KKLLAASSSSEENNKKAAMMPPFFZZeeiittuunngg ffüürr RRäätteemmaacchhtt uunndd RReevvoolluuttiioonnNummer 3 Dezember 2008 Gruppe Klassenkampf Preis 0,20 EUR

Freiheit für Mumia Abu Jamal!

Weg mit der rassistischen Todesstrafe!

Nur die internationale Solidarität der ArbeiterInnen kann Mumias Leben retten!www.klassenkampf.net.tf

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Die Fakten

Mumia Abu-Jamal ist der welt-weit wohl bekannteste Klassenkriegs-gefangene in einem US-amerikanischen Gefängnis. Seit 26 Jahren sieht sich Mumia - Aktivist der Sache der Schwarzen - den Rache-gelüsten des amerikanischen Staates ge-genüber.

Mumia Abu-Jamal wurde zum To-de verurteilt, weil er in den frühen Morgenstunden des 9. Jänner 1981 in Philadelphia den Polizisten Daniel Faulkner getötet haben soll.

Aber Mumia Abu-Jamals war be-reits Jahre zuvor als Jugendlicher ins Visier der Polizei, des FBI und der Jus-tiz geraten: Als Mitglied der Black Pan-ther Party, die 1969 durch eine Mischung aus Unterwanderung, Pro-vokation und Mord durch die Berhör-den zerstört wurde, und später als Journalist, der weiterhin gegen die ras-sistische Unterdrückung der Schwar-zen ankämpfte.

Der Prozess gegen Mumia war von der ersten Minute an durch Lü-gen, Hass und die Entschlossenheit ge-kennzeichnet, den Angeklagten in die Todeszelle zu bringen. Schwarze wur-

den als Geschworene ausge-

schlossen, Zeugen durch Drohungen zu Falschaussagen genötigt, und der „unabhängige“ Richter Sabo, bekannt als „König des Todestrakts“, erklärte laut beeidigter Zeugenaussage eines Ge-richtsstenographen: „Ich werde ihnen (der Staatsanwaltschaft) helfen, den Nigger zu rösten“. Mumia selbst wur-de bei seiner Verhaftung angeschossen und schwer misshandelt.

Beweise für Unschuld werden ignoriert

Was dem Skandal die Krone auf-setzt: 2001 gab der Kriminelle Arnold Beverly eine eidesstattliche Erklärung ab, in der er den Mord an Faulkner ge-stand: „Ich wurde angeworben, zusam-men mit einem anderen Typ, und bezahlt, um Faulkner zu erschießen. Ich hatte gehört, dass Faulkner ein Problem für den Mob [Mafia] und kor-rupte Polizisten war, weil er sich ein-mischte bei den Bestechungen und Schmiergeldern, die gezahlt wurden, um in der Innenstadt illegale Aktivitä-ten wie Prostitution, Glücksspiel, Dro-gen ohne Strafverfolgung zu ermöglichen. Faulkner wurde in den Rücken geschossen und dann ins Ge-sicht, bevor Jamal am Tatort eintraf. Jamal hatte mit der Erschießung

nichts zu tun.“ Seit sieben Jahren weigern sich

sämtliche Bundesgerichte in den USA die Zeugenaussagen von Arnold Be-verly entgegenzunehmen.

Am 27. März 2008 lehnte ein Be-rufungsgericht erneut ein neues Ver-fahren und die Zulassung neuer Beweise ab. Die „Aussetzung“ der To-desstrafe bedeutet keinen „Sieg“, wie uns manche wohlwollende bürgerli-chen Journalisten und Rechtsanwälte weis machen wollen. In Wirklichkeit ist der Spruch der 3. Ratskammer in Philadelphia ein Todesurteil auf Ra-ten.

Bürgerliche Gerichte kennen keine Gerech-tigkeit

Der Staatsapparat (die Regierungs-behörden, die Polizei, die Geheim-dienste, die Armee, die Gerichte ...) ist ein Instrument der organsierten Gewalt der kapitalistischen Klasse. Er verteidigt das Profitsystem gegen je-ne, welche die Reichtümer schaffen, d.h. die ArbeiterInnen, indem er sie unterdrückt, und besonders die Revo-lutionärInnen, die er bespitzelt, ver-leumdet, von ihren Arbeitsplätzen feuert, verurteilt, ermordet. Der soge-nannte Krieg gegen den Terrorismus dient überall – in den Vereinigten Staaten und anderswo - als Vorwand, Freiheiten einzuschränken und Poli-zeiapparate und Geheimdienste aufzu-rüsten.

Die amerikanische ArbeiterInnen-klasse, die einen hohen Anteil an Schwarzen und Latinas aufweist, hat die Kraft, die Freilassung politischer Gefangener wie Mumia Abu-Jamal und die Beseitigung der Todesstrafe durchzusetzen. Dazu müsste sie sich gegenüber ihren KlassenfeindInnen und deren Institutionen zusam-menschließen. Bei dieser Aufgabe, ebenso wie bei der Verteidigung ge-gen Ausbeutung und Arbeitslosig-keit, der Beendigung der Besetzung anderer Länder, dürfen die Arbeite-

Mumia Abu-Jamal: Unschuldig seit mehr als einem Vierteljahrhundert in der Todeszelle! Warum der schwarze Revolutionär sterben soll

KLASSENKAMPF 3

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

rInnen weder Vertrauen in die Repu-blikanische noch in die Demokrati-sche Partei haben, die lediglich zwei Seiten der gleichen ausbeuterischen und imperialistischen Bourgeoisie sind, denn beide höhlen die soziale Si-cherheit zugunsten der Reichen und des Militärbudgets aus.

Pflicht zur Solidarität

Viel zu oft haben die Organisatio-nen, die im Namen der Schwarzen und der ArbeiterInnen sprechen, zu diesem Unrecht geschwiegen und, im besten Fall, einen neuen Prozess vor jenen juristischen Institutionen gefor-dert, die mit tausend Fäden an die Po-lizei, die bürgerlichen Parteien und die kapitalistische Klasse gebunden sind.

Die unmittelbare Verantwortung aller dieser Organisationen, im beson-

deren der Gewerkschaften und ge-werkschaftlicher Bündnisse (AFL-CIO, CtW, Unite-Here...), de-ren elementare Aufgabe die Herstel-lung der Einheit der ArbeiterInnen unabhängig von Ausbildung, Alter, Geschlecht und Rasse ist, muss daher sein, die sofortige Freilassung von Abu-Jamal zu fordern. Weltweit müs-sen die ArbeiterInnenorganisationen diesen Kampf unterstützen und die Forderung erheben:

- Sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!

- Nieder mit der rassistischen Klas-senjustiz!

- Weg mit der rassistischen Todess-trafe!

- Freiheit für alle Klassenkriegsge-fangenen in den USA!

Mumia Abu Jamal über Solidaritätsarbeit und bürgerliche Gerichte

Ich werde den Leuten nicht sagen, was sie tun oder wie sie organisieren müssen. Sie wissen, wie das geht. Sie müssen auf ihre eigenen Instinkte vertrauen. Ich glaube an das Volk. Ich habe immer an das Volk geglaubt, seit ich ein junger Teenager war. Das Volk lässt dich nie hängen. Sie tun das Richtige, weil sie in ihrem Herzen wissen, was richtig ist. Und dafür schätze ich sie.

Gerade gestern habe ich etwas darüber geschrieben, dass wir eine Geschichte haben, die wir manchmal vergessen. Eine Geschichte, dass die Gerichte auf der Seite der Unterdrückung sind, nicht auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite der Versklavung.

Auch bei den Vorberei-tungsgesprächen für die Wiener Solidaritätsaktio-

nen mit Mumia Abu Jamal rund um den 6. Dezember 2008 haben sich mittlerweile schon fast "ritu-elle" Diskussionen entwickelt, die mit folgenden Frage zusam-menhängen:

Welche Forderungen muss die Solidari-tätsbewegung mit Mumia ins Zentrum rücken - jene nach einem neuen, fairen Prozess oder jene nach der unverzügli-chen Freilassung eines Mannes, der

nun schon seit 26 Jahren im To-destrakt eines Gefängnisses des impe-rialistischen Staates USA sitzt?Welche Kräfte werden Mumia befreien - die der internationalen ArbeiterIn-nenbewegung oder bürgerliche und kleinbürgerliche Menschenrechtsakti-vistInnen, die an den Gerechtigkeits-sinn der bürgerlichen Rechtssprechung appellieren?Tatsächlich verläuft entlang dieser Fa-gen in der internationalen Solidaritäts-bewegung eine Klassenlinie.Seit unseren ersten gemeinsamen Ak-tionen mit dem Wiener Komitee Soli-

Und wieder: Klassensolidarität oder "breites Bündnis" - und wenn, wofür?

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

darität mit Mumia Abu-Jamal im Jahr 2007 (damals noch als Fraktion der GRA) sehen wir, dass das Komi-tee alles tut, um die Bewegung im Rah-men der Forderung nach einem "neuen Prozess" und einem fairen neu-en Prozess zu halten. Wir sagen: Die-ser Kurs ist falsch und illusorisch.Nicht nur das Schicksal Mumia Abu Jamals, sondern die jahrzehntelange Unterdrückung vor allem radikaler schwarzer AktivistInnen, die rassisti-sche Anwendung der Todesstrafe in den USA und die unverhohlene Diskri-minierung von Schwarzen, Latin@s und Indigenen sind schlagende Bewei-se, dass vor den Institutionen des mächtigsten kapitalistischen Landes der Welt keine "Gerechtigkeit" für die Ausgebeuteten und Unterdrück-ten zu erwarten ist.Im Namen des "Krieges gegen den Ter-ror" wurden mit dem US Patriot Act 2001 polizeistaatliche Methoden legali-siert und die elementaren demokrati-schen Freiheiten ausgehebelt. Warum Mumia ausgerechnet heute mit Fair-ness rechnen können soll, nachdem er in einem manipulierten Prozess zum Tode verurteilt wurde, Beweismittel zu seinen Gunsten unterdrückt und so-gar das Geständnis eines Krimiellen, der eidesstattlich erklärte, den Polizis-ten Daniel Faulkner ermordet zu ha-ben (wofür Mumia verurteilt wurde), nicht vor Gericht zugelassen wurde, kann wohl niemand verstehen.

"Aber wie soll denn die ArbeiterInnenbe-wegung Mumia frei bekommen? Das kann doch nur ein Gericht entschei-den", wenden die KritikerInnen unse-rer Argumentation ein.Falsch. Gerichte und Justizinstitutio-nen, die auf Befehl mächtiger Fraktio-nen der Bourgeoisie willkürlich "Recht" sprechen und Unschuldige le-benslänglich einsperren oder umbrin-gen lassen können, sind durchaus auch für politischen Druck von der "anderen Seite" empfänglich, wenn die-ser nur stark genug ist.Im Vorfeld der Solidaritätsaktionen in Wien zum 6. Dezember wurde von einer Vertreterin von Amnesty Inter-national argumentiert, AI könne nur einen neuen Prozess fordern, der über die Unschuld Mumias entscheiden müsse. Das unterscheidet unsere Kon-zeption von Solidaritätsarbeit von jener Amnestys. Wir glauben nicht, dass es eine über den Klassen stehen-de Gerechtigkeit gibt, und wir glau-ben auch nicht, dass in politischen Prozessen (und der Prozess gegen Mu-mia war politisch durch und durch!) ei-ne "neutrale" Wahrheitsfindung stattfinden wird. Die Summe aller Ver-fahresfehler, Rechtsbeugungen und ju-ristischer Lügen im Falle Mumia beweist, dass es sich nicht um individu-elle "Ausrutscher" böswilliger rassisti-scher Richter oder Staatsanwälte gehandelt hat, sondern dass das Justiz-system der USA in seiner Gesamtheit

zutiefst rassistisch und menschen- und arbeiterinnenfeindlich ist.Das Problem stellt sich anders: Die in-ternationale Solidarität der Arbeite-rInnenorganisationen mit Mumia (und den anderen Klassenkriegsgefan-genen in den USA) ist dezeit zu schwach entwickelt, um den entspre-chenden Druck aufbauen zu können. Eine große Verantwortung liegt hier bei den großen amerikanischen Ge-werkschaftsverbänden, deren Büro-kratInnen sich oft genug als "linker" Flügel der bürgerlich-imperialist-ischen Demokratischen Partei sehen und jedem Konflikt mit dem bestehe-nden kapitalistischen System auswei-chen.Was könnte also die österreichische ArbeiterInnenbewegung tun?Wir möchten daran erinnern, dass Mumia Abu Jamal 1999 zum Ehren-mitglied des Präsidiums der damali-gen Journalistengewerkschaft gewählt wurde. Wir schlagen daher vor, dass die beiden Nachfolgegewerkschaften der alten Journalistengewerkschaft (GPA-DJP und KMFSB) Mumia Abu-Jamal ab sofort zu allen Präsidiumssit-zungen und Gewerkschaftstagen einla-den sollen. Gleichzeitig sollen sie ihre US-amerikanischen und die interna-tionalen Journalistengewerkschaften ersuchen, diese Einladungspolitik zu unterstützen.Weiters fordern wir alle Organisatio-nen der österreichischen ArbeiterIn-nenbewegung auf, eine derartige Kampagne zu unterstützen.Wir glauben, dass eine derartige Orientierung einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten würde. Wir glauben nicht, dass Gewerk-schaftsbürokratInnen von einer sol-chen Kampagne begeistert sein werden. Letzten Endes wird es an uns liegen, ob wir entsprechende Beschlüsse an der Basis initiieren können oder nicht.

Rassistische Polizisten fordern: "Bratet Mumia und seine Unterstützer" (= schickt sie auf den

elektrischen Stuhl)

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