Kantonsrat Januar 2013

Inhalt Sessionsumfrage ............................................................................................................................... 2

Sessionsvorschau ............................................................................................................................. 3

Solarenergie fördern – Energiewende erreichen ................................................................................ 3

Medienmitteilung vom 16. Januar 2013 .................................................................................. 4

SP: Kantonsrat stellt weitere Energieweichen .................................................................................... 4

Kantonsrat, Januar 2013

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Sessionsumfrage

Ein Auftrag von René Steiner (EVP,

Olten) verlangt in der Primaschule für die Dritt- bis Sechstklässler

einen fliessenderen bzw. sanfteren Übergang bei der

Stundenmehrbelastung. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

Die SP ist mit dem abgeänderten

Auftragstext einverstanden, dass Möglichkeiten für einen sanfteren

Übergang geprüft werden sollen.

Sollen Grundlagen geschaffen

werden, dass auf alle geeigneten Dächer von Neubauten und von

kantonalen Gebäuden

grundsätzlich Solaranlagen zu erstellen sind, wie es Fabian Müller

(SP, Balsthal) mit zwei Aufträgen fordert?

Ja. Auf Neubauten die sich für die

Nutzung von Solarenergie eignen, sollen entsprechende Anlagen

erstellt werden. Dass die kantonalen

Liegenschaften auf die Nutzung von Solarenergie überprüft werden

sollen, ist aus Sicht der SP eine Selbstverständlichkeit.

Sind für die Gemeinde

Exekutivwahlen Alternativen zur Proporzwahl zu schaffen, was ein

Auftrag von Michael Ochsenbein (CVP, Luterbach) verlangt?

Nein. Das heutige Wahlsystem für

Gemeinde-Exekutivwahlen ist gut und zweckmässig.

Kantonsrat, Januar 2013

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Sessionsvorschau

Solarenergie fördern – Energiewende erreichen

Fabian Müller, Kantonsrat SP Balsthal

Mit zwei Aufträgen der Sozialdemokratischen Partei zur Sonnenenergie

befasst sich der Kantonsrat in dieser Session. Das Potenzial der

Sonnenenergie im Kanton Solothurn ist hoch. Damit dieses aber auch

ausgeschöpft wird, müssen die geeigneten Dachflächen für die Produktion

von Sonnenenergie genutzt werden. Deshalb soll der Regierungsrat

beauftragt werden gesetzlichen Vorgaben zu erarbeiten, damit auf

Neubauten, die sich für die Nutzung von Solarenergie eignen, auch solche

Anlagen erstellt werden. Der Regierungsrat soll dabei berücksichtigen,

dass für Bauherren, für welche die Errichtung einer solchen Anlage eine

finanzielle Härte bedeutet, steuerliche Erleichterungen oder andere

Massnahmen vorzusehen sind. Zudem soll er die Ausnahmen festlegen

zum Beispiel bei überwiegenden Interessen des Landschafts- und

Ortsbildschutzes.

Im zweiten Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert alle Dächer von

kantonalen Liegenschaften auf ihre Eignung zur Nutzung der Sonnenergie

zu prüfen. Die geeigneten Dächer sind mit Solaranlagen zu bestücken.

Dies ist eine günstige Möglichkeit, die Solartechnologie zu propagieren

und zu fördern. Vor allem da damit noch zusätzliche Einnahmen für den

Kanton generiert werden können.

Die Atomkraft hat endgültig ausgedient. Wir besitzen alle

Voraussetzungen, um uns ganz aus erneuerbaren Energien zu versorgen.

Heute hat der Kantonsrat die Möglichkeit weitere Schritte zur Erreichung

dieses Ziels zu beschliessen.

Kantonsrat, Januar 2013

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Medienmitteilung vom 16. Januar 2013

SP: Kantonsrat stellt weitere Energieweichen

Niklaus Wepfer, Parteisekretär

Mit zwei Aufträgen der Sozialdemokratischen Partei zur Sonnenenergie hat

sich der Solothurner Kantonsrat an der Januarsession vom 16. Januar

befasst. Das Potenzial der Sonnenenergie im Kanton Solothurn ist hoch.

Damit dieses aber auch ausgeschöpft wird, müssen gemäss Auftrag von

SP Kantonsrat Fabian Müller die geeigneten Dachflächen für die Produktion

von Sonnenenergie genutzt werden. Deshalb wurde der Regierungsrat mit

der Überweisung der beiden Aufträgen beauftragt, im neuen

Energiekonzept zu prüfen ob auf Neubauten, die sich für die Nutzung von

Solarenergie eignen, auch solche Anlagen erstellt werden. Der

Regierungsrat soll dabei berücksichtigen, dass für Bauherren, für welche

die Errichtung einer solchen Anlage eine finanzielle Härte bedeutet,

steuerliche Erleichterungen oder andere Massnahmen vorzusehen sind.

Zudem soll er die Ausnahmen festlegen zum Beispiel bei überwiegenden

Interessen des Landschafts- und Ortsbildschutzes.

Im zweiten deutlich angenommenen Auftrag von Fabian Müller wird der

Regierungsrat aufgefordert alle Dächer von kantonalen Liegenschaften auf

ihre Eignung zur Nutzung der Sonnenergie zu prüfen. Die geeigneten

Dächer sind mit Solaranlagen zu bestücken. Dies ist eine günstige

Möglichkeit, die Solartechnologie zu propagieren und zu fördern. Vor allem

da damit noch zusätzliche Einnahmen für den Kanton generiert werden

können.

Die Atomkraft hat endgültig ausgedient. Wir besitzen alle

Voraussetzungen, um uns ganz aus erneuerbaren Energien zu versorgen.

Mit diesen Weichenstellungen hat die Mehrheit des Kantonsrats Weitsicht

gezeigt und bewiesen, dass Nachhaltigkeit nicht bloss eine Worthülse ist.

Der Kanton Solothurn nimmt damit weiterhin eine Vorbildfunktion bei der

Förderung der erneuerbaren Energie ein, das ist erfreulich.