V. Resolutionen aufgrund der Berichte des Dritten Ausschusses

391

auch hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Entwicklung,die Gesellschaft, die Gleichstellung der Geschlechter und dieUmwelt sowie hinsichtlich ihrer Verpflichtungen gegenüberihren Arbeitnehmern und ihres Beitrags zur Herbeiführungeiner nachhaltigen Entwicklung, einschließlich sozialer Ent-wicklung, und betont, dass es geboten ist, konkrete Maßnah-men in Bezug auf die unternehmerische Verantwortung undRechenschaftspflicht zu ergreifen, namentlich unter Beteili-gung aller maßgeblichen Interessenträger, um unter anderemKorruption zu verhüten oder strafrechtlich zu verfolgen;

54. betont, wie wichtig die Förderung der gesellschaft-lichen Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Unter-nehmen ist, ermutigt sie zu verantwortungsbewussten Unter-nehmenspraktiken, wie beispielsweise denjenigen, die durchden Globalen Pakt gefördert werden, und bittet den Privatsek-tor, nicht nur die wirtschaftlichen und finanziellen Auswir-kungen seiner Tätigkeiten zu berücksichtigen, sondern auchdie Auswirkungen auf die Entwicklung, die Gesellschaft, dieMenschenrechte, einschließlich der Rechte am Arbeitsplatz,die Gleichstellung der Geschlechter und die Umwelt, und un-terstreicht die Bedeutung der Dreigliedrigen Grundsatzerklä-rung der Internationalen Arbeitsorganisation über multinatio-nale Unternehmen und Sozialpolitik;

55. bittet den Generalsekretär, den Wirtschafts- undSozialrat, die Regionalkommissionen, die zuständigen Son-derorganisationen, Fonds und Programme des Systems derVereinten Nationen und andere zwischenstaatliche Foren, imRahmen ihres jeweiligen Mandats die in Kopenhagen einge-gangenen Verpflichtungen und die Erklärung über den zehn-ten Jahrestag des Weltgipfels für soziale Entwicklung75 weiterin ihre Arbeitsprogramme zu integrieren und ihnen Vorrangeinzuräumen, weiter aktiv an ihrer Weiterverfolgung mitzu-wirken und die Erfüllung dieser Verpflichtungen und Zusa-gen zu überwachen;

56. bittet den Generalsekretär, der Generalversamm-lung auf ihrer fünfundsechzigsten Tagung eine umfassendeStudie über die Auswirkungen der konvergierenden weltwei-ten Krisen auf die soziale Entwicklung, insbesondere die Ar-mutsbeseitigung, die Verwirklichung produktiver Vollbe-schäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle und die so-ziale Integration, vorzulegen;

57. bittet die Kommission für soziale Entwicklung, beiihrer Überprüfung der Umsetzung der Kopenhagener Erklä-rung über soziale Entwicklung und des Aktionsprogrammsden Schwerpunkt auf den verstärkten Austausch nationaler,regionaler und internationaler Erfahrungen, den gezielten undinteraktiven Dialog zwischen Sachverständigen und Prakti-kern und die Weitergabe bewährter Praktiken und gewonne-ner Erkenntnisse zu legen und sich unter anderem mit denmöglichen Auswirkungen der aktuellen weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise und der weltweiten Nahrungsmittel- und

Energiekrise auf die Ziele der sozialen Entwicklung zu befas-sen;

58. beschließt, den Unterpunkt „Umsetzung der Er-gebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung und dervierundzwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung“in die vorläufige Tagesordnung ihrer fünfundsechzigsten Ta-gung aufzunehmen, und ersucht den Generalsekretär, derVersammlung auf der genannten Tagung einen Bericht überdiese Frage vorzulegen.

RESOLUTION 64/136

Verabschiedet auf der 65. Plenarsitzung am 18. Dezember 2009,ohne Abstimmung, auf Empfehlung des Ausschusses (A/64/432,Ziff. 40)76.

64/136. Die Rolle der Genossenschaften in der sozialen Entwicklung

Die Generalversammlung,

unter Hinweis auf ihre Resolutionen 47/90 vom 16. De-zember 1992, 49/155 vom 23. Dezember 1994, 51/58 vom12. Dezember 1996, 54/123 vom 17. Dezember 1999, 56/114vom 19. Dezember 2001, 58/131 vom 22. Dezember 2003,60/132 vom 16. Dezember 2005 und 62/128 vom 18. Dezem-ber 2007 betreffend die Rolle der Genossenschaften in der so-zialen Entwicklung,

in Anerkennung dessen, dass die Genossenschaften inihren verschiedenen Formen die breitestmögliche Mitwir-kung aller Menschen, namentlich auch von Frauen, Jugendli-chen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen undindigenen Völkern, an der wirtschaftlichen und sozialen Ent-wicklung fördern, zu einem wichtigen Faktor dieser Entwick-lung werden und zur Beseitigung der Armut beitragen,

sowie in Anerkennung des wichtigen Beitrags und dermöglichen Rolle aller Formen von Genossenschaften bei derWeiterverfolgung des Weltgipfels für soziale Entwicklung,der Vierten Weltfrauenkonferenz und der zweiten Konferenzder Vereinten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen(Habitat II), einschließlich ihrer Fünfjahresüberprüfungen,des Welternährungsgipfels, der Zweiten Weltversammlungüber das Altern, der Internationalen Konferenz über Entwick-lungsfinanzierung, des Weltgipfels für nachhaltige Entwick-lung und des Weltgipfels 2005,

75 Siehe Official Records of the Economic and Social Council, 2005,Supplement No. 6 (E/2005/26), Kap. I, Abschn. A; siehe auch Beschluss2005/234 des Wirtschafts- und Sozialrats.

76 Der in dem Bericht empfohlene Resolutionsentwurf wurde im Aus-schuss eingebracht von: Ägypten, Angola, Antigua und Barbuda, Argen-tinien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesch, Barbados, Belize, Be-nin, Burkina Faso, Burundi, China, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Demokra-tische Republik Kongo, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salva-dor, Grenada, Guatemala, Guinea, Guyana, Honduras, Jamaika, Kame-run, Kolumbien, Kongo, Libanon, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Mali,Mexiko, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nepal, Nicaragua,Niger, Nigeria, Panama, Philippinen, Senegal, Sierra Leone, Simbabwe,Sri Lanka, St. Lucia, Sudan, Tadschikistan, Thailand, Togo, Venezuela(Bolivarische Republik) und Vereinigte Republik Tansania.

V. Resolutionen aufgrund der Berichte des Dritten Ausschusses

392

mit Anerkennung Kenntnis nehmend von der möglichenRolle der Genossenschaftsentwicklung bei der Verbesserungder sozialen und wirtschaftlichen Lage der indigenen Völkerund der ländlichen Gemeinschaften,

unter Hinweis auf die Resolution 1980/67 des Wirt-schafts- und Sozialrats vom 25. Juli 1980 über internationaleJahre und Jahrestage,

1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalse-kretärs77;

2. erklärt das Jahr 2012 zum Internationalen Jahr derGenossenschaften;

3. ermutigt alle Mitgliedstaaten sowie die VereintenNationen und alle sonstigen maßgeblichen Akteure, das Inter-nationale Jahr der Genossenschaften dazu zu nutzen, Genos-senschaften zu fördern und ihren Beitrag zur sozialen undwirtschaftlichen Entwicklung stärker bekanntzumachen;

4. lenkt die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten aufdie Empfehlungen in dem Bericht des Generalsekretärs be-treffend weitere Maßnahmen zur Förderung des Wachstumsder Genossenschaften, die als Wirtschafts- und Sozialunter-nehmen zur nachhaltigen Entwicklung, zur Beseitigung derArmut und zur Sicherung des Lebensunterhalts in verschiede-nen Wirtschaftssektoren in städtischen und in ländlichen Ge-bieten beitragen können, und zur Unterstützung bei der Grün-dung von Genossenschaften in neuen und zukunftsträchtigenBereichen;

5. legt den Regierungen nahe, die Rechts- und Ver-waltungsvorschriften für die Tätigkeit von Genossenschaftengegebenenfalls weiter zu prüfen, mit dem Ziel, das Wachstumund die Bestandfähigkeit von Genossenschaften in einem ra-schem Wandel unterworfenen sozioökonomischen Umfeld zustärken, unter anderem indem den Genossenschaften die glei-chen Ausgangsbedingungen geboten werden wie den anderenWirtschafts- und Sozialunternehmen, einschließlich geeigne-ter steuerlicher Anreize und des Zugangs zu Finanzdienstleis-tungen und Finanzmärkten;

6. fordert die Regierungen, die zuständigen interna-tionalen Organisationen und die Sonderorganisationen nach-drücklich auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen und in-ternationalen Genossenschaftsorganisationen der Rolle unddem Beitrag der Genossenschaften bei der Umsetzung undWeiterverfolgung der Ergebnisse des Weltgipfels für sozialeEntwicklung, der Vierten Weltfrauenkonferenz und der zwei-ten Konferenz der Vereinten Nationen über Wohn- und Sied-lungswesen (Habitat II), einschließlich ihrer Fünfjahresüber-prüfungen, des Welternährungsgipfels, der Zweiten Weltver-sammlung über das Altern, der Internationalen Konferenzüber Entwicklungsfinanzierung, des Weltgipfels für nachhal-tige Entwicklung und des Weltgipfels 2005 entsprechendeAufmerksamkeit zu widmen, indem sie unter anderem

a) die Möglichkeiten und den Beitrag der Genossen-schaften im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der sozia-len Entwicklung, insbesondere der Beseitigung der Armut,der Schaffung von produktiven Erwerbsmöglichkeiten mitdem Ziel der Vollbeschäftigung und der Förderung der sozia-len Integration, in vollem Umfang nutzen und erschließen;

b) die Einrichtung und den Aufbau von Genossen-schaften unterstützen und erleichtern, indem sie unter ande-rem Maßnahmen ergreifen, die es Menschen, die in Armut le-ben, oder Angehörigen schwächerer Gesellschaftsgruppen,einschließlich Frauen, Jugendlicher, Menschen mit Behinde-rungen, älterer Menschen und indigener Völker, ermöglichen,uneingeschränkt und freiwillig an Genossenschaften mitzu-wirken und die Deckung ihres Bedarfs an sozialen Dienstleis-tungen anzugehen;

c) geeignete Maßnahmen ergreifen, um ein unterstüt-zendes und förderliches Umfeld für den Aufbau von Genos-senschaften zu schaffen, unter anderem durch den Aufbau ei-ner wirkungsvollen Partnerschaft zwischen Regierungen undder Genossenschaftsbewegung über gemeinsame Konsulta-tivräte und/oder Beratungsgremien und durch die Förderungund Anwendung verbesserter Rechtsvorschriften, Forschung,die Weitergabe bewährter Verfahrensweisen, Ausbildung,technische Hilfe und den Aufbau der Kapazitäten von Genos-senschaften, insbesondere ihrer Kompetenzen auf den Gebie-ten Management, Rechnungsprüfung und Marketing;

d) die Öffentlichkeit über den Beitrag der Genossen-schaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur sozioöko-nomischen Entwicklung aufklären, umfassende Forschungs-arbeiten und die Erhebung umfangreicher statistischer Datenzur Tätigkeit, zum Beschäftigungsprofil und zur sozioökono-mischen Gesamtwirkung von Genossenschaften auf nationa-ler und internationaler Ebene fördern und durch die Harmoni-sierung statistischer Methoden die Formulierung tragfähigernationaler Politiken begünstigen;

7. bittet die Regierungen, in Zusammenarbeit mit derGenossenschaftsbewegung Programme auszuarbeiten, dieden Kapazitätsaufbau der Genossenschaften fördern sollen,namentlich durch die Stärkung der Organisations-, Manage-ment- und Finanzkompetenz ihrer Mitglieder, und Program-me einzuleiten und zu unterstützen, die den Zugang von Ge-nossenschaften zu neuen Technologien verbessern;

8. bittet die Regierungen und die internationalen Or-ganisationen, in Zusammenarbeit mit Genossenschaften undderen Organisationen gegebenenfalls das Wachstum land-wirtschaftlicher Genossenschaften zu fördern, indem sie ei-nen leichten Zugang zu erschwinglicher Finanzierung eröff-nen, nachhaltige Produktionstechniken einsetzen, in ländlicheInfrastruktur und Bewässerung investieren, die Vermark-tungsmechanismen stärken und die wirtschaftliche Betäti-gung von Frauen unterstützen;

9. bittet die Regierungen und die internationalen Or-ganisationen außerdem, in Zusammenarbeit mit Genossen-schaften und deren Organisationen gegebenenfalls dasWachstum von Finanzgenossenschaften zu fördern, um dasZiel zu erreichen, allen Menschen leichten Zugang zu er-schwinglichen Finanzdienstleistungen zu verschaffen;

77 A/64/132 und Corr.1.

V. Resolutionen aufgrund der Berichte des Dritten Ausschusses

393

10. bittet die Regierungen, die zuständigen internatio-nalen Organisationen, die Sonderorganisationen und die loka-len, nationalen und internationalen Genossenschaftsorganisa-tionen, weiterhin jährlich am ersten Samstag im Juli den vonder Generalversammlung in ihrer Resolution 47/90 verkünde-ten Internationalen Tag der Genossenschaften zu begehen;

11. ersucht den Generalsekretär, auch künftig in Zu-sammenarbeit mit den zuständigen Organisationen der Ver-einten Nationen und anderen internationalen Organisationensowie nationalen, regionalen und internationalen Genossen-schaftsorganisationen die Mitgliedstaaten nach Bedarf bei ih-ren Bemühungen um die Schaffung eines förderlichen Um-felds für den Aufbau von Genossenschaften zu unterstützen,Hilfe bei der Erschließung der Humanressourcen, technischeBeratung und Ausbildung bereitzustellen und einen Aus-tausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu fördern,unter anderem durch die Veranstaltung von Konferenzen, Ar-beitstagungen und Seminaren auf nationaler und regionalerEbene;

12. ersucht den Generalsekretär außerdem, der Gene-ralversammlung auf ihrer sechsundsechzigsten Tagung einenBericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen,der auch einen Vorschlag dazu enthält, welche Aktivitätenwährend des Internationalen Jahres der Genossenschaften imRahmen der vorhandenen Ressourcen durchzuführen sind.

RESOLUTION 64/137

Verabschiedet auf der 65. Plenarsitzung am 18. Dezember 2009,ohne Abstimmung, auf Empfehlung des Ausschusses (A/64/433,Ziff. 30)78.

64/137. Verstärkung der Bemühungen zur Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen

Die Generalversammlung,

unter Hinweis auf ihre Resolutionen 61/143 vom19. Dezember 2006, 62/133 vom 18. Dezember 2007 und

63/155 vom 18. Dezember 2008 sowie alle ihre früheren Re-solutionen über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen,

in Bekräftigung der in ihrer Resolution 63/311 vom14. September 2009 bekundeten nachdrücklichen Unterstüt-zung für die Kombinierung des Büros der Sonderberaterin fürGleichstellungsfragen und Frauenförderung, der AbteilungFrauenförderung, des Entwicklungsfonds der Vereinten Na-tionen für die Frau und des Internationalen Forschungs- undAusbildungsinstituts der Vereinten Nationen zur Förderungder Frau zu einer von einem Untergeneralsekretär zu leiten-den Institution, unter Berücksichtigung der bestehendenMandate,

sowie bekräftigend, dass alle Staaten verpflichtet sind,alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zuschützen, und ferner bekräftigend, dass die Diskriminierungaufgrund des Geschlechts gegen die Charta der Vereinten Na-tionen, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form vonDiskriminierung der Frau79 und andere internationale Rechts-akte auf dem Gebiet der Menschenrechte verstößt und dassihre Beseitigung ein fester Bestandteil der Bemühungen zurBeseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen ist,

ferner in Bekräftigung der Erklärung über die Beseiti-gung der Gewalt gegen Frauen80, der Erklärung und der Ak-tionsplattform von Beijing81, der Ergebnisse der dreiund-zwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung „Frauen2000: Gleichstellung, Entwicklung und Frieden für das21. Jahrhundert“82 und der auf der neunundvierzigsten Ta-gung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau verab-schiedeten Erklärung83,

in Bekräftigung der auf der Weltkonferenz über Men-schenrechte, der Internationalen Konferenz über Bevölkerungund Entwicklung, dem Weltgipfel für soziale Entwicklungund der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminie-rung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängendeIntoleranz sowie in der Millenniums-Erklärung der VereintenNationen84 und auf dem Weltgipfel 200585 eingegangenen in-ternationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der sozialenEntwicklung sowie zur Gleichstellung der Geschlechter undzur Förderung der Frau,

78 Der in dem Bericht empfohlene Resolutionsentwurf wurde im Aus-schuss eingebracht von: Albanien, Algerien, Angola, Antigua und Bar-buda, Arabische Republik Syrien, Argentinien, Armenien, Aserbai-dschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Belgien, Belize, Benin, Bosni-en und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chi-le, Côte d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, DominikanischeRepublik, Ecuador, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, ElSalvador, Finnland, Frankreich, Grenada, Griechenland, Guatemala,Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika,Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kongo, Kroatien, Lettland, Liberia,Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malawi, Malaysia, Mali, Malta,Mexiko, Monaco, Montenegro, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Nie-derlande, Nigeria, Norwegen, Österreich, Panama, Paraguay, Peru, Phil-ippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Republik Moldau, Rumänien,Sambia, San Marino, Schweden, Serbien, Sierra Leone, Slowakei, Slo-wenien, Spanien, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Thailand,Timor-Leste, Togo, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Tür-kei, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Republik Tansania, Verei-nigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staatenvon Amerika und Zypern.

79 United Nations, Treaty Series, Vol. 1249, Nr. 20378. Amtlichedeutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1985 II S. 647; LGBl. 1996Nr. 164; öBGBl. Nr. 443/1982; AS 1999 1579.80 Siehe Resolution 48/104.81 Report of the Fourth World Conference on Women, Beijing, 4–15 Sep-tember 1995 (United Nations publication, Sales No. E.96.IV.13), Kap. I,Resolution 1, Anlagen I und II. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/beijing/beij_bericht.html.82 Resolution S-23/2, Anlage, und Resolution S-23/3, Anlage.83 Siehe Official Records of the Economic and Social Council, 2005,Supplement No. 7 und Korrigendum (E/2005/27 und Corr.1), Kap. I,Abschn. A; siehe auch Beschluss 2005/232 des Wirtschafts- und So-zialrats. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/wiso/e-dec-2005-232.pdf.84 Siehe Resolution 55/2.85 Siehe Resolution 60/1.