CDU intern Januar 2013

Herzliche Einladung zum

CDU-KreisparteitagFreitag, 22. Februar 2013, 19.00 Uhr

Dorfhalle, Seewiesenstr. 32, 71522 Backnang-Steinbach

DDrr.. JJooaacchhiimm PPffeeiiffffeerr MMddBBKreisvorsitzender

>> intern E 10113

Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Rems-MurrAusgabe 1, Januar 2013

Die Baden-Württemberg-Partei.

TAGESORDNUNG:1. Eröffnung und Begrüßung2. Feststellung der satzungsgemäßen Einladung

und der Beschlussfähigkeit3. Beschlussfassung über die Tagesordnung und

Geschäftsordnung4. Wahl der Versammlungsleitung5. Wahl der Mandatsprüfungskommission, einer

Zähl- und Antragskommission 6. Wahl der Vertreter für die Landesvertreterver-

sammlung zur Aufstellung der Landesliste für dieEuropawahl

7. Wahl der Vertreter für die Bezirksvertreterver-sammlung zur Aufstellung der Landesliste für dieEuropawahl

8. Berichtea) Rechenschaftsbericht des Vorsitzendenb) Rechenschaftsbericht des Schatzmeistersc) Prüfungsbericht der Kassenprüferd) Tätigkeitsbericht der Kreistagsfraktion

(schriftlich)

e) Tätigkeitsberichte der Vereinigungen (schriftlich)

9. Aussprache über die Berichte und Entlastung10. Wahl des Kreisvorstandes und Bekanntgabe der

Wahlergebnissea) Kreisvorsitzende/rb) drei Stellvertreter/innenc) Kreisschatzmeister/ind) Kreispressesprecher/ine) Kreisschriftführer/inf) Internetbeauftragte/rg) bis zu 15 Beisitzer/innen

11. Wahl von 2 Kassenprüfern12. Anträge13. Bürgermeisterin Rosalinde Kottmann

zum Thema: FRAUENPARTIZIPATION14. Diskussion15. Verschiedenes16. Schlusswort der/des neu gewählten

Kreisvorsitzenden- Ende des Parteitages mit der Nationalhymne -

Fristende zur Abgabe von- Kandidatenvorschlägen für die Wahlen- Anträgenist Freitag, 15.02.2013 beim CDU-Kreisverband Rems-Murr,Mayenner Str. 14, 71332 Waiblingen, Email: [email protected], Fax: 07151/15715

Bei der Wahl der Vertreter zur Aufstellung der Landesliste fürdie Europawahl sind nur CDU-Mitglieder wahlberechtigt, dieBürger der Europäischen Union und am Wahltag (22.02.2013)mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monateninnerhalb der Europäischen Union leben.

>>> Unsere Abgeordneten KREISTEIL

Rems-Murr 1/2013 >>> Seite 2

Liebe Freunde und Mitglieder der CDU,

schon in diesem Monat tritt David McAlli-ster als CDU-Spitzenkandidat in Niedersach-sen bei der Landtagswahl an. Damit Deutsch-land unter einer unionsgeführten Bundesre-gierung in der Erfolgsspur bleibt, sind die po-litischen Ziele klar:

Erneut gilt es die Direktmandate und dasbestmögliche Zweitstimmenergebnis in denWahlkreisen Waiblingen und Backnang-Schwäbisch Gmünd zu erringen! Bitte kämp-fen Sie mit Norbert Barthle und mir für einenstarken Beitrag des Rems-Murr-Kreises zumBundesergebnis!

Auch die Landtage der wirtschaftsstarken Bundesländer Bayernund Hessen werden im Herbst neu gewählt. Fest steht also: CDUund Schwesterpartei CSU müssen sich in diesem Jahr ganz beson-ders ins Zeug legen, um die politische Konkurrenz abzuhängen.Nur mit einer politisch starken Union kann der erfolgreiche Kon-solidierungs- und Wachstumskurs weiter beschritten werden!Schaut man sich hingegen an, was SPD und Grüne bislang fabri-ziert haben, kann es einem Angst und Bange um unser Land wer-den. Die Gründe dafür liegen auf der Hand.

Erstens betreiben beide Parteien eine Stillstands- und Verhinde-rungspolitik statt sich an politischen Lösungen zu beteiligen. Ver-antwortungslos nutzen sie die Mehrheitsverhältnisse im Bundes-rat aus, um wichtige politische Vorhaben der Regierungskoalitionabzuschmettern - mit verheerenden Folgen. Das mühsam mit denSchweizern ausgehandelte Steuerabkommen? Im Vermittlungs-ausschuss abgeschmettert! Im Ergebnis stellt sich die Opposition

schützend vor Steuerschlupflöcher statt dabei mitzu-helfen diese zu stopfen! Der sicher geglaubte Steuer-schatz in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro kann nichtgehoben werden. Dabei hatte der Bund fest zugesagtauf seinen Anteil zu verzichten, damit vor allem klam-me Städten und Gemeinden wieder auf die Beine kom-men. Und mehr noch: Durch die Bundesrat-Blockadeverjährten zahlreiche Ansprüche zum Jahreswechselund sind für den Fiskus damit verloren!

Zweitens wendet sich rot-grüne Politik gegen die Lei-stungsträger der Gesellschaft und gefährdet damit dieSubstanz unserer Volkswirtschaft. Das seit Langemvon Steuerexperten geforderte Gesetz zum Abbau der„kalten Enteignung“? Ebenfalls im Vermittlungsaus-schuss abgelehnt! Den Beziehern kleiner und mittlererEinkommen entgehen damit Steuerentlastung von

rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Die Ablehnung begründet Ex-Finanzminister Steinbrück mit dem geringen Entlastungseffektvon 2 Euro im Monat. Die Realität sieht anders aus: Alleinstehen-de mit einem Jahresbrutto von 35.000 Euro hätten durch das Ge-setz rund 170 Euro mehr im Jahr. Der Umgang mit Zahlen scheintkeine Kernkompetenz der SPD-Führung zu sein. Nur so lässt sicherklären, warum die SPD ihre geplante Steuerreform für gerechthält.

Denn klar ist: Die Anhebung des Spitzensteuersatz von 42 auf 49Prozent ist ungerecht, weil Spitzenverdiener bereits das Gros derSteuerlast schultern. Die gewünschte Vermögensabgabe bedrohtkleine und mittlere Unternehmen, weil eine Trennung zwischenprivatem und betrieblichen Vermögen nur schwer möglich ist.

Drittens plant man großzügige Geschenke an die Nichtverdienerim Land. So beschlossen die Grünen auf ihrem Parteitag die ALG-II-Sätze kräftig raufzusetzen. Die ohnehin hohen Sozialausgaben

würden damit weiter ansteigen und die Sparziele der Schulden-bremse gefährden. Auch den europäischen Krisenländern willman unter die Arme greifen: Steinbrück und Konsorten plädie-ren für die Einführung von Eurobonds und damit der Vergemein-schaftung der Schulden. Unerwähnt bleibt allerdings, dass derdeutsche Steuerzahler dann jährlich rund 55 Milliarden Eurooder 674 Euro pro Kopf an Zinsmehrkosten zu schultern hat. Ver-antwortungsvolle Konsolidierungspolitik sieht anders aus!

Damit muss jedem klar werden: Eine Koalition von Steinbrückund Trittin setzt die Sparampel auf Rot und die Schuldenampelauf Grün. Lassen Sie uns deshalb in diesem Jahr dafür sorgen,dass die Pläne der Opposition nur Wunschdenken bleiben.

Herzlichst

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Kreisvorsitzender

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Entscheidungsjahr 2013 – Bleibt Deutschland auf Erfolgskurs oder droht uns rot-grüner Schiffsbruch?

SPRUCHECKEAlles sollte so einfach wie möglich gemacht werden. Aber nicht einfacher.

AAllbbeerrtt EEiinnsstteeiinn

>>> Unsere Abgeordneten KREISTEIL


Liebe Leserinnenund Leser,

ich möchte in diesesneue Jahr 2013 mit gutenNachrichten starten - dieweniger guten kommenvon ganz alleine...

Beginnen möchte ichmit einer Nachricht ausmeinem Bereich: Der Be-kämpfung der europäi-schen Euro-Krise. Denntrotz aller Schwierigkei-ten ist der Euro in denvergangenen Monaten weiter stabilisiertworden. CDU/CSU und FDP haben dabeidie Verhandlungspositionen unserer Bun-desregierung mitgestaltet und gestärkt.

Unser Ansatz zur Schaffung einer Stabili-tätsunion beruht im Wesentlichen auf vierSäulen: Erstens, wir stärken die Wirt-schafts- und Währungsunion durch schär-fere Überwachungs- und Sanktionsinstru-mente.

Zweitens, wir verpflichten hochverschul-dete Euro-Staaten zu tiefgreifenden Struk-turreformen, die zur Wiederherstellung ih-rer Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind.Drittens, wir verknüpfen eine stärkerewirtschaftspolitische Zusammenarbeit al-ler Euro-Staaten mit gezielten Wachstums-impulsen. Und schließlich viertens, wir er-richten Rettungsschirme, die es Euro-Staa-ten mit Refinanzierungsproblemen ermög-lichen, ihre finanzielle Handlungsfähigkeitzurückzugewinnen.

In Irland und Portugal haben wir damit

sichtbare Erfolge - undauch in Griechenland sinddie Fortschritte sichtbar!

Auch vom Arbeitsmarktgibt es gute Nachrichten:Deutschland ist nicht nurdie wettbewerbsfähigsteVolkswirtschaft Europas,es ist das einzige Land inder Europäischen Union,das deutlich weniger Ar-beitslose hat als vor demKrisenjahr 2009. Die Ar-beitslosigkeit ist auf dentiefsten Stand seit der

Wiedervereinigung gefallen. Fast 42 Mil-lionen Menschen sind erwerbstätig. Da dieMenschen in unseren Nachbarländernnicht dümmer oder fauler sind als wir,muss das etwas mit der guten Politik derCDU-geführten Bundesregierung zu tunhaben, auch wenn die Opposition diesenZusammenhang gerne leugnet.

Verbesserte Beschäftigungsperspektivenund steigende Löhne haben mit dazu bei-getra-gen, dass die Einnahmen aus Steu-ern und Sozialbeiträgen deutlich angestie-gen sind und sich somit neue Spielräumeeröffnen. Und wenn die SPD im Bundesratendlich die Blockade aufgibt und wir die„kalte Progression“ bereinigen können, ha-ben wir alle wieder mehr Netto vom Brut-to - und das kommt jetzt endlich auch beiden Rentnerinnen und Rentnern an, diesich in den nächsten Jahren über spürbareRentenerhöhungen freuen können.

Für mich persönlich zählt auch das Be-

treuungsgeld zu den guten Nachrichtendes vergangenen Jahres. Nach jahrelan-gem Hin und Her hat sich die Koalitionendlich dazu durchgerungen, echte Wahl-freiheit für Eltern herzustellen - und nicht,wie bisher, ausschließlich die Fremdbe-treuung finanziell zu unterstützen. Gegen-über den bis zu 1.000 Euro, die den Staatmonatlich ein Krippenplatz kostet, sind die100-150 Euro Betreuungsgeld zwar eherwenig, aber es ist ein Schritt in die richtigeRichtung.

Abschließend lande ich noch einmal beider Haushaltspolitik, die liegt mir einfacham Herzen. Eine gute Nachricht habe ichbesonders für die jüngeren Generationen:Wir werden die Vorgaben der Schulden-bremse drei Jahre früher einhalten, als wirdas selbst im Grundgesetz festgeschrie-ben haben - und das trotz Euro-Krise! Wirsind damit auf dem Weg zu einem ausge-glichenen Haushalt einen großen Schrittweitergekommen; in Zukunft muss endlichgelten, dass der Staat nur soviel ausgebendarf, wie er einnimmt. Natürlich ist damitder billionenschwere Schuldenberg ausden vergangenen 60 Jahren noch nicht ab-gebaut, aber wir sind auf dem richtigenKurs - und das nicht durch Steuererhöhun-gen, sondern durch Begrenzen der Ausga-ben!

Ihnen und uns allen ein erfolgrei-ches Jahr 2013!

Ob inder Obhut

Dritter odereigenständig

zuhause - mit derEinführung des Betreuungsgeldes ab 1. Au-gust 2013 fördert die christlich-liberale Ko-alition bereits die Jüngsten unserer Gesell-schaft und ermöglicht den Eltern die Wahl,wie sie ihren Nachwuchs in den ersten 36Monaten betreuen wollen. Damit setzt dieCDU-geführte Bundesregierung einenweiteren wichtigen Meilenstein für dasneue Jahr.

Eltern, die keinen öffentlich geförderten

Krippenplatz in Anspruch nehmen, son-dern sich eigenständig um die Betreuungihres Kleinkindes kümmern, werden in Zu-kunft mit 100 Euro monatlich unterstützt.Verzichten die Eltern auf eine Barauszah-lung zugunsten ihrer privaten Altersvor-sorge oder Ausbildung ihres Zöglings, er-halten sie einen zusätzlichen Bonus von 15Euro pro Monat.

Gleichzeitig stellt der Bund insgesamt4,6 Milliarden Euro für den Ausbau vonKindertagesstätten und Tagespflegestel-len bereit, um dem rechtmäßigen An-spruch aller unter Dreijährigen auf einen

Krippen-platz abAugust 2013gerecht zuwerden. Progno-sen zufolge werden bundesweit 39 Prozentder einund zweijährigen Kinder diesesAngebot wahrnehmen - das sind 780.000Krippenplätze mehr als vor fünf Jahren. InBaden-Württemberg erwartet man eineBetreuungsnachfrage von 34 Prozent(Stand heute: 23 Prozent).

Zukünftig haben Eltern also die Qual der(Aus-)Wahl, wie sie ihr Kleinkind betreuenwollen. <<<

Auf denPUNKT

gebracht

Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Der Deutsche Nachwuchs ist 2013 gut betreut– U3-Betreuung

Norbert Barthle MdB

Mit guten Nachrichten ins neue Jahr starten!

>>> Aus dem Kreisverband KREISTEIL


Für die Teilnahme an der Veranstaltung benötigen Sie eine Einlasskarte!

Bestellung von Einlasskarten und Tischreservierungen sind ausschließlich über die CDU-Landesgeschäftsstelle möglich:- Telefon: 0711 66904-11- E-Mail: [email protected] online unter: www.aschermittwoch-fellbach.de

PARKEN

WWiirr bbiitttteenn SSiiee ddrriinnggeenndd,, ddeenn aauussggeesscchhiillddeerrtteenn PPaarrkkppllaattzz PP 33 zzuu bbeennuuttzzeenn.. Von dort aus ist die Alte Kelter in 5 Minuten zu Fuß zu erreichen. Der Fußweg ist beschildert.

>>> Aus dem Kreisverband KREISTEIL


Der Landeshaushalt 2013/14, den Grün-Rot kurz vor Weihnachten beschlossenhat, ist vollkommen inakzeptabel. Es istfahrlässig in Zeiten historisch hoher Steu-ereinnahmen neue Schulden in Milliarden-höhe zu machen. Dies führt uns weiter undtiefer in die Schuldenfalle. Die Finanzkrisein Europa ist hauptsächlich auf eine viel zuhohe Verschuldung der öffentlichen Haus-halte zurückzuführen. Und Grün-Rot sorgtjetzt dafür, dass auch Baden-Württembergdiesen Weg geht. Vom Musterland machtuns diese Landesregierung direkt zu einemhaushaltspolitischen Sünderland. Die CDUFraktion im Landtag von Baden-Württem-berg hat diesen Doppelhaushalt abge-lehnt.

Baden-Württemberg kann aus heutigerSicht 2013 und 2014 mit Steuermehrein-nahmen von 3,7 Milliarden Euro rechnen.Wir befinden uns damit auf einem Rekord-niveau wie noch nie zuvor. Trotzdem plantGrün-Rot eine Neuverschuldung von 3,3Milliarden Euro. Der Landeshaushalt wirdbis 2014 um rund ein Fünftel gegenüberdem letzten Haushalt in Unionsverantwor-tung aufgebläht. 13 von 15 Ministerien er-höhen ihre Einzelhaushalte. Die Landesre-gierung redet dabei von einem Sparhaus-

halt. Dass dies eine versuchte Täuschungist, ist offensichtlich. Ich fordere Grün-Rotauf, sich die solide und generationenge-rechte Haushaltspolitik der früheren CDU-FDP-Regierung zum Vorbild zu nehmen. Inden Jahren 2008, 2009 und 2011 erzieltenwir jeweils eine Nullverschuldung. 2012kam es aufgrund der Überschüsse aus 2011auch zu keiner neuen Schuldenaufnahme.Wir haben zu Regierungszeiten nachhalti-ge strukturelle Einsparungen durchgeführt- ein Beispiel von vielen ist die umfassende

Verwaltungsreform. Sie bringt bis heutejährlich 130 Mio. Euro Einsparungen. DieNeuverschuldung wäre vermeidbar gewe-sen. Mit Verzicht auf die grün-rote Klien-telpolitik müssten wir keine Polizeireformdurchführen, die Studiengebühren wärennicht abgeschafft worden, wir hätten kei-ne Gemeinschaftsschulen eingeführt undkein G8/G9 parallel laufen lassen. Auch dieAufblähung der Verwaltung, durch diesinnfreie Schaffung eines Integrationsmi-nisteriums, wäre dadurch vermeidbar ge-wesen.

Die Neuverschuldung wäre laut §18 Lan-deshaushaltsordnung gar nicht zulässiggewesen. Dieses Gesetz galt seit dem 1. Ja-nuar 2008 und wir haben uns daran gehal-ten. Da die Schuldenbremse Grün-Rotnicht ins Konzept der Schuldenmachereipasste, wurde sie im Hauruck-Verfahren soverändert, dass nun bis 2020 neue Schul-den gemacht werden dürfen. Das ist keineseriöse Finanzpolitik. Baden-Württembergverabschiedet sich langsam aber sicheraus der Liga der ersten Länder im Bund.Wir sind auf dem Weg haushaltspolitischesMittelmaß zu werden. Das dürfen wirGrün-Rot nicht durchgehen lassen. <<<

Claus Paal MdL

Landeshaushalt von Grün-Rot ist inakzeptabel

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde!

Seit Dezember 2012 fährt die S-Bahnauch nachts und ersetzt den regionalenNachtbus. Es war zu Beginn meiner zehn-jährigen Arbeit als Mitglied der Regional-versammlung, als wir uns für die Einfüh-rung und Weiterentwicklung des regiona-len Nachtbussystems stark gemacht ha-ben. Im Jahr 2000 startete das Nachtbus-

system mit 14.200 Fahrgästen. Im Jahr 2011hat sich das Fahrgastaufkommen um das15-fache gesteigert, auf über 220.000 Kun-den. Es sind nicht nur jugendliche Nacht-schwärmer, auch Schichtarbeiter, Kultur-begeisterte oder Reisende, alle Alters-gruppen nutzen dieses Angebot, um sicherund kostengünstig nachts an ihr Ziel zukommen.

Der Kleine Schlossplatz als zentraler Ab-fahrtsort hat seine Kapazitätsgrenze er-reicht. Die Busse können das hohe undweiter steigende Aufkommen nicht mehrbewältigen. Deshalb hat die Regionalver-sammlung sich entschieden: „Nachtaktiv“steigt vom Bus auf die S-Bahn um. In Zu-kunft wird die S-Bahn in Wochenendnäch-ten und vor Feiertagen stündlich vomHauptbahnhof über Waiblingen nachBacknang und Schorndorf sowie zum Flug-hafen verkehren.

Davon profitiert der Rems-Murr-Kreismit seinen beiden S-Bahn-Linien S 2 und S3. Der Reisekomfort und die Sicherheitwerden zunehmen, da das Warten amSchlossplatz und das Gedränge auf derFahrt nach Waiblingen entfallen. Zudemkönnen die S-Bahnen durch den Sicher-heitsdienst der Bahn begleitet werden.

Weitere Angebote des Landkreises er-

gänzen die S-Bahn mit Nachtbussen, etwader Nachtbuslinie N31 über Korb undWeinstadt sowie mit Ruftaxis. Ich persön-lich hätte mir eine mutigere Lösung in derFläche gewünscht, wie das der Ring politi-scher Jugendorganisationen gefordert hat.Andere Landkreise habe es bereits vorge-macht und die Fahrgäste stimmen mit denFüßen ab. Daher bin ich überzeugt, wirwerden dieses Angebot, auch im Rems-Murr-Kreis- weiterentwickeln können undmüssen.

Als Christdemokraten können wir stolzsein, Motor dieser Entwicklung zu sein. Zueinem international geprägten Ballungs-raum gehören diese Angebote einfachdazu. Manch ein Bus tagsüber ist schlech-ter besetzt als die bisherigen Nachtbusse.Politik heißt für mich Gestaltung von Ver-änderung. Nicht das Verschlafen von Ent-wicklungen

In diesem Sinne wünsche ich uns allengemeinsam ein gesundes und ein hellwa-ches Jahr 2013!

Ihr

Matthias Pröfrock MdLVorsitzender CDU Region Stuttgart

>>> Aus der CDU-Fraktion KREISTEIL


Der Fahrplanwechsel stellt einen Quan-tensprung in der verkehrlichen Entwick-lung der Region Stuttgart dar: mit der Ein-führung des Nachtverkehrs auf allen S-Bahnlinien an Wochenenden und vor Fei-ertagen wird das Rückgrat des ÖPNV inder Region an das sich rasch veränderndeFreizeitverhalten angepasst. Durch dieVerlängerung der S4 von Marbach nachBacknang und mit der vollen Inbetriebnah-me der S60 von Böblingen über Renningennach Leonberg kommen zwei neue Strek-ken hinzu, die den Umstieg vom Indivi-dualverkehr noch attraktiver machen.

Der regionale Nachtbus „nachtaktiv“, vor

knapp einem Jahrzehnt eingeführt undseither ständig ausgebaut, hat sich durchseinen Erfolg bei den Fahrgästen selbstüberholt.

Mit der Nacht-S-Bahn werden schnelleVerkehrsverbindungen aus und in die Flä-che der Region realisiert und gleichzeitignoch mehr Menschen befördert. Aber nurdurch ein intelligentes Nachtbussystem inden Landkreisen gelingt es, den Fahrgä-sten den Fahrkomfort zukommen zu las-sen, den sie an den anderen Tageszeitengewohnt sind. Es ist Aufgabe der Landkrei-se, nach den ersten Wochenenden mit S-Bahn-Nachtverkehr selbstkritisch die Mo-

bilitätskette zu prüfen und gegebenenfallsweiterzuentwickeln.

Gleichzeitig kann nun die langersehnteFrühanbindung des Flughafens realisiertwerden. Der ÖPNV wird damit nicht nurdem veränderten Freizeitverhalten, son-dern auch den Arbeits- und Lebensbedin-gungen in einer der wirtschaftstärkstenRegionen angepasst. Als zwingendenSchritt sieht die CDU-Regionalfraktion dieschnellstmögliche Realisierung eines S-Bahn-Nachtverkehrs auch am Donnerstagan. Aber es bleibt festzuhalten: mit derEinführung der Nacht-S-Bahn bekommtdie Region Stuttgart Metropolencharak-ter!

Der Ausbau des Liniennetzes schreitetvoran. Die Verlängerung der S4 von Mar-bach nach Backnang ist eine der wichtig-sten Infrastrukturmaßnahmen im Rems-Murr-Kreis der vergangenen Jahre. 80.000Einwohner profitieren in diesem Einzugs-bereich unmittelbar von einer besserenAnbindung an die Bereiche Ludwigsburgund den Stuttgarter Norden. Mit der S60von Böblingen nach Renningen wurde dieerste Querverbindung zwischen zwei S-Bahnlinien in Betrieb genommen. Sindel-fingen als viertgrößte Stadt der Region istdadurch vollends in den schienengebunde-nen ÖPNV integriert. Die organische Ent-wicklung des S-Bahn-Systems durch Ver-bindungen landkreisübergreifender Teil-räume wäre ohne die Aufgabenträger-schaft des Verbands Region Stuttgartschlechter möglich gewesen.

Die „Erfolgsgeschichte S-Bahn“ ist beiweitem noch nicht am Ende: mit den neu-en S-Bahn-Fahrzeugen ab 2013 wird derFahrkomfort erheblich verbessert. Jetztmüssen zügig auch weitere Ausbauvorha-ben angegangen werden: 2013 sollte derGrundsatzbeschluss zur S-Bahn-Anbin-dung des Landkreises Göppingen fallen.Der einzige Landkreis der Region, dernicht unmittelbar an die Landeshauptstadtgrenzt, würde dadurch einen wirksamenFortschritt im ÖPNV erfahren.

Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Fraktionsvor-sitzender <<<

Ein Politiker mit Charakter, er hat seinen eigenenKopf und folgt unbeirrt seinen Prinzipien, selbstwenn er aneckt – und gerade dadurch eroberteManfred Rommel die Herzen der Stuttgarterund Baden-Württemberger. Josef Schundererzählt mit viel Empathie und einem kritischenBlick aus dem spannenden und ereignisreichenLeben eines großen Politikers. Mit zahlreichenunveröffentlichten Fotos und einem Vorwortvon Christian Ude.

Josef SchunderManfred Rommel. Die Biografie€ 24,95. ISBN 978-3-8062-2588-4

Seine erste Biografie

„Manfred Rommels Leben und Wirken zu beschreiben – ist dieses Ansinnennicht von vornherein zum Scheitern verurteilt?“ fragt der Autor Josef Schunderin seiner Einleitung der kürzlich erschienenen Rommel-Biografie. Nein, dennihm gelingt es vortrefflich, die vielen Stationen des Politikers und Privat-menschen vorzustellen, den er selbst als Journalist noch sechs Jahre als Stutt-garter Oberbürgermeister erlebt hat. Er zeichnet das Bild eines Mannes, dasnicht glorifiziert, sondern auch die kritischen Stimmen zu Wort kommen lässt.

CDU-Fraktion im Verband Region Stuttgart

S-Bahn-Nachtverkehr und neue Strecken: die Region Stuttgart bekommt Metropolencharakter!

Lion Jeutter (l.), Rosely Schweizer (2. v.r.) und David Müller (r.) mitPeter Hauk MdL beim CDU-Bundesparteitag 2012 in Hannover.

>>> Aus den Ortsverbänden


CDU Aspach

40 Jahre CDU Aspach

Am 17. November feierte der CDU-Ge-meindeverband Aspach sein 40 jährigesBestehen. Bei der Begrüßung erläuterteVorsitzender Wolfgang Klenk die verschie-denen Aufgaben und Tätigkeitsfelder derAspacher CDU. In Anbetracht vieler Län-der, die noch meilenweit von einer echtenDemokratie entfernt sind, bezeichneteKlenk die Demokratie hierzulande als ein„sehr kostbares Gut“. Den freudigen An-lass des 40 jährigen Bestehens der CDUAspach wertete Klenk als den Erfolg vielerengagierter Menschen, die sich aktiv in dieKommunalpolitik einbringen.

Nach einem gemeinsamen Abendessenließ Walter Müller die letzten 40 Jahre Re-vue passieren und überbrachte die Glück-wünsche des Gründungs- und Ehrenvorsit-zenden Paul Otterbach, der alters- und ge-sundheitsbedingt an der Feier leider nichtteilnehmen konnte. GründungsmitgliedBurkhard Schwarz erzählte, wie es zurGründung der CDU in Aspach kam undschilderte, wie er vor 40 Jahren die Grün-dungsversammlung erlebt hatte. RudiHerrmann wurde vom Vorsitzenden Wolf-gang Klenk für 35 Jahre aktive Mitglied-schaft geehrt. Wenn es um Plakatierungs-aktionen bei Wahlkämpfen geht, so istRudi Herrmann schon seit langer Zeit einstets verlässlicher und fleißiger Wahlhel-fer. Die beiden anwesenden CDU-Abge-ordneten Norbert Barthle und WilfriedKlenk wissen, dass sie sich bei Wahlkämp-fen auf Rudi Herrmann stets verlassenkönnen.

Um sich aus erster Hand über das Thema„Euro-Krise“ informieren zu lassen, hattedie CDU-Aspach den heimischen Bundes-tagsabgeordneten Norbert Barthle einge-

laden. Barthle, als haushaltspolitischerSprecher der CDU/CSU-Fraktion an der ak-tuellen Diskussion direkt beteiligt, nutztedie Chance, über die Situation in Berlin imallgemeinen und die „Euro-Rettung“ imbesonderen zu berichten. Zunächst versi-cherte er den zahlreichen Mitgliedern undGästen der CDU, dass er die weit verbrei-tete Sorge über die Entwicklung in einigenLändern der Eurozone sehr gut nachvoll-ziehen könne. „Es ist inzwischen für unsalle offensichtlich geworden, dass dieWährungsunion in der Form, wie sie in denersten Jahren ihrer Existenz aufgestelltwar, nicht dauerhaft existieren kann. Jederweiß heutzutage, dass es ein Fehler vonRot-Grün war, Griechenland für den Eurozuzulassen, aber wir müssen mit der aktu-ellen Situation zurechtkommen,“ so Barth-le. Und da arbeite die Koalition konse-quent an einer verbesserten Stabilitätsar-chitektur für Europa, zu der der ESM, alsoder Europäische Stabilitätsmechanismus,einen wesentlichen Beitrag leisten werde.„Ich habe dem ESM daher - trotz vielerProteste - im Bundestag zugestimmt undbin von seiner Wirksamkeit überzeugt.“Der auf europäischer Ebene beschlosseneund inzwischen von fast allen Staaten rati-fizierte ESM-Vertrag setzte aus seinerSicht ein deutliches Signal für nachhaltige

Stabilität innerhalb Europas. Denn eskönnten auch in Zukunft Situationen auf-treten, in denen akut in Schwierigkeitengeratene Euro-Länder kurzfristig von ihrenPartnern unterstützt werden müssen. „Einim Falle des Nichthandelns möglicher Flä-chenbrand hätte aus unserer Sicht unab-sehbare Folgen für ganz Europa und damitauch für die deutsche Wirtschaft und un-sere öffentlichen Haushalte,“ warnte

Barthle. „Aber ich sage auch ganz deutlich:Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maß-nahmen darf nur die kurzfristige zielge-richtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklichnicht die dauerhafte Alimentierung vonStaaten.“ Der ESM dürfe daher nicht iso-liert von den anderen, ebenso wichtigenBausteinen für eine dauerhaft stabileWährungsunion betrachtet werden. Barth-le: „Eine Währungsunion kann nur funktio-nieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eige-ner Kraft solide wirtschaftet und wettbe-werbsfähig ist. Ein fundamentaler Bau-stein im neuen Regelungsgefüge Europaist neben dem ESM daher auch der im Ja-nuar von den Staats- und Regierungschefsfast aller Mitgliedstaaten beschlosseneFiskalvertrag. Die Einführung von Schul-denbremsen nach deutschem Vorbild in al-len anderen Euro-Staaten, die mit diesemVertrag verpflichtend sein wird, ist eineentscheidende Weichenstellung für dieStabilisierung unserer Gemeinschaftswäh-rung! Solidarität gibt es nur gegen Solidi-tät; Bürgschaften übernehmen wir nur,wenn echte Strukturreformen durchge-führt werden.“ Leistungen des ESM dürf-

KREISTEIL

>>> Aus den Ortsverbänden KREISTEILten daher auch nur von Staaten bean-sprucht werden, die die Vorgaben des Fis-kal-Vertrages umsetzen - insbesondere dieder nationalen Schuldenbremsen.

Es sei auch in keiner Weise so, dassDeutschland mit dem ESM die Verpflich-tung für einen verantwortungsvollen Um-gang mit deutschen Steuergeldern aus derHand gebe. Barthle: „Der Deutsche Bun-destag wird seine Haushaltsverantwor-tung im Zusammenhang mit dem ESM invollem Umfang wahrnehmen. Dass ESMund die Parlamentsbeteiligung auf demBoden des Grundgesetzes stehen, hat dasBundesverfassungsgericht gerade erstausdrücklich bestätigt.“ Der DeutscheBundestag musste nicht nur den ESM-Ver-trag durch ein Zustimmungsgesetz ratifi-zieren und den deutschen Beitrag zumStammkapital des ESM genehmigen; derDeutsche Bundestag oder seine Gremienwerden auch danach bei allen Entschei-dungen einbezogen, wenn dies die Haus-haltsverantwortung erfordert. „Dies giltinsbesondere für die Entscheidungen, ei-nem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaateine Finanzhilfe zu gewähren oder vorhan-dene Hilfen aufzustocken. Wir sind sogarsoweit gegangen und haben festgelegt,dass der deutsche Vertreter in den Ent-scheidungsgremien des ESM einer finan-ziell wirksamen Maßnahme nur zustim-men darf, wenn es vorher einen positiven

Beschluss des Deutschen Bundestagesgibt. Andernfalls muss er mit ‚Nein’ stim-men.“ Nicht ganz ohne Genugtuung merk-te Barthle an, dass dieses Gesetz auchganz wesentlich seine Handschrift trage.“

Nach anschließenden Fragen der Gästeund Diskussion wurde zur baden-württem-bergischen Landespolitik übergegangen.

Der Landtagsabgeordnete Wilfried Klenkging insbesondere auf die Polizeireformund den Umbau der baden-württembergi-schen Schullandschaft durch die grün-roteLandesregierung ein. Die Gäste waren vorallem über die Schulpolitik der grün-rotenLandesregierung besorgt. Die grün-roteLandesregierung versucht der seit vielen

Jahrzehnten erfolgreichen baden-würt-tembergische Schullandschaft ihren grün-roten Ideologiestempel aufzudrücken.Auch zahlreiche Fragen zur Landespolitikwurden vom Landtagsabgeordneten Wil-fried Klenk beantwortet und gemeinsamdiskutiert.

Vorsitzender Wolfgang Klenk hob die Ar-

beit der CDU-Aspach auch dahingehendhervor, dass es eine gute Zusammenarbeitmit den CDU-Abgeordneten gibt und dieCDU-Aspach auch stets die Sorgen undNöte der Kommunen an die Abgeordnetenheranträgt. Nach einem gemütlichen Bei-sammensein klang der Abend in geselligerRunde aus. Wolfgang Klenk

CDU Backnang

Wahlen und Ehrungen im MittelpunktDr. Volker Schwarze wurde bei der Mit-

gliederversammlung der CDU Backnangunter der Tagungsleitung von CDU Kreis-geschäftsführer David Müller wieder für 2Jahre zum Vorsitzenden des Stadtver-bands gewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Dr.Schwarze auf das zurückliegende Jahr ein.Höhepunkte waren die traditionelle Drei-königsbegegnung mit LandtagspräsidentGuido Wolf, das Linsen-und Spätzle-Essen,

das Sommerfest auf dem Hofgut Hagen-bach mit Beiträgen von Norbert BarthleMdB und Wilfried Klenk MdL und eine Ver-anstaltung zum Thema Windkraft in Ba-den-Württemberg. Verschiedene Aktionenin Sachen Weiterbau der B14 wurdendurchgeführt. Außerdem fand eine Besich-tigung des neuen Familen- und Sportbadesin Backnang statt. „Für ein breites Spek-trum in der Bevölkerung attraktiv zu seinist wichtig für uns“, so Dr. Schwarze.

Nach dem Bericht zur Kassenprüfungdurch Fritz Kübler wurde gewählt. AlsStellvertreter stehen dem Vorsitzendenwieder Erika Parsche und Manuel Häußerzur Seite. Klaus Althoff als Schatzmeister,Ingrid Beerkircher als Pressesprecherin,Christa Breuninger als Schriftführerin undViktor Andreas als Internetbeauftragterwurden in ihren Ämtern bestätigt. Nachdem Ausscheiden der Beisitzer MathiasWurche und Christian Schwalbe sind An-dreas Schildknecht und Markus Schild-knecht neu dabei. Weiterhin Beisitzer sindUrsula von Hennigs, Kathrin Braun, Dr.Gerhard Ketterer, Erik Mai, Christoph

Dörr, Harald Lenzen, Gerhard Winter undSören Schörle. Dr. Schwarze bedankte sichbei Fritz Kübler, der nach langjähriger Tä-tigkeit als Kassenprüfer aufhört. Sein Amtübernimmt Ernst Kress. Zweiter Kassen-prüfer bleibt weiterhin Michael Selig.

Es folgten Grußworte von den CDU-Ver-einigungen. Willtrud Krüger sprach für dieFrauen Union und in Vertretung für die Se-nioren Union Backnang, Viktor Andreasfür die Junge Union Backnanger Raum.

Wilfried Klenk MdL bei seinem Bericht ausder Landespolitik.

Dr. Schwarze dankt Fritz Kübler.




Beide dankten für die stets gute Zusam-menarbeit. Andreas betonte auch die guteIntegration von jungen Aktiven im Stadt-verband.

Wilfried Klenk MdL berichtete aus derLandespolitik u.a. über Bildung und Ver-kehr. „Die Realschule, die erfolgreichsteSchulform in der Mitte der Gesellschaft,wird von der grün-roten Landesregierungohne Not aufgegeben. Sie setzt auf einZwei-Säulen-Modell.“ Klenk hält dies fürunverantwortlich: „Gerade die Realschulehat eine so hohe Akzeptanz auf dem dua-len Ausbildungsmarkt, weil es gelingt,Schülerinnen und Schüler durch besonde-ren Realitätsbezug zu fördern, zu fordernund auszubilden.“ Nach wie vor würdenkeine neuen Straßen gebaut und MinisterHermann versuche immer noch mit allenMitteln, S21 zu verhindern. Der Wahlkreis-abgeordnete Klenk lobte die Kommunal-

politik für eine verantwortungsvolle Haus-haltspolitik und stellte dem Land dafürkein gutes Zeugnis aus: „Die neue Landes-regierung schafft es tatsächlich, bei höhe-ren Steuerreinnahmen neue Schulden auf-zunehmen, anstatt den Haushalt zu konso-lidieren“, kritisierte Klenk.

Dr. Schwarze berichtete in seiner Funkti-on als Fraktionsvorsitzender aus dem Ge-meinderat. „2013 wird für Backnang ein gu-tes Jahr. Im Gegensatz zum Land mussBacknang keine neuen Schulden machen“.Investitionsschwerpunkt sind die Schulenund Kindertagesstätten. In der Gartenstra-ße wurde eine große Entwicklung angesto-ßen, dazu noch das neue Familien- undSportbad, das Anfang Dezember eröffnetwird. Auch im Mineralfreibad wurde Vieleserneuert. „Darauf kann Backnang stolzsein. So sind wir konkurrenzfähig“, sagteDr. Schwarze. Der BK-Bus wird erweitertmit einer neuen Linie zum neuen Hallen-bad. Die Weiterführung der S4 von Mar-bach nach Backnang wird ebenfalls einge-weiht. Mit Hinblick auf die Kommunalwahl2014 merkte Schwarze an: „Backnang

braucht eine starke politische Kraft im Ge-meinderat.“

Für ihre langjährige Treue wurden auchin diesem Jahr wieder Mitglieder geehrt.Barbara Norberg, Hanne Rieger, BernhardKraus, Dr. Albrecht Kuke, Dr. Frank Nopper,Otmar de Riz und Harald Seitter für 30 Jah-

re. Cornelia Eusebi, Christa Breuninger,Willtrud Krüger, Christa Volkmer und Chri-stoph Dörr für 25 Jahre. Ramona Hirsch,Monika Riek, Michael Selig, Sören Schörle,Harald Lenzen und Ernst Kress für 10 Jahre.

„Bei der politischen Arbeit sind mir Inhal-te und die Sorgen und Nöte der Menschenvor Ort wichtig“, so Dr. Schwarze in sei-nem Schlusswort.

Ingrid Beerkircher <<<

Ein Dank an David Müller.

Der neu gewählte Vorstand.

Die Jubilare.

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KREISTEIL

>>> Aus den Ortsverbänden KREISTEIL

„Angela Merkel ist eine gute Bundes-kanzlerin!“ Heftiger Applaus honoriertediese Aussage von OberbürgermeisterChristoph Palm bei der diesjährigen Mit-gliederversammlung des StadtverbandesFellbach in der Oeffinger Besenwirtschaftder Familie Schmieg. Deshalb waren alleumso erstaunter, als nach dem Abklingen

des Applauses höhnisches und albernesGelächter zu hören war. Christoph Palmverdutzt, manche im Saal schon ahnend,der Vorsitzende am Tisch in der Ecke hin-ter dem Redner kriegt sich kaum mehr ein.Harald Rienth wusste genau, was oder werda gerade losgelacht hatte. Es waren diekleinen Hexenpuppen, die im Besen alsDekoration aufgestellt waren und auf Ap-plaus und lautes Klopfen heiter reagierten.Auch ist nach deren Meinung Schwarz-Gelb keine erfolgreiche Bundesregierung,aber dafür sind es ja schließlich nur Hexen.Christoph Palm setzte seinen Ausblick aufdas wichtige Wahljahr 2013 fort und stellte

fest, dass sich die SPDvon der Agenda 2010, daseinzige, was sie in vielenJahren richtig gemachthatte, verabschiedet.Peer Steinbrück sei nichtkanzlerfähig und für dieUnion keine Gefahr. Erstrecht müsse man vordem SPD-Kandidaten imörtlichen Wahlkreis keineAngst haben. Der ehema-lige Polizeigewerkschaf-ter habe sich in einemBrief an seine Unterstüt-zer gegen den Kanzler-kandidaten ausgesprochen, aber nun müs-se er ihn im Wahlkampf ja unterstützen.Mit unserem Kreisvorsitzenden jedenfallshabe man einen hervorragenden Kandida-ten. Niemand im Raum sah das anders.

In gemütlicher Atmosphäre wurde amletzten Donnerstag im November an dieVeranstaltungen des zu Ende gehendenJahres erinnert und die kommunalpoliti-

sche Situation der Kappelbergstadt erläu-tert. Der Vorsitzende Harald Rienth sprachsich bei der Bildungsfrage für ein 2-Säulen-Modell nach sächsischem Vorbild aus, wo-nach die zweite Säule keine Gemein-schaftsschule sein dürfe. Wichtig, vor al-lem für das Maicklerschulzentrum, sei derErhalt der differenzierten Abschlüsse. DerFraktionsvorsitzende im Gemeinderat,Hans-Ulrich Spieth, stellte fest, dass dieStadt finanziell großartig da stehe unddurch den Prozess der Staffel ´25 echteBürgerbeteiligung in Bezug auf Infrastruk-tur und Verkehr stattgefunden habe. Einstrittiger Punkt bleibt der Ausbau derWindkraft. So hatte sich eine Interessen-gemeinschaft aus Grünen und grünen Un-

ternehmern zusammengeschlossen, umauf dem Kappelberg einen Windpark mitbis zu fünf Windrädern zu errichten. Hefti-ger Protest kam hierzu von der JungenUnion. In einer erst kürzlich erschienenenPressemitteilung sprach sich die JU Fell-bach gegen diesen Windpark und für einenverbesserten Netzausbau aus. Die Energie-wende könne nicht bedeuten, dass sichjede Kommune einfach ein Windrad auf ih-ren Hausberg stellt, ohne über die ökono-mische Situation nachgedacht zu haben.Und auch die Gemeinderatsfraktion istskeptisch und hat der Stadt den Auftragerteilt, eine mögliche Bürgerbefragung zuprüfen.

Das Oeffinger Mitglied Konrad Pflug be-richtete aus dem Arbeitskreis, der am 19.11.über die Zukunft der Fellbacher CDU bera-ten hatte, den er moderierte. Dabei wurdeüberlegt, wie die CDU sich am besten fürdie Gemeinderatswahlen 2014 inhaltlichpräsentiere und welche Rahmenbedingun-gen dafür wünschenswert wären.

Der JU-Vorsitzende Stefan Hämmerle be-dankte sich bei den CDU-Mitgliedern fürderen Unterstützung und bei seinem Team

CDU Fellbach

Ein Dankeschön für 50 Jahre CDU – und große Heiterkeit

Konrad Pflug erzählt von den Ergebnissendes Arbeitskreises.

Der JU-Vorsitzende Stefan Hämmerle be-richtet über seine Arbeit.

Harald Rienth blickt auf ein abwechs-lungsreiches Jahr zurück.

Hans-Ulrich Spieth berichtet aus der Fraktion.

Christoph Palm geht optimistisch ins Wahljahr 2013.




im Vorstand für die vertrauensvolle Zu-sammenarbeit. Im November wurde Ste-fan Hämmerle in den Jugendgemeinderatgewählt.

Der Hauptdank des Abends aber galt denlangjährigen Mitgliedern der ChristlichDemokratischen Union, die vom Vorsit-zenden geehrt wurden. Unter ihnen auchFranz Haas, der es auf unglaubliche 50 Jah-re Mitgliedschaft gebracht hat. HerbertAldinger, Gerhard Ebinger und GuntherGerecke wurden für ihre 40-jährige Treuegeehrt, Kurt Bräuninger für 35 Jahre. Vol-ker Kurz ist nun auch schon seit 25 Jahrendabei, Markus Fried wurde für 20 Jahre ge-ehrt. Maria Dußling ist seit 15 Jahren Mit-glied, Christel Schwegler seit 10 Jahren.

Fabian Zahlecker, Pressereferent <<<

te Dr. Joachim Pfeiffer der Gruppe zum Ge-spräch und zur Diskussion zur Verfügung.

Neben Mitgliedern der CDU Korb nah-men auch noch andere Gruppierungen ausdem Wahlkreis Waiblingen an der Fahrt

teil. Aus Korb waren neben den Mitglie-dern der CDU und einigen Einzelpersonenauch 12 Frauen vom Frauenchor des Lie-derkranzes Korb-Steinreinach dabei.

Martin Hannig <<<

Gemütliche Atmosphäre in Schmieg’s Kellerbesen. Gutes Essen, gute Gespräche.

Ehrung für die langjährigen Mitglieder.

KREISTEIL

CDU Korb

Korber CDU-Mitglieder besuchen Joachim Pfeiffer in BerlinMitglieder der CDU Korb haben vom 25.

bis zum 28. November im Rahmen einerpolitischen Bildungsreise auf Einladungdes Waiblinger CDU-Bundestagabgeord-neten Dr. Joachim Pfeiffer MdB die Bun-deshauptstadt besucht.

Auf dem Programm standen ne-ben einer Stadtrundfahrt durchdas teils schon vorweihnachtlichgeschmückte Berlin unter ande-rem der Besuch des DeutschenBundestages im Reichstagsge-bäude, ein Besuch im Bundesprä-sidialamt mit Führung durch dasSchloss Bellevue, Informations-gespräche bei der DeutschenBahn AG und im AuswärtigenAmt sowie der Besuch der ehe-maligen Untersuchungshaftan-stalt der Stasi in Berlin-Hohen-schönhausen.

In der baden-württembergi-schen Landesvertretung standder CDU-Bundestagsabgeordne-

progamm der Plüderhäuser Union unter der bewährten Leitungvon CDU-Gemeinderat Marcus Weller. Unser Schatzmeister Wal-ter Ramisch konnte mit schwarzen Zahlen aufwarten. Anschlie-ßend durfte der Vorstand folgende Mitglieder für ihre lange Akti-vität und Treue zur CDU, auszeichnen: Georg Hurler (15 Jahre),Anna Bartsch (30 Jahre), Dr. Walter Knigge, Gerhard Spohn, Gün-ther Stahl (alle 40 Jahre), Waltraud und Peter Skobowsky (jeweils45 Jahre). Ulrich Scheurer würdigte die Verdienste jedes Einzelnen.Im Anschluss berichtete unser Landtagsabgeordneter Claus Paalüber die aktuellen Themen aus dem Land.

Es erfolgte eine rege Diskussion über die Landespolitik sowieüber den aktuellen Zustand der CDU. Für das Jahr 2013 sindSchwerpunkte die Bundestagswahl sowie die Vorbereitung derKommunalwahlen 2014. Auch der bereits schon traditionelle poli-tische Aschermittwoch, politische Frühschoppen sowie das Schü-lerferienprogramm stehen wieder auf der Tagesordnung.

Ulrich Scheurer <<<



Auf ihrer Mitgliederversammlung am 15.November hat die Korber CDU eine Reso-lution zur Windenergie verabschiedet undmit breiter Mehrheit beschlossen, Windrä-der auf der Buocher Höhe abzulehnen.

Die Korber CDU bekennt sich zur Ener-giewende. Auch die Gemeinde Korb mussihren Beitrag leisten, um eine nachhaltigeEnergieversorgung aufzustellen und denEnergieverbrauch zu senken. Doch die ge-sellschaftliche Akzeptanz ist ein entschei-dender Erfolgsfaktor für ein Gelingen derEnergiewende.

Der Bau moderner Großwindkraftanla-gen greift vielerorts massiv in das Land-

schaftsbild ein. Daher müssen die Vor- undNachteile eines Standortes gut gegenein-ander abgewogen werden. Die BuocherHöhe ist eines der reizvollsten Naherho-lungsgebiete im Remstal und zieht zahlrei-che Besucher aus der gesamten Region an.Die CDU Korb setzt sich dafür ein, dassauch künftig auf der Buocher Höhe Naturohne Beeinträchtigung erlebbar und dieNaherholungsfunktion erhalten bleibt.

Bereits jetzt tragen die Gemeinde Korbund ihre Bürgerinnen und Bürger eine Lastfür die funktionierende Energieversor-gung, denn über die Gemarkung der Ge-meinde Korb verlaufen mehrere Stromt-

rassen, darunter auch Leitungen des deut-schen Höchstspannungsnetzes. Obwohldiese Stromautobahnen für das Land-schaftsbild unvorteilhaft sind, werden sieakzeptiert.

Die CDU Korb setzt sich dafür ein, Alter-nativen aufzuzeigen, wie in Korb Energieeingespart und erzeugt werden kann, ohneso massiv in die Landschaft einzugreifen,wie dies bei den geplanten Windkraftanla-gen der Fall wäre.

Die Resolution im Wortlaut finden Sieauch unter www.cdu-korb.de

Martin Hannig <<<

CDU Korb

CDU Korb lehnt Windkraftanlage auf der Buocher Höhe ab

CDU Plüderhausen

Ehrungen bei der PlüderhäuserUnion

Im Dezember traf sich der CDU-Gemeinde-verband Plüderhausen zu seiner Mitglieder-versammlung. Der Vorsitzende Ulrich Scheu-rer berichtete über die zahlreichen Aktivitä-ten im Jahr 2011. Schwerpunkte waren dabeidie Landtagswahl sowie die Volksabstim-mung zu Stuttgart 21. Auch der politischeAschermittwoch im „Adler“ mit dem damali-gen Staatssekretär Dr. Dietrich Birk (CDU)bescherte wieder ein volles Haus Bereitseine feste Größe ist auch das Schülerferien- Ehrung der Jubilare Günther Stahl (2. v.l.) und Anna Bartsch (r.)

FACEBOOKAktuelle Informationen auch auf Facebook:

www.facebook.de/CDURemsMurr

>>> Aus den Ortsverbänden KREISTEILCDU Remshalden

Mitglieder-versammlung

Nach 20-jähriger Amtszeit trat JosefWoltering nicht mehr als Vorsitzender anund gab den „Stab“ weiter an den bisheri-gen stellv. Vorsitzenden Klaus Schäfer.

Nach den Rechenschaftsberichten desVorsitzenden, Schatzmeisters Martin Lüt-garth und dem Bericht der Kassenprüfererfolgte die Entlastung des gesamtenVorstandes einstimmig.

Vom stellv. Kreisvorsitzenden ChristophPalm wurde die Arbeit des seitherigenVorsitzenden gewürdigt und dem zukünf-tigen Vorstand alle guten Wünsche aufden Weg gegeben. Da alle bisherigen Vor-

standsmitglieder sich zur Wiederwahlstellten, ging dies zügig voran. Dieschriftlichen Voten zu den Neuwahlen er-folgten fast alle einstimmig. Auf Antragaus den Reihen der anwesenden CDU-Mitglieder wurde Josef Woltering ein-stimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.Den Abschluss bildete die Einladung zumtraditionellen Weihnachtsessen im Lammin Hebsack. <<<

Guntram Zeitler empfing die CDU-Grup-pe in Wendlingen, am mit modernsterTechnik überwachten Gebäude der Trans-netBW GmbH. Das Unternehmen betreibtdas Übertragungsnetz in Baden-Württem-berg. Es besteht aus rund 3.236Kilometern Höchstspannungs-leitungen. Überwacht wird dasGanze von der Hauptschaltlei-tung hier in Wendlingen, die zuden modernsten Europas ge-hört. Rund um die Uhr - an 365Tagen im Jahr - wird von dortaus das Übertragungsnetz derTransnetBW geführt und dasGleichgewicht zwischen Strom-erzeugung und -verbrauch inder Regelzone der TransnetBWsichergestellt.

Die Besuchergruppe hatte dieseltene Möglichkeit, diese be-

eindruckende Steuerungszentrale bei un-serer Besichtigung live kennenzulernen.Im Anschluss wurden persönliche Fragendirekt aus erster Hand beantwortet.

Joachim Seufferle, Medienreferent <<<

Johannes Früh dankt Guntram Zeitler für einen Blickhinter die Kulissen der TRANSNET BW.

Guntram Zeitler (erster v. r.) begrüßte die Mitglieder und Freunde der CDU Schorndorf.

CDU Schorndorf

Im Zentrum der EnergieMehr Power für Schorndorf

Im Rahmen der energiepolitischen Ver-anstaltungsreihe „Mehr Power für Schorn-dorf“ besuchten Mitglieder und Freundeder CDU Schorndorf das „Zentrum derEnergie“ in Wendlingen.

Die Besucherinnen und Besucher wurdenvon Johannes Früh, der diese Veranstal-tung organisiert hatte, vor Abfahrt be-grüßt und über den Ablauf des Tages infor-miert. Er versprach „eine spannende Ver-anstaltung mit vielen Hintergrundinfor-mationen rund um das Thema Strom undEnergie, Transport und Logistik vonStrom.“

Besuch der CDU Schorndorf im Zentrum der Schaltzentrale der TRANSNET BW.

Joachim Seufferle, Medienreferent derCDU Schorndorf.



Das Interesse, politische Themen zusam-men mit unserem Bundestagsabgeordne-ten Dr. Joachim Pfeiffer zu diskutieren undInformationen und aktuelle Entwicklun-gen aus der Politik direkt aus erster Handzu erfahren, war groß.

Alle Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jah-ren waren dazu eingeladen. Fast alle Plätzewaren bei der Veranstaltung „Politik beiLinsen & Spätzle“ der CDU Schorndorf zu-sammen mit der Senioren Union Schorn-dorf in der Gasthausbrauerei „Kesselhaus“belegt.

Die Gäste wurden vom Vorsitzenden derSenioren Union Erich Wenzel begrüßt. Die-ser übergab das Wort an Helmut Topf-stedt, der die Besucher dazu motivierte,sich aktiv in das politische Geschehen ein-zumischen und bei der Senioren UnionSchorndorf mitzumachen. Noch im De-zember findet die Mitgliederversammlungstatt, bei der ein neuer Vorstand gewähltwird. Hierzu lud Topfstedt die Gäste einund wies darauf hin, dass eine Mitglied-schaft in der CDU nicht nötig ist, um beider Senioren Union mitzumachen.

Im Anschluss daran berichtete Dr. Joa-chim Pfeiffer fast zwei Stunden direkt aus

seiner täglichen Arbeit in Berlin und be-antworte konkrete Fragen aus der Runde.Dabei ging er auf bundes- und landespoli-tische Themen ein.

CDU Stadtverbandsvorsitzender, IngoSombrutzki, dankte unserem Bundestags-

abgeordneten für seinen Besuch und ver-abschiedete die Seniorinnen und Seniorenmit dem Wunsch für eine aktive »neue«Senioren Union und einem gesegnetemWeihnachtsfest.

Joachim Seufferle, Medienreferent <<<

Politik bei Linsen & Spätzle: Dr. Joachim Pfeiffer MdB berichtet über aktuelle politischeThemen.

CDU Schorndorf

Voller Erfolg: Politik bei Linsen & SpätzleDr. Joachim Pfeiffer MdB beantwortete konkrete Fragen zu aktuellen Themen

CDU Schorndorf

Heißer Hugo, Kinderpunsch und Jagertee CDU Schorndorf wieder dabei beim Weihnachtsmarkt

Beim Schorndorfer Weihnachtsmarkt derVereine servierte die CDU Schorndorf in

diesem Jahr Heißen Hugo, Kinderpunschund Jagertee. Rechtzeitig zum Start des

Weihnachtsmarkts begann es zu schneien,und so war der CDU-Stand mit den heißenGetränken wieder einmal vom Anfang biszum Schluss gut besucht.

Mitglieder der CDU Schorndorf wechsel-ten sich bei der Standbesetzung ab undführten interessante Gespräche mit denBesucherinnen und Besuchern. ZahlreicheStadträte der CDU Gemeinderatsfraktionstellten sich am weihnachtlich geschmück-ten Stand den Fragen zur politischen Ar-beit des Schorndorfer Ortsverbands.

Joachim Seufferle, Medienreferent <<<Winter und Schneefall in Schorndorf. CDU Schorndorf dabei beim Weihnachtsmarkt.


Egon Weiss Kuka und Helmut Topfstedtam Stand der CDU Schorndorf.

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Unser Service für INSERENTENFrauen Union Backnang. Bei der letzten Ausgabe wurde versäumt, den Urheber dieser locker gestylten Aufnahme anzugeben.

Die Aufnahme wurde gefertigt von: FFoottoohhaauuss LLeennzzeenn,, GGrrooßßeerrllaacchh

>>> Aus den Vereinigungen KREISTEIL


Wie jedes Jahr im Herbst hatte die Frau-enunion Backnang zu einem ökumeni-schen Gottesdienst in das „Totenkirchle“eingeladen. Die Vorsitzende, Willtrud Krü-ger, war erfreut über den sehr guten Be-such am Spätnachmittag des 10. Novem-ber. Gestaltet wurde der Gottesdienst zumThema „Sorgen“ - wie bereits im Vorjahr -von Pfarrerin Tamara Götz von der Mat-thäuskirche Backnang.

Sie begann mit „Guten Morgen liebe Sor-gen“ von Jürgen von der Lippe und leitetedann über zum Philipperbrief „Sorgt euchum nichts, sondern in allen Dingen, lassteure Bitten in Gebet und Flehen mit Dank-sagung vor Gott kundwerden!“ In ihrenAusführungen lud sie ein, jetzt zu lebenund Gott hinzulegen, was mich bedrückt.

Diese Predigt regte zum Nachdenken an.Vielen Dank an Frau Pfarrerin Götz.

Willtrud Krüger <<<

Frauen Union Backnang

Frauen Unionspendet für Karla

Anlässlich ihres ökumenischen Got-tesdienstes im „Totenkirchle“ hatte dieFrauen Union Backnang unter ihrer Vor-sitzenden, Willtrud Krüger, beschlossen,die Kollekte dem „Karla“ zukommen zulassen. Karla ist ein neues Wohn- undHilfsangebot in Backnang für Frauen,die wohnungslos sind oder akut vonWohnungslosigkeit bedroht werden.

Karla bietet ihnen die Chance auf ei-nen privaten wie beruflichen Neuan-fang. Es bietet acht Plätze in zweiWohngruppen und ist z. Zt. voll belegt.Jede Frau hat ihr eigenes abschließbaresZimmer. Zusätzlich stehen zwei Not-schlafplätze zur Verfügung.

Im Rahmen des Tags der offenen Türwurde die Gelegenheit genutzt, sich vorOrt direkt zu informieren. Frau Krügerübergab dem Leiter der Einrichtung,Herrn Heiser, die Kollekte. Er freute sichsehr darüber, denn das Ziel der ErlacherHöhe ist es, Menschen in sozialen Not-lagen zu helfen und die Spende könneer hierfür verwenden. Er sagte spontanzu, im kommenden Jahr zur Frauen Uni-on zu kommen, um die Damen noch ge-zielter zu informieren.

Willtrud Krüger <<<

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Frauen Union Backnang

Frauenunion feiert ökumenischen Gottesdienst

Aktuelles unter: www.cdu-rems-murr.de

Helmut Topfstedt ist neuer Vorsitzender

Die Senioren Union Schorndorf hat einenneuen Vorstand mit Helmut Topfstedt alsVorsitzendem gewählt. Der bisherige Vor-sitzende Erich Wenzel wurde zum Ehren-vorsitzenden ernannt.

Schon bei der Veranstaltung „Politik beiLinsen & Spätzle“ motivierte Helmut Topf-stedt Mitglieder und Freunde der CDU ab60 Jahren, sich aktiv in das politische Ge-schehen einzumischen, und bei der Senio-ren Union Schorndorf mitzumachen. EineMitgliedschaft in der CDU ist nicht nötig,um sich bei der Senioren Union einzubrin-gen.

Er selbst wurde motiviert - wie er in ei-nem Interview kürzlich sagte, als er vonder Arbeit des Vorstandes der CDUSchorndorf aus der Projektgruppe „Lebenim Alter“ hörte. Helmut Topfstedt freutsich auf seine neue Funktion als Vorsitzen-der und die gemeinsame Arbeit im neu ge-wählten Vorstand.

Joachim Seufferle <<<



Senioren Union Backnang

AdventsfeierZu dieser Veranstaltung hatte Herr von

Hennigs unseren LandtagsabgeordnetenWilfried Klenk eingeladen. Zu Beginn be-richtete Herr von Hennigs über die Bun-desvorstandssitzung am 19. und 20. No-vember in Berlin. Ein Thema waren z.B. dieständig steigenden Wohnungsmieten,auch der Modernisierungszuschlag auf dieWohnungsmieten in Höhe von 11% der Mo-dernisierungsfinanzierungskosten. Ein an-deres Thema ist ein Protest der SeniorenUnion des Landes gegen Bundesfinanzmi-nister Wolfgang Schäuble, weil der sich ge-gen die Besserstellung in der Rentenbe-rechnung von Müttern, deren Kinder vor1992 geboren sind, sperrte, entgegen demParteitagsbeschluss in Hannover.

Um 15 Uhr begann Herr Klenk seinen Vor-trag über „Aktuelles aus der Politik“. Er be-schränkte sich hierbei nicht nur auf dieLandespolitik sondern sprach alle aktuel-len Themen an. Im Jahr 2013 wird es vierbedeutende Wahlen geben. Drei Landtags-wahlen in Niedersachsen (Januar), Bayern(September) und Hessen (Dezember) so-wie die Bundestagswahl im Herbst, derengenauer Termin noch nicht feststeht. Inden drei Ländern ist die Union an der Re-

gierung beteiligt und die wirtschaftlicheLage ist in allen drei Ländern sowie auch inder Bundesrepublik insgesamt hervorra-gend. Trotzdem kann die Union nicht vonvornherein von einem Wahlsieg ausgehen,wie die vergangenen Wahlen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlensowie die Oberbürgermeisterwahlen inStuttgart und Karlsruhe gezeigt hatten. InNRW mussten vorgezogene Neuwahlenstattfinden, weil die rot-grüne Regierungdort wegen eines verfassungswidrigenHaushaltes gescheitert war. Trotzdem er-hielt sie bei der Wahl mehr Sitze als zuvor.In Baden-Württemberg wurde der Doppel-haushalt 2013/14 beschlossen. Obwohl dasSteueraufkommen um 3 Mrd. EUR gewach-sen ist, macht die grün-rote Landesregie-rung über 3 Mrd. EUR neue Schulden. Nachder Schuldenbremse, die von Oettingerund dem leider verstorbenen SPD-Politi-ker Struck in die Wege geleitet wurde, dür-fen die Länder ab 2019 keine neuen Schul-den mehr machen. Der Freistaat Bayernhat schon im 7. Jahr in Folge keine neuenSchulden mehr aufgenommen und in die-sem Jahr sogar 1 Mrd. alte Schulden abge-baut.

Ein weiteres Thema war die Bildungspoli-tik der grün-roten Regierung. Im Gegen-satz zu finanziellen Schieflagen, die nochkorrigiert werden können, wirken Fehler inder Bildungspolitik irreparabel in die Zu-

kunft fort. Die Landesregierung ist dabei,die Existenz von Realschulen in Frage zustellen. In BW gab es bisher ein dreistufi-ges Bildungssystem von Hauptschule, Re-alschule und Gymnasium. Dazu kam dasberufliche Gymnasium. Alle Schulartenwaren durchlässig je nach Neigung und Fä-higkeiten der Schüler. Dies führte zu be-sten Ausbildungserfolgen im Land. Durchdie Bestrebungen der neuen Landesregie-rung soll dieses gut funktionierende Schul-system zerstört werden. Allmählich bildetsich in der GEW und bei den Eltern Wider-stand dagegen aus.

Zum Thema Verkehrspolitik ging HerrKlenk auf die Problematik von Stuttgart 21ein. Für den grünen VerkehrsministerHerrmann ist nach eigener Aussage dasHauptziel, dieses Projekt doch noch zuverhindern. Der Ausbau neuer Straßen istvon ihm nicht gewünscht. Dadurch ist imBacknanger Raum besonders der Ausbauder B14 und der Autobahnzubringer be-troffen.

In der Hochschulpolitik hat die grün-roteLandesregierung die Studiengebührenwieder abgeschafft, wofür sie viel Beifallvon den Betroffenen erhalten hat. Diedurch den Wegfall entstehenden Mehrko-sten in Höhe von 130 Mio. EUR muss derSteuerzahler tragen.

Energiepolitik: Überall im Land sollenneue Windkraftwerke gebaut werden, was

Neu gewählter Vorstand der Senioren Union Schorndorf.v.l.n.r: Frieder Frank, Rüdiger Schöneweiß, Sabine Becker-Rapp, Wolfgang Schrodt, Hel-mut Topfstedt (Vorsitzender), Wolf-Eberhardt von Hennigs (Kreisvorsitzender), Hannelo-re Wurst, Erich Wenzel (Ehrenvorsitzender), Johannes Amberger, Egon Weiss Kuka. Esfehlt: Margit Scheirich.

Senioren Union Schorndorf

Senioren Union Schorndorf wählt neuen Vorstand



Am diesjährigen Regionaltagmit anschließender Weihnachts-feier in Stuttgart Weilimdorf wur-de die Satzung der JU RegionStuttgart geändert. Zukünftigkönnen auch einfache JU Mitglie-der aus den Kreisverbänden inden Regionalvorstand gewähltwerden. Bisher konnten nur Dele-gierte ein Amt im Gremium wahr-nehmen. „Um die JU Region Stutt-gart interessanter für alle Mitglie-der in den Kreisen zu machen,wollen wir eine bessere Mitwir-kungsmöglichkeit schaffen“, soder Vorsitzende Matthias Schei-ble. Die entsprechenden Ände-rungen wurden sodann von denanwesenden Mitgliedern und not-wendiger 2/3 Mehrheit beschlossen.

Darüber hinaus stand die Diskussion mitRegionalpräsident Thomas Bopp im Mit-telpunkt des Regionaltags. Für Bopp istder ÖPNV definitiv ein Thema, welchesüber die Kreisgrenzen hinweg geführt wer-den müsse und dementsprechend weiter-hin ein wichtiges Thema für die RegionStuttgart sei. Insbesondere im BereichNachtbusangebot gäbe es mit den neuenAnbindungen an die Nacht-S-Bahnen Er-gänzungsbedarf. Insbesondere in Esslin-gen und dem Rems-Murr-Kreis. Positiv fal-len dabei insbesondere Böblingen undLudwigsburg auf.

Dabei erläuterte Regionalpräsident Tho-mas Bopp, dass bis im Sommer 2013 87neue Fahrzeuge ans Netz gehen würden.

Ruftaxis wie es in Esslingen oder RemsMurr noch gang und gäbe ist, sollen dannauch der Vergangenheit angehören. BeimThema S-21 bekräftigte Thomas Bopp, dassdas Projekt weiterhin sinnvoll sei und sichdie Projektbefürworter wieder verstärktzu Wort melden müssten. Er sehe sonst dieGefahr, dass die öffentliche Stimmungwieder kippen könnte. Dramatisch sei dieAußendarstellung der Bahn. Hier fordertBopp mehr Transparenz und einen fairenUmgang miteinander. Die negativenSchlagzeilen betreffend Kostenexplosionhätten sehr nachdenklich gestimmt. Aller-dings könne man am Thema Störungen imGleisvorfeld gut beobachten, dass derKopfbahnhof seine Schwächen hat, welchelangwierige Auswirkungen auf alle 16 Glei-

se haben. Insgesamt müsseman wieder mehr für das The-ma S21 werben und dürfe nichtFehler der Vergangenheit wie-derholen, insbesondere dasFeld den Gegnern überlassen.Auch der Bahn und S21-Spre-cher Dietrich wäre sehr an ei-nem engen Austausch und ge-meinsamen Veranstaltungengelegen. Ebenfalls beherrschedas Thema Windkraft derzeitdie Politik innerhalb der Regi-on. Dabei gäbe es ein bundes-weit einmaliges Bürgerbeteili-gungsverfahren im Rahmender Erörterung bzgl. Vorrang-gebiete, bei dem Bürgerinnenund Bürger ihre Anregungen

vorbringen könnten. Der Region steheaber noch ein langer Weg bevor bis alle In-teressen bedient seien.

Darüber hinaus stand die geplante „24hAktion“ der JU in der Region Stuttgart zurDebatte. Gemeinsam mit der CDU RegionStuttgart und der Regionalfraktion wolleman 2013 einen 24h Aktionstag planen, woVeranstaltungen in allen Stadt- und Land-kreisen abgehalten werden, um auf regio-nale Themen und Vorhaben hinzuweisenund die Bürgerinnen und Bürger zu infor-mieren. Eine Abstimmung soll hier zu-nächst zwischen dem CDU Regionalvorsit-zenden Matthias Pröfrock, dem Regional-rat Jan Tielesch und dem JU Regionalvor-sitzenden Matthias Scheible stattfinden.

Stephan Ogroske <<<

für die Verpächter der dafür benötigtenFlächen sehr lukrativ ist. Der energetischeNutzen dagegen ist fraglich. Mehr Ertragbieten Windparks in Nord- und Ostsee.Hierzu müssen aber Stromleitungen ge-baut werden, gegen deren Bau gerade dieGrünen vor Ort Widerstand leisten. NachMeinung von Herrn Klenk muss das EEG

modifiziert werden. Heute wird z. B. ausdem Ausland billiger Atomstrom einge-führt, um damit Pumpspeicherwerke zubetreiben, deren Strom dann als Ökostromangepriesen wird. Als letzten Punkt sprachHerr Klenk die Polizeireform an, derenNutzen er für fragwürdig hält.

Den Ausführungen von Herrn Klenk folg-

te noch eine rege Fragerunde mit Diskus-sionen, in denen die von Herrn Klenk an-gesprochenen Themen vertieft wurden.Auch wurden Dinge in Hinblick auf dieBundestagswahl angesprochen, z.B. dieFrage der Wahlbeteiligung, die auch unteruns Senioren sehr zu wünschen übrig lässt.

Dr. Albrecht Kuke <<<

JU Region Stuttgart

JU Region Stuttgart öffnet sich weiter für MitgliederSatzungsbeschluss ermöglicht Mitgliedern aus den Kreisen, für den Vorstand zu kandidieren - „24h Aktion“ mit der CDU zu regionalen Themen und Vorhaben geplant

>>> Aus den Vereinigungen/Aus dem Kreis KREISTEIL


Die UdVF ist die Vereinigung innerhalb der CDU, die sich für dieBelange der Vertriebenen einsetzt und im zusammenwachsendenEuropa die Brücke zu der alten Heimat vieler Deutscher im Ostenschlagen will. So konnte die alte und neue Bezirksvorsitzende derUdVF Nordwürttemberg Helga Ruhnke eine positive Bilanz desvergangenen Jahres ziehen: Mit verschiedenen Veranstaltungenzu interessanten Themen und einer politisch-kulturellen Exkursionnach Schlesien konnte die UdVF Nordwürttemberg zahlreicheMenschen erreichen und die Belange der Vertriebenen in die Dis-kussion einbringen.

Nicht zuletzt in Bezug auf die Perspektiven der geplanten Ge-denkstätte gegen Vertreibung in Berlin und die Einführung einesVertriebenen-Gedenktages am 5.8. wurde von der UdVF immerwieder nachgehakt. So auch auf der Versammlung in Stuttgart, wodie Bundestagsabgeordneten Karin Maag (Stuttgart) und SteffenBilger (Ludwigsburg) Rede und Antwort standen.

Und die Mitglieder honorierten die erfolgreiche Arbeit des Vor-standes: Helga Ruhnke wurde einstimmig als Vorsitzende bestä-tigt, ebenso überzeugend wurden Roland Liebl, Iris Ripsam und Ul-rich Scheurer als ihre Stellvertreter bestätigt. Wolf-Dieter Schu-

mann fungiert als Schriftführer, NorbertStrohmaier als Internetreferent - in die-sem Zusammenhang lohnt sich der Be-such auf der neugestalteten Internetseitewww.udvf-nw.de! Die Pressearbeit über-nimmt Ulrich Willenberg. Als Beisitzer en-gagieren sich Dr. Karin Eckert, HansGangl, Bärbel Häring, Waltraud Illner, Cor-nelia Juchert, Gerhard Kandora, ChristophKapteina, Ulrich Kussinger, Manfred Mar-tin, Roland Stricker, Susanne Wetterichund Viktoria Mehlhaff.

In ihrem Schlusswort dankte HelgaRuhnke Hans-Peter Carlhoff herzlich fürseine gute Sitzungsleitung und betonte:„Wir wollen das Schicksal der Vertriebe-nen im Bewusstsein der Menschen wach

halten und gleichzeitig den Kontakt zu den Menschen, den Land-schaften und zur Kultur im Osten Mitteleuropas voranbringen. In-teressierte, die selbst Wurzeln im Osten haben oder sich ihm ver-bunden fühlen, sind bei der UdVF Nordwürttemberg immer herz-lich willkommen!“ Ulrich Willenberg <<<

Mitgliederentwicklung (Stand: 31.11.2012)Ortsverband Zugänge Abgänge Bestand Veränderung

seit 1.1. seit 1.1.

Berglen 1 15 7%

Korb 2 43 5%

Burgstetten-Kirchberg 1 27 4%

Aspach 1 29 4%

Leutenbach 1 47 2%

Winnenden 3 2 101 1%

Plüderhausen 2 2 61

Remshalden 62

Rudersberg 3 3 46

Schwaikheim 1 1 31

Sulzbach (Murr) 35

Welzheim 36

Winterbach 1 55 -2%

Murrhardt 1 2 51 -2%

Kernen i.R. 1 2 49 -2%

Waiblingen 2 5 127 -2%

Urbach 1 2 38 -3%

Schorndorf 3 9 224 -3%

Weissach i.T.-Allmersb. 1 32 -3%

Oppenweiler 1 29 -3%

Weinstadt 5 107 -4%

Backnang 3 10 142 -5%

Fellbach 3 14 216 -5%

Alfdorf 2 20 -9%

Auenwald-Althütte 4 21 -16%

SUMME 29 66 1644 -2%

V.l.n.r.: Christoph Kapteina, Iris Ripsam, Hans-Peter Carlhoff, Helga Ruhnke, Ulrich Scheu-rer und Karin Maag MdB.

UdVF Nordwürttemberg mit neuem Vorstand und klaren ZielenMitgliederversammlung der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge in Stuttgart

>>> Geburtstage KREISTEIL


>IMP

RES

SUM Absender: CDU-Kreisverband Rems-Murr

Postfach 11 09, 71332 WaiblingenPVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10113

HHeerraauussggeebbeerr::CDU-Kreisverband Rems-Murr, Mayenner Straße 14, 71332 Waiblingen, Telefon 0 7151 / 5 15 25, Fax 1 57 15, E-Mail: [email protected]

VVeerraannttwwoorrttlliicchh::Kreisteil: David MüllerLandesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50E-Mail: [email protected]

VVeerrllaagg,, GGeessaammtthheerrsstteelllluunngg uunndd AAnnzzeeiiggeennvveerrwwaallttuunngg::SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbHAugustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99EE--MMaaiill CDU intern: [email protected]äftsführerin: Bernadette Eck (- 25)Anzeigen: Helga Wais (- 23)Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55

BBeezzuuggsspprreeiiss::Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Rems-Murr. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.

WANNWASWO …

LESERBRIEFEUm den Austausch über das CDU intern zu

verbessern, drucken wir auch gerne Ihren Leser-brief ab. (Auswahl und Kürzung behalten wir

uns vor.) Senden Sie uns diesen bitte bis 28. Januar 2013 an: [email protected]

oder CDU Rems-Murr, Leserbriefe, Postfach 1109, 71332 Waiblingen

REDAKTIONSSCHLUSSfür das nächste CDU intern

Montag, 28. Januar 2013

FACEBOOKAktuelle Informationen auch auf Facebook:

www.facebook.de/CDURemsMurr

CCDDUU WWiinntteerrbbaacchh:: IInnffooaabbeenndd mmiitt CCllaauuss PPaaaallAm: 17.01.13, um 20 UhrOrt: VfL Winterbach, Vereins-gaststätte, Nebenzimmer, Lerchenstraße

SSeennUU FFeellllbbaacchh:: 11.. SSttaammmmttiisscchh 22001133Am: 23.01.13, um 12 UhrOrt: Alte Kelter, FellbachDr. Pfeiffer spricht über „Altersarmut - Altersrente“

CCDDUU FFeellllbbaacchh:: BBeesseennttrreeffffAm: 25.01.13, um 17 UhrOrt: Aldingers Rebstöckle,Rommelshauser Str. 2, Fellbach. Den Schwerpunktbilden dieses Mal kommunal-politische Themen, die sie beieinem Viertele mit Vertreternder Gemeinderatsfraktion undunserem Oberbürgermeisterdiskutieren können.

Veranstaltungen der CDU - die Gelegenheit - sich zu informieren!

Gericht stärkt VermieterVermieter können ihre Eigenleistungen

für Hausmeister-Tätigkeit und Gartenpfle-ge als Betriebskosten auf die Mieter abwäl-zen. Die Vergütung kann in der Höhe erfol-gen, die eine Drittfirma erhalten hätte. Die-ses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH)am 14. November verkündet. Nur die Mehr-wertsteuer darf der Vermieter nicht in An-satz bringen. Der BGH verwies auf eine ge-setzliche Regelung, die den Ansatz von Sach- und Arbeitslei-stungen des Vermieters ausdrücklich vorsehe.

Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Köln Erfolg, derseine Eigenarbeiten im Mietshaus bei den Betriebskosten inRechnung stellte. Er hatte eine Liste mit den Arbeiten aufge-stellt und sich drei Angebote von Drittfirmen geben lassen.Das günstigste Angebot legte er bei seiner Eigenabrechnungohne die Mehrwertsteuer zugrunde.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 41/12)

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CDU intern Januar 2013