KLASSENKAMPF Nr. 21

Innenpolitik

Februar 2015 | Nummer 21 1

ISSN: 2220-0657

Was in Österreich (noch)unverständlich sein mag, ha-ben die Kolleginnen und Kol-

legen in anderen Ländern inunterschiedlicher Schärfe er-kannt: Die bürgerlichen Re-

gierungen (ob mit oder ohnesozialdemokratischer Beteili-gung) versuchen alles, denpolitischen Bewegungsspiel-raum der arbeitenden Klas-sen einzuengen und das Radder Geschichte zurückzudre-hen. Zurückzudrehen in dieZeiten eines "liberalen" Kapi-talismus, in der noch jederArbeiter, jede Arbeiterin ih-ren Lohn individuell aushan-deln musste. Europaweitgehen die Kapitalisten daran,die Tariffreiheit (d.h., dasRecht, Kollektivverträge aus-zuhandeln) anzugreifen. Deroft erwähnte und nach wievor geheimnisumwittertetransatlantische Freihandels-vertrag TTIP könnte sich hierals machtvoller Hebel erwei-sen.

Das in den Streiks, vor al-lem in Südeuropa und Belgi-en, die Angriffe auf diePensionen und das Gesund-heitssystem thematisiertwerden, ist ebenfalls kein Zu-fall. Die nationalen Bourgeoi-sien versuchen die Krise zunützen, um nicht nur in dereigenen Klasse die Fronten zubegradigen (wer nicht profi-tabel genug produziert, kre-piert), sondern auch soviel

wie möglich an für sie unnöti-gen Ballast abzuwerfen. Unddazu gehört nun einmal dieoft strapazierte "Grundver-sorgung" der arbeitenden Be-völkerung. Arbeiten bis zumUmfallen, und das möglichstlang; dazu durch das steigen-de Arbeitslosenheer immerausreichender Nachschub anArbeitskräften - Kapitalist,was willst Du mehr? Undwenn man dazu noch dieAusgaben für Bildung undKultur senkt, damit "der Pö-bel" möglichst dumm gehal-ten werden kann und sichmangels Einsicht nicht auf-lehnen kann - umso besser!

Die zunehmende sozialeUngleichheit, die dem Kapita-lismus innewohnende Ten-denz, die gegnerischenKlassen zu spalten, begüns-tigt obskurantistische und re-ligiöse Bewegungen, diewiederum reaktionären Füh-rerinnen und Führern die Ge-legenheit bietet, sich alsAlternative zum "verkomme-nen" kapitalistischen Systemzu präsentieren. Neonazisti-sche und islamo-faschisti-sche Gruppen werden mitUnterstützung oder, im güns-tigsten Fall, Duldung der bür-

Streiks in Europa -und Österreich?

Während in Österreich die Belastungspläne des"geschäftsführenden Ausschusses" derKapitalistenklasse ohne nennenswertenWiderstand geschluckt werden, hat sicheuropaweit im vergangenen Herbst anverschiedensten Fronten gezeigt: DieLohnabhängigen nehmen die immerschwereren Belastungen nicht hin; sie sind imStande, sogar verkrusteteGewerkschaftsstrukturen in Bewegung zusetzen, um ihre Interessen zumindest teilweisezu verteidigen; und alle nennenswertenStreikbewegungen - in Deutschland, Belgien,Spanien, Italien, Portugal - tendieren dazu,politische Streiks zu werden.

Februar 2015 Zeitung der Gruppe Klassenkampf - für Rätemacht und Revolution 2.-- Euro

DOSSIER: STREIKS IN EUROPA / ISLAMGESETZ

/ PEGIDA / COREP ZU GRIECHENLAND UND

TERROR IN PARIS / PERU / GLÜCKSPIEL

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2 Februar 2015 | Nummer 21

Editorial

gerlichen Geheimdienste auf-gebaut, um mit terroristi-schen Aktionen noch mehrRepression, noch mehr Über-wachung, noch mehr Abbaudemokratischer Freiheiten zurechtfertigen. Gegebenenfallsbilden diese faschistischenBanden den Kern für eine"harte" Lösung im Krisenfall,wenn die Bourgeoisie ihreMacht nicht mehr anders ver-teidigen kann als durch un-verhohlenen, brutalen Terror.

Politisch wesentlich gefähr-licher sind die so genannten“Rechtspopulisten”, die meis-tens das Scharnier zwischen

den traditionellen reaktio-nären Gruppierungen derherrschenden Klasse und denerwähnten faschistischenGruppen und Grüppchen bil-den. Sie sind es auch zumeist,die auf der parlamentari-schen Ebene die reaktionärs-ten Vorstöße unternehmenund als aggressivster Ramm-bock gegen die Lohnabhängi-gen und die Jugend wirken.

Die Friedhofsruhe in Öster-reich wird aber nicht verhin-dern können, dass es früheroder später zu Eruptionender Unzufriedenheit und Em-pörung kommen wird. Auch

wenn jeder spontane Protestder Arbeiterinnen und Arbei-ter unterstützt werden muss -entscheidend ist es, jetztschon den Grundstein für ei-ne revolutionäre Organisati-on, und, in Perspektive, einerevolutionäre Partei zu legen,die imstande ist, in spontaneBewegungen ein schlüssigesProgramm des Kampfes ge-gen die bestehenden Zustän-de hinein zu tragen.

Das ist aber nur dann mög-lich, wenn sich die politischfortgeschrittensten Lohnab-hängigen und Jugendlichendas entsprechende theoreti-

sche Rüstzeug für die kom-menden Kämpfe schon jetztaneignen. Daher setzen wirvon der Gruppe Klassen-kampf einen klaren Schwer-punkt auf die politischeSchulungsarbeit - sei es inForm unserer Einführungs-schulung in den Marxismusoder des “MarxistischenSchulungszirkels”, der anHand aktueller Fragen helfensoll, grundlegende Einsichtengemeinsam zu erarbeiten.

Ohne revolutionäre Theoriekeine revolutionäre Praxis -im nationalen wie im interna-tionalen Rahmen!

Revolutionäre Marxistinnenund Marxisten treten traditio-nell für einheitliche Gewerk-schaften nach demIndustriegruppenprinzip ein:Eine Branche - eine Gewerk-schaft. Die Einheit (im Streik,im Kampf) ist ein wichtigerSchritt, um Erfolge für dieLohnabhängigen zu erzielen.Das entbindet uns und diefortgeschrittensten Arbeiteraber keineswegs von der Not-wendigkeit, die Gewerk-schaftsbürokratie in diesemGewerkschaftseinrichtungen

zu bekämpfen und zu versu-chen, die Interessensvertre-tung der arbeitendenMenschen zurückzuerobern,aus den Fängen der bezahltenund in den Staat integriertenFunktionäre zu entreißen.

Historisch haben sich in ei-nigen Ländern Berufs- oderBranchengewerkschaften ge-halten. Solange die Mitgliederdieser “Sondergewerkschaf-ten” kein Zusammengehenmit anderen, größeren Ge-werkschaften in der überge-ordneten Gesamtbranche

anstreben, verteidigen wirdiese Gewerkschaften ebensowie alle anderen gegen An-griffe der Unternehmer unddes bürgerlichen Staates.

Im November 2014 hat die

GDL den bisher längstenStreik in der Geschichte derdeutschen Eisenbahn geführt:64 Stunden Streik im Perso-nen- und 75 Streikstunden imGüterverkehr haben den Zorn

Das Beispiel Deutschland:Angriff auf das StreikrechtWenn in Österreich von den “deutschenGewerkschaften” die Rede ist, denken diemeisten Menschen an den DGB und seineEinzelgewerkschaften. Der Streik der Lokführerund Lokführerinnen, der Piloten und Pilotinnen,hat aber gezeigt, dass auch klassischeBerufsgewerkschaften nach wie vor eine(kämpferische) Rolle spielen können. InDeutschland gibt es deren vier: Die GDL(Gewerkschaft der Lokführer), die VC(Vereinigung Cockpit), die UFO (UnabhängigeFlugbegleiter Organisation) und den MarburgerBund.

Editorial


von bürgerlicher Presse, Poli-tikern und - konkurrierendenDGB-Gewerkschaftern ent-facht.

Gegen die“Tarifeinheit”!

Ehe wir uns dem Streik undseinen Ursachen zuwenden,wollen wir eine angebliche“Konsequenz” dieses Streikserwähnen: In größter Einmü-tigkeit haben die CDU-Kanzle-rin Angela Merkel und dieSPD-Arbeitsministerin An-drea Nahles (Ex-Vorsitzendeder JuSos) unter dem Ein-druck der Streiks bei Bahnund Lufthansa einen Gesetze-sentwurf zur Tarifeinheit prä-sentiert, in dem es heißt:“Soweit sich die Geltungsbe-reiche nicht inhaltsgleicherTarifverträge verschiedenerGewerkschaften überschnei-den (kollidierende Tarifver-träge), sind im Betrieb nurdie Rechtsnormen des Tarif-vertrags derjenigen Gewerk-schaft anwendbar, die zumZeitpunkt des Abschlussesdes zuletzt abgeschlossenenkollidierenden Tarifvertragesim Betrieb die meisten Mit-glieder hat.“ Damit sollen die

Berufsgewerkschaften “um-gebracht” werden, ihreKampfmaßnahmen würden indie Illegalität gedrängt. Dasbeschämende an diesem Ent-wurf: In den Grundzügen ha-ben sich bereits 2010 derdeutsche “Arbeitgeber”ver-band BdA und die Gewerk-schaftsspitze des DGB aufeine ähnliche Position geei-nigt. Unter dem Druck der IGMetall-Basis und der Dienst-leistungsgewerkschaft ver.dimussten die DGB-Bonzen da-mals aber einen Rückziehermachen. Und, natürlich, istauch das Verbot “politischerStreiks” vorgesehen. Wobei,wie der Arbeitskampf bei derDeutschen Bahn gezeigt hat,in unserer Epoche jeder,selbst der “harmloseste”,ökonomische Streik zwangs-läufig zu einem politischenStreik wird.

Zurück zum GDL-Streik. Ge-werkschaftsvorsitzenderClaus Weselsky, durch BILD-Schlagzeilen wie “Der Bahn-sinnige!” zum Buhmann derNation aufgebaut, ist sicher-lich nicht das, was wir unsunter einem klassenkämpferi-schen Gewerkschafter vor-stellen. Demokratische

Einbindung der Bahnbeleg-schaft ist auch für die GDLein Fremdwort, aber durch“Einmischung von Außen”konnten sich kämpferischeLokführer und Bordpersonaleinige eigene Strukturen auf-bauen. Auch die “Streikzei-tung”, die unter anderem vonden “klassenkämpferischenGewerkschaftern” und La-bournet unterstützt wurde,wurde zu einem Organ, indem auch die Basis zu Wortkam.

Gerade die Verteidigungder Berufsgewerkschaft GDLgegen die übermächtige DGB-Verkehrsgewerkschaft EVGzwingt einen nicht minderbürokratischen “Minigewerk-schaftsapparat” dazu, seineExistenzberechtigung durch“kämpferische” Maßnahmenzu rechtfertigen. Dazu kommtdie infame Geschichte derEVG-Vorläufergewerkschafttransnet, die tief im Sumpfder “Sozialpartnerschaft”steckte und 2007 eine aktiveKampagne gegen Streiks imöffentlichen Dienst führte.Ganz aus mit der Glaubwür-digkeit der transnet war es,als sie die Privatisierung derDeutschen Bahn (DB) unter-stützte und ihr Ex-Vorsitzen-der Hansen - in den Vorstandder DB wechselte.

Die fromme Bescheidenheitder meisten DGB-Gewerk-schaften bei Tarifverhandlun-gen plus die Erfahrungen mitden transnet-Bonzen triebnicht nur Lokführer, sondernauch Bordpersonal in dieGDL.

Streiken lohntsich

Der Druck einer extremGDL-feindlichen Presse, dieUnterstützung der DGB-Spit-ze für die Angriffe der kapita-listischenKoalitionsregierung auf dasStreikrecht und die Spal-tungspolitik des Bahnvor-standes konnten nichtverhindern, dass kurz vorWeihnachten 2014 die GDL-

Verhandler eine Einmalzah-lung von 514 Euro für ihreMitglieder, also auch für Zug-begleiter und Bedienstete inden Buffetwaggons, erreichenkonnten. Nun geht es im Jän-ner um eine Lohnerhöhungvon 5 Prozent. Klar, dassauch EVG-Mitglieder erkannthaben: Streiken lohnt sich!Die EVG-Bürokraten gebensich sozialpartnerschaftlich-staatstragend: Tarifverhand-lungen dürften nicht “aufdem Rücken der Passagiere”ausgetragen werden. Äh …vielleicht eine neue Taktik?Der Streik, den keiner merkt?

Bahnvorstand Ulrich Webertut alles, um die Belegschaftweiter gegeneinander auszu-spielen. Dazu stärkt er demEVG-Vorstand den Rücken -es müsse Schluss sein mitzwei Verhandlungspartnernauf der “Arbeitnehmer”seite,tönt es aus den Chefetagen.GDL-Weselsky befürchtetnicht zu Unrecht, dass die DBauf Zeit spielt und auf das Ge-setz zur “Tarifeinheit” hofft.

Diese arbeiterfeindliche Ge-setzesvorlage zu Fall zu brin-gen, die Drohung vonStreikverbot und Einschrän-kung der Tarifautonomieauch der kleineren Gewerk-schaften zu verhindern, wirdeine dringende Aufgabe derdeutschen Lohnabhängigensein. Notwendig dazu ist diebreitestmögliche Einheits-front der Arbeiterorganisatio-nen und Gewerkschaften,eine Einheit, die wohl nurdurch die entschiedene Kritikan den zahmen, sozialpart-nerschaftlichen Führungenund den Bruch mit der Bour-geoisie und ihrem Staat mög-lich sein wird.


Editorial

Erst im vergangenen Okto-ber war nach viereinhalbmo-natigen Koalitionsverhand-lungen eine neue Regierungangetreten, um mit hartenMaßnahmen das hochver-schuldete Land im Sinne dereinheimischen Großunter-nehmer zu sanieren. Aus denWahlen war die extrem reak-tionäre N-VA (Neue FlämischeAllianz) von Barr de Wever

gestärkt hervorgegangen - ei-ne Partei, die sich immer ve-hementer für die SpaltungBelgiens ausspricht. Als Ver-treterin der Bourgeoisie der“reichen” flandrischen Teiledes Landes will sie die “Ar-men”, also die französisch-sprachigen Wallonen, nichtlänger “erhalten” müssen.Tatsächlich sind im walloni-schen Teil die Löhne deutlich

niedriger und die Arbeitslo-sigkeit ist markant höher - beiFlamen liegt sie bei 6,3 %, beiWallonen bei 15,3%.

Trotzdem wurde bei derRegierungsbildung ein fran-kophoner Politiker, der Vor-sitzende der WallonischenLiberalen, Charles Michel,zum Premier gemacht - de

Wever war selbst nicht in dieRegierung eingetreten son-dern wurde Bürgermeistervon Antwerpen-Nord. Weitersin der Regierung sind die flä-mischen Liberalen (OpenVld) und die Christdemokra-ten (CD&V) vertreten.

Über den Charakter derbürgerlichen Regierung be-stand von Haus aus keinZweifel - dass ein Wallone das

Aushängeschild wurde, lässtsich wohl damit erklären,dass die von der Regierunggeplanten Frontalangriffe aufsoziale Errungenschaften undLebensstandard die ohnehinbenachteiligten frankopho-nen Lohnabhängigen und Ar-beitslosen besonders schwertreffen würden. Offensichtlichhoffte die Bourgeoisie auf dieberuhigende Wirkung des“nationalen” Faktors…

Aber das Regierungspro-gramm führte in Belgien, ei-nem Land ohne einheitlicheGewerkschaftsbewegung, zueinem Schulterschluss weitüber die Sprachgrenzen hin-aus: die geplante steuerlicheEntlastung der Konzerne beigleichzeitiger Anhebung derLebensarbeitszeit auf 67 Jah-re, die Abschaffung des “In-dex”, also eine automatischeAnpassung der Löhne an diePreise von Waren des tägli-chen Bedarfs und die leichtmodifizierte (von der sozial-demokratischen Vorgängerre-gierung beschlossene!)Streichung der Sozialhilfeführte zu einem lauten Auf-schrei der Empörung. Im öf-fentlichen Dienst sollendurch Nulllohnrunden dreiMilliarden Euro eingespartwerden. Der sozialdemokrati-sche GewerkschaftsverbandFGTB, der christliche Ge-werkschaftsverband CSC undsogar die Gewerkschaft derLiberalen (!) CGSLB bildeteneine Front Commun Syndical(Gemeinsame gewerkschaftli-che Front) und starteten am6. November ihre Protestemit einer Demonstration inBrüssel, die 120.000 Arbeite-rinnen und Arbeiter auf dieStraße brachte.

Die Gewerkschaftsbürokra-ten aller Schattierungen rea-gierten so feindselig auf dieRegierungspläne, weil sie aufverschlungenen Wegen Nutz-nießer der bisherigen Sozial-politik waren: Die Auszahlung

Politischer Streik in Belgien gegen Deregulierung und SozialabbauAm 15. Dezember 2014 fand in Belgien ein bran-chenübergreifender “General”streik - also das,was wir einen Aktionstag nennen - statt. Das be-sondere an der nach wie vor schwelenden Aus-einandersetzung zwischen Regierung undLohnabhängigen ist die politische Dimension derBewegung in einem von Zerfallstendenzen ge-prägten Land.

Editorial


Politischer Streik in Belgien gegen Deregulierung und Sozialabbaudes Arbeitslosengeldes obliegtden Gewerkschaften, die dafürvom Staat eine Abgeltung er-halten. Diese soll nun gestri-chen werden. Das würde dieGewerkschaften nicht nur fi-nanziell empfindlich treffen, eswürde auch ihren Einfluss un-ter den Arbeitslosen, und hiervor allem der Jugend, ein-schränken.

Bemerkenswert ist auch dieBegrenztheit der Forderungender Gewerkschaftsbürokraten:Während sie “knallharten” Wi-derstand gegen die Pläne derRegierung Michel ankündigen,weigern sie sich, gleichzeitigdie Rücknahme der unter demSozialdemokraten di Rupo be-schlossenen Austeritätsmaß-nahmen zu fordern. Offenbarwill man sich die möglicheVerhandlungsbasis mit einerkünftigen sozialdemokrati-schen Regierung nicht verder-ben. Das Ziel derGewerkschaftsspitzen ist da-her auch sehr mäßig: Man willdie Regierung “zu Verhandlun-gen zwingen”. Das ist immerdas Codewort für einen bevor-stehenden Verrat an den Ar-beiterinteressen.

Schon bei der Großdemons-tration in Brüssel im Novem-ber zeigte sich, dass diesmalharte Auseinandersetzungenbevorstünden: Auf dem Wegnach Brüssel wurden Demons-trationszüge von Arbeiternvon der Polizei mit Wasser-werfern, Reizgas und Gummi-knüppeln angegriffen.

Die Arbeiterinnen und Ar-beiter hingegen haben bei denteilweise hart geführtenStreiks im Dezember enormenEinsatz bewiesen und sich er-folgreich gegen Streikbrecherund gewalttätige Angreiferverteidigt. So konnten dieStreikposten die Stadt Gentfast lückenlos sperren. Sie hin-derten mit handfesten Mittelnstreikbrecherische LKW-Fah-rer in die Stadt zu gelangen. In

Mons, Gerpinnes und anderenStädten wurden Streikpostenteilweise erheblich verletzt.

Trotz der zurückzerrendenHaltung der Gewerkschaftsbü-rokraten hat die Angst vor derEmpörung unter den Arbeite-rinnen und Arbeitern durchden Schulterschluss aller Ge-werkschaftsverbände einenAuftrieb in Sachen Einheit be-wirkt.

Die Zentralisierung der Be-wegung, die Überwindung dernationalistischen Spaltungmuss ein wesentlicher Schrittsein, um nicht nur die arbei-terfeindlichen Maßnahmender bürgerlichen Koalition,sondern die gesamte Regie-rung zu Fall zu bringen. Auchstellen die Polizeiangriffe unddie Attacken durch (organi-sierte) Streikbrecher die Frageder Arbeiterselbstverteidi-gung auf die Tagesordnung.

Diesen letztlich politischenKampf werden die belgischenLohnabhängigen nur gewinnenkönnen, wenn aus diesenKämpfen eine revolutionäreArbeiterinnen- und Arbeiter-partei hervorgeht, die eineAntwort auf die Probleme derLohnabhängigen geben kann,die über den Kapitalismushinausweist - zur sozialisti-schen Revolution.

Die Frage des Klassencharakters des Staates spielt gera-de in Zeiten, in denen die Arbeiterinnen und Arbeiter kaumKampferfahrungen machen können, eine wichtige Rolle inder Schulungsarbeit der Marxistinnen und Marxisten.Während sich die herrschende Klasse und ihre Ideologen(inklusive reformistischer und zentristischer Theoretiker)bemühen, die Natur des Staates als die eines Unter-drückungsapparates zu verschleiern und das Bild eines“neutralen”, über den Klassen schwebenden “Schiedsrich-ters” zu zeichnen, zeigen wir bei jeder Gelegenheit auf,dass der Staat ein Instrument der jeweils herrschendenKlasse zur Beherrschung der anderen, unterdrückten Klas-sen, ist.

Ein besonders wichtiges Merkmal des bürgerlichen Staa-tes sind seine bewaffneten Formationen und deren “mate-rielle Anhängsel”: Polizei, Geheimdienste, Militär, Gerichte,Gefängnisse…

Vor allem reformistische Politikerinnen und Politiker ha-ben der Theorie vom “neutralen Staat” im Dienste “desganzen Volkes” dadurch Vorschub zu leisten versucht,dass sie Polizistinnen und Polizisten zu “Arbeitern in Uni-form” erklärt haben. Aber: Nicht jeder Lohnabhängige istTeil der Arbeiterklasse, seine Stellung im Produktionspro-zess und seine Funktion für das herrschende System spie-len eine wesentliche Rolle. Oder würde jemand ernsthafteinen hochbezahlten Manager eines Großkonzerns, der miteinem Federstrich hunderte Arbeitsplätze vernichtenkann, zum “Proletarier” erklären?

Indirekt macht sich einer der Führer der “internationalis-tischen sozialistischen Linken” (einer der beiden deut-schen Gruppen der “IV. Internationale”) zum Verfechter

Polizisten - “Arbeiter inUniform”?

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Editorial

dieses antimarxistischen Standpunktes, wenn er in einemArtikel über den “Generalstreik” in Belgien in der “Sozialis-tischen Zeitung” vom Januar 2015 schreibt:

“In den meisten Regionen war die Kooperation von Strei-kenden und Polizei gut. In einzelnen Fällen fuhren Autofah-rer in Straßensperren, es gab einige verletzte Streikposten.Die Polizei setzte den Streik am 16. Dezember mit einer ei-genen Aktion zur Verteidigung ihrer Pensionsansprüchefort, mit einem ‘grève de zèle’, einem ‘Streik des Fleißes’bzw. ‘Übereifers’: intensivste Straßenkontrollen, die bis zu450 Kilometer lange Staus auf den Autobahnen verursach-ten.”

Ins gleiche Horn stößt Stefan Gredler von der österrei-chischen SLP (Sektion des “Komitees für eine Arbeiterin-ternationale” CWI): “In Brüssel wurde eine kleinereDemonstration organisiert, hier kam es zu Polizeigewalt.Generell zeigte sich aber auch die Polizei solidarisch, sieorganisierte am folgenden Tag einen kleineren Streik umsich ebenfalls gegen Kürzungen zu wehren”. Beim CWI hatdiese Position aber insofern eine lange Tradition, als diesüdafrikanische Sektion in Polizisten “Arbeiter in Uniform”sieht. 1994 unterstützte der internationale Führer des CWI,Taaffe, die südafrikanische Polizeigewerkschaft POPCRU,indem er erklärte: “Die gleichen schwarzen Polizisten, dieWerkzeuge des Apartheid-Regimes waren, wurden durchdie neue Situation [Beendigung des Apartheidregimes] ra-dikalisiert. Wir können die Kräfte der Staatsgewalt neutrali-sieren und für uns gewinnen”.

Wie wir im Hauptartikel zu Belgien zeigen, war die Polizeikeineswegs “kooperativ”. Der “Streik” der Polizeibeamtenam 16. Dezember richtete sich natürlich gegen eine Ver-schlechterung der sozialen Bedingungen - und zwar jenerGruppe von Polizisten, die nach der Eingliederung derGendarmerie, die bis in die 90er Jahre zum Kriegsressortgehörte, in das normale Polizeikorps nicht mehr wie früherschon ab 54 in Pension gehen können.

Mit Sicherheit wird sich für diese Berufsgruppe aber einerasche Lösung finden - denn gerade jetzt wird sich die bel-gische Bourgeoisie verstärkt auf die Polizeikräfte stützenmüssen.

Fortsetzung von der vorigen Seite Italien: Der „Verschrotter“ auf den Abfallhaufen!

Als “Rottamatore”, “Verschrotter”, bezeichnetsich der derzeitige italienische PremierministerMatteo Renzi gerne. Der heute 40jährigeVorsitzende der “Demokratischen Partei” (PartitoDemocratico) wird in den heimischen Gazettengern als “Mitte-Links-Politiker” bezeichnet -tatsächlich ist er die fleischgewordene Umsetzungdes alten Traums der reformistischenitalienischen KP vom “historischen Kompromiss”.Denn die PD ist 2007 aus der Vereinigung derÜberreste der alten KP, der “Partei derdemokratischen Linken”, und der christlich-demokratischen Partei (La Margherita)entstanden. Und den Ton gibt der aalglatte Renzian, dem vermutlich nicht zu Unrecht einNaheverhältnis zum verrufenen Silvio Berlusconinachgesagt wird und der seine Wurzeln in derbigotten christlichen Volkspartei hat. Wenigüberraschend war er auch der Hauptbetreiberdes Anschlusses seiner Formation an dieSozialdemokratische Partei Europas. So, wie inder “Sozialistischen Internationale” Lemuren wieder gestürzte tunesische Diktator Ben Aliwillkommen waren, hat man auf europäischerEbene keine Hemmungen, populistische Parteienmit unbestreitbar reaktionären Programmen indie Arme zu schließen.

Editorial


Renzi hatte im Februar desVorjahres seinen VorgängerLetta aus dem Amt gedrängtund in publikumswirksamenAuftritten angekündigt, erwerde das eingesessene poli-tische Establishment ver-schrotten. Das hinderte ihnnicht, nach seiner Ernennungzum Premierminister mit Un-terstützung der Berlusconi-Bewegung eine Wahlrechtsre-form durch zu peitschen, diepolitischen Parteien, die 37 %der Stimmen erreichen, 18weitere Prozent als Bonus zu-sprechen - ähnlich dem grie-chischen Wahlsystem also.

Anfangs versuchte Renzi,als Volkstribun aufzutreten,der die Interessen der sozialSchwachen vertritt. 500 Mil-lionen Euro sollen kinderrei-chen Familien zufließen,Beschäftigte, die weniger als1 .500 Euro Netto im Monatverdienen, erhalten vom Staatmonatlich 80 Euro Zuschuss.10 Milliarden Euro wird das“den Staat” kosten. Die Frageist nur: Woher kommt dasGeld, das die Regierung Renziso großzügig verteilt? Ant-wort: Von den Lohnabhängi-gen selbst, den prekärBeschäftigten, den Schein-selbstständigen und denwirklichen Kleinstunterneh-men. Der Kündigungsschutz,

eine der wichtigsten Errun-genschaften der italienischenArbeiterklasse in den Jahrennach dem 2. Weltkrieg, wirdweitgehend ausgehebelt. Ab-fertigungen werden gekürzt,Kettenverträge für befristeteArbeitsverhältnisse zugelas-sen, die Kurzarbeiter aus dersozialen Versorgung heraus-genommen. Die Leistungender Arbeitslosenversicherungwerden gekürzt. Renzi, dersich massiver verbaler Unter-stützung durch die Ge-schäftsführerin desdeutschen Kapitals AngelaMerkel erfreut, orientiert sichdeutlich an den Hartz-IV-Maßnahmen.

Gleichzeitig werden “Ich-AGs” und Kleinstgewerbetrei-bende zur Ader gelassen: Die-se sogenannten “autonomenArbeiter” (Selbständige ohneangestelltes Personal) wer-den bis 2019 eine Steigerungder Rentenversicherungsab-gaben von 27 auf 33 % erle-ben, sofern diese Regierungim Amt bleiben kann. Denneine weitere Methode zurGeldbeschaffung - das Anzap-fen der Budgets der Regionen- hat vor allem im armen Sü-den verheerende Auswirkun-gen. Zudem könnte diesePolitik den Kollaps der öffent-lichen Gesundheitsversor-

gung einläuten.Seit dem Sommer gehen im-

mer mehr Arbeiterinnen undArbeiter, Beamte, Jugendlicheauf die Straßen -”Non ci sti-amo”, “Wir machen nichtmit!”, ist die vereinheitlichen-de Parole.

Am 25. Oktober 2014 mar-schierte eine Million Gewerk-schafterinnen undGewerkschafter in Rom gegendie Sozialdemontage des Mat-teo Renzi.

Am 8. November demons-trierten 100.000 Beamte ge-gen die Regierung.Mittlerweile gibt es nebenden zentralen Kundgebungenund Protesten immer neueStreiks, Kundgebungen undDemonstrationen.

Das Argument, im “armenItalien” müssten eben alle Op-fer bringen, greift genausowenig wie seinerzeit das Ge-rede von den “faulen Grie-chen”. Im vergangenenFebruar veröffentlichte dieItalienische Nationalbank ei-ne Studie über Armut undReichtum im Land. Das “NeueDeutschland” vom 17. 2. 2014resümiert:

“Doch während die Anzahlder Familien zunimmt, die ih-ren Lebensstandard drastischreduzieren müssen, steigt dieKonzentration des Reichtums

immer mehr an: Heute besit-zen zehn Prozent der Italiener46,5 Prozent des Nettoreich-tums des gesamten Mittel-meerlandes. Man kann alsosagen, dass mit der Krise dieArmen ärmer und die Reichenreicher geworden sind”. Seit2008 sind die Vermögensbe-stände der Banken und Versi-cherungen immerhin ummehr als 1 .2 Mrd. Euro ange-wachsen.

Die italienische Wirtschaftließe sich also auch ohne dentiefen Griff in die Tasche derArmen und Lohnabhängigenund ohne die Zerschlagungerkämpfter Rechte sanieren -allerdings nur durch einenBruch mit dem kapitalisti-schen System. Und dazu sinddie reformistischen Führun-gen von Parteien und Ge-werkschaften nicht bereit. Sieversuchen, den Druck derMassen zu kanalisieren. Aberdie italienischen Arbeiterin-nen und Arbeiter zeigen deut-lich, dass ihnen derGeduldsfaden reisst. Die Not-wendigkeit des Aufbaus einerrevolutionären Arbeiterparteisteht also auch in Italien ganzoben auf der politischenDringlichkeitsskala.

Italien: Der „Verschrotter“ auf den Abfallhaufen!


Innenpolitik

Die Protagonisten desRechtsextremismus könnensowohl in einer Partei wieder FPÖ, einer Burschen-schaft wie der Olympia alsauch bei Wehrsportübungenbeim Paintballschießen oderbei einer szenetypischen Ab-wandlung des Hitlergrußes,die sich als „Bestellen vondrei Bier“ herausstellt in Er-scheinung treten. Das Beru-fen auf die „christlichenWerte des Abendlands“ ist –wie beim von der FPÖ zumBZÖ abgewanderten und dortgeschassten Ewald Stadlergesehen –ein beliebtes Stil-mittel. Selbst FPÖ Chef Stra-che hat bei seinenWahlkampfauftritten schonmit einem Kreuz herum ge-fuchtelt.

Rechtsextreme betonen im-mer wieder gern, dass sie jaüberhaupt nichts gegen Aus-länder an sich haben und esihnen – wie etwa bei denIdentitären – nur um die Be-wahrung der eigenen Kulturgehe. Je nach dem Empfän-gerkreis der Botschaft gebensich Rechtsextreme bei öf-fentlichen Auftritten als Wöl-fe in Schafspelzen, für die die„tüchtigen und fleißigen“Ausländer sehr willkommenseien und nur noch einenDeutschkurs bräuchten.Wenn sie unter sich sind,.Finden sie „deutliche“ Begrif-fen wie „Überfremdung“ undVergleiche von Ausländernmit Ungeziefer,

Selbst alte Haudegen derSzene neigen jedoch gele-gentlich zu mangelnder Vor-sicht bei der Wortwahl undüberschreiten die Grenzender Etikette der von der herr-

schenden Kapitalistenklassevorgegebenen Diskussions-kultur. Das passierte vor eini-gen Monaten demSpitzenkandidat der FPÖ zurEU Wahl Mölzer, als er die EUals „Negerkonglomerat“ be-zeichnete. Der Rücktritt vonder FPÖ Liste wurde unver-meidlich. Schließlich soll zu-mindest derzeit dasMäntelchen der bürgerlichenDemokratie unbefleckt blei-

ben und die rechten Reckenlediglich als Reservearmee imKampf gegen die Arbeiterbe-wegung gehalten werden.

Womit der Bogen zur PEGI-DA geschlagen wäre. Ein fol-genschweres Hoppalapassierte da MitbegründerLutz Bachmann. Der mit meh-reren Vorstrafen für eine„Law and Order“ Bewegungeher unkonventionelle Mann

manövrierte sich mit im In-ternet ausgelebten Hitler-phantasien und offenAsylwerber feindlichen Ein-trägen in einem sozialenNetzwerk ins Abseits undmusste zurücktreten. ZurSchadensbegrenzungen fürPEGIDA erfolgte kräftiges Zu-rückrudern mit Entschuldi-gungen und Beteuerungendurch Bachmann. Enge Ver-bindungen der PEGIDA gibtes offensichtlich zur Allianzfür Deutschland (AfD), derenVorsitzende Petry den Rück-tritt Bachmanns in einerPressemitteilung veröffent-lichte, noch bevor dies diePEGIDA getan hatte. Späterräumte Petry ein, dass sie derPEGIDA den Rücktritt Bach-manns empfohlen hatte. Meh-rere Treffen Petrys mitVertretern der PEGIDA sindbekannt. Es liegt die Vermu-tung nahe, dass die AfD so et-was wie der politische Armder PEGIDA im bürgerlichenParlament ist.

Der fruchtbarste Boden fürPEGIDA ist und bleibt Dres-den. Selbst im benachbartenLeipzig musste das Ziel von40.000 auf 20.000 Teilnehme-rInnen für die bis dahin inLeipzig größte PEGIDA Demorevidiert werden. Nach Poli-zeiangaben wurden esschließlich 15.000. Journalis-ten fotografierten den Kund-gebungsplatz vonumliegenden Häusern aus,legten Raster über die Fotosund zählten die Teilnehme-rInnen in jedem Quadrat –und kamen dabei auf wenigerals 5.000. Ein Schelm, der ander Objektivität der Polizei-angaben zu zweifeln wagt.

Die Zahl der Gegendemons-

PEGIDA: Alter Wein inneuen Schläuchen

Partei, Bewegung, Allianz, Burschenschaft, Wehr-sportgruppe, Identitäre – die Erscheinungsfor-men des Rechtsextremismus sind mannigfaltigund durchaus kreativ. Die Haider-FPÖ etwa hatteeine Phase, in der die Bezeichnung Partei als alt-backen abgetan wurde, die FPÖ als „Bewegung“auftrat und sich „Die Freiheitlichen“ nannte.Wieder zur FPÖ geworden erfolgte die Regie-rungsteilnahme und die Entzauberung als „Parteides kleinen Mannes“. Als Jörg Haider 2005 dieFelle der FPÖ davon schwimmen sah und diePartei aus dem Nationalrat zu verschwindendrohte, erfolgte ein radikaler optischer Wandelmit der Gründung des BZÖ: Bewegung statt Par-tei, orange statt blau. Die Rest-FPÖ suchte sichdaraufhin mit H. C. Strache einen neuen Führer.Der Rest ist Geschichte.

Innenpolitik


trantInnen war dabei sicht-bar größer. Noch wesentlichdeutlicher fiel die Bilanz inanderen deutschen Groß-städten aus, wo PEGIDA De-mos mangelsTeilnehmerInnen abgesagtwerden mussten.

Warum gerade Dresden?Die Ursachen können in derGeschichte der Stadt zu fin-den sein. Dresden gehörte zuden Städten mit dem höchs-ten Anteil an NSDAP Mitglie-dern. Die Zerstörung derStadt am 13. Februar 1945durch angloamerikanischeBomber ist bis heute wichti-ger Teil der Propaganda derdeutschen rechtsextremenSzene im Bereich antiameri-kanischer Revanchismus.

Der lt. Umfrage typischePEGIDA Demonstrant ist 48,männlich, Arbeiter oder An-gestellter und stammt ausDresden – ist also im Hin-blick auf die 1945 erfolgteZerstörung seiner Stadt inseiner Jugend mit der anti-

amerikanischen Propagandader DDR konfrontiert gewe-sen, konnte kein Westfernse-hen empfangen, hat nach derWende die Zerstörung seinesArbeitsplatzes erlebt undnach mühsamen Umschulun-gen endlich wieder einen Jobgefunden. AusländerInnengab es zu DDR Zeiten geradeeinmal in Form von Vietna-mesInnen, die trotz bemüh-ter SED Schulungenauf Skepsis bis Ab-lehnung in der Be-völkerung stießen.Auch 2015 lassensich die bundesweitvergleichsweise we-nigen AusländerIn-nen in Dresden nurmit viel Schwarzma-lerei und einer gehö-rigen PortionVorurteilen als realeBedrohung ausneh-men. In Dresden istdiesbezüglich dasselbe Phänomen zubeobachten wie inWiener ArbeiterIn-

nenbezirken: Die meistenStimmen erhält die rechtsex-treme FPÖ in jenen Spren-geln, in denen es dengeringsten AusländerInnen-anteil gibt. Die Angst vordem Fremden, Unbekanntenzu Schüren ist also nach wievor ein Weg zum Erfolg fürdie Rechtsextremen.

Ob Wien, Dresden oder an-

derswo, ob 1934, 2015 oderzu einer anderen Zeit:Im Kampf gegen den

Rechtsextremismus in jegli-cher Erscheinungsform –von Bewegung über Parteibis hin zum offenen Faschis-mus – gilt: Erkennen, entlar-ven und entschiedenentgegen treten!

Dem Schauspieler und KabarettistenGerald Piechowetz ging es Mitte De-zember 2014 wie vielen anderen Wie-nern auch: Bei ihm wurdeeingebrochen. Als Tatmotiv machte derals "5er" aus der TV Serie Kaisermüh-len Blues bekannte Künstler im Internetden als "zu 100 % ausländischen Hinter-grund" der Täter ausfindig. Das istnicht weiter ungewöhnlich, da in zahl-reichen Alltagsgesprächen in der Bun-deshauptstadt zu hören. Schuld sollenalso die Gene der Täter und nicht de-ren soziale Stellung sowie die tiefgrei-fende systemimmanente weltweiteKrise des Kapitalismus sein.

Dennoch hätte von Piechowetz ange-nommen werden dürfen, dass er seinenAlltagsrassismus nicht in sozialen Netz-werken im Internet kund tut. In Künst-lerkreisen stoßen Erklärungsversuchefür

Straftaten nach dem Abstammungs-prinzip durchwegs auf Ablehnung -noch dazu wenn betreffender Krimi-naltheoretiker aus dem Dunstkreis derSPÖ kommt.

Die Parteilinie zur "Ausländerfrage"dürfte Piechowetz auch auf der Ge-burtstagsfeier von SPÖ Urgestein HarryKopietz nicht ausreichend vermitteltworden sein. Von dort kam der Schau-spieler nämlich nach Hause, wo er dieEinbrecher ertappte. Wenige Monatezuvor nahm Piechowetz beim Sommer-fest der SPÖ ein Gesichtsbad. Auchdort dürften ihm die Grundsätze derPartei nicht näher gebracht wordensein. Dass Theorie und gelebte politi-sche Praxis entscheidend voneinanderabweichen, zieht sich wie ein roter Fa-den durch die Geschichte der SPÖ. Dasbetrifft SympathisantInnen wie Piecho-wetz sowie einfache Parteimitgliederund FunktionärInnen gleicher Maßen.

Im Bereich Antifaschismus sei diewohlwollende Aufnahme von ehemali-gen NSDAP Mitgliedern in die SPÖ nachEnde des Zweiten Weltkriegs exempla-risch genannt.

Jedenfalls darf angenommen werden,dass bei den erwähnten Festlichkeitenauch der ehemalige SJ Vorsitzende undFaymann Pressesprecher ThomasLandgraf - nunmehr Chefredakteur des

VOR Magazins - zugegen war. Dieserließ Piechowetz nach dessen Ergüssenzur "Ausländerfrage" via soziale Netz-werk ausrichten, dass sein Gratisblattab sofort nicht mehr über seine künst-lerischen

Aktivitäten berichten werde. Piecho-wetz´ Konter:"Ich kenne keinen ThomasLandgraf und kein VOR Magazin." DerLeser möge zum Gedächtnis von GeraldPiechowetz selbst urteilen: SchlechtesWeihnachtsmärchen oder verfrühterFaschingsscherz?

ENTGLEISUNG DES "FÜNFERS"


Innenpolitik

Zu einem Exportschlagerder SPÖ Wien scheint sichdie gesetzlich angeordneteDemontage der einarmigenBanditen nicht zu entwickeln.Die LandeshauptmännerNiessl (Burgenland) und Vo-ves (Steiermark) beschäfti-gen sich gegenwärtig mehrdamit, Koalitionsvariantenmit der FPÖ salonfähig zumachen und ihr KärntnerParteifreund und Amtskolle-ge Kaiser dürfte an den von

Jörg Haider hinterlassenenBaustellen alle Hände voll zutun haben. In der Bundes-hauptstadt jedenfalls gibt esseit 1 .1 .2015 trotz aller Mätz-chen der Betreiber („DiesesLokal ist VORÜBERGEHENDgeschlossen!“) keine Glückss-pielautomaten mehr, außerin Hallen. Wenn diese Maß-nahme dazu beiträgt, auchnur einen Menschen vor derSpielsucht zu bewahren, sowar sie den Aufwand wert.

Doch ein lediglich in Wiengeltendes Verbot kann dasProblem nicht lösen. DieKonzerne aus der menschen-verachtenden Glücksspiel-branche bieten kostenloseBusse zu ihren Hallen in Nie-derösterreich an und bei derStammklientel hat bereits einentsprechender Tourismusins Wiener Umland einge-setzt. Weiterhin gibt es in Wi-en Wettbüros, Casinos undzahlreiche Lotto- und Toto-

annahmestellen. Eine nochgrößere Gefahr seine Exis-tenz zu verlieren lauert im In-ternet, wo per Mausklick sehrrasch hohe Beträge verspieltwerden können und sich dieSpielerInnen oft der Höhe derSpieleinsätze gar nicht be-wusst sind. Das Glücksspielist ein Riesengeschäft, dassich die Kapitalisten auch aufKosten menschlicher Exis-tenzen nicht entgehen lassenwollen. Lokal begrenzte Ver-bote sind also nur bedingthilfreich im Kampf gegen dieSpielsucht. Die dem Kapita-lismus systemeigene Profit-gier verhindert wirksamereGesetze gegen das Glückss-piel.

Noch skurriler wirken dieLänderkompetenzen auf na-tionaler Ebene bei Jugend-schutzgesetzen. Das zeigtsich etwa bei der aktuellenDebatte zum Nichtraucher-schutzgesetz. Derzeit giltnoch in allen neun Bundes-ländern Raucherlaubnis ab16. Einige Bundesländerüberlegen die Anhebung die-ser Altersgrenze auf 18 Jahre.Eine 2013 durchgeführte Stu-die der OECD zeigt allerdings,dass 25 % aller 15-Jährigenzumindest einmal pro Wocherauchen, die Überprüfung

Glücksspiel- und Nichtraucherschutzgesetz:

ALLES LÄNDERSACHEODER WAS?

Mit Jahresbeginn 2015 wurde die kommerzielle Nutzung vonGlücksspielautomaten in Wien – und wohlgemerkt nur in Wien – verboten.Das wurde möglich, da der Betrieb derartiger Automaten Länderkompetenzist. Die Initiative dazu erfolgte nicht etwa von der Führungselite der WienerSPÖ sondern von einer einzelnen Sektion. Die Parteiführung sah bald ein,dass der „Basis“ das Verbot der Glücksspielautomaten nicht auszuredensein wird und stimmte dem entsprechenden Gesetzesentwurf und damitdem Verzicht auf Steuereinnahmen für Wien in Millionenhöhe zu.

Die wahren Profiteure: Blick in die Novomatic-Konzernzentrale

Innenpolitik


des Jugendschutzgesetzes imBereich Rauchen ist also be-reits jetzt äußerst mangelhaft.

Weltweit geht unter demVorwand des Nichtraucher-schutzes der Trend zur Ver-schärfung vonRauchergesetzen. Offenbar ha-ben die Berechnungen desGroßkapitals ergeben, dassRauchpausen am Arbeitsplatzsowie die Kosten für die Be-handlung der durch das Rau-chen verursachtenErkrankungen die Höhe derProfite und Steuereinnahmendurch die Zigarettenverkäufeübersteigen. Dennoch hat sichnoch kein einziger Staat in Eu-ropa zu einem Verbot der Ta-bakproduktion sowie desZigarettenverkaufs durchrin-gen können – geschweigedenn von einer einheitlichenVorgangsweise der sich gernals fortschrittlich gebendenEU.

Die Kapitalisten wollen bei-des: Steuereinnahmen für ihreStaaten und Profite für die Ta-bakindustrie sowie keine Ar-beitspausen durch dasRauchen und möglichst gerin-ge Kosten für die Behandlungvon durch das Rauchen verur-sachten Gesundheitsschäden.

In Österreich ist die Debatteum den Nichtraucherschutzdurch den Lungenkrebstoddes Journalisten Kurt Kuchwieder in Fahrt gekommen.Die Befürworter eines totalenRauchverbots sind sogarschon in der ÖVP Spitze zufinden. Angeblich soll es sichan etwaigen Entschädigungs-forderungen von GastwirtIn-nen für 2009 (Inkrafttreten desaktuellen Nichtraucherschutz-gesetzes) erfolgte baulicheMaßnahmen spießen. Dazustellen sich zwei Fragen: 1 .Welchen buchhalterischenWert können 2009 getätigte In-vestitionen in Gaststättenum-bauten 2015 noch haben, dasssie das österreichische Staats-budget sprengen könnten?und 2. Warum ist der österrei-chischen Bundesregierung die

Volksgesundheit derart wenigwert, dass die Überlegungenum die Investablösen für dieGastwirte bereits einige Jahredauern?

Die brisanten ThemenGlücksspiel und Rauchen zei-gen einmal mehr, dass der Ka-pitalismus und seinepolitischen Handlanger nichtimstande sind, wichtige gesell-schaftliche Probleme zu lösen.Nein, die Teilnahme anGlücksspielen ist keine per-sönliche Freiheit! Sie gaukeltdie Illusion eines Lebens ohneAusbeutung und finanzielleSorgen vor. Oftmals führt siezu Spielsucht und Zerstörungder eigenen Existenz. Daherist die Abschaffung des ge-werblichen Glücksspiels injeglicher Form die alternativ-lose Lösung des Problems.

Das Abbrennen von Tabak-produkten hat schwere negati-ve Folgen für die Menschenund deren Umwelt. Es kannnicht sein, dass Tabakrauch,welcher von Formaldehydüber Kohlenmonoxid bis hinzu Blei mehrere hundertSchadstoffe enthält, bei derumweltpolitischen Betrach-tung unberücksichtigt bleibtund als fester Bestandteil der„persönlichen Freiheit“ und ei-nes angeblichen „Genusses“ohne jeglichen Nutzen in dieLuft geblasen werden darf.

Tabaksucht ist eine schwereErkrankung und gehört alssolche medizinisch behandelt.Die Schaffung von Raucher-entwöhnungsstätten in Ver-bindung mit einem weltweitenProduktions- und Handelsver-bot von Tabakprodukten mussein wichtiges gesellschaftspo-litisches Anliegen werden.Dessen Realisierung kann nurin einer von Profitorientierunglosgelösten sozialistischen Ge-sellschaft erfolgen, deren Er-richtung angesichts dertäglich durch den Kapitalis-mus verursachten Schädenimmer dringlicher wird.

Die nächstenThemen desMarxistischenStudienzirkels

Auf Initiative der Gruppe Klassenkampf trifft sich derMarxistische Studienzirkel, in dem wir grundlegendetheoretische Fragen - meist an Hand aktueller Themen -behandeln und diskutieren.

Ziel des MSZ ist es aber nicht, „fertige Antworten“ zuservieren, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sindvielmehr dazu aufgerufen, sich selbst durch Impulsrefe-rate, Diskussionsbeiträge etc. schon in der Vorbereitungeinzubringen. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit,gemeinsam mit Genossen der GKK Betriäge zum MSZvoerzubereiten.

Zuletzt haben wir an zwei Abenden das Thema „Isla-mismus und Imperialismus“ behandelt.

Im Frühjahr wollen wir unter anderem folgende The-men diskutieren:

•Das TTIP-Abkommen - was es ist und warum wirdagegen kämpfen

•Imperialismustheorie(n)•Steuerreform - wie stehen wir zu den Vorschlägender bürgerlichen Parteien, der SPÖ und der Ge-werkschaften?

Nähere Informationen (Zeit, Ort, Vorbereitungsmate-rialien) bei der GKK:

[email protected]

Die programmatische Grundlagen derGruppe Klassenkampf sind eine knappeEinführung in den Marxismus. Die Broschürekann bei den Genossen der GKK zum Preisvon 2,-- EUR bezogen werden.


Innenpolitik

Am 10. Dezember 2014hat der Ministerrat einneues “Islamgesetz”beschlossen, “nun folgtdie parlamentarischeBehandlung und Be-schlussfassung”, heißtes in einer Erklärungder Bundesregierungvom selben Tag.

Hehrer Zweck des Geset-zes: “Ziel ist es, dass es keinWiderspruch sein soll, sichzugleich als gläubige Musli-min bzw. gläubiger Muslimund stolze Österreicherinbzw. stolzer Österreicher zufühlen”. Angehörige andererReligionsgemeinschaftenscheinen hier weniger Pro-bleme zu haben - Christen al-ler Schattierungen inklusiveder Zeugen Jehovas habenoffenbar den Österreichpa-triotismus im Blut.

Sagen wir es doch einfach,wie es ist: Angesichts desvom Imperialismus prokla-mierten “Kriegs gegen den

Terror” ist für die ös-terreichische Bour-geoisie der idealeZeitpunkt gekommen,um Rassismus, Natio-nalismus und Frem-denfeindlichkeit ineine Gesetzesform zugießen, um die Spal-tung der arbeitendenBevölkerung entlangkonfessioneller und“kultureller” Linien zu

vertiefen und der reaktio-nären Islamophobie bedeu-tende Zugeständnisse zumachen.

UneingelöstebürgerlicheForderungen

Wir Marxistinnen undMarxisten in der TraditionLeo Trotzkis haben immerwieder betont: In ihrer Ge-schichte ist die bürgerlicheKlasse (die Kapitalisten, dieBourgeoisie) sogar in ihrenrevolutionärsten und fort-schrittlichsten Phasen sofortkonterrevolutionär gewordenund hat ihre eigenen Forde-rungen aufgegeben, wenndiese zu einer Stärkung derunterdrückten Klassen ge-führt hätte. Die französischeRevolution proklamierte imGeiste der bürgerlichen Auf-klärung “Freiheit - Gleichheit -Brüderlichkeit” - und nahmvon diesen Programmpunk-ten sofort die arbeitendenKlassen aus. Alle wirklich re-volutionären Aufgaben derbürgerlichen Revolutionen,die von der Bourgeoisie nichtgelöst wurden, müssen heuteim Rahmen neuer, sozialisti-scher Revolutionen, “mitge-löst” werden.

Eine wesentliche Forderungaus dem Arsenal der Aufklä-rung, die von der revolutio-nären Arbeiterbewegungaufgegriffen wurde, ist dievollständige Trennung von

Diskussion um “Islamgesetz”

Für die völlige Trennung von Staatund Religionsgemeinschaften!

Sagen wir es doch einfach,wie es ist: Angesichts desvom Imperialismus prokla-mierten “Kriegs gegen denTerror” ist für die österrei-chische Bourgeoisie derideale Zeitpunkt gekom-men, um Rassismus, Natio-nalismus undFremdenfeindlichkeit in ei-ne Gesetzesform zu gie-ßen, um die Spaltung derarbeitenden Bevölkerungentlang konfessionellerund “kultureller” Linien zuvertiefen und der reaktio-nären Islamophobie bedeu-tende Zugeständnisse zumachen.

„

“Christliches Abendland: Hexenverbrennung im Mittelalter weniger

barbarisch als Daesh-Terror?

Innenpolitik


Kirche(n) und Staat. Präziserund moderner ausgedrückt:von religiösen Gemeinschaf-ten, Kulten, esoterischen Sek-ten und anderen Formen desObskurantismus vom Staat.

“Opium des Volkes”

Als Marxistinnen undMarxisten sind wir Atheisten;mit Marx begreifen wir Religi-on als Ausdruck einer unzu-reichenden Einsicht derMenschen in die sie umge-benden sozialen Umstände.“Und zwar ist die Religiondas Selbstbewußtsein unddas Selbstgefühl des Men-schen, der sich selbst entwe-der noch nicht erworbenoder schon wieder verlorenhat. Aber der Mensch, das istkein abstraktes, außer derWelt hockendes Wesen. DerMensch, das ist die Welt desMenschen, Staat, Sozietät.Dieser Staat, diese Sozietätproduzieren die Religion, einverkehrtes Weltbewußtsein,weil sie eine verkehrte Weltsind”.(Marx, Einleitung zurKritik der Hegelschen Rechts-philosophie).

Und Marx fährt fort: “Dasreligiöse Elend ist in einemder Ausdruck des wirklichenElendes und in einem die Pro-testation [Auflehnung] gegendas wirkliche Elend. Die Reli-gion ist der Seufzer der be-drängten Kreatur, das Gemüteiner herzlosen Welt, wie sieder Geist geistloser Zuständeist. Sie ist das Opium des Vol-kes.

Die Aufhebung der Religionals des illusorischen Glücksdes Volkes ist die Forderungseines wirklichen Glücks. DieForderung, die Illusionenüber seinen Zustand aufzuge-ben, ist die Forderung, einenZustand aufzugeben, der derIllusionen bedarf. Die Kritikder Religion ist also im Keimdie Kritik des Jammertales,dessen Heiligenschein die Re-ligion ist.”

In starken Worten zeichnetMarx hier das Bild von Men-schen, denen “ihr Selbstge-fühl”, also ihrSelbstbewusstsein, die Ein-

sicht in ihre materielle undsoziale Lage, aus verschiede-nen Gründen abgeht. Religi-on, das ist für sie “der Seufzerder bedrängten Kreatur” -Opium, im Sinne des zu Mar-xens Zeiten verbreitetstenschmerzlindernden Medika-ments, das jedoch gleichzei-tig süchtig macht und denMenschen zerstört.

“Religion istPrivatsache”

Verschiedene vormarxisti-sche Sozialisten, dann abervor allem die marxistischeBewegung, haben die Kritikan der Religion als wesentli-chen Teil ihrer Aufklärungsar-beit in den Arbeitermassengesehen. Jede Form religi-ösen Glaubens verschleiertdie Wirklichkeit, hindert denMenschen daran, “einen Zu-stand aufzugeben, der der Il-lusion bedarf”. GrößteKlarsicht ist die Vorausset-zung im Kampf für eine neueGesellschaft, die kein “Jam-mertal” mehr ist, und in derder Mensch das höchste We-sen des Menschen ist.

Religion ist historisch infrühen, “vorwissenschaftli-

chen” Stadien der menschli-chen Urgesellschaft“spontan” entstanden, um Er-klärungen für nicht zu verste-hende Naturphänomene zugeben. Erst mit dem Entste-hen von sozialen Klassen(durch die Möglichkeit, dasssich eine Minderheit der Ge-sellschaft den gemeinsam er-wirtschafteten Reichtumaneignen konnte) konntenauch privilegierte Priester-kasten entstehen, die selbstvon der Klassenteilung profi-tierten und halfen, sie religiösabzusichern.

Während die Kommunisteneinerseits das demokratischeRecht aller Menschen vertei-digen, ihren religiösen Über-zeugungen frei anzuhängen(soferne diese nicht in Kon-flikt mit den Freiheitsrechtenanderer Menschen stehen),lehnen sie andererseits jedeEinmischung und Verqui-ckung von Religion und bür-gerlichem Staat ab. Derrussische Revolutionär Leninhat das 1905 folgendermaßenauf den Punkt gebracht:

"Erklärung der Religion zurPrivatsache - mit diesen Wor-ten wird gewöhnlich die Stel-lung der Sozialisten zur

Religion ausgedrückt. Dochdie Bedeutung dieser Wortemuß man genau definieren,damit sie keine Mißverständ-nisse hervorrufen können.Wir fordern, daß die Religiondem Staat gegenüber Privat-sache sei, können sie aberkeinesfalls unserer eigenenPartei gegenüber als Privat-sache betrachten. Den Staatsoll die Religion nichts ange-hen, die Religionsgemein-schaften dürfen mit derStaatsmacht nicht verbundensein. Jedem muß es vollkom-men freistehen, sich zu jederbeliebigen Religion zu beken-nen oder gar keine Religionanzuerkennen, d.h. Atheist zusein, was ja auch jeder Sozia-list in der Regel ist. Allerechtlichen Unterschiedezwischen den Staatsbürgernje nach ihrem religiösen Be-kenntnis sind absolut unzu-lässig. Selbst die Erwähnungder Konfession der Staatsbür-ger in amtlichen Dokumentenmuß unbedingt ausgemerztwerden. Es darf keine Zuwen-dungen an eine Staatskirche,keine Zuwendungen vonStaatsmitteln an kirchlicheund religiöse Gemeinschaftengeben, die völlig freie, vonder Staatsmacht unabhängigeVereinigungen gleichgesinn-

Wozu noch PEGIDA Österreich? Kreuzritter Strache ist schon da


Innenpolitik

ter Bürger werden müssen.Nur die restlose Erfüllung die-ser Forderungen kann Schlußmachen mit jener schmähli-chen und verfluchten Vergan-genheit.. . .

Vollständige Trennung derKirche vom Staat - das ist dieForderung, die das sozialisti-sche Proletariat an den heuti-gen Staat und die heutigeKirche stellt."

Lenin führte 1909 in seinemArtikel „Über das Verhältnisder Arbeiterpartei“ denPunkt, dass Religion der Par-tei gegenüber keine Privatsa-

che ist, sehr ausführlich aus:„Marxismus ist Materialis-mus. Als solcher steht er derReligion ebenso schonungs-los feindlich gegenüber wieder Materialismus der Enzy-klopädisten [13] des 18. Jahr-hunderts oder derMaterialismus Feuerbachs.Das steht außer Zweifel. Aberder dialektische Materialis-mus von Marx und Engelsgeht weiter als jener der En-zyklopädisten und Feuer-bachs, denn er wendet diematerialistische Philosophieauf das Gebiet der Geschich-te, auf das Gebiet der Gesell-schaftswissenschaften an.

Wir müssen die Religion be-kämpfen. Das ist das Abc desgesamten Materialismus undfolglich auch des Marxismus.Aber der Marxismus ist keinMaterialismus, der beim Abcstehengeblieben ist. Der Mar-xismus geht weiter. Er sagt:Man muss verstehen, die Re-ligion zu bekämpfen, dazuaber ist es notwendig, denUrsprung, den Glauben undReligion unter den Massenhaben, materialistisch zu er-klären. Den Kampf gegen dieReligion darf man nicht aufabstrakt-ideologische Propa-

ganda beschränken, darf ihnnicht auf eine solche Propa-ganda reduzieren, sondern ermuss in Zusammenhang ge-bracht werden mit der kon-kreten Praxis derKlassenbewegung, die auf dieBeseitigung der sozialen Wur-zeln der Religion abzielt.Warum findet die Religion inden rückständigen Schichtendes städtischen Proletariats,in breiten Schichten desHalbproletariats und auch inder Hauptmasse der Bauern-schaft noch Boden? Wegender Unwissenheit des Volkes,antwortet der bürgerlicheFortschrittler, der Radikale

oder der bürgerliche Materia-list. Also, nieder mit der Reli-gion, es lebe der Atheismus,die Verbreitung atheistischerAnschauungen ist unsereHauptaufgabe. Der Marxistsagt: Das ist falsch. Eine sol-che Auffassung ist oberfläch-liche, bürgerlich beschränkteKulturbringerei. Eine solcheAuffassung erklärt die Wur-zeln der Religion nicht gründ-lich genug, nichtmaterialistisch, sondern idea-listisch. In den modernen ka-pitalistischen Staaten sinddiese Wurzeln hauptsächlich

sozialer Natur. Die, sozialeUnterdrückung der werktäti-gen Massen, ihre scheinbarvöllige Ohnmacht gegenüberden blind waltenden Kräftendes Kapitalismus, der deneinfachen arbeitenden Men-schen täglich und stündlichtausendmal mehr entsetz-lichste Leiden und un-menschlichste Qualenbereitet als irgendwelche au-ßergewöhnlichen Ereignissewie Kriege, Erdbeben usw. –darin liegt heute die tiefsteWurzel der Religion. 'DieFurcht hat die Götter erzeugt'(…) Wir müssen es nicht nurallen Arbeitern, die den Glau-

ben an Gott noch bewahrthaben, gestatten, der sozial-demokratischen Partei beizu-treten, sondern müssen siezielstrebig für sie gewinnen;wir sind unbedingt gegen diegeringste Verletzung ihrer re-ligiösen Überzeugungen, dochwir suchen sie zu gewinnen,um sie im Geiste unseres Pro-gramms zu erziehen, nichtaber, damit sie dieses Pro-gramm bekämpfen. Wir las-sen innerhalb der ParteiMeinungsfreiheit gelten, je-doch in gewissen, durch dieFreiheit der Gruppierung be-stimmten Grenzen: Wir sindnicht verpflichtet, mit sol-chen Leuten zusammenzuge-hen, die von der Mehrheit derPartei abgelehnte Anschau-ungen aktiv propagieren.“

Opportunismus in der Reli-gionsfrage

Wir glauben, dass diese“klassischen” Positionen aus-reichen, um unsere Abkleh-nung des infamenIslamgesetzes zu begründen.Wir lehnen aber zugleich denin der “Linken” grassierendenOpportunismus in der Relgi-onsfrage ab, der plötzlich be-ginnt, der Islamophobie derReaktion einen “Philo-Islamis-mus” (eine “Islamfreundlich-keit”) entgegenzusetzen.

Am weitesten geht hier dieRevolutionäre Kommunisti-sche Organisation für Befrei-ung (RKOB) und ihreJugendorganisation Red*Re-volution.

In einem Flugblatt besagterOrganisation vom November2014, der so wie alle altenTexte aus der Feder von Par-teiführer Michael Pröbstingper Mail ausgeschickt wurde,heißt es unter anderem:

“Offiziell gibt es in diesemLand Religionsfreiheit. In derPraxis stimmt das aber füruns Muslime nicht! Wenn eineMuslima für BILLA an derKassa arbeitet, darf sie keinKopftuch tragen. In der Arbeitbeim McDonalds dürfen wirauch kein Kopftuch tragen.Die österreichischen Schulenmachen es schwer, das from-

Trennung von Kirche und Staat heißt auch: Kreuze 'raus aus den Schulen!

Innenpolitik


me Muslimas und Muslimeohne Schwierigkeiten denGlauben vollständig leben”(folgen einige mehr oder min-der geglückte Beispiele).

Wir erfahren hier also inerster Linie, dass sichRed*Revolution als islami-sche Organisation definiert.Das ist für eine Organisation,die sich gleichzeitig “revolu-tionär kommunistisch” nennt,höchst eigenartig.

Noch eigenartiger wird esbei den Forderungen: “ *För-derung von Kulturvereinender Muslime, für das Rechtdas Kopftuch/die Burka über-

all zu tragen, aber auch ge-gen den Zwang dazu!”

Dass sich hinter der Be-zeichnung “Kulturvereine derMuslime” traditionell reaktio-närste islamische Bestrebun-gen verbergen, ist ein offenesGeheimnis. Dass die Berüh-rungsängste gering sind, be-weisen andererseits diemitreißenden Auftritte desGenossen Michael AbuPröpsting vor Mursi-Porträtsmit Stil und Gestik sowjeti-scher Stummfilme.

Das Festklammern an derfalschen Orientierung derKommunistischen Internatio-

nale auf eine “antiimperialis-tische Einheitsfront” mit“revolutionären” nationalisti-schen Bewegungen vor allemin islamischen Ländern nach1921 durch die RKOB führtzur Parodie dieser Linie inForm einer opportunisti-schen Anpassung an islami-sche Bewegungen hier inÖsterreich.

Generell finden wir bei eini-gen sich betont “anti-imperia-listisch” gebärdendenOrganisationen ähnliche Po-sitionen. Sie machen sich da-mit nicht zu Verteidigern desdemokratischen Rechts, das

Ausdruck der Identität be-sonders ausgebeuteter (mi-grantischer) Schichten desProletariats ist. Ein derarti-ges Zurückweichen vor demreligiösen Obskurantismuslehnen wir ab.

5. Mose 20

Der Krieg gegen StädteWenn du vor eine Stadt

ziehst, um sie anzugreifen,dann sollst du ihr zunächsteine friedliche Einigung vor-schlagen.

Nimmt sie die friedlicheEinigung an und öffnet dirdie Tore, dann soll die ge-samte Bevölkerung, die dudort vorfindest, zum Fron-dienst verpflichtet und diruntertan sein.

Lehnt sie eine friedlicheEinigung mit dir ab und willsich mit dir im Kampf mes-sen, dann darfst du sie bela-

gern.Wenn der Herr, dein Gott,

sie in deine Gewalt gibt,sollst du alle männlichenPersonen mit scharfemSchwert erschlagen.

Die Frauen aber, die Kin-der und Greise, das Viehund alles, was sich sonst inder Stadt befindet, alles,was sich darin plündernlässt, darfst du dir als Beutenehmen. Was du bei deinenFeinden geplündert hast,darfst du verzehren; dennder Herr, dein Gott, hat esdir geschenkt.

So sollst du mit allen Städ-ten verfahren, die sehr weitvon dir entfernt liegen und

nicht zu den Städten dieserVölker hier gehören.

Aus den Städten dieserVölker jedoch, die der Herr,dein Gott, dir als Erbbesitzgibt, darfst du nichts, wasAtem hat, am Leben lassen.

Vielmehr sollst du die He-titer und Amoriter, Kanaani-ter und Perisiter, Hiwiterund Jebusiter der Vernich-tung weihen, so wie es derHerr, dein Gott, dir zurPflicht gemacht hat, damitsie euch nicht lehren, alleGräuel nachzuahmen, diesie begingen, wenn sie ihrenGöttern dienten, und ihrnicht gegen den Herrn, eu-ren Gott, sündigt.

5. Mose 21

Die Heirat einer Kriegs-gefangenen

10 Wenn du zum Kampfgegen deine Feinde aus-ziehst und der Herr, deinGott, sie alle in deine Ge-walt gibt, wenn du dabeiGefangene machst

11 und unter den Gefan-genen eine Frau von schö-ner Gestalt erblickst, wennsie dein Herz gewinnt unddu sie heiraten möchtest,

12 dann sollst du sie indein Haus bringen und siesoll sich den Kopf scheren,ihre Nägel kürzen2

13 und die Gefangenen-kleidung ablegen. Sie sollin deinem Haus wohnenund einen Monat lang ihrenVater und ihre Mutter be-weinen. Danach darfst dumit ihr Verkehr haben, dudarfst ihr Mann werdenund sie deine Frau.

14 Wenn sie dir abernicht mehr gefällt, darfstdu sie entlassen, und siedarf tun, was sie will. Aufkeinen Fall darfst du sie fürSilber verkaufen. Auchdarfst du sie nicht als Skla-vin kennzeichnen. Denn duhast sie dir gefügig ge-macht.

Die „heiligen Bücher“ -Strategielehrbücherzur Ausrottung derFeinde „GOttes“Daesh (ISIS) setzt barbarische Bildbotschaftenein, um ihre Gegner zu demoralisieren. Diemilitärische Strategie der massenhaftenMassaker an Männern und der Verschleppungvon Frauen und Kindern ist aber keine"islamistische" Erfindung, sie wird schon imAlten Testament, dem heiligen Buch allermontheistischen Religionen, von Gottempfohlen.


Kollektiv Permanente Revolution / CoReP

Ein fundamentalistisches Attentatgegen eine satirische und antikleri-kale Zeitung

Am 7. Januar überfiel ein islamistisches Kommando die Re-daktion der Wochenzeitung Charlie hebdo in Paris und ermor-dete die anwesenden Redaktionsmitglieder, unter ihnen dieZeichner Cabu, Charb, Honoré Tignous, Wolinski und den Wirt-schaftsprofessor Bernard Maris ("Onkel Bernard "). Sie exeku-tierten auch zwei weitere Mitarbeiter der Zeitung, Elsa Cayatund Frédéric Boisseau, sowie einen Besucher, Michel Renaud,den Korrektor Mu-stapha Ourrad undzwei Polizisten, diezum Schutz derZeitung abgestelltwaren, Frank Brin-solaro und AhmedMerabet.

Die fanatischenKiller haben sichnicht "Frankreich"oder die Presse imAllgemeinen alsZiel gewählt, wieso viele frommeSeelen jetzt denJugendlichen undArbeiterinnen undArbeitern einredenwollen, die übri-gens sofort richtig reagierten, indem sie gegen die Barbarei aufdie Straße gingen. Sie haben nicht den Generalstab der Armeeoder den Sitz eines Geheimdienstes (DGSE, DGCI …), die ras-sistische Wochenzeitung Minute, den Fernsehsender TF1 oderdie Redaktion des Le Figaro, alles Medien, die eng mit den Ka-pitalisten und der französischen Armee verknüpft sind, ange-griffen.

Tatsächlich haben die obskurantistischen Islamisten Künst-ler und einen Lehrer ermordet. Sie wählten bewusst ein ver-letzliches Ziel, eine Zeitung, die für allefranzösischsprechenden Menschen in der ganzen Welt eineVerkörperung des Antirassismus, des Antiklerikalismus undAntimilitarismus ist. Deshalb hat unsere zweimonatliche Zeit-schrift, « Révolution Communiste », vor kurzem Zeichnungen

von Cabu, Charb und Honoré übernommen.Dieses Attentat steht in der Tradition der Bücherverbren-

nungen der Nazis, der Francisten und Islamisten; der klerikalenAttentate gegen Arbeiter in New York, Paris, Madrid und Lon-don; dem rassistischen Angriff auf eine jüdische Schule in Tou-louse und den Morden in einem jüdischen Museum in Belgien;der reaktionären Angriffe auf pakistanische, afghanische odernigerianische Mädchenschulen.

Offensichtlich gut ausgebildet, haben diese Fanatiker wahr-scheinlich in Verbindung mit den bürgerlichen und mafiösenNetzwerken von Al-Qaida oder Daesh (IS) gehandelt. In den Ge-genden die sie im Nahen Osten und Afrika kontrollieren, ent-

führen dieislamisch-fa-schistischenBanden Journa-listen und Mitar-beiterhumanitärer Or-ganisationen, fol-tern sie,verteidigen dasPrivateigentum,verbieten Streiksund liquidierendie Arbeiterorga-nisationen, tötenmehr Araber undKurden als Sol-daten der impe-rialistischen undzionistischen Ar-

meen, unterdrücken gewaltsam Frauen, junge Menschen undHomosexuelle, verbieten jegliche künstlerische Tätigkeit undverfolgen andere Überzeugungen.

Wer Charlie hebdo mundtot machenwollte: Armee und Klerus, UMP undFront Nationale

Im November 1970 wird die Wochenzeitung Hara-kiri, der« Vorfahre » von Charlie hebdo (und Siné mensuel) von derUNR-Regierung (heute UMP) Pompidous verboten. Im Januar1996 zerrt der Verteidigungsminister der Regierung RPR von

ERKLÄRUNG DES CoReP (KOLLEKTIV PERMANENTE REVOLUTION)

Le Pen, Sarkozy, Hollande, Valls ...Schnauze!

Aufmarsch der Heuchler: Nach den Morden in Paris versammeln sichRegierungschefs, die im eigenen Land die Presse unterdrücken, die Oppositionverfolgen oder foltern lassen, und vergießen Krokodilstränen für die"Meinungsfreiheit"



Chirac (heute UMP) Charlie hebdo vor Gericht und gewinnt.Im September 1995 klagt die Front-Nationale-Kandidatin zur

Abgeordnetenkammer in Neuilly, Marie-Caroline Le Pen (ältes-te Tochter des Gründers der FN, einem Folterer während desAlgerienkrieges), die Zeitschrift und gewinnt. Im Dezember1995 klagt der FN-Bürgermeister von Toulon, Jean-Marie LeChevallier, und verliert. Im April 1996 führt die FN-Wochenzei-tung einen Prozess und verliert. Im November 1997 klagt FN-Abgeordneter Le Chevallier neuerlich, da Charlie hebdo seineVerbindungen zum organisierten Verbrechen aufgedeckt hat,und verliert. Im Februar 1998 führt die FN-Bürgermeisterinvon Vitrolles, Catherine Maigret, vier Prozesse gegen Charlieund verliert.

Fundamentalistische Katholiken (AGRIF) ergreifen mehrmalszwischen März 1994 und Juni 1998 rechtliche Schritte und ver-lieren die meisten Prozesse.

Der Französische Rat des muslimischen Glaubens (CFCM),die Große Moschee von Paris und die Union der IslamischenOrganisationen Frankreichs UOIF (der Muslimbruderschaft na-hestehend) klagen Charlie hebdo im Jahr 2006 zweimal, dieKlagen werden aber abgewiesen. Im Jahr 2011 wird der Sitz derZeitung angegriffen und in Brand gesteckt (die Urheber werdennie ausgeforscht).

Allein aus diesem Grund sind die Krokodilstränen, die vonjenen, die Charlie hebdo schon immer zum Schweigen bringenwollten : Sarkozy (UMP) und Le Pen (FN), Ribadeau Dumas (Bi-schofskonferenz Frankreichs), Boubaker (CFCM) und Kotbi(UOIF) einfach zum Kotzen.

Der muslimische Fundamentalismus ist keine religiöse Über-zeugung, sondern eine reaktionäre politische Bewegung. Er istnicht die einzige, wie die Erklärung von Präsident Sarkozy be-legt, der Priester als Lehrern überlegen bezeichnet; oder diehomophoben Demonstrationen, die von der katholischen Kir-che, faschistischen Gruppen, der UMP und der UDI unterstütztwerden; Druck auf kritische Künstler; Drohungen von funda-mentalistischen Christen gegen Ärzte, die Abtreibungen durch-führen; fremdenfeindlichen Kampagnen der UMP und der FN…

Die größten Terroristen sind die im-perialistischen Staaten

Dschihadismus ist nicht die einzige faschistische Strömung,wie die Ermordung eines militanten Antifaschisten durch eineNazigruppe in Frankreich, die Morde an Türken durch eineNazi-Bande (NSU) in Deutschland, das Massaker an jungen So-zialisten durch einen Nazi in Norwegen, das Niederprügeln vonMigrantinnen und Migranten und die Ermordung eines Sängersdurch das Goldene Morgengrauen in Griechenland zeigt. Undso weiter .. .

Der Islamismus ist ein Produkt der Zersetzung des Kapitalis-mus: er wurde von den Geheimdiensten der USA, Pakistans,der Türkei und Israels angeheizt; er wird von den Monarchiender Golfstaaten, Verbündeten der USA, finanziert; durch seinenHandel mit Drogen, Öl, Waffen ist er in den Weltkapitalismuseingebunden ... Es findet in den vom Imperialismus dominier-ten Ländern, aber auch unter den arabischen und muslimi-schen Minderheiten der beherrschenden Länder ein Echo,indem er sich irreführender Weise einen antiimperialistischenund antizionistischen Anstrich gibt.

Dies ist deshalb möglich, weil imperialistische Staaten wieFrankreich in ihrem Inneren ethnische Minderheiten (Schwarzeund Latinos in Nordamerika, Araber, Türken, Pakistanis, Roma... in Europa) diskriminieren. Sie unterstützen die zionistische

Kolonisierung Palästinas, schützen ihre kapitalistischen Kon-zerne, die außerhalb ihrer Grenzen die menschliche Arbeits-kraft ausbeuten, greifen auf der ganzen Welt diplomatisch,politisch und militärisch ein, um ihre Herrschaft aufrechtzuer-halten, um despotische Regimes, Staatsstreiche, Militärinter-ventionen und Morde zu unterstützen, um jene zu foltern, dieihre Herrschaft heraus zu fordern wagen ...

Gegen die nationale Einheit mit derimperialistischen Regierung, diefremdenfeindlichen Parteien undden obskurantistischen Klerus !

Nationale Einheit, ob gegen den Kaiser im August 1914 odergegen die Dschihadisten im Januar 2015, ist immer Betrug amProletariat und der Jugend zu Gunsten der herrschenden Klas-se. Im Namen der nationalen Einheit empfängt der Präsidentund Armeechef Hollande Sarkozy, Bayrou und Le Pen imElysée. Die « patriotische Sammlung », die die Hollande-Valls-Regierung preist, wird zu nichts anderem führen als der politi-schen Stärkung der sich faschisierenden Partei FN und der of-fen faschistischen Gruppen, der verallgemeinertenBespitzelung der ganzen Bevölkerung, der Einschränkung derdemokratischen Freiheiten, der Aufblähung des staatlichenRepressionsapparats (Geheimdienste, Armee, Nationale Polizei. . .), der sich gegenüber dem Terrorismus machtlos erweist,aber eine Bedrohung für Streiks, soziale Kämpfe und die sozia-len Revolution im In- und Ausland darstellt. Die GIPN (Groupesd'Intervention de la Police Nationale) wurde bereits gegenstreikende Postbedienstete eingesetzt, die GIGN (Groupe d'In-tervention de la Gendarmerie Nationale) hat gegen streikendeSeeleute interveniert.

Die Journalisten– und Druckergewerkschaften müssen Char-lie hebdo ihre volle Unterstützung gewähren, damit die Zeitungweiterleben kann. Alle Organisationen, die aus der Arbeiterbe-wegung heraus entstanden sind – Parteien ebenso wie Ge-werkschaften - müssen die Nationale Einheit aufkündigen, mitder Bourgeoisie, all ihren Parteien, dem Staat und der Regie-rung in ihren Diensten brechen.

Die Arbeiter dieses Landes, ungeachtet ihrer ethnischen Zu-gehörigkeit, ihrer Religion oder ohne Religionszugehörigkeit,müssen sich zusammenschließen, um die demokratischenFreiheiten zu verteidigen, beginnend mit der Pressefreiheitund der Beseitigung jeder Zensur. Sie müssen alle faschisti-schen Aktionen und auch die fremdenfeindlichen und islam-feindlichen Kampagnen der bürgerlichen "republikanischen"Parteien wie der UMP oder der faschisierenden FN bekämpfen,ebenso wie die militärischen Interventionen des französischenImperialismus und die Jagd auf Einwanderer durch die PS-PRG-Regierung. Um den Faschismus in all seinen Formen dauerhaftzu beseitigen, müssen wir den Kapitalismus in diesem Landund in der ganzen Welt mit Hilfe der Arbeiterinnen und Arbei-ter aller Länder beseitigen.

• Ehren wir das Andenken von Cabu, Charb, Honore Ti-gnous, Wolinski!

• Hände weg von den Arabern und den islamischenKultstätten!

• Keine Einschränkung der demokratischen Freiheiten!• Arbeitereinheit gegen alle Rassisten und Faschisten,gegen den Polizeistaat und die imperialistischen Ar-mee!



Das Kollektiv PermanenteRevolution(CoReP)

www.revolucionpermanente.com

Frankreich:

GROUPE MARXISTE

INTERNATIONALISTE

http://groupemarxiste. info

Peru:

REVOLUCION PERMANENTE

(PERU)

http://luchamarxista.blogspot.fr/

- Trotz der Verleumdungen, der Manipulationen und der Un-terdrückung durch die Regierung Samaras (ND-Pasok), trotzder Einmischung der Europäischen Kommission und der deut-schen Regierung in den Wahlkampf gilt die Partei SYRIZAschon jetzt als der Sieger bei den Parlamentswahlen am 25.Jänner.

Ein schwaches Glied der EUKein Staat ist der weltweiten kapitalistischen Krise 2007 –

2009 entkommen ; freilich war jeder anders davon betroffen.Griechenland hatte ein anhaltendes Wachstum (das BIP stiegim Schnitt um 4 % jährlich) seit seinem von den imperialisti-schen Bourgeoisien Westeuropas durchgeführten Beitritt zurEU 1981 . 2007 entpuppte es sich als sein schwächstes Glied.Der griechische Kapitalismus versank in einer wahren Depres-sion (das BIP verringerte sich um ein Viertel seit 2009), teuerbezahlt von den Arbeitern in Stadt und Land (insbesonderedie Jugendlichen und die Einwanderer).

Die Einnahmen der Staates waren wegen der Steuerfluchtder kapitalistischen Gruppen (die Reeder etwa zahlen prak-

tisch keine Steuern) und dem Geiz des Klerus (die christlich-orthodoxe Kirche zahlt keine Steuern auf ihr Vermögen, ob-wohl sie bereits der größte Grundbesitzer des Landes ist undeinen Gutteil der schicken Viertel der Reichen und der touris-tischen Städte besitzt sowie Aktionär der griechischen Natio-nalbank ist) bereits verkümmert.

Die Rezession hat die Steuereinnahmen weiter verringert.Also hat sich der Staat noch mehr auf dem internationalen Fi-nanzmarkt geliehen, aber er ist auf die Zurückhaltung der Kre-ditgeber (Banke, Versicherungen, Pensionsfonds) geprallt.Diese wurden mißtrauisch wegen der hohen Staatsschuld undder ökonomischen Krise. Im April 2010 war der Staat gezwun-gen, sich an die EU und den IWF (Internationaler Währungs-Fond), dem weiter von den USA dominierten gemeinsamenFinanzierungsinstrument der Weltmächte, zu wenden. In Sum-me hat der griechische Staat seit Mai 2010 227 Milliarden EuroDarlehen des Europäischen Stabilitätsfonds und des IWF er-halten. Im Gegenzug mußte sich die griechische Bourgeoisievon ihrem Traum der regionalen Großmacht lossagen und dieErniedrigung durch die Einflußnahme durch die Troika (EU,

ERSTE ERKLÄRUNG DES COREP (KOLLEKTIV PERMANENTE REVOLUTION) ZUGRIECHENLAND (VOR DEN WAHLEN)

Für eine Arbeiterregierung zurSchuldenannullierung



EZB (europäische Zentralbank), IWF) ertragen.

Die Rettung der Profite der kapita-listischen Konzerne

Das Geld der EU und des IWF wanderte auf zwei Arten in dieTaschen der Finanzgruppen : die Rückzahlung der Schuldenund die Zahlung der Zinsen an die internationalen Gläubiger,die Rekapitalisierung der griechischen Banken.

Das nationale Vermögen (darunter die staatlichen Unterneh-men) wurden spottbillig an große imperialistische Konzerne(etwa chinesische) verkauft. Die Popen blieben auf der Ge-haltsliste des Staates und der Repressionsapparat blieb aus-gespart. Die Regierung ging sogar soweit, die Löhne derPolizei und der Richter zu erhöhen. Die Armee und die Polizeistatten sich weiter beiden französischen,amerikanischen, deut-schen und belgischenRüstungskonzernenaus. Die Polizei ist nacheuropäischen Maßstä-ben besonders brutal.Die Armee lastet mit ei-ner Putschdrohung aufdem politischen Alltag.Gemeinsam mit demKlerus schürt sie denPatriotismus und hältdie Spannungen mit derbenachbarten Türkeiaufrecht.

Hinter dem Deckmantel der Forderungen der « Troika » ha-ben die Regierungen der beiden wichtigsten bürgerlichen Par-teien ND und PASOK, getrennt oder zusammen, die sozialenAusgaben seit sieben Jahren, zu Lasten insbesondere der Spi-täler und der Schulen, geopfert. Die schädlichen Folgen für diearbeitende Bevölkerung kommen zur Massenarbeitslosigkeitnoch dazu (die offizielle Arbeitslosenrate : 27,6 %). Die Arbei-terklasse ging daraus überausgebeutet und verarmt hervor.Die Löhne fielen um 38 %, die Pensionen um 44 %, die Selbst-mordrate stieg um 44 % in 4 Jahren.

Die Ablenkungsmanöver : 4 Parla-mentswahlen, 32 Aktionstage

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde bis jetzt durchdie von der herrschenden Klasse organisierten Wahlen kanali-siert (September 2007, Oktober 2009, Mai 2012, Juni 2013) unddurch die Politik der Arbeiterbürokratien. Die Kombinationvon kapitalistischer Krise, nationaler Demütigung und die Un-fähigkeit der Massenorganisationen der Arbeiterinnen und Ar-beiter, die Errungenschaften zu verteidigen, gegen dieRegierungen der PASOK und der ND zu kämpfen und eine re-volutionäre Perspektive zu eröffnen hat den Aufstieg der fa-schistischen Parteien genährt : Laos und vor allem XA (dasGoldene Morgengrauen).

Die Gewerkschaftsführungen (Adedy, Gsee, Pame) haben dieohnmächtigen « Aktionstage » mehrfach wiederholt um einenGeneralstreik zu verhindern und den griechischen Kapitalis-mus zu schützen, mit der Unterstützung der reformistischenParteien (SYRIZA, KKE, Dimar) und der zentristischen Grup-

pen..Jeder Sieg kam von Arbeitskämpfen – inklusiver 32 General-

streiks. Zu gewährleisten, daß das weitergeht wird der Schlüs-sel sein für die Hoffnung, die SYRIZA verspricht. (SWP,Socialist Worker, GB, 13. Jänner 2015)

Ein Zeichen für dieses Potential war der Anstieg der sozialenKämpfe in Griechenland Ende letzten Jahres, als die politischeKrise losbrach – einschließlich des ersten Generalstreiks seitsieben Monaten, zu dem die großen Gewerkschaften aufgeru-fen hatten. (ISO, Socialist Worker, USA, 13. Jänner 2015)

Diese politische Veränderung ist das Ergebnis des sozialenWiderstandes gegen die Angriffe der herrschenden Klassenund der EU. An die 30 Tage Nationalstreik.. . (QI, Inprecor, Jän-ner 2015)

SYRIZA, KKE undDimar entstammendem Stalinismus, derdie griechische Revo-lution entwaffnete alsdie britische Armee1944 auftauchte, umden Kapitalismus undseinen Staat zu ret-ten. Keiner ist überdas Erbe des Stalinis-mus hinausgegangen(dem »Sozialismus ineinem Land », demLinksradikalismus,

der Klassenkollaborati-on mit der Bourgeoisie,. . .).

Die demokratische Linke (Dimar) steht einer Allianz mit derSYRIZA, aber auch den Grünen und der PASOK, einer nationa-listischen bürgerliche Partei und Mitglied der SI (Sozialisti-sche Internationale). Die Dimar war sogar von Juni 2012 bisJuni 2013 Mitglied der bürgerlichen und arbeiterfeindlichenRegierung Samaras mit der ND und der PASOK.

Seit der Krise spaltet die kommunistische Partei Griechen-lands (KKE) auf eine fürchterliche Art die Reihen der Arbeiterund Studenten ; sie spaltet zugunsten ihrer Fraktion PAME, diezu getrennten Demonstrationen aufruft, die Gewerkschaftsver-bände. Wenn sie vom Sozialismus spricht, bezieht sich das aufeine ferne Zukunft. Ihr angeblicher Sozialismus beschränktsich auf das Staatseigentum an den Produktionsmitteln, unddas noch dazu in den engen Grenzen Griechenlands.

SYRIZA sät gefährliche Illusionen

Die relative Stimmenmehrheit könnte reichen, um der Koali-tion der radikalen Linken (SYRIZA) eine Mehrheit zu sichern.Diese fordert eine « Konferenz zu den europäischen Schul-den » um die griechischen Schulden um zwei Drittel zu redu-zieren. Sie fordert ein sofortiges « Moratorum » zur Tilgung derSchulden (Umschuldungen bei Fälligkeiten, Zinszahlungen).Sie fordert ausserdem den Abzug von bestimmten Staatsaus-gaben (wie die Bankenrekapitalisierung) vom öffentlichen De-fizit.

Die Bevormundung der Troika soll im Frühling aufgehobenwerden, welche Regierung auch im Amt sei. Wenige Ökono-men gehen davon aus, dass Griechenland eines Tages fähigsein würde, seine Anleihen (318 Milliarden Euro, also 175 %seines BIP) zurück zu zahlen. SYRIZA ist sogar schon vor dem

Illusionen in SYRIZA - Illusionen durch SYRIZA . . .



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Zugang zur Macht zurückgerudert, weil ja ein Teil des Gehörs,dass sie gefunden hat, von ihrem Programm von 2012 her-rührt, als SYRIZA von der einseitigen Streichung der gesamtenSchulden sprach. Folglich erwägt sie, daß ein Teil der Schul-den der griechischen Bourgeoisie von den griechischen Arbei-tern bezahlt werden soll.

Der Rest des von Alexis Tsipras im Dezember präsentiertenProgramms ruht auf « vier Säulen ». Angesichts der humanitär-en Krise würde die Regierung die Versorgung armer Familien(nur 300.000) und die medizinische Behandlung von Arbeitslo-sen ohne Versicherung subventionieren. Um das Wachstumanzustoßen, würde sie die Grundsteuer für Kleineigentümeraufheben, die Steuergrenze der Einkommensbezieher erhöhenund eine Investmentbank (neben dem Banksystem) einrichten.Für die Beschäftigung würde sie die Maßnahmen gegen dasArbeitsrecht aufheben, den Mindestlohn wieder auf 751 Eurosfestlegen, und Arbeitsplätze schaffen. Schließlich würde siesich um die Stärkung der Demokratie mit neuen Gesetzenkümmern, jedoch ohne die Finanzierung des Klerus zu been-den, ohne das Repressionskorps aufzulösen und ohne dasVolk zu bewaffnen.

SYRIZA will den griechischen Kapitalismus reformieren in-dem sie die Spitze des bürgerlichen Staates ergreift, ohne dasPrivateigentum der Produktionsmittel in Frage zu stellen, ohnedas Großkapital und die Kirche zu enteignen und indem sie inder NATO bleibt. Sicher, viele der angekündigten Maßnahmensind fortschrittlich, und wenn sie durchgeführt werden, ver-dienen sie die Unterstützung der Arbeiterschaft. Aber es istnicht sicher, ob diese Maßnahmen jemals das Tageslicht erbli-cken werden, wenn der Kapitalismus und seine bewaffnetenBanden, legal oder faschistisch, ihre Zähne zeigen werden. DieBeispiele der UP (Unidad Popular, Volkseinheit Allendes) inChile 1973 oder der UG (Union de Gauche, Union der Linken)in Frankreich 1982 zeigen, daß die Reformisten vor ihrer herr-schenden Klasse kapitulieren.

Zahlreiche zentristische Strömungen (darunter die mit derNPA [Neue Antikapitalistische Partei] in Frankreich verbunde-ne « IV. Internatonale ») verbergen angesichts der Umfragen ih-ren Enthusiasmus nicht. Ihrer Meinung nach genügt es, daßsich die Arbeiter über die Wahlen hinaus mobilisieren, um diePolitik von SYRIZA zu unterstützen und diese vorwärts trei-ben.

Eine Niederlage der ganzen Rechtsparteien undein Sieg der SYRIZA bei den Parlamentswahlenvom 25. Jänner könnte den Kampf gegen dieAusteritätspolitik in Europa zum Kippen bringen(QI, Inprecor, Jänner 2015)

Der Einsatz ist hoch – deshalb braucht SYRIZAund die griechische Arbeiterklasse die SolidaritätEuropas und der ganzen Welt bei ihrem Kampfgegen die Bankokraten um den Austeritäts-Alb-

traum endgültig zu stoppen. (ISO, Socialist Wor-ker, 6. Jänner 2015)

In Frankreich haben die Linksunion, EELV (Europe Écologie -Les Verts, Ökologisches Europa – Die Grünen), die PdG (Partide Gauche, Linkspartei) und die PCF (Parti Communiste Fran-cais, Kommunistische Partei Frankreichs), am 19. Jänner eineUnterstützungsversammlung für SYRIZA organisiert. Die bür-gerliche Ökopartei EELV war bis vor kurzem Teil der RegierungHollande – und das zur Zeit der Kürzung der Arbeiterpensio-nen und der Mali-Intervention. Die PCF und der Gründer derPdG waren Mitglieder der Regierung Jospin, als diese massivprivatisierte und am Krieg der NATO gegen Serbien teilnahm.Im selben Land beweist die Unterstützung der faschisierendenPartei FN für SYRIZA - was letztere stark irritiert ! - daß ihrProgramm den Kapitalismus respektiert.

Für den Bruch der Arbeiterorgan-sationen mit der Bourgeoisie

Keine Arbeiterin und kein Arbeiter kann für die bürgerlichenParteien stimmen (PASOK, ND, To Potami, Goldenes Morgen-grauen, …) ; wenn sie oder er wählen will, kann sie/er nur fürdie Kandidaten der Arbeiterbewegung sein (Dimar, SYRIZA,KKE, Antarsya, OKDE-EP, EEK).

Wenn SYRIZA und die KKE mit ihrer und den europäischenBourgeoisien brechen würden, würden sie den Enthusiasmusder Arbeiterklasse in Griechenland und darüber hinaus entfa-chen. Aber diese bürgerlichen Arbeiterparteien bereiten wie-der nur neue Enttäuschungen vor und steigern so das Risikoeines militärischen und faschistischen Staatsstreiches.

Um zum Sozialismus zu gelangen, braucht es die Bildung ei-ner revolutionären Arbeiterpartei, welche der herrschendenKlasse und dem Imperialismus die Stirn bietet, in Verbindungmit dem Wiederaufbau einer kommunistischen Internationale.

• Annulierung der öffentlichen Schulden ! Enteignungder Banken und der großen Unternehmen !

• Raus aus der NATO ! Auflösung der Armee und der Po-lizei ! Bewaffnung des Volkes gegen die Polizei und dieFaschisten ! Demokratische Rechte für die Rekruten !

• Trennung von Kirche und Staat !• Einheit der griechichen Arbeiter mit den Immigran-ten ! Komitees für die Arbeiter- und Volkskontrolle, diealle Arbeiter in den Betrieben, den Ämtern, denWohnvierteln, den Dörfern und den Universitäten um-fassen !

• Arbeiter- und Bauernregierung ! Vereinigte Sozialisti-sche Staaten von Europa, inklusive der Türkei !



Ein massives Votum für SYRIZAAm 25. Januar stimmten die griechischen Arbeiter mit über-

wältigender Mehrheit für SYRIZA (Koalition der Radikalen Lin-ken: 36,3% der Stimmen), die versprochen hatte, die Schuldender Regierungen ND und PASOK zu annulieren. Andere stimm-ten aus Misstrauen gegenüber SYRIZA für die andere aus demStalinismus hervorgegangene Partei, die KKE (Kommunisti-sche Partei Griechenlands: 5,5%).

Die Arbeiterinnen sind es leid, die Bürde der Depression, dieden griechischen Kapitalismus seit der globalen Krise von2007-2009 getroffen hat, der reaktionären Politik der bürgerli-chen Regierungen undder Troika (EU-IWF-EZB)weiter zu tragen: 27,6 %Arbeitslose, 38% geringe-re Löhne, 44% wenigerPensionen …

Im Gegensatz dazu hatdas Großkapital (ein-schließlich der Reeder)und die orthodoxe christ-liche Kirche (der größteGrundbesitzer) weiterhinSteuern hinterzogen. Wieüberall hat die "Sparpoli-tik" die öffentlichen Ge-sundheitsdienste und dieöffentliche Erziehung ge-troffen, aber Polizei undArmee verschont.

Die Linkspartei [ inDeutschland] , die NPA,KPF und die Parti de Gau-che [Partei der Linken, alleFrankreich] säen Illusionen in SYRIZA. Die Arbeiter inDeutschland und Frankreich dürfen sich nicht mit leerenPhrasen über eine Partei abspeisen lassen, die auch die Unter-stützung der Front Nationale [ in Frankreich] genießt. Die Ver-antwortung der deutschen und französischenArbeiterorganisationen besteht darin, für die Annullierung derSchulden der Banken und Regierungen ihrer jeweiligen Ländergegenüber Griechenland zu kämpfen.

In der Tat wurden die EU-Darlehen verwendet, um die grie-chischen, deutschen und französischen Banken zu retten, diean den griechischen Staat Geld verliehen und der griechi-schen Armee ermöglicht hatten, weiter bei deutschen und

französischen kapitalistischen Konzernen einzukaufen (imVorjahr allein 26 Milliarden Euro Einnahmen für die französi-sche Rüstungsindustrie).

32 "Aktionstage", um die bürgerli-chen Regierungen zu Retten

Die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse wurde durch die Ge-werkschaftsführungen im Zaum gehalten, welche die Kampf-bereitschaft mit 32 "Aktionstage" zersplitterten statt zum

Generalstreik aufzurufen,mit dem die Angriffe zu-rückgeschlagen und diebürgerlichen Regierun-gen von ND oder PASOKoder ND-PASOK besiegtwerden hätten können.

SYRIZA, KKE und An-tarsya haben diese Ab-lenkungsmanöverunterstützt, so wie siezum Respekt vor demParlament aufriefen, dieWahlen abwarteten unddie Legitimität der Regie-rungen ND, PASOK undND-Pasok anerkannten.Sie hüteten sich, die Bil-dung von räteartigen Or-ganen zu fördern.Stattdessen hat die KKEbedenkenlos die Reihender Arbeiter und Schüler

gespalten : Spaltung der Gewerkschadten, getrennte Demons-trationen, gegen andere Arbeiterorganisationen zu ihrerRechten (SYRIZA) und Linken gerichtete Kampagnen.

Nach der Parlamentswahl haben einander beide Parteienden Rücken gekehrt, weit davon entfernt, eine Arbeiterregie-rung auf einem Programm im Interesse der Arbeiter zu bilden., die von beiden Parteien zurückgedreht. Die KKE macht denAustritt aus der Europäischen Union zur Vorbedingung indemsie glauben macht, der griechische Kapitalismus wäre mit derDrachme und der Schließung der Grenzen besser dran.

SYRIZA bildeten eine Volksfront mit einer bürgerlichen Par-tei

Für eine SYRIZA-KKE-Regierung ohnebürgerliche Minister!

Panos Kammenos und Alexis Tsipras - glückliche Volksfront

ZWEITE ERKLÄRUNG ZU GRIECHENLAND (NACH DEN WAHLEN):



Der erste Besuch des Führers der SYRIZA galt dem Ober-haupt der orthodoxen Kirche. SYRIZA hat sich entschieden,ein Bündnis mit AN.EL einzugehen (Unabhängige Griechen:4,8% der Stimmen) einer nationalistischer bürgerliche Parteiund Rechtsabspaltung der ND, mit Kirche und Armee verbun-den, migrantenfeindlich und antisemitisch. Der Vorwand vonSYRIZA ist, dass eine nationale Einheit zwischen den Parteien,die Griechenland den Klauen des Auslands entreißen wollen,notwendig wäre. Die Grundlage der Regierung sind daher derbürgerliche Staat, Kapitalismus und Nationalismus. Gegen dieRevolution, den Sozialismus und Internationalismus.

Ohne Auseinandersetzung mit der Bourgeoisie wird die Lageder Arbeiterinnen und Arbeiter nicht verbessert und stattdes-sen die Faschisten (XA, Goldenes Morgengrauen: 7% der Stim-men; LAOS: 3%) gestärkt werden. Eine der ersten Maßnahmender Regierung der bolschewistischen Partei und der Partei derlinken Sozialrevolutionäre war die Annu,ierung der Schuldender russischen Bourgeoisie (Februar 1918). Die erste Erklä-rung der Regierung von SYRIZA und AN.EL war die Anerken-nung der Schulden ihrer Bourgeoisie bei den deutschen undfranzösischen Bourgeoisien und lediglich die Bitte um derenNeuordnung. Sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter weiter fürdie Banken und die Armee bezahlen, statt die Reeder und Bi-schöfe?

Ebenso hat die Volksfront-Regierung erklärt, dass sie die frü-heren Privatisierungen auf sich beruhen lassen werde. Eben-falls kein Thema ist der Austritt aus der NATO und die

Schließung der US-Militärbasis auf Kreta.

Für den Bruch mit der Bourgeoisie!

Alle Arbeiterinnen und Arbeiter, ob sie sich der Stimme ent-halten oder SYRIZA, KKE Antarsya, OKDE-EP oder EEK ge-wählte haben, ob sie die griechische Staatsangehörigkeitbesitzen oder Moigranten sind, müssen sich gemeinsam in Be-triebs-, Stadtteil-, Kasernen- oder Dorfkomitees organisierenum den Bruch von SYRIZA mit der Bourgeoisie zu fordern, umdie Schulden und Privatisierungen vollständig zu beseitigen,um die Nazis, die "Anti-Aufstands-Polizei" (MAT) und den Ge-neralstab zu entwaffnen, die gleitende Lohn- und und Arbeits-zeitskala einzuführen, die Kirche und Staat zu trennen, um diegleichen Rechte für ausländische Arbeiterinnen und Arbeiterzu erzwingen.

Durch seine Ausschüsse und deren Zentralisierung wird dasProletariat seine Regierung bilden, die Bewaffnung des Volkes,die Enteignung der Kapitalisten und die Perspektive der Verei-nigten Sozialistischen Staaten von Europa und der Sozialisti-schen Föderation des Mittelmeers durchsetzen können. Zudiesem Zweck muss eine internationalistische kommunisti-sche Partei, Sektion der künftigen revolutionären Arbeiterin-ternationale, aufgebaut werden.

COREP UND GRUPPE KLASSENKAMPF IM INTERNET

Die mehrsprachige Website des

Kollektivs Permanente Revolution:

http://www.revolucionpermanente.com/

Die GKK im Internat:

http://www.klassenkampf.net

Das Online-Archiv der GKK: http://issuu.com/gruppeklassenkampf/

Internationaler Klassenkampf


massive und gut organisierteBewegung kann weitere An-griffe dieser Regierung undder Kongreßmitglieder allerUnternehmerparteien auf dieJugend verhindern.

Neuerlich zeigt, daß eineEinheitsfront aller Unter-drückten notwendig ist,. DasNationale Einheitskampfkomi-tee (CNUL, Comité NacionalUnitario de Lucha) muss auf-hören, nur ein Briefkopf zusein, der die Arbeiterklasseund das Volk nicht führt, umalle Forderungen zu bündelnund den unbefristeten Gene-ralstreik zu organisieren.Wenn die Gewerkschaftsbüro-

kratie der CGTP und der CUTnicht bereit sind, wie sie be-reits gezeigt haben, die For-derungen und Kämpfe bis zuihren letzten Konsequenzenzu führen, müssen sie von ih-ren Posten enthoben und vonbasisdemokratisch gewähltenDelegierten ersetzt werden,von Genossen, die wahrhaftigder Verteidigung der Interes-sen der Ausgebeuteten ver-pflichtet und Befürworter derBildung einer einzigen klas-senkämpferischen Gewerk-schaft der Massen sind. Diesewäre ein echtes Instrumentim Dienste der Arbeiterschaftin Stadt und Land.

Für eine Arbeiter- undVolksregierung!

Fortsetzung von der vorigenSeite

Ollanta Moisés Humala Tasso (* 27.Juni 1962) ist ein peruanischer Politiker, ehemaligerOberstleutnant der peruanischen Armee und seit dem 28.Juli 2011 Staatspräsident von Peru.

Im Oktober 2000 führte er eine Meuterei von ca. 50 bis 60Soldaten gegen den diktatorisch regierenden damaligenPräsidenten Alberto Fujimori an, an der auch sein BruderAntauro Humala teilnahm. Dabei nahmen sie einen Generalund vier Minenarbeiter als Geiseln. Ollanta Humala wurdezunächst festgenommen und aus der Armee entlassen,nach dem Sturz Fujimoris jedoch rehabilitiert und zumperuanischen Militärattaché in Paris und später in Seoulbefördert. Im Dezember 2004 wurde er von diesem Postenabgelöst.

Im Oktober 2005 wurde Ollanta Humala zum Vorsitzendender Partido Nacionalista Peruano (PNP, NationalistischePartei Perus) gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen am9. April 2006 trat er für Unión por el Perú an unterlag aberin der Stichwahl Alan García.

Bei den Wahlen in Peru 2011 trat er erneut alsPräsidentschaftskandidat an. Im April 2011 erhielt er in derersten Runde der Präsidentenwahl mit 31 ,1 Prozentüberraschend die meisten Stimmen, musste sich aber ineiner am 6. Juni angesetzten Stichwahl derrechtskonservativen Kandidatin Keiko Fujimori stellen, dieer knapp gewann.

Zusammengestellt aus: Wikipedia

Photographer: José Cruz/ABrCropped(lossless) Lizenziert unter CC BY 3.0 brüber Wikimedia Commons

HHiinn ttee rrggrruunndd

Das Flugblatt unserer peruanischen Genossen

IMPRESSUM:Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck: Gruppe Klassenkampf. Druckort: Wien

Peru ist ein Staat imwestlichen Südamerika undgrenzt im Norden an Ecuadorund Kolumbien, im Osten anBrasilien, im Südosten anBolivien, im Süden an Chileund im Westen an den Pazifik.

Hauptstadt: LimaWährung: Nuevo SolBevölkerung: 30,38 Millionen(2013)Amtssprachen: SpanischeSprache, Quechua, Aymara


Internationaler Klassenkampf

Die kapitalistische Regie-rung von Ollanta Humalasetzt den von Fujimori begon-nenen und von Toledo undGarcía fortgesetzten ultrare-aktionären neoliberalen Kursfort und versetzt den Arbei-tern einen weiteren hartenSchlag. Diesmal richtete sieihre Geschütze gegen die Ju-gend.

Vergangenen Dienstag, den16. November, wurde im amt-

lichen Teil von “El Peruano”die höchstinstanzliche Ent-scheidung veröffentlicht, diedas unheilvolle Gesetz zurRegelung der Jugendarbeit er-ließ, welches auf skandalöseWeise eine Reihe von erwor-benen Rechten verletzt.

Diese Norm, Teil des vier-ten ökonomischen “Wachs-tumspakets”, reduziert fürJugendlichen zwischen 18und 24 Jahren, die zum ersten

Mal arbeiten oder 90 Tage ar-beitslos waren, den Urlaubs-anspruch auf nur 15 Tage,kürzt die Kündigungsentschä-digung, beseitigt die Abferti-gungen (CTS, compensaciónpor tiempo de servicio), so-wie die Unternehmerabgabenfür soziale Sicherheit, Alters-vorsorge und die Familienbei-hilfe.

Ein weiteres Mal erweistsich der bürgerliche Staat alsInstrument im Dienste einesökonomischen Systems (demKapitalismus), das sich ange-sichts einer irreversiblen his-torischen Krise durch eineweitere Verelendung der Ar-beiter am Leben erhält.

Genau so hatte die Polizei,ein bewaffneter Arm derBourgeoisie, am vergangenen18. Dezember gewaltsam dieJugendlichen unterdrückt, diegegen die neuen Sparauflagenvon Ollanta Humala, der Ma-rionette der Unternehmer-schaft, mobilisierten. dieserOffizier, der im Wahlkampf ei-ne betrügerische “großeTransformation” versprachund auf die Komplizenschaftder ganzen reformistischenLinken rechnen konnte.

Die Jugend muß sich an ih-ren Arbeitsstätten, Universi-täten und Schulen, in denWohnvierteln, auf nationalerEbene organisieren. Nur eine

PERU

Nein zum Jugendarbeitsgesetz!Kampf der arbeiterfeindlichen Politik Humalas!Nieder mit der Regierung und dem Kongreß!

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Die vergangenen Monate haben in Peru eineReihe von landesweiten Protestaktionen derJugend gesehen. Wir drucken hier ein Flugblattunserer Genossen des Kollektiv PermanenteRevolution in Peru ab, das grundlegendeInformationen zu dieser Bewegung enthält.

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KLASSENKAMPF Nr. 21