Kriesenprävention mit zivilen Mitteln

Krisenprävention mit zivilen MittelnEin Beitrag zu Frieden und Sicherheit

In Zusammenarbeit mit dem:

Bundesministerium des Auswärtigen Amtes

Bundesministerium des Innern

Bundesministerium der Justiz

Bundesministerium der Finanzen

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bundesministerium der Verteidigung

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Bundesministerium Bildung und Forschung

Krisenprävention mit zivilen MittelnEin Beitrag zu Frieden und Sicherheit

Das Denken und die Methoden der Vergangenheit konnten die Welt-

kriege nicht verhindern, aber das Denken der Zukunft muss Kriege

unmöglich machen.

Albert Einstein

Inhalt

01 Was sind die Ursachen von Krisen und Konflikten? .................................................. 6

Beispiel Angola .......................................................................................................................................... 10

Beispiel Liberia ........................................................................................................................................... 12

02 Was kann zivile Krisenprävention leisten? ...................................................................... 14

Beispiel Bolivien ........................................................................................................................................ 18

03 Was ist der „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“? .............................................. 22

Beispiel Naher Osten ........................................................................................................................... 24

Beispiel DR Kongo .................................................................................................................................. 26

04 Welches sind die Akteure der zivilen Krisenprävention?................................. 28

Beispiel Burundi ...................................................................................................................................... 30

05 Welches sind die Handlungsfelder der zivilen

Krisenprävention? .................................................................................................................................. 32

Beispiel Sri Lanka ..................................................................................................................................... 34

06 Welches sind die Risiken und Grenzen

von Krisenprävention? ....................................................................................................................... 38

Beispiel Elfenbeinküste ................................................................................................................... 40

01 Was sind die Ursachen von Krisen und Konflikten?

In den letzten 15 Jahren haben innerstaatliche Gewaltkonflikte traditi-onelle zwischenstaatliche Kriege abgelöst. Diese sind häufig Folge von wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ungleichheit, Strukturschwä-chen der Wirtschaft und der Privilegierung bestimmter Gruppen.

Mehr als je zuvor wird die Welt auch nach dem Ende des Kalten Krieges von gewalt-

samen Konflikten erschüttert. Diese bewaffneten Auseinandersetzungen sind so-

wohl Folge als auch Ursache weitreichender politischer, sozialer, wirtschaftlicher

und ökologischer Missstände. Neben Konflikte zwischen Staaten sind zunehmend

innerstaatliche Konflikte getreten, oft solche zwischen unterschiedlichen Volks-

gruppen wie in den Ländern des westlichen Balkan oder Kämpfe um die Verteilung

von Ressourcen wie im Kongo.

6 | Krisenprävention mit zivilen Mitteln – Ein Beitrag zu Frieden und Sicherheit

02: Kongolesische

Flüchtlinge vor

der UN Basis in Goma

03: Bürgerkrieg in

Bosien Herzegowina

01

01 Was sind die Ursachen von Krisen und Konflikten? | 7

02 03

01: Nkunda-Rebell in

der Demokratischen

Republik Kongo

Gefahren für die globale Sicherheit gehen heute auch von schwachen oder zer-

fallenden Staaten aus. Dort, wo Regierungen die öffentliche Ordnung nicht mehr

sicherstellen, kann Gewalt eskalieren, in staats- und rechtsfreien Zonen können

sich Terroristen wie auch organisierte Kriminalität ungehindert entfalten. Kaum zu

durchschauende Verflechtungen zwischen Kriegsherren, Milizen, Rebellengrup-

pen, Terroristen und kriminellen Banden bis hin zu Söldnertruppen und privaten

Sicherheitsfirmen erschweren die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols

oder machen sie unmöglich.

Aber auch neue Risiken, die bisher in ihrer möglichen Tragweite kaum Beachtung

gefunden hatten, sind in den letzten Jahren in den Blickpunkt der Öffentlichkeit

geraten. Längst ist eine breite Öffentlichkeit dafür sensibilisiert, dass die Auswirk-

ungen des Klimawandels – wie etwa Wasserknappheit und der Rückgang land-

wirtschaftlich nutzbarer Flächen – geeignet sind, bestehende politische und sozi-

ale Spannungen zu verschärfen und zur Destabilisierung von Staaten und sogar zu

kriegerischen Auseinandersetzungen zu führen.

Die Auswirkungen all dieser Gefahren und Bedrohungen machen im Zeitalter der

Globalisierung nicht mehr an Staatsgrenzen halt. Die destabilisierenden Folgen

von Schmuggel und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität erfassen

ganze Regionen, unkontrollierte Migration und Flüchtlingsströme angesichts feh-

lender Lebensgrundlagen oder mangelnder Sicherheit für die Menschen in ihrem

Heimatland wirken sich auch über die Region hinaus aus. Auch der internationale

Terrorismus bildet heute eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit weltweit.


01 Was sind die Ursachen von Krisen und Konflikten? | 9

04: Arbeiterin in einer

Ziegelsteinfabrik in

Dhaka, Bangladesch


05

Beispiel Angola | 11

Beispiel Angola

05: Kurs in der Wildhüter-

schule „Catalangombe“

im Quiçama National-

park, Angola

In Angola herrschte fast 30 Jahre Krieg. Mit dem Waffenstillstand 2002 kehrten

viele ehemalige Kombattanten wieder in ihre ländliche Heimat zurück. Diese Men-

schen, die oft keine Ausbildung haben, finden nur schwer wieder Arbeit.

Mit deutschen Mitteln wurde im Quiçama Nationalpark eine Wildhüterschule ge-

baut, die Ausstattung hierfür bereitgestellt und ein Konzept für die Ausbildung der

Wildhüter entwickelt. Inzwischen haben 40 ehemalige Kämpfer dort eine Ausbil-

dung durchlaufen und werden jetzt als Wildhüter in den zahlreichen Naturparks

des Landes eingesetzt.

Die ehemaligen Kämpfer erlernen damit einen zivilen Beruf und erhalten so die

Möglichkeit, ein neues Leben jenseits des Krieges und der Gewalt zu beginnen

und ein gesichertes Einkommen zu erhalten, mit dem sie ihre Familien ernähren

können. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um zu verhindern, dass diese

Personen sich schon aus wirtschaftlicher Not heraus künftig erneut bewaffneten

Gruppierungen anschließen. Ganz nebenbei wird auch ein Beitrag zum Aufbau

und Erhalt der vielen Naturparks des Landes geleistet, die während des Krieges zu

einem großen Teil zerstört wurden.


06

Beispiel Liberia | 13

Beispiel Liberia

06: Wiederein-

gliederungs-

unterstützung

in Liberia

Vierzehn Jahre Bürgerkrieg haben in Liberia tiefe Spuren hinterlassen. Fast Drei-

viertel der Frauen und Mädchen wurden Opfer sexueller Gewalt, über 700.000 Men-

schen mussten ihre Heimat verlassen. Wenn gleich sich die politische Situation im

Land nach Kriegsende 2003 stabilisierte, bleibt die Lebenssituation der Bevölkerung

kritisch. Ehemalige Kämpfer und Flüchtlinge versuchen, in der Gesellschaft wieder

einen Platz finden.

Die Bundesregierung unterstützt im besonders vernachlässigten Südosten des Landes

Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Gesellschaft. Der Wieder-

aufbau etwa von Schulen, Wasserversorgungssystemen, Straßen und Brücken trägt

dazu bei, dass die Menschen ihr normales Leben in einem friedlichen Umfeld wieder-

aufnehmen können. Gleichzeitig bieten die arbeitsintensive Durchführung von Infra-

strukturmaßnahmen der Bevölkerung Arbeitsplätze und ermöglichen ihr somit, sich

ihr eigenes Einkommen zu verdienen. Zugleich werden im Rahmen des Programms

neue landwirtschaftliche Flächen erschlossen. Als eines der ärmsten Länder der Welt

ist Liberia dringend darauf angewiesen, dass mehr Lebensmittel im Land hergestellt

werden. Deshalb hilft Deutschland bei der Beschaffung von Geräten und Saatgut und

bildet die Dorfbewohner in Anbaumethoden aus, damit sie sich eine neue Existenz

aufbauen können. Zum Programm gehören auch psychosoziale Angebote für Frau-

en und Mädchen, um ihnen dabei zu helfen, ihre traumatischen Gewalterfahrungen

während des Konflikts zu bewältigen. Auch sie werden dabei unterstützt, sich einen

eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Dringend benötigte Lehrer werden an den

wiedereröffneten Schulen ausgebildet und Alphabetisierungsprogramme für Frau-

en und Grundausbildungsprogramme für perspektivlose Jugendliche durchgeführt.

Ferner wurde Jugendlichen, die während des Krieges keine Schule besuchen konnten,

die Möglichkeit geboten, in einer beschleunigten Ausbildung einen Schulabschluss

zu erlangen. Auf diese Weise werden die Voraussetzungen für die Bevölkerung, ein

selbstbestimmtes Leben unter verbesserten Bedingungen zu führen, geschaffen.


07

02 Was kann zivile Krisenprävention leisten?

Auf diese komplexen Herausforderungen für die Sicherheit der Men-schen muss die internationale Gemeinschaft Antworten finden.

Allzu häufig wird erst dann mit Nachdruck eingegriffen, wenn ein Konflikt die

Schwelle zur Gewalt überschritten hat und durch die Berichterstattung der Massen-

medien in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wird. Ziel einer vorausschau-

enden und verantwortlichen Politik muss es jedoch sein, krisenhafte Entwicklungen

frühzeitig zu erkennen, ihnen effizient entgegenzuwirken und somit ihre Zuspit-

zung, ganz besonders aber den Ausbruch gewaltsamer Konflikte wo immer möglich

zu verhindern. Prävention erfordert in der Regel einen geringeren personellen und

materiellen Einsatz als die Beilegung eines Konflikts, wenn er einmal ausgebrochen

ist. Dort, wo es nicht gelingt, einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern, ist häufig

die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gefordert, um das betroffe-

ne Land oder die Region zu befrieden und wieder dauerhaft zu stabilisieren. Rund

50 Prozent der Länder fallen binnen fünf Jahren nach einem Friedensschluss zurück

in die Gewaltspirale. Maßnahmen der Konfliktbewältigung dienen insofern gleich-

zeitig der Vorbeugung, um einen erneuten Ausbruch von Gewalt zu verhindern.08: Stimmenauszählung

in Afghanistan

Gewaltsamen Konflikten effizient vorzubeugen kann aber nur nachhaltig gelingen,

wenn die Ursachen des Konflikts an ihrer Wurzel beseitigt werden.

Eine vorausschauende, präventive Politik muss daher potentielle Konflikte in ei-

nem möglichst frühen Stadium erkennen, ihre Ursachen analysieren und ihnen mit

geeigneten Maßnahmen entgegenwirken.

Hierbei sind in erster Linie zivile Mittel gefordert. Dies kann z.B. der Einsatz von

Experten sein, die Partnerländer beim Aufbau und Ausbau demokratischer und

rechtsstaatlicher Strukturen beraten. Hierzu gehören auch Maßnahmen der Ar-

mutsbekämpfung und die Sicherung der Lebenschancen der Menschen (– z.B.

im Rahmen der Entwicklungspolitik –), aber auch die Förderung wirtschaftlicher

Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit oder die Umsetzung internationaler Ver-

einbarungen zum Umweltschutz. Auch die Unterstützung von Verhandlungen

oder Mediation zwischen Konfliktparteien sind Mittel ziviler Krisenprävention und

Konfliktbewältigung. Schließlich müssen diejenigen Kräfte in Gesellschaften un-

terstützt werden, die sich für einen friedlichen Ausgleich, für Toleranz und Verstän-

digung einsetzen. Dabei richtet sich ein besonderes Augenmerk auch auf die Rolle

von Frauen in Friedensprozessen.

02 Was kann zivile Krisenprävention leisten? | 15

07: Alternativer

Schulunterricht in

Mujehra, Indien:

Ein Unicef-Projekt

zur Förderung Kinder

armer Eltern

08

All diese Beispiele zeigen: Effiziente Krisenprävention bedarf des Einsatzes aller

Politik felder, neben Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik also beispiels-

weise auch Wirtschafts-, Handels-, Finanz- oder Umweltpolitik. Dort, wo der Einsatz

militärischer Mittel unverzichtbar ist, um eine gewaltsame Austragung von Konflik-

ten zu verhindern oder zu beenden, müssen zugleich gezielt zivile Mittel eingesetzt

werden, um die Konfliktursachen nachhaltig zu beseitigen. Militärische und zivile

Maßnahmen müssen sich dabei im Rahmen eines umfassenden Ansatzes ergänzen.


09: Aufbau eines Kinder-

zentrums in Windhuk,

Namibia

10: Ein Soldat der

kongolesischen Armee

registriert Waffen,

die von Milizen in einem

Entwaffnungslager der

UN-Mission abgegeben

wurden

09

02 Was kann zivile Krisenprävention leisten? | 17

10


11

Beispiel Bolivien | 19

Beispiel Bolivien

11: Lokale Rechtsbera-

tung zur Klärung der

Landbesitzverhältnisse

durch die „Deutsche

Welthungerhilfe“ in

Bolivien

Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas und von extremer Ungleichverteilung

von Besitz und Einkommen geprägt. Die Benachteiligung der indigenen Bevölke-

rung verschärfte sich in den letzten Jahren u. a. aufgrund der steigenden Einwan-

derung und bedroht die Existenz-grundlage der Kleinbauern.

Mit deutscher Unterstützung entwickelt die Nichtregierungsorganisation Funda-

ción TIERRA Prozesse zur Klärung der Landbesitzverhältnisse, um auf der Basis des

geltenden Rechts und des lokalen Gewohnheitsrechts die bestehenden Konflikte

auf gewaltfreiem Wege zu regeln. Gleichzeitig werden indigene Organisationen

und kommunale Führungspersonen zu Multiplikatoren in Rechtsfragen fortgebil-

det; sie stehen dann ihren Gemeinden bei der Schlichtung von Landkonflikten zur

Verfügung. Darüber hinaus ermöglicht es das Projekt, unterschiedliche Positionen

der staatlichen Stellen und der Bürger auszutauschen und gibt der bisher ausge-

grenzten indigenen und kleinbäuerlichen Landbevölkerung die Möglichkeit, ihre

Interessen in politische Aushandlungsprozesse einzubringen.

Das Projekt verhilft den indigenen- und Kleinbauernfamilien zu Rechtssicherheit

über ihr Land und damit zu einer gesicherten Existenzgrundlage. Gleichzeitig leis-

tet es damit einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Konfliktreduktion.


Beispiel Bolivien | 21

12: Liberianische Jugendliche zeigen ein Poster

des UNMIL DDR (Abrüstung, Demobilisierung und

Reintegration) Projektes in Monrovia


03 Was ist der „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“?

Gewaltsame Konflikte zu verhindern und Frieden, Sicherheit und Entwicklung weltweit zu fördern sind zentrale Ziele der Politik der Bundesregierung.

Mit dem „Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonso-

lidierung“ hat sie im Mai 2004 einen strategischen Rahmen für ihre krisenpräven-

tive Politik verabschiedet. An der Erarbeitung des Aktionsplans haben neben den

Bundesministerien auch Vertreter des Bundestags, der Zivilgesellschaft und der

Wissenschaft mitgewirkt.

Der Aktionsplan beschreibt die heutigen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit

weltweit. Dabei schließt er vor allem auch nicht-militärische Bedrohungen z.B.

durch innerstaatliche Konflikte, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

oder den internationalen Terrorismus, Armut und fehlende Lebenschancen, Kämpfe

um Ressourcen und die Folgen des Klimawandels mit ein und macht die möglichen

Folgen dieser Bedrohungen weit über die unmittelbar betroffenen Staaten hinaus

deutlich.

Der Aktionsplan zieht daraus folgende Schlussfolgerungen

○ dass es von herausragender Bedeutung ist, diese Bedrohungen so früh wie

möglich zu erkennen und ihre Ursachen zu bekämpfen, damit aus ihnen keine

gewaltsamen Konflikte entstehen.

○ dass hierfür vorrangig zivile Mittel zum Einsatz kommen müssen

○ dass angesichts der Vielfalt und Komplexität der heutigen Bedrohungen kein

Akteur allein die Fähigkeiten und Mittel hat, diesen Bedrohungen effizient ent-

gegen zu wirken.

○ dass daher wirksame Krisenprävention nur gelingen kann, wenn alle Akteure

ihren besonderen Beitrag leisten und diese zu einem umfassenden, aber gleich-

zeitig gezielt auf das jeweilige Konfliktszenario abgestellten und kohärenten

Ansatz verknüpft werden.

03 Was ist der „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“? | 23

13

13: Bundesentwicklungs-

minister, Dirk Niebel, bei

der Einweihung eines

Bolzplatzes im Township

Winterveld. Durch das

Projekt „Youth Develop-

ment Through Football“

sollen Kinder und Jugend-

liche einen fairen und

gewaltfreien Umgang

miteinander lernen.

Dies gilt sowohl international für die Bemühungen der Staatengemeinschaft insge-

samt, als auch für den Beitrag jedes einzelnen Staates.

Gleichzeitig zeigt der Aktionsplan Handlungsfelder für das krisenpräventive En-

gagement der Bundesregierung auf und gibt Empfehlungen (sogenannte „Aktio-

nen“) für konkretes Handeln der Bundesregierung.

Schließlich zeigt der Aktionsplan auch Wege auf, vorhandene Institutionen und Inst-

rumente der Krisenprävention auszubauen, zu stärken oder neu zu schaffen, um die

Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich durch eine wirksame

Abstimmung der Aktivitäten der verschiedenen Ressorts zu stärken. Mit eben diesem

Ziel wurde der sogenannte „Ressortkreis Zivile Krisenprävention“ eingerichtet. In

diesem Gremium treffen sich Vertreter der Ministerien unter Federführung des Aus-

wärtigen Amts regelmäßig, um sich in Fragen der Krisenprävention zu beraten und

abzustimmen. Über einen Beirat aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisatio-

nen (Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks, Kirchen, Wirtschaft, Wissenschaft

u.a.) wird dort vorhandenes Fachwissen in die Arbeit des Ressortkreises eingebracht.


14

Beispiel Naher Osten | 25

Beispiel Naher Osten

Die politische und gesellschaftliche Situation im Nahen Osten ist nach wie vor

vom gewaltsamen Konflikt zwischen der arabischen und jüdischen Bevölkerung

geprägt. Das Wissen über die jeweils andere Gruppe ist stark begrenzt, wodurch

bestehende Stereotypen begünstigt werden. Das betrifft vor allem Jugendliche, die

in diesen Konflikt hineingeboren wurden und damit aufgewachsen sind. Mit der

Förderung der Begegnung zwischen arabischen und israelischen Jugendlichen will

die Bundesregierung einen Beitrag zur Toleranzerziehung und zur Förderung von

Verständnis und Annäherung leisten.

So werden in Israel im Rahmen eines mit deutschen Mitteln geförderten Pro-

jekts der Organisation „Sadaka Reut for Coexistence in Israel“ Schüler und Lehrer

aus beiden Bevölkerungsgruppen in Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung

ausgebildet und mit Themen wie Rassismus, Identität und Geschichtsschreibung

konfrontiert. Sie setzen sich mit der eigenen Identität, der Wahrnehmung der

Anderen und verschiedenen Konfliktbearbeitungsmustern auseinander. Lehrer,

die für den Konfliktkontext wenig relevante Fächer, wie Fremdsprachen, Naturwis-

senschaften u. ä. unterrichten, werden ebenso mit einbezogen wie Lehrer für Ge-

schichte und Landeskunde. Sie alle sind von der Konzipierung bis zur Evaluierung

eng eingebunden. Unter Einbeziehung der Praxiserfahrungen wird in der Folge

ein Lehrprogramm zu Toleranzerziehung und Methoden der Konfliktbearbeitung

entwickelt. In gemeinsamen Treffen der Lehrer der arabischen und jüdischen Schu-

len können die jeweiligen Erfahrungen ausgetauscht und zukünftige Partnerschaf-

ten aufgebaut werden.

14: Jugendseminar zur

zivilen Konfliktbearbei-

tung in Israel


Beispiel DR Kongo

Um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen abzusichern, baten die Vereinten

Nationen im Dezember 2005 die EU, die in der Demokratischen Republik Kongo

stationierte UN-Peacekeeping-Mission MONUC mit europäischen militärischen

Kräften für den Zeitraum der Wahlen zu unterstützen. Einem entsprechenden Kon-

zept stimmte der EU-Rat am 23. März 2006 zu. Das Mandat wurde durch Resolution

1671 des UN-Sicherheitsrats vom 25. April 2006 erteilt. Zwei Tage später wurde die

Entsendung vom EU-Rat beschlossen. Der Deutsche Bundestag stimmte am 1. Juni

2006 der Entsendung von 780 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes

EUFOR RD Congo zu, der insgesamt rund 2.400 Soldaten umfasste. Die Bundeswehr

wurde zum Großteil in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa sowie in Libreville/

Gabun als ein Teil der Reserve, die so genannte „Over the horizon“-Force (über den

Horizont) stationiert. Die restlichen, darunter auch die französischen Streitkräfte

waren dagegen direkt in der DR Kongo eingesetzt.

Zusammen mit ihren europäischen Kollegen und den Blauhelmsoldaten der VN ha-

ben die deutschen Soldaten einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl

weitestgehend friedlich, frei und fair verlaufen konnten, das Wahlergebnis von der

kongolesischen Bevölkerung akzeptiert und den gewählten Vertretern eine echte

demokratische Legitimation verliehen wurde. Dies hat erheblich dazu beigetragen,

Beispiel DR Kongo | 27

15: Bundeswehrsoldaten

im Rahmen des Einsatzes

EUFOR RD Congo

15

eine weitere Verschärfung der Konflikte in der DR Kongo im Umfeld der Wahlen zu

verhindern und das Land auf seinem schwierigen Weg hin zu Frieden und Sicher-

heit zu unterstützen.

Die politische Kontrolle des Einsatzes übernahm das Politische und Sicherheitspo-

litische Komitee der EU, wogegen die militärische Kontrolle durch das Einsatzfüh-

rungskommando der Bundeswehr in Potsdam als EU Hauptquartier sichergestellt

wurde. Die Kosten für Deutschland beliefen sich auf 56 Mio. Euro, die Gesamtkosten

betrugen 428 Millionen US-Dollar. Die Mission wurde am 30. November 2006 durch

den Rat der Europäischen Union planmäßig beendet.

Der deutsche Bundeswehreinsatz fand eingebettet im Gesamtkonzept der Bundes-

regierung statt, die Demokratische Republik Kongo beim Wiederaufbau eines stabi-

len und demokratischen Staates zu unterstützen. Auf Grundlage der aus den Wah-

len hervorgegangenen Regierung wurde auch die Entwicklungszusammenarbeit

wieder formell und umfassend aufgenommen. Mit der kongolesischen Regierung

wurden dabei u.a. Projekte vereinbart, die direkt Krisen bewältigend wirken – etwa

die Reintegration von ehemaligen Kindersoldaten und anderen benachteiligten Ju-

gendlichen durch eine praktische Berufsausbildung in der Provinz Maniema.

04 Welches sind die Akteure der zivilen Krisenprävention?

Innerhalb der Bundesregierung ist zivile Krisenprävention eine Querschnittaufgabe,

die die meisten Bundesministerien betrifft. Im Rahmen seiner jeweiligen Zustän-

digkeit ist jedes Ministerium gefordert, seinen Beitrag zu dieser gemeinschaftli-

chen Aufgabe zu leisten. Das gilt für diplomatische Bemühungen um die Verhinde-

rung oder Eindämmung von Konflikten ebenso wie für die entwicklungspolitische

Zusammenarbeit, deren Ziel es vor allem ist, strukturelle Konfliktursachen wie z.B.

Armut oder schlechte Regierungsführung mit längerfristigen Programmen zu

beseitigen. Das gilt aber auch für die Bereitstellung polizeilicher Expertise, die Zu-

sammenarbeit mit anderen Staaten im Umweltbereich oder für die Förderung von

Direktinvestitionen und andere wirtschaftliche Maßnahmen.

Auf der internationalen Ebene sind wichtigste Akteure die multilateralen Organi-

sationen, in erster Linie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die NATO,

die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Eu-

roparat. Hier werden die Fähigkeiten und Kapazitäten der Staaten zusammenge-

führt und koordiniert. Die Vereinten Nationen nehmen dabei als einziger globaler

Akteur und Forum für weltweite Krisenprävention und Konfliktbewältigung eine

herausgehobene Stellung ein. Aber auch im Rahmen regionaler Strukturen, ins-

besondere der EU mit ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

(ESVP), in der NATO, der OSZE und im Europarat wirkt die Bundesregierung aktiv an

der Gestaltung der Aktivitäten im Bereich der Krisenprävention mit und setzt sich

für den Ausbau der entsprechenden Kapazitäten dieser Organisationen ein.

Eine besonders wichtige Rolle kommt über die staatlichen Institutionen hinaus den

nichtstaatlichen Akteuren wie z.B. den Nichtregierungsorganisationen zu. Ihnen

öffnen sich aufgrund ihrer Unabhängigkeit häufig Türen, die staatlichen Vertre-

tern verschlossen bleiben. Der Aktionsplan Zivile Krisenprävention hat daher die

Rolle der nichtstaatlichen Akteure ausdrücklich anerkannt. Staatliche Aktivitäten

und die der zivilgesellschaftlichen Akteure müssen sich letztlich zum Vorteil der Sa-

che ergänzen. Auch die wichtige Rolle, die gerade Frauen bei der Suche nach friedli-

chen Lösungen für Konflikte und beim Wiederaufbau nach Konflikten einnehmen,

wird im Aktionsplan herausgehoben.


17: Irakischer Polizist

vor der UN-Vertretung

in Bagdad

16: Ein Beamter des

deutschen Polizeikon-

tingentes und sein

afghanischer Kollege in

der Polizeischule in Kabul,

Afghanistan

04 Welches sind die Akteure der zivilen Krisenprävention? | 29

16

17


18

Beispiel Burundi | 31

Beispiel Burundi

18: Aufführung im

„Centre Jeunes Kamenge“

Burundi

Seit Burundis Unabhängigkeit 1962 haben interethnische Auseinandersetzungen

zwischen Tutsi und Hutu zu zahlreichen blutigen Auseinandersetzungen und Kon-

flikten geführt. Ihnen fielen allein seit 1993 rund 250.000 Menschen zum Opfer,

Hunderttausende flüchteten oder wurden vertrieben. Besonders stark von Gewalt-

ausschreitungen betroffen war der Norden der Hauptstadt Bujumbura, vor allem

der Stadtteil Kamenge. Noch immer stehen dort zerstörte Häuser und haben Tutsi

Angst, sich in diesem Viertel zu bewegen.

In dem mit deutschen Mitteln unterstützen „Centre Jeunes Kamenge“ kommen

Jugendliche der nördlichen Viertel zusammen. Sie gehören verschiedenen Ethni-

en und unterschiedlichen Religionen an, stammen aus unterschiedlichen sozialen

Milieus und vertreten verschiedene politische Positionen. Durch gemeinsame Ak-

tivitäten in Sport, Kultur und Bildung lernen sie, zusammen zu arbeiten und zu-

sammen zu leben. So werden beispielsweise gemeinsam Theaterstücke aufgeführt,

musiziert, Fußballturniere veranstaltet, Filme vorgeführt und gemeinsam Fremd-

sprachen gelernt.

Das Centre Jeunes Kamenge gibt den jungen Menschen das Handwerkszeug und

ein konkretes Verständnis für die Notwendigkeit von Toleranz und friedlichem

Engagement im gegenseitigen Umgang. Das Projekt will den interethnischen und

interreligiösen Dialog voranbringen und unterstützt so den politischen Ausgleich.

Für seine Arbeit wurde das Centre im Jahr 2002 mit dem Right Livelihood Preis, dem

alternativen Nobelpreis, ausgezeichnet.

Ähnliche Ansätze der Versöhnung und Verständigung werden in Burundi auch von

den durch Deutschland unterstützen Organisationen der Kirchen, dem deutschen

Zivilen Friedensdienst und der Entwicklungszusammenarbeit gefördert.


19: Wahlplakate in

Kabul, Afghanistan

05 Welches sind die Handlungsfelder der zivilen Krisenprävention?

Der Aktionsplan nennt eine Vielzahl von Handlungsfeldern ziviler Krisenprävention. Als Beispiel seien hier genannt:

○ Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortlicher

Regierungsführung; Einhaltung der Menschenrechte

Funktionstüchtige demokratische und rechtsstaatliche Strukturen bilden eine

wichtige Grundlage für einen friedlichen und geregelten Interessenausgleich

innerhalb einer Gesellschaft. Der gleichberechtigte Zugang zu den Machtstruk-

turen für alle und ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen zählen hierzu

ebenso wie der verantwortungsvolle Umgang des Staates mit seiner Macht und

öffentlichen Ressourcen. Daher setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass

demokratische und rechtsstaatliche Strukturen und Verfahren gestärkt und die

Menschenrechte und Grundfreiheiten weltweit gewahrt werden,

○ Sicherung der Lebenschancen für alle

Armut kann eine Ursache für gewaltsame Konflikte sein, gewaltsame Konflikte

wiederum verursachen Armut, indem sie Existenzgrundlagen vernichten. Die

Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben

sich daher im Jahr 2000 zur Halbierung der extremen Armut in der Welt bis zum

Jahr 2015 verpflichtet.

○ Die gesellschaftliche Dimension der zivilen Krisenprävention

Konflikte sind Bestandteil eines jeden gesellschaftlichen Wandlungsprozesses.

Damit diese Konflikte keine gewaltsamen Formen annehmen, bedarf es aus-

reichender Mechanismen zu ihrer friedlichen Lösung. Die Bundesregierung

unterstützt und fördert daher gesellschaftliche Gruppen und Individuen, die sich

für eine gewaltfreie Austragung von Konflikten einsetzen. Sie setzt sich darüber

hinaus für die Vermittlung von Werten wie Freiheit und Toleranz ein und trägt

mit der Förderung des interkulturellen Dialogs zum Abbau von Feindbildern bei.

Aber auch Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Ressourcen, die Stärkung der

Regime für Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen tra-

gen dazu bei, Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung zu sichern.

05 Welches sind die Handlungsfelder der zivilen Krisenprävention? | 33

19

Dort, wo ein gewaltsamer Konflikt ausgebrochen ist, stellen sich für die internatio-

nale Gemeinschaft ganz besondere Herausforderungen. Nach Beendigung der Ge-

walttätigkeiten gilt es, Hilfe beim physischen Wiederaufbau von durch den Konflikt

zerstörten Gebäuden und Infrastruktur, bei der Wiederherstellung funktionieren-

der staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen, der Rückkehr und Reintegration

von Flüchtlingen und Vertriebenen und bei der Entwaffnung von Kombattanten

und ihrer Wiedereingliederung in ein ziviles Leben zu leisten. Ebenso notwendig

ist die Aufarbeitung von während des Konflikts begangenem Unrecht.


20

Beispiel Sri Lanka | 35

Beispiel Sri Lanka

20: Friedenserziehung in

Sri Lanka

Der über mehrere Jahrzehnte andauernde Bürgerkrieg in Sri Lanka wurde im Mai

2009 durch einen militärischen Sieg der sri-lankischen Armee offiziell für beendet

erklärt. Die Auswirkungen dieses Konflikts werden jedoch noch lange zu spüren

sein. Sie spiegeln sich auch im Bildungssektor wieder: Der ungleiche Zugang zu

Bildungseinrichtungen verlief entlang ethnischer und sprachlicher Grenzen und

trug zu einer weiteren Verwurzelung des Konflikts in der Gesellschaft bei. Es wurde

auch versäumt, durch schulische Bildung die Voraussetzungen für ein friedliches

Zusammenleben zu legen.

Das Bildungsministerium Sri Lankas ist bemüht, dies zu ändern, jedoch fehlen für

die Umsetzung einer Bildungsreform kompetente und erfahrene Akteure bei den

Bildungsbehörde und den Lehrkräften.

Seit 2005 wird mit deutschen Mitteln die Friedenserziehung in Sri Lanka unter-

stützt: Die Behörden werden bei der Entwicklung von Lehrplänen beraten, Lehr-

kräfte und Fachpersonal werden ausgebildet, um Kinder und Jugendliche zum

friedlichen und verantwortungsvollen Zusammenleben in einer multikulturellen

und multiethnischen Gesellschaft zu befähigen. Bei der Beratung wird vor allem

darauf geachtet, dass die Förderung von Singhalesisch und Tamil als den beiden

Nationalsprachen, Bildungsangebote für benachteiligte Kinder sowie Friedens-

und Werteerziehung berücksichtigt werden und so Grundlagen für ein künftiges

friedliches Zusammenleben gelegt werden.


h

Beispiel Sri Lanka | 37

21: Schüler in einem

Hilfszentrum für Kinder-

soldaten in Uganda


22: Frauen der „SAGNARIGU

Woman Shea Butter Group“,

eines von Deutschland, den

Niederlanden und Japan

geförderten Selbsthilfepro-

jektes in Ghana

06 Welches sind die Risiken und Grenzen von Krisenprävention?

Jede Maßnahme der Krisenprävention oder Konfliktbewältigung muss zunächst auch daraufhin überprüft werden, ob sie nicht ungewollt mehr Schaden als Nutzen stiftet – das so genannte „do-no-harm“-Prinzip.

Letztlich darf auch nicht verkannt werden, dass die Wirksamkeit krisenpräventi-

ver Maßnahmen dort an ihre Grenzen stößt, wo sie von einer oder allen Konflikt-

parteien nicht mitgetragen oder unterlaufen werden. Maßnahmen Dritter können

insoweit immer nur die eigenen Bemühungen der Betroffenen um eine friedliche

Regelung des Konflikts unterstützen – die Verantwortung für eine friedliche Lö-

sung liegt letztendlich bei ihnen selbst. Auch dort, wo Regierungen Maßnahmen

der internationalen Gemeinschaft nicht zulassen oder aber die Sicherheitslage vor

Ort ein Tätigwerden unmöglich macht, bleiben der internationalen Gemeinschaft

die Hände gebunden.

Zivile Krisenprävention kann auch selten kurzfristige Lösungen bieten; sie ist viel-

mehr eine langfristige und oft schwierige Aufgabe, die darauf angelegt ist, dauer-

hafte und nachhaltige Wirkung zu erzielen. Dennoch: Krisen und Konflikte früh-

zeitig zu erkennen, ihre Ursachen durch geeignete Maßnahmen zu bekämpfen und

damit den Ausbruch von Gewalt zu verhindern ist und bleibt ein grundlegendes Ge-

bot einer vorausschauenden, verantwortlichen Politik, die Frieden und Sicherheit

schaffen will. Die Bundesregierung bleibt einer solchen Politik verpflichtet.

06 Welches sind die Risiken und Grenzen von Krisenprävention? | 39

22


23

Beispiel Elfenbeinküste | 41

Beispiel Elfenbeinküste

23: Ausbildung für

Justizpersonal mit deut-

scher Unterstützung,

Elfenbeinküste

In der Elfenbeinküste ist der Justizsektor gekennzeichnet von Problemen, die seine

Funktionsfähigkeit erheblich einschränken. Hierzu gehört schlecht ausgebildetes

Personal, schlechte Ausstattung und ein beschränkter Zugang der Bevölkerung zur

Justiz. Für viele ist es nicht möglich, sich ausreichenden Rechtsbeistand zu leisten;

Unterstützung in Form von kostenlosem Rechtsbeistand oder Prozesskostenhilfen

gibt es nicht. Folge davon ist, dass die Justiz ihre Aufgabe, Rechtskonflikte friedlich

zu lösen, nicht ausreichend erfüllen kann. Viele Verbrechen bleiben ungeahndet,

das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist gering. In einer solchen Situation

werden Konflikte nur allzu schnell auf anderem, oft gewaltsamen Weg gelöst.

Gemeinsam mit der ivorischen Regierung hat die Bundesregierung daher Maßnah-

men zur Unterstützung des Justizwesens in der Elfenbeinküste identifiziert und

hierfür Mittel bereitgestellt. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Ausbil-

dung für Justizpersonal, die Verfügbarmachung von Rechtsprechungs- und Geset-

zestexten, Maßnahmen, die den Zugang der Bevölkerung zur Justiz erleichtern und

die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz sicherstellen.

Ähnliche Maßnahmen sollen gleichzeitig in Sierra Leone und Liberia durchgeführt

werden, wo die Justiz ebenfalls vor großen Problemen steht. Dabei werden die Maß-

nahmen aufgrund einer sorgfältigen Analyse der Lage vor Ort in jedem Land auf

den speziellen Bedarf abgestellt. Obwohl die Rechtssysteme unterschiedlich sind,

gibt es zahlreiche Fragen von gemeinsamem Interesse; hierzu sollen- wo möglich-

gemeinsame Seminare stattfinden, die auch einen Erfahrungsaustausch zwischen

Experten der drei Länder in Gang setzen sollen.

Impressum

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Gestaltung

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Druck

Schloemer Gruppe, Düren

Ident-Nr. 107614

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Seite 10, Nr. 05

Seite 24, Nr. 14

Seite 27, Nr. 15

Seite 34, Nr. 20

Seite 40, Nr. 23

ifa/zivik:

Seite 18, Nr. 11

Seite 30, Nr. 18

Jochen Brähmig / KfW: Seite 12, Nr. 06

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Photothek: Seite 23, Nr. 13

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