsqualität hat sich eine

Marina Richter1976, lehrt und forscht an der Universität

Freiburg i.Ü. im Bereich der Forschung im

Strafvollzug und der Migrationsforschung.

Ueli Hostettler1960, forscht an der Universität Bern und

leitet eine Forschungsgruppe zum Thema

Strafvollzug.


neue Mess- und Audit-Kultur (Castree, 2000, 2006; Elton, 2000; Strat-hern, 2000) herausgebildet, deren Grundlage Indikatoren wie die Men-ge an eingeworbenen Drittmitteln oder die Anzahl publizierter Artikelin Zeitschriften mit Peer-Review darstellen (Elton, 2000).Auf der anderen Seite sind die Forschung und die akademische Wis-

sensproduktion insgesamt mit einer erweiterten Wissensökonomie verbunden, die Organisationen ausserhalb der Universitäten umfasst.Staatliche Organisationen oder private Institutionen und NGOs wie beispielsweise Think-Tanks bringen ebenfalls Wissen hervor. Das anUniversitäten produzierte Wissen ist Teil einer Wissensökonomie, dieWissen produziert und kontrolliert, das für technische und soziale An-wendungen geeignet scheint. In diesem Sinne ist die Universität eine›Pluriversität‹ geworden, die Wissen produziert, das auf die Anwend-barkeit ausgerichtet ist und von Interessen ausserhalb der Akademie an-gestossen wird (Torres, 2011). Nichtsdestotrotz spielt die Wissenschaftweiterhin eine wichtige Rolle in dieser Wissensökonomie, da sie weiter-hin Grundlagenforschung betreibt, die als letzte Bastion der unabhän-gigen Wissensproduktion ausserhalb öffentlicher und privater Interes-sen gesehen werden kann und die in gewissem Sinn die Basis für die Au-torität der Wissenschaften in der Gesellschaft darstellt (Castree, 2006).

›Gute‹ Forschung?Die Frage stellt sich, was dieser Kontext nicht nur für die Wissenspro-duktion im Allgemeinen bedeutet, sondern insbesondere für die Pro-duktion von »guter« Forschung, Forschung, die qualitativen Standardsentspricht und wertvolles Wissen produziert. Wir wollen diese Fragenam Beispiel der angewandten Forschung und dabei insbesondere amBeispiel der Evaluationsforschung diskutieren. Debatten darüber, was gute Evaluationsforschung darstellt, haben ei-

ne lange Geschichte und beschäftigten sich schon immer mit Fragen derQualität und der Ethik von Forschung (Morris, 2008). Diese Debattenwurden insbesondere durch das einflussreiche Buch ›Fourth-Generati-on Evaluation‹ von Guba und Lincoln (1989) und ihre pointiert phäno-menologische Position genährt. Im Kontext der allgemeinen wissen-schaftsphilosophischen Kritik an positivistischen Positionen und der Su-che nach alternativen Epistemologien sah sich die Evaluationsforschunginsbesondere mit zwei Herausforderungen konfrontiert. Auf der einenSeite haben Evaluationen zumeist Auswirkungen auf unterschiedliche


* Der Artikel basiert auf einer früheren Publikation: Richter, Marina und Hostettler Ueli(2015): Conducting commissioned research in neoliberal academia: The conditions eva-luations impose on research practice. In: Current Sociology, 63(4), S. 493–510.



Interessengruppen (›stakeholders‹), weshalb Forschung die Rechte die-ser Gruppen bei der Produktion von Daten anerkennen sollte. Dasbringt die Perspektive der beteiligten Gruppen ins Zentrum der For-schung (Guba und Lincoln, 1989; House, 1993). Auf der anderen Seitebricht der Paradigmenwechsel von einer testenden und prüfenden po-sitivistischen Perspektive zu einer Perspektive konstruktivistischer Artmit der objektiven Autorität der Wissenschaft, da jede_r Wissenschaft-ler_in integraler Teil der Produktion der Evaluation ist. Dies bedeutetdemnach auch eine Abwendung von der Testung von Forschungsfragenhin zur Entdeckung von unbekannten, ungesehenen oder nicht aner-kannten Bedeutungen, Prozessen und Strukturen (Guba und Lincoln,1989; Chelimsky und Shadish, 1997). In den Worten von Guba und Lin-coln (1989: 59): »[P]rogress in science […] depends heavily on intuiti-ons, flashes of insights, ›vibes‹, or mental experiments to provide the pro-positions that can be tested in authentic scientific fashion.« Eine solchePerspektive beinhaltet, ähnlich wie in der Grounded Theory (Glaser undStrauss, 1998 [1967]), die Konstruktion neuer Theorien auf der Basis qua-litativer Daten.Trotz der hitzigen Debatte, die sie in der damaligen Wissenschafts-

Community auslösten, sind diese Überlegungen mittlerweile in die pro-fessionellen Standards wichtiger Berufsverbände wie der American Eva-luation Associaton (AEA) oder der Schweizerischen Evaluationsgesell-schaft (SEVAL) eingeflossen. Beispielsweise ist der Grundsatz weit ver-breitet, dass gute Evaluation auf einem Methodenmix aus qualitativenund quantitativen Methoden beruhen sollte (Cook, 1997). Gleichzeitigsollte die Debatte um die Qualität und Ethik der Evaluationsforschungfortgeführt werden, wie Änderungen in der Formulierung von Standardsund eine Reihe von Diskussionsbeiträgen dokumentieren (e.g., Simons,2006; Schwandt, 2007). Ein anderer Grund ist – wie oben beschrieben– die Entwicklung der Wissenschaftswelt hin zu einem neoliberalen Re-gime, das verschiedene Forschungspraktiken und verschiedene For-schungsergebnisse und -produkte unterschiedlich bewertet.Die folgenden Vignetten zeichnen modellhaft den Ablauf einer Auf-

tragsforschung nach, wie wir sie immer wieder erlebt haben. Sie gebendamit Einblick in die Entstehung wissenschaftlichen Wissens unter denBedingungen der Auftragssituation.

(1) Vertragsabschluss – Erwartungen und realistische Ausführung

Auftragsforschung ist immer von einem Kontraktverhältnis gerahmt, dasdie verfügbaren Ressourcen und die Forschungsziele definiert. Vor al-


lem beinhalten solche Verträge oft auch versteckte Ziele, die als ›hiddenagenda‹ Erwartungen an den Forschungsauftrag prägen. Im Wissen umdie Besonderheiten unseres Forschungsfeldes – der Forschung im Straf-vollzug – und aufgrund langer Forschungserfahrung in diesem Feld, son-dierten wir vor einer Evaluation immer die wichtigen Interessensgrup-pen, um ihre Interessen bereits vor der Ausarbeitung eines Projektvor-schlags in Erfahrung zu bringen. So erhielten wir Hintergrundwissenüber die Gründe zur Ausschreibung der Evaluation, über die Stolper-steine, die sich uns unter Umständen in den Weg stellen würden, undüber versteckte Interessen und Absichten, die zu erwarten waren. Un-sere Projekte bewegen sich in einem Feld, das mit öffentlichen Geldernfinanziert wird, womit sie ein allgemeines öffentliches Interesse auf sichziehen. Auch stellt das Feld des Strafvollzugs an sich ein Forschungsfelddar, das hochsensibel ist und die öffentliche Meinung (insbesondere be-züglich Sicherheit), die Rechte der Insassen (bezüglich Vertraulichkeit)wie auch die Rechte und Interessen des Personals und der Direktionenberücksichtigen muss. Dies bringt es mit sich, dass der Prozess der Aus-handlung des Auftrags zumeist komplexer ist als in anderen Feldern derSozialwissenschaften. Die involvierten Interessengruppen zuvor zu Ge-sprächen zu treffen, war insofern hilfreich, als die Ziele des Auftrags inihrer Kontextualität ersichtlich wurden und die Forschung auch im Hin-blick auf ihre Grenzen definiert werden konnte. So wollen etwa Politi-ker und Praktiker im Kontext der Forschung im Strafvollzug zumeist wis-sen, ob eine spezifische Massnahme die Rückfallquote effektiv reduziert.Eine solche Überprüfung scheitert jedoch zumeist an Fragen der Zeit-lichkeit der Evaluationen, da diese ex post erfolgen müssen und nichtim Verlauf der Einführung und Konsolidierung einer Massnahme.

(2) Planen der Forschung – Ressourcen und Produkte

Die meisten Ausschreibungen für Auftragsforschung beinhalten spezifi-sche Angaben zu den Ressourcen und Forschungszielen. Das heisst,Marktprinzipien von Kosten-Nutzen spielen eine wichtige Rolle bei derVergabe von Aufträgen. Folglich sind es nicht nur die Qualität des For-schungsdesigns oder der spezifischen Methoden und Zugänge, die überdie Auftragsvergabe bestimmen, sondern ebenso Fragen zu den Pro-dukten, die mit den gegebenen Mitteln realisiert werden können (Da-tenmenge wie etwa die Anzahl Interviews, Berichte und Präsentationen).Aus dieser Konstellation resultiert ein Anreiz, möglichst viel anzubietenund damit wenig Spielraum zu lassen für unvorhergesehene Herausfor-derungen im Forschungsprozess. Das führt dazu, dass die Ressourcen für



die anvisierten Produkte zumeist eher knapp bemessen sind, was zu ei-ner verminderten Qualität der Forschung und zur Ausbeutung der For-scher_innen führen kann.

(3) Der Forschungsprozess – Entfaltung des Gegenstands oderEinnehmen einer definierten Forschungsperspektive

Unser Verständnis der Forschungsfrage war teilweise von unserem kon-zeptuellen Fokus auf das Gefängnis als einem komplexen System ge-prägt. Ein solches System vereint verschiedene Interessengruppen, dieunterschiedliche Interessen vertreten und über unterschiedliche Res-sourcen verfügen. Daher war es unser erklärtes Ziel, diese verschiede-nen Perspektiven in unserer Forschung sichtbar zu machen und den In-sass_innen wie auch dem Personal und der Direktion eine Stimme zugeben. Einige dieser Gruppen begrüssten ein solches Vorgehen, weil esihnen erlaubte, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen und auf ihre Fra-gen auch Antworten zu erhalten. Andere, zumeist waren es Projektver-antwortliche oder Vertreter_innen der finanzierenden Institutionen,konzentrierten sich auf die zuvor definierten Fragen und waren nicht ge-willt, die Fragestellung im Verlauf der Forschung auszuweiten und anden sich entfaltenden Gegenstand anzupassen.Auf der anderen Seite ist die Forschungsperspektive immer limitiert

durch die vertraglich gesetzten Bedingungen und Ziele. Dass dem ge-planten und vertraglich abgesegneten Forschungsdesign eine solche Be-deutung zukommt, hatte zur Folge, dass sich unsere Evaluationen zu ei-ner jährlichen Routine des Erhebens grosser Datenmengen entwickel-ten. Insbesondere mussten wir davon absehen, die Daten vertieft zu ana-lysieren, da deren Menge nur eine oberflächliche Analyse erlaubte. Ei-ne grosse Anzahl qualitativer Interviews schien den Auftraggebern aberverlässlicher als eine kleinere, mit einer vertieften Analyse gekoppelteAnzahl. Nach der Analyse war es vor allem der Prozess der Rückmel-dung, sprich das Verfassen der Berichte und deren Präsentation vor ver-schiedenen Gremien, der viel Zeit absorbierte. Obwohl die Ressourcenausreichend waren, um die vertraglichen Forschungsaufgaben durchzu-führen, reichten sie dennoch nie aus, um eine kritisch-reflexive Positioneinzunehmen und den Forschungsprozess wie auch die Ergebnisse kri-tisch zu hinterfragen.

(4) Die Präsentation und Verwendung der Ergebnisse –formative, summative und legitimierende Funktion von Ergebnissen

Schliesslich kann die Art und Weise, wie die Auftraggeber die Ergebnisselesen, interpretieren und nutzen, stark davon abweichen, wie dies aus



der Perspektive der Forschung angemessen wäre. Im Rahmen einer for-mativen Evaluation präsentierten wir die Ergebnisse periodisch, um ei-ne Grundlage für Anpassungen und Verbesserungen des laufenden Pro-jekts zu bieten. Jedes Jahr sahen wir uns mit einer ähnlichen Situationkonfrontiert: Wir trafen die Projektverantwortlichen und Repräsen-tant_innen der Geldgeber, um die Ergebnisse auf der Basis des jährli-chen Berichts zu diskutieren. Unsere Erwartung war, die Ergebnisse mitBlick auf eine Anpassung und Verbesserung des Projekts zu diskutieren.Stattdessen sahen wir uns mit deutlicher Kritik konfrontiert. Die Pro-jektverantwortlichen verwiesen auf Formulierungen im Bericht, dieSchwachpunkte des Projekts aufzeigten. Sie insistierten, diese Stellenneu zu formulieren, um eine günstigere Darstellung zu erlangen. Darü-ber hinaus wurde unsere professionelle Haltung bei der Datengewin-nung in Frage gestellt. Im Verlauf des Projekts wurde uns sodann be-wusst, dass unsere Empfehlungen ignoriert oder als nicht wichtig er-achtet worden waren. Obwohl der formative Charakter der EvaluationTeil des Vertrags war, nahmen die Auftraggeber diesen Aspekt nichtwirklich auf. Die Projektverantwortlichen versuchten die Autorität überdie Ergebnisse zu erlangen und sie zur Legitimierung zu nutzen. Aus ih-rer Perspektive bedurfte es einer »unabhängigen« Stimme, um das Pro-jekt und seinen Ruf zu stützen und eine zukünftige Finanzierung sicher-zustellen.

›Gute‹ Forschung im Kontextneoliberaler Wissenschaft?

Was zeigen die Vignetten aus einem exemplarischen Ablauf einer Auf-tragsforschung auf? Sie beleuchten das Spannungsfeld, in dem sich dergrösste Teil der Auftragsforschung befindet. Erstens wird diese Art vonForschung aus der Wertigkeitslogik einer neoliberalen Akademie ge-schätzt, da sie mit dem Einwerben von Drittmitteln verbunden ist und›gute‹ Forschung für sie eben gerade dadurch gekennzeichnet ist, dassder Markt dafür zu bezahlen bereit ist. In den Lebensläufen von For-scher_innen gelten eingeworbene Forschungsgelder als wichtiger Lei-stungsausweis. Gleichzeitig und zweitens werden Forschungen aus Auf-tragskonstellationen nicht als erstklassige Forschung betrachtet. DieGrundlagenforschung und der sie finanzierende Markt (nationale undinternationale Institutionen der Forschungsförderung) sowie vor allemdie daraus resultierenden Produkte (insbesondere Artikel in peer-revie-wed Journals) werden als hochwertig betrachtet. Dabei hängt, drittens,das Anwerben von Mitteln oft auch mit den prekären Arbeitsbedin-gungen vieler Forscher_innen zusammen, die ihre befristeten und oft mit




ungenügenden Teilzeitpensen ausgestatteten Stellen mit Drittmitteln er-weitern müssen.Dabei kann Auftragsforschung sehr wohl qualitativ hochwertig sein

und mit solidem methodischem Handwerk Antworten auf aktuelle ge-sellschaftlich Fragen nahe der Praxis erarbeiten. Was sie aber nicht er-setzen kann, ist eine Forschung, die unser Wissen erweitert, Neues ent-deckt und damit unser wissenschaftliches Verstehen in neue Dimensio-nen vordringen lässt. Auftragsforschung steht und fällt mit dem Auftrag,dem sie zu genügen hat, und wenn dieser aus der Praxis formuliert wird,so werden auch Fragen aus der Innensicht der Praxis gestellt. Ergebni-soffene Grundlagenforschung ist hingegen naturgemäss anders ausge-richtet.Nichtsdestotrotz hat Auftragsforschung ihre Berechtigung als Aussen-

sicht auf Prozesse und Interventionen in der Praxis. Sie stellt sozusageneine direkte Dienstleistung der Wissenschaft an die Öffentlichkeit unddamit auch eine Form der direkten Beteiligung der Wissenschaft an ge-sellschaftlichen Prozessen und Aufgaben dar.Das Beispiel der Auftragsforschung zeigt auf pointierte Art und Wei-

se, in welche Richtung sich heutzutage viele Forschungsbemühungenentwickeln. Forschung als kritisches Hinterfragen von Fragestellungenund Phänomenen, als Weiterdenken von Bekanntem und Erweitern desWissenshorizonts jenseits des Bekannten, scheint einer Abarbeitung vondefinierten Fragestellungen in portionierten Projekthäppchen gewichenzu sein. Obwohl Grundlagenforschung nach wie vor einen viel grösse-ren Spielraum offen lässt als die hier diskutierte Auftragsforschung, ver-langen Projektanträge zur Finanzierung von Forschung immer klarer de-finierte Forschungsdesigns mit konkreten Zielvorgaben und immer öf-ter auch mit einer Aussicht auf Verwendbarkeit der Resultate.



LiteraturCastree, Noal (2000): Professionalisation, activism and the university: whither ›critical geo-graphy‹? In: Environment and Planning A, 32(6): 955–970.

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Europäische Betriebsräte,Arbeitnehmende und

Gewerkschaften in der Schweiz

Europäische Betriebsräte (EBR) spielen auch für ArbeitnehmerInnenund Gewerkschaften im EU-Nichtmitgliedsland Schweiz seit bald zweiJahrzehnten eine Rolle. Der Artikel zeigt auf, wie es zu Schweizer Ver-tretungen in EBR kam, welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielten,was für eine Bedeutung die Zugehörigkeit zu EBR für die Arbeitneh-merInnen in transnationalen Unternehmen hierzulande hat und welcheChancen sich für die Schweizer Gewerkschaften ergeben.Eine 1994 erlassene EU-Richtlinie verpflichtet transnationale Unter-

nehmen, die in der EU mehr als 1000 sowie in mindestens zwei Mit-gliedstaaten je mindestens 150 Leute beschäftigen, ein europäischesGremium für die Information und Konsultation der ArbeitnehmerInnen– einen EBR – einzurichten. Das ist eine der wenigen Errungenschaftenim Zusammenhang mit der »sozialen Dimension des EU-Binnen-markts« (Ziltener 2000a). Erste Anläufe, nationale Systeme der Unter-nehmensmitbestimmung zu erweitern, gehen auf die 1970er Jahrezurück. Der schliesslich verabschiedete Text ist allerdings stark verdünntund berührt im Gegensatz etwa zum bundesdeutschen Modell die Un-ternehmensverfassung nicht (kein Einsitz in Aufsichtsgremien). Die Mit-wirkungsrechte sind auf Information und Konsultation beschränkt undumfassen keine eigentliche Mitbestimmung (Streeck 1997). Hinzukommt ein ausgeprägter Voluntarismus: Die Richtlinie gibt für die in-

haltlichen Kompetenzen der EBRund für ihre Arbeitsweise keineverbindlichen Normen vor, son-dern beschränkt sich auf ›subsi-diäre Bestimmungen‹, die nurdann zum Tragen kommen, wennManagement und Arbeitnehmer-seite sich nicht innerhalb einerFrist von drei Jahren auf eine un-ternehmensspezifische EBR-Ver-einbarung einigen können. VorErlass der Richtlinie geschlossenefreiwillige Vereinbarungen blei-

Heinz Gabathulerlic. phil., 1967, hat von 2012 bis 2015 an der

Universität Zürich im NF-Forschungspro-

jekt ›Die Bedeutung Europäischer Betriebs-

räte für Arbeitnehmer in der Schweiz‹ ge-

arbeitet. Er hat Soziologie, Geschichte und

Volkswirtschaftslehre an der Universität

Basel studiert und war unter anderem als

Projektleiter in der Arbeitsintegration so-

wie als Politischer Sekretär des Zürcher

Gewerkschaftsbunds tätig.



ben unberührt – auch wenn sie hinter den Bestimmungen der Richtli-nie zurückbleiben.Die Arbeitgeberseite lief dennoch bis zuletzt gegen jede Pflicht zur

Einrichtung von EBR Sturm und befürchtete erste Schritte in Richtungtransnationaler Tarifverhandlungen (Waddington 2011). Grossbritanni-en mit seiner besonders unternehmerfreundlichen Tory-Regierung über-nahm die Richtlinie denn auch erst 1997 – nach dem Machtwechsel zuNew Labour. Die Gewerkschaften ihrerseits setzten trotz Kritik an derVerwässerung grosse Hoffnungen darauf, mit Hilfe dieser neuen Insti-tution die schädlichen Auswirkungen der Internationalisierung des Ka-pitals für die ArbeitnehmerInnen teilweise kompensieren zu können(Deppe et al. 1997). Die europäischen, teilweise auch die globalen Bran-chen-Dachverbände verwandten Mitte der 1990er Jahre viel Energiedarauf, gemeinsam mit nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmer-vertretungen in möglichst vielen Konzernen EBR auf dem Verhand-lungsweg einzurichten. In vielen Fällen, namentlich in der Metallindu-strie, im Bausektor und in der Konsumgüterindustrie, sehen die Verein-barungen die permanente Einsitznahme von Sachverständigen im EBRvor. Diese sind in der Regel hauptamtliche FunktionärInnen nationalerGewerkschaften, die vom entsprechenden europäischen Branchen-Dachverband dafür mandatiert sind.

Wie Schweizer Gewerkschaften in EBReine Rolle zu spielen begannen

Die Schweiz war von der EBR-Richtlinie von Anfang an insofern be-troffen, als sie Stammland vieler bedeutender transnationaler Konzernewar und ist. Nestlé hatte bereits Anfang der 1990er Jahre als ersterSchweizer Konzern einen EBR eingerichtet – mittels einer Vereinbarungzwischen der damaligen Konzernspitze und der Internationalen der Le-bensmittelarbeiter (Wyler 2012). Die damaligen SGB-GewerkschaftenGBI (für die Holz- und Baustoffindustrie) und SMUV (für die Maschi-nen- und Metallindustrie, MEM) waren bei den Verhandlungen über dieErrichtung verschiedener EBR in Schweizer Unternehmen im Auftragder zuständigen europäischen Branchen-Dachverbände federführenddabei. Kaum eine Rolle spielte die damalige GBI hingegen bei den Ver-handlungen in den grossen Konzernen der Chemie- und Pharmaindus-trie – dies wohl wegen der nicht besonders guten Beziehungen der GBIzu ihren Schwestergewerkschaften in der Branche, namentlich der als›rechts‹ verschrienen und in Sachen EBR nicht besonders aktiven IGChemie in Deutschland. GBI-Zentralsekretär Hans Baumann befasstesich als einer der ersten mit der Bedeutung des neuen Phänomens aus



gewerkschaftlicher Sicht (Baumann 1995, 1997) und übernahm die Rol-le des gewerkschaftlichen Sachverständigen für die EBR-Gremien beiHolcim und Forbo. Die Gewerkschaft SMUV beschäftigte ab 1996 ei-nen eigenen EBR-Spezialisten, den früheren VHTL-Funktionär AlfredEger, der bei der Gründung des EBR bei der damaligen Alusuisse/Al-group und bei weiteren Unternehmen der MEM-Industrie wie Rieter,Sulzer und von Roll eine tragende Rolle spielte (Rennwald/Eger 2004).Auf breiter Front wurde in den Verhandlungen mit den Konzern-

leitungen auch versucht, ArbeitnehmervertreterInnen aus SchweizerStandorten in Europäische Betriebsräte einzubeziehen. Die Richtlinieverlangt das nicht. Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte aber denEinbezug der Schweizer KollegInnen, auch wegen der Bedeutung derSchweiz als Stammland vieler Konzerne, zu einer der Forderungen beiEBR-Verhandlungen gemacht. Viele Konzernleitungen, in schweizeri-schen wie anderen Konzernen, hatten nichts dagegen, auf freiwilliger Ba-sis die Schweiz in die jeweilige EBR-Vereinbarung einzuschliessen: DieZusatzkosten waren gering, und für den Einbezug sprach auch die Hoff-nung, die SchweizerInnen könnten einen mässigenden Einfluss auf dasGremium ausüben. Im Fall von Holcim wurden Schweizer Arbeitneh-mervertreterInnen allerdings zunächst gar nicht und später nur als Gäs-te zugelassen, weil die Konzernleitung im EBR nicht über bestimmteDetails des Geschäftsgangs in der Schweiz berichten wollte (Wyler 2012).Im Rahmen des SGB bemühten sich die EBR-Beauftragten von GBI

und SMUV und später der Unia mit Weiterbildungsveranstaltungen umdie Vernetzung von Schweizer EBR-Delegierten untereinander. Paralleldazu und ohne Koordination mit dem SGB begannen auch die interna-tional nicht eingebundenen und sich selber nicht als Gewerkschaftenverstehenden Verbände der ›Angestellten‹ (white collars) der MEM-und der chemischen Industrie (heute: Angestellte Schweiz), sich mit demPhänomen EBR auseinanderzusetzen. In vielen Grossunternehmen derbetreffenden Industrien verfügen sie über eine starke Verankerung inden jeweiligen Arbeitnehmervertretungen; über diese sind sie auch invielen EBR vertreten. Ab 2000 organisierten sie ebenfalls Weiterbil-dungs- und Austauschtagungen. Als EBR-Experte fungiert dabei ihr fürdie französische Schweiz zuständiger Rechtsberater, ein freiberuflichtätiger Anwalt.

Die heutige Bedeutung von EBR für dieArbeitnehmerInnen in der Schweiz

Erstmals systematisch erforscht wurde die Bedeutung von EBR für Un-ternehmen und ArbeitnehmerInnen in der Schweiz im Rahmen eines



2015 abgeschlossenen Nationalfonds-Projekts an der Uni Zürich. Die Er-gebnisse der quantitativen Analyse haben wir an anderer Stelle aus-führlich präsentiert (Gabathuler/Ziltener 2013). Kurz zusammengefasstlautet das Fazit, dass der Umfang der Schweizer Vertretungen in EBRvon den meisten involvierten Akteuren stark unterschätzt worden war.Wir schätzen, dass heute in gut 150 EBR-Gremien Schweizer Arbeit-nehmervertreterInnen Einsitz nehmen – und somit grundsätzlich teil-haben an einem ›sozialen Dialog‹ auf transnationaler Ebene. In den mei-sten Fällen sind die Schweizer VertreterInnen als ›vollwertige‹ Mitglie-der dabei; in einigen von uns untersuchten EBR gelang es im Laufe derZeit, bestehende Diskriminierungen für Nicht-EU-Mitglieder abzubau-en. Fünf EBR-Gremien werden derzeit aus dem Unia-Zentralsekretari-at gewerkschaftlich betreut1. Hinzu kommt der EBR des Chemiekon-zerns Lonza, der im Turnus von den Oberwalliser Regionalsekretaria-ten der Syna und der Unia betreut wird. Insgesamt haben 48 Konzernemit Hauptsitz in der Schweiz einen EBR eingerichtet – von geschätzten111, die einen haben müssten.Angesichts der schwachen rechtlichen Position von EBR hält sich ins-

gesamt auch der Nutzen für die ArbeitnehmerInnen in der Schweiz inengen Grenzen. Mit der Zugehörigkeit zum EBR haben ihre Vertreter-Innen – und häufig auch ihre Gewerkschaften – direkten Zugang zumTop-Management. Informationen aus erster Hand dienen dazu, Aussa-gen des lokalen Managements auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.Es gibt zudem Delegierte, die einen Vorteil daraus ziehen, dass sie früheroder detaillierter über bestimmte Dinge Bescheid wissen als ihre loka-len Vorgesetzten. Hinzu kommt, dass sich ArbeitnehmervertreterInnenauf Unternehmenskosten über Ländergrenzen hinweg regelmässig tref-fen und auch auf informelle Weise Erfahrungen austauschen. In Inter-views äussern sich Schweizer EBR-Delegierte oft erstaunt und fasziniertüber die Rechte, die ihre KollegInnen in anderen Ländern haben, undüber deren kämpferischen Habitus, verweisen aber auch auf die spezi-fischen Vorteile der Sozialpartnerschaft in der Schweiz. In jedem Fallkann die Konfrontation mit anderen Systemen der Arbeitsbeziehungendie Augen öffnen für Vor- und Nachteile des eigenen Systems – etwa desliberalen Arbeitsmarkts, der Massenentlassungen hierzulande einfacherund kostengünstiger macht als in anderen Ländern. Nicht zu unter-schätzen ist auch der praktische Nutzen, der sich aus dem Vergleich vonSozialplänen oder Lohnsystemen für ArbeitnehmerInnen in Ländernmit niedrigeren Standards ergeben kann.Europäische Betriebsräte, die vom Management als Partner im Sozi-

aldialog ernst genommen werden und über gute und eingespielte Kon-



sultationsmechanismen verfügen, tragen nicht zuletzt auch dazu bei, Per-sonalabbaumassnahmen abzumildern oder zumindest zu verzögern.Die blosse Tatsache, dass über jede transnationale Restrukturierung aufeuropäischer Ebene eine Konsultation stattfinden muss, bevor jeweils lo-kal über die Modalitäten des Stellenabbaus verhandelt werden kann,wirkt mitunter abschreckend. Es bedarf allerdings beharrlicher Aufbau-arbeit und oft auch der Drohung mit rechtlichen Schritten, bis ein EBRals Dialogpartner wirklich respektiert wird. EBR sind dynamische In-stitutionen, die unter dem Einfluss kompetenter gewerkschaftlicher Be-treuung, aber auch mit dem Erfahrungszuwachs langjährig engagierterArbeitnehmervertreterInnen zu selbstbewussten, eigenständigen supra-nationalen Akteuren heranwachsen können. Das lässt sich in derSchweiz beispielsweise bei den EBR von Novartis und der Zurich-Ver-sicherung beobachten. Das Gegenteil, das Absinken in die Bedeutungs-losigkeit nach dem Weggang erfahrener Delegierter oder nach massivenRestrukturierungen im Konzern, ist allerdings auch zu beobachten – imschweizerischen Kontext etwa beim EBR von Sulzer.In jüngerer Zeit gab es in der Schweiz aber nur einen Fall, in dem der

EBR und seine Schweizer Vertretung nachweislich dazu beitrugen, dasstatsächlich Arbeitsplätze gerettet wurden: Ein Aargauer Betrieb des fran-zösischen Elektrokonzerns Alstom plante im Spätsommer 2010 wegeneiner schwachen Auftragslage eine Restrukturierung. Dieser Schritt fielwegen einer Vereinbarung zur Standortsicherung, die auf europäischerEbene mit den Gewerkschaften unterzeichnet wurde und auch für dieSchweiz anwendbar war, wesentlich ›gemässigter‹ aus als ohne diese sozialen Garantien. Der EBR musste zum Personalabbau und zum So-zialplan sein Plazet erteilen, was er nur tat, weil die lokale Arbeitneh-mervertretung die Notwendigkeit der Restrukturierung nicht bestrittund weil der Geschäftsleitung vergleichsweise gute soziale Abfederun-gen abgetrotzt worden waren. Bei der im Herbst 2010 angekündigtenMassenentlassung in der Kraftwerksparte desselben Konzerns spielteder EBR erneut eine – diesmal auch von einer breiteren Medienöffent-lichkeit wahrgenommene – Rolle im Poker um einen Stellenabbau inder Schweiz. Interessanterweise opponierte der Verband AngestellteSchweiz mit Hilfe eines Rechtsgutachtens der Universität St. Gallen ge-gen den Vorrang der Konsultation im EBR, welche die Restrukturierungverzögerte. Die Schweizer EBR-Delegierten hingegen, ebenfalls ge-werkschaftsferne Mitglieder von Angestellte Schweiz, waren loyal zuihrem Gremium und heben auch heute noch die Vorteile dieser Verzö-gerung für die betroffenen ArbeitnehmerInnen hervor2.



Chancen für die Schweizer Gewerkschaften?Schweizer EBR-Delegierte sind in unterschiedlichen Arbeitnehmerver-bänden und oft auch gar nicht organisiert. Auf nationaler Ebene befas-sen sich einzig die Unia und Angestellte Schweiz in einigermassen sys-tematischer Weise mit Europäischen Betriebsräten. Eine vollständigeÜbersicht über ihre zahlreichen eigenen EBR-Delegierten haben aller-dings auch diese Verbände nicht. Das Unia-Zentralsekretariat hat nachden Pensionierungen von Eger und Baumann weiterhin einen EBR-Be-auftragten, der für die Koordination der von der Unia betreuten EBR-Gremien und auch für die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch un-ter den EBR-Delegierten der Unia zuständig ist. Gelegentliche Weiter-bildungs- und Austauschtreffen organisieren auch Angestellte Schweiz.Aufgrund des schlechten politischen Klimas zwischen den beiden Ver-bänden ist eine Zusammenarbeit bei der EBR-Thematik derzeit hinge-gen kaum denkbar. Beim Bankpersonalverband gibt es Bemühungen,den Kontakt zu den wenigen EBR-Vertretungen im Bankensektor zu hal-ten, und man holte sich entsprechendes Know-how bei der Schwester-gewerkschaft Unia. Bei der Syna – der zweitgrössten Gewerkschaft derSchweiz – befasst sich ausser dem oben erwähnten Regionalsekretär, derals EBR-Koordinator bei Lonza wirkt, niemand mit der Vernetzung oderWeiterbildung der eigenen Delegierten. Ebenso wenig auf der Agendaist das Thema bei den weiteren befragten Verbänden3.Trotz der insgesamt nicht gerade überragenden Bedeutung der EBR

für die ArbeitnehmerInnen in der Schweiz wäre eine Übernahme derRichtlinie durch die Schweiz aus gewerkschaftlicher Sicht wünschbar4.Nicht nur die Willkür in Bezug auf die Vertretung selber und die teils da-mit verbundenen Diskriminierungen von Schweizer ArbeitnehmerIn-nen würden ein Ende finden, sondern gerade dort, wo die Vertretungauf europäischer Ebene längst gelebte Realität ist, würde Rechtssicher-heit auch in Bezug auf die Wahl der EBR-Delegierten geschaffen. Zudemwürde die Schweiz als Standortland für die Bestimmung der ›EBR-Pflichtigkeit‹ eines Konzerns in die Berechnung einbezogen, was im ei-nen oder anderen Fall auch dazu führen dürfte, dass ein Unternehmenneu unter die Richtlinie fällt.Weil zudem viele weitere Schweizer Konzerne noch keinen EBR ha-

ben, aber einen einrichten müssten, haben die Schweizer Gewerkschaf-ten – namentlich die international gut vernetzten SGB-Verbände – auchdie Möglichkeit, mit einer ›EBR-Offensive‹ diese Konzerne herauszu-fordern und ein Stück weit die unternehmensinternen Arbeitsbezie-hungen auch international mitzugestalten. Mit der aktiven Betreuungund Begleitung von EBR-Gremien und EBR-Delegierten können sie



sich auch als kompetente Dienstleisterinnen gegenüber ihren Basismit-gliedern, betrieblichen Vertrauensleuten, aber auch gegenüber (noch)nicht organisierten ArbeitnehmervertreterInnen profilieren.

Anmerkungen1 Es handelt sich um die EBR bei Holcim (Baustoffe), Forbo (Bodenbeläge/Antriebstech-nik), Rieter (Textilmaschinen), Autoneum (Automobilzulieferer) und Novelis (Aluminium).

2 Bei Alstom wurden Interviews mit mehreren, teils ehemaligen Arbeitnehmervertreternaus der Schweiz und Deutschland, dem Personalchef des Aargauer Standorts sowieFunktionärInnen von Unia und Angestellte Schweiz geführt.

3 Es wurden Gespräche geführt mit zuständigen FunktionärInnen von Unia, Bankperso-nalverband, VPOD, Syndicom, SEV, Syna, Kaufmännischer Verband und AngestellteSchweiz.

4 SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer stellte diese Forderung – munitio-niert von Angestellte Schweiz – 2011 in einer parlamentarischen Initiative, die nur im rot-grünen Lager Unterstützung fand. Der Unia-Kongress 2012 bekräftigte die Forderung.Beim SGB schien das Anliegen, das nur über ein bilaterales Abkommen mit der EUrechtswirksam umgesetzt werden kann, aber keine hohe Priorität genossen zu haben.

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Ungleichheit von Einkommen undVermögen in der Schweiz

Politische Handlungen und Entscheide an der Urne sind geprägt durchdie Wahrnehmung der vorherrschenden Verhältnisse und die Antizipa-tion der Folgen eines Entscheids. Beide sind abhängig von der Kom-munikation in der Öffentlichkeit und von den Propagandamitteln, überdie die jeweiligen Exponenten verfügen. Besonders sensibel ist dies,wenn es um Verteilungsfragen geht. Der Boden für Vorhaben, die einegerechtere Verteilung anvisieren, ist in der Schweiz offenbar sehr stei-nig. Von den jüngsten Initiativen mit der Absicht, eine etwas gerechte-re Verteilung anzustreben, wurden mit Ausnahme der Abzocker-Initia-tive alle zum Teil massiv abgelehnt. Dies, obwohl immer nur ein ver-schwindend kleiner Anteil der Bevölkerung durch zusätzliche Abgabenoder Einschränkungen davon betroffen worden wäre. Offenbar ist sichdie Schweizer Bevölkerung der massiven Ungleichheit vor allem bei denVermögen wenig bewusst, und die Ungleichheit bei der Verteilung derRessourcen erscheint der Mehrheit als legitim. Gemäss einer Umfragedes Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB und der Unia betrach-tet es eine Mehrheit als ideal, wenn die reichsten 20 Prozent der Bevöl-kerung über einen Drittel des Vermögens verfügten und das ärmste

Fünftel immerhin noch über neunProzent. Die Befragten selber sindder Meinung, das oberste Fünftelverfüge über die Hälfte der Ver-mögenswerte. Das ist eine starkverzerrte Wahrnehmung dertatsächlichen Verhältnisse, wie dieZahlen dieses Beitrags darlegen.Hier zeigt sich, dass das eigeneIdealbild einer Gesellschaft, dieWahrnehmung und die Realitätstark auseinanderklaffen. Es sindweniger die Vorstellungen vonGerechtigkeit, sondern die Wahr-nehmung der Realität und mögli-cherweise auch die Ängste überdie – in den Medien hochstilisier-ten – negativen Folgen, die das

Prof. Dr. Robert Fluderist Dozent an der Berner Fachhochschule

und Mitgesuchsteller des NF-Projekts über

Ungleichheit. Bis Mitte 2015 war er Leiter

des Schwerpunkts Soziale Sicherheit an

der Berner Fachhochschule BFH.

Oliver Hümbelinist Soziologe. Er arbeitet als wissenschaft-

licher Mitarbeiter an der BFH und als Dok-

torand am NF-Projekt über Ungleichheit.1

Prof. Dr. Ben Jannist Professor für Sozialstrukturanalyse am

Institut für Soziologie der Universität Bern.

Er ist Hauptgesuchsteller und Projektleiter

des NF-Projekts ›Ungleichheit der Einkom-

men und Vermögen in der Schweiz von 1970

bis 2010‹.



Abstimmungsverhalten erklären. Auch im internationalen Vergleichwird sichtbar, dass die Einkommensunterschiede innerhalb eines Lan-des relativ unabhängig von den tatsächlichen Einkommensunterschie-den bewertet werden; vielmehr ist dafür hauptsächlich die subjektivwahrgenommene Ungleichheit entscheidend. Das heisst, von Un-gleichheit ist nur dann ein Effekt auf das Verhalten und die Einstellungder Bevölkerung zu erwarten, wenn diese auch wahrgenommen wird(OECD 2008).Aufgrund der zunehmenden Ungleichheit und der damit verbunde-

nen Risiken (WEF 2013) sind nicht nur in der Öffentlichkeit, sondernauch in der Forschung Verteilungsfragen wieder stärker in den Fokusgerückt. So hat die OECD in den letzten Jahren verschiedene umfang-reiche Berichte zur Einkommens- und Vermögensungleichheit veröf-fentlicht (OECD 2008, 2011, 2015). Aufgrund der eingeschränkten Da-tenlage ist die Schweiz in diesen Berichten nicht oder nur am Randeberücksichtigt. Forschungen in der Schweiz gelangen, je nach verwen-deten Daten und Einkommenskonzepten, zu unterschiedlichen und teilswidersprüchlichen Ergebnissen.2 Ein umfangreiches Nationalfondspro-jekt zur Einkommens- und Vermögensentwicklung in der Schweiz3 solldiese Lücke schliessen. Ziel dieses Projekts ist, die längerfristige Ent-wicklung der Einkommens- und Vermögensungleichheit in der Schweizund die treibenden Kräfte für die Ungleichheit anhand einer kohären-ten Datenbasis zu untersuchen. Dazu wurden Steuerdaten aus verschie-denen Kantonen aufbereitet. Gleichzeitig wurden das Potenzial und dieSchwächen von Steuerdaten geprüft (Hümbelin und Farys 2015a, Farys2015). Wie sich zeigte, sind die Ergebnisse stark durch die Definition derUntersuchungseinheiten, die verwendeten Daten und die Einkom-mensdefinition geprägt und fallen deshalb unterschiedlich aus. So un-terschätzen Surveydaten aufgrund des Mittelschichtbias die Ungleich-heit, während Steuerdaten Haushalte nicht korrekt abbilden können.4

Im Folgenden werden einige Ergebnisse aus der Nationalfondsstudie an-hand der Daten der steuerbaren Einkommen und Reinvermögen derBundessteuern sowie der verfügbaren Einkommen und Reinvermögender Berner Steuerdaten präsentiert.5

Entwicklung der EinkommensungleichheitDas Einkommen ist in der Schweiz sehr ungleich verteilt. Die obersten10 Prozent der Bevölkerung verfügen über fast einen Drittel (29%) dergesamten Einkommenssumme, und allein das oberste Prozent bezieht10.6 Prozent aller Einkommen, während der Anteil der untersten 10 Pro-zent gerade mal 3.3 Prozent beträgt6 (siehe Grafik 2).



Vergleicht man die Entwicklung der Einkommensungleichheit seitden 1950er Jahren anhand des Gini-Index7, so zeigt sich eine starke Zu-nahme in den Boomjahren der Nachkriegszeit (vgl. ausführlicher Hüm-belin und Farys 2015b). Mitte der 1970er und in den 1990er Jahren hatdie Ungleichheit abgenommen, was mit dem Ausbau des Sozialstaatesin diesen Perioden zusammenhängen dürfte (Ausbau der AHV, Ein-führung der Arbeitslosenversicherung in den 1970ern). In der Krise der1990er Jahre wurden die Sozialleistungen stärker beansprucht. Bemer-kenswert ist, dass in den Krisenjahren die Ungleichheit eher abnahm.Dabei waren die soziale Absicherung der tiefen und mittleren Einkom-men in der Krise und die vorübergehende Reduktion der Vermögen-seinkünfte im oberen Einkommensbereich entscheidende Einflussfak-toren. Erst in der Folge der Krisen nimmt dann – wohl aufgrund des vonder Krise induzierten Strukturwandels und der Langzeitfolgen der Ar-beitslosigkeit (Ausgrenzung eines Teils der Beschäftigten) – die Un-gleichheit wieder zu. Zudem profitieren in Aufschwungphasen vor allemdie oberen Einkommen, da die Produktivitätsgewinne ungleich verteiltwerden. Die Analyse der neueren Steuerdaten (ESTV und der kanto-nalen Steuerdaten) zeigt, dass die Ungleichheit seit den 90er Jahren zu-genommen hat.8

Grafik 1: Entwicklung der Einkommens- und Vermögensungleichheitseit 1950Quelle: Aggregierte Steuerdaten der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Deutlich gestiegen ist vor allem der Anteil der Topeinkommen (Foellmiund Martínez 2013). Nimmt man den Einkommensanteil des oberstenEinkommensdezils, so ist dieser sowohl in den 1960er als auch seit den1990er Jahren deutlich gewachsen. Besonders ausgeprägt ist die zuneh-mende Konzentration beim obersten Einkommensprozent oder Ein-kommenspromille (Alverado et. al 2015). Deshalb nimmt auch der Ab-stand der obersten zu den untersten Einkommen stetig zu: Das steuer-

Gini (Einkommen)

Gini (Vermögen)



bare Einkommen des obersten Dezils ist 4.7 Mal höher als jenes des un-tersten Dezils; 2002 war es noch 3.7 Mal höher. Diese zunehmende Ein-kommensspreizung kann auch in anderen OECD-Ländern beobachtetwerden (OECD 2015).

Grafik 2: Verteilung der Einkommen und Vermögen nach Dezilgruppen2010 (Anteil der gesamten Einkommens- bzw. Vermögenssumme je Dezil). Quelle:Aggregierte Steuerdaten der Eidgenössischen Steuerverwaltung 2010.

Gemessen an den Dezilgrenzen haben die Einkommen der untersten 10Prozent seit 1970 deutlich weniger zugenommen als die mittleren undoberen Einkommen. Die untersten Einkommensgruppen mussten mitBedarfsleistungen (Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen EL) unterstütztwerden. Das bedeutet, dass der Sozialstaat einen Teil der Ungleichheit-sentwicklung abfedern musste. So ist die Sozialhilfequote seit den frühen1990er Jahren erheblich angewachsen (Fluder und Stremlow 1999, Bun-desamt für Statistik BFS 2015a), was auch für die Zahl der EL-Bezie-henden zutrifft (vor allem als Ergänzungsleistungen zur IV). Ab 2000fällt auf, dass die höchsten Einkommen viel stärker gestiegen sind als diemittleren und tiefen. So hat das Medianeinkommen des obersten Ein-kommensdezils um 12.7 Prozent zugenommen, im unteren Bereich je-doch nur um 7.5 Prozent; im untersten Bereich ist das Medianeinkom-men (ohne EL und Sozialhilfe) gleich Null. Auch die Lohnstrukturerhe-

Anteile in Prozent



bung zeigt, dass die obersten Löhne seit 1998 viel stärker gewachsen sindals der Medianlohn und die untersten Löhne: So ist der Medianlohn derVollzeitbeschäftigten zwischen 1998 und 2010 um 16.3 Prozent gestie-gen, während die Zunahme im obersten Bereich (90% Dezilgrenze) 26.1Prozent und im untersten Bereich (10% Dezilgrenze) 17.8 Prozent betrug(BFS 2015). Zusätzlich spielt jedoch auch die Zunahme der Teilzeitjobseine Rolle, da Tieflöhne bei einer Teilzeitbeschäftigung mit einem Be-schäftigungsgrad von weniger als 75 Prozent besonders verbreitet sind(BFS 2012). Damit ist in der Schweiz – wie in anderen OECD-Ländern– die Verbreitung der prekären Arbeitsbedingungen ein treibender Fak-tor für die zunehmende Ungleichheit (OECD 2008, S. 289).Auch anhand des verfügbaren Einkommens im Kanton Bern, das die

Umverteilung durch Steuern bereits berücksichtigt, zeigt sich deutlich,dass seit den 2000er Jahren eine Einkommensspreizung stattgefundenhat: Zwischen 2002 und 2012 hat die Ungleichheit bei den Erwerbsein-kommen um einen Gini-Punkt zugenommen. Eine Aufgliederung nachEinkommenskomponenten zeigt, dass die Erwerbseinkommen seit 2002deutlich und die Transfereinkommen etwas schwächer gestiegen sind,während die Vermögenseinkommen erstaunlich stabil blieben9. Zur Sta-bilität der Vermögenseinkünfte dürften die tiefen Zinsen beigetragen ha-ben, während die hohen Kapitalrenditen (Aktienkursgewinne und Wert-steigerungen der Liegenschaften) nicht besteuert werden.Differenziert man weiter nach den Erwerbseinkünften der Lohnbe-

ziehenden und der Selbstständigen, so kann eine Abnahme des mittle-ren Erwerbseinkommens bei den Selbstständigen festgestellt werden,während gleichzeitig das Erwerbseinkommen der Lohnabhängigen zu-genommen hat. Sowohl die Zunahme der Ungleichheit als auch die Ein-kommensspreizung ist bei den Selbstständigen jedoch wesentlich grös-ser (Gini 2010: Selbständige 60, Lohnabhängige 41). Dass die Un-gleichheit gewachsen ist, dürfte somit zu einem erheblichen Teil durchdie deutlich steigenden Einkommen der Spitzengruppe und die Zunah-me der prekären Arbeitsbedingungen insbesondere der schlechter ge-stellten Selbstständigen bedingt sein. Dass die Löhne sich nicht nochstärker polarisiert haben (vor allem im untersten Einkommenssegment),kann der gewerkschaftlichen Lohnpolitik zur Festlegung von höherenMinimallöhnen zugeschrieben werden (vgl. Baumann 2014). Auch derAbdeckungsgrad der GAV hat in der Schweiz seit 2000 (allerdings aufvergleichbar tiefem Niveau) zugenommen, was einen Schutz vor allemauch für die untersten Einkommen bedeutet. Im internationalen Ver-gleich ist diese Entwicklung eine Ausnahme (SGB 2015).



Einkommensungleichheit

Verfügbares Einkommen (Total der Einkünfte – Steuern)

2002 2012 Delta

Gini 40.58 41.57 +0.99

Anteil Top 10 Prozent 27.63 28.42 +0.79


Verhältnis p80/p20 3.77 3.90 +0.27

Vermögensungleichheit

Reinvermögen (Total der Vermögen – Schulden)

2002 2012 Delta

Gini 80.57 82.42 +1.85



Anteil unterste 40 Prozent 0.5 0.41 –0.09

Anteil Steuerpflichtige, die 50 Prozent des Vermögens besitzen 4.43 3.62 –0.81

Kennwerte zur Verteilung der Einkommen und Vermögen im KantonBern 2002 und 2012.Quelle: Steuerdaten des Kantons Bern

Ein weiterer Faktor, der die Ungleichheit anwachsen lässt, ist die nach-lassende Umverteilung durch Steuern. Die Studie der OECD stellt fest,dass die zunehmende Ungleichheit in den späten 1990er und frühen1980er Jahren vor allem durch das Auseinanderdriften der Primärein-kommen bedingt war, während ab Mitte der 1990er Jahre der Rückgangder Umverteilung durch den Staat zu vermehrter Ungleichheit führte(OECD 2008, S. 34). In den OECD-Staaten haben Steuern und Sozial-transfers eine Reduktion der Ungleichheit von etwa einem Viertel zurFolge. In der Schweiz beträgt diese Reduktion etwa 9 Gini-Punkte oder18 Prozent. Die Besteuerung führt im Kanton Zürich zu einer Redukti-on des Gini-Index von nur 4 oder um 8 Prozent (Perrez 2013).Nicht berücksichtigt werden können anhand der Steuerdaten die Be-

lastung der Einkommen durch Krankenkassenprämien und indirekteSteuern. Im Unterschied zu den direkten Steuern wirken beide degres-siv, das heisst die anteilmässige Belastung bei tiefen Einkommen isthöher, was die Ungleichheit der effektiv verfügbaren Einkommen wie-der erhöht. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass die Krankenkas-senprämien seit 1997 im Durchschnitt um 94 Prozent gewachsen sind,die Löhne jedoch nur um 10 Prozent. Die tiefen Einkommen werden



teilweise über eine Prämienverbilligung entlastet, wobei die Summe die-ser Verbilligung nur um 36 Prozent zugenommen hat (SGB 2015). Dieszeigt eine zurückgehende Entlastung der unteren Einkommen an undentspricht der von der OECD festgestellten abnehmenden Umvertei-lungswirkung des Staates. Der Verteilungsbericht des Gewerkschafts-bundes schätzte die Veränderung der Belastung durch Abgaben undSteuern der letzten zehn Jahre ein. Dabei zeigt sich, dass die franken-mässige zusätzliche Belastung im untersten Einkommensbereich amhöchsten ist und dass das oberste Einkommen-Perzentil gar entlastetwurde. Auch Perrez (2013, S. 11) stellt fest, dass die oberen Einkommeneher von der Steuerpolitik der letzten Jahre profitiert haben.

Verteilung im internationalen VergleichVergleicht man auf der Grundlage der Survey-Daten der SILC (Statisticson Income and Living Conditions) die Verteilung der verfügbaren Äqui-valenz-Einkommen zwischen den europäischen Ländern, so befindetsich die Schweiz im Mittelfeld. Die Einkommen sind hier ungleicher ver-teilt als in nordischen Staaten (Schweden, Norwegen, Finnland, Island,Dänemark) und einem Teil der Oststaaten (Tschechien, Slowakei, Slo-wenien, Ungarn), aber gleicher als in Frankreich, Deutschland und Eng-land und wesentlich gleicher als in den südeuropäischen Staaten und ineinem anderen Teil der Oststaaten (Bulgarien, Rumänien, Polen, balti-sche Staaten). Auffallend ist, dass die Ungleichheit der Primäreinkom-men in der Schweiz relativ gering ist. Dabei dürfte die im internationa-len Vergleich hohe Erwerbsquote und die tiefe Arbeitslosenquote einewichtige Rolle spielen. Relativ gering ist jedoch die Umverteilung derEinkommen durch Steuern in der Schweiz. Möglicherweise spielt dabeiauch eine Rolle, dass die Altersvorsorge hier relativ gut ausgebaut ist(weshalb die Ungleichheit zwischen Erwerbstätigen und Altersrentnernrelativ gering ist) und hauptsächlich über Sozialbeiträge (ohne Progres-sion) der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert wird. Sowohl bei derKrankenversicherung als auch bei der zweiten Säule existiert kaum ei-ne Umverteilung zwischen Einkommensklassen.

Die Ungleichheit der VermögenDie Schweiz gehört nicht nur zu den reichsten Ländern der Welt, sie istauch gemäss dem neuesten Wealth-Report eines der Länder mit dergrössten Ungleichheit des Vermögens (CS 2014). Das durchschnittlicheReinvermögen beträgt knapp 400’000 Franken pro Kopf, gut die Hälf-te davon entfällt auf Wohnimmobilien (SNB 2013). Diese Vermögens-werte sind extrem ungleich verteilt: Die obersten 10 Prozent verfügen



über 85 Prozent aller Vermögen (im Kanton Bern sind es rund 70 Pro-zent), während die Hälfte der Steuerpflichtigen praktisch über kein Ver-mögen verfügt. Rund 2 Prozent der Bevölkerung besitzen über die Hälf-te aller Vermögenswerte (siehe Gleichheitsmonitor in diesem Band); inBern sind es 3.6 Prozent (vgl. Tabelle).Wie in anderen OECD-Ländern, ist das Vermögen in der Schweiz

noch wesentlich ungleicher verteilt als das Einkommen, aber in kaumeinem anderen Land klafft die Einkommens- und Vermögensverteilungso stark auseinander. Nicht zu Unrecht spricht Hans Kissling von einerFeudalisierung der Gesellschaft (Kissling 2008). Gemäss der Untersu-chung von Piketty kommt dem Vermögen als ökonomische Ressourceein wachsender Stellenwert zu, und zudem konzentriert es sich auf ei-nen immer kleineren Kreis, der damit auch ein erhebliches Potenzial anEinfluss akkumuliert (Piketty 2014). Aus demokratischer Sicht ist einesolche Konzentration von Einflusspotenzial höchst problematisch. Ka-pitalrenditen in Form von steigenden Aktienkursen und Liegenschafts-preisen spielen bei der Vermögensakkumulation eine entscheidendeRolle. Diese werden in der Schweiz nicht besteuert und sind somit auchnicht als Vermögenseinkünfte sichtbar. Als solche gelten Zinsen, Divi-denden und Einkünfte aus Liegenschaften, die äusserst ungleich verteiltsind (Gini Kanton Bern 2012, S. 81). Vermögenseinkünfte, die sich aus-geprägt auf die oberen Einkommensgruppen konzentrieren, verstärkendie ungleiche Verteilung der Einkommen zusätzlich.In den letzten Jahren konzentrieren sich die Vermögen auf einen im-

mer kleineren privilegierten Kreis. So hat der Vermögensanteil der ober-sten 10 Prozent der Bevölkerung im Kanton Bern um 3.3 Prozentpunk-te zugenommen und der Anteil des obersten Vermögensprozentsnochmals um 1.8 Prozentpunkte. Auch der Gini-Index zeigt eine extremungleiche Verteilung der Vermögen. Aufgrund der Daten der Eid-genössischen Steuerverwaltung (ESTV) für die gesamte Schweiz hat derGini-Index in den letzten 30 Jahren von einem sehr hohen Niveaunochmals von 82.5 (1981) auf 84.4 (2010) zugenommen.Damit dürfte die Zunahme der Vermögensungleichheit noch stärker

als bei den Einkommen durch die wachsende Konzentration auf einekleine Gruppe von Superreichen bedingt sein. Eine wichtige Rolle spieltdabei, dass die Vermögen in der Schweiz nur sehr moderat besteuertwerden und die Steuerprogression nicht sehr ausgeprägt ist (Mahler &Jesuit 2006; Wang et. al 2012). Die Reduktion der Steuern in den letztenJahren (z.B. Abschaffung der Erbschaftssteuern in den meisten Kanto-nen), hat vor allem bei den höchsten Einkommen und Vermögen einemarkante Reduktion der Steuerbeiträge gebracht (SGB 2015). Die Um-



verteilung von Vermögen durch Steuern spielt deshalb kaum eine Rol-le, und zudem wirkt die Schweiz aus steuerlichen Gründen attraktiv fürdie Einwanderung von vermögenden Personen.Die ausgeprägte ungleiche Verteilung der Vermögen hängt auch mit

dem geringen Anteil an Wohneigentum in der Schweiz zusammen. DieSchweizer Bevölkerung ist ein Volk von Mietern: Nur rund ein Drittel(37.5%) der Bevölkerung verfügt über Wohneigentum (BFS 2015b). So-mit profitiert nur eine Minderheit von den stark gestiegenen Preisen derWohnliegenschaften, während gleichzeitig die Mietzinsen stark ge-wachsen sind. Vor allem bei den relativ tiefen Einkommen führt dies zueiner hohen Belastung und zu einer weiteren Ungleichheit der frei ver-fügbaren Einkommen.10

Die Akkumulation der Vermögen wird durch Erbschaften verstärkt.Wie die Vermögen sind auch Erbschaften extrem ungleich verteilt. Soentfallen auf das Prozent der Erben mit den höchsten Erbschaften 35Prozent der gesamten Erbmasse. Gleichzeitig gehen grössere Erbschaf-ten vor allem an Personen in den höchsten Einkommens- und Vermö-gensklassen. So erhält das Prozent der Vermögendsten ganze 44 Prozentder Erbschaften über zwei Millionen Franken und das oberste Dezil dreiViertel davon, während die untersten 60 Prozent gerade mal 10 Prozentder hohen Erbschaften erhalten ( Jann & Fluder 2015)11. Ein Teil derhöchsten Erbschaften umfasst mehr als ein gesamtes Lebenseinkom-men. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse ist das klare Votum derSchweizer Bevölkerung gegen eine Besteuerung der höchsten Erbschaf-ten kaum nachvollziehbar. Daran lässt sich ablesen, dass die extremeUngleichheit der Vermögensverteilung von der Mehrheit nicht oder nurverzerrt wahrgenommen und deshalb auch nicht als problematisch ein-geschätzt wird.Es besteht auch ein enger Zusammenhang zwischen der Verteilung der

Einkommen und der Vermögen. Betrachtet man die durchschnittlichenVermögen der Einkommens-Dezilgruppen der Personen im erwerbs-fähigen Alter, so verfügt die Mehrheit der untersten Dezilgruppen überkein Vermögen (Medianvermögen = 0), während bei den oberen De-zilgruppen die durchschnittlichen Vermögen mit dem Einkommenebenfalls stark zunehmen (siehe Grafik 3). So befindet sich ein Grossteilder Vermögenswerte in den Händen der Personengruppen mit denhöchsten Einkommen. Indem die Einkommensreichsten auch die höch-sten Vermögen besitzen, verschärft sich die Ungleichheit der finanziel-len Mittel zusätzlich.


Grafik 3: Medianvermögen nach Einkommens-Dezilgruppen 2002 und2012 (in Millionen Franken, zu den Preisen von 2010). Quelle: Steuerdaten des Kantons Bern, Personen im Alter von 20 bis 65.

Zunehmende regionale DisparitätenMarkante Veränderungen zeigen sich, wenn der Fokus auf die Un-gleichheit auf kantonaler Ebene gelegt wird. Die Entwicklung der Ein-kommens- und Vermögensungleichheit innerhalb der Kantone lässt fürdie Periode zwischen 1981 und 2010 eine deutliche Spreizung erkennen.Diese Entwicklung ist bei der Einkommensverteilung ausgeprägter alsbei der Vermögensverteilung. Das hängt mit dem Steuerwettbewerb undder stärkeren Besteuerung der Einkommen gegenüber den Vermögenzusammen. Hauptsächlich die höchsten Einkommen und Vermögenhaben eine markante Reduktion der Steuerbeiträge erfahren. Im Jahr1981 waren die Kantone bezüglich der Verteilung noch relativ homogen.Bis 2010 zeigt sich eine deutlich divergierende Entwicklung, womit dieVerhältnisse zwischen den Kantonen deutlich heterogener gewordensind. Zu erkennen ist eine markante Spreizung entlang der Achse derEinkommensungleichheit. Auffällig hoch ist die Einkommensungleich-heit heute in Schwyz, Zug und Nidwalden, also in Kantonen, die sich imRahmen des Steuerwettbewerbes ausgeprägt um attraktive Steuerzahlerbemüht haben. Kantone wie Baselstadt oder Genf, wo schon immer re-lativ viele sehr reiche Personen wohnten, führen die Rangliste hinsicht-lich der Vermögensungleichheit an. Demgegenüber sind Uri und ein Teilder eher ländlichen Kantone sehr viel egalitärer. Werden die durch-

Ausserhalb des SchwerpunktesMedian Vermögen (in Millionen CH

F)



schnittlichen Einkommen und Vermögen der Kantone verglichen, sokann von einer drastischen Zunahme der Unterschiede zwischen denKantonen gesprochen werden. Der Gini-Index der Einkommensun-gleichheit zwischen den Kantonen steigt zwischen 1981 und 2010 von6.3 auf 9.5 (d.h. um 50 Prozent) und der Gini-Index der Vermögensun-gleichheit von 14.1 auf 24.7 (d.h. um 75 Prozent).12

Grafik 4: Einkommens- und Vermögensungleichheit in den Kantonen,1981 bis 2010Quelle: Aggregierte Steuerdaten der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Jahre1981 und 2010.

Diese Entwicklung wirft verschiedene Fragen auf. Einesteils ist sie eineFolge des Steuerwettbewerbs (Hümbelin und Farys 2015; Schaltegger etal. 2011). Allerdings sind gemäss einer Untersuchung von Brülhart undParchet (2014) bei den kantonalen Erbschaftssteuern kaum Effekte zu er-kennen, die zu einer erhöhten Mobilität von Vermögenden hättenführen können. Deutlicher sind die Evidenzen, dass Steuerzahler auf ei-ne Veränderung von Steuersätzen reagieren – ganz besonders im obe-ren Einkommensbereich (Schmidheiny 2006; Feld und Kirchgässner2001; Kirchgässner und Pommerehne 1996). Diese Entwicklung stelltden Zusammenhalt innerhalb der Schweiz in besonderer Weise auf dieProbe. Nur in wenigen Ländern ist die Finanzautonomie der subnatio-nalen Einheiten so ausgeprägt wie in der Schweiz, und oft wird ihr aus-geprägter Föderalismus als besondere Stärke hervorgehoben. Doch ge-rade im Fall der Steuern kann dies zu einer Angleichung nach unten(Steuerreduktion) und zu Kluften zwischen den Kantonen führen. Wiedas jüngste Beispiel, die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung desinterkantonalen Finanzausgleiches, zeigt, sind dabei auch vermehrtKonflikte zwischen den Kantonen zu erwarten, und die Tendenz, ge-meinsame Lasten abzuwälzen. Auch die Solidarität und das gute Ein-vernehmen zwischen den verschiedenen staatlichen Akteure sind ge-fährdet.13

Vermögensungleichheit (Gini)

Vermögensungleichheit (Gini)



Gewinner und VerliererEs zeigt sich also, dass sich die Einkommen und Vermögen zunehmendauf eine kleine Gruppe von Spitzenverdienenden und Superreichenkonzentrieren. Anhand eines Vergleichs der Einkommens- und Vermö-gensverteilung in den Jahren 2002 und 2012 auf der Basis der Steuer-daten des Kantons Bern lässt sich ebenfalls nachweisen, dass vor allemdas oberste Segment zulasten der mittleren Einkommen gewonnen hat.Zu den Verlierern gehört das unterste Einkommenssegment, was sich inder wachsenden Armut widerspiegelt (vgl. Verteilungsbericht undGleichheitsmonitor in diesem Band). Im untersten Einkommensseg-ment liegen die Einkommen in der Regel unter der Armutsschwelle undmüssen durch Sozialleistungen (vor allem Sozialhilfe und EL) ergänztwerden, um das Existenzminimum sicher zu stellen.14

Grafik 5: Veränderung der Einkommens- und Vermögensverteilung2002 bis 2012Quelle: Steuerdaten des Kantons Bern der Jahre 2002 und 2012.

Veränderung (Prozentpunkte)



Anmerkungen1 Ein herzlicher Dank geht an Stefan Ilic und Jonas Meier, die mit grossem Einsatz bei derBeschaffung und Aufbereitung der Steuerdaten behilflich waren.

2 Gornick und Jäntti (2013) identifizieren auf der Basis der Luxembourg Income Study dieSchweiz als Sonderfall, weil die Einkommensungleichheit rückläufig sei – entgegen derEntwicklung in vielen anderen Ländern. Modetta und Müller (2012) wiederum finden an-hand einer Analyse der Haushaltsbudget-Erhebung (HABE) eine äussert stabile Ein-kommensverteilung in der Schweiz vor. Foellmi und Martinez (2013) erkennen allerdingsmit dem Fokus auf Topverdiener eine zunehmende Konzentration bei den reichsten 10Prozent.

3 ›Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in der Schweiz von 1970 bis 2010‹ Geför-dert durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF, Projekt-Nr. 143399). Vgl. http://inequalities.ch

4 Die Unterschätzung des Gini-Wertes der Einkommensungleichheit in den Daten der HA-BE wird auf 0.06 Gini-Punkte geschätzt, während Steuerdaten aufgrund der nicht kor-rekten Erfassung der Haushalte (Fiskalhaushalte statt reale Haushalte) die Ungleichheitüberschätzen (vgl. Hümbelin und Farys 2015).

5 Bei den Bundessteuerdaten wird das steuerbare Einkommen anhand der aggregiertenSteuertabellen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verwendet, bei den Steu-erdaten des Kantons Bern die verfügbaren Einkommen (Totaleinkommen abzüglich Steu-ern). Im Unterschied zu den Bundessteuerdaten liegen die kantonalen Steuerdaten alsEinzeldaten vor, was ermöglicht, einzelne Komponenten und das verfügbare Einkommenzu berechnen, weshalb detailliertere Analysen möglich sind.

6 Auswertungen der ESTV-Daten 2010. Das Ergebnis zum obersten Prozent beruht auf denAngaben der Top Income Database.

7 Der Gini-Index hat sich als Verteilungsmasszahl in der internationalen Ungleichheitsfor-schung etabliert (Hao und Naimann 2010). Der Koeffizient nimmt bei maximaler Un-gleichheit den Wert 100 an (eine Person besitzt alles) und wird Null, wenn alle unter-suchten Objekte exakt gleich viel besitzen.

8 Anhand von Survey-Daten zeigen sich teilweise unterschiedliche Tendenzen: eine Ab-nahme bzw. Stabilität der Ungleichheit seit der Finanzkrise (SILC und HABE-Daten).

9 Berechnungen auf der Basis der Steuerdaten des Kantons Bern.10 Bei den Haushalten mit tiefem Einkommen betragen die Mietkosten 30 Prozent desHaushaltsbudgets, im Gegensatz zu 19 Prozent bei den mittleren Einkommen und 14 Pro-zent bei den hohen Einkommen. Diese Kosten haben seit 1998 bei der tiefen Einkom-mensgruppe um 1.7 Prozentpunkte zugenommen, gegenüber 0.5 bzw. 0.4 Prozentpunk-ten bei der mittleren und hohen Einkommensgruppe (ESTV 2015a, S. 44).

11 Diese Ergebnisse beruhen auf der Auswertung der Steuerdaten des Kantons Bern derJahre 2002 bis 2012.

12 Zur Berechnung dieser Werte wurden pro Kanton das durchschnittliche steuerbare Ein-kommen und das durchschnittliche Reineinkommen pro Steuereinheit errechnet; an-hand der kantonalen Indikatoren wurde mittels Gini-Koeffizient für die Jahre 1981 und2010 die Ungleichheit zwischen den Kantonen ermittelt.

13 www.derbund.ch/bern/kanton/Zuercher-SVP-waermt-Kampagne-gegen-faule-Berner-auf/story/13354127

14 Sozialhilfeleistungen und Ergänzungsleistungen sind in den Steuerdaten nicht enthalten,da diese nicht steuerpflichtig sind. Somit leisten sie einen Beitrag zur Reduktion der Un-gleichheit und zur Eingrenzung der Polarisierung der Gesellschaft.

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Gleichheitsmonitor 2015

Im ›Gleichheitsmonitor‹ veröffentlicht das Denknetz jährlich einigeKennziffern über Verteilung und Ungleichheit in der Schweiz. Berück-sichtigt werden dabei immer die zuletzt verfügbaren Daten. Zu den inden Vorjahren publizierten Kennziffern können sich Differenzen erge-ben, da Datenreihen von Zeit zu Zeit aktualisiert werden und das zuletztverfügbare Jahr oft noch provisorische Daten enthält.

Kennziffer 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Reale Lohnveränderung in Prozent1 -0.4 2.6 0.1 0.7 1.5 1.0 0.8

Arbeitsproduktivität in Prozent1 0.5 -2.1 1.8 -0.2 0.6 1.8 0.8

Veränderung der Verteilungsbilanzin Prozent1 (Reallöhne–Arbeitsproduktivität) -0.1 4.7 -1.7 0.9 0.9 -0.8 0

Bereinigte Lohnquote2 56.1% 53.2% 49.2% 53.1% 53.3% 52.4% 51.8%

Bruttolöhne, 9. Dezil/1. Dezil3 2.74 2.74 2.96

Bruttolöhne, 9. Dezil/5. Dezil (Median)3 1.81 1.82 1.88

Rückstand der Frauenlöhne (bezo-gen auf Medianlohn)3 19.3% 18.4% 18.9%

Verfügbares Äquivalenzeinkommen 9. Dezil/1. Dezil, Gesamtbevölkerung4 3.6 3.5 3.4 3.6 3.5 3.3

Verfügbares Äquivalenzeinkommen9. Dezil/Median, Gesamtbevölkerung4 1.9 1.9 1.8 1.8 1.8 1.8

Gini-Koeffizient, Steuerb. Einkom.10 0.39 0.39 0.39 0.41

Gini-Koeffizient, Verfügbares Einkom-men4 0.31 0.31 0.3 0.3 0.29 0.29

Lohnschere: Verhältnis der Tieflöhne zu den gewichteten Höchstlöhnen in SMI-Firmen5 1:153 1:124 1:120 1:135 1:132

Anteil der Steuerpflichtigen, die50% des Vermögens besitzen6 2.6% 2.0% 1.9% 1.9%

Erwerbslosenquote Total7 3.4% 4.1% 4.2% 3.6% 3.7% 4.2% 4.4%AusländerInnen 6.0% 7.2% 7.5% 6.8% 7.0% 7.9% 7.9%

Unterbeschäftigungsquote(Unterbeschäftigte in Prozent der Gesamtbeschäftigung)7

Total 6.3% 6.7% 6.0% 5.9% 6.2% 6.1% 6.5%Frauen 10.9% 11.5% 10.2% 10.1% 10.0% 9.8% 10.2%

Hans Baumann1948, ist Ökonom und Mitglied der Denknetz-Kerngruppe. Als Berater, Dozent und Autor ist

er für verschiedene Projekte tätig und sitzt für die SP im Gemeinderat von Dübendorf.


Kennziffer 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Sozialhilfequote (Beziehende vonSozialhilfe i.e.S. in Prozent derBevölkerung)8

Total 2.9% 3.0% 3.0% 3.0% 3.1% 3.2%AusländerInnen 6.0% 6.1% 6.0% 6.0% 6.0% 6.4%

Working-poor in Prozent derErwerbstätigen9

Total 3.8% 3.9% 3.5% 3.7% 3.5%AusländerInnen 6.7% 4.9% 5.3% 4.7% 4.7%Frauen 5.7% 4.8% 4.8% 4.3% 3.7%

Quellen/Erläuterungen1 Lohnindex BfS, Arbeitsproduktivität nach Arbeitsstunden BfS (Schätzung für 2014KOF/ETH).

2 Lohnquote bezogen auf das Bruttonationaleinkommen, bereinigt mit dem Anteil der Ar-beitnehmenden an den Beschäftigten. Bis 2013 gemäss VGR/BfS, für 2014 Schätzung auf-grund KOF/ETH.

3 Lohnstrukturerhebung LSE BfS, privater Sektor.4 BfS: Erhebung über die Einkommen und die Lebensbedingungen, SILC. Verfügbares Ein-kommen ist das Einkommen unter Abzug der obligatorischen Ausgaben wie Steuern undSozialversicherungen. Das Äquivalenzeinkommen ist ein auf Einzelpersonen umge-rechnetes Haushaltseinkommen.

5 Unia: Lohnschere-Bericht 2013/20146 SGB-Verteilungsbericht 2012: Lohndruck und ungerechtere Verteilung. Für 2010/11 ei-gene Schätzung aufgrund der Zahlen der Eidg. Steuerverwaltung ESTV.

7 BfS SAKE: Erwerbslosenquote gemäss Definition ILO, 2. Quartal. Unterbeschäftigungs-quote, 2. Quartal. Die Unterbeschäftigungsquote misst den Anteil jener ArbeitnehmerIn-nen, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, aber eigentlich länger arbeiten möchten.

8 BfS: Sozialhilfestatistik.9 BfS: Lebensstandard, soziale Situation und Armut.10 ESTV (2014): Statistik der direkten Bundessteuern.



Verteilungsbericht undGleichheitsmonitor 2015:Trends bestätigen sich

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat dieses Jahr einen aus-führlichen Verteilungsbericht veröffentlicht1, und Robert Fluder stellt indieser Ausgabe des Jahrbuchs die Ergebnisse des Nationalfonds-Projektsüber die längerfristige Entwicklung der Einkommens- und Vermögen-sungleichheit in der Schweiz dar. Wir beschränken uns deshalb hier aufeinen kürzeren Kommentar zu unserem jährlichen Gleichheitsmonitorund den neuesten Trends.

Tiefere Lohnquote nach BIP-RevisionDie realen Durchschnittslöhne sind in den letzten Jahren leicht ange-stiegen. Die Nominallöhne bewegten sich allerdings seit 2010 kaum (Zu-wachs von jährlich 0.8 Prozent). Eine gewisse Steigerung der Kaufkraftergab sich vor allem wegen der seit 2010 rückläufigen Teuerung bei denKonsumentenpreisen. Die Verteilungsbilanz, also die Aufteilung desVolkseinkommens in Löhne auf der einen sowie Unternehmens- undVermögenseinkommen auf der anderen Seite, bestätigt allerdings denTrend der letzten 25 Jahre. Nachdem die Lohnabhängigen 2011 und2012 ihren Anteil am Volkseinkommen (Lohnquote) etwas erhöhenkonnten, drehte sich der Spiess 2013 wieder zugunsten der Gewinne undVermögenseinkommen um. Und die ersten provisorischen Zahlen für2014 scheinen diesen Trend zu bestätigen.Bereits im letzten Denknetz-Jahrbuch hatten wir darauf hingewiesen,

dass die Lohnquote auch in der Schweiz längerfristig leicht sinkt. Dies,wenn man die Lohneinkommen am Bruttonationaleinkommen (BNE)misst, also auch die Einkommen berücksichtig, die aus dem Ausland indie Schweiz fliessen respektive aus der Schweiz ins Ausland abfliessen.2

Die Lohnquote sinkt zwar weniger als in vielen anderen industrialisier-ten Ländern, die Veränderung ist dennoch deutlich. Diese Feststellungwird jetzt durch die letzte Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamt-rechnung vom September 2014 bestätigt. Mit der vom Bundesamt fürStatistik durchgeführten Revision wurde eine neue Version des Eu-ropäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung imple-mentiert. Durch die Revision stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen1995 und 2012 je nach Jahr um 5 bis 6 Prozent. Dies vor allem wegen




der Umteilung von Forschungs- und Entwicklungskosten zu den Inve-stitionen und besserer Methoden beziehungsweise Basisstatistiken.3 Für2013 ergab sich durch die Neuberechnungen ein um ca. 35 MilliardenFranken höheres Bruttoinlandprodukt. Die Neuberechnung hatte aberauch Folgen für die Einkommensseite der Volkswirtschaftlichen Ge-samtrechnung. So stiegen vor allem die Unternehmensgewinne undVermögenseinkommen stärker an als nach der alten Berechnung undauch deutlich stärker als die Lohneinkommen. Das Diagramm über dieEntwicklung der Lohnquote von 1993 bis 2014 zeigt, dass die Lohnquotegemäss neuer BIP-Rechnung in praktisch allen Jahren deutlich tieferliegt als nach der bisherigen Berechnung. In den Boomjahren 1999/2000und 2006/2007 sind demnach die Gewinne im Verhältnis zu den Löh-nen rascher angestiegen als bisher berechnet. Dadurch resultierten indiesen Jahren »historisch« tiefe Lohnquoten von unter 50 Prozent. Inden Krisenjahren gingen die Gewinne und Vermögenseinkommen et-was weniger zurück als bisher angenommen. Eine erste Korrektur, dieauch schon zu einer Senkung der Lohnquote führte, ergab sich übrigensbereits anlässlich der letzten Teilrevision der Volkswirtschaftlichen Ge-samtrechnung im Jahr 2012.4

Die neuen Resultate bestätigen auch den Trend der sinkenden Lohn-quote über die gesamten 20 Jahre. Während die bereinigte Lohnquotein den Jahren 1994 bis 2003 im Durchschnitt 53.5 Prozent betrug, wa-ren es von 2004 bis 2013 nur noch 51.9 Prozent.

Die Lohnschere geht weiter auseinanderDie Lohnstrukturerhebung von 2012 zeigt eindeutige Ergebnisse: DieLohnschere ist seit der letzten Erhebung von 2010 wieder kräftig aus-einandergegangen. Vergleicht man das oberste, 9. Dezil der Lohnemp-fängerInnen mit dem untersten Dezil, ist das Verhältnis von 2.7 Malmehr Lohn im Jahr 2010 auf fast drei Mal mehr Lohn für das obersteDezil im Jahr 2012 gestiegen. Aber auch der Abstand des obersten De-zils zum mittleren Lohn hat sich vergrössert (von 1.82 auf 1.88 Malmehr). Bedenklich: Auch der Rückstand der Frauenlöhne auf die Män-nerlöhne, der in den Jahren zuvor leicht zurückgegangen war, hat von2010 bis 2012 zum ersten Mal wieder zugenommen.Im scheinbaren Widerspruch zu den überdurchschnittlich steigenden

Gewinnen und Vermögenseinkommen sowie der zunehmenden Lohn-schere verläuft die Entwicklung bei den verfügbaren Einkommen. Legtman die Erhebung über die Einkommen und die LebensbedingungenSILC des Bundesamts für Statistik BfS zugrunde, ist die Verteilung zwi-schen dem obersten und dem untersten Dezil der Bevölkerung etwas



gleichmässiger geworden. Auch der Gini-Koeffizient als Mass der Ein-kommensungleichheit ist auf dieser Basis in den letzten Jahren leicht ge-sunken (von 0.31 auf 0.29).5 Diese leicht gleichmässigere Verteilung derverfügbaren Einkommen im Gegensatz zu den Bruttoeinkommen kanndamit erklärt werden, dass die Rückverteilung durch Steuern, Sozial-versicherungen und Transfereinkommen die steigende Ungleichheit beiden Bruttoeinkommen wieder ausgleicht. Das würde auch den Schlus-sfolgerungen entsprechen, die der Bundesrat in einem kürzlich veröf-fentlichten Bericht über die Situation des sogenannten Mittelstandes undder Umverteilungswirkung von Steuern und Sozialversicherungssystemzieht.6

Demgegenüber stellt die OECD in ihren Studien regelmässig fest, dassin der Schweiz die staatliche Rückverteilung mittels Steuern und Sozial-versicherungen im Vergleich zu anderen Ländern gering ist.7 Die Öko-nomen des Gewerkschaftsbundes vermuten, dass sich hinter diesen wi-dersprüchlichen Aussagen auch statistische Probleme verbergen. So be-ruhen die Ergebnisse der SAKE-Statistik auf einer relativ kleinen Stich-

Lohnquote vor und nach Revision VGRQuelle: Bis 2013 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Für 2014 Berechnungaufgrund des Konjunkturberichts der KOF/ETH.



probe von 7000 Telefonumfragen, deren Ränder, nämlich die tiefstenund höchsten Einkommen, eher untervertreten sind.8

Mehr Erwerbslose, mehr SozialhilfeWährend im oberen Segment die Löhne und Vermögenseinkommendeutlich gestiegen sind, stellen wir am anderen Ende der Wohlstands-pyramide Anzeichen von zunehmender Armut beziehungsweise Ar-mutsgefährdung fest. Zwar wies die Schweizer Wirtschaft im Vergleichmit anderen europäischen Ländern relativ günstige Wachstumsraten auf,und die durchschnittlichen Löhne wie auch die Beschäftigung legten zu.Trotzdem stieg die Erwerbslosenquote von 3.7 Prozent im Jahr 2012 auf4.4 Prozent im Jahr 2014. Auch die Unterbeschäftigungsquote und so-gar die Sozialhilfequote nahmen in den letzten zwei Jahren zu, und nichtetwa ab, wie es aufgrund der günstigen Wirtschaftszahlen erwartet wer-den könnte. Dabei widerspiegeln sich in den Zahlen für 2014 noch kei-neswegs die negativen Einflüsse der Frankenaufwertung. Diese wurdenerst zu Beginn des Jahres 2015 manifest. Die Probleme des ungleich ver-teilten Wohlstands in der Schweiz dürften sich deshalb in den kom-menden Jahren eher noch verschärfen. Die Tatsache, dass in den letztenMonaten drei Volksinitiativen abgelehnt wurden, die eine gewisse Rück-verteilung des Wohlstandes eingeleitet hätten (1:12-, Mindestlohn- undErbschaftssteuerinitiative), zeigt, wie schwierig es im Moment ist, hierauf politischem Wege wesentliche Veränderungen herbei zu führen.

Anmerkungen1 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Verteilungsbericht 2015. Dossier Nr. 107. Bern, 2015.2 Zum Begriff der bereinigten Lohnquote siehe Anmerkungen zum Gleichheitsmonitor 2015.3 Bundesamt für Statistik: Medienmitteilung »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung 1995-2013«. Bern, 2014.

4 Baumann, Hans: Verteilungsbericht 2012: Schweiz egalitärer als Schweden? In: DenknetzJahrbuch 2012.

5 Der Gini-Koeffizient ist ein Mass für die Ungleichheit. Bei einem Koeffizienten von 0 wärenalle Einkommen gleichmässig auf alle Personen verteilt. Bei einem Koeffizienten von 1bekäme eine Person alles, die anderen nichts.

6 Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesrat (2015): Erodiert die Mittelschicht? Berichtin Erfüllung des Postulates von Susanne Leutenegger Oberholzer vom 16.12.2010.

7 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Verteilungsbericht 2015.8 Blog Daniel Lampart, SGB, Eintrag vom 28.5.2013. www.sgb.ch/aktuell/blog-daniel-lam-part/entry/einkommensverteilung-in-europa-schweiz-hinkt-uebrigen-einkommens-starken-staaten-hinterher/year/2013/month/05/day/28

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Inhalt Inhaltsverzeichnis - Denknetz · Doch nicht erst mit der Finanzkrise 2008 dämmerte es auch jenseits der Linken immer mehr Menschen, dass diese neoliberale Zersetzung des Öffentlichen