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Inhalt Teil A: Der GmbH-Gesellschafter im Spannungsfeld zwischen
Gesellschaft, Mit-Gesellschaftern, Gesellschaftsgläubigern und Behörden 17
1.
2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.
Kapitalaufbringung
Geschäftsanteil
Gesellschafterversammlung
Haftung
Altersvorsorge
Verdeckte Gewinnausschüttung
Insolvenz der GmbH
Ausscheiden eines Gesellschafters
17
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20
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Teil B: Die Rechte und Pflichten in ABC-Form 21
1 Abberufung (1} Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch Mehrheitsentscheidung ohne wichtigen Grund 21
2 Abberufung {2) Zum Ausschluss des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers durch den Minderheitsgesellschafter 22
3 Abfindung {1) Abfindungsklauseln im Überblick 24
4 Abfindung {2) Ausschluss eines Gesellschafters 27
5 Abfindung {3) Steuerrechtliche Auswirkungen einer Abfindungsbeschränkung 29
6 Abfindung {4} Verdeckte Gewinnausschüttung 32
7 Altersversorgung, betriebliche Betriebliche Altersversorgung für Gesellschafter-Geschäftsführer 33
8 Altersversorgung, Pensionsrückstellung Nachholverbot für Rückstellung vorrangig vor dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs 36
9 Altersversorgung, Pensionszusage (1} Auch maßvolle Anhebung der Pensionszusage bei deutlicher Unterschreitung des Zehn-Jahres-Erdienungszeitraums ist verdeckte Gewinnausschüttung 38
10 Altersversorgung, Pensionszusage (2} Pensionsverpflichtungsaufwand der GmbH darf Beteiligungs-quote des Geschäftsführers nicht übersteigen 41
7
11 Altersversorgung, Pensionszusage (3) Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage, wenn sich Frist für die Unvertallbarkeit nicht am Zusagezeitpunkt orientiert 43
12 Altersversorgung, Vorwegabzug Kürzung des Vorwegabzugs auch bei wirtschaftlich (fast) alleiniger Finanzierung der Versorgungszusage 45
13 Anteil, Abtretung Zur Absicherung einer aufschiebend bedingten Anteilsabtretung 47
14 Anteil, Bewertung Bewertung von GmbH-Anteilen und Beteiligungen an GmbH & Co. KGs 48
15 Anteil, Einziehung (1) Zur Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses zwecks Einziehung eines Geschäftsanteils 52
16 Anteil, Einziehung (2) Realisierung eines Gesellschafter-Verlustes frühestens mit zivilrechtlicher Wirksamkeit der Einziehung 54
17 Anteil, Kapitalerhöhung Anschaffungskosten von Anteilen bei einer Kapitalerhöhung mit Agio 56
18 Anteil, Kauf Nicht vom Erwerber veranlasste Zahlungen Dritter als Bestandteil des Veräußerungspreises 57
19 Anteil, Nießbrauch Nießbrauchsbestellung an einem Geschäftsanteil 59
20 Anteil, Pfändbarkeil Auskunfts- und Einsichtsrechte eines GmbH-Gesellschafters gemäߧ 51a GmbHG nicht pfändbar 60
21 Anteil, Schenkung Schenkungsteuerpflicht bei Übernahme von GmbH-Anteilen zum Nennwerttrotz bereits bestehender mittelbarer Beteiligung 62
22 Anteil, Tausch Wertmindernde Berücksichtigung von Veräußerungs-beschränkungen, wenn sie im Wirtschaftsgut (Beteiligung) selbst begründet sind 63
23 Anteil, Unterbeteiligung Die Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen 66
24 Anteil, Verkauf Maßgebende Wesentlichkeitsgrenze im Zeitpunkt der Veräußerung im Gewinn- und Verlusttall? 69
8
25 Anteil, wesentlicher, Auflösungsverlust Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Auflösungs-verlustes nach Erwerb einer wesentlichen Beteiligung 71
26 Ausscheiden Kein Schutz vor Bankrott-Strafbarkeit bei faktischer Weiterbeherrschung 73
27 Betriebsaufspaltung, Pachtzinsverzicht Aufwendungen eines GmbH-Gesellschafters infolge fremd-üblicher Nutzungsüberlassung in vollem Umfang abziehbar 75
28 Betriebsaufspaltung, wesentliche Betriebsgrundlage {1) Vom Gesellschafter an die GmbH überlassene Teilflächen als wesentliche Betriebsgrundlage 77
29 Betriebsaufspaltung, wesentliche Betriebsgrundlage {2) Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen 80
30 Bürgschaft, Verlust Fremdvergleichsgrundsätze für die Beurteilung als nachträgliche Anschaffungskosten nicht ausreichend 81
31 Darlehen, Abtretung Gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters und des Abtretungsempfängers für von der GmbH zurückgezahlte Darlehensforderung 83
32 Darlehen, Abzinsung {1) Abzinsungsverpflichtung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen 86
33 Darlehen, Abzinsung {2) Unterbliebene Zinszahlungen in der Krise und Rangrücktritt keine Indizien für unverzinsliche Gesellschafterdarlehen 87
34 Darlehen, Bilanzierung Korrespondierende Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen 89
35 Darlehen, Eigenkapitalersatz {1) Zur Leistung einer GmbH auf Gesellschafterdarlehen als verbotene Einlagenrückgewähr 90
36 Darlehen, Eigenkapitalersatz {2) Stiller Gesellschafter als einem Gesellschafter wirtschaftlich Gleichstehender 92
37 Darlehen, Insolvenzanfechtung Insolvenzanfechtung der Rückzahlung kontokorrentartig gewährter Gesellschafterdarlehen 94
38 Darlehen, Mantelkauf Wirtschaftliche Identität bei Umschichtung der Finanzmittel und neuem Gesellschafterdarlehen 96
9
39 Dienstwagen, Anforderungen an das Fahrtenbuch Keine Entkräftung der Privatnutzung durch Fahrtenbuch, das nicht Namen von Kunden, sondern nur Kostenstellen als Fahrtgrund enthält 97
40 Dienstwagen, Privatnutzungsverbot Auch bei alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer keine Unterstellung, dass Firmenwagen trotzVerbot privat genutzt wird 99
41 Dienstwagen, Überlassung mehrerer Fahrzeuge Bei Überlassung mehrerer Kfz ist geldwerter Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen 101
42 Einlage, Nachweis Zur Beweislast für die Erfüllung der Stammeinlageverpflichtung 102
43 Einlage, Sacheinlage (1) Zum Umfang der Werthaltigkeitskontrolle des Registergerichts bei Sacheinlagen 104
44 Einlage, Sacheinlage (2) Keine Änderung der dinglichen Rechtsstellung des Gesellschafters bei Einbringung einer Sache dem Wert nach 106
45 Einlage, verdeckte Gewinnausschüttung Einlage statt negativer Einnahme aus Kapitalvermögen bei Rückzahlung einer vGA 107
46 Gesellschafterbeschluss, Feststellungsinteresse Zum Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses 109
47 Gesellschafterklage Voraussetzungen für die GeltendmachunQ von Sozialforderungen im Wege der sog. actio pro socio 110
48 Gesellschafterliste Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger für Gutglaubens-erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen 111
49 Gesellschafterversammlung, Allgemeines Vorbereitung und Durchführung einer Gesellschafter-versammlung 113
50 Gesellschafterversammlung, Anfechtungsklage Für Anfechtungsklagen gilt grundsätzlich die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG 116
51 Gesellschafterversammlung, Einberufung Wirksame Beschlussfassung trotz Einberufungsmängeln 117
52 Gesellschafterversammlung, Schiedsklausel Wirksamkeit einer Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag 119
10
53 Gesellschafterversammlung, treuwidrige Beschlussfassung Treuwidrigkeit der Beschlussfassung und Möglichkeit der Feststellungsklage 121
54 Gesellschafterversammlung, ungewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme Zu den Voraussetzungen der Einberufung und Billigung einer ungewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahme 125
55 Gesellschafterwechsel, gewerbesteuerlicher Verlust Verrechnung von Verlusten bei Gesellschafterwechsel 127
56 Gesellschafterwechsel, Mantelkauf Branchenwechsel, Kapitalerhöhung und Zuführung von Betriebsvermögen 129
57 Gesellschaftsvertrag, Wettbewerbsverbot Zur Zulässigkeit und Reichweite eines Wettbewerbsverbots im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG 131
58 Gewinnausschüttung Abgeltungsteuer auf Zahlungen der GmbH an Gesellschafter und still Beteiligte 132
59 GmbH & Co.KG, Einheitsgesellschaft Die Einheits-GmbH & Co. KG: Rechtlicher und steuerlicher Überblick 135
60 GmbH-Beteiligung, nachträgliche Anschaffungskosten Steuerwirkungen von n;Jittelbaren Finanzierungshilfen und Rangrücktrittserklärungen 139
61 GmbH-Gründung, Haftung {1) Die gescheiterte GmbH-Gründung: Haftungsrechtliche Folgen für Gesellschafter und Geschäftsführer 141
62 GmbH-Gründung, Haftung {2) Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben durch Anlagevermittler 145
63 Haftung, Durchgriffshaftung Zur Anwendung der Grundsätze der Durchgriffshaftung bei einem "faktischen Gesellschafter" 147
64 Haftung, Eigenkapitalersatz Herausgabepflicht des Gesellschafters und zusätzliche Haftung für eingetretene Wertminderung 148
65 Haftung, Enthaftung Bankkredite an die GmbH: Persönliche Haftung des Gesell-schafter-Geschäftsführers nach Haftungsübernahme nichtig? 151
66 Haftung, existenzvernichtender Eingriff Einziehung von Forderungen durch den Gesellschafter 152
11
67 Haftung, Insolvenz Die Insolvenzantragspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers 153
68 Haftung, Nachhaftung Zum Fristbeginn für den Lauf der 5-jährigen Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters 157
69 Haftung, Steuern Haftung von Gesellschaftern für GmbH-Steuern 158
70 Handelsregister, Publizität Wegfall der Offenlegungspflicht bei Eintritt einer natürlichen, persönlich haftenden Person in eine Personengesellschaft 162
71 Informationsrecht Verweigerung der Einsichtnahme eines Gesellschafters in Verträge mit Geheimhaltungsabreden 163
72 Insolvenz, beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Regelinsolvenz aufgrund wirtschaftlich selbstständiger Tätigkeit eines GmbH-Mehrheitsgesellschafters 164
73 Kapitalerhöhung Voraussetzungen für die Eintragung einer Kapitalerhöhung durch Aufstockung eines Geschäftsanteils 166
74 Klagebefugnis, Gesellschafter Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters 168
75 Krise, Eigenkapitalersatz Gesellschafterleistungen in der GmbH-Krise 170
76 Krise, Veräußerungsverlust Steuerliche Verlustrealisierung bei Darlehensausfall schon bei Rangrücktritt? 173
77 Nachträgliche Anschaffungskosten Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten Gesellschafters führen nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten 175
78 Sozialversicherungspflicht, Gesellschafter-Geschäftsführer Zur Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers 177
79
80
Stille Gesellschaft, Allgemeines Die stille Beteiligung an der GmbH: Motive, Erscheinungsformen, Besteuerung
Stille Gesellschaft, Nachschusspflicht Zur Nachschusspflicht eines stillen Gesellschafters
12
178
182
81 Treuepflicht, Verstoß des Gesellschafters Persönliche Ausnutzung einer der GmbH zustehenden Geschäfts-chance durch Gesellschafter ist Verstoß gegen Treuepflicht 184
82 Treuepflichtverstoß, Schadenersatzanspruch des Mitgesellschafters Kein Schadenersatzanspruch des Gesellschafters bei Wertminderung seiner Beteiligung infolge Schädigung der GmbH durch Mitgesellschafter 186
83 Unternehmergesellschaft Gründung, Kapitalausstattung, Einsatzmöglichkeiten 188
84 Verdeckte Einlage, Umwandlung
85
86
Verdeckte Einlage bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ohne Gegenleistung 191
Verdeckte Gewinnausschüttung, Allgemeines (1) Verträge zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern
Verdeckte Gewinnausschüttung, Allgemeines (2) Gesellschafts- und zivilrechtliche Aspekte der vGA
192
195
87 Verdeckte Gewinnausschüttung, beherrschender Gesellschafter Anforderungen an Vereinbarungen mit beherrschenden Gesellschaftern 198
88 Verdeckte Gewinnausschüttung, Darlehen vGA bei Kreditgewährung an eine dem Gesellschafter nahestehende Kapitalgesellschaft 199
89 Verdeckte Gewinnausschüttung, Einlagerückzahlung Keine Kapitaleinkünfte bei Rückzahlung von Einlagen aus dem steuerlichen Einlagekonto 201
90 Verdeckte Gewinnausschüttung, Insolvenz Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids im Insolvenzverfahren nach § 32a KStG 203
91 Verdeckte Gewinnausschüttung, Minderheitsgesellschafter Gleichstellung von Minderheitsgesellschaftern mit beherrschenden Gesellschaftern 205
92 Verdeckte Gewinnausschüttung, nicht beherrschender Gesellschafter Zur Annahme einer vGA bei nicht vereinbarungsgemäßem Vertragsvollzug 207
93 Verdeckte Gewinnausschüttung, Überstundenvergütungen Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als vGA 209
13
94 Verdeckte Gewinnausschüttung, unregelmäßige Gehaltszahlung Reduzierung des vereinbarten Zinssatzes und unregelmäßige Gehaltszahlung an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA 211
95 Verdeckte Sacheinlage, Beratungsleistungen Beratungsleistungen sind nicht einlagefähig 212
96 Verdeckte Sacheinlage, Finanzierungshilfe Darlehen und Forderungsverzicht als "Nothilfen" und ihre Steuerfolgen 215
97 Verdeckte Sacheinlage, KapitalaufbringunQ KapitalaufbringunQ bei der GmbH-Gründung 217
98 Vergütung, Angemessenheil Angemessene Gesamtvergütung bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern in kleinen GmbHs 219
99 Werbungskosten Abzug von Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung 221
100 Werbungskosten, Fremdfinanzierung der GmbH Bei Ausstattung der GmbH mit zinslosem Eigenkapital statt verzinslichem Gesellschafterdarlehen kein Werbungskosten-abzug 223
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