Klaus Barwig | Constanze Janda | Konstanze Jüngling (Hrsg ... fileFlüchtlingsverwaltung in der Ukraine, die Einigung über Kontingente für die Aufnahme der nach dem Einmarsch der

Für eine gerechtere Welt: Solidarität in und durch Europa

Klaus Barwig | Constanze Janda | Konstanze Jüngling (Hrsg.)

Gedenkschrift für Christoph Schumacher

BUT_Barwig_5788-6.indd 2 09.04.19 13:16

https://www.nomos-shop.de/41346

Klaus Barwig | Constanze Janda Konstanze Jüngling (Hrsg.)

Für eine gerechtere Welt: Solidarität in und durch Europa

Gedenkschrift für Christoph Schumacher

BUT_Barwig_5788-6.indd 3 09.04.19 13:16


Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8487-5788-6 (Print)ISBN 978-3-8452-9876-4 (ePDF)

1. Auflage 2019© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

BUT_Barwig_5788-6.indd 4 09.04.19 13:16




Vorwort

Freunde und Freundinnen, Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter habenbald nach dem plötzlichen Ableben von Christoph Schumacher eine Ge-denkveranstaltung im Vorfeld der Hohenheimer Tage zum Migrationsrechtkonzipiert, bei der die ganze Vielfalt der Themen, für die er sich engagierthat, gewürdigt worden ist. Neben dem Begegnen und gemeinsam Erin-nern hat unser Gedenken an die Lebensleistung unseres Freundes undWeggefährten eine zweite, nachhaltigere Dimension: den vorliegendenSammelband, der das Engagement von Christoph Schumacher „Für einegerechtere Welt“ veranschaulicht. Die darin enthaltenen Beiträge gebenkleine Ausschnitte seines reichen Lebens und Wirkens wider – Ausschnit-te, die immer wieder Wellen geschlagen haben und dies weit über sein per-sönliches Umfeld hinaus.

1983 rief der damalige Ausländerreferent der Diakonie Württemberg beider Akademie Hohenheim an und schlug vor, einen interessanten Men-schen einzuladen, der gerade aus Griechenland zurückgekommen war:Christoph Schumacher. Mit ihm hatte die Akademie einen Freund undPartner gewonnen, dem es nie an Themen und Ideen mangelte. Die vonBaden-Württemberg und Berlin verfügte Einschränkung des Ehegatten-nachzugs für Drittstaatsangehörige markierte den Beginn: Eine Fachta-gung im Jahr 1985 führte zu einer Verfassungsbeschwerde, in deren Folgedie dreijährige Wartezeit nach der Eheschließung (im Scheidungsrecht gilteine Ehe nach drei Jahren Trennung als zerrüttet!) auf ein Jahr reduziertworden ist. Dieser Erfolg spornte zu weiteren Taten an und war der Beginnder Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht. Unter Christoph Schuma-chers maßgeblicher Mitwirkung entwickelten sich die Hohenheimer Tageim Lauf von drei Jahrzehnten zu einer der bedeutendsten migrationsrecht-lichen Veranstaltungen im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.

Christoph Schumachers Blick ging immer über den Tellerrand nationa-ler Politik und Rechtsprechung hinaus. Die von ihm angeregten Informati-onsreisen zu aktuellen migrationspolitischen und -rechtlichen Fragen wur-den zu einem wiederkehrenden Bestandteil der Akademiearbeit. Unschätz-bar sind die hierbei entstandenen Kontakte und Bindungen. Themen die-ser Reisen waren die Einführung des Kommunalwahlrechts für Auslände-rinnen und Ausländer, die Ausgestaltung des nach dem Fall des EisernenVorhangs ausgehandelten deutsch-polnischen Rückübernahmeabkom-mens für Flüchtlinge, die Umsetzung der GFK und den Aufbau einer

7


Flüchtlingsverwaltung in der Ukraine, die Einigung über Kontingente fürdie Aufnahme der nach dem Einmarsch der USA in den Irak befindlichenFlüchtlinge im Jahr 2008 oder auch die Unterstützungsmöglichkeiten fürgeflüchtete Menschen und die Eröffnung des Familiennachzugs aus Syri-en, insbesondere infolge der Vertreibung der Jeziden durch den IS.

Besondere Erwähnung verdient Christoph Schumachers Initiative zurEntschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter. Was ihm bereits an seiner ers-ten Arbeitsstelle in Thessaloniki ein Anliegen war, bekam mit der Wieder-vereinigung eine neue Grundlage: den 2+4-Vertrag als Grundvoraussetzungfür die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangs-arbeiter aus den östlichen Staaten. Schumacher ist es ganz wesentlich zuverdanken, dass er Fachleute an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart versammelt hat, die dort den Grundstein für die später gefundeneEntschädigungslösung gelegt haben.

Die Versorgung und Integration geflüchteter Menschen, insbesonderemit Blick auf Griechenland, war ihm ein zentrales Anliegen. Er hat sichstets dafür eingesetzt, dass griechische Kommunen direkt Finanzmittel ausBrüssel erhalten. Christoph hielt Kontakt nicht nur zu den griechischenLokalpolitikerinnen und -politikern, die besonders von der hohen Zahlvon Flüchtlingen betroffen waren, sondern auch zu zivilgesellschaftlichenAkteuren. Die Situation auf den Inseln der Nord-Ägäis und in Nordgrie-chenland behielt er immer im Blick. Er ging vor Ort in die Camps undsprach die Situation gegenüber Politikerinnen und Politikern schonungs-los an. Vor allem aber war für Christoph klar, dass es kein Europa der ge-schlossenen Grenzen geben dürfe. Tendenzen der Abschottung und desProtektionismus erteilte er eine klare Absage. Das Recht auf Flucht undauf ein faires Asylverfahren waren unabdingbar für sein menschenrechts-politisches Grundverständnis.

Christoph Schumacher war ein Brückenbauer und Menschenfischer, dersein Leben lang auf soziale Gerechtigkeit hingearbeitet hat. Durch seinezugewandte und unkonventionelle Art hat er Menschen unterschiedlichs-ter Herkunft und Weltanschauung in den Dialog gebracht. Er war ein auf-rechter und überzeugter Europäer und Weltbürger – mit unendlich vielenKontakten und Beziehungsnetzen überall hin, die er auch über die Jahr-zehnte hin pflegte. Sein Sprachtalent (griechisch, englisch, französisch undspanisch) öffnete ihm Türen und Herzen. Er war ein alter 68er: unbeirrbar,immer umtriebig und ideenreich und zuweilen unbequem, manchmalauch unnachgiebig, wenn er seine Ziele verfolgte. Aber er hatte immer die„kleinen Leute“ im Blick und gleichzeitig das große Ganze der Politik imAuge und war gesprächsoffen gerade gegenüber den Andersdenkenden.

Vorwort

8


„Dialog“ war für ihn ein Lebensprinzip, keine Leerformel, Neugier seinMovens.

Auch in den letzten Tagen seines Lebens trat Christoph Schumacher fürEuropa, für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und fürsoziale Gerechtigkeit ein. An der Akademie wird er sowohl menschlich alsauch fachlich schmerzlich vermisst werden. Seine feste Überzeugung sowiesein Engagement für eine gerechtere Welt werden jedoch bleiben – ganzim Sinne eines „Wer, wenn nicht wir!“

Wir danken dem Nomos-Verlag für die Aufnahme dieser Gedenkschriftin das Verlagsprogramm. Ein besonders herzlicher Dank gebührt der Aka-demie der Diözese Rottenburg-Stuttgart für die organisatorische und mate-rielle Unterstützung: Diese hat nicht nur die Gedenkveranstaltung in Ho-henheim, sondern auch das Erscheinen dieser Gedenkschrift möglich ge-macht.

Carolin Berghöfer hat uns bei der Erstellung der Liste der wissenschaft-lichen Veröffentlichungen tatkräftig unterstützt. Neben ihr haben sichMartina Dieterle, Carolin Duda, Mathieu Wagner, Leonie Zeißler und Va-nessa Zeeb der Formatierung der Manuskripte und der Durchsicht derDruckfahnen angenommen – auch ihnen sei dafür herzlich gedankt.

Hirrlingen, Speyer und Stuttgart im Februar 2019Klaus Barwig, Constanze Janda und Konstanze Jüngling

Vorwort

9



Inhalt

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 15

Leben und Wirken

Die 68er – Langer oder kurzer Marsch? 19Rainer Schmid

Migration und Europäische Sozialpolitik 29Eberhard Eichenhofer

Die Deutsch-Griechische Versammlung – Erfahrungen undPerspektiven 39Frank Edelmann

Migrations- und Flüchtlingsrecht

Von Ermessen zu bindendem Recht in der europäischen undnationalen Migrationspolitik nach Maßnahmen der EuropäischenUnion 47Gisbert Brinkmann

Die Europäisierung des Migrationsrechts und die Rechte von Britennach einem No-Deal-Brexit 59Kees Groenendijk

Gegen den ordnungspolitischen Mainstream.Schutzorientierte Handlungsfelder im Europäischen Asylrecht 69Constantin Hruschka

Chancen und Grenzen einer Einwanderungsgesetzgebung fürFachkräfte 83Eva Högl

11


Flüchtlingsschutz und internationale Verantwortung.Zum Gedenken an Christoph Schuhmacher 89Katharina Lumpp und Roland Bank

Flüchtlingsrecht und internationale Verantwortung:Menschenrechte, Flüchtlingsrechte und wir 97Günter Burkhardt

Zur aktuellen Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge inGriechenland 105Jutta Lauth Bacas

Solidarität und Brüderlichkeit über die Grenzen hinweg 119Claire Saas

Sozialrecht und Europäische Beschäftigungspolitik

Die sozialrechtlichen Beziehungen zwischen Deutschland undGriechenland 135Arno Bokeloh

Rentenkürzungen in Griechenland vor dem Hintergrund derNormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 145Klaus Lörcher

Wieder mehr Brücken bauen in Europa 155Wolfgang Ohndorf

Entschädigung von Zwangsarbeit – (zu) späte Bewältigung deutscherSchuld? 167Günter Saathoff

Rezidive Ausländerdiskriminierung 179Michael Schlikker und Astrid Wallrabenstein

Inhalt

12


Arbeitsrecht und sozialer Schutz der Beschäftigten

Initiativen der EU zur Reform des Arbeitszeitrechts 191Ninon Colneric

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –ein Hindernis für den Binnenmarkt? 203Constanze Janda

Das Ende der Ausbeutung? Für einen besseren Sozialschutz in derTextilindustrie von Bangladesch 213Andreas Kranig

Verzeichnis der Schriften von Christoph Schumacher 223

Inhalt

13



Documents

Klaus Barwig | Constanze Janda | Konstanze Jüngling (Hrsg ... fileFlüchtlingsverwaltung in der Ukraine, die Einigung über Kontingente für die Aufnahme der nach dem Einmarsch der