Kurzer œberblick

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Aktuelle Informationen zur Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst Stand 17. Dezember 2004. Kurzer Überblick. Warum eine Neugestaltung des Tarifrechts öD? Wie geht der Prozess zur Neugestaltung des Tarifrecht öD weiter und was ist der aktuelle Stand der Gespräche? - PowerPoint PPT Presentation

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  • Aktuelle Informationen zur

    Neugestaltung des Tarifrechts im ffentlichen DienstStand 17. Dezember 2004

  • Kurzer berblickWarum eine Neugestaltung des Tarifrechts D? Wie geht der Prozess zur Neugestaltung des Tarifrecht D weiter und was ist der aktuelle Stand der Gesprche? Welche Auswirkungen hat die Neugestaltung auf die Tarifrunde 2005?

  • Ausgangslage Tarifrecht ffentlicher DienstAnforderungen an das Tarifrecht haben sich erheblich verndertStaatliche Dienstleistungen unterliegen einer marktwirtschaftlichen Konkurrenz Tarifflucht groer Bereiche im ffentlichen DienstErosionsprozess bei den Arbeitgeberverbndenunterschiedliche Regelungen fr Angestellte und Arbeiter/ ArbeiterinnenTarifrunden seit Beginn der 90er Jahre sind geprgt von Abwehrkmpfen gegenber Verschlechterungen

  • Vorgeschichte der Neugestaltung D1994 Beschluss Tarifpolitisches Programm TV und DAG1997 Beschluss Tarifpolitisches Programm der TV11/2001 Beschluss der BTK zur Bildung einer Modernisierungskommission zur grundlegenden Modernisierung des Tarifrechts des ffentlichen Dienstes 04/2002 Beschluss der BTK Abschluss Prozessvereinbarung01/2003 im Rahmen des Abschlusses der Tarifrunde Prozessvereinbarung fr die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des ffentlichen Dienstes (TVD) 05./06.05.2003 Beschluss der BTK zu Zielen und Verfahren des Prozesses zur Neugestaltung des Tarifrechts

  • Ziele der NeugestaltungSchaffung eines einheitlichen, berschaubaren und nachvollziehbaren Tarifrechts fr Angestellte und Arbeiter/Arbeiterinnen bei Bund, Lnder und Gemeinden in West und Ost;diskriminierungsfreies Tarifrecht;Erhhung der Attraktivitt des Tarifrechts auch fr jngere Beschftigte;Vereinbarkeit von Beruf, Familie und privaten Interessen;zukunftsorientierte Gestaltung des Eingruppierungsrechts;keine Verweisung im Tarifvertrag auf beamtenrechtliche VorschriftenErhalt der Flchenwirkung des TarifvertragesErhalt unserer Durchsetzungsfhigkeit in Tarifauseinandersetzungen

  • Neugestaltung des TarifrechtsErgebnisse Arbeitszeitkeine Arbeitszeitverlngerung Ausgleichszeitraum bis zu 1 Jahr

    Pausen bei Wechselschicht = ArbeitszeitAusnahme KrankenhuserFeiertage: Vorwegabzug

  • Neugestaltung des TarifrechtsErgebnisse Arbeitszeitberstunden: Ende folgende WocheAusnahme Schicht und Wechselschicht Mglichkeit: Freizeit statt Bezahlung (Faktorisierung)z. Zt. Prfung des Bedarfes fr Sonderregelungen Hausmeister/Schulhausmeister ist Regelung erfolgt

  • Neugestaltung des TarifrechtsErgebnisse ArbeitszeitTarifierung flexiblerer ArbeitszeitformenArbeitszeitkorridoreRahmenarbeitszeit nicht bei Schicht und WechselschichtArbeitszeitkonten fr mehr Souvernittpositive Regelung bei Erkrankung whrend EntnahmeAusgestaltung: einvernehmliche Dienstvereinbarung (PR) oder Betriebsvereinbarung

  • Zielsetzung: diskriminierungsfreies EingruppierungsrechtEU-konform,Bezahlung soll an der auszubenden Ttigkeit ansetzen,Anforderungen wie Qualifikation, Verantwortung, soziale Kompetenz ....sind vorab zu definieren, einheitlicher Bewertungsmastab (Alle Ttigkeiten sind nach denselben Kriterien zu bewerten)Transparenz (Heraushebungen von einer Entgeltgruppe zur nchsten mssen logisch und nachvollziehbar sein)Alle Anforderungen und Belastungen einer Ttigkeit sind zu erfassenNeugestaltung des Tarifrechts

  • Neugestaltung des TarifrechtsErgebnisse EingruppierungSchaffung einer bundesweiten (Rahmen)-Regelung 15 Entgeltgruppen Bestimmung der EckeingruppierungenWegfall der Bewhrungs- und ZeitaufstiegeDiskriminierungsfreiheitInkrafttreten voraussichtlich 2007

  • Neugestaltung des TarifrechtsErgebnisse Eck-EingruppierungenE 1 E 4: un-/ angelernte Ttigkeiten und Ausbildungen unter 3-jhrigab E 5: 3-jhrige Ausbildungab E 9: Fachhochschulabschluss/Bachelorab E 13: wissenschaft. Hochschulabschluss/ Master

  • Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung1. Beschftigte mit Ttigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen.(Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Prfung oder des Verwaltungslehrgangs I als erfllt.)sowie2. Beschftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender Fhigkeiten diese oder gleichwertige Ttigkeiten ausbenProtokollerklrung zu Ziffer 1:Die mindestens zweieinhalbjhrigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt.

    Neugestaltung des Tarifrechts

  • Neugestaltung des TarifrechtsErgebnisse Entgelt/Leistung6 Erfahrungs-(Entwicklungs-)stufen E2 - E15Stufe 1: ohne Erfahrung, lngstens fr ein JahrStufe 2: nach einem JahrStufe 3: nach weiteren 2 JahrenStufe 4: nach weiteren 3 JahrenStufe 5: nach weiteren 4 Jahren Stufe 6: nach weiteren 5 Jahren (= Endstufe nach 15 Jahren)Einbau Orts- und SozialzuschlgeKinderzuschlge als BesitzstandsregelungVergleich zum jetzigen Einkommen ber Lebenserwerbseinkommen

  • Neugestaltung des Tarifrechtsneue Entgeltgruppe 1AusschlielichkeitskatalogStufe 1 1.286 Stufe 6 1.440 1.394 (Lebenserwerbseinkommen)berleitung mind. in EG 2 Stufe 2EG 1 setzt Rahmen fr untere Grenze derOutsourcingbereichefr an- ungelernte Ttigkeiten der EG 1 - 4

  • Neugestaltung des Tarifrechts

  • Neugestaltung des Tarifrechts

  • Neugestaltung des Tarifrechts

  • Struktur der Eingruppierung

    Entgelt-gruppe

    Niveau

    Grundentgelt

    Entwicklungsstufen

    Stufe 1

    Stufe 2

    Stufe 3

    Stufe 4

    Stufe 5

    Stufe 6

    nach 1 Jahr*

    nach 3 Jahren

    nach 6 Jahren

    nach 10 Jahren

    nach 15 Jahren

    15

    14

    13

    Universitt/ Master

    12

    11

    10

    9

    FH-Abschluss/ Bachelor

    8

    7

    1800,00

    2000,00

    2130,00

    2230,00

    2305,00

    2375,00

    6

    1764,00

    1960,00

    2060,00

    2155,00

    2220,00

    2285,00

    5

    3-jhrige Ausbildung

    1.688,00

    1.875,00

    1.970,00

    2.065,00

    2.135,00

    2.185,00

    4

    3

    2

    1

    1.286,00

    1.440,00

  • Neugestaltung des Tarifrechtsberleitung in die neue EG 5 (mind. Stufe 2)Arbeiter/-innen: LGr 4 mit Aufstieg nach LGr 5 und 5a LGr 5 originr mit Aufstieg nach LGr 5a vorhandene Aufsteiger/-innen in LGr 5 und 5aAngestellte: BAT VII originr mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg nach BAT VIb vorhandene Aufsteiger/-innen aus BAT VIII BAT VIII (mit 3-jhriger Ausbildung und entsprechender Ttigkeit nach In-Kraft-Treten neuer Entgeltordnung)

  • Neugestaltung des Tarifrechtsberleitung in die neue EG 6 (mind. Stufe 2) Arbeiter/-innen: LGr 5 originr mit Aufstieg nach 6 und 6a LGr 6 mit Aufstieg nach 6a vorhandene Aufsteiger/-innen in LGr 6 und 6a

    Angestellte: BAT VIb originr mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg nach BAT Vcvorhandene Aufsteiger/-innen aus BAT VII

  • Neugestaltung des Tarifrechtsberleitung in die neue EG 7 (mind. Stufe 2)Arbeiter/-innen: LGr 6 originr mit Aufstieg nach 7, 7a LGr 7 originr mit Aufstieg nach 7a vorhandene Aufsteiger/-innen in LGr 7, 7a Keine Zuordnung fr Angestellte

  • Neugestaltung des Tarifrechtsberleitung in die neue EG 8 (mind. Stufe 2)Arbeiter/-innen: LGr 7 originr mit Aufstieg nach LGr 8, 8a (VKA) LGr 8 originr mit Aufstieg nach LGr 8a vorhandene Aufsteiger/-innen in LGr 8 (VKA) und 8a Angestellte: BAT Vc originr mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg nach BAT Vb vorhandene Aufsteiger/-innen aus BAT VIb nach Vc

  • Neugestaltung des Tarifrechtsberleitung in die neue EG 9 (mind. Stufe 2)Arbeiter/-innen:Bislang keine Zuordnung

    Angestellte: BAT Vb originr mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg nach BAT Vb vorhandene Aufsteiger/-innen aus BAT Vc originr BAT Vb/Va mit FH- oder gleichgestelltem Abschluss und entsprechender Ttigkeit

  • Neugestaltung des Tarifrechts

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  • Neugestaltung des Tarifrechts

  • Neugestaltung des Tarifrechts

  • Neugestaltung des TarifrechtsArbeiter/-innen Monatstabellenlohn

    Angestellte Grundvergtung, Ortszuschlagsstufe 1 oder 2 (wenn beide im .D. Unterschiedsbetrag Stufe 1-Stufe 2 hlftig), allgemeine Zulageberleitung in die TabellenstufenGrundstzlich berfhrung mit derzeitigem persnlichen Entgelt in individuelle ZwischenstufePersnliches Entgelt

  • Neugestaltung des TarifrechtsStufe 3Individuelle ZwischenstufeEntgelte zwischen Stufen 3 und 4Stufe 4Stufe 5Individuelle ZwischenstufeEntgelte zwischen Stufen 5 und 6Individuelle ZwischenstufeEntgelte zwischen Stufen 4 und 5Individuelle EndstufeEntgelte hher als die Stufe 6Stufe 6Nach 2 JahrenNach 2 JahrenNach 2 JahrenNach 3 JahrenNach 4 JahrenNach 5 JahrenErste Stufensteigerung nach berleitungRegulre Stufensteigerungen

  • Neugestaltung des TarifrechtsStufe 1Stufe 2Stufe 3Individuelle ZwischenstufeKeine ZuordnungAlle Entgelte die unter dem Betrag Stufe 2 liegenAlte Entgelte die niedriger oder gleich mit Stufe 2 + 50% Differenz zu Stufe 3 sindAlte Entgelte die hher als Stufe 2 + 50% Differenz zu Stufe 3 sindNach 2 Jahren

  • Neugestaltung des Tarifrechtsberleitung Ttigkeits-, Bewhrungsaufstiege Bei weniger als hlftiger Erfllung der Zeitdauer am Stichtag: Keine Bercksichtigung Bei mindestens hlftiger Erfllung der Zeitdauer am Stichtag: Hhergruppierung nach Ablauf der Restzeit als reiner Zeitaufstieg Bei doppelten Aufstieg: Hlftige Erfllung der Gesamtzeit reicht aus

  • Neugestaltung des TarifrechtsErgebnisse Entgelt/LeistungLeistungs-/Ertragsorientierung St