Klimaforschung und -politik aus liberaler Perspektive

7/30/2019 Klimaforschung und -politik aus liberaler Perspektive

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Steffen Hentrich

Klimaforschung und -politik aus liberaler Perspektive

Todays debate about global warming is essentially a debate about freedom. Theenvironmentalists would like to mastermind each and every possible (and impossi-

ble) aspect of our lives.

Vaclav KlausBlue Planet in Green Shackles

Demokratie bietet keine spezifische Gewhr fr wirtschaftliche Entwicklung, ei-nen starken Staat und eine gute Regierungsfhrung. Im Gegenteil, Demokratisie-rung kann sogar dysfunktional sein. In manchen Lndern knnen die Interessenan einem starken Klimaschutz durchaus dafr sprechen, dass Investitionen in dieLeistungsfhigkeit und Regierungsfhrung des Staates vor dem Weg zu einer frei-heitlichen Demokratie Vorrang haben sollten.

Peter Burnell

Bll-Magazin, 2/2009

EinfhrungKlimapolitik gilt als eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, geht es doch nach Ansicht vielerKlimawissenschatler, politischer Akteure und weiter Teile der Bevlkerung um eine existen-zielle Frage der Menschheit. Ausgehend von den wissenschatlichen Erkenntnissen, die unterder gide des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) in regelmigen Abstndenals Richtschnur r die Politik zusammengeasst werden, hat sich eine Bewegung des gesell-schatlichen und wirtschatlichen Wandels entwickelt, die das Potenzial hat, den Pad der wirt-schatlichen Entwicklung radikal zu verndern. Was der Wissenschatliche Beirat r globaleUmweltvernderungen (WBGU) als Groe Transormation entworen und andere Regierungs-

berater wie der SRU oder das Potsdamer Institut r Klimaolgenorschung (PIK) im Detail aus-ormuliert haben, wurde von der Bundesregierung in der Energiewende und anderen klima-politischen Einzelmanahmen augegrien und au europischer sowie internationaler Ebenemit Vehemenz vorangetrieben. Inzwischen treibt das Thema eine milliardenschwere Industriepolitischer, gesellschatlicher und wirtschatlicher Akteure an, die den Prozess der Klimapolitikaus unterschiedlichen Partikularinteressen am Leben erhalten.

In diesem Prozess eines tiegreienden gesellschatlichen und wirtschatlichen Wandels durchstaatliche Intervention stellt sich natrlich auch die Frage nach dem Erhalt der Freiheit vonindividueller Lebensplanung und Verbrauchsentscheidung der Brger. Je mehr regulierend derStaat in vielltige, direkt oder indirekt mit Treibhausgasemissionen verbundene Lebensbereiche


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eingreit, umso strker wird die Souvernitt der Brger eingeschrnkt. Ob der Preis der Frei-heit r den Klimaschutz angemessen ist oder nicht, hngt von der Beantwortung mehrererFragen ab: A) Sind die Auswirkungen des Klimawandels r den Menschen und die Wirtschatvon unmittelbarer Relevanz r die individuellen Entwicklungsmglichkeiten der Brger? B)Welchen Einluss hat die gegenwrtige klimapolitische Entwicklung au die Freiheit des Ein-zelnen? Dabei geht es nicht nur um direkte Einschrnkungen der individuellen Freiheiten durchordnungspolitische Manahmen, sondern auch um die wirtschatlichen Konsequenzen der Kli-mapolitik r die Optionen eines Lebens in Freiheit. Realistisch gesehen handelt es sich hier um

eine Gradwanderung zwischen dem Schutz der reiheitlichen Gesellschat vor zerstrerischenUmweltvernderungen und der Bewahrung der Freiheit vor ihrer Erosion in einem zunehmendplanwirtschatlich organisierten und von ordnungspolitischen Maregelungen dominiertenWirtschats- und Gesellschatssystem. Hieraus ergibt sich schlielich ein dritter Fragenkom-plex C): Welche Alternativen knnen aus liberaler Perspektive dem herrschenden Dogma vonder Dominanz des Staates in einer proaktiven Umweltpolitik entgegengesetzt werden? Lsstsich der Markt als Institution des reien Austauschs von Gtern, Dienstleistungen und Ideen, alsspontanes Entdeckungsverahren von Innovationen und Mittel zur e izienten Faktorallokationauch zur Lsung mglicher Probleme des Klimawandels nutzen? Welche Rolle spielen umwelt-politische Instrumente aus liberaler Perspektive?

Zur Beantwortung dieser Fragen ist in erster Linie eine ergebnisoene Suche nach Inorma-tionen zum Thema Klimawandel erorderlich. Das zunehmende Lagerdenken in der klimapoli-

tischen Debatte hilt hier nicht weiter. Fr naturwissenschatlich ungeschulte Leser erscheintder Streit um die naturwissenschatliche Deutungshoheit um den Klimawandel im zunehmendenMae als undurchschaubare Black Box. Fr einige demonstriert die kontroverse Debatte um dieUrsachen und Folgen des Klimawandels lediglich, dass es sich um ein Forschungseld mit vie-len Unbekannten handelt und Entscheidungen unter Ungewissheit getroen werden mssen.Langzeitprognosen auch noch so komplexer Klimamodelle knnen kein klares Zukuntsbild unddaher auch keine genauen Handlungsempehlungen r die Politik lieern. Fr die meisten Be-obachter der Klimadebatte sind wissenschatliche Unsicherheit und strittige Theorien jedochkein Grund, ideologisches Lagerdenken ber Bord zu weren. Ganz im Gegenteil nhrt die Un-sicherheit das Bedrnis, an den ohnehin vorhandenen gesellschatspolitischen Patentrezeptenr die Politik von Gegenwart und Zukunt estzuhalten.

Umso wichtiger ist die Erkenntnis, dass nicht allein das Verstndnis der naturwissenschat-

lichen Ebene ausreicht, um vernntige Schlsse ber klimapolitische Notwendigkeiten zu zie-hen. Mindestens ebenso wichtig ist die soziokonomische Bewertung potenzieller Klimaolge-schden und der Manahmen zu ihrer Vermeidung. Schlielich erlauben sogar die oiziellenSchlussolgerungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ber die Geahrendes Klimawandels vllig unterschiedliche Einschtzungen des klimapolitischen Handlungsbe-dars. Es existiert keine allgemeingltige Antwort au die Herausorderungen des Klimawan-dels, auch wenn dies von vielen Seiten immer wieder betont wird. Allein die Wahl der Prmissenist ausschlaggebend, zu welcher Antwort man r die Gestaltung der Klimapolitik neigt. Inso-ern kann die Debatte um die Klimapolitik auch nicht als beendet erklrt werden. Angesichtsder Stagnation der internationalen Verhandlungen um ein globales klimapolitisches Handeln alsauch der vielen Fallstricke der Energiewende, die klare Grenzen des vermeintlichen Wachs-tumsmotors Klimaschutz auzeigen, wird deutlich, dass wir gerade erst am Anang einer wirk-

lich zielhrenden Klimadebatte stehen.


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Klimawandel Menschenverursachte Katastropheoder nur eine Laune der Natur?Der anthropogene Treibhauseekt ist inzwischen wissenschatlich unumstritten. Nicht mehrund nicht weniger. Strittig ist jedoch die Strke des Einlusses der vom Menschen verursachtenTreibhausgasemissionen au die Dynamik der Klimavernderungen. Hier herrscht bei weitemkeine Einigkeit unter den Experten. Vor allem die Sensitivitt, mit der die globale Durchschnitt-stemperatur au Vernderungen der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphre reagiert, ist

eine besonders umstrittene Gre. Nicht nur gehen die Berechnungen des IPCC weit auseinan-der, sondern auch die Schtzungen anderer Wissenschatler, die nicht oder noch nicht Eingangin die oizielle Literatur ber den Klimawandel geunden haben. Der Stand der Klimaor-schung ber die Sensitivitt der globalen Temperaturen au Vernderungen der weltweitenTreibhausgaskonzentration ist umangreich im jngsten Report des IPCC dokumentiert.1 Dortgeht der IPCC davon aus, dass in den kommenden Jahrzehnten ein Anstieg der Globaltempera-tur von 0,2 Grad Celsius pro Jahrzehnt zu erwarten ist (bis 2100 wird je nach Szenario mit einerErwrmung um 0,6 bis 4 Grad gerechnet). Ursache der starken Erwrmung in den Modellenist nicht nur die Wirkung der Treibhausgase allein, sondern das Einsetzen von positiven Feed-backs, die in ihrer Konsequenz eine weitere Erwrmung nach sich ziehen. Beispiele r positiveFeedbacks sind die zustzliche Wirkung einer steigenden atmosphrischen Wasserdampkon-zentration, die zustzliche Ausgasung von Methan aus den Permarostbden der Tundra, eineverstrkte Cirrus-Wolkenbildung, der Rckgang des Albedos augrund verminderter Eisbede-ckung an den Polkappen der Erde und eine zustzliche Ausgasung von Kohlendioxid aus densich erwrmenden Ozeanen.

Relativ unstrittig unter den Klimaorschern ist eine Treibhausgassensitivitt der Temperatur vonrund 1 Grad Celsius als Reaktion au eine Verdopplung der Kohlendioxidkonzentration in derAtmosphre. Eine Temperaturvernderung ber diese Sensitivitt hinaus lsst sich nur aus denin den Klimamodellen des IPCC getroenen Annahmen ber die atmosphrischen Feedbackserklren. Ob eine unbedeutende Erwrmung zu erwarten ist oder wir von katastrophalen Kli-mavernderungen bedroht sind, entscheiden die Klimaorscher allein mittels ihrer Modellan-nahmen ber Richtung und Strke angenommener Feedbackmechanismen. Die Anpassung derModellverlue an gemessenen Temperaturvernderungen der vergangenen 150 Jahre erolgtdurch eine Parametrisierung der Modelle, der zwar plausible, aber empirisch nicht testbarephysikalische Rckkopplungsmechanismen zugrunde gelegt werden. Viele von diesen Eekten,die in der jngeren Vergangenheit des Klimas zu einem Wechsel von Erwrmung und Abkhlunghrten, gelten derzeit noch als vergleichsweise wenig verstanden und schwierig zu quantii-zieren. Abkhlungsphasen in den historischen Daten werden beispielsweise au negative Rck-wirkungen von khlenden atmosphrischen Aerosolen, strkere Erwrmungen in historischenPhasen geringer Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphre au die solare Strahlungsva-riabilitt zurckgehrt.

Klimaskeptiker leugnen im Allgemeinen nicht die direkte Wirkung eines Anstiegs der Kli-magaskonzentration au die globale Temperatur. Jedoch sehen sie die Quantiizierbarkeit derFeedbackmechanismen mit groen Vorbehalten. Ebenso gehen viele skeptische Klimawissen-schatler davon aus, dass eine Reihe von konkurrierenden Theorien r die Ursache der Klima-vernderungen au diesem Planeten angehrt werden kann. So beeinlussen auch die Vern-

1 IPCC: Contribution o Working Group I to the Fourth Assessment Report o the Intergovernmental Panel onClimate Change, 2007 (http://www.ipcc.ch/publications_and_data/ar4/wg1/en/contents.html)


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derungen der Landnutzung die Oberlchentemperatur der Erde. Ebenso wird es als mglichangesehen, dass sich die Erde nach der letzten Eiszeit in einer normalen Erwrmungsphasebeindet, wohingegen der anthropogene Treibhauseekt von untergeordneter Bedeutung ist.Darber hinaus werden Variationen der Intensitt der Sonneneinstrahlung sowie der Einlussder solaren Teilchenstrahlung au die Wolkenbildung der Erde als Ursache von Klimavernde-rungen diskutiert. Schlielich knnten auch die ozeanischen Temperaturzyklen r einen Teil derErwrmung der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sein.

Die politische Dynamik der KlimadebatteFr die Beurteilung der Objektivitt der Debatte um den Klimawandel ist ein Blick au die poli-tischen Institutionen der Klimapolitik von groer Bedeutung. Neben der redlichen Sorge um dasSchicksal des Planeten und der au ihm lebenden Menschheit ist die Klimapolitik inzwischenzum Einallstor einer Vielzahl von Nebenzielen und Interessengruppeninteressen geworden. Be-sonders aullig ist dabei, dass sich die Wahrnehmung des Klimawandels als gesellschatlichesProblem entlang des klassischen Recht-Links-Spektrums in der politischen Landschat bewegt.Linke Parteien und Interessenverbnde neigen deutlich strker dazu, den Klimawandel als Be-grndungszwang r eine sehr starke und regulativ aktive Position des Staates zu interpretie-ren. Vertreter des konservativen politischen Wertespektrums gehen zwar huig auch von einerBedrohung durch anthropogene Klimavernderungen aus, betonen aber eher die Lasten derKlimapolitik und berchten die knebelnde Wirkung des Staates r Wirtschatswachstum und

Wohlstandsentwicklung. Parteibergreiend hat die Instrumentalisierung des Klimaproblemsr diverse Subziele, wie den Umbau der Energiepolitik, kologische Wachstums- und Innova-tionspolitik und die Schaung von Arbeitspltzen, Raum gewonnen. Keine politische Gruppie-rung verzichtet derzeit darau, die Klimapolitik als Vehikel wirtschatspolitischer Ambitionenzu nutzen. Vertreter der Wissenschat und deren Institutionen sehen in dem austrebendenForschungszweig mit wachsender politischer Bedeutung eine ergiebige Finanzierungsquelle rneue Forschungsprojekte und ein breites Bettigungseld r die akademische Proilierung inder entlichkeit. Ausdruck dessen sind die Entstehung unzhliger Forschungseinrichtungenund Universittsinstitute mit klimarelevanten Forschungsproilen und die wachsende Medi-enprominenz der Klimaorscher. Kein Umweltthema geniet hierzulande mehr politische undmediale Aumerksamkeit. Insgesamt irmieren der Klimawandel und die aus ihm abzuleitendenPolitikmanahmen als Allzweckinstrument zur Lsung einer Vielzahl gesellschatlicher Anlie-

gen unzhliger Interessengruppen.Die Folgen dieser Entwicklung haben vor den wissenschatlichen Beratungsgremien au inter-nationaler und nationaler Ebene nicht Halt gemacht. Sptestens seit Climategate, dem andie entlichkeit geratenen Briewechsel mageblicher r den IPCC arbeitender Klimaor-scher2, steht die Objektivitt der institutionellen Klimaorschung, allen voran der IPCC, unterKritik. Mehrere oensichtliche Fehler und unzulssige Verallgemeinerungen unkritisch ber-nommener wissenschatlicher Partialanalysen haben vor allem den letzten Bericht des IPCCin die Kritik gebracht (Himalaya-Gate3, Arica-Gate4). Das krzlich von der kanadischen

2 Die E-Mails mit Volltextsuche im Internet: http://oia2011.org/ Die Mails sind ein beredtes Zeugnis der politischaugeladenen institutionalisierten Klimaorschung, die sich durch eine ausgesprochene Wagenburgmentalittauszeichnet.

3 http://www.guardian.co.uk/environment/2010/jan/20/himalayan-glaciers-melt-claims-alse-ipcc4 Einen berblick ber die Debatte gibt Peter Heller au dem Weblog Science Skeptical: http://www.science-skeptical.de/blog/arikagate/006330/


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Journalistin Donna Lamramboise verentlichte Buch The Delinquent Teenager Who WasMistaken or the Worlds Top Climate Expert ber den IPCC zeigt deutlich, wo die Geahren ei-ner politisierten Wissenschatsberatung und -kommunikation liegen.5 hnlich kritisch uertesich krzlich der kanadische konomieproessor Ross McKitrick ber seine Erahrungen in derAuseinandersetzung mit dem IPCC.6 Er hatte gemeinsam mit dem kanadischen Statistiker Ste-phen McIntyre die methodischen Fehler einer paloklimatologischen Studie des amerikanischenKlimaorschers Michael Mann analysiert und erleben mssen, welche Mauern die etablierteKlimaorschung um diese und andere Forschungsergebnisse errichtete. Versuche, die wissen-

schatliche Diskussion mit geeigneten statistischen Verahren zur Bestimmung des Einlussesder wirtschatlichen und urbanen Entwicklung au die Messwerte der globalen Oberlchen-temperatur in der Fachpresse zu bereichern, wurden durch das Gatekeeping einer kleinenGruppe von Klimaorschern massiv behindert (dokumentiert in dem Buch The Hockestick Illu-sion von A.W. Montord, 2010).7 Indur Goklany und Julian Morris haben erst krzlich noch ein-mal darau aumerksam gemacht, dass die politischen Schlussolgerungen des IPCC in weitenTeilen im Widerspruch zu den wissenschatlichen Ergebnissen des IPCC-Reports stehen.8 So er-geben die Modellrechnungen r das globale Pro-Kop-Einkommen des Jahres 2100 selbst un-ter Bercksichtigung der absehbaren Schden des Klimawandels noch das Doppelte des Wertesder USA in 2006. Das daraus ableitbare Adaptionspotenzial selbst der rmsten Lnder der Erdewird in der IPCC-Bewertung weitestgehend ignoriert. Der Widerspruch zwischen den optimi-stischen Erwartungen hinsichtlich der Energieeizienz der Industrie und der Innovationsdyna-

mik beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Ignoranz derselben Fortschrittsdynamik beiadaptiven Prozessen ist eklatant. Zusammen mit der zumeist recht einseitigen Wahrnehmungder Klimadebatte in den Massenmedien weren diese Widersprchlichkeiten kein besondersvorteilhates Licht au das Niveau der wissenschatlichen Inormation und Beratung von Politikund entlichkeit.

Die konomische Dimension des KlimawandelsEin verantwortungsvoller Umgang mit den knappen Ressourcen des Planeten und den zumin-dest temporr begrenzten Entwicklungsoptionen der Menschheit sollte auch in der Klimapoli-tik das Ma aller Dinge sein. Die konomisch rationale Antwort au diese Herausorderung istein Mix aus Manahmen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen und Investitionen zurAnpassung an klimatische Vernderungen, der einen mglichst groen Gesamtnutzen r die

Menschheit erwarten lsst. Anders als bliche Interpretationen des Vorsorgeprinzips olgt ausder Unsicherheit ber die Ursachen und das Ausma der Klimapolitik nicht, dass zu drastischenVermeidungsmanahmen keine Alternative besteht, weil es gilt, auch das kleinste Risiko ir-reversibler Folgen zu vermeiden. Ganz im Gegenteil mahnt die hohe Unsicherheit bezglichzukntiger Entwicklungen, dass die Gesellschat zu Manahmen greien sollte, bei denen der

5 Interview mit der Autorin au dem Weblog kowatch: http://oekowatch.org/index.php/de/ueber-oekowatch/autoren/605-der-weltklimarat-ein-au-die-schiee-bahn-geratener-teenager

6 Ross McKitrick (2011): What is wrong with the IPCC?, http://www.thegwp.org/science-news/4407-new-report-reorm-or-abandon-the-ipcc.html

7 Zusammenassend Montord, Caspar and the Jesus-Paper (2008): http://bishophill.squarespace.com/blog/2008/8/11/caspar-and-the-jesus-paper.html

8 Indur Goklany/Julian Morris (2011): Misled on Climate Change: How the UN IPCC (and others) Exaggerate theImpact o Global Warming, Reason Foundation, http://reason.org/fles/how_ipcc_misleads_on_climate_chan-ge_impacts.pd


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Erwartungswert des Scheiterns mglichst gering ist.9 Teure Klimaschutzmanahmen, die vonder Prmisse ausgehen, dass Emissionsminderungen den Wandel des Klimas auhalten, bergennicht nur das Risiko zu hoher Kosten gegenber billigeren Manahmen zur Vermeidung vonTreibhausgasemissionen, sondern lauen auch Geahr, vllig wirkungslos zu sein, sollte sich he-rausstellen, dass der Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel nichtdie prognostizierten dramatischen Eigenschaten hat. Eine Anpassung an das sich stetig vern-dernde Klima trgt hingegen zur Lsung sich abzeichnender Probleme auch dann bei, wenn dasKlima entweder noch strker oder weniger stark au die Treibhausgasemissionen des Menschen

als bisher angenommen reagieren sollte. Die Geahr des Scheiterns ist daher bei Anpassungs-manahmen, deren Wirksamkeit sich gegenber Naturgewalten bereits vielach in der Praxisbewhrt hat, wesentlich geringer als bei Vermeidungsmanahmen, r deren Tauglichkeit bis-lang nicht die Praxis, sondern lediglich Modellsimulationen als Anhaltspunkt dienen.10

Ein rationaler Ansatz in der Klimapolitik setzt daher nicht prioritr au die Vermeidung vonKlimagasemissionen, sondern baut au einen kontinuierlichen Vergleich der Ergebnisse alleralternativen Manahmen au und whlt das kostenminimale Bndel der vorhandenen Hand-lungsmglichkeiten. Hierzu mssten prinzipiell zu jedem Zeitpunkt die zustzlichen Ertrgealler vergbaren Alternativen miteinander verglichen werden. Eine Trennung zwischen Anpas-sungsmanahmen und Vermeidung, ohne eine kontinuierliche Nutzen-Kosten-Analyse, gengtden Anorderungen an eine nachhaltige Politik nicht. Der anpassungsorientierte Lsungsansatzin der Klimapolitik wird von der Friedrich-Naumann-Stitung r die Freiheit schon seit einiger

Zeit in den Vordergrund gerckt und spielt in ihrer entwicklungsorientierten Auslandsarbeiteine wichtige Rolle. Stellvertretend r in diese Richtung zielende Publikationen zu diesemThema steht Indur Goklanys Ausatz Adressing Climate Change in the Context o Other Pro-blems A Plea or Realism over Ideology (Occasional Paper 78, 2009).11 Hierin zeigt derAutor, dass eine sich kontinuierlich wirtschatlich entwickelnde Gesellschat mit den Folgeneines Klimawandels wesentlich besser zurechtkommen drte als mit den konomischen Folgenradikaler klimapolitischer Manahmen. Auch in neueren Verentlichungen kann der Autordiese Aussagen weiter untermauern.12 Zu hnlichen Aussagen kommt auch der CopenhagenConsensus, der erstmalig im Jahr 2004 eine Rangliste der wichtigsten Herausorderungen dermenschlichen Entwicklung herausgab.13 Damals landeten klimapolitische Manahmen in Formeiner globalen Emissionssteuer gerade einmal au Platz 15, wohingegen die Bekmpung vonHIV/AIDS, die Versorgung der rmsten Menschen au der Erde mit ausreichend Nhrstoen und

die Frderung der wirtschatlichen Entwicklung durch die Bereiung des Welthandels von derFessel des Protektionismus die Spitzenpltze hinsichtlich ihrer Kosten-Nutzen-Relation ein-nahmen. In einer Neuaulage des Projekts im Jahr 2008 wurde die Rangliste von den Expertennoch einmal aktualisiert, wobei sich an der abgeschlagenen Position der Klimapolitik im Ver-

9 ber die Anwendung der Minimax-Regel au die Klimapolitik: http://liberalesinstitut.wordpress.com/2009/12/22/das-vorsorgeprinzip-und-der-klimawandel/

10 Hierzu aushrlich der Wissenschatliche Beirat beim Finanzministerium in seinem Gutachten Klimapolitik zwi-schen Emissionsvermeidung und Anpassung: http://www.bundesfnanzministerium.de/DE/Wirtschat__und__

Verwaltung/Finanz__und__Wirtschatspolitik/Wissenschatlicher__Beirat/Gutachten__und__Stellungnahmen/Ausgewaehlte__Texte/0903111a3001.html

11 Indur Goklany (2009): Adressing Climate Change in the Context o Other Problems A Plea or Realism overIdeology, http://www.reiheit.org/fles/152/78_Goklany_44_4S_Internet.pd

12 Goklany/Morris (2011), a.a.O.13 Copenhagen Consensus, 2004 Outcome: http://www.copenhagenconsensus.com/Projects/Copenhagen%20Consensus%202004/Outcome.aspx


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gleich zu anderen Problemlsungsalternativen kaum etwas nderte. Klimaschutzmanahmen,diesmal jedoch in Form technologieneutraler Frderung von CO

2-armen Technologien, stiegen

einen Schritt au Rang 14 au, wurden aber nach wie vor von Manahmen zur Verbesserungder globalen Ernhrungssituation, einer entwicklungsrdernden Freihandelspolitik und ande-ren gesundheits- und bildungspolitischen Entwicklungsmanahmen au die Pltze verwiesen.14Im jngsten Projekt des Copenhagen Consensus, das sich explizit mit klimapolitischen Alterna-tiven auseinandersetzt, hren die Frderung der Forschung r eine emissionsarme Wirtschatund Anpassungsmanahmen die Rangliste an. Globale Klimaschutzabkommen und Abgaben

au Kohlendioxidemissionen nehmen dagegen lediglich die hintersten Pltze ein.15

Eine Klimapolitik der konventionellen Lesart, die international gltige Emissionsziele setzt unddiese versucht mit einer Vielzahl unterschiedlicher Klimaschutzinstrumente umzusetzen, schates nicht ohne Grund nicht au die Priorittenliste der Experten des Copenhagen Consensus. Zumeinen sind die Aussichten au eine internationale Einigung au verbindliche Klimaschutzma-nahmen verschwindend gering, wie der Wissenschatliche Beirat beim Finanzministerium krz-lich in einem Sondergutachten begrndete.16 Selbst wenn globale Vermeidungsmanahmen zueiner Verminderung der anthropogenen Komponente des Klimawandels hren wrden, sind dieindividuellen Divergenzen von Kosten und Nutzen von Klimaschutzmanahmen r eine inter-nationale Einigung au gemeinsame und abgestimmte Manahmen und deren Kontrolle zu gro.Die whrend der letzten Klimakonerenzen in Kopenhagen und Cancun oenkundig gewordeneSackgasse des Kyoto-Prozesses illustriert das anschaulich. Zum anderen zeigt die Klimapolitik

der Europischen Union, dass eine marktkonorme Klimapolitik ein unerreichbares Ideal blei-ben wird. Zu tie sind die politischen Akteure in einer konusen Mischung aus sektoralen Ein-zelmanahmen, bestehend aus unzureichend miteinander abgestimmten ordnungsrechtlichenInstrumenten, Abgaben und Emissionshandel, verstrickt. Spielraum r eine eiziente Politikunter Inanspruchnahme marktkonormer Umweltinstrumente besteht angesichts der Vertei-lungskmpe um die Prnde eines klimapolitischen Multi-Instrumenteeinsatzes kaum. Zu sehrhat sich die Klimapolitik zum Selbstbedienungsladen r Besserverdienende gemausert.

Daher bedren auch klimapolitische Handlungszwnge, wie sie etwa vom ebenso vielbeach-teten wie achlich umstrittenen Stern-Report17 oder dem letzten Sachstandsbericht des IPCCabgeleitet werden, augrund der in der Realitt verletzten Prmissen einer radikalen Neube-wertung. Alle bisherigen Modellsimulationen gehen davon aus, dass die internationalen Min-derungsziele mit Hile eines globalen Emissionshandels oder einer globalen Klimaschutzabgabe

au Treibhausgase erreicht werden. Sobald aber von diesem Ideal Abstand genommen wird undan die Stelle der marktkonormen Instrumente das Sammelsurium von Aulagen, Grenzwerten

14 Copenhagen Consensus, 2008 Outcome: http://www.copenhagenconsensus.com/Projects/Copenhagen%20Consensus%202008/Outcome.aspx

15 Copenhagen Consensus, The Climate Fix 2010: http://fxtheclimate.com/component-1/the-result-prioritiza-tion/

16 Wissenschatlicher Beirat des Finanzministeriums, ebenda. ber die grundstzlichen Defzite einer vermeidungs-zielorientierten internationalen Klimapolitik siehe auch Das Hartwell-Papier: http://www.zeppelin-university.de/deutsch/lehrstuehle/ecs/Hartwell_Paper_2010_german.pd

17 Stern Review on the Economics o Climate Change: http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/+/http:/www.hm-treasury.gov.uk/sternreview_index.htm. Zur Kritik an der Methodik und den Annahmen der Modellierungsiehe Carter et al. (2006): http://members.iinet.net.au/~glrmc/World%20Economics%20-%20Stern%20Re-view,%20Part%201.pd, Tol/Yohe (2006): http://www.nu.zmaw.de/fleadmin/nu-fles/publication/tol/RM551.

pd, Mendelsohn (2006/07): http://www.cato.org/pubs/regulation/regv29n4/v29n4-5.pd, Nordhaus (2007):http://nordhaus.econ.yale.edu/stern_050307.pd, Weitzman (2007): http://www.economics.harvard.edu/fles/aculty/61_ReviewSternReviewEconomics.pd,


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und technischen Vorschriten der politischen Realitt tritt, deren Wirkungen huig nur indi-rekt mit Treibhausgasemissionsreduktionen verbunden sind und sich zuweilen gar gegensei-tig auheben, lsst sich das Versprechen von einer wachstumskonormen Klimapolitik nichtmehr einlsen. William Nordhaus hat dies krzlich r die Aussichten des Post-Kyoto-Prozessesdurchgerechnet und Richard Tol r die europische Klimapolitik besttigt.18 Nordhaus schtztvergleichsweise moderate Schden von globalen Treibhausgasemissionen (12 US-Dollar proTonne Kohlendioxid) und erlutert darber hinaus, dass unter Bercksichtigung der zu erwar-tenden ungleichen intertemporalen Einkommensverteilung in einer trotz Klimawandel wach-

senden Weltwirtschat drastische Klimaschutzmanahmen mit sprbaren wirtschatlichenEinbuen r heutige Generationen zugunsten wesentlich wohlhabenderer zukntiger Gene-rationen ethisch nicht zu vertreten sind. Klimaschutz ohne Beteiligung der wachstumsstarkenSchwellenlnder hrt zu einer erheblichen Erhhung der Kosten der Treibhausgasvermeidung.Beide Wirtschatswissenschatler kommen zu dem Ergebnis, dass sich die internationale Kli-mapolitik in ihrer jetzigen Form au einem gehrlichen Irrweg beindet. Die ambitionierten,aber isolierten Manahmen der europischen Union bestehen den Kosten-Nutzen-Test selbstunter Annahme einer konomisch eizienten Instrumentenwahl nicht, ganz zu schweigen vonder tatschlich praktizierten Mischung aus Ordnungsrecht, Emissionshandel und Subventionen.Hans-Werner Sinn hatte in seinem vielbeachteten Buch Das grne Paradoxon auch der deut-schen Klimapolitik ins Stammbuch geschrieben, dass die honungslos widersprchliche Klima-politik aus tausenden von Einzelmanahmen weder wirksam gegen den Klimawandel noch dem

wirtschatlichen Wachstum zutrglich sei.19

Dabei geht Sinn von den Prmissen des IPCC aus,stellt aber est, dass die Ineizienz der Energie- und Klimapolitik und die Logik der Energiemr-kte eine klimapolitische Zielerreichung unter Beibehaltung des gegenwrtigen Fahrplans der EUausschlieen. Ross McKitrick und Manuel Frondel besttigten diese Einschtzung krzlich indem Buch Realittscheck r den Klimaschutz.20

Dieser undamentalen Kritik widersprechende Anstze, die der Klimapolitik eine positive Ko-sten-Nutzen-Bilanz und eine kurzristig wachstumsstimulierende Wirkung zuschreiben, be-dienen sich in aller Regel theoretischer Denkmodelle, in denen grnes Wachstum Ergebniseiner politisch erzeugten Erwartungsbildung der Unternehmen ist.21 Mit Hile einer gezieltenAktivierung von Investitionen werden Innovationsprozesse angestoen, als deren Ergebnis eineizienterer Umgang mit Energie und Produktivittssteigerungen der Industrie erhot wird.Der dabei au einen kologischen Strukturwandel eingeengte Blickwinkel verkennt jedoch, dass

Wachstum nicht die Folge einer Akkumulation von Kapital und Arbeit zum Zweck der Ener-gieeinsparung in einigen Schlsselsektoren der Volkswirtschat ist, sondern das Ergebnis vonProduktivittssteigerungen in allen Wirtschatsbereichen. Diese lassen sich nur durch eineSteigerung der gesamtwirtschatlichen Ressourceneizienz erreichen, wohingegen klimapo-litisch induzierte Ineizienzen zugunsten des Wachstums in Teilsektoren der Wirtschat einegesamtwirtschatlich wachstumshemmende Wirkung nach sich ziehen. Die Modellergebnisse

18 William Nordhaus (2011): Estimates o the Social Costs o Carbon: Background and Results rom the RICE-2011-Modell, http://nordhaus.econ.yale.edu/documents/CFDP1826.pd; Richard Tol, Economic Analysis o the EU20/20/20-Plan, Copenhagen Consensus Center: http://www.copenhagenconsensus.com/Deault.aspx?ID=1431

19 Hans-Werner Sinn (2008): Das grne Paradoxon, Pldoyer r eine illusionsreie Klimapolitik, Econ.20 R. McKitrick, M. Frondel (2011): Realittscheck r den Klimaschutz Globale Klimapolitik zwischen Anspruch

und Wirklichkeit, Hrsg. S. Hentrich, H. Krahmer, im Archiv der Stitung vorrtig.

21 PIK-Potsdam (2011): EU-Klimaziel: Weniger CO2-Emissionen knnten mehr Wirtschatswachstum auslsen,http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/eu-klimaziel-weniger-co2-emissionen-koennten-mehr-wirtschatswachstum-ausloesen?set_language=de


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stehen mit der Realitt insoern in Konlikt, dass die Verteuerung des kurzristig nicht substi-tuierbaren Produktionsaktors Energie bislang stets konjunkturell hemmende Wirkung zeigte.Unser modernes Wirtschatssystem ist beim gegenwrtigen Stand der Technik bis au Weiteresnoch abhngig von der Nutzung ossiler Energietrger. Erst wenn kohlendioxidreie Energietr-geralternativen zu wettbewerbshigen Kosten zur Vergung stehen, kann eine Verminderungdes Kohlendioxidausstoes ohne Beeintrchtigung der Wirtschatsleistung realisiert werden.Sektorale Energieeinsparungen sowie Arbeitsplatzgewinne und Exporterolge in wenigen Vor-zeigesektoren der Wirtschat knnen nicht darber hinwegtuschen, dass sich der Preis dar

in einem Deizit an alternativen Investitionen in allen nicht von der Klimapolitik proitierendenWirtschatszweigen uert und von den Verbrauchern letztlich auch zu zahlen ist. Klimapolitikkann sich dauerhat nur lohnen, wenn die Kosten zustzlicher Klimaschutzmanahmen gerin-ger sind als der Nutzen einer dadurch zu erwartenden inkrementellen Senkung der globalenTemperatur. Im Gegensatz zu den optimistischen Prognosen der Wirkungen der Klimapolitikzeigt die klimapolitische Praxis, dass die hohe Kostenbelastung gegenwrtiger Klimaschutz-manahmen bereits heute zu Problemen hrt, die weit ber denen liegen, die der Klimawandelin pessimistischen Szenarien erwarten lsst. So hatte beispielsweise Indur Goklany krzlichin einer Studie anhand von Daten internationaler Entwicklungshileorganisationen durchge-rechnet, dass die reale Anzahl der Oper der Bioenergierderung schon heute hher ist als diehypothetischen Operzahlen in den oiziell vom IPCC verentlichten Prognosen ber denKlimawandel.22

Liberale Positionen in der KlimapolitikDas Festhalten an individueller Freiheit als zentralem Anliegen liberaler Politik erordert einunvoreingenommenes Herangehen an die Klimadiskussion. Wissenschatlicher Erkenntnisort-schritt bentigt keinen Konsens ber eine herrschende Lehrmeinung, sondern generiert sich ausder empirischen berprung von theoretischen berlegungen. Auch die Klimaorschung darnicht gegen eine Falsiikation durch empirisch gesttzte Erkenntnisse immunisiert werden. Esspricht vieles dar, dass der Mensch einen Einluss au das globale Klima ausbt, weit wenigeraber dar, dass die Folgen katastrophal sind. Aus diesem Grund sollten Liberale eine oeneklimawissenschatliche und -politische Debatte rdern und unterschiedliche Handlungsalter-nativen ausloten, statt sich an oiziellen Positionen und Partikularinteressen auszurichten.

Der rasante Wohlstandsgewinn von gut zwei Jahrhunderten wirtschatlicher Entwicklung seit

dem Beginn der industriellen Revolution zeigt, dass der Schlssel zu Lsung vieler Problemeder Menschen langristiges Wirtschatswachstum und technologischer Fortschritt ist. Gelingtes der Menschheit, das vorhandene Potenzial natrlicher und intellektueller Ressourcen zu ak-tivieren, besteht auch in Zukunt kaum Zweiel daran, den Folgen von Extremwetterereignis-sen und Naturkatastrophen trotzen zu knnen. Wirtschatliche Freiheit, eine unktionierendeMarktwirtschat und unvoreingenommene Forschungspolitik sind wichtige Voraussetzungenr die wirtschatliche Entwicklung. Das liberale Bekenntnis zum Schutz individueller Freiheitund Privateigentums ist generell ein berzeugender Ansatz zur Lsung einer Vielzahl von Um-weltproblemen. Konlikte um die Nutzung natrlicher Ressourcen entstehen grundstzlich nurdann, wenn es keine eindeutige Zuordnung von Eigentumsrechten an diesen Ressourcen gibt.Die Probleme der Abholzung von Regenwldern, die bernutzung von Fischbestnden und dernotorische Wassermangel in einigen Gegenden dieser Erde sind illustrative Beispiele r das

22 Indur Goklany (2011): Could Biouel Policies Increase Death and Disease in Developing Countries?, Journal oAmerican Physicians and Surgeons, Vol. 16, N.r. 1, http://www.jpands.org/vol16no1/goklany.pd.


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Fehlen von Eigentumsrechten und die Abwesenheit des Marktes als eizienter Allokationsme-chanismus. Viele globale Umweltprobleme werden zwar mit dem Klimawandel in einen Zusam-menhang gebracht, lassen sich aber dennoch nur mit einer Strkung von Eigentumsrechtenwirksam reduzieren. Liberales Engagement r wirtschatliche Freiheit, technologischen Fort-schritt und eine sichere Eigentumsordnung rdert daher nicht nur die globale Wohlstandsent-wicklung, sondern ist zugleich wirksame Umwelt- und Klimapolitik.

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Klimaforschung und -politik aus liberaler Perspektive