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PROGRAMMATISCHER RÜCKBLICK AUF DEN LANDESKONGRESS IN GELSENKIRCHEN
Der vergangene 83. Landeskongress in Gelsen-
kirchen stand unter dem Motto „Startchancen
–Weil Kinder nichts für ihre Eltern können!“.
Die Antragsberatung startete jedoch zunächst
mit Anträgen aus den Reihen der Delegierten.
Der erste zu beratende Antrag trug den Titel:
„Entwicklungshilfe abschaffen“ und kam als
Einzeiler besonders kurz und knapp daher.
Nach einer lebhaften Debatte rund um die
Sinnhaftigkeit von staatlicher Entwicklungs-
hilfe entschied sich der Kongress im Ergebnis
jedoch gegen die Abschaffung von Entwick-
lungshilfe und damit gegen Antrag.
Weiter ging es dann mit einem Antrag aus
dem Bereich der Kommunalpolitik: „Staatliche
Spekulationen stoppen – Kommunale Fremd-
währungskredite untersagen“. Kern dieses An-
trages ist die Forderung, die Gemeindeordnung
NRW dahingehend zu ändern, dass Kommunen
künftig keine Kredite mehr in Fremdwährungen
aufnehmen können. Viele nordrheinwestfäli-
sche Kommunen haben in der Vergangenheit
Kredite in fremden Währungen aufgenommen,
um ein günstiges Zinsniveau in einem anderen
Staat auszunutzen. Dabei sind die Kommu-
nen dem Risiko des Wechselkurses ausgesetzt,
welches die Kreditschuld vergrößern oder ver-
kleinern kann. Der Antrag zum Verbot dieser
riskanten Kredite wurde einstimmig und ohne
Änderungsanträge beschlossen.
Schließlich diskutierten die JuLis NRW einen
Antrag aus dem Bereich Innen und Recht „Für
eine wehrhafte Demokratie – Wider den religi-
ösen Extremismus“. Dieser Antrag enthält zehn
konkrete Punkte, die das bestehende Recht im
Kampf gegen religiösen Extremismus weiter-
entwickeln und die Wehrhaftigkeit unserer De-
mokratie stärken sollen. Nach der Übernahme
zweier Änderungsanträge wurde der Gesamt-
antrag ohne weitere Änderungen beschlossen.
Obgleich noch vor der Beratung des Leitan-
trages drei Anträge aus dem Alex-Müller-Ver-
fahren diskutiert werden konnten, wurde der
Leitantrag noch am Abend des ersten Kongres-
stages eingebracht. Der Leitantrag „Startchan-
cen – Weil Kinder nichts für ihre Eltern könn-
ten“ befasst sich mit den Chancen von Kindern
und beinhaltet konkrete Punkte zur Schaffung
guter Startchancen für jedes Kind in NRW. Ne-
ben der Schaffung materieller Grundlagen, bei
der sich die JuLis NRW für die Prüfung eines
„liberalen Kinderbürgergeldes“ aussprachen,
wurden auch Verbesserungsmöglichkeiten bei
Bildung, Erziehung und Betreuung intensiv dis-
kutiert. So fordern die JuLis NRW beispielswei-
se für Grundschulen verpflichtend und für Kitas
freiwillig Sprachtests für Kinder, sodass sprach-
liche Defizite bereits frühzeitig erkannt und
noch in einer möglichst frühen Lernphase aus-
geglichen werden können. Es wurden jedoch
auch die Rechte von Kindern diskutiert: Neben
der Forderung nach der Verankerung von Kin-
der- und Jugendrechten im Grundgesetz wurde
auch eine gesetzliche Teilgeschäftsfähigkeit
beschlossen, die künftig für Jugendliche ab
16 Jahren gelten soll. Auch die Forderung
nach Anpassung des Jugendschutzgesetzes
und nach dem aktiven Wahlrecht im Zuge der
Teilgeschäftsfähigkeit für Jugendliche ab 16
Jahren bildeten zentrale Punkte in der Debatte.
Nach der Diskussion von rund 50 Änderungs-
anträgen wurde der Gesamtantrag schließlich
mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Clarisse Höhle (24)
studiert Rechtswis-
senschaften. Sie ist
Beisitzerin im Lan-
desvorstand und Co-
Programmatikerin.
Ihr erreicht sie unter
Wichtig ist aber: die FDP muss konsequent li-
beral sein. Sie muss auf alle Freiheitsfragen in
Deutschland konkrete Antworten haben – dazu
gehört auch die Legalisierung von Cannabis,
weil es hier um die ganz konkrete Gestaltung
des eigenen Lebens geht. Und seit dem Landes-
parteitag haben wir JuLis die FDP wieder ein
bisschen konsequenter und liberaler gemacht.
Der Beschluss der Landespartei zeigt uns JuLis
aber auch: Wir verändern Dinge! Irgendwann
setzen wir neue Ideen in der FDP durch. Manch-
mal braucht das etwas mehr Zeit, oft werden
die Ideen nicht zu genau 100 Prozent zur FDP-
Beschlusslage und bis wir Beschlüsse der JuLis
in die Realität umsetzen, vergehen manchmal
Jahrzehnte. Aber es lohnt sich, Antreiber zu
sein und neue Ideen anzustoßen, denn irgend-
wann setzen wir uns damit durch.
Ob es die Aussetzung der Wehrpflicht oder die
Liberalisierung des Fernbusmarktes war, bei-
des sind Beispiele für Vorschläge die zunächst
JuLi-Beschlusslage waren, anschließend in der
FDP durchgesetzt wurden und schließlich dazu
geführt haben, dass Deutschland ein Stück li-
beraler geworden ist. Vielleicht reiht sich bald
die Legalisierung von Cannabis in diese Auf-
zählung ein. Ich bin gespannt!
Moritz Körner (24)
studiert Politik-
management, Pu-
blic Policy und
öffentliche Verwal-
tung an der NRW
School of Gover-
nance. Er ist Landesvorsitzender der Jun-
gen Liberalen NRW. Ihr erreicht ihn unter
EIN LANDESPARTEITAG, DER LANGE IN ERINNERUNG BLEIBEN WIRD
__________________________________________________________________________
Von Moritz Körner
Grenzenloser Jubel, Junge Liberale liegen sich in den Armen, manche ältere Freie Demokraten
schauen ein wenig bedröppelt – so sieht es aus, wenn JuLis nach Jahrzehnten endlich eine inhalt-
liche Forderung durchsetzen können, mit der sie bislang immer gescheitert sind.
Schon in den achtziger Jahren diskutierten JuLis darüber, ob der Staat sich in den Lebenswandel
von Menschen einmischen darf, wenn der Einzelne keinem anderen schadet, außer sich selbst.
Später brachten die JuLis ihre Beschlusslage sehr provokant auf den Punkt: „Lieber bekifft ficken,
als besoffen Auto fahren!“
Doch ernsthaft: Warum ist die Legalisierung von Cannabis inhaltlich aus liberaler Perspektive rich-
tig?
• Das Verbot führt nicht in die Abstinenz, sondern kriminalisiert Millionen unbescholtener Bürger.
• Nur in legalen und regulierten Märkten könnte man effektiven Jugend- und Verbraucherschutz
gewährleisten. Im jetzt florierenden Schwarzmarkt kann der Dealer hingegen schlechtes Zeug an
15-Jährige auf dem Schulhof verticken.
• Der Staat könnte in einem regulierten Markt Steuern einnehmen und damit zum Beispiel Aufklä-
rungs- und Suchtpräventionsprojekte finanzieren.
• Von der jetzigen Prohibition profitieren nur Kriminelle. Studien aus den USA zeigen, dass die
Kriminalität in Staaten, in denen Cannabis legalisiert wurde, zurückgeht.
• Die Legalisierung von Cannabis führt zu einer Entlastung von Polizei und Justiz, weil sich die
Justiz endlich auf die Verfolgung des schweren Rauschgifthandels konzentrieren kann.
122 Strafrechtsprofessoren sowie der Ökonom und ehemalige Vorsitzende der Monopol-Kommis-
sion, Justus Haucap, fordern die Legalisierung von Cannabis. Wir sind also mit unserer Forderung
nicht alleine und seit dem Landesparteitag in Siegburg konnten wir auch die FDP NRW von dieser
Position überzeugen. Ein toller Erfolg für alle JuLis NRW.
In der Sache hatten wir also gute Argumente. Wichtig war aber vor allem, dass sich die Freien
Demokraten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Erneuerungsprozess der Partei
endlich auch trauen, kontroverse inhaltliche Debatten zu führen. Natürlich mussten wir JuLis das
auch ein wenig erzwingen und der ein oder andere FDPler ist nicht besonders glücklich über un-
seren Beschluss.
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julimagazin 1/15 - „Zur Sache“
DER BUNDESKONGRESS IM RÜCKBLICK
Ende April kamen in Bonn hunderte Junge
Liberale aus ganz Deutschland zum 50. Bun-
deskongress zusammen. Hier fassen wir noch
mal die wichtigsten inhaltlichen Entschei-
dungen zusammen, die von den Delegierten
getroffen wurden.
___________________________________
Von Sascha Henrich
Alles auf Neu?
Bundeskongress debattiert Leitbildprozess
Lange haben die Freien Demokraten im Leit-
bildprozess über ihre Neuaufstellung diskutiert.
Klar war dabei von Anfang an, dass unsere Pro-
bleme in der Vergangenheit mehr kommunika-
tiver als inhaltlicher Art waren. Trotzdem wird
in einem umfassenden Modernisierungsprozess
natürlich auch die Beschlusslage geprüft. Was
ist noch richtig, was nicht mehr aktuell? Gibt es
alte Forderungen, die sich erledigt haben und
neue, die wichtig geworden sind? Darüber ha-
ben wir auf dem Bundeskongress in Bonn dis-
kutiert. Die gute Nachricht: Die JuLis bleiben
sich treu. Freiheitsliebe, Eigenverantwortung,
Selbstbestimmung – das sind auch weiter-
hin die Leitplanken, die unserem Denken und
Handeln Ziel geben. Auch neue Ideen und Be-
schlüsse sind aber hinzugekommen. Drei seien
hier exemplarisch vorgestellt*:
Bildung auf Bundesebene
Von Bremen nach Bayern ziehen und mal eben
die Schule wechseln? Gar nicht so einfach!
Bisher entscheiden die Bundesländer über die
Strukturen und Inhalte des Bildungssystems.
70 Jahre Bildungsföderalismus haben gezeigt,
dass die (meisten) Länder es nicht können.
Deshalb wollen wir, dass der bildungspolitische
Rahmen künftig vom Bund gesetzt wird. Ver-
gleichbare Standards und Bildungswege wer-
den die Mobilität von Schülerinnen und Schü-
lern stärken. Der Wettbewerb um die besten
Ideen soll zwischen Schulen stattfinden, nicht
zwischen Ländern.
Mehr Respekt vor Eigentum
Wenn ein geliebter Mensch stirbt, erhalten die
Angehörigen viele Beileidsschreiben. Anders
vom Staat – er sendet einen Steuerbescheid.
Die Erbschaftssteuer ist ein weitreichender Ein-
griff in das Privateigentum, besteuert bereits
mehrfach versteuertes Geld ein weiteres Mal
und stellt viele Unternehmen in Deutschland
vor große Probleme. Statt die Erbschaftssteuer
wie von der GroKo geplant noch komplizierter
zu machen, fordern die JuLis: Weg mit der To-
dessteuer!
Chancen für alle
Wer arbeitet, wird bestraft. So funktioniert bis-
her BAföG. Nur wer nicht arbeitet, bekommt
den Höchstsatz; Wer zu viel arbeitet, bekommt
überhaupt nichts. Diese Ungerechtigkeit wol-
len wir kippen. BAföG soll in Zukunft jeder Stu-
dent bekommen können, auch wenn er neben
dem Studium eigenes Geld verdient. Dafür soll
der Darlehensteil unbegrenzt zurückgezahlt
werden müssen. Alle Studenten sollen unter-
stützt werden, aber niemand soll sich auf dieser
Unterstützung ausruhen können.
Sascha Henrich (26)
studiert Politische
Kommunikation im
Master an der Hein-
rich-Heine-Universi-
tät in Düsseldorf. Er
ist stellvertretender
Landesvorsitzender für Programmatik. Ihr er-
reicht ihn unter [email protected].
I* Alle Beschlüsse des Bundeskongresses könnt ihr hier einsehen: www.julis.de/inhalte/allgemein/konkrete-positionen.html
KEINE VORRATSDATENSPEICHERUNG NACH MAAS!
Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um die Frage von zehn Wochen oder zwölf oder
vier. Im Kern geht es darum, wieviel Freiheit es noch geben kann, wenn die Grundannahme ist,
dass jeder potentiell verdächtig ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um den Bruch mit
einem zentralen Prinzip des Rechtsstaats. Umso schwerer wiegt dies, weil Telekommunikation im
Informationszeitalter im Grunde ein komplettes Persönlichkeitsabbild beinhaltet und damit auch
vermittelt.
Über die Vorratsdatenspeicherung wird nachvollziehbar, wer wann wo ist, wer wann mit wem und
wie lange kommuniziert - ein umfassendes Bild der sozialen Kontakte und der Lebensgewohnhei-
ten also. Das Bundesverfassungsgericht sah darin zu Recht die Gefahr, dass sich die Menschen
aufgrund dessen nicht mehr frei entfalten, dass sie sich selbst in ihrer Freiheit beschränken, damit
bestimmte Tatsachen nicht gespeichert werden. An dieser Stelle kommt unweigerlich der Einwand,
das beträfe ja nur denjenigen, der ohnehin et-
was zu verbergen hätte. Genau da zeigt sich,
dass Union und, wie man jetzt mal wieder vor
Augen geführt bekommt, auch die SPD ein
völlig anderes Verständnis des Rechtsstaats
haben. Nach dieser Lesart will nur derjenige,
der sich strafbar verhält, dass sein Verhalten
nicht an die Öffentlichkeit gezerrt wird. Für alle
anderen gilt für die Verfechter dieser Haltung,
dass es ihnen ja nichts ausmachen könne,
wenn in ihrem Leben andere wie in einem Buch
lesen können.
Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder in aller Munde. Inzwischen hat auch der Bun-desjustizminister, Heiko Maas, verkündet, dass er dem Gesetz nicht mehr im Weg ste-hen würde. Dies zeigt einmal mehr, dass die FDP im Bundestag fehlt. _________________________________________________________________________________________________________________
Von Gisela Piltz
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auch unterstützt wird. Es ist richtig, dass nach
der Verkündung des Gesetzes dagegen vor
dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden
wird. Aber es wäre besser, wenn wir nicht auf
Karlsruhe vertrauen müssten, sondern wenn es
gar nicht erst zu einem solchen Gesetz kommt,
weil im Bundestag Volksvertreter sitzen, die
das Grundgesetz und die Grundrechte ernst
nehmen.
Herr Maas hat noch im Dezember vollmundig
verkündet, es werde kein Gesetz zur Vorratsda-
tenspeicherung geben. Die Halbwertzeit dieser
Aussage war erschreckend kurz. Das war bei
der FDP- Bundesjustizministerin noch anders.
Wir müssen jetzt den Menschen in unserem
Land klarmachen, dass es nur eine Garantie
dafür gibt, dass Grundrechte für länger als
zwischen Weihnachten und Ostern geachtet
werden: Die FDP.
Gisela Piltz (50)
ist selbstständige
R e c h t s a n w ä l t i n .
Sie war von 2002
bis 2013 Bundes-
t agsabgeordnete
und innenpolitische
Sprecherin der FDP-Fraktion mit den Schwer-
punkten Datenschutz und innere Sicherheit.
Seit 2007 ist sie Mitglied des FDP-Bundes-
vorstands. Erreichbar ist Gisela Piltz unter
Diese Haltung wurde sehr prägnant von Google-Chef Eric Schmidt vorgetragen: „If you have so-
mething that you don‘t want anyone to know, maybe you shouldn‘t be doing it in the first place.“
Genau dazu führt die Vorratsdatenspeicherung: Zu einem Ende der Unbefangenheit, einfach mal
jemandem eine SMS zu schicken.
Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dadurch besser, dass Herr Maas sie jetzt Höchstspeicher-
frist nennt. Sie wird nicht dadurch besser, dass Herr Maas einen „besonders strengen“ Richtervor-
behalt ankündigt - was auch immer damit gemeint sein mag. Die
Erfassung von Bewegungsprofilen wird nicht dadurch verhindert,
dass die Standortdaten nach vier Wochen für den Abruf durch die
Polizei nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Der Schutz von
besonderen Vertrauensverhältnissen, die für unseren Rechtsstaat
konstituierend sind, wie etwa zwischen Arzt und Patient oder An-
walt und Mandant wird durch Verwertungsverbote nicht gewähr-
leistet, denn trotzdem werden die Daten zunächst umfassend ge-
speichert und den Sicherheitsbehörden der Zugriff ermöglicht. Da
hilft es nicht, wenn Herr Maas meint, mit einer - nach dem Zugriff
auf die Daten zu gebenden - Information der Betroffenen und der
damit dann verbundenen Möglichkeit, sich als Anwalt oder Arzt
zu erkennen zu geben, sei das Problem gelöst. Das ist Augenwi-
scherei und entspricht auch nicht den Vorgaben des Bundesver-
fassungsgerichts. Im Übrigen dürfte es auch mit dem EuGH-Urteil
zur VDS-Richtlinie unvereinbar sein.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil verlangt, dass
die Speicherung der Daten nicht völlig anlasslos sein darf. Das
aber ist sie nach dieser Ankündigung - egal ob zehn Wochen oder
sechs Monate. Erschwerend kommt hinzu, dass jetzt auch noch
geheime Nebenabreden zu Einzelheiten des Gesetzentwurfes be-
kannt geworden sind. Man darf gespannt sein, was das Ergebnis
einer öffentlichen Ankündigung eines Gesetzentwurfes und einer
geheimen Nebenabrede wird. Vielleicht weiß die NSA das schon,
aber das ist ja wieder ein ganz anderes trauriges Thema, wenn es
um Bürgerrechte und die GroKo in Berlin geht.
Der von der Bundesregierung nun angekündigte Gesetzentwurf
aufgrund der zwischen Bundesinnenminister de Maiziére und
Bundesjustizminister Maas vereinbarten Eckpunkte ist und bleibt
ein Verrat an den Grundrechten. Es ist anzunehmen, dass daraus
ein Gesetz erwächst, das von der Mehrheit der großen Koalition
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e.de
julimagazin 1/15 - „Zur Sache“
NRW:LAND DER BAUSTELLEN
2017 ist bekannt als Schicksalsjahr. Die FDP soll wieder in den Bundestag einziehen. Dabei
dürfen wir nicht vergessen, dass zunächst auch ein neuer Landtag in NRW gewählt wird. Und
da gibt es großen Handlungsbedarf.
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Von Alexander Steffen
2012 schaffte es Hannelore Kraft, sich nach zwei Jahren Minderheitsregierung durch das rot-grüne
Bündnis zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wählen zu lassen. Der Startschuss des
Desasters! „Kommunal-Soli“, „Hochschulzukunftsgesetz“ oder alleine ein Blick auf die Haushaltsla-
ge sind Schlagworte, die dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands schon mittelfristig
nur Schaden bringen werden. Über die Logik des Kommunal-Soli braucht man gar nicht zu streiten.
Kraft und ihre Mitläufer nennen es „Solidarität“. Wenn es unsere Ministerpräsidentin wirklich für
solidarisch hält, die wenigen Kommunen, die finanziell noch nicht in Schieflage sind, durch zusätz-
liche Belastungen auch in Schieflage zu bringen, dann erreicht sie ihr Ziel. Diese Landesregierung
unterstützt nicht die Kommunen, sondern versucht nur die Mängel und Probleme auf alle Kommu-
nen umzuverteilen.
Umverteilung erleben wir auch bei der Grunderwerbssteuer, die seit 2010 fast verdoppelt worden
ist. Dabei werden ausgerechnet auch noch junge Familien bestraft, die gerade ihr erstes Eigentum
erwerben wollen. Es fehlt gänzlich an Konzepten auch mal bei den Ausgaben zu sparen, anstatt
den Bürger für die miserable Haushaltspolitik weiter mit neuen und höheren Abgaben zu belasten.
Der Haushalt ist und bleibt unter Kraft ein Trümmerfeld. Es gibt keinen Plan wie die jährliche Neu-
verschuldung gestoppt werden kann, geschweige denn eine Idee wie Schulden abgebaut werden
könnten. Wo ist die rot-grüne „Solidarität“, wenn es um Generationengerechtigkeit geht? Ist es
solidarisch, künftigen Generationen einen fast bankrotten und handlungsunfähigen Haushalt zu
überlassen?
Gleichzeitig versagt das Management der Landesregierung elementar, wenn man sich die Pla-
nung der Infrastruktur ansieht. Alleine 2013 konnte Nordrhein-Westfalen mehr als 40 Millionen
Euro an Bundesmitteln für Infrastrukturprogramme nicht abrufen, weil schlichtweg keine Projekte
ausgeschrieben waren. Kaum vorstellbar, dass es nicht genug Modernisierungsmaßnahmen oder
Bauvorhaben auf unseren Straßen gegeben hätte!
Ralf Jäger reiht sich in das Kabinett des Grauens auch munter ein. Sowohl die JuLis als auch die
FDP haben sich über den Sinn eines Blitzermarathons in den letzten Jahren schon genug lustig
gemacht. Lachen kann ich über einige Kriminalitätsstatistiken dann aber nicht. Nicht mal jede
zweite Straftat in NRW wird aufgedeckt. Unser
Bundesland ist ein wahres Paradies für Einbre-
cherbanden. Seit 2010 hat sich die Zahl von
Salafisten verdreifacht. Kritik von der Polizei
lässt unseren Innenminister kalt. Stattdessen
wird ausgerechnet dort am Personal gespart
und besonders auch noch an der Ausrüstung.
Das ist nicht Sparen, sondern fahrlässiges Han-
deln und Regieren. Besonders wenn man sich
in anderen Bereichen der Personalplanung an-
schaut, Personalaufstockung kennt die Landes-
regierung nämlich durchaus. Die „Mindestlohn-
Bürokratie“ wird mit hunderten neuen Stellen
beim Zoll gnadenlos erweitert und ausgebaut.
Scheinbar ist der unflexible Mindestlohn nicht
schon Strafe genug!
Es braucht auch 2017 einen starken Wahl-
kampf in NRW. Das bevölkerungsreichste
Bundesland muss von dieser Regierung befreit
werden. 7 Jahre Regierungspolitik ohne einen
klaren Kurs oder Zukunftsperspektiven haben
uns genügend Probleme gebracht. Auch wenn
es bequemere Aufgaben gibt, braucht es in
Düsseldorf eine liberale Wende, die NRW wie-
der vorzeigbar macht.
Alexander Steffen
(22) studiert Po-
l i t ikwissenschaf t
an der Universität
Dusburg- Essen.
Er ist Vorsitzender
der Jungen Libe-
ralen Ratingen. Ihr könnt ihn unter
[email protected] erreichen.
©cocaline/photocase.de
Die Aufgaben der Polizei sind vielfältiger
denn je: Von steigenden Einbruchszahlen
über zunehmende Gewaltbereitschaft bei
Fußballspielen und Demonstrationen, stei-
gender Wirtschafts- und Rockerkriminalität,
bis hin zu Einsätzen gegen Terrorismus jeg-
licher Couleur. NRW braucht im Bereich der
Polizei dringend Reformen!
___________________________________
Von Katharina Sprott
Es existieren zahlreiche Baustellen im Gebiet
Polizei, Kriminalitätsbekämpfung und Terror-
schutz. Doch wo kann man ansetzen, die beste-
henden Probleme zu bewältigen? Beispielswei-
se im Bereich der Personalausstattung. In den
letzten Jahren hat die Landesregierung sowohl
die Lebensarbeits- als auch die Arbeitswochen-
zeiten für Polizisten erhöht. Außerdem sollen
insgesamt Stellen eingespart werden – soweit
der Plan. Zusätzlich wurden statt 1070 nur
noch um die 500 neue Ausbildungsplätze ver-
geben. Zumindest das soll sich im kommenden
Jahr allerdings ändern. Es soll deutlich aufge-
stockt werden: 1500 bis 1600 neue Polizisten
sollen ausgebildet werden.
Um derzeit bei der Polizei NRW anheuern zu
können, braucht man jedoch mindestens ein
Fachabitur. Vielen Jugendlichen bleibt somit
ein Einstieg in den Polizeidienst verwehrt.
Setzt man diese Tatsache in Bezug zu man-
chen Tätigkeiten, die in den Aufgabenbereich
der Polizei fallen, ist diese Hürde nicht nach-
vollziehbar. Aufgabenfelder wie beispielsweise
die Aufnahme von Verkehrsdelikten, Personen-
bzw. Objektschutz oder die Begleitung von
Schwertransporten erfordern nicht zwangs-
läufig ein Abitur. Ein daran anknüpfender
Optimierungsvorschlag wäre die Öffnung des
mittleren Dienstes für Realschulabsolventen
für vorerst sieben oder acht Jahre. Während
dieser Zeit hätten diese Polizeianwärter die
Möglichkeit ein Fachabitur zu erwerben, um im
Anschluss an ihre Zeit im mittleren Dienst in
den höheren Dienst überführt werden zu kön-
nen. Realschulabsolventen könnten auf diesem
Weg nach einer vergleichsweise kurzen Aus-
bildung direkt in das Berufsleben einsteigen.
Da vor der Aufnahme einer Ausbildung zum
Polizisten ohnehin strenge Eignungstests von
Seiten der Polizei durchgeführt werden, die die
Bewerber auf ihre Qualitäten hin testen, kann
zudem sichergestellt werden, dass einer späte-
ren Überführung in den höheren Dienst nichts
im Wege steht.
Um in den höheren Dienst aufgenommen wer-
den zu können, müssen künftige Polizisten eine
Zeit lang an einer Fachhochschule studieren.
Auch hier sind gegebenenfalls Reformvorschlä-
ge von Nöten, stellt sich doch die Frage, ob es
tatsächlich ein Studium ist, das jemanden zu
einem guten Polizisten macht. Stimmen wer-
den laut, dass es den studierten Polizisten an
praktischer Erfahrung mangelt und sie zu „ver-
kopft“ handeln. Fähigkeiten wie der Umgang
mit Aggressionen und Gewalt lassen sich nun
mal besser in konfrontativen Trainingseinhei-
ten erlernen als im Hörsaal einer Fachhoch-
schule.
Doch auch an der darauf folgenden Ausübung
des Polizeiberufes kann noch einiges getan
werden. Ein Beispiel stellt die Mobilität der Po-
lizisten dar. Im Gegensatz zu anderen Ländern
Europas sind Polizeistreifen in Deutschland fast
ausschließlich mit Einsatzwagen unterwegs.
Besonders in Städten wie Münster ist das je-
doch nicht immer sinnvoll. In einer Stadt, in der
das Fahrrad das vorherrschende Verkehrsmittel
ist, haben es Autofahrer nicht immer leicht.
Auf kürzeren Strecken ist man im Zweifel auf
zwei Rädern ohnehin schneller und wendiger
als auf vier. Eine Möglichkeit Kosten zu sparen
wäre eine solche Umstrukturierung obendrein.
Es steht außer Frage, dass großer Handlungs-
bedarf besteht. Gehen wir es an!
Katharina Sprott
(18) studiert Poli-
tik und Gesellschaft
an der Universität
Bonn und ist gera-
de vom Landesver-
band Niedersach-
sen zu unserem Landesverband nach
NRW gewechselt. Ihr könnt sie unter
[email protected] erreichen.
REFORMIDEEN – UNSER FREUND UND HELFER 2.0
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ocas
e.de
julimagazin 1/15 - „Zur Sache“
WIR MACHEN DAS SCHON FÜR DICH!
17.01.2015, Die Welt: „Die Regierung drängt auf weniger Süßes und Ungesundes in der Kassenzo-
ne der Supermärkte, damit vor allem Kinder nicht verführt werden. Damit müssten die Händler die
profitabelsten Regale ausräumen.“
10.02.2015, FAZ: „Gerd Billen war einst oberster Verbraucherschützer. Jetzt ist er ins Justizministe-
rium umgezogen und will den Verbraucherschutz komplett umgestalten. Im Auftrag der Regierung
stellt er fest: Den mündigen Verbraucher gibt es nicht.“
Menschen, die über Jahre erfolgreich an der Börse mit Termingeschäften Geld verdient haben, wet-
tern nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses mit Unterstützung der Medien gegen Banken,
weil diese angeblich nicht über die Risiken aufgeklärt hätten (Spiegel Online, 19.03.2015). Ich
wünsche niemandem finanzielle Verluste. Trotzdem frage ich mich bei solchen Berichten, in was
für einem Land wir eigentlich leben. Der Verbraucher scheint unfehlbar, Schuld tragen immer nur
andere.
Zuckersteuer, Fett-Ampel, Veggie-Day – regelmäßig möchten Politiker von Union, SPD und Grünen
mit solchen oder ähnlichen Vorschlägen unser Leben besser machen. Damit habe ich ein grund-
sätzliches Problem. Beratung und Aufklärung sind notwendig. Wann ein Leben aber besser
oder schlechter, gesünder oder ungesünder ist, muss am Ende des Tages jeder für sich selbst
entscheiden.
Die Verbraucherschutzpolitik setzt aber leider zunehmend auf Bevormundung, Verbote und ge-
setzliche Einschränkungen. Die aktuelle Bundesregierung und die NRW-Landesregierung unter-
scheiden sich hier nicht. So wurde der Berliner Vorschlag von „quengelfreien Kassen“ von SPD und
Grünen in NRW als „Dialogangebot“ zwischen Politik und Lebensmittelwirtschaft eingestuft. Das
Motto scheint zu sein: „Wir machen das schon für Dich.“
Wenn dann überhaupt Transparenz und Aufklärung angestrebt werden, spielen Effektivität und
Effizienz keine Rolle. Selbstverständlich gehören grundlegende Informationen zum Nährwert und
zu Allergenen auf jede Verpackung. Darüber hinaus sind immer neue Pflichtangaben auf Lebens-
mittelverpackungen aber kontraproduktiv. Schon heute braucht es neben einer Lupe auch ein
Grundstudium der Lebensmittelchemie, um die Angaben korrekt einzuordnen.
Der grundsätzliche Fehler in der aktuellen
Verbraucherschutzpolitik ist, dass sich das
angestrebte Schutzniveau am (vermeintlich)
schwächsten Verbraucher orientiert. Staatsse-
kretär Billen geht davon aus, dass dieser Ver-
braucher schon bei der Auswahl des richtigen
Joghurts überfordert ist. Klar, dass Menschen
aus Sicht des Ministeriums bei Handyverträgen
dann umso mehr Hilfe benötigen. Bei einem
solchen Staatssekretär scheint mir die drän-
gendste Frage im Verbraucherschutz aber eine
andere zu sein: Wer schützt die Verbraucher
vor der Bevormundung der Politik?
Richtig wäre es, die Menschen auf ihrem Weg
zu mündigen Verbrauchern zu unterstützen.
Das ist eine lebenslange Aufgabe, die in der
Schule beginnt. Darüber hinaus bieten schon
heute die Verbraucherzentralen und viele
Wohlfahrtsverbände wertvolle Hilfe an. Das
Schutzniveau muss sich darum an dem orien-
tieren, was dem Einzelnen mit gutem Gewissen
zugetraut werden kann. Gefragt sind klare Min-
deststandards, Transparenz und Eigenverant-
wortung als Richtschnur – nicht klein-klein.
Dieser Weg ist natürlich mühsamer und we-
niger medienwirksam als neue Gesetze und
10-Punkte-Pläne. Dieser Weg ist auch für den
Verbraucher weniger bequem. Nur dieser Weg
wird aber langfristig erfolgreich sein können.
Ein vollständiger Schutz ist ohnehin nicht mög-
lich – das wusste schon Erich Kästner: „“Wird’s
besser? Wird’s schlimmer? Fragt man alljähr-
lich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebens-
gefährlich!“
Henning Höne (28)
war von 2006 bis
2013 im Landesvor-
stand der Jungen
Liberalen NRW ak-
tiv. Seit 2012 ist er
verbraucherschutz-
politischer Sprecher der FDP-Landtagsfrak-
tion. Kontaktieren könnt ihr Henning unter
Keine Süßigkeiten an der Supermarktkasse, Zuckersteuer, Veggie-Day: Henning Höne hält von
solchen Maßnahmen nichts. Stattdessen glaubt er an den mündigen Verbraucher.
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Von Henning Höne
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ocas
e.de
auf die Kommunen überträgt, ohne z.B. Inte-
grationskurse für Asylsuchende zu finanzieren
oder genügend Mittel für eine angemessene
Betreuung der oft traumatisierten Menschen
mit sprachlichen oder kulturellen Barrieren zur
Verfügung zu stellen. Doch lohnt der verglei-
chende Blick zu anderen Bundesländern: Kom-
munen in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern
und Saarland bekommen 100% der Kosten
erstattet, in NRW wird nur eine Pauschale ent-
sprechend ca. 20% der laufenden Unterbrin-
gungs- und Versorgungskosten erstattet. Inves-
tive Kosten z.B. in Wohnheime und Container
sowie zusätzliche Stellen zur Betreuung werden
hierzulande nicht übernommen. Dies kann bei
Kommunen schnell auf einen Eigenanteil von
90% hinauslaufen. Stärkungspaktkommunen
macht dies einen gewaltigen Stich durch ihre
Konsolidierungspläne.
NRW muss daher dringend seine Finanzen in
den Griff bekommen, aufzeigen wo das Geld
für Flüchtlinge hingeht und klare Standards
für Asyl definieren und umsetzen. Gesetze und
Geld kommen zwar vom Bund, organisatorisch
versagt jedoch vor allem das Land.
Beret Roots (29, Dipl.-
Psych.) ist als Moerser
Stadträtin Mitglied
im Sozialausschuss
und Integrationsrat.
Sie ist Mitglied im
LFA Arbeit & Sozia-
les und leitet bei den JuLis den BAK Gender
und Diversity. Erreichen könnt ihr Sie unter
©bo
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ocas
e.de
Die Debatte um die Unterbringung der
Flüchtlinge in NRW macht deutlich: Wieder
einmal werden die Kommunen von der Lan-
desregierung im Stich gelassen. Das kann so
nicht weitergehen!
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Von Beret Roots
Mit 100.000 Flüchtlingen rechnet Landesin-
nenminister Jäger (SPD) dieses Jahr – doppelt
so viele wie in 2014. Für viele Kommunen sind
aber bereits jetzt die Kapazitäten ausgereizt. In
Krefeld werden z.B. Flüchtlinge in Turnhallen
untergebracht. In Moers nutzt man kurzfristig
umgerüstete Klassenzimmer einer eigentlich
aktuell an private Investoren vermarkteten
Schule. Ein Ende dieser Übergangslösung ist
angesichts des nochmals gestiegenen Flücht-
lingsstroms nicht in Sicht. Herhalten müssen
nun wahrscheinlich die letzten freien Flächen
für Containerbauten, mitten im Nichts, neben
einer Bundesstraße.
In Olpe wurde nun eine leerstehende Fami-
lienferienstätte des Kolpingwerks von der
Bezirksregierung Arnsberg als Notunterkunft
beschlagnahmt. Sollten die Kommunen es
nicht schaffen, genügend Notunterkünfte zur
Verfügung stellen, drohen weitere Beschlag-
nahmungen.
Obwohl der Bund nun Asylanträge aus Serbi-
en, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina
schneller bearbeiten will und die Anzahl der
Sachbearbeiter um 2000 Stellen aufgestockt
wird, ist laut kommunalen Verwaltungen bei
dem aktuellen Rückstau von Anträgen noch
lange nicht mit einer Entlastung zu rechnen.
Ca. 40% der Flüchtlinge kommen aus Ex-Jugo-
slawien und werden in NRW auch nach Ableh-
nung des Asylstatus de facto geduldet, da den
Behörden eine Umsetzung einer Ausreise bzw.
Abschiebung nicht gelingt. Denn NRW hat vor
Jahren die Abschiebehaft abgeschafft. In ganz
schwerwiegenden Fällen, z.B. bei kriminellen
Ausländern, greift NRW auf die Abschiebehaft-
anstalten anderer Bundesländer zurück. Dies
könnte man einfacher lösen, wenn das Land
Asylsuchende mit geringen Asylaussichten erst
gar nicht den Kommunen zuweisen, sondern in
seinen zentralen Unterkünften behalten würde.
Doch gelingt es dem Land bereits jetzt nicht,
Flüchtlinge auch nur übergangsweise men-
schenwürdig in ihren Erstaufnahmestellen und
zentralen Sammelunterkünften unterzubrin-
gen, wie die Skandale um Gewalt durch private
Sicherheitsfirmen zeigen.
Früher wurden die Asylsuchenden frühestens
nach vier Wochen von Arnsberg aus den NRW-
Kommunen zur Unterbringung zugeteilt. In
der Zwischenzeit wurden die Personen bei der
Antragsstellung sowie medizinisch mit Hilfe
von Dolmetschern betreut. Heute werden die
Flüchtlinge immer kurzfristiger, teils nach einer
Woche, mit rudimentär aufgenommen Daten,
unfertiger Antragsstellung und unter großem
Kulturschock zu den Kommunen geschickt.
Diese können dann schwer abschätzen ob z.B.
eine akute oder prophylaktische medizinische
Versorgung notwendig ist.
Nun ruft Hannelore Kraft beim Flüchtlingsgip-
fel des Bundes nach mehr Geld für die Länder,
um diese Probleme zu bewältigen. Richtig ist,
dass der Bund seine Pflichtaufgabe des Asyls
ASYLBRENNPUNKT NRW – DER GIPFEL IST NOCH NICHT ERREICHT
julimagazin 1/15 - „Zur Sache“
Beim 83. Landeskongress in Gelsenkirchen habt ihr einen neuen Landesvorstand gewählt. Hier stellen alle Mitglieder
sich und ihre Aufgabenbereiche vor. Scheut euch nicht, euch bei Fragen, Anregung oder Kritik bei ihnen zu melden! __________________________________________________________________________________________________________________
DER NEUE LANDESVORST AND STELLT SICH VOR
Landesvorsitzender
Name: Moritz Körner
Alter: 24
Kreisverband: Mettmann
Betreuungsverband: der ganze Landes-
verband
Beruf: Student (Politikmanagement,
Public Policy und öffentliche Verwal-
tung)
Aufgabenbereich: Repräsentation,
politische und strategische Leitung,
Vertretung der Julis NRW im FDP
Landesvorstand und im erweiterten
Bundesvorstand
Kontakt: [email protected]
Stellvertretender Landesvorsitzender
(Programmatik)
Name: Sascha Henrich
Alter: 26
Kreisverband: Düsseldorf
Betreuungsverband: OWL
Beruf: Student (Politische Kommuni-
kation)
Aufgabenbereich: Programmatik,
Verantwortung Leitanträge, LAK-
Betreuung, LPPWs
Kontakt: [email protected]
Stellvertretender Landesvorsitzender
(Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Name: Frederik Schorn
Alter: 23
Kreisverband: Euskirchen
Betreuungsverband: Köln/Bonn
Beruf: Pressereferent (Immobilienbran-
che)
Aufgabenbereich: Landespressespre-
cher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Pressekontakte, Twitter
Kontakt: [email protected]
Stellvertretende Landesvorsitzende
(Organisation)
Name: Eva Rickel
Alter: 23
Kreisverband: Gelsenkirchen
Betreuungsverband: Niederrhein
Beruf: Studentin (Management and
Economics)
Aufgabenbereich: Organisation und
Durchführung von Landeskongressen,
Wahlkampfleitung, organisatorische
Professionalisierung
Kontakt: [email protected]
Landesschatzmeister
Name: Roman Müller-Böhm
Alter: 22
Kreisverband: Mülheim
Beruf: Student (Rechtswissenschaften)
Aufgabenbereich: Finanzen, Bildungs-
veranstaltungen, Spendenakquise,
Verantwortung Landesgeschäftsstelle,
Buchhaltung, Fördermitglieder
Kontakt:
Beisitzer
Name: Clarisse Höhle
Alter: 24
Kreisverband: Krefeld
Betreuungsverband: Münsterland
Beruf: Studentin (Rechtswissenschaf-
ten)
Aufgabenbereich: Co-Programmatik,
LAK-Betreuung, Unterstützung bei
Erstellung der Leitanträge, internatio-
nale Kontakte
Kontakt: [email protected]
DER NEUE LANDESVORST AND STELLT SICH VORBeisitzer
Name: Franziska Brandmann
Alter: 21
Kreisverband: Rhein-Kreis Neuss
Betreuungsverband: Ruhrgebiet
Beruf: Studentin (Politik und Gesell-
schaft, Hispanistik)
Aufgabenbereich: Chefredakteurin
julimagazin, Neumitgliederbetreuung,
Leitung der Neumitgliederseminare
Kontakt:
Beisitzer
Name: Björn Lerche
Alter: 32
Kreisverband: Unna
Betreuungsverband: Westfalen-West
Beruf: Lagerist
Aufgabenbereich: Co-Organisation,
Weiße Schleife, Sponsoring, Fördermit-
glieder
Kontakt: [email protected]
Beisitzer
Name: Stefan Rhiel
Alter: 22
Kreisverband: Münster
Betreuungsverband: Westfalen-Süd
Beruf: Student (Bachelor of Laws)
Aufgabenbereich: Social Media,
Peer Group Analysis
Kontakt: [email protected]
Kooptiert
Name: Marco Schultewolter
Aufgabenbereich: IT-Beauftragter
Kontakt: [email protected]
Beisitzer
Name: Judith Berendes
Alter: 22
Kreisverband: Bonn
Betreuungsverband: Aachen
Beruf: Studentin (Rechtswissenschaften)
Aufgabenbereich: Skill-Camps,
Organisation Redaktionssitzungen,
Kontakt zur Stiftung
Kontakt: [email protected]
Beisitzer
Name: Joachim Krämer
Alter: 24
Kreisverband: Köln
Betreuungsverband: Düsseldorf
Beruf: Student (Deutsch/
Sozialwissenschaften)
Aufgabenbereich: Homepage,
Newsletter, Kontakt zur LHG
Kontakt: [email protected]
Kooptiert
Name: Linus Stieldorf
Aufgabenbereich: Mediendesign,
Social Media Unterstützung,
Kampagnenplanung
Kontakt: [email protected]
Kooptiert
Name: Marc Hovermann
Aufgabenbereich: Datenschutzbeauftragter
Kontakt: [email protected]
julimagazin 1/15 - „Zur Sache“
Eine lange Zeit haben Liberale die bildungs- und vor allem schulpolitische Kompetenz unbedingt
im Verantwortungsbereich der 16 Bundesländer belassen wollen. Die Argumente waren einleuch-
tend. Statt eine Einheits-Bildungspolitik aus Berlin zu verordnen sollten die Länder in Konkurrenz
zueinander ihren besten Weg finden. Von diesem Wettbewerbsföderalismus versprach man auch
insgesamt ein hohes Niveau, genauso wie bei Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb ste-
hen und somit die bestmöglichen Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen.
Inzwischen denken wir weiter und wollen einige Entscheidungsmöglichkeiten noch dezentraler
ansiedeln, also direkt bei den Bildungseinrichtungen. Schließlich beschränkt sich die Konkurrenz
der Länder-Bildungspolitik vor allem auf die Resultate in Statistiken und Rankings. Ein Wettbewerb
um Schüler findet höchstens an Bundesländergrenzen statt, denn kaum jemand zieht nur wegen
besserer Bildungsmöglichkeiten in ein anderes Bundesland um. Der Schulwechsel innerhalb einer
Stadt ist da noch eher eine Option. Ein Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen untereinan-
der wäre also wesentlich belebter. Vorstellbare zusätzliche Entscheidungsfreiheiten könnten zum
Beispiel in der Lehrmethodik, in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, der Personalpolitik und der
Verwendung finanzieller Mittel liegen. Damit die Vergleichbarkeit der Leistungen sichergestellt ist,
müssen allerdings Rahmenlehrpläne außerhalb der Schulen, entweder von den Ländern oder dem
Bund, festgelegt werden und durch zentrale Prüfungen abgefragt werden.
Es bleibt noch zu diskutieren wie genau die Kompetenzaufteilung zwischen Schulen und Ländern
beziehungsweise dem Bund gestaltet werden sollte. Auf der einen Seite sollte es nicht bei ein paar
wenigen symbolischen Verschiebungen bleiben, damit tatsächlich mehr Freiheit und Wettbewerb
entstehen können. Auf der anderen Seite sollte die Diversität der Schulen nicht so weit gehen,
dass ein Wechsel zwischen Schulen in der glei-
chen Stadt mit noch größeren Schwierigkeiten
verbunden ist als derzeit ein Umzug von Bun-
desland zu Bundesland.
Wenn Schulen direkt miteinander konkurrieren,
stellt sich die Frage ob es den Wettbewerb der
Länder überhaupt noch braucht. Ich meine:
Jein! Auch ein Bildungssystem mit autonomen
Schulen muss sich als Ganzes dem Wettbe-
werb mit anderen, vielleicht zentralisierteren
Systemen stellen. Für diese Funktion braucht
es jedoch keinen Wettbewerb zwischen 16
Bundesländern, schließlich gibt es längst den
internationalen Wettbewerb um die beste Bil-
dung. Wer also für einen Bildungsrahmen auf
Bundesebene ist, ist nicht gegen Wettbewerbs-
föderalismus im Bildungsbereich, nur eben für
Wettbewerbsföderalismus in einer europäi-
schen Dimension. Damit wäre die Frage, ob es
neben dem Wettbewerb zwischen Bildungsein-
richtungen und dem internationalen Wettbe-
werb noch eine dritte Wettbewerbsebene mit
den Ländern braucht. Der zusätzliche Nutzen
erscheint allerdings mehr als fragwürdig, wäh-
rend die Komplikationen durch 16 Parallelsys-
teme auf der Hand liegen.
Geben die Länder die notwendigen Rahmen-
lehrpläne vor, kann das zu erheblichen Umstel-
lungsschwierigkeiten bis hin zum Wiederholen
ganzer Schuljahre bei Umzügen zwischen zwei
Bundesländern führen. Wenn wir außerdem
Chancengleichheit für alle Schüler bundesweit
fordern, dann dürfen sie nicht experimentier-
freudigen Landespolitikern ausgeliefert sein.
Schließlich ist es völlig ineffizient 16 parallel
arbeitende ausgedehnte Kultusbürokratien
zuzüglich einer sich immer weiter vergrößern-
den Kultusministerkonferenzbehörde zu finan-
zieren. Dieses Geld ist in den autonomen Bil-
dungseinrichtungen besser aufgehoben.
Marco Viethinghoff
(24) studiert Biologie
und ist Mitglied im
Bundesvorstand der
Jungen Liberalen. Er-
reichbar ist er unter
DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN LÄNDERN HAT VERSAGT____________________________________________________________
Von Marco Vietinghoff
BILDUNG AUF BUNDESEBENE PRO
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de
17
DREHT DIE SACHE UM!__________________________________
Von Max Zombek
„Wir wollen, dass nicht mehr Länder sondern
einzelne Schulen in den Wettbewerb um das
beste und maßgeschneiderte Bildungsange-
bot gehen. Der individuelle Bildungserfolg soll
weder vom Elternhaus noch von Bildungsex-
perimenten auf Landesebene abhängig sein.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Schu-
len größtmöglicher Freiraum in der Gestal-
tung ihres Angebotes eingeräumt wird. Um
bundesweit Chancengerechtigkeit und echte
Vergleichbarkeit zu ermöglichen, möchten wir,
dass der bildungspolitischen Rahmen in Zu-
kunft auf Bundesebene gesetzt wird.“ – Aus
dem Leitantrag zum 50. Bundeskongress
Als ich das erste Mal von der Idee gehört habe,
Bildung zur Bundessache zu erklären, war ich
positiv überrascht: Zuletzt war diese Forderung
sogar Teil des Leitantrages zum FDP Bundes-
parteitag. Vergleichbarkeit, Wettbewerb und
leichtere Anschlussfähigkeit z.B. bei Umzügen
werden als Gründe genannt. Alles Argumente,
die sich mit meinen persönlichen Erfahrungen
und dem, was man vom Hörensagen kennt,
decken.
Dieser augenscheinlich gute Vorschlag ist
aber „verdreht“ gedacht: Zentralismus als Ga-
rant für besseren Wettbewerb, die Vermeidung
von Bildungsexperimenten und letztendlich
als Bildungsverbesserer zu sehen, halte ich
für grundlegend falsch. Jeder Zentralplaner
– und dazu gehört auch ein hypothetischer
Bundesbildungsminister – ist kein allwissender
Übermensch. Jede Entscheidung, die er trifft,
basiert immer auf beschränktem Wissen. Sie
ist immer eine Anmaßung. Je detaillierter und
umfassender die Entscheidung, desto größer
und wahrscheinlicher ist die Gefahr, falsche
Entscheidungen zu treffen. Diese Problema-
tik lässt sich eins zu eins auch auf die Frage
von Lehrinhalten übertragen: Was ist wirklich
wichtig? Denkt man länger über diese Frage
nach, stellt man schnell fest, dass eine exakte
und unstrittige Antwort auf diese Frage nicht
möglich ist (abgesehen vielleicht von der For-
derung, dass Schüler lesen, schreiben und die
Grundrechenarten beherrschen sollten und
selbst da wäre ich mir mal gar nicht so sicher).
Wozu ein Bundesrahmen? Um sich über das
absolute Mindestmaß an Bildung zu verständi-
gen? Um standardisierte Abschlüsse zu gene-
rieren, welche die Wirtschaft und die Universi-
täten brauchen?
Wettbewerb statt Etatismus: Einigen von euch
dürften die Aufnahmetests an internationalen
Universitäten kennen. GMAT, TOEFL usw. - aber
auch das lokale Bewerbungsverfahren an eu-
rer Uni oder der Medizinertest. Warum soll ein
Ministerium wissen, ob ihr geeignet seid euren
Studiengang zu studieren? Wenn einer das
weiß, dann doch am ehesten die Uni selbst!
Warum sollte ein Ministerium wissen, ob nun
Schreiben nach Gehör oder Sütterling besser
ist, wenn sich nicht mal Experten einig sind?
Natürlich gibt es sicherlich Dinge, die man
nicht lokal lösen kann. Angefangen bei der
Finanzierung über rechtliche Fragen bis hin zu
Dingen, die mir unbekannt sind. Braucht man
dafür aber den Bund? Ich denke nicht!
Also dreht die Sache um! Lasst uns uns auf
das konzentrieren, was wir beschlossen haben:
Gebt den „Schulen größtmöglichen Freiraum in
der Gestaltung ihres Angebotes“! Und vor al-
lem lasst es uns auch so nennen: „Bildung auf
Schulebene“. Lasst uns den Bundesrahmen so
klein wie irgendwie möglich halten! Denn tun
wir es nicht, dann laufen wir Gefahr, dass es am
Ende nicht auf den lokalen Wettbewerb unter-
schiedlicher Bildungsvorstellung hinausläuft,
sondern zu genau der gleichen Experimentie-
rerei wird, wie wir sie jetzt schon haben. Manch
Redebeitrag auf dem Bundesparteitag, wie die
Behauptung, wir befänden uns in einem globa-
len Bildungswettbewerb, lassen das jedenfalls
vermuten.
Dieses Thema kann aber nur ein erster Schritt
sein. Wenn wir wirklich die „Beste Bildung der
Welt“ wollen, dann müssen wir weiter: Private
Bildung, Bildungspflicht statt Schulpflicht und
Bildungsfinanzierung. Alles Themen, ohne die
eine Bildung auf Schulebene nicht denkbar ist!
Moax Zombek (21)
studiert Politik, Philo-
sophie und Ökonomie
an der Universität
Witten-Herdecke. Er
ist Kreisvorsitzender
der Jungen Liberalen
Dortmund. Ihr erreicht ihn unter
BILDUNG AUF BUNDESEBENE CONTRA
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de17julimagazin 1/15 - „Pro&Contra“
Welche Erwartungen haben wir als Liberale ei-
gentlich an ein Bildungssystem? Recht schnell
kristallisiert sich heraus, dass Chancen- und
Leistungsgerechtigkeit auch im Bildungssystem
zentrale Forderungen von Liberalen sind. Dazu
kommt dann die individuelle Förderung und
auch ganz wichtig: Die Wahlfreiheit.
Bei der Verfechtung des dreigliedrigen Schul-
systems wird das Argument der Wahlfreiheit
immer an vorderster Front mitgeführt. Aber
welche Wahlfreiheit hat man eigentlich in ei-
ner Gesellschaft der immer weiter fortschrei-
tenden Akademisierung? Welche Wahlfreiheit
gibt es denn für Eltern, die für ihr Kind die
beste Bildung wollen? Welche Wahlfreiheit ha-
ben Eltern, die ihrem Kind alle Chancen offen
halten wollen? All diese Überlegungen haben
zum Aussterben der Hauptschulen geführt.
Deswegen können sich wundersamer Weise
heute schon viele von uns Liberalen mit dem
zweigliedrigen Schulsystem anfreunden. Denkt
man diese gesellschaftliche Entwicklung aber
konsequent zu Ende, wird spätestens in der
nächsten und übernächsten Generation von
Schülern auch die Sekundar-/Realschule aus-
sterben. Schon heute besuchen ca. 65% aller
Schüler, die eine weiterführende Schule be-
suchen, entweder ein Gymnasium oder eine
Gesamtschule. Tendenz steigend. Mit diesem
Run auf die Gymnasien geht vor allem ein
deutlicher Qualitätsverlust der Bildung einher.
Je größer das mögliche Leistungsspektrum
der Schüler an einem Gymnasium wird, desto
schlechter kann das Gymnasium individuell auf
die Bedürfnisse seiner Schüler eingehen. Auch
die völlig vermurkste Umsetzung der Inklusion
führt dazu, dass die Leistungs- und Chancenge-
rechtigkeit für alle Schüler abnimmt.
Langfristig gibt es keine Chance für den Erhalt
unterschiedlicher weiterführender Schulformen im staatlichen Angebot. Um aber die wichtige in-
dividuelle Förderung von Schülern zu gewährleisten, haben wir im LAK das Konzept der Leistungs-
schule erarbeitet. Dort soll künftig nicht mehr im Klassenverband, sondern in Kursen unterrichtet
werden. Anstatt fünf Klassen zu haben, die alle den gleichen Mathematik Unterricht bekommen,
gibt es auf der Leistungsschule 5 Mathematik Kurse, abgestuft nach Leistungsstärke der jeweiligen
Schüler. So können Schüler bereits ab der 5. Klasse in ihren Schwächen optimal gefördert und in
ihren Stärken optimal gefordert werden.
Auch aus finanziellen Aspekten ist die Leistungsschule das beste Modell für die Zukunft, denn
durch die kompaktere Schulform versickert weniger Geld in den Strukturen des Schulsystems und
mehr Geld kommt unmittelbar bei den Schülern an, also dort wo es hinkommen soll. Die größere
Freiheit der einzelnen Schulen, sich für ihre pädagogischen Konzepte zu entscheiden, rundet die
notwendige Vielfalt in diesem eingliedrigen System ab.
Auch mit anderen wichtigen Themen, wie den Hochschulen, oder der Familienförderung wollen wir
uns im LAK in Zukunft intensiv auseinandersetzen und innovative Modelle für mutige Reformen
entwickeln. Also komm doch zur nächsten Sitzung einfach dazu und mach mit.
Patrick Guidato (30) arbeitet als Postdoc in der Zellbiochemie. Er lei-
tet den Landesarbeitskreis Bildung und ist Programmatiker der Jungen
Liberalen Bochum. Ihr könnt ihn unter [email protected] errei-
chen.
NEUSTART FÜR DAS DEUTSCHE BILDUNGSSYSTEM-WARUM WIR NICHT LÄNGER DAS ALTE SYSTEM AM LEBEN ERHALTEN KÖNNEN
Seit Jahren wird der Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems um jeden Preis gepredigt. Der LAK Bildung kommt zu dem Ergebnis: Der Preis, den wir dafür zahlen, ist die Chan-cen- und Leistungsgerechtigkeit an deutschen Schulen. _________________________________________________________________________________________________________________
Von Patrick Guidato
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ocas
e.de
ICH BIN MITGLIED, WEIL ... Freiheit eine wunderbache Sache ist. Freiheit ist anstrengend, sie ist ist extrem fordernd, sie
bewegt einen manchmal dazu, die falschen Entscheidungen zu treffen und sie bringt eine un-
glaublich große Verantwortung mit sich. Nichtsdestotrotz oder besser gesagt genau aus diesen
Gründen will ich sie nicht missen.
Ich bin den JuLis nach der Bundestagswahl 2013, trotz blöder Vorurteile die ich damals noch
hatte, aus einer „Jetzt erst recht“-Haltung beigereten, was sich im nachhinein als eine der besten
Entscheidungen meines Lebens herausgestellt hat. Sodass die Bundestagswahl 2013, trotz des
Ergebnisses, eine gute Sache für mich mit sich brachte, Nämlich, das ich den Weg zu der besten
Jugendorganisation der Welt gefunden habe.
Janni Rothkirch-Gaglias (24) stu-
diert Versicherungswesen an der
Fachhochschule Köln. Er ist Mit-
glied der Jungen Liberalen Pader-
born. Erreichen könnt ihr ihn unter
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DER NÄCHSTEWAHLKAMPF
KOMMT BESTIMMT
Du bist grade erst aus Bremen zurück und schon voller Vorfreude auf das nächste JuLi-Wahl-
kampfwochenende? Tja, ich muss dich enttäuschen: Erst in einem Jahr steht die Landtagswahl in
Baden-Württemberg an. Was sollst du denn jetzt mit all dieser Freiheit anstellen? Hier kommen
die ultimativen Tipps, wie du die wahlkampffreie Zeit ohne Entzugserscheinungen überstehst:
• Ja, es macht soooo viel Spaß, 3000 Flyer am Tag zu verteilen! Sicher freut sich auch die lokale
Bürgerinitiative, wenn du das für sie übernehmen willst – kostenlos natürlich, denn du bist eben ein
so guter Mensch, der immer etwas Gutes tun will. So bleibst du auf jeden Fall gut im Training.
• Die bewegenden Geschichten vom Krieg am Wahlkampfstand fehlen dir? Kein Problem! In nahezu
jeder Stadt gibt es ein Altenheim. Die rüstigen Rentner freuen sich immer über Besuch und ein of-
fenes Ohr von den jungen Leuten! Ruf doch einfach mal an und frag nach, wann du vorbeischauen
kannst.
• Um dich schon mal auf die lokalen Bürger einzustimmen, solltest du dir dringend ein Wörterbuch
Deutsch – Schwäbisch besorgen. Übe schon mal folgende Sätze ein:
Griaß Goddle midanandr – Hallo (Ist ja schon mal ein guter Anfang!)
Vrgiss Dei Red nedd! – Darf ich Sie einmal kurz unterbrechen (falls du in letzter Zeit öfter im
Altenheim warst, kannst du so höflich auf deine Inhalte überleiten)
Adeele – Tschüß!
So kannst du auf jeden Fall durch Fingerspitzengefühl glänzen und wirst als „einer von ihnen“ in der
Gruppe akzeptiert
• Du und deine Freunde brauchen 7 Minuten, um den JuLi-Pavillon aufzubauen?! Ihr seid zu lang-
sam! Es wird Zeit, dass ihr einen strikten Trainingsplan aufstellt, damit ihr es bis zum Wahlkampf in
3 Minuten schafft – Effizienz ist Alles.
• Der Mittelstand ist das Fundament unse-
rer Gesellschaft. Was? Das hast du noch nie
gehört? Dann warst du offensichtlich noch
nicht oft genug auf einer FDP-Veranstaltung!
Melde dich sofort beim nächsten Stammtisch
an und philosophiere mit deinen freidemo-
kratischen Mitstreitern über den Liberalis-
mus. Bis 2016 sitzt das.
• Fühlst du dich auch so leer und farblos in
letzter Zeit? Was du brauchst, ist magenta.
Ab zum nächsten Baumarkt, Farbe kaufen
und die ganze Wohnung neu streichen. Op-
tional: Streu Glitzer drüber
Laura Bradini (24)
studiert Politik-
und Wirtschafts-
wissenschaf ten.
Sie ist Beisitzerin
für Programmatik
im Kreisverband
Düsseldorf. Erreichen könnt ihr sie unter
julimagazin 1/15 - „Unter uns“
PERSONALIEN & NOTIZEN
14.- 16. August: Landespolitisches Programma-
tik-Wochenende
Das nächste Landespolitische Programmatik-Wo-
chenende findet in der Jugendherberge Xanten
statt. Die Veranstaltung ist nicht nur unter alten Hasen, sondern auch gerade bei Neumit-
gliedern sehr beliebt. Neben Tagungen in den verschiedenen Arbeitskreisen wird an diesem
Wochenende auch unser diesjähriges Sommerfest stattfinden. Weitere Infos erhaltet ihr über
unsere Facebook-Seite.
24. Juli 2015: Erstes Redaktionstreffen
Unsere erste, offene Redaktionssitzung findet am Freitag, den 24. Juli 2015 um 19 Uhr in
unserer Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, Sternstraße 44, statt. Gemeinsam werden wir die
nächste Ausgabe planen, neue Ideen für das Magazin besprechen und vieles mehr! Falls du
gerne Artikel schreibst und/oder ein kreativer Kopf bist, komm vorbei. Auch zu diesem Termin
findest du weitere Informationen auf unserer Homepage und auf unserer Facebook-Seite.
Deine Idee für den Jubiläums-Landeskongress
Beim nächsten Landeskongress feiern die JuLis NRW ihr 35-jähirges Bestehen. Das wollen
wir natürlich angemessen feiern. Falls du eine tolle Idee hast, durch die das besonders gut
umgesetzt werden könnte, melde dich bei unserer Landesorganisatorin Eva unter eva.rickel@
julis-nrw.de.
Sie haben dafür gesorgt, dass die Ziele und
Ideen der Freien Demokraten bei den Bürgern
angekommen sind. Wer das Spitzenteam um
Lencke Steiner und Tim Abitzch kennengelernt
hat, weiß, dass man die Bremer einfach mögen
muss und sie sympathisch und glaubhaft für
liberale Politik einstehen. „Alles muss raus“
hieß es am Wahlwochenende. Egal wann und
wo, JuLis sind immer top motiviert dabei, Flyer
und Give Aways an die potentiellen Wähler zu
bringen. Ein Novum war allerdings die Reak-
tion der Bürger: super freundlich, offen und
interessiert haben sie uns die Werbemittel fast
aus der Hand gerissen. Obwohl es immer Mal
wieder geregnet hat, war die Stimmung super.
Vor allem für die Mitglieder die erst seit 2013
dabei sind war das ein ganz neues Gefühl.
Ein besonderes Highlight war die Tour durch
Bremen, die vom sogenannten „Henker“, einem
Urgestein aus Bremen, geleitet wurde. Es hat
viel Spaß gemacht und die Zeit hat nochmal
einen riesen Motivationsschub gegeben weiter
alles zu geben. Erfreulich ist auch, dass wir mit
Lencke Steiner nun ein frisch gebackenes JuLi-
Mitglied als Fraktionsvorsitzende in der Bür-
gerschaft haben. Den Wahlkampf haben sie
bereits gerockt und jetzt wird auch die besagte
Bürgerschaft mit mutigen, innovativen, libera-
len Ideen aufgemischt.
In diesem Sinne: Freude, Feiern, Fortsetzen!
Lian Hunold (20)
studiert Geschich-
te, Politik und Ge-
sellschaft in Bonn.
Sie ist Mitglied
der Jungen Libera-
len im Bezirksver-
band Aachen. Erreichen könnt ihr sie unter
HOW TO ... ROCK BREMEN!
Freude. Feiern. Fortsetzen. Mit diesen drei Wor-
ten lassen sich die letzten Monate seit dem
Relaunch der Freien Demokraten grob zusam-
menfassen. Nach anfänglicher Skepsis konnte
ich es kaum abwarten, mit dem neuen Logo
und der frischen Kampagne Wahlkampf zu
machen. Nachdem dies in Hamburg Erfolg ge-
bracht hatte, ging es mit Bremen optimistisch
weiter. Die JuLis ließen es sich wieder nicht
nehmen aus dem gesamten Bundesgebiet zur
Unterstützung nach Bremen zu fahren. Meine
Familie und Freunde außerhalb der JuLis haben
mich bis zur Abreise dafür belächelt, mich für
verrückt erklärt, dass ich am Freitag um Mit-
ternacht noch nach Bremen gefahren bin um
pünktlich am nächsten Morgen den letzten
Aktionstag mitzuerleben und fest davon über-
zeugt war, dass wir den Einzug in die Bürger-
schaft nach über 20 Jahren wieder schaffen
können. Wie ihr alle wisst haben wir es ge-
schafft. Das ist dem großartigen Team der FDP
Bremen und den JuLis Bremen zu verdanken.
In dieser Rubrik fühlen wir den Abgeordneten auf den Zahn, die uns auf Landes- oder Europa-
ebene vertreten. In diesem Heft haben wir beim Landtagsabgeordneten und innenpolitischen
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, nachgehakt.
____________________________________________________________________________
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit den Anschlägen in Frankreich mal wieder in aller Munde.
Wie überrascht warst du, dass dieses Thema in Deutschland nun abermals diskutiert wird?
ML: Nach den Anschlägen von Paris kamen für mich wenig überraschend wieder reflexartig Rufe
nach einem Mehr an Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung auf. Und das obwohl in
Frankreich die Anschläge nicht verhindert werden konnten, trotz dort vorhandener entsprechender
Speicherung. Einem terroristischen Angriff auf die Freiheit darf man aber nicht mit einem staatli-
chen Angriff auf die Freiheit begegnen. Ich finde hier wird wieder deutlich, dass die FDP im Bun-
destag fehlt. Auch im Landtag zeigt sich ein dramatisches Bild beim Umgang mit Bürgerrechten.
Dass die SPD derart umfällt und auch die Grünen sich nicht klar gegen die Vorratsdatenspeiche-
rung aussprechen zeigt umso klarer, dass die FDP die einzige Partei der Bürgerrechte ist.
Heiko Maas begründet seine Meinungsänderung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung mit
seinem Vorschlag, die Daten nur 10 Wochen lang zu speichern...
ML: Aber das ändert absolut nichts. Bei der VDS geht es um Grundsätzliches. Darf ich Jemanden,
gegen den bis dato nichts vorliegt, gegen den kein Verdacht wegen Gefährdung oder Straftaten
besteht, völlig anlasslos auf Vorrat umfassend staatlich technisch überwachen? Von wo, mit wem,
wann, wie lange, wie oft? Unser Gesetz sagt zu Recht Nein, die Regelungen zu einer solchen an-
lasslosen Speicherung sind ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte. Willkürliche Zeitbegrenzun-
gen sind für mich nur Nebelkerzen, die von diesem massiven Grundrechtseingriff ablenken sollen.
Außerdem kann im Endeffekt niemand garantieren, in wessen Hände die gespeicherten Daten
tatsächlich gelangen. Hacker brauchen keinen Gerichtsbeschluss!
Einige Verfechter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass viele Bürger online über
Facebook und andere soziale Netze so viele Daten preisgeben, dass die Vorratsdatenspeiche-
rung keinen Unterschied machen würde, kann man das vergleichen?
ML: Ich sehe eine sehr hohe Sensibilität der Bürger beim Umgang mit den eigenen Daten. Aber
selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde sich nichts an der grundsätzlichen Auffassung hinter
der Vorratsdatenspeicherung ändern. Unsere Haltung muss klar sein: Wir vertrauen den Bürgern
und wollen nicht anlasslos jeden kontrollieren. Übrigens wäre das auch gar nicht möglich. In NRW
gibt es gerade einen massiven Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden, die sowieso schon an
ihre Belastungsgrenze stoßen. Eine anlassbezogene technische Überwachung beispielsweise ist
heute bereits erlaubt, selbst dafür sind aber kaum genügend Stellen vorhanden.
Du wurdest gerade zum innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion gewählt. Welches Thema,
abgesehen von der Vorratsdatenspeicherung, willst du in nächster Zeit besonders in den Fokus
rücken?
... BEI MARC LÜRBKE
ML: Es gilt dringend die Weichen für ein siche-
res Nordrhein-Westfalen zu stellen. Dafür brau-
chen wir eine handlungsfähige Polizei. Denn
aufgrund wachsender Aufgaben wie z.B. beim
Kampf gegen die Einbruchskriminalität oder
zunehmenden Extremismus ist unsere Polizei
bereits heute personell am Limit. Der von Rot-
Grün eingeleitete Abbau jeder zehnten Polizei-
stelle wird zudem die Kreispolizeibehörden im
Land personell spürbar ausdünnen. Das halte
ich für falsch. Ich bin entschieden gegen einen
Rückzug der Polizei aus der Fläche. Um die Si-
cherheit in NRW auch künftig gewährleisten
zu können, müssen daher die Anwärterstellen
unverzüglich auf mindestens 1.800 gesteigert
werden. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik,
die unsere Bürger in Ruhe lässt aber eben nicht
im Stich.
Danke für das Gespräch!
julimagazin 1/15 - „Personalien & Notizen“ I „Nachgehakt”
Viele JuLis machten sich im letzten Jahr auf
den Weg nach Hamburg, um dort Katja Su-
ding zu untersützen. Constantin Borges be-
richtet von den Erfahrungen, die er dabei
gemacht hat.
___________________________________
Von Constantin Borges
Die Umfragen zur Wahl lassen nichts Gutes er-
ahnen: 2,4 Prozent.. die Wahl scheint verloren!
Zwei Wochen später ist jedoch bereits ein posi-
tiver Aufwärtstrend zu spüren: Laut den Umfra-
gen können die Freien Demokraten vier Prozent
erreichen, die neue FDP scheint angekommen
zu sein. Vom Ehrgeiz gepackt entscheide ich
mich, für das Wahlwochenende in die Hanse-
stadt zu fahren und gemeinsam mit weiteren
JuLis den Wahlkampf vor Ort zu unterstützen.
Eine Übernachtung muss ich dank der JuLi-Bet-
tenbörse nicht buchen, lediglich genehmigter
Urlaub und ein Zugticket sind nötig.
Erschöpft von der weiten Anreise kommen wir
in Hamburg an und stehen vor einem Problem:
Wie sollen wir die Flyer verteilen, wenn wir
noch unser Gepäck bei uns haben? Marianne,
die Gastgeberin meiner Mitfahrerin, erklärt
sich bereit auch die anderen Koffer vorerst
bei sich aufzunehmen. Jedoch wohnt sie in
einem ca. zwei Stunden entfernten Vorort der
Hansestadt, weswegen sich unsere Ankunft
in der Landesgeschäftsstelle der Freien Demo-
kraten noch ein wenig verzögert. Dort endlich
angekommen erhalten wir FDP-Taschen, voll
bestückt mit Flyern, die wir daraufhin in der In-
nenstadt an Touristen und Bewohner verteilen.
Am Abend gehen wir, durchgefroren zur Wahl-
kampfendveranstaltung mit Katja Suding,
Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, hal-
ten die berühmten „Katja“-Schilder hoch und
lauschen gespannt, was die drei zu sagen
haben. Anschließend geht es, die gemeinsa-
me Hymne singend, mit weiteren JuLis in das
Schanzenviertel, wo wir die Blicke der linken
Bewohnerszene auf uns ziehen. Sie scheinen
sich jedoch über unser unkonventionelles Auf-
treten zu amüsieren und sich zu fragen: „Das ist
also die neue FDP ?“. Nachdem die Flyeraktion
kurz vor Mitternacht beendet wurde, setzen wir
uns noch in eine Kneipe.
Am nächsten Morgen geht es wieder früh los,
entsprechend wird es leider nichts mit dem
Ausgleichen des Schlafmangels. Ich bin im
Stadtteil Bergedorf eingeteilt und pünktlich
mit den anderen JuLis beim FDP-Stand, um
zu helfen. Während bei den anderen Parteien
schon mehr als 15 Leute stehen, lässt die FDP
auf sich warten. Voller Tatendrang beginnen
wir trotzdem, die Flyer vom Vortag zu verteilen
und nach und nach kommen auch die FDP-
Mitglieder aus Bergedorf dazu und bauen den
Stand auf. Gegen die Kälte helfen nicht nur Ski-
jacke und dicker Pullover, sondern auch der von
der FDP ausgeschenkte Glühwein, mit dessen
Hilfe sich das Flyer verteilen leichter gestaltet
als gedacht.
Nach der fünften Tasse Glühwein bemerke ich,
wie sich ein vermeintlicher CDU-Wahlkämpfer
nähert, mit unseren Interessenten spricht und
dabei orangefarbene Rosen verteilt. Nachdem
eine Frau mir sagt sie würde uns wählen, wenn
wir auch so tolle Rosen hätten, entnehme ich
dem CDU-Mann kurzerhand die Rose und
schenke diese der glücklichen Mitbürgerin.
Hinterher stellt sich jedoch heraus, dass es
sich bei dem rosenverteilenden Wahlkämpfer
um Dietrich Wersich, den Spitzenkandidat der
CDU, handelte.
Am Samstagabend geht es zur Abschlussaktion
der JuLis auf die Reeperbahn, dort wird viel ge-
feiert, jedoch werden auch weitere Flugblätter
verteilt. Das Feiern hatten wir uns nach zwei
harten Tagen auch verdient.
Der nächste Morgen beginnt spät und sehr
ruhig, ich habe tagsüber Zeit mir die Stadt
ausgiebig anzusehen und gehe am Abend
zur Wahlparty. Alle sind gespannt auf das Er-
gebnis. Die Sorgen sind fast alle ausgeräumt,
niemand stellt sich noch die Frage ob wir über-
haupt in die Bürgerschaft einziehen, sondern
mit wie vielen Prozentpunkten dies geschehen
wird. Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses ist
der Jubel nicht mehr aufzuhalten. Wir freuen
uns, tanzen zusammen mit Katja Suding. Lei-
der muss ich die Party frühzeitig verlassen, um
meine Bahn nach Hause zu bekommen. Noch
draußen kann ich die Gesänge hören: „H H
Hamburg gibt die Richtung vor“! Insgesamt
ein toller Abschluss
einer erfolgreichen
Reise.
Constantin Borges
(21) ist Schatz-
meister im Kreis-
verband Wesel. Ihr könnt ihn unter
[email protected] erreichen.
HAMBURG GIBT DIE RICHTUNG VOR!
©al
mog
on/
phot
ocas
e.de
Moritz Körner ist Landesvorsitzender der Jun-
gen Liberalen in NRW. In jeder Ausgabe stellt
er sich den Fragen des julimagazins zum aktu-
ellen Geschehen in der Politik.
Auf dem Landeskongress in Gelsenkirchen
wurdest du zum dritten Mal zum Landesvor-
sitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Was ist dein größtes Ziel in dieser Amtspe-
riode?
Vielen Dank! In diesem Jahr müssen wir uns
vor allem darauf konzentrieren den Verband
richtig fit zu machen für die Herausforderun-
gen, die vor uns liegen. Bis zur Landtagswahl
2017 haben wir nicht unendlich viel Zeit. Wir
wollen deshalb möglichst jedem Funktionsträ-
ger der JuLis NRW neue Fähigkeiten mit an die
Hand zu geben. Neue Ideen und Inspiration für
die JuLi-Arbeit vor Ort, wollen wir durch den
Austausch mit anderen Funktionsträgern wei-
tertragen und durch Vorträge verbreiten. Ich
möchte, dass wir die JuLis zum bestausgebil-
detsten Jugendverband machen, den NRW zu
bieten hat.
Beim Landesparteitag konnten die JuLis be-
züglich der Legalisierung von Cannabis einen
großen Erfolg verbuchen. Welche Themen
willst du in Zukunft stärker in die FDP ein-
bringen?
Wir müssen vor allem coole Ideen für die Lan-
despolitik entwickeln, die wir in das Landtags-
wahlprogramm der FDP einbringen können.
Die Diskussionen dazu werden in der FDP
sicherlich im nächsten Jahr beginnen. Deswe-
gen wollen wir uns in diesem Jahr intensiv den
Landeshaushalt, die Innen- und Rechtspolitik,
die Umweltpolitik oder auch die Infrastruktur
in NRW vornehmen. Überall braucht es libera-
le Impulse mit denen wir junge Menschen von
den Freien Demokraten über-zeugen wollen.
Wenn Innenminister Jäger nur Blitzermara-
thons veranstaltet, Umweltminister Remmel
die Jäger unter Generalverdacht stellt und sei-
nen Umweltfetischismus auslebt und die Lan-
desregierung weiter Schulden macht, als gäbe
es kein morgen mehr, dann braucht es liberale
Antworten!
Nach dem Jubiläums-Bundeskongress der
Julis Deutschland nähern wir uns nun auch
dem Jubiläums-Landeskongress der JuLis
NRW. Wenn du auf 35 Jahre Julis NRW zu-
rückblickst, was begeistert dich an diesem
Verband am meisten?
Ich finde großartig, dass die JuLis sich als neu-
er Jugendverband gegründet haben. Das ist
einmalig in der deutschen Politik! Die Jungde-
mokraten waren damals weit weg von der Mut-
terpartei gedriftet. Junge FDP Mitglieder sahen
einige Punkte bei der FDP kritisch, wollten aber
die Partei konstruktiv vorantreiben. Dieses kon-
struktiv kritische - grundsätzlich die FDP zu un-
terstützen und auch im Wahlkampf richtig für
die Partei zu kämpfen - gleichzeitig aber auch
Dinge anders zu sehen und immer wieder zu
kritisieren, das macht die JuLis aus! Deswegen
sind die Jungen Liberalen in ihrer Geschichte
auch so erfolgreich gewesen.
Die letzten beiden Landtagswahlen, in Ham-
burg und Bremen, waren ein voller Erfolg.
Was können wir in NRW von diesen Lan-
desverbänden lernen? Was nimmst du vom
Wahlkampf vor Ort mit?
In Hamburg und Bremen hat die ganze Partei
gemeinsam gekämpft. Das ist wichtig, weil die
Wähler das wahrnehmen: Steht da ein Team
oder ist das eine Ansammlung von Einzelkämp-
fern? Außerdem ist die FDP endlich modern
und mutig aufgetreten. Wir setzen kampag-
nentechnisch mittlerweile Maßstäbe. Gleichzei-
tig müssen wir bei aller Freude bedenken, dass
es nur zwei Wahlen in Stadtstaaten waren. Wir
müssen weiter konzentriert arbeiten und dür-
fen jetzt nicht wieder abheben. Aber natürlich
darf man sich nach Wahlerfolgen auch einfach
mal freuen.
Erste Umfragen sehen die FDP nun auch auf
Bundesebene wieder bei sechs Prozent. Wor-
auf sollte die FDP nun besonders achten, um
den Aufwärtstrend beizubehalten?
Die FDP muss sich weiter modernisieren - auch
innerparteilich. Wir müssen deutlich machen,
dass eine andere, eine moderne und erneuerte
Partei sich wieder um Vertrauen bewirbt. Das
muss sich zum Beispiel in der Parteistruktur zei-
gen. Die viel beschworene Mitmachpartei muss
endlich wirklich Realität werden. Gleichzeitig
müssen wir inhaltlich unsere Positionen klar
herausarbeiten. Bei der Europolitik ist der Par-
tei das aus meiner Sicht zuletzt ganz gut gelun-
gen. Wir müssen weiter mit konkreten Themen
bei den Leuten punkten und dürfen auch die
inhaltliche Arbeit vor Ort nicht vernachlässi-
gen. Gerade in der Kommunalpolitik wird die
FDP stark wahrgenommen. Das müssen wir
weiterhin nutzen!
FÜNF FRAGEN AN MORITZ KÖRNER
julimagazin 1/15 - „So war’s“ I „5 Fragen an…“
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