tet. Insofern Staaten als solche Regulierungsmöglichkeiten besitzen, können sie diese in den meisten Fällen weiterhin wirksam wahrneh­men. > Rolle der Vereinten Nationen: Globalisierungsprozesse in der Weltwirtschaft erhöhen den Bedarf nach Anpassung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen und damit auch staatlicher Funk­tionen. Das schwierigste Problem i m innerstaatlichen Bereich ist da­bei, Strukturanpassungen, die von der Logik des Wettbewerbs aus­gehen, mit der Wahrung gesellschaftlicher Wohlfahrt und Stabilität in Einklang zu bringen. Solche Probleme zeitigen oft auch grenz­überschreitende Wirkung. Die Möglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft, im wirtschafte- und sicherheitspolitischen Be­reich stabilitätsfördernd zu wirken, werden sich jedoch auch weiter­hin nicht massiv verschlechtern. Obschon der Einfluß vieler Staaten, besonders der mittleren und kleinen, auf internationaler Ebene in den meisten Bereichen beschränkt war und weiterhin ist, sind diese mehr denn je gefordert, ihre Interessen durch Mitwirkung auf internatio­

naler Ebene zu wahren. A u f globaler Ebene werden die Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang über die Jahrhundertwende hin­aus eine zentrale Rolle spielen. Allerdings werden sich die U N - wie die Mitgliedstaaten selbst - dem Strukturwandel anpassen müssen . 2 1

Wie auch der moderne Wohlfahrtsstaat, werden sich besonders die weniger bemittelten UN-Mitglieder damit abfinden müssen, daß die Weltorganisation noch weniger als bisher als Umverteilungsmecha­nismus dienen kann. Die zukunftsträchtigsten Funktionen der Welt­organisation liegen in der Bereitstellung und Verbreitung von Know-how (Informationsbeschaffung und -auswertung, Technologietrans­fer), der Zurverfügungstellung von Verhandlungs- und Streitschlich­tungsmechanismen, der gezielten und vorübergehenden Hilfe an die ärmsten Mitglieder, der Förderung wohlfahrtssteigernder Rahmen­bedingungen der lokalen, regionalen und globalen Wirtschaft und schließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öf­fentlichen Sicherheit, wo die nationalen oder nichtstaatlichen Mit tel versagen.

Krise und Krisengerede Vom Zustand der Entwicklungspolitik HÖRST BREIER

Wer sich zu sehr darum kümmert, was sein sollte, und nicht darum,

was ist, sieht nicht, was möglich ist.

Niccolö Machiavelli

1. Klagen gehört zum Geschäft

»Ein Blick auf die Lage der Entwicklungspolitik und die Fortschritte, die sie in den letzten zehn Jahren gemacht hat, zeigt, daß wir es mit einer Entwick­lungskrise zu tun haben. Sie wird durch Stagnation der öffentlichen Entwick­lungshilfeleistungen, wachsende Schuldenberge der Länder in der Dritten Welt sowie breite und immer weiter auseinanderklaffende Gräben beim wirt­schaftlichen Fortschritt bestimmt. Die ärmsten Länder geraten dabei in eine zunehmend ausweglosere wirtschaftliche Ghettoisierung, die durch Armut und drohendes Unglück gekennzeichnet ist.« Diese Lagebeurteilung stammt nicht aus den letzten Wochen, wie man vermuten könnte, beispielsweise als Reaktion auf die im Febru­ar dieses Jahres in Paris veröffentlichten neuesten Entwicklungshil­fe-Zahlen (ein Rückgang im Jahre 1995 von real 9 v H gegenüber dem Vorjahr), sondern von - 1974. Es handelt sich um die einleiten­den Sätze zum Jahresbericht des damaligen Vorsitzenden des Ent­wicklungshilfeausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftli­che Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Maurice J. W i l ­liams. Viel geändert hat sich seitdem nicht. Entwicklungspolitiker, Kir­chen, Nichtregierungsorganisationen und andere jammern unverän­dert über den rückläufigen Stellenwert der Entwicklungszusammen­arbeit, national wie international. Im zwischenstaatlichen Bereich spielt vor allem der OECD-Entwicklungshilfeausschuß die Rolle der Klagemauer. Durch hektische Produktion entwicklungspolitischer Konzepte - allein drei in den letzten acht Jahren - versucht der DAC, dem vermeintlichen Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik ent­gegenzuwirken. Dabei setzt er seit einigen Jahren verstärkt auf Ver-nebelungstaktik und Ideologie. Kaum einer fragt jedoch, ob es stimmt, daß Stand und Zustand der Entwicklungspolitik so trostlos sind, wie vielfach behauptet wird. Sind stagnierende oder selbst rückläufige öffentliche Mittel , Sinnkri­sen internationaler Organisationen und die angeblich verbreitete

Entwicklungshilfemüdigkeit der breiten Öffentlichkeit schon Be­weis genug? Zweifel sind angebracht. Manches, was als Beleg für ei­ne Krise zitiert wird, entpuppt sich eher als Krisengerede.

2. Entwicklungspolitik ist besser als ihr Ruf

Die Entwicklungspolitik ist besser und erfolgreicher als ihr Ruf. Sie hat sich in etwas mehr als einer Generation von ihren zwar wohlmei­nenden, aber naiven und laienhaften Anfängen zu einem in jeder Hinsicht professionell betriebenen Geschäft gemausert. Entwick­lungszusammenarbeit ruht heutzutage auf einem breiten Fundament von Institutionen, in denen engagierte und sachkundige Personen gute Arbeit leisten. Die wichtigsten Zusammenhänge zwischen wirt­schaftlichem, sozialem, politischem und kulturellem Handeln und ihrem Einfluß auf den Entwicklungsprozeß sind mittlerweile er­forscht worden. Diese Erkenntnisse schlagen sich in der täglichen Arbeit nieder und haben zu einer deutlichen Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit geführt. >Weiße Elefanten< gehören ebenso der Vergangenheit an wie der ausländische Experte, der sich als allwissender Wunderdoktor aufführt. Projekte und Programme der Entwicklungszusammenarbeit werden heute sorgfältig geplant und vorbereitet, die angestrebten Ziele und der Mitteleinsatz nach Möglichkeit optimal aufeinander abgestimmt, starre Vorgaben durch flexiblere Ansätze ersetzt und projektbeglei­tende Beobachtung und Erfolgskontrolle als wichtige Management­instrumente genutzt. Evaluierungsergebnisse belegen, daß der Grad der Zielerreichung bei den einzelnen Entwicklungsvorhaben sich durchaus sehen lassen kann, auch i m Vergleich mit entsprechenden Maßnahmen aus anderen Politikbereichen auf nationaler Ebene. Ent­wicklungszusammenarbeit wird handwerklich solide, aber nicht übermäßig phantasievoll betrieben. Konzeptionell rückt in der Entwicklungspolitik die Bedeutung des eigenen Leistungsvermögens der Entwicklungsländer durch Stär­kung ihrer Humanressourcen, im Jargon >Capacity Development^ zunehmend in den Vordergrund. Investitionen in diesen Bereich werden strategisch immer wichtiger und gewinnen an Gewicht ge-

Vereinte Nationen 2/1997 55

genüber den traditionellen Schwerpunktinvestitionen in die materi­elle und teilweise auch soziale Infrastruktur der Entwicklungslän­der. Die Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts und ein sorgsamer Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind ebenso fester Bestand­teil entwicklungspolitischer Zielsetzung geworden wie der Poli­tikdialog zwischen Mitgliedern der Organisation der marktwirt­schaftlich verfaßten Industrieländer, eben der OECD, und den Ent­wicklungsländern, der ganz selbstverständlich Fragen einschließt wie die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, Beachtung der Menschen­rechte, marktwirtschaftliche Ordnung und Entwicklungsorientie­rung staatlichen Handelns, einschließlich exzessiver Militärausga­ben und Korruption. Diese und viele andere positive Veränderungen dürfen nicht verges­sen werden, wenn man sich mit dem Zustand der Entwicklungspoli­tik auseinandersetzt. Sie haben die Entwicklungspolitik zwar nicht davor bewahren können, daß die ihr zur Verfügung gestellten Haus­haltsmittel stagnieren oder sogar gekürzt werden, aber im Vergleich zu anderen Ressorts ist sie bei den Haushaltskürzungen in vielen OECD-Ländern bisher noch glimpflich davongekommen. Niemand behauptet, daß die Entwicklungspolitik nicht mit Schwie­rigkeiten zu kämpfen hat und sich schwerer als früher tut, sich im po­litischen Gerangel um Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel durch­zusetzen. Der Legitimationsdruck ist enorm gestiegen. Das gilt je­doch genauso für jeden anderen Politikbereich. Die Entwicklungs­politik ist erwachsen geworden. Sie muß nun auf eigenen Füßen ste­hen und sich allein behaupten.

3. Das Koordinatensystem ist zerbrochen

Die Welt sieht heute anders aus als in den entwicklungspolitischen Gründerjahren. Damals bildeten Kalter Krieg, koloniale Erblast, die Sicherung von Rohstoffen und Märkten sowie zwischenmenschliche Solidarität und humanitäres Verantwortungsethos das Koordinaten­system, in dem sich die Entwicklungshilfe ansiedelte. Dieses Koor­dinatensystem ist mittlerweile, für jeden sichtbar, zerbrochen. Aus dem viele Jahrzehnte erbittert geführten Wettkampf der Syste­me ist der Kapitalismus als Sieger durch K.o. hervorgegangen. Er be­stimmt heute weltweit das Schicksal der Völker und das Leben jedes einzelnen Menschen. Dabei tritt er in einer Vielfalt von Erschei­nungsformen auf, sei es in der Form der sozialen Marktwirtschaft

wie in Mitteleuropa, als ruppiger Wirtschaftsdarwinismus angel­sächsischer Prägung oder als Manchesterkapitalismus mit seinen häßlichen Auswüchsen wie Sweatshops, Kinderarbeit und rück­sichtsloser Ausbeutung. Die ehemaligen Kolonialmächte haben sich im Laufe der Jahre mehr oder weniger stillschweigend aus ihren Verpflichtungen gegenüber den früheren Kolonien verabschiedet und die verbleibenden Lasten mit großem Erfolg überwiegend anderen aufgebürdet, zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds. Technologischer Fortschritt und das Auftreten neuer Lieferanten auf dem Weltmarkt, besonders aus Osteuropa, haben dem Motiv der Rohstoffsicherung viel von seiner Bedeutung genommen. Ausnahme bleibt die Ölver­sorgung, die notfalls auch mit militärischen Mitteln gesichert wird, wie der Zweite Golfkrieg gezeigt hat. Auch das Motiv der Sicherung neuer Märkte spielt im Fall der meisten Entwicklungsländer ange­sichts ihrer desolaten Wirtschaftslage kaum noch eine Rolle. Dafür hat es als Antrieb für die Zusammenarbeit mit den großen Zukunfts­märkten wie China, Indonesien oder Indien eine um so größere Be­deutung erlangt. Zwischenmenschliche Solidarität und humanitäre Beweggründe spielen noch immer eine wichtige Rolle, wenn es um entwicklungs­politische Legitimation in den OECD-Staaten geht. Die Ergebnisse von Meinungsumfragen und die trotz eines gewissen Rückgangs nach wie vor eindrucksvolle Spendenbereitschaft der Bevölkerung belegen dies ebenso wie die erfolgreiche Mobilisierung der Öffent­lichkeit durch Berichterstattung in den Medien, wenn sich irgendwo in der Welt eine Katastrophe ereignet. Doch auch beim Motiv der So­lidarität werden erste Risse in der Oberfläche sichtbar. Die hitziger werdenden Diskussionen in vielen OECD-Staaten über die Zukunft des Generationenvertrages für die Alterssicherung - manchmal mit dem bösen Wort von der Entsolidarisierung charakterisiert - sind ein Indiz dafür.

4. Neue Herausforderungen durch Globalisierung

Bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die das Ziel verfolgt, Gegensätze zwischen Arm und Reich auszugleichen und die Welt gerechterund damit für alle sicherer zu machen, ist kein überholtes Konzept. Im Gegenteil. Nur eine auf Ausgleich und Span­nungsabbau bedachte, in Zukunft deutlich verstärkte internationale Zusammenarbeit kann dazu führen, daß Globalisierung als Chance begriffen und akzeptiert und nicht als Bedrohung bekämpft wird.

Ende 1961 proklamierte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, einer Anregung des US-Präsidenten John F. Kennedy folgend, die sechzi­ger Jahre zum Jahrzehnt für Entwicklung'. In je­nen Jahren wurde das Instrumentarium der Ent­wicklungspolitik geschaffen und ausgestaltet. Mittlerweile befinden wir uns in der >Vierten Ent­wicklungsdekade der Vereinten Nationen', für die die Generalversammlung mit ihrer Resolution 45/199 Ende 1990 eine so detaillierte wie ambitio-nierte internationale Entwicklungsstrategie< ver­abschiedete (Text: VN 3/1991 S.lOSff.). Immer wieder waren die UN bemüht. Aufmerksamkeit für wichtige entwicklungspolitische Anliegen zu schaffen. Dies gilt etwa für die internationale Dekade für Trinkwasserversorgung und Abwas­serhygiene'(1981-1990); UNDP, WHO, UNICEF und andere UN-Einrichtungen wirkten daran mit, mehr als einer Milliarde Menschen den Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser zu erleichtern. Auch Bewässerungssysteme - wie hier in einer Wüstengegend bei Djenné in Mali - ent­standen dabei.

56 Vereinte Nationen 2/1997

Wachsender Wohlstand, nahezu unbegrenzte Kommunikat ionsmög­lichkeiten und größere Freiheit bei der Selbstverwirklichung für breite Schichten der Bevölkerung sind eine Seite der Globalisierung, die uneingeschränkt Zustimmung findet. Die Kehrseite stellen Ar­beitslosigkeit, Drogen und Organisierte Kriminalität, Seuchen, M i ­gration und die Marginalisierung einer täglich größer werdenden Zahl von Menschen dar. UNDP weist in seinem letztjährigen Bericht über die menschliche Entwicklung darauf hin, daß der Anteil des reichsten Fünftels der Weltbevölkerung am globalen Bruttosozial­produkt zwischen 1960 und 1991 von 70 auf 85 vH gestiegen ist. Den ärmsten 20 v H der Weltbevölkerung gehören dagegen heute gerade noch knapp 1,4 vH. Hinter diesen Zahlen, die vordergründig nur von der Verteilung wirt­schaftlicher Macht in der Welt handeln, verbergen sich menschliche Schicksale. Für Millionen von Menschen bedeuten diese Zahlen, daß sie nicht die geringste Chance haben, dem Teufelskreis der Armut zu entkommen. Andere Menschen werden erst im Laufe ihres Lebens Opfer wirtschaftlicher Prozesse und politischer Entscheidungen, auf die sie immer geringeren oder gar keinen Einfluß haben. Der drama­tische Anstieg der Zahl derer, die heute in den reichen Ländern auf Sozialhilfe angewiesen sind und gesellschaftlich an den Rand ge­drängt werden, sich womöglich sogar in das wachsende Heer der Ob­dachlosen einreihen müssen, ist ein Zeichen für Entwicklungen, die den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Staaten immer stärkeren Belastungsproben aussetzen. Je mehr Menschen in Nord und Süd in eine ausweglose Lage geraten, desto mehr von ihnen erkennen auch die Gründe dafür. Eine wach­sende Anzahl von ihnen ist nicht mehr bereit, ihr Schicksal wider­spruchslos hinzunehmen. Unruhe breitet sich aus. Die Gefahr un­kontrollierbarer sozialer Konflikte wächst mit jedem Tag. Die jüng­sten Ereignisse in Korea, die anhaltende Krise in Zentralafrika, die Auseinandersetzungen in Chiapas, die zunehmende Gewaltbereit­schaft junger Menschen und ihre politische Radikalisierung sowie Europas hilflose Versuche, dem Migrationsdruck auf seine Grenzen Barrikaden entgegenzusetzen, die auf Kosten der eigenen Liberalität gehen, könnten sich schneller als gedacht als einige der Brandherde entpuppen, von denen aus sich ein verheerender Flächenbrand ent­wickeln kann.

5. Entwicklungspolitik am Scheideweg

Entwicklungspolitik gehört zu den Instrumenten, die zu mehr globa­ler Sicherheit beitragen können. Das hat die Vergangenheit gezeigt, in der die Entwicklungspolitik zum Beispiel maßgeblich zur Ein­dämmung und Ausrottung gefährlicher Seuchen, zur Verringerung von Kindersterblichkeit, zur Ausbreitung von Kenntnissen im Lesen und Schreiben und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen hat. Um diese Rolle jedoch auch in Zukunft zu spielen, muß die Ent­wicklungspolitik sich wandeln, um den veränderten Verhältnissen in der Welt gerecht zu werden. Sie muß dazu ihre gelegentliche Schwerfälligkeit, unzureichende Innovationskraft und mangelnde Risikobereitschaft überwinden. Die beiden wichtigsten Ziele des Wandels müßten sein, • das Geber-Nehmer-Verhältnis zu beseitigen, und zwar weniger

im formalistischen Sinne, sondern in den Köpfen aller Beteilig­ten; und

• Politikkohärenz als eine zentrale Aufgabenstellung der Entwick­lungspolitik zu begreifen.

Um diesen Zielen näherzukommen, sollte die Entwicklungspolitik sich von der Vorstellung freimachen, vieles, häufig allzu vieles gleichzeitig erreichen zu können. Sie sollte neugierig sein und lern­fähig bleiben; sie sollte prozeß- statt produktorientiert denken. Sie

sollte akzeptieren, arbeitsteilig vorzugehen, national wie internatio­nal, und deshalb nach mehr Kooperation und Koordination streben. Die bestehenden Institutionen müssen kritisch überprüft werden, nicht zuletzt im multilateralen Bereich; Mitarbeiter mit anderen, bisher nicht gefragten Fähigkeiten werden benötigt und müssen gefunden und eingestellt werden; gleichzeitig sollte das System der Leistungsanreize in den entwicklungspolitischen Institutionen um­gestaltet werden, um Lernwillen und Fortbildungsbereitschaft der vorhandenen Mitarbeiter zu stärken. Und schließlich muß die Ent­wicklungspolitik entschiedener für die erforderlichen Mittel kämp­fen, ohne die sie ihren Auftrag nicht ausführen kann.

6. Das 0,7-VH-Ziel

Nicht die Quantität der verfügbaren Mittel, sondern die Qualität des Mitteleinsatzes sei entscheidend für Erfolge in der Entwicklungszu­sammenarbeit, w i l l uns ein in den letzten Jahren immer häufiger vor­gebrachtes Argument weismachen, wenn es um das 0,7-vH-Ziel geht, das von den Vereinten Nationen 1970 als Ziel vorgäbe für den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt eines Landes festgelegt wurde. Dieses Argument wird auch nicht da­durch besser, daß immer mehr OECD-Länder sich von dem 0,7-vH-Ziel entfernen, anstatt ihm näherzukommen; es ist und bleibt ein len­denlahmer Versuch, Ausreden für unzureichende Leistungen zu kon­struieren. Denn der wirkliche Zusammenhang lautet nicht Quantität oder Qualität, sondern Quantität und Qualität. Es gibt auch nichts daran zu deuteln, daß in vielen OECD-Ländern das 0,7-vH-Ziel heute in weitere Ferne denn je gerückt ist. In 15 von 21 DAC-Mitgliedstaaten, darunter alle G-7-Länder, waren die Net­toleistungen für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahre 1995 ge­genüber dem Vorjahr rückläufig. Der Durchschnitt des Anteils der Leistungen aller DAC-Länder zusammen am Bruttosozialprodukt lag 1995 bei 0,27 v H und war damit so niedrig wie noch nie zuvor. Das sollte politischer Ansporn sein, mehr Mittel für die Entwick­lungspolitik zu erkämpfen und zu diesem Zweck auch den kollekti­ven Druck des D A C einzusetzen. Tatsache ist jedoch, daß die Volu­menfrage im D A C stark heruntergespielt wird, nicht zuletzt auf Drängen der Amerikaner, deren Hilfe gerade noch 0,1 v H ihres Brut­tosozialprodukts ausmacht und die in absoluten Zahlen damit mitt­lerweile hinter Japan, Frankreich und Deutschland auf den vierten Platz abgerutscht sind. Im engen Zusammenhang mit dem traurigen Bi ld , das die Statistik öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen derzeit bietet, steht der Versuch der OECD, ein alternatives Konzept zu entwickeln, das sich >Total Development Finance< nennt. Dieses Konzept sieht vor, daß neben der öffentlichen Hilfe auch alle privaten Transferleistungen wie Direktinvestitionen, Bankdarlehen, Exportkredite, Aktienkäufe und Beteiligungen sowie die von den Entwicklungsländern aus eige­nen Kräften aufgebrachten Investitionsmittel zusammengerechnet werden. Angesichts der explosionsartig angestiegenen privaten Transfers in die Entwicklungsländer würde dies im Augenblick ein sehr viel günstigeres Bi ld abgeben. Die Kritiker dieses Konzepts, vorneweg diejenigen OECD-Mitglie­der, deren Leistungen nahe bei oder über der 0,7-vH-Marke liegen, sehen darin eine entwicklungspolitische Kapitulationserklärung und den Ausdruck eines überzogenen Wirtschaftsliberalismus; sie erhe­ben auch den Vorwurf der Vernebelungstaktik, die von den wi rk l i ­chen Verhältnissen ablenken soll. Tatsächlich fließen vier Fünftel der privaten Leistungen an die Entwicklungsländer gerade mal in ein Dutzend Staaten in Asien und Lateinamerika. Die anderen Entwick­lungsländer müssen sich das teilen, was übrig bleibt, oder sind, wie praktisch alle Staaten im Afrika südlich der Sahara, ausschließlich auf öffentliche Hilfe angewiesen.

Vereinte Nationen 2/1997 57

Kinderarbeit Von je 100 Kindern zwischen 10 und 14 Jahren sind erwerbstätig

(Schätzung für ausgewählte Länder)

Peru SSÄ::|5jll Iran УЯШ Kolumbian

Mexiko

\ • () 8 Philippinen

I \J 11 Ägypten China

\ 13 Ghana

> W Nicaragua

J 1 4 Indien

h e Dominik. Rep. 16 Brasilien

|16 Thailand 8 . ' *

Stand 1995 Pakistan

Die Befürworter dieses Konzepts dagegen betonen, daß Entwick­

lungsfinanzierung ­ gerade auch in der politischen Diskussion dar­

über ­ nicht auf die öffentliche Hilfe allein reduziert werden darf. Das ist richtig. Es muß jedoch sichergestellt sein, daß der Druck zu­

gunsten von mehr öffentlicher Leistungsbereitschaft für die Ent­

wicklungszusammenarbeit aufrechterhalten und weiter gesteigert wird. Die von den Befürwortern ebenfalls geltend gemachte Auffas­

sung, jede Art von Investition sei grundsätzlich gut für die Entwick­

lung eines Landes, ist nicht nur auf Grund ihrer Nähe zum altehr­

würdigen Glauben an den Sickereffekt (Trickle­down­Theorie) und den damit gemachten schlechten Erfahrungen mit einem Fragezei­

chen zu versehen. Sie läßt im übrigen wirklich Ideologieverdacht aufkommen. Hinter all diesen Diskussionen steht letzten Endes die Frage, ob die Entwicklungspolitiker sich künftig über den Einsatz ihrer eigenen Finanzmittel hinaus auch mit anderen, vor allem privaten Finanzie­

rungsmöglichkeiten und ­wegen für Entwicklung befassen wollen; ob sie bereit sind, neue Kooperationsformen mit dem privaten Sektor anzustreben und zu entwickeln sowie entwicklungspolitischen Ein­

fluß auf nichtöffentliche Finanzierungen in Entwicklungsländern zu suchen.

7. Reformbedarf der Institutionen

Die Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit, wie wir sie heu­

te kennen, sind nahezu ausnahmslos Kinder der Nachkriegszeit und/oder des Kalten Krieges. A m Anfang stand die Schaffung multi­

lateraler Einrichtungen wie der Bretton­Woods­Institute und der Un­

terorganisationen der Vereinten Nationen. Sie alle betraten Neuland, konnten auf keine vergleichbaren Erfahrungen bereits bestehender Institutionen zurückgreifen und mußten deshalb beim Punkte Null anfangen. Sie lernten durch Erfolg und Mißerfolg. Dem Beispiel und Muster multilateraler Einrichtungen folgend entstanden bald auch auf nationaler Ebene Institutionen, die sich der Entwicklungspolitik annahmen. Anfangs waren diese Institutionen klein und überschaubar. Eine ge­

ringe Zahl von Mitarbeitern verwaltete relativ bescheidene Mittel und bemühte sich redlich und mit viel Experimentier­ und Risiko­

freude darum, Programme und Projekte zu entwerfen und ein eige­

nes Profil zu entwickeln. Sehr bald kamen weitere Aufgaben dazu, teils weil Parlamente, Gouverneursräte und Generalversammlungen das so beschlossen, teils aber auch aus eigener Initiative der jeweil i ­

gen Institution. Damit stiegen die Anforderungen an die neugeschaf­

fenen Einrichtungen. Sie differenzierten sich stärker aus und began­

nen kräftig zu wachsen. Der Ost­West­Konflikt, das Bedürfnis, sich

Rohstoffe und künftige Märkte zu sichern, sowie geostrategische In­

teressen erlaubten es, die erforderlichen Finanzmittel für dieses Wachstum bereitzustellen, ohne daß allzu viele Fragen gestellt wur­

den. A m Ende dieses rasanten Expansionsprozesses, also etwa 1970, als die Vereinten Nationen die Zweite Entwicklungsdekade verkünde­

ten, war ein unentwirrbares Geflecht von entwicklungspolitischen Institutionen entstanden, das Zehntausenden von Mitarbeitern, Ex­

perten und Beratern Arbeit und Brot sicherte. Zu diesem Geflecht gehörten auch viele Institute und Forschungseinrichtungen sowie ei­

ne wachsende Zahl von Nichtregierungsorganisationen, die auf die­

sem Wege Zugang zu scheinbar unbegrenzten Steuermitteln erhiel­

ten. In knapp zwei Jahrzehnten war eine Entwicklungshilfeindustrie entstanden und hatte sich fest etabliert. Dieses System folgt bis heute seinen eigenen Regeln und Gesetzen. Es verfügt über besondere Rituale, zu denen Außenstehende keinen Zugang haben; dazu gehören Regierungsverhandlungen ebenso wie Konsultativgruppen der Weltbank oder Treffen des DAC der OECD. Wer zu dem System gehört, verständigt sich mit seinen Kollegen in einer Art Geheimsprache, die aus einer unüberschaubaren Zahl von Abkürzungen (PIPs, PERs, ESAF, SAPs und so fort) und Wortgebil­

den besteht, die beim Nichteingeweihten nur Kopfschütteln auslö­

sen: »Strukturanpassung mit menschlichem Antlitz«, »Nachhaltige Entwicklung« oder »Valorisierung der Humanressourcen«. Die Akteure treffen sich regelmäßig bei Seminaren, Werkstattge­

sprächen, Konferenzen und Kongressen, die ihre eigene Hackord­

nung haben, häufig an den unterschiedlich gestalteten Namens­

schildchen zu erkennen. Dort diskutiert und beschließt man unter weitestgehendem Ausschluß jeder Öffentlichkeit, was entwick­

lungspolitisch gültig ist oder nicht, eingeschlossen entwicklungspo­

litische Strategien, die wie Modetrends in regelmäßigen Abständen gewechselt werden (Industrialisierungsstrategien, Grundbedürfnis­

befriedigung, Self­Reliance, partizipatorische Entwicklung, welt­

wirtschaftliche Integration und so weiter). Mal kommt der Anstoß für eine solche Strategie von der Weltbank, mal von der U N C T A D oder dem UNDP ­ selten aus dem bilateralen Bereich. Das Ganze wird von einem gesunden Selbst­ und Sendungsbewußtsein der Be­

teiligten getragen, das auch dann nicht zu erschüttern ist, wenn man sich gerade darauf geeinigt hat, daß man über keine Antworten für ein bestimmtes Problem verfügt. In diesem Fall hilft man sich mit der Gründung einer Arbeitsgruppe und der Vergabe von Forschungsauf­

trägen an Berater und Experten, bei denen man sicher ist, daß nicht mit unangenehmen Überraschungen gerechnet werden muß. Diese Beschreibung ist natürlich karikaturhaft und Uberspitzt. Das sollte aber nicht davon ablenken, daß die Welt der entwicklungspoli­

tischen Institutionen sich viel zu lange viel zu sehr abgekapselt hat. Inzwischen leidet sie unter großen Verständigungsschwierigkeiten mit ihrer Umwelt und vermittelt häufig den Eindruck von Sterilität und Nabelschau. Das hat ­ auch in Verbindung mit einem gerüttelt Maß jahrelanger Selbstgefäl l igkei t ­dazu geführt, daß wichtige Ent­

wicklungen erst einmal verschlafen wurden, zum Beispiel die wach­

sende Bedeutung der Ökologie in der Entwicklungspolitik oder der zunehmende Einfluß von Nichtregierungsorganisationen auf die ent­

wicklungspolitische Diskussion und Entscheidung. Infolgedessen gab es immer häufiger ein unsanftes Erwachen, beim Narmada­Staudamm in Indien ebenso wie im Falle von Arun (Nepal) oder beim Pergau­Damm in Malaysia. Bilaterale und multilaterale Entwicklungsinstitutionen waren davon gleichermaßen betroffen. Kri t ik an Arbeitsweise, Management und der Unternehmenskultur folgten, wie zum Beispiel im Wapenhans­Bericht der Weltbank. Es verstärkte sich der Eindruck, daß die Institutionen die Dinge nicht mehr im Griff hatten. Überlappung von Aufgabenstellungen und Doppelarbeit, bürokratisches Gerangel um Zuständigkeiten und gleichzeitig ungebremster und vor allem unkritischer Selbstdarstel­

58 Vereinte Nationen 2/1997

lungsdrang, personelle Überbesetzung, Ineffizienz sowie Ver­

schwendung öffentlicher Mittel vervollständigten das negative Bild, das sich nach und nach herausschälte und den Blick auf die ebenso vorhandenen positiven Seiten immer mehr verstellte. Und auf einmal war sie da, und jeder sprach von ihr: der Krise der entwicklungspolitischen Institutionen. Sie besteht unverändert fort, obwohl alle Institutionen nach besten Kräften versuchen, aus der De­

fensive herauszukommen. Doch keiner weiß genau, wie. Neue Kon­

zepte werden hastig entwickelt, vorgelegt und wieder verworfen. Kundenorientierung, Abbau von Hierarchien, Dezentralisierung, >Empowerment< und >Learning Institutions< sind einige der Schlag­

worte, mit denen die Reformer das System modernisieren wollen. Hinter diesen Schlagworten versteckt sich viel Richtiges, aber leider auch viel heiße Luft. Wenig dagegen ist zu hören von einer grundlegenden Überprüfung der Aufgabenstellungen der verschiedenen Einrichtungen und wie­

weit diese heute noch zu rechtfertigen sind. Das gilt national wie in­

ternational. Wenig ist auch zu hören von der Beseitigung von Dop­

pelarbeit und Überlappung von Aufgabenstellungen. So gut wie nichts verlautet über eine mögliche Zusammenlegung mehrerer In­

stitutionen (und die dabei erzielbaren Rationalisierungsgewinne) oder gar über die Abschaffung derjenigen Einrichtungen, deren Auf­

gaben möglicherweise überflüssig geworden sind oder von anderen besser wahrgenommen werden können, beispielsweise vom privaten Sektor bei der Kreditvergabe an Entwicklungsländer. Die Diskussionen, die über diese Fragen im Rahmen der G­7 und an­

derswo abgehalten wurden, haben bisher wenig bewirkt. Ob der kürzlich vorgestellte Reformplan des Weltbank­Präsidenten zu viel mehr führen wird als einem weiteren, wenn auch sehr kostspieligen Reförmchen, muß abgewartet werden. Die zentrale Rolle der Infor­

mationstechnologie in diesem Plan läßt den Verdacht aufkommen, daß hier angebotsorientiert vorgegangen wird, trotz der immer wie­

der beschworenen Wichtigkeit größerer Nachfrageorientierung der Bank. Das UNEP in Nairobi und die UNIDO in Wien können nicht leben und nicht sterben. Die U N C T A D gerät immer mehr in den Schatten der WTO, die ihrerseits nunmehr anfängt, sich auf dem Gebiet der Technischen Hilfe zu tummeln, als ob es dort nicht bereits genug Ak­

teure gäbe. Die OECD wiederum soll nach den Vorstellungen ihres neuen Generalsekretärs aus Kanada die WTO mit handelspolitischen Analysen intellektuell aufrüsten. Und der D A C zeigt in letzter Zeit vermehrt Neigung, das Rad neu zu erfinden, zum Beispiel in seinen Arbeiten zum Thema Friedenssicherung und Konfliktbewältigung. Diese Liste ließe sich ohne Schwierigkeiten beträchtlich verlän­

gern. Während jeder für sich vor sich hinwerkelt und bemüht ist, an den Symptomen herumzukurieren, verzögern sich die dringend notwen­

digen grundlegenden Reformen der entwicklungspolitischen Institu­

tionen weiterhin. Das richtet vor allem im multilateralen Bereich im­

mer größeren Schaden an. Die Institutionen müssen angesichts leerer Kassen jedes Jahr neue Mittelkürzungen hinnehmen, denn Washing­

ton kennt auf diesem Gebiet keine Gnade; die betroffenen Institutio­

nen müssen immer mehr Abstriche an ihrer Arbeit machen und damit rechnen, eines nicht allzu fernen Tages schwindsüchtig zu werden. Viel wäre deshalb gewonnen, wenn man sich politisch darauf ver­

ständigen könnte, lieber ein Ende mit Schrecken als î inen Schrecken ohne Ende zu suchen. Für die multilateralen Institutionen könnte sich beispielsweise eine Gruppe einflußreicher Frauen und Männer zusammenfinden, die als erstes definiert, welches zentrale Aufgaben der Entwicklungspolitik in den nächsten Jahrzehnten sein werden, die unbedingt im Rahmen internationaler Zusammenarbeit wahrge­

nommen werden müssen. In einem zweiten Schritt könnte die Grup­

pe sich dann darüber Gedanken machen, welche Institutionen diese Aufgaben am wirksamsten wahrnehmen können.

Vereinte Nationen 2/1997

Z a h l e n s p i e l e

Eigentlich sollen Statistiken Realität deutlich machen. Aber man kann auch mit ihnen spielen. Wer kennt nicht den Rat, sich nur auf die zu verlassen, die man selbst gefälscht hat... Jedenfalls entsteht und existiert, absichtlich oder ungewollt, Spielmaterial, das dann, allseits zitiert und historisch fortgeschrieben, ein Eigenleben in Druck, Rech­

ner und Regal entfaltet und sich dabei immer weiter von der Wahrheit ­ der Realität ­ entfernen kann. Ein Blick auf die Angaben in der Übersicht >Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen< in Heft 1/1997 dieser Zeitschrift mag das be­

stätigen: Selbst einem geographisch ungebildeten Laien wird man zum Beispiel kaum erklären können, durch welchen Zufall sich die Philippinen haargenau über 300 000 Quadratkilometer Fläche er­

strecken sollen. Echt märchenhaft wird es aber erst bei den Bevölkerungszahlen, und man versteht gut, warum die Redaktion sich hier einerseits auf die Quelle (Monthly Bulletin of Statistics) beruft, andererseits aber auch angibt, daß es sich im allgemeinen um (teils grobe) Schätzungen han­

delt. Das deutlichste Beispiel dafür bietet das Königreich Bhutan. In der Statistik ist für dieses Land eine Bevölkerungszahl von 1,64 Millionen angegeben. Eine ähnliche Zahl zeigen die Taschenrechner des UNFPA, die Weltentwicklungsberichte der Weltbank und die meisten Lexika ­ mit der beachtlichen Ausnahme des >Fischer Welt­

almanach 1997<, wo die Zahl mit 0,675 zu Buche steht. Danach müß­

te Bhutan in der Tabelle um gut 12 Plätze nach unten rutschen. Laut neuestem Fünfjahresplan der Regierung gibt es nicht mehr als etwa 584 000 Bhutaner. Dabei sind allerdings die rund 100 000 Flüchtlin­

ge in Nepal nicht mitgezählt, deren Nationalität streitig und Gegen­

stand von internationalen Verhandlungen ist. Nehmen wir eine runde Zahl von zwei Dritteln einer Mil l ion als eini­

germaßen verläßliche Schätzung an, so ist die Diskrepanz von einer Mil l ion zu den Angaben der UN­Statistik immer noch ziemlich mas­

siv. Die Erklärung ist einfach: Als Bhutan 1971 Mitglied der Verein­

ten Nationen wurde, wußte man wenig über das Himalaja­König­

reich. Die Bhutaner hielten es für vorteilhaft, sich jedenfalls nicht als zu kleines Volk anzumelden und gaben eine gute Mill ion zu Proto­

koll . Von da an und dank einer ebenfalls geschätzten Wachstumsrate von derzeit 3,1 vH entfaltete die computergestützte Statistik ihr mun­

teres Eigenleben, das auf Tatsachen weiter keine Rücksicht zu neh­

men brauchte. Nur die nicht gerade zahlreichen Bhutan­Kenner werden gestaunt ha­

ben ­ übrigens auch, als ein Schaubild des Globus­Kartendienstes un­

ter Berufung auf die ILO ausgerechnet Bhutan mit 55 vH erwerbstäti­

ger Kinder als den weltweit schwersten Sünder gegen das Verbot der Kinderarbeit darstellte. Wer weiß schon, daß es in diesem bergigen Agrarland solche Arbeitsplätze gar nicht gibt und daß dort mehr als drei Viertel aller Kinder Schulen besuchen ­ eine Zahl, die der Fünf­

jahresplan auf hundert Prozent bringen w i l l . Wer weiß denn über­

haupt, daß da hinter den sieben Bergen kluge Entwicklungspolitik be­

trieben wird und daß ­ um einmal mehr auf die Frage der meßbaren Quantitäten zurückzukommen ­ die Bhutaner sogar das auf dem Weltsozialgipfel postulierte >20­zu­20<­Ziel übererfüllen, weil sie mehr als ein Viertel ihrer Staatsausgaben in die Bildung und Gesund­

heit ihrer Bürger investieren. Dies sind Angaben, die sogar einer kri ­

tischen Nachprüfung standhalten. Was aber soll man zu offensichtlich unzutreffenden Behauptungen der Statistik sagen? Gibt es in diesem Bereich so etwas wie eine mo­

ralische Wertung, ist die Korruption der Zahlen möglicherweise ähn­

lich verwerflich wie die des staatlichen Handelns? Läßt sie sich mit einem Augenzwinkern abtun oder gerät sie zum Fall für transparen­

cy International? Eigentlich enthält eine Statistik Fakten, die per definitionem nicht ab­

surd sein können. Wie aber, wenn es an solcher Faktizität fehlt? Wie verhält sich der Weise? Soll er als Erbsenzähler auf Korrektur beste­

hen, schöpferisch eigene schaffen oder sich nur an dem munteren Spiel der entfesselten Zahlen erfreuen?

"7Ka<4>ied ТСиСейШ П

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Entwicklungshilfe: Wer gibt am meisten? Öffentliche Leistungen 1995 g^^_ in % der Wirtschaftsleistung

Japan Frankreich

Deutschland USA

Niederlande Großbritannien

Schweden Dänemark

Italien Spanien

Norwegen Schweiz Belgien

Österreich Finnland Portugal

Irland Luxemburg

8. Abschied vom Geberdenken

In der Entwicklungspolitik wird gerne und laut über die Nehmer­mentalität vieler Entwicklungsländer geklagt. Dabei wird häufig ver­gessen, daß Nehmermentalität im wesentlichen das Spiegelbild von Gebergesinnung ist. Dieses dialektische Verhältnis zwischen den beiden hat immerhin den Vorteil, daß Veränderungen möglich sind. Die Entwicklungspolitik, so wurde eingangs festgestellt, ist erwach­sen geworden und selbstbewußt. Das gilt nicht nur für die OECD-Länder, sondern genauso für die Entwicklungsländer. Dort ist längst eine neue Generation in die Verantwortung aufgestiegen. Es handelt sich um Männer und Frauen, die erst nach der Unabhängigkeit gebo­ren wurden und in ihrem Denken nicht mehr durch den Kampf gegen den Kolonialismus geprägt sind. Sie wissen, daß das Spielen mit ko­lonialer Schuld und postkolonialer Sühne nicht mehr weit führt; sie sind sich bewußt, daß die Entwicklung ihrer Heimatländer im we­sentlichen aus eigener Kraft erfolgen muß. Ihre Kenntnis der Entwicklungsprozesse und der ihnen zugrunde lie­genden Voraussetzungen stammt aus denselben Quellen wie das Wissen ihrer Partner in den OECD-Staaten. Beide sprechen dieselbe Sprache. Beide wissen auch, daß die Entwicklungswege westlicher Industriestaaten nicht mehr als das alleinseligmachende Modell gel­ten, daß diese Wege zu Rückschlägen und Problemen geführt haben und viele OECD-Staaten heute sogar nach Asien blicken, um zu se­hen, ob sie von den dort erfolgreichen Ländern etwas für die Lösung ihrer eigenen Probleme lernen können. Es ist deshalb an der Zeit, daß diese neuen Verhältnisse sich in der Entwicklungspolitik niederschlagen. Wir müssen akzeptieren ler­nen, daß unsere Partner in den Entwicklungsländern in der Regel genau wissen, was gut für sie ist und was sie wollen. Das bedeutet in einem Wort: wir müssen sie wirklich als Partner akzeptieren und nicht länger als Empfänger von Hilfe betrachten. Das ist leichter gesagt als getan, denn der weit überwiegende Teil der von uns ent­worfenen Modalitäten für die Entwicklungszusammenarbeit spie­gelt noch immer das klassische Geber-Nehmer-Verhältnis wider, mitsamt dem Paternalismus und der Besserwisserei, die in diesen Regelwerken stecken. Ein Blick auf die Richtlinien, mit denen sich die entwicklungspolitischen Institutionen im Laufe ihrer Existenz ausgerüstet haben, macht dies deutlich. Kein OECD-Entwicklungs­hilfegeber hat bisher nennenswerte Anstrengungen unternommen, seine alles dominierende Rolle abzubauen, geschweige denn aufzu­geben. Von der Projektfindung bis zur Abschlußevaluierung ist je­der Schritt minutiös vorgeschrieben. Informations- und Berichter­stattungsbedarf und alle Verfahren sind an den Bedürfnissen der Geldgeber und an den Zwängen ausgerichtet, denen diese unterlie­

gen. Die Lieferbindung ist nur ein besonders krasses Beispiel dafür. Ähnliches gilt für die inhaltliche Ausrichtung entwicklungspoliti­scher Zusammenarbeit. Es sind in der Regel die OECD-Staaten, die, einzeln oder kollektiv, auf bilateralem oder multilateralem Weg, mit neuen und zumeist zusätzlichen Ideen anrücken. Das sieht dann zum Beispiel so aus: Ein gutes Entwicklungsprojekt muß möglichst multi­dimensional sein; es soll sich wirtschaftlich rechnen, dem Schutz der Umwelt hohe Priorität einräumen, die Bevölkerung umfassend an den EntScheidungsprozessen beteiligen, die Rolle des Privatsektors als Motor der Entwicklung stärken, zur Verbesserung der Lage und rechtlichen Stellung der Frau beitragen, der Zivilgesellschaft mehr Muskelkraft geben, Korruptionsgefahren kontrollieren, sich in die makroökonomische Konditionalität der Weltbank voll einordnen, die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Erzeuger auf den Welt­märkten vergrößern und durch die Befriedigung von Grundbedürf­nissen zur Armutsbekämpfung beitragen. Um dieses Zielbündel zügig zu erreichen, denn das Haushaltsrecht des Geberlandes läßt nur eine dreijährige Projektlaufzeit zu, wird die Regierung des Entwicklungslandes gebeten, einen wirkungsvollen Koordinierungsmechanismus unter den beteiligten Ministerien zu schaffen und dafür zu sorgen, daß qualifizierte Beamte für die Durchführung dieses Vorhabens bereitstehen und von allen anderen Aufgaben freigestellt werden. So einfach ist das mit Partnerschaft in der Entwicklungszusammen­arbeit. Der Grundsatz >Wer zahlt, schafft an< gilt unverändert fort, trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse der DAC-Mitglieder in ihrer >Strategie für das 21 . Jahrhunderte Der Kernsatz dieser Stra­tegie lautet sinngemäß, daß es letzten Endes die Entwicklungsländer selbst sind, die für Erfolg oder Mißerfolg ihrer Entwicklungsanstren­gungen verantwortlich sind. Deshalb, so fährt die Strategie fort, müs­sen die Entwicklungsländer sich den Entwicklungsprozeß aneignen, ihn selbst bestimmen (neues Schlagwort >ownership<). Die Realität ist anders; die meisten Entwicklungsländer lassen alles, was vorgeschlagen wird, gottergeben über sich ergehen (Stichwort: Nehmermentalität). Manche Entwicklungsländer werden von vorn­herein etwas entgegenkommender behandelt, vor allem dann, wenn sie potentiell wichtige Exportmärkte sind, wie zum Beispiel Indone­sien. Dort wird der entwicklungspolitische Forderungskatalog der Geber flexibel eingesetzt und, wie es heißt, den besonderen Gege­benheiten des Landes entsprechend moduliert. Setzen sich Entwicklungsländer jedoch gegen zu viel Bevormun­dung zur Wehr und entwickeln eigene, womöglich unbequeme Vor­stellungen, besteht die Gefahr, daß die Gebergemeinschaft unwirsch reagiert und, wie jetzt im Falle der Konsultativgruppe der Weltbank für Eritrea, vorgesehene Verhandlungen über die dringend notwen­dige Hilfe erst einmal auf die lange Bank schiebt.

9. Moderne Entwicklungspolitik: Kooperation statt Kontrolle

Eine gewandelte, moderne Entwicklungspolitik muß sich freima­chen von der Rolle des Vordenkers und Kontrolleurs. Sie muß sich auf programmatische Ansätze konzentrieren und vermeiden, in einer unübersichtlichen Zahl von Einzelvorhaben zerrieben zu werden. Sie muß delegieren können, und zwar im Sinne richtig verstandener Subsidiarität in erster Linie an die Handelnden in den Entwicklungs­ländern. Das können Regierungen, Gemeinden, der private Sektor, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Jugend- und Frauen­gruppen, Selbsthilfevereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und viele andere mehr sein. Nur so kann lokale Kapazität aufgebaut werden, die Entwicklungsprozesse selbsttragend macht. Moderne Entwicklungspolitik versteht sich zugleich als Katalysator in Entwicklungsprozessen, die lokal verankert sind und ihrer eigenen

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Dynamik folgen. Sie ist geduldig und drängt nicht. Sie akzeptiert die Rolle als Vermittler und, wenn gewünscht, als Schiedsrichter in Kon­flikten, die als Teil des Entwicklungsprozesses unvermeidlich sind. Moderne Entwicklungspolitik muß sich umfassender verstehen als nur Entwicklungshilfe. Moderne Entwicklungspolitik umfaßt Um­welt, Friedenssicherungs-, Handels- und Finanzpolitik. Sie ruht auf vielen Schultern und benötigt deshalb neue Kooperationsformen in­nerhalb der Regierungen. Die mehrjährige Krise im ostafrikanischen Zwischenseengebiet hat deutlich gemacht, daß weder die Entwick­lungspolitiker allein etwas ausrichten können, noch Diplomatie oder Militär allein. Kooperation, die sich an gemeinsam und frühzeitig de­finierten Zielen und der Suche nach langfristigen Lösungen ausrich­tet, wird mehr bewirken können als isoliertes Handeln einzelner Ak­teure. Moderne Entwicklungspolitik muß sich schließlich für größere Poli­tikkohärenz in den Beziehungen zu den Entwicklungsländer einset­

zen. Beispiele für mangelnde Politikkohärenz sind Legion und weit­hin bekannt. Die Landwirtschaftspolitik vieler OECD-Staaten - und beileibe nicht nur der EU - gehört zu den meistzitierten Beispielen. Die Zolleskalation bei der Veredelung von Rohstoffen und die damit verbundenen Folgen für die Umwelt ist ein weiteres Beispiel. Viele andere ließen sich anfügen. Ohne größere Politikkohärenz und den dafür nötigen Willen zu um­fassender und vorbehaltloser Zusammenarbeit innerhalb der Regie­rungen der OECD-Staaten werden die Probleme der Globalisierung weiter wachsen und die sich daraus ergebenden Risiken größer und gefährlicher werden. A u f Grund des ihm zur Verfügung stehenden Instrumentariums und seiner Beobachtungsmöglichkeiten kann der Entwicklungspolitiker früher und schärfer als mancher andere seiner Kollegen in der Politik die Umrisse sich zusammenbrauender Kon­flikte erkennen. Das bürdet ihm eine besondere Verantwortung auf, rechtzeitig zu warnen und sich für Lösungen einzusetzen.

Vielsprachigkeit, Mehrsprachigkeit, Einsprachigkeit Zu den Sprachen der Vereinten Nationen und zur Resolution 50/11 der Generalversammlung über >Multilingualism< RUPRECHT PAQUÉ

Das Statut des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das ein integrie­render Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen ist, bestimmt -wohl auf Grund der Völkerbundstradition - in seinem Artikel 39 das Französische und Englische zu »Amtssprachen«, läßt die Möglich­keit zu, daß sich die Parteien auf nur eine der beiden Sprachen eini­gen, und erlaubt schließlich, daß auf Antrag auch eine andere Spra­che benutzt werden kann. Die Charta selbst jedoch enthält keinerlei Regelungen über die Sprachen der einzelnen in ihr behandelten Or­gane und Organisationen, außer der üblichen Schlußklausel (Art. 111), daß die verschiedenen Ausfertigungen - hier der chinesi­sche, französische, russische, englische und spanische Wortlaut -»gleichermaßen verbindlich« seien. Die somit den jeweiligen Geschäftsordnungen überlassenen Spra­chenregelungen der sechs Hauptorgane (Generalversammlung, Si­cherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Treuhandrat, Internationaler Gerichtshof und Sekretariat), der inzwischen 16 »Sonderorganisatio­nen« für einzelne Fachbereiche (Art. 57) und der zahlreichen ande­ren Gremien und Körperschaften des sogenannten Systems (auch: Verband, Familie) der Vereinten Nationen weichen daher zum Teil erheblich voneinander ab1. So gilt zum Beispiel im Weltpostverein (UPU), der allerdings schon im letzten Jahrhundert zur Zeit der Vor­herrschaft des Französischen als Diplomatensprache gegründet wur­de, bis heute das Französische als alleinige Amtssprache, während in der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) nur das Englische, in der Internationalen Arbeitsorganisation ( IAO, ILO) das Englische, Fran­zösische und Spanische (mit kleinen Übersetzungsdiensten für Ara­bisch, Chinesisch, Russisch und Deutsch) oder in der UNESCO und W H O das Arabische, Chinesische, Englische, Französische, Russi­sche und Spanische als Amtssprache gilt (mit internen Diensten für Hindi, Italienisch und Portugiesisch in der UNESCO und für Portu­giesisch und Deutsch in der WHO, wo Deutsch ferner >Arbeitsspra-che< für die Region Europa ist). Die Weltbank und der Internationa­le Währungsfonds (IWF, IMF) haben überhaupt keine >Amtsspra-che< und arbeiten ohne Amtssprachenregelung faktisch mit Englisch (sowie mit internen Übersetzungskapazitäten in die und aus den Sprachen Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch und Arabisch -

also ohne Chinesisch - sowie aus »allen größeren westlichen Spra­chen«), was jedoch nicht ausschließt, daß beispielsweise der Jahres­bericht der Weltbank offiziell auch in deutsch erscheint.

Das Sekretariat

Das Sekretariat am Sitz (Headquarters) der Organisation in New York mit den Nebenstellen (Offices) in Genf (UNOG) und Wien (UNOV) hat sich in der Tradition des Völkerbunds laut Resolution 2(1) der Generalversammlung vom 1. Februar 1946 auf die internen zwei Arbeitssprachen Englisch und Französisch beschränkt. (Das Spanische, das im Völkerbund versuchsweise eingeführt wurde, mußte wegen der Redezeitverlängerung durch das damals allein üb­liche Konsekutivdolmetschen wieder aufgegeben werden.) Das Se­kretariat dient jedoch auftragsgemäß den anderen Organen und ist daher der Ort der Amtssprachendienste für die Generalversamm­lung, den Sicherheitsrat, den Wirtschafts- und Sozialrat und andere Gremien sowie für die Weltkonferenzen der U N wie etwa die Frau­enkonferenz, die Bevölkerungskonferenz oder die Umweltkonfe­renz. An die Übersetzer und Dolmetscher werden dabei sehr hohe Anfor­derungen gestellt. Das schriftliche Übersetzen, das nach einem alten Spruch eher eine Wissenschaft ist (Präzision, Originalfassungen rückübersetzter Zitate und Organisationsnamen, sprachlich-stilisti­sche Qualität eines Originals und so fort), ist dabei auch organisato­risch streng vom mündlichen Übersetzen, dem Dolmetschen, ge­trennt, das durch die Notwendigkeit vorausdenkender Einfühlung und Phantasie sowie das blitzschnelle Jonglieren mit Worten beim Simultandolmetschen und die ausgefeilte Notizentechnik und hohe Gedächtnisanforderung beim Konsekutivdolmetschen eher einer Kunst gleicht. Bewerber müssen eine abgeschlossene akademische Ausbildung (gleich welchen Fachs) in derjenigen Sprache nachwei­sen, in die sie übersetzen wollen, wobei der Begriff >Muttersprache< zugunsten der Bewerber aus den vielen Ländern, in denen keine der Amtssprachen Muttersprache ist, notgedrungen aufgegeben werden

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