JAHRESWECHSEL-SIS

Bestimmen Sie das künftige ÖVP-Programm mit!

Bitte bestimmen Sie bis 31.01.2015 mittels beiliegendem Fragebogen, bzw. online das künftige ÖVP-Programm mit!..........................................................................Seite 4

Neue Zahlen der Sozialverischerung!

Ab 1. Jänner 2015 gelten neue Beträge in der Sozialversicherung!..................................................Seite 11

Pflegeberatung zu Hause durchgesetzt!

Das bewährte System der 24h-Betreuung soll aufrecht erhalten werden. Wir setzen uns weiterhin für hohe Qualität und auch für einen einfacheren Zugang ein....................................Seite 17

Jahreswechsel-SIS

SENIORENBUND Info-Service Jahreswechsel - SIS

2 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E Jahreswechsel - SIS

INHALT

VORWORT von Seniorenbundobmann Dr. Andreas KHOL .............................................3 BESTIMMEN SIE MIT KHOL: Bestimmen Sie das künftige ÖVP-Programm mit ...................................................4 Was bei „Evolution Volkspartei“ bisher geschah und wie es weiter geht .............................5 Fragebogen zur Mitbestimmung ....................................................................................7 SOZIALVERSICHERUNG 2015: Neue Beträge in der Sozialversicherung .............................................................. 11 APA: Sozialversicherung halbiert Selbstbehalt für Eisenbahner und Bergbau..................... 16 PFLEGE & BETREUUNG AUBAUER: Daheim gut betreut ................................................................................. 17 Mehr Informationen für Pflegegeldbezieher und ihre Angehörigen................................... 19 Kostenlose Beratung zu Hause: Fordern Sie Ihren Beratungstermin an ............................ 19 APA: Das bringt 2015: Änderung beim Zugang in Pflege-Stufen 1 und 2 .......................... 19 GESUNDHEIT APA: Das bringt 2015: Gratis-Zahnspange und Internet-Medikamente ............................. 20 POLITIK Mitterlehner: Bürgerbeteiligung im Zentrum unserer Arbeit ............................................ 22

MIT DEN BESTEN EMPFEHLUNGEN … Politische Akademie der ÖVP ...................................................................................... 24

IMPRESSUM Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Seniorenbund, Bundesorganisation, ZVR-Zahl: 537793553 (Zentrales Vereinsregister), 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7, Tel. 01/40126/DW 422. Hersteller: Digitaldruck, 2544 Leobersdorf, Eitzenberger Str. 8. Offenlegung laut Mediengesetz: Das SIS (Seniorenbund Info-Service) ist das wöchentliche Mitteilungsblatt der Bundesorganisation des Österreichischen Seniorenbundes und dient der Information in seniorenspezifischen Angelegenheiten. Für den Inhalt verantwortlich: stv. GS Susanne Walpitscheker, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7; [email protected]

Jahreswechsel - SIS SENIORENBUND Info-Service

Jahreswechsel - SIS S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 3

DIESE WOCHE IN IHREM SIS KHOL: Bestimmen Sie mit! S. 4 Neue Zahlen der Sozialversicherung S. 11 AUBAUER: Pflegeberatung zu Hause S. 17

BUNDESOBMANN NR-PRÄS.I.R. DR. ANDREAS KHOL

ZUR AKTUELLEN SENIORENPOLITIK IN ÖSTERREICH

Liebe Seniorinnen und Senioren Ich hoffe, Sie konnten die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel im Kreise Ihrer Lieben erholsam verbringen. Für das Neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit, Freude und viel Erfolg. Zum Jahresbeginn stellen wir Ihnen wie üblich die neusten Zahlen der Sozialversicherungen und wichtige Änderungen zur Verfügung. Ein ganz wichtiges Projekt konnten wir per 1.1.2015 umsetzen: Das flächendeckende so genannte „Case-Management“. Dabei können alle Pflegegeldbezieherinnen, die zu Hause betreut oder gepflegt werden einen Hausbesuch des „Kompetenzzentrum für Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege“ anfordern – also direkt zu sich nach Hause bestellen. Was geschieht dabei? Eine diplomierte Krankenpflegerin besucht Sie kostenlos in Ihrem zu Hause und geht mit Ihnen und Ihren Angehörigen direkt die Situation ihrer Betreuungs- und Pflegesituation durch. Dabei haben diese Fachkräfte wichtige Tipps zu geben: wie können Sie in Ihrer Wohnumgebung für Sie passende Hilfsangebote nutzen, wie werden solche Angebote gefördert (inkl. gemeinsame Antragsstellung auf diese Hilfen), wie kann die Barrierefreiheit Ihrer Wohnumgebung verbessert werden, etc. Hinzu kommen regionale Angebote für pflegende Angehörige – inklusive psychologischer Unterstützung für belastete Angehörige oder spezielle Beratung im Falle dementieller Erkrankungen. Dieses Angebot kann und wird helfen, schon bestehende Angebote mit den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort zusammenzubringen. Bitte nutzen Sie dieses Angebot (Zu bestellen beim Kompetenzzentrum für Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege: telefonisch unter 01-797 06-2705 oder per Mail [email protected]). In den kommenden Wochen sind wir intensiv mit den Verhandlungen zur Steuer-Reform, die schon im März vorliegen soll, beschäftigt. Unsere Ziele bleiben dabei klar: Auch die Seniorinnen und Senioren brauchen dringend mehr Netto vom Brutto. Die Senkung des Eingangssteuersatzes, die Einführung der Steuergutschrift (sog. Negativsteuer) auch für Pensionisten, die Gleichbehandlung der Senioren mit den Aktiven auch im Steuerrecht und die Berücksichtigung der Alleinverdiener-Senioren sind dabei unsere Kernpunkte, für die wir mit aller Kraft, mit allen Daten, Fakten und besten Argumenten eintreten.

Mit den besten Grüßen Dr. Andreas Khol Bundesobmann



BESTIMMEN SIE MIT!

Bundesobmann Dr. Khol ersucht alle Seniorenbund-Mitglieder um Unterstützung: „Bitte beantworten Sie Frage 4 zu Pflege mit einem klaren ‚Nein‘. Nur so verhindern wir gemeinsam drohende Neu-Belastungen für Österreichs Seniorinnen und Senioren!

JETZT – NUR BIS 31.01.2015 MÖGLICH:

DROHENDE NEU-BELASTUNG VON SENIORINNEN & SENIOREN ABWENDEN!

DRINGENDE BITTE VON BUNDESOBMANN DR. KHOL:

BIS 31.01.2015 BEI „EVOLUTION VOLKSPARTEI“ FRAGE 4 MIT „NEIN“ BEANTWORTEN!

Liebe Seniorinnen und Senioren! Zu Jahresbeginn meine besten Wünsche für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015 für Sie und Ihre Familien. Gleich zu Beginn des Neuen Jahres wende ich mich aber auch mit einer großen Bitte an alle Seniorenbund-Mitglieder (die zugleich ÖVP-Mitglied sind): Bitte bestimmen Sie bis 31.01.2015 mittels beiliegendem Fragebogen, bzw. unter http://www.seniorenbund.at/fileadmin/user_upload/Evo_Fragenkatalog_WEB_final.pdf das künftige ÖVP-Programm mit. Beantworten Sie dabei die Frage 4 zu „Pflege“ bitte mit einem klaren „NEIN“ und wenden Sie so Neu-Belastungen für Seniorinnen und Senioren ab!

Zum Hintergrund In Frage 4 wird gefragt, ob man eine so genannte „Pflege-Versicherung“ einführen solle. Gemeint ist damit vor allem das vom ÖAAB präferierte Modell einer zusätzlich zur Sozialversicherung geforderten „Pflege-Abgabe“, wonach von jedem Einkommen zumindest ein Prozent einbehalten werden soll – dies würde auch für jede Pension

gelten und würde somit fast die Pensions-anpassung eines gesamten Jahres gleich wieder kosten! Während sich gerade alle für „mehr Netto vom Brutto“ einsetzen, würde dies zudem das genau Gegenteil bedeuten – auch für Seniorinnen und Senioren. Und ein weiteres Problem daran: Zwar würde man für jedes Einkommen in Österreich gleich viel Prozent an diese „Pflege-Abgabe“ abliefern, die Pflege-leistungen blieben aber wie heute höchst unterschiedlich, abhängig vom Wohnort – weil die längst von uns Senioren eingeforderte Harmonisierung der Pflege-Leistungen bis heute nicht einmal begonnen wurde.



Was wir im Pflegebereich br auchen ist die vom Rechnungshof eingemahnte Straffung der Verwaltung und Harmonisierung der Sachleistungen – aber sicher keine neue Steuer! Diese neue „Pflege-Abgabe“ können wir daher gemeinsam durch geschlossene Ablehnung mit unserem „Nein“ zu Frage 4 verhindern! Anders die Situation bei Frage 19 zu „Pensionen“. Hier brauchen die Seniorinnen und Senioren sich nicht vor dem „Sicherungsmechanismus“ zu fürchten – entgegen der durch die SPÖ verbreiteten Behauptungen! Gemeint ist damit, dass KÜNFTIG das gesetzliche Pensionsantrittsalter in

kleinen passenden Schritten mit den jeweiligen statistischen Entwicklungen der „weiteren Lebenserwartung im Alter von 60“ mitwächst. Wenn die Lebenserwartung wirklich weiter so stark steigt, ist es logisch, dass auch das gesetzliche Antrittsalter in Zukunft schrittweise mitwächst. Danke für Ihre wichtige Mitarbeit, gemeinsam können wir diese Neu-Belastung der Seniorinnen und Senioren verhindern! Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Bundesobmann

Was bei „Evolution Volkspartei“ bisher geschah und wie es weiter geht:

Mit „Evolution Volkspartei“ erstellt die ÖVP ihr neues Parteiprogramm. Und Sie können aktiv daran mitarbeiten – damit die ÖVP ein neues Programm erhält, mit dem auch Sie zufrieden sein können. Bis Ende November 2014 wurden daher die Ideen der Bürgerinnen und Bürger gesammelt. Dabei wurden von Seniorenbund-Mitgliedern etwas mehr als ein Viertel aller Ideen eingebracht. Dafür herzlichen Dank! Aus diesen Bürger-Ideen hat nun ein Redaktions-Team der ÖVP-Bundespartei insgesamt 39 grundsätzliche Fragen formuliert, die allesamt mit ja bzw. nein zu beantworten sind.

Von 07. bis 31. Jänner 2015 können nun alle ÖVP-Mitglieder (die allermeisten Seniorenbund-Mitglieder sind zugleich ÖVP-Mitglieder) diese Fragen beantworten und so das neue ÖVP-Programm direkt mitbestimmen. Basierend auf diesen Antworten wird dann ab Februar das neue ÖVP-Programm in Zusammenarbeit aller Teilorganisationen – also mit voller Einbindung des Seniorenbundes – formuliert. Am ÖVP-Bundesparteitag am 12. und 13. Mai 2015 wird dieses Programm dann ausführlich diskutiert und abgestimmt. So starten wir gemeinsam in eine erfolgreiche Zukunft für unsere Heimat Österreich! Ich bitte Sie daher: Beantworten auch Sie die beigelegten Fragen. Bitte geben Sie dazu unbedingt auf der ersten Seite Ihre Daten an – nur so kann bestätigt werden, dass Sie ÖVP-Mitglied und daher stimmberechtigt sind!



Bitte füllten Sie das nachstehende Datenblatt vollständig aus, beantworten Sie alle Fragen und senden Sie den Fragebogen bis spätestens 01. Februar 2015 an: Österreichischer Seniorenbund „Evolution“ Lichtenfelsgasse 7 1010 Wien.

Den Fragebogen können Sie selbstverständlich auch auf http://evolution.oevp.at digital bis 31.01.2015 ausfüllen. (ACHTUNG: zuvor Registrierung erforderlich).

Bitte bestimmen Sie bis 31.01.2015 mittels beiliegendem Fragebogen, bzw. unter http://www.seniorenbund.at/fileadmin/user_upload/Evo_Fragenkatalog_WEB_final.pdf

das künftige ÖVP-Programm mit!











SOZIALVERSICHERUNG

Sozialversicherung.at, 28. November 2014

2015: Neue Beträge in der Sozialversicherung

Ab 1. Jänner 2015 gelten folgende neue Beträge in der Sozialversicherung:











Quelle: Sozialversicherung.at Die neuen beitrags- und leistungsrechtlichen Werte stehen unter der Internet-Adresse

http://www.hauptverband.at zum Download zur Verfügung.

APA, 12. Dezember 2014

Sozialversicherung halbiert Selbstbehalt für Eisenbahner und Bergbau

Ab Jänner 2015 nur noch sieben statt 14 Prozent - Befristung auf vier Jahre Foto: sRGB - Wien - Eine gute Nachricht gibt es für die Patienten der Versich-erungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB). Am Freitag beschloss die Generalversammlung die Halbierung des Selbstbehalts von derzeit 14 auf sieben Prozent. Die Maßnahme gilt ab Jänner 2015, ist auf vier Jahre befristet und gilt bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe.

Weiters ist vorgesehen, dass bei Kindern - unabhängig vom Einkommen des Versicherten - auf die Entricht-ung des Behand-lungsbeitrages



PFLEGE & BETREUUNG

verzichtet wird. Diese Maßnahme gilt ebenfalls ab Jahresbeginn und ist unbefristet, hieß es in einer Pressemitteilung. Im Bereich der Psychotherapie wird der Kostenzuschuss bei Einzeltherapien um 25 Prozent angehoben, womit pro Sitzung nunmehr 28 Euro bezuschusst werden. Bei CT- und MR-Bewilligungen entfällt die Genehmigungspflicht durch den Chefarzt, wenn die Zuweisung zur Untersuchung

durch einen Vertragsfacharzt des jeweiligen Fachgebietes erfolgt. Die VAEB mit 235.000 Versicherten in ganz Österreich ist aus der Fusion der ehemaligen Versicherung der Eisenbahner mit der Versicherungsanstalt des Bergbaus entstanden. Die VAEB gibt es in dieser Form seit dem Jahr 2005, sie ist für die Durchführung der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung zuständig.

Liebe Seniorinnen und Senioren! Liebe Freunde!

Daheim gut betreut Viele ältere Menschen wollen so lange wie möglich daheim gut betreut werden. Um diesen Wunsch zu erfüllen, gibt es die 24h-Betreuung. Der Bedarf wächst rasant an, jährlich um rund 10 Prozent! Ein Zukunftsmodell. Warum? Die 24h-Betreuung ist bei den Familien beliebt und auch deutlich günstiger als stationäre Betreuung. Wir wollen ein neues Gütesiegel Anfangs gab es nur eine Handvoll Agenturen, die Betreuerinnen vermitteln. Heute sind es schon über 300. Darunter sollen auch Agenturen sein, die sich die sprichwörtliche „goldene Nase“ verdienen wollen, auf Kosten der Betreuerinnen.

Schwer durchschaubar. Für uns ist wichtig, dass transparent und sauber gearbeitet wird. Daher verlangen wir jetzt Qualitäts-Kriterien für die Vermittlung! Wichtiger Punkt dabei: Gute Deutschkennnisse der Betreuerinnen. Der Seniorenbund setzt sich schon lange für ein Zertifikat für Agenturen ein. Mit Erfolg: Die Wirtschaftskammer arbeitet jetzt mit Hochdruck an der Erstellung klarer Anforderungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch heuer zu neuen Regeln kommen. Hier einige Details: Wir wollen Sicherheit! Wer Hilfe braucht, will die Sicherheit, in den eigenen vier Wänden gut betreut zu werden! Diese Sicherheit ist durch ein Gütesiegel für Agenturen zu gewährleisten. Denn stellen Sie sich vor: Plötzlich sind Sie rund um die Uhr auf die Hilfe einer ganz fremden Person angewiesen! Wie belastend das sein kann, habe ich in meiner Familie selbst erlebt. Für meine Mutter war es schwer, einer völlig Fremden zu vertrauen. Deshalb trägt die Agentur bei der Auswahl der Betreuerinnen große Verantwortung. Da



brauchen wir ein Qualitäts-Zertifikat, auf das wir uns alle verlassen können. Wichtig ist: Beste Qualität für die Betroffenen.

Foto: www.miriamdoerr.com Was soll bei Agenturen verbessert werden? Als Qualitäts-Kriterien für die Vermittler wäre etwa vorzuschreiben, ein fester Firmensitz in Österreich, fixe Zeiten der telefonischen Erreichbarkeit, und vor allem gute Deutschkenntnisse der vermittelten Personenbetreuerinnen. Es wird berichtet, dass manche Agenturen ihre Betreuerinnen NIE gesehen haben, bevor sie sie einsetzen. Solche Missstände darf es nicht geben. Deshalb drängen wir auf ein neues Qualitäts-Pickerl für die Agenturen! Wie ist die Qualität der Betreuerinnen? Der eine Bereich betrifft die Vermittlungs-Agenturen, der andere die selbständigen Betreuerinnen. Deren Arbeit wird äußert positiv bewertet. Das Kompetenz-Zentrum für Qualitätssicherung der häuslichen Pflege prüft auch Haushalte mit 24-Stunden-

Betreuerinnen. Allein 2013 waren es mehr als 1.100 Stichproben. Das Ergebnis ist erfreulich! Wir können sehr zufrieden sein! Für die Betreuung wurde in rund 98 Prozent der Fälle die Bestnote „A“ - für „vollständig und zuverlässig versorgt“ - vergeben. Holen Sie sich kostenlose Berater ins Haus Achtung -ganz Neu: Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ihre Betreuerin gut arbeitet, wenn Vorwürfe im Raum stehen oder Sie eine 24h-Betreuung überlegen und dazu Fragen haben – aber auch für alle Fälle, die zu Hause betreut und gepflegt werden: Holen Sie sich die Mitarbeiterinnen des Kompetenz-Zentrums ins Haus! Seit diesem Jänner ist das möglich. Es kommen diplomierte Krankenpflegerinnen zu Ihnen, die sich Ihre Situation ansehen und auf Ihre persönlichen Bedürfnisse eingehen. Diese kennen auch die konkreten Angebote in ihrer Region und verfügen über Erfahrungen mit bestimmten Agenturen. Mein Tipp: Nutzen Sie dieses kostenlose Angebot! Hier können Sie es bestellen: Komeptenzzentrum für Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege telefonisch unter 01-797 06-2705 oder per Mail: [email protected] Für uns im Seniorenbund steht jedenfalls fest: Das bewährte System der 24h-Betreuung soll aufrecht erhalten werden. Wir setzen uns weiterhin für hohe Qualität und auch für einen einfacheren Zugang ein. Ihre/Eure Gertrude Aubauer

Help.gv.at, 08. Januar 2015



Mehr Informationen für Pflegegeldbezieher und ihre Angehörigen

Ab 1. Jänner 2015

Foto: Text und Gestaltung - Fotolia Das Informations- und Beratungsangebot für Pflegegeldbezieherinnen / Pflege-geldbezieher und ihre Angehörigen

wird verbessert. Künftig gibt es kostenlose Beratungsgespräche bei psychischen Belastungen durch private Organisationen. Zusätzlich erfolgt ein Ausbau der Hausbesuche zur Qualitätssicherung der häuslichen Pflege. Diese gibt es künftig auch auf Wunsch der gepflegten Person oder der pflegenden Angehörigen. Die bereits bestehenden Online-Informationsangebote des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (www.pflegedaheim.at und www.infoservice.sozialministerium.at) werden gesetzlich verankert.

Beziehen Sie Pflegegeld? Möchten auch Sie diese kostenlose Beratung

zu Hause nutzen?

Dann fordern Sie Ihren Beratungstermin an:

Kompetenzzentrum für Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege telefonisch unter 01-797 06-2705 oder per Mail: [email protected]


Das bringt 2015: Änderung beim Zugang in Pflege-Stufen 1 und 2

Nachzuweisender Stundenaufwand wird erhöht – Verbesserungen für pflegende Eltern Wien - Das Jahr 2015 bringt beim Pflegegeld einen erschwerten Zugang in die Stufen 1 und 2. Der nachzuweisende durchschnittliche monatlicher Pflegebedarf, um die Geldleistungen zu beziehen, wird für Stufe 1 von 60 auf 65

Stunden erhöht. Pflegegeld der Stufe 2 wird bei einem Pflegebedarf von 95 Stunden (bisher: 85 Stunden) gewährt. Verbesserungen gibt es für Eltern pflegebedürftiger Kinder.



GESUNDHEIT

Die ebenfalls bereits im Parlament abgesegnete Erhöhung des Pflegegeldes kommt im Jahr 2015 noch nicht zur Anwendung. Erst ab Jänner 2016 steigt die Geldleistung in allen Stufen um zwei Prozent.

Foto: Michal - Fotolia Eine Verbesserung hinsichtlich der Anrechnung auf die Pension erfahren Eltern, die ihr behindertes Kind pflegen. Konkret geht es darum, dass sich pflegende Angehörige pensionsversichern lassen können, wobei die Beiträge von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Bisher waren Eltern behinderter Kinder gegenüber sonstigen pflegenden Angehörigen benachteiligt. Denn den Eltern wurde (über den Familienlastenausgleichsfonds) die

Beiträge für eine Pensions-Beitragsgrundlage in der Höhe von 1.105,50 Euro pro Monat bezahlt. Personen, die nahe Angehörige pflegen, erhielten hingegen über das Sozialministerium Beiträge für eine Pensions-Beitragsgrundlage in der Höhe von 1.649,84 Euro bezahlt. Ab 2015 wird nun die Beitragsgrundlage der pflegenden Eltern jährlich um ca. 100 Euro erhöht. Im Jahr 2019 werden die pflegenden Angehörigen in beiden Gruppen die gleiche Pensionsgrundlage haben. Zudem wird es nun auch für Eltern von zu pflegenden behinderten Kindern möglich sein, eine Nebenerwerbstätigkeit im Ausmaß von bis zu 20 Stunden aufzunehmen. Darüber hinaus können ab 2015 Hausbesuche zur Qualitätssicherung der häuslichen Pflege nun auch freiwillig und kostenlos auf Wunsch der Pflegegeldbezieher oder ihrer Angehörigen angefordert werden. Auch ist geplant, ein derzeit laufendes Pilotprojekt für kostenlose unterstützende Gesprächen bei psychischen Belastungen von pflegenden Angehörigen, flächendeckend einzuführen. Dies wird allerdings erst nach einer Evaluierung im Laufe des Jahres umgesetzt.


Das bringt 2015: Gratis-Zahnspange und Internet-Medikamente

Start der neuen Ärzteausbildung - Liberalisierung in der Fortpflanzungsmedizin Wien - Im Gesundheitsbereich bringt das Jahr 2015 einige Neuerungen: Ab Juli kommt die Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche, ab Februar wird die medizinisch unterstützte Fortpflanzung liberalisiert. Für Ärzte gibt es eine neue

Ausbildungsregelung, für Masseure Änderungen im Berufsrecht. Ab 25. Juni ist öffentlichen Apotheken in Österreich der Arzneimittelversand via Internet erlaubt.



Bei erheblichen Zahn- oder Kieferfehlstellungen gibt es ab Jahresmitte die Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche. Der Bund unterstützt dies mit 80 Mio. Euro jährlich. Für Kleinkinder wird es dabei in der Regel abnehmbare Zahnspangen geben. Für Kinder über zehn Jahren wird ein festsitzender Zahnersatz bezahlt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass auf der fünfteiligen Skala nach der internationalen IOTN-Klassifizierung eine Fehlstellung der Stufen 4 oder 5 vorliegt. Dies festzustellen obliegt dem Kieferorthopäden, es wird dafür kein Bewilligungsverfahren der Krankenkassen über den Chefarzt geben. Einen Nationalratsbeschluss voraus-gesetzt, soll im Februar das liberalisierte Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft treten. Das neue Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die Samenspende, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) und - mit Beschränkungen - die Präimplantations-diagnostik (PID).

Foto: sRGB Ab 25. Juni ist der Versand von Humanarzneispezialitäten innerhalb Österreichs durch öffentliche Apotheken zulässig. Dies gilt nur für rezeptfreie Arzneimittel und unter strengen Qualitätsvorgaben. Schon mit Jahresbeginn tritt eine Novelle

des Ärztegesetzes in Kraft, die ab Juni die neue Ärzteausbildung ermöglicht. Neu geschaffen wird damit eine neunmonatige verpflichtende Basisausbildung im Spital nach dem Medizinstudium. Danach trennen sich die Ausbildungswege Richtung Facharzt oder Allgemeinmediziner. Für Letztere kommt auch die verpflichtende Ausbildung in Lehrpraxen. Bereits mit 13. Dezember 2014 tritt die Allergeninformationsverordnung in Kraft. Über die 14 wichtigsten Allergene muss ab diesem Zeitpunkt bei unverpackten Lebensmitteln informiert werden. Dies kann schriftlich (etwa auf den Speisekarten in der Gastronomie), aber auch mündlich über geschultes Personal erfolgen. Wie jedes Jahr wird auch vieles teurer: Die Gebühr für die E-Card steigt um 30 Cent auf 10,85 Euro, die Rezeptgebühr um 15 Cent auf 5,55 Euro. Für die Befreiung dürfen Alleinstehende ein Einkommen von nicht mehr als 872,31 Euro und Ehepaare nicht mehr als 1.307,89 Euro monatlich haben. Höhere Sozialversicherungsbeiträge müssen Menschen mit höherem Einkommen zahlen, weil die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG um 120 Euro auf 4.650 Euro erhöht wird. Für Selbstständige und Bauern steigt sie um 140 Euro auf 5.425 Euro. Der Kostenanteil des Versicherten für Heilbehelfe (orthopädische Schuheinlagen, etc.) beträgt ab 1. Jänner 2015 mindestens 31 Euro (bisher 30,20 Euro), jener bei der Abgabe von Sehbehelfen mindestens 93 Euro (bisher 90,60 Euro). Für Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für schwerbehinderte Kinder sowie für Personen, die wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit von der Rezeptgebühr befreit sind, gibt es keine Kostenbeteiligung.



POLITIK

12. Jänner 2014

Mitterlehner: Bürgerbeteiligung im Zentrum unserer Arbeit

Gemeinsame Erklärung des ÖVP-Bundesparteivorstandes für Entschlossenheit und Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus – Impulse für Konjunktur und Arbeitsmarkt setzen – Durch Bildungsreform Fragen der Zukunft angehen Wien, (ÖVP-PD) "Die ÖVP setzt auf Bürgerbeteiligung und stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Gerade im Rahmen von 'Evolution Volkspartei' stellen wir das unter Beweis und auch am Jubiläumsparteitag im Mai wird das Thema Bürgerbeteiligung im Zentrum stehen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beim heutigen ÖVP-Jahresauftakt 2015. Die gemeinsame Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Erwin Pröll, und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, steht im Zeichen der konjunkturellen und bildungspolitischen Herausforderungen für die Politik sowie der Bürgerbeteiligung.

Foto: BMWFW/Jakob Glaser Zunächst verweist der ÖVP-Bundesparteiobmann jedoch auf die gemeinsame Erklärung, die der ÖVP-Bundesparteivorstand anlässlich der aktuellen Ereignisse in Paris beschlossen

hat: "Wir fordern Geschlossenheit, Entschlossenheit und Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Wir geben damit ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ab." Über dieses Bekenntnis hinaus müsse die Politik aber auch einen interaktiven Dialog mit allen Menschen, die in Österreich leben, starten. Außerdem werde daran gearbeitet, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu verbessern. Diesbezüglich solle das Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene erneut diskutiert werden, so Mitterlehner. Neben der Sicherheitssituation sei vor allem die Wirtschaftslage in Österreich ein wichtiges Thema. "Wir müssen alles tun, um Impulse zur Unterstützung der Konjunktur zu setzen", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann. Das betreffe den Bereich Wohnbau und die Bundesimmobiliengesellschaft, wo Bauvorhaben vorgezogen werden sollen. Ein wichtiges Projekt für das Jahr 2015 sei weiters die Steuerreform mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, hält der Vizekanzler fest: "Konsum und Investitionen sind rückläufig. Deshalb brauchen wir eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und keine neuen Verunsicherungen. Wir müssen für Ermutigung und eine Bewegung nach vorne sorgen. Den Menschen soll mehr Geld in der Tasche bleiben." Die ÖVP arbeite deshalb an einer echten, ehrlichen Entlastung und einer



Reform des Steuersystems. "Es soll sich wieder auszahlen, Leistung im Erwerbsleben zu bringen", so Mitterlehner, der betont, dass der beschlossene Weg hin zu einer Steuerreform Schritt für Schritt eingehalten werde. Auch das Thema Bildungsreform wurde im ÖVP-Bundesparteivorstand diskutiert. "Die Bildungsreform wird uns helfen, die Fragen der Zukunft zu bewältigen", stellt Reinhold Mitterlehner klar. Man gehe hier den Weg einer "qualitativen Diskussion". Auch die im Bundesparteivorstand besprochenen Felder Entbürokratisierung und Deregulierung würden die Menschen in Österreich besonders betreffen. "Wir haben den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger hier vor allem Einschränkungen sehen", so Mitterlehner. Im Wirtschaftsbereich wird aus diesem Grund die Genehmigungsfreistellung ausgeweitet, die antragslose

Familienbeihilfe soll Erleichterungen für die Familien bringen. Zudem werde die automatische Steuererklärung diskutiert. "Wir wollen eine möglichst breite Einbindung der Menschen in staatliche und öffentliche Aktivitäten erreichen", so Mitterlehner, der auf "Evolution Volkspartei", die Bewegung zur Weiterentwicklung der ÖVP, verweist. "Es geht hier darum, dass wir nicht von oben herab, sondern mit Einbindung der Basis über verschiedenste Kanäle, Entscheidungen treffen wollen", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann. Um die Menschen in Österreich noch besser erreichen zu können, launcht die ÖVP heute eine App, über die aktuelle Informationen direkt zu den Menschen gelangen sollen. "So wollen wir die Kommunikation mit unseren Mitgliedern und Sympathisanten verbessern", hält Mitterlehner abschließend fest.



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