K LASSISCHE F ORMEN DER K ONFLIKTBEARBEITUNG : V ÖLKERRECHT UND I NTERNATIONALE O RGANISATION Hauptseminar: Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen

KLASSISCHE FORMEN DER KONFLIKTBEARBEITUNG:VÖLKERRECHT UND INTERNATIONALE ORGANISATION

Hauptseminar: Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen SystemWestfälische Wilhelms-Universität Münster, Wintersemester 2011/12Dozent: Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Meyers

Referentin: Lena Topel


GLIEDERUNG

I Völkerrecht• Definition• Entwicklung• Die wichtigsten

Völkerrechtsquellen• Internationale

Anwendung• Durchsetzung• Herausforderungen

II Internationale Organisationen• Allgemein• Geschichtlicher Hintergrund• IGO – INGO• Abgrenzungskriterien: IGO• Rolle im internationalen System:

Instrument, Arena, Akteur • Spezifische Wirkungen im

internationalen System• Konfliktbearbeitung


VÖLKERRECHT: DEFINITION

•Herkömmliche (überkommene) DefinitionVölkerrecht (Im Folgenden: „VR“) = dasjenige Recht, welches die Beziehungen zwischen den (souveränen) Staaten regelt

Nur die Staaten sind Völkerrechtssubjekt

•Moderne DefinitionVR= dasjenige Recht, das das Verhalten von Staaten und internationalen Organisationen betrifft, ihre Beziehungen untereinander und gewisse Beziehungen zu natürlichen und juristischen Personen

Auch internationale Organisationen und selbst Individuen können Träger völkerrechtliche Rechte und Pflichten sein


ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS

•Angesichts der Globalisierung besteht ein hoher Bedarf an Regelungen, die über die Grenze des Nationalstaates hinaus wirksam sind

Seit 1945: mehr als 40 000 zwischenstaatliche Verträge

•Kein zentrales Gesetzgebungsorgan auf internationaler Ebene: Koordinationsleistung der Staaten


DIE WICHTIGSTEN VÖLKERRECHTSQUELLEN

•Das VR besteht im Wesentlichen aus Verträgen und dem Völkergewohnheitsrecht sowie allgemeinen Rechtsgrundsätzen

•Die wichtigste Rechtsquelle: die Charta der Vereinten Nationen

Allgemeines Gewaltverbot (Angriffskriege sind untersagt) oft als eine Art „Verfassung der Weltgemeinschaft“

bezeichnet völkerrechtlicher Vorrang gegenüber anderen

internationalen Übereinkünften


INTERNATIONALE ANWENDUNG

•VR als eigenständiges Rechtsystem: In Reichweite und Funktion mit einem innerstaatlichen Rechtssystem vergleichbar

legt den Staaten Beschränkungen auf hat Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess

•Vorrang auf internationaler Ebene


DURCHSETZUNGProblematik

•Es gibt keine wirksame Instanz, um das Recht auch durchzusetzen

Internationale Gerichtshöfe verfügen über keine Vollstreckungsorgane

Warum wird das VR dennoch in weiten Teilen beachtet und angewandt?

•Rechtfertigungsdruck vor der Öffentlichkeit Frage der Legitimität und (moralischen) Glaubwürdigkeit

•Befürchtung politischer oder wirtschaftlicher Vergeltung durch andere Staaten


HERAUSFORDERUNGEN DES VÖLKERRECHTS

•Krise des Nationalstaates: zunehmender Souveränitätsverlust durch globaler werdende Problemstellungen

-Handlungsansprüche und Entscheidungskompetenzen aber hauptsächlich auf den Nationalstaat bezogen

•Teilweise Anreizdefizite: Verhalten im Interesse aller oft zu wenig belohnt

•Asymmetrische Konflikte statt klassische Staatenkriege- besondere Herausforderung für das humanitäre Völkerrecht


INTERNATIONALE ORGANISATIONEN

•eine besondere Form zur Steuerung im internationalen System erforderlich geworden aufgrund der zunehmenden

Verflechtung der Staaten in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht

•Ziel: Gewährleistung von Rechts- und Arbeitsgrundlagen für die Zusammenarbeit der Staaten bzw. nationaler Akteure bei

grenzüberschreitenden Transaktionen

(Internationale Organisation(en) im Folgenden „I.O.“ abgekürzt.)


GESCHICHTLICHER HINTERGRUND•Erste Vorläufer nach dem Wiener Kongress (v.a. zur Lösung technischer

und humanitärer Probleme und im Bereich der Sicherheit)

•Erste nennenswerte Welle der Gründung von I.O. im letzten Drittel des 19.Jhdts.

•1840 – 1900: grenzüberschreitende Interaktionen der Staaten dehnen sich derartig aus, dass gemeinschaftliche Verwaltungen im Sinne von „low politics“ eingerichtet werden mussten

•Im Zuge der Industrialisierung: Herausbildung eines quasi globalen Weltwirtschaftssystems starker Anstieg der Zahl der I.O.

•Weiterer Schub nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der UN, IWF, Weltbank Begriff „Internationale Organisation“ setzt sich durch

•Heute: etwa 250 IGOs, >6000 INGOs


INTERNATIONAL GOVERNMENTAL ORGANIZATION (IGO)

•Eine durch multilateralen völkerrechtlichen Vertrag geschaffene Staatenverbindung

•Eigene Organe und Kompetenzen

•Ziel: Zusammenarbeit von mindestens drei Staaten auf politischem und/oder ökonomischem, militärischem, kulturellem Gebiet

•IGOs sind Völkerrechtssubjekte wie die Staaten


INTERNATIONAL NON-GOVERNMENTAL ORGANIZATION (INGO)

•„Zusammenschluss von wenigstens drei gesellschaftlichen Akteuren aus mindestens drei Staaten (Parteien, Verbände etc.), der zur Ausübung seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Regelungsmechanismen

aufstellt.“ (Handwörterbuch Internationale Politik)

•Gründungsakt ohne staatliche Beteiligung


Aus: Rittberger, Volker; Berhard Zangl (2003): Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden, S. 28


UNTERSCHEIDUNGS- UND ABGRENZUNGSKRITERIEN: IGOS

•Zeitliche Ebene: (Geltung für) bestimmten unbestimmten Zeitraum

•Räumliche Ebene: globaler regionaler Charakter,universale partikulare Mitgliedschaft

•Inhaltliche Ebene: politisch unpolitisch(high politics low politics)

•Problemfeldspezifisch problemfeldübergreifend

•Intergouvernemental supranational

•Verschiedene Organisationsstrukturen




ROLLE DER I.O. IM INTERNATIONALEN SYSTEM


I.O. ALS INSTRUMENT

•I.O. dienen den Staaten entsprechend ihrer Machtposition im internationalen System dazu, ihre eigennützigen Interessen zu verfolgen

•Annahme: Überwindung des anarchischen Staatensystems von den I.O. nicht zu erwarten


I.O. ALS ARENA

•I.O. eher „Spielfeld“ oder „Schaubühne“ als Mittel staatlicher Politik

•Bilden einen Rahmen für zwischenstaatliche Kontakte und Kooperation:

„In dieser Sicht sind internationale Organisationen vor allem konferenzdiplomatische Dauereinrichtungen bzw. intergouvernementale Verhandlungssysteme […], in denen alle Themen von internationalem Belang auf verschiedenen Kooperationsniveaus behandelt werden können.“



I.O. ALS AKTEUR

•I.O. treten selbst als Handelnde im internationalen System auf – auf der Basis der ihnen zugrunde liegenden Satzung und durch Vertreter ihrer Institutionen

•Unabhängige Handlungspotenziale, aber letztlich satzungsmäßig abhängig (Mitgliedstaaten verfügen weiterhin über Kompetenz- Kompetenz)


SPEZIFISCHE WIRKUNGEN DER I.O. IM INTERNATIONALEN SYSTEM

a) Gegenelite und Parallelelite zur Diplomatie des Nationalstaates

b) Multilaterale und multinationale InteressenbündelungWirkung als spezifische Konfliktverhütungs- und -

regelungsagenturen

c) Vermittlungsfunktion

d) Kollektive Organisierung schwacher und kleiner Nationalstaaten

e) Internationale Öffentlichkeit


KONFLIKTBEARBEITUNG DURCH I.O.

•Herausforderung: Aus einer dyadischen Konstellation ( Konfliktparteien) eine triadische Konstellation machen

•Ziel: aus einem Nullsummenspiel ein Nicht-Nullsummenspiel kreieren

„negative sum game“ „positive sum game“


Negative sum game•Alle Konfliktparteien verlieren ziehen infolge des Drucks von außen

(notgedrungen) von sich heraus alternative Lösungsmöglichkeiten in Betracht

•Voraussetzung: I.O. muss über weitreichende Ressourcen in militärischer, politischer, wirtschaftlicher Hinsicht verfügen

in der Regel nicht der Fall

Positive sum game•Alle Konfliktparteien gehen als Sieger hervor (oder haben diesen Eindruck)•Mögliche Mittel:

Kompensationen in bis dato nicht berücksichtigten Bereichen die gemeinsame Nutzung von Ressourcen die Neudefinition der Interessen der Parteien mit nunmehr

kompatiblen Elementen


•Konfliktparteien von entscheidender Rolle: Es muss eine von ihnen akzeptierte und nachfolgend auch

unterstützte Regelung gefunden werden, damit die Abwehr vom gewaltsamen Konfliktaustrag bis hin zu Beseitigung der Konfliktursachen möglich ist.

•Oft jedoch: „autistisches Milieu“: Konfliktparteien verharren in festgefahrenen Positionen Können für die Konfliktbearbeitung keine Anstöße mehr

bringen, sodass diese immer unwahrscheinlicher wird


Aufgabe der I.O.

•Konfliktparteien bei den Bemühungen zur Konfliktbearbeitung unterstützen

•Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine solche interne Konfliktbearbeitung (mit)schaffen neue Anstöße bringen

•(Teil-)Erfolge schon vor der endgültigen Überwindung eines Konflikts möglich:

Durch das Erreichen einer Konflikttransformation wird die Lösungsfindung wahrscheinlicher bzw. eher möglich als zuvor

•Regionale Organisationen oft besonders geeignet Nähe zum Konflikt größere unmittelbare Betroffenheit


QUELLEN

•Bruha, Thomas; Tans, Christian J.: Die vereinten Nationen und das Völkerrecht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 22/2005.

•Brummer, Klaus: Konfliktbearbeitung durch internationale Organisationen, Wiesbaden 2005.

•Kokott, Doehring, Buergenthal: Grundzüge des Völkerrechts, 3. Auflage. Heidelberg 2003.

•Rittberger, Volker; Bernhard zangl: Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden 2003, S. 15-47

•Varwick, Johannes: Völkerrecht/Internationales Recht, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn 2011.

•Woyke, Wichard: Internationale Organisationen, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn 2011.

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