L 184/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union · säule, deren Film zu 5 % aus Phenyl und zu 95 % aus Methyl-polysiloxan besteht, — in einer Gaschromatografiesäule zwischen n-Hexan

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23 Juni 2014

zur Festlegung der Umweltkriterien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Bettmatratzen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4083)

(Text von Bedeutung fuumlr den EWR)

(2014391EU)

DIE EUROPAumlISCHE KOMMISSION mdash

gestuumltzt auf den Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union

gestuumltzt auf die Verordnung (EG) Nr 662010 des Europaumlischen Parlaments und des Rates uumlber das EU-Umweltzeishychen (1) insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2

nach Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr das Umweltzeichen der Europaumlischen Union

in Erwaumlgung nachstehender Gruumlnde

(1) Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 662010 kann das Umweltzeichen fuumlr Produkte vergeben werden die waumlhrend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben

(2) Die Verordnung (EG) Nr 662010 sieht vor dass nach Produktgruppen spezifische Kriterien fuumlr EU-Umweltzeishychen erstellt werden

(3) Mit der Entscheidung 2009598EG der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Pruumlfanforderungen fuumlr Bettmatratzen festgelegt die bis zum 30 Juni 2014 guumlltig sind

(4) Um den Stand der Technik auf dem Markt dieser Produktgruppe besser widerzuspiegeln und die Innovationen der letzten Jahre zu beruumlcksichtigen erscheint es angemessen den Geltungsbereich dieser Produktgruppe zu aumlndern und einen uumlberarbeiteten Satz Umweltkriterien festzulegen

(5) Die uumlberarbeiteten Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Pruumlfanforderungen sollten unter Beruumlckshysichtigung des Innovationszyklus dieser Produktgruppe fuumlr einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieshyses Beschlusses gelten Mit diesen Kriterien soll erreicht werden dass Material verwendet wird das unter Zugrunshydelegung einer Lebenszyklusanalyse auf nachhaltigere Weise produziert wurde dass die Verwendung gefaumlhrlicher Verbindungen begrenzt wird dass die Mengen gefaumlhrlicher Ruumlckstaumlnde und die von Bettmatratzen ausgehende Luftverschmutzung in Innenraumlumen begrenzt werden und dass ein dauerhaftes Qualitaumltsprodukt gefoumlrdert wird das einfach zu reparieren und zu zerlegen ist

(6) Die Entscheidung 2009598EG sollte daher durch diesen Beschluss ersetzt werden

(7) Herstellern fuumlr deren Produkte das EU-Umweltzeichen fuumlr Bettmatratzen auf der Grundlage der Kriterien der Entshyscheidung 2009598EG vergeben wurde sollte ein ausreichender Uumlbergangszeitraum fuumlr die Anpassung ihrer Produkte an die uumlberarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeraumlumt werden

(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maszlignahmen entsprechen der Stellungnahme des gemaumlszlig Artikel 16 der Vershyordnung (EG) Nr 662010 eingesetzten Ausschusses mdash

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN

Artikel 1

(1) Die Produktgruppe bdquoBettmatratzenldquo umfasst Produkte die aus einem mit Material gefuumlllten Uumlberzug aus festem Stoff bestehen und auf ein Bettgestell gelegt werden koumlnnen oder die fuumlr die Nutzung ohne Bettgestell entworfen wurden und als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen in Innenraumlumen dienen

2562014 L 18418 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) ABl L 27 vom 3012010 S 1 (2) Entscheidung 2009598EG der Kommission vom 9 Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien fuumlr die Vergabe des EG-Umweltzeishy

chens fuumlr Bettmatratzen (ABl L 203 vom 582009 S 65)

(2) Houmllzerne oder gepolsterte Bettauflagen aufblasbare Matratzen und Wassermatratzen sowie gemaumlszlig Richtlinie 9342EWG des Rates (1) klassifizierte Matratzen sind ausgenommen

Artikel 2

Fuumlr die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

1 bdquoKinderbettmatratzeldquo eine Matratze die kuumlrzer als 1 400 mm ist

2 bdquoeliminierbarer Stoffldquo einen Stoff bei dem eine der nachstehenden Pruumlfmethoden (OECD 303AB ISO 11733) innershyhalb von 28 Tagen zum Abbau von 80 des geloumlsten organischen Kohlenstoffs fuumlhrt

3 bdquoinhaumlrent biologisch abbaubarer Stoffldquo einen Stoff bei dem eine der nachstehenden Pruumlfmethoden (ISO 14593 OECD 302 A ISO 9887 OECD 302 B ISO 9888 OECD 302 C) innerhalb von 28 Tagen zum Abbau von 70 des geloumlsten organischen Kohlenstoffs oder zu 60 des theoretischen maximalen Sauerstoffverbrauchs oder der theoretishyschen maximalen Kohlendioxidbildung fuumlhrt

4 bdquoleicht biologisch abbaubarer Stoffldquo einen Stoff bei dem eine der nachstehenden Pruumlfmethoden (OECD 301 A ISO 7827 OECD 301 B ISO 9439 OECD 301 C OECD 301 D ISO 10708 OECD 301 E OECD 301 F ISO 9408) innerhalb von 28 Tagen zum Abbau von 70 des geloumlsten organischen Kohlenstoffs oder zu 60 des theoretischen maximalen Sauerstoffverbrauchs oder der theoretischen maximalen Kohlendioxidbildung fuumlhrt

5 bdquohalbfluumlchtige organische Verbindung (SVOC)ldquo alle organischen Verbindungen die mdash bei Messung mithilfe einer Kapillarsaumlule deren Film zu 5 aus Phenyl und zu 95 aus Methyl-polysiloxan besteht mdash in einer Gaschromatoshygrafiesaumlule zwischen n-Hexadecan (zwei Peaks) und vor n-Docosan (ein Peak) eluieren und deren Siedepunkt houmlher als etwa 287 degC ist

6 bdquosehr fluumlchtige organische Verbindung (VVOC)ldquo alle organischen Verbindungen die mdash bei Messung mithilfe einer Kapillarsaumlule deren Film zu 5 aus Phenyl und zu 95 aus Methyl-polysiloxan besteht mdash in einer Gaschromatoshygrafiesaumlule vor n-Hexan eluieren und deren Siedepunkt niedriger als etwa 68 degC ist

7 bdquofluumlchtige organische Verbindungen (VOC)ldquo alle organischen Verbindungen die mdash bei Messung mithilfe einer Kapillarshysaumlule deren Film zu 5 aus Phenyl und zu 95 aus Methyl-polysiloxan besteht mdash in einer Gaschromatografiesaumlule zwischen n-Hexan (ein Peak) und n-Hexadecan (ein Peak) eluieren und deren Siedepunkt zwischen etwa 68 degC und 287 degC liegt

Artikel 3

Um das EU-Umweltzeichen gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 662010 zu erhalten muss ein Erzeugnis in die Produktshygruppe bdquoBettmatratzenldquo im Sinne der Definition in Artikel 1 dieses Beschlusses fallen und sowohl den Kriterien als auch den Beurteilungs- und Pruumlfanforderungen im Anhang entsprechen

Artikel 4

Die Kriterien fuumlr die Produktgruppe bdquoBettmatratzenldquo sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Pruumlfanforderungen gelshyten fuumlr einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieses Beschlusses

Artikel 5

Zu Verwaltungswecken erhalten bdquoBettmatratzenldquo den Produktgruppenschluumlssel bdquo014ldquo

Artikel 6

Die Entscheidung 2009598EG wird aufgehoben

(1) Richtlinie 9342EWG des Rates vom 14 Juni 1993 uumlber Medizinprodukte (ABl L 169 vom 1271993 S 1)

Artikel 7

(1) Wurde das EU-Umweltzeichen fuumlr ein Produkt aus der Produktgruppe bdquoBettmatratzenldquo vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses beantragt so wird der Antrag abweichend von Artikel 6 nach den Bestimmungen der Entshyscheidung 2009598EG beurteilt

(2) Wird das EU-Umweltzeichen fuumlr ein Produkt aus der Produktgruppe bdquoBettmatratzenldquo innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses beantragt so kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2009598EG oder auf die Kriterien des vorliegenden Beschlusses stuumltzen

Jeder Antrag wird nach den ihm zugrunde liegenden Kriterien beurteilt

(3) Wird das EU-Umweltzeichen nach den Kriterien der Entscheidung 2009598EG vergeben so darf dieses Umweltshyzeichen fuumlr einen Zeitraum von zwoumllf Monaten nach Annahme dieses Beschlusses verwendet werden

Artikel 8

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet

Bruumlssel den 23 Juni 2014

Fuumlr die Kommission Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

ANHANG

RAHMENBEDINGUNGEN

Beurteilungs- und Pruumlfanforderungen

Die konkreten Beurteilungs- und Pruumlfanforderungen sind unter den einzelnen Kriterien angegeben

Sofern der Antragsteller Erklaumlrungen Unterlagen Analysen Pruumlfberichte oder andere Nachweise vorlegen muss um die Einhaltung der Kriterien zu belegen koumlnnen diese vom Antragsteller undoder seinemseinen Lieferanten undoder deren Lieferanten usw stammen

Die zustaumlndigen Stellen erkennen vorzugsweise solche Pruumlfverfahren an die gemaumlszlig der Norm ISO 17025 akkreditiert sind sowie Uumlberpruumlfungen die von nach EN 45011 oder einer gleichwertigen internationalen Norm akkreditierten Stelshylen durchgefuumlhrt werden

Gegebenenfalls koumlnnen andere Pruumlfmethoden angewandt werden wenn die den Antrag pruumlfende zustaumlndige Stelle sie fuumlr gleichwertig erachtet

Gegebenenfalls koumlnnen die zustaumlndigen Stellen Nachweise verlangen und unabhaumlngige Pruumlfungen durchfuumlhren

Als Voraussetzung muss das Produkt allen einschlaumlgigen Rechtsvorschriften des Landes (der Laumlnder) entsprechen in dem (in denen) das Produkt in Verkehr gebracht werden soll Der Antragsteller muss erklaumlren dass das Produkt dieser Anforshyderung entspricht

EU-UMWELTZEICHENKRITERIEN

Kriterien fuumlr die Vergabe des EG-Umweltzeichens fuumlr Bettmatratzen

1 Latexschaum

2 Polyurethanschaum (PUR)

3 Draumlhte und Sprungfedern

4 Kokosfasern

5 Textilwerkstoffe (Gewebe und Fasern die als Matratzenbezug undoder Fuumlllmaterial verwendet werden)

6 Leime und Klebstoffe

7 Flammschutzmittel

8 Biozide

9 Weichmacher

10 Verbotene oder begrenzte Stoffe und Gemische

11 Emissionen spezifizierter fluumlchtiger organischer Verbindungen (SVOC VOC VVOC) aus den Matratzen

12 Technische Leistungsfaumlhigkeit

13 Zerlegbarkeit und Verwertung von Werkstoffen

14 Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

15 Zusaumltzliche Informationen fuumlr Verbraucher

Die Kriterien des Umweltzeichens reflektieren die Produkte mit den besten Umweltleistungen auf dem Bettmatratzenshymarkt

Chemische Produkte und die Freisetzung von Schadstoffen sind zwar Teil des Produktionsprozesses doch sind gefaumlhrlishyche Stoffe verboten oder auf das notwendige Minimum reduziert wenn anders eine angemessene Funktion und strikte Qualitaumlts- und Sicherheitsstandards der Matratzen nicht eingehalten werden koumlnnten Unter auszligergewoumlhnlichen Umstaumlnshyden wenn die Umweltbelastung auf andere Lebenszyklusphasen oder Auswirkungen verlagert wuumlrde koumlnnen Ausnahmeshyregelungen fuumlr spezifische Stoffe bzw Stoffgruppen gewaumlhrt werden Dies gilt nur wenn keine praktikablen Alternativen auf dem Markt vorliegen

Kriterium 1 Latexschaum

Hinweis Die folgenden Anforderungen muumlssen nur eingehalten werden wenn der Latexschaumanteil mehr als 5 des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht

11 Begrenzte Stoffe

Die Konzentration der nachstehend aufgefuumlhrten Stoffe im Latexschaum darf folgende Werte nicht uumlberschreiten

Stoffgruppe Stoff Grenzwert (ppm) Beurteilungs- und Pruumlfbedingungen

Chlorphenole mono- und dichlorierte Phenole (Salze und Ester) 1 A

andere Chlorphenole 01 A

Schwermetalle As (Arsen) 05 B

Cd (Cadmium) 01 B

Co (Kobalt) 05 B

Cr (Chrom) gesamt 1 B

Cu (Kupfer) 2 B

Hg (Quecksilber) 002 B

Ni (Nickel) 1 B

Pb (Blei) 05 B

Sb (Antimon) 05 B

Pestizide () Aldrin 004 C

op-DDE 004 C

pp-DDE 004 C

op-DDD 004 C

pp-DDD 004 C

op-DDT 004 C

pp-DDT 004 C

Diazinon 004 C

Dichlorfenthion 004 C

Dichlorvos 004 C

Dieldrin 004 C

Endrin 004 C

Heptachlor 004 C

Heptachlorepoxid 004 C

Hexachlorbenzol 004 C

Hexachlorcyclohexan 004 C

α-Hexachlorcyclohexan 004 C

β-Hexachlorcyclohexan 004 C

γ-Hexachlorcyclohexan (Lindan) 004 C

δ-Hexachlorcyclohexan 004 C

Malathion 004 C

Methoxychlor 004 C

Mirex 004 C

Ethyl-Parathion 004 C

Methyl-Parathion 004 C

Andere spezifische Beschraumlnkungen unterworfene Stoffe

Butadien 1 D

() Nur fuumlr Schaum aus mindestens 20 Massenanteil Naturlatex

Beur t e i lung un d Pruuml fung

A Fuumlr Chlorphenole muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse des folgenden Pruumlfverfahshyrens darlegt Eine Probemenge von 5 g wird gemahlen und die Chlorphenole als Phenol (PCP) Natriumsalz (SPP) oder Ester extrahiert Die Extrakte werden mittels Gaschromatografie (GC) analysiert Der Nachweis erfolgt mit dem Masshysenspektrometer oder dem Elektroneneinfangdetektor (ECD)

B Fuumlr Schwermetalle muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse des folgenden Pruumlfverfahshyrens darlegt Gemahlenes Probenmaterial wird in Uumlbereinstimmung mit DIN 38414-S4 oder einer gleichwertigen Norm im Verhaumlltnis 110 eluiert Das resultierende Eluat wird mit einem 045-μm-Membranfilter filtriert (gegebenenshyfalls durch Druckfiltration) Die erhaltene Loumlsung wird mittels optischer Emissionsspektrometrie mit induktiv gekopshypeltem Plasma (ICP-OES) auch bekannt als Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder mittels Atom-Absorptionsspektrometrie unter Verwendung einer Hydrid- oder Kaltdampftechnik auf den Gehalt von Schwermetallen untersucht

C Fuumlr Pestizide muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse des folgenden Pruumlfverfahrens darlegt Eine Probemenge von 2 g wird in einem Ultraschallbad mit einem HexanDichlormethan-Gemisch (8515) extrahiert Der Extrakt wird durch Ausschuumltteln mit Acetonitril gereinigt oder durch Adsorptionschromatographie uumlber Florisil Messung und Quantifizierung werden mittels Gaschromatografie mit Elektroneneinfangdetektion bestimmt oder mit gekoppelter GaschromatografieMassenspektrometrie Die Pestizidpruumlfung ist fuumlr Latexschaum vorgeschrieben der mindestens 20 Naturlatex enthaumllt

D Fuumlr Butadien muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse des folgenden Pruumlfverfahrens darlegt Nach dem Mahlen und Wiegen des Latexschaums erfolgt eine Headspace-Probenahme Der Butadiengehalt wird mittels Gaschromatografie bestimmt Der Nachweis erfolgt mit Flammenionisationsdetektor

12 Emissionen spezifizierter fluumlchtiger organischer Verbindungen (SVOC VOC VVOC)

Die Raumkonzentration der nachstehenden Stoffe die mittels der Pruumlfkammermethode berechnet wird darf nach einem Zeitraum von 24 Stunden die folgenden Werte nicht uumlberschreiten

Stoff Grenzwert (mgm3)

111-Trichlorethan 02

4-Phenylcyclohexen 002

Schwefelkohlenstoff 002

Formaldehyd 0005

Nitrosamine () 00005

Styrol 001

Tetrachlorethylen 015

Toluol 01

Trichlorethylen 005

Vinylchlorid 00001

Vinylcyclohexen 0002

Aromatische Kohlenwasserstoffe (gesamt) 03

VOC (gesamt) 05

() N-Nitrosodimethylamin (NDMA) N-Nitrosodiethylamin (NDEA) N-Nitrosomethylethylamin (NMEA) N-Nitrosodi-i-propylamin (NDiPA) N-Nitrosodi-n-propylamin (NDPA) N-Nitroso-di-n-butylamin (NDBA) N-Nitrosopyrrolidin (NPYR) N-Nitrosopiperidin (NPIP) N-Nitrosomorpholin (NMOR)

Beur t e i lung un d Pruuml fung Der Antragsteller muss einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse des folgenden Pruumlfverfahrens darlegt Es wird eine Pruumlfkammeranalyse in Uumlbereinstimmung mit der Norm ISO 16000-9 durchgefuumlhrt Die verpackte Probe muss bei Zimmertemperatur mindestens 24 Stunden gelagert werden Nach diesem Zeitraum wird die Probe ausgepackt und sofort in die Versuchskammer uumlberfuumlhrt Die Probe wird so in einen Probenhalter eingesetzt dass sie von allen Seiten von Luft umstroumlmt wird Die Klimafaktoren werden gemaumlszlig ISO 16000-9 angepasst Zum Erhalt vergleichbarer Pruumlfergebnisse muss die flaumlchenspezifische Luftdurchflussrate (q = nl) 1 betragen Die Luftwechselzahl muss zwischen 05 und 1 liegen Die Luftprobenahme wird 24 plusmn 1 Stunden nach der Beschickung der Kammer fuumlr die Dauer einer Stunde mittels DNPH-Kartuschen fuumlr die Bestimmung von Formaldehyd und anderen Aldehyden und mittels Tenax-Rohr fuumlr die Bestimmung anderer fluumlchtiger organischer Verbindungen durchgefuumlhrt Die Probenahme fuumlr andere Verbindungen kann laumlnger dauern muss jedoch vor Ablauf von 30 Stunden abgeschlossen sein

Bei der Bestimmung von Formaldehyd und anderen Aldehyden muss die Norm ISO 16000-3 eingehalten werden Sofern nicht anders angegeben muss bei der Bestimmung anderer fluumlchtiger organischer Verbindungen die Norm ISO 16000-6 eingehalten werden

Eine Pruumlfung nach der Norm CENTS 16516 wird als der Normenreihe ISO 16000 gleichwertig angesehen

Die Bestimmung von Nitrosaminen erfolgt in Uumlbereinstimmung mit der BGI 505-23 Methode (ehemals ZH 112023) oder einem gleichwertigen Verfahren mittels Gaschromatografie in Verbindung mit einem TEA-Detektor (GC-TEA)

13 Farbstoffe

Sollten Farbstoffe verwendet werden ist Kriterium 55 einzuhalten

B eur te i lu n g un d P ruumlfung Der Antragsteller muss entweder eine Erklaumlrung des Schaumherstellers dass Farbstoffe nicht verwendet wurden oder im Falle ihrer Verwendung eine Erklaumlrung mit Nachweisen vorlegen die die Einhaltung dieses Kriteriums belegen

Kriterium 2 Polyurethanschaum (PUR)

Hinweis Die folgenden Anforderungen muumlssen nur eingehalten werden wenn der Polyurethanschaumanteil mehr als 5 des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht

21 Begrenzte Stoffe

Die Konzentration der nachstehend aufgefuumlhrten Substanzen im Polyurethanschaum darf folgende Werte nicht uumlbershyschreiten

Stoffgruppe Stoff (Abkuumlrzung CAS-Nummer Elementsymbol) Grenzwert Beurteilungs- und Pruumlfbedingungen

Biozide Stoffe die gemaumlszlig Kriterium 81 Beschraumlnkungen unterworfen sind

Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Schwermetalle As (Arsen) 02 ppm B

Cd (Cadmium) 01 ppm B

Co (Kobalt) 05 ppm B

Cr (Chrom) gesamt 10 ppm B

Cr VI (Chrom VI) 001 ppm B

Cu (Kupfer) 20 ppm B

Hg (Quecksilber) 002 ppm B

Ni (Nickel) 10 ppm B

Pb (Blei) 02 ppm B

Sb (Antimon) 05 ppm B

Se (Selen) 05 ppm B

Weichmacher Diisononylphthalat (DINP 28553-12-0) 001 Massenanteil (Summe)

Dinoctylphthalat (DNOP (DNOP 117-84-0)

Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP 117-81-7)

Diisodecylphthalat (DIDP 26761-40-0)

Benzylbutylphthalat (BBP 85-68-7)

Dibutylphthalat (DBP 84-74-2)

Phthalate Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

TDA und MDA 24-Toluoldiamin (24-TDA 95-80-7) 50 ppm D

44-Diaminodiphenylmethan 50 ppm D

(44-MDA 101-77-9)

Zinnorganische Verbindungen

Tributylzinn (TBT) 50 ppb E

Dibutylzinn (DBT) 100 ppb E

Monobutylzinn (MBT) 100 ppb E

Tetrabutylzinn (TeBT) mdash mdash

Monooctylzinn (MOT) mdash mdash

Dioctylzinn (DOT) mdash mdash

Tricyclohexylzinn (TcyT) mdash mdash

Triphenylzinn (TPhT) mdash mdash

Summe 500 ppb E

Andere spezifische Stoffe die begrenzt sind

Chlorierte und bromierte Dioxine oder Furane Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Chlorierte Kohlenwasserstoffe (1122-Tetrachloreshythan Pentachlorethan 112-Trichlorethan 11- Dichlorethen)

Chlorierte Phenole (PCP TeCP 87-86-5) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Hexachlorcyclohexan (58-89-9) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Monomethyldibrom-diphenylmethan (99688-47-8) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Monomethyl-dichlor-diphenylmethan (81161-70-8) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Nitrite Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Polybromierte Biphenyle (PBB 59536-65-1) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Pentabromdiphenylether (PeBDE 32534-81-9) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Octabromdiphenylether (OctaBDE 32536-52-0) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Polychlorierte Biphenyle (PCB 1336-36-3) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Polychlorierte Terphenyle (PCT 61788-33-8) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Tris(23-dibrompropyl)phosphat (TRIS 126-72-7) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Trimethylphosphat (512-56-1) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA 545-55-1) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Tris(2-chlorethyl)phosphat (TCEP 115-96-8) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Dimethylmethylphosphonat (DMMP 756-79-6) Nicht absichtlich beigeshyfuumlgt

Beur te i lung und Pruuml fung

A Fuumlr Biozide Phthalate und andere spezifische Beschraumlnkungen unterworfene Stoffe muss der Antragsteller eine Erklaumlshyrung vorlegen die durch Erklaumlrungen der Schaumhersteller bestaumltigt wird und die besagt dass die oben aufgefuumlhrten Stoffe der Formulierung des Schaums nicht absichtlich beigefuumlgt wurden

B Fuumlr Schwermetalle muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse des folgenden Pruumlfverfahshyrens darlegt Gemahlenes Probenmaterial wird in Uumlbereinstimmung mit DIN 38414-S4 oder einer gleichwertigen Norm im Verhaumlltnis 110 eluiert Das resultierende Eluat wird mit einem 045-μm-Membranfilter filtriert (gegebenenshyfalls durch Druckfiltration) Die erhaltene Loumlsung wird mittels Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppelshytem Plasma (ICP-AES oder IPC-OES) oder mittels Atom-Absorptionsspektrometrie unter Verwendung einer Hydrid- oder Kaltdampftechnik auf den Gehalt von Schwermetallen untersucht

C Fuumlr die Gesamtmenge an Weichmachern muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse des folgenden Pruumlfverfahrens darlegt Bei der Probe handelt es sich um eine zusammengesetzte Probe bestehend aus sechs Teilen die unterhalb der Oberflaumlche jeder Probe (bis maximal 2 cm zur Oberflaumlche) entnommen werden Die Extrakshytion erfolgt mittels Dichlormethan unter Anwendung validierter Methoden Dann folgt die Analyse mittels Gaschroshymatografie mdash Massenspektrometrie (GCMS) oder Hochleistungsfluumlssigkeitschromatografie (HPLCUV)

D Fuumlr TDA und MDA muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse des folgenden Pruumlfverfahshyrens darlegt Bei der Probe handelt es sich um eine zusammengesetzte Probe bestehend aus sechs Teilen die unterhalb der Oberflaumlche jeder Probe (bis maximal 2 cm zur Oberflaumlche) entnommen werden Die Extraktion erfolgt mittels einer 1 igen waumlssrigen Essigsaumlureloumlsung Es sind vier wiederholte Extraktionen derselben Schaumprobe durchzufuumlhshyren wobei fuumlr das Verhaumlltnis Gewicht zu Volumen jeweils das Verhaumlltnis 15 beizubehalten ist Die Extrakte werden zusammengefuumlhrt und bis zu einem bekannten Volumen aufgefuumlllt filtriert und mittels Hochleistungsfluumlssigkeitsshychromatografie (HPLCUV) oder HPLC-MS analysiert Wird eine HPLCUV durchgefuumlhrt und eine Interferenz vermushytet wird eine erneute Pruumlfung mittels Hochleistungsfluumlssigkeitschromatografie mdash Massenspektrometrie (HPLC-MS) durchgefuumlhrt

E Fuumlr zinnorganische Verbindungen muss der Antragsteller einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse des folgenshyden Pruumlfverfahrens darlegt Bei der Probe handelt es sich um eine zusammengefuumlhrte Probe bestehend aus sechs Teishylen die unterhalb der Oberflaumlche jeder Probe (bis maximal 2 cm zur Oberflaumlche) entnommen werden Die Extraktion wird 1 Stunde lang in einem Ultraschallbad bei Raumtemperatur durchgefuumlhrt Das Extraktionsmittel ist ein Gemisch das sich wie folgt zusammensetzt 1 750 ml Methanol + 300 ml Essigsaumlure + 250 ml Puffer (pH 45) Der Puffer ist eine Loumlsung aus 164 g Natriumacetat in 1 200 ml Wasser und 165 ml Essigsaumlure die bis zu einem Volumen von 2 000 ml mit Wasser verduumlnnt wird Nach der Extraktion erfolgt die Derivatisierung der Alkylzinne durch Hinzufuumlshygen einer Loumlsung aus Natriumtetraethylborat in Tetrahydrofuran (THF) Das Derivat wird mit n-Hexan extrahiert und die Probe durchlaumluft ein zweites Extraktionsverfahren Beide Hexan-Extrakte werden zusammengefuumlhrt und weiter fuumlr die Bestimmung der zinnorganischen Verbindungen mittels Gaschromatografie mit massenspektrometrischer Detekshytion im SIM-Modus verwendet

Stoff (CAS-Nummer) Grenzwert (mgm3)

Formaldehyd (50-00-0) 0005

Toluol (108-88-3) 01

Styrol (100-42-5) 0005

Jede nachweisbare Verbindung die gemaumlszlig Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates in die Kategorie C1A oder C1B eingeshystuft wird (1)

Summe aller nachweisbaren Verbindungen die gemaumlszlig Verordnung (EG) Nr 12722008 in die Kategorie C1A oder C1B eingestuft werden

Aromatische Kohlenwasserstoffe 05

VOC (gesamt) 05

(1) Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstufung Kennshyzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien 67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (ABl L 353 vom 31122008 S 1)

Beur t e i lung un d Pruuml fung Der Antragsteller muss einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse des folgenden Pruumlfverfahrens darlegt Die Schaumprobe wird auf den Boden der Emissionspruumlfkammer gelegt und drei Tage bei 23 degC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 konditioniert Die Luftwechselzahl n betraumlgt 05 je Stunde und der Belasshytungsfaktor L der Pruumlfkammer ist 04 m2m3 (= wirksame Oberflaumlche der Probe im Verhaumlltnis zu den Kammermaszligen ohne versiegelte Kanten und Ruumlckseite der Probe) gemaumlszlig den Normen ISO 16000-9 und ISO 16000-11 Die Probeshynahme erfolgt 72 plusmn 2 Stunden nach Beschickung der Kammer fuumlr die Dauer einer Stunde mit Tenax-TA-Rohren und DNPH-Kartuschen fuumlr die VOC- bzw Formaldehyd-Bestimmung VOC-Emissionen werden in Tenax-TA-Adorptionsrohre eingeschlossen und dann gemaumlszlig der Norm ISO 16000-6 mittels Thermodesorption GC-MS analysiert Die Ergebnisse werden halb-quantitativ als Toluolaumlquivalent ausgedruumlckt Alle spezifizierten Einzelbestandteile werden ab einer Konzentshyrationsgrenze von ge 1 μgm3 erfasst Der VOC-Gesamtwert ist die Summe aller Bestandteile mit einer Konzentration von ge 1μgm3 die waumlhrend des Retentionszeitfensters von n-Hexan (C6) (inklusive) zu n-Hexadecan (C16) (inklusive) eluieshyren Die Summe aller nachweisbaren Bestandteile die gemaumlszlig Verordnung (EG) Nr 12722008 in die Kategorie C1A oder

C1B eingestuft werden ist die Summe aller dieser Stoffe mit einer Konzentration von ge 1 μgm3 Sollten die Testergebshynisse die Normgrenzwerte uumlbersteigen muss eine stoffspezifische Quantifizierung durchgefuumlhrt werden Formaldehyd kann gemaumlszlig der Norm ISO 16000-3 bestimmt werden indem die Luftprobe auf eine DNPH-Kartusche geleitet und dann mittels HPLCUV analysiert wird

Hinweis

mdash Das Kammervolumen muss 05 oder 1 m3 betragen

mdash In einer Pruumlfkammer von 05 m3 wird eine Probe (25 cm times 20 cm times 15 cm) verwendet die vertikal auf einer 20 cm times 15 cm groszligen Seite steht

mdash In einer Pruumlfkammer von 1 m3 werden zwei Proben (25 cm times 20 cm times 15 cm) verwendet die vertikal auf einer 20 cm times 15 cm groszligen Seite stehen In diesem Fall muumlssen beide Proben mit einem Abstand von 15 cm in der Pruumlfshykammer platziert werden

23 Farbstoffe

B eur t e i lung un d Pruuml f ung Der Antragsteller muss entweder eine Erklaumlrung des Schaumherstellers dass diese Farbshystoffe nicht verwendet wurden oder im Falle ihrer Verwendung eine Erklaumlrung einschlieszliglich Nachweisen vorlegen dass dieses Kriterium eingehalten wird

24 Gesamtchlorgehalt von Isocyanaten

Sollte ein Isomerengemisch von Toluoldiisocyanat (TDI) fuumlr die Herstellung des Polyurethanschaums verwendet werden darf der Gesamtgehalt dieser Isocyanate 007 Massenanteil nicht uumlberschreiten

Beur te i l ung und Pruumlf ung Der Antragsteller muss entweder eine Erklaumlrung des Schaumherstellers dass diese Stoffe nicht verwendet wurden oder die Ergebnisse der Pruumlfmethode vorlegen die gemaumlszlig ASTM D4661-93 oder einer gleichshywertigen Norm durchgefuumlhrt wurde

25 Treibmittel

Halogenierte organische Verbindungen duumlrfen nicht als Treibmittel oder Hilfstreibmittel eingesetzt werden

Beur t e i l ung und Pruumlfu ng Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung des Schaumherstellers vorlegen dass diese Stoffe nicht eingesetzt werden

Kriterium 3 Draumlhte und Sprungfedern

Hinweis Die folgenden Anforderungen muumlssen nur eingehalten werden wenn die Draumlhte und Sprungfedern mehr als 5 des Gesamtgewichts der Matratze ausmachen

31 Entfetten

Zum Entfetten undoder Reinigen von Draumlhten undoder Sprungfedern mit organischen Loumlsungsmitteln muss ein geschlossenes Reinigungs-Entfettungssystem verwendet werden

Be ur te i l ung un d Pruumlf ung Der Antragsteller muss eine entsprechende Erklaumlrung des Herstellers der Draumlhte undoder Sprungfedern vorlegen

32 Galvanisieren

Auf die Sprungfedern darf keine galvanische Metallbeschichtung aufgebracht werden

Beur t e i l ung und Pr uumlfu ng Der Antragsteller muss eine entsprechende Erklaumlrung des Herstellers der Draumlhte undoder Sprungfedern vorlegen

Kriterium 4 Kokosfasern

Hinweis Die folgenden Anforderungen muumlssen nur eingehalten werden wenn der Kokosfaseranteil mehr als 5 des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht

Mit Latex gummierte Kokosfasern muumlssen die fuumlr Latexschaum geltenden Kriterien einhalten

Beur t e i lung un d P ruumlfung Der Antragsteller muss entweder erklaumlren dass keine gummierten Kokosfasern verwendet wurden oder die unter Ziffer 1 fuumlr Latexschaum aufgefuumlhrten Pruumlfberichte vorlegen

Kriterium 5 Textilwerkstoffe (Gewebe und Fasern die als Matratzenbezug undoder Fuumlllmaterial verwendet werden)

Hinweise

(1) Alle Kriterien (51 bis 511) muumlssen fuumlr den Matratzenbezug (d h den Inlettstoff) eingehalten werden

(2) Fuumlllmaterialien (d h die Polsterung) muumlssen die Kriterien 51 einhalten Wird Wolle als Fuumlllmaterial verwendet sind die Kriterien 51 52 und 58 einzuhalten

(3) Fuumlr Textilwerkstoffe die mit dem im Beschluss 2014350EU der Kommission (1) festgelegten EU-Umweltzeichen vershysehen sind gilt automatisch dass sie die Kriterien 51 52 53 54 55 56 57 58 510 und 511 einhalten Damit Matratzen das EU-Umweltzeichen vergeben werden kann muss jedoch nachgewiesen werden dass auch Kriteshyrium 59 fuumlr den Matratzenbezug eingehalten wird

51 Allgemeine Anforderungen an gefaumlhrliche Stoffe (einschlieszliglich Flammschutzmitteln Bioziden und Weichmachern) (Anwendbarshykeit alle Textilwerkstoffe)

Alle Textilwerkstoffe Die Kriterien 7 (Flammschutzmittel) 8 (Biozide) 9 (Weichmacher) und 10 (gefaumlhrliche Stoffe) muumlssen von allen Textilwerkstoffen eingehalten werden

B e ur te i l un g u nd P ruumlfung Der Antragsteller muss eine Uumlbereinstimmungserklaumlrung fuumlr dieses Kriterium einreichen einschlieszliglich der Nachweise die in den jeweiligen Kriterien gefordert werden (7 8 9 und 10)

52 Fuumlr Zubereitungen und Formulierungen verwendete Hilfsstoffe (Anwendbarkeit Bezuumlge aus Fasern und Fuumlllmaterial aus Wolle)

Alle Bezuumlge Die folgenden Stoffe duumlrfen in keiner Zubereitung oder Formulierung eingesetzt werden die fuumlr die Herstelshylung von Matratzenbezuumlgen verwendet wird Die Grenzwerte fuumlr das Vorliegen von APEO und Alkylphenol auf dem Bezug muumlssen eingehalten werden

Fuumlllmaterial aus Wolle APEO und Alkylphenol duumlrfen in keiner Zubereitung oder Formulierung eingesetzt werden die fuumlr die Herstellung von Fuumlllmaterial aus Wolle verwendet wird und ihre Grenzwerte im Fuumlllmaterial muumlssen beachtet wershyden

Stoff (CAS-NummerAbkuumlrzung) Grenzwert (mgkg) Beurteilungs- und Pruumlfbedingungen

Alkylphenole

25 (Summe) A

mdash Nonylphenol Isomergemisch (25154-52-3)

mdash 4-Nonylphenol (104-40-5)

mdash 4-Nonylphenol verzweigt (84852-15-3)

mdash Octylphenol (27193-28-8)

mdash 4-Octylphenol (1806-26-4)

mdash 4-tert-Octylphenol (140-66-9)

Alkylphenolethoxylate (APEO) und ihre Derivate

mdash Polyoxyethyliertes Octylphenol (9002-93-1)

mdash Polyoxyethyliertes Nonylphenol (9016-45-9)

mdash Polyoxyethyliertes p-Nonylphenol (26027-38-3)

(1) Beschluss 2014350EU der Kommission vom 5 Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Textilerzeugnisse (ABl L 174 vom 1362014 S 45)

Bis-(hydriertes Talgalkyl)-dimethylammoniumchlorid (DTDMAC)

Nicht verwendet B

Distearyldimethylammoniumchlorid (DSDMAC)

Di(gehaumlrtetes Talg)-dimethylammoniumchlorid (DHTDMAC)

Ethylendiamintetraacetat (EDTA)

Diethylentriaminpentaacetat (DTPA)

4-(1133-Tetramethylbutyl)phenol

1-Methyl-2-pyrrolidon

Nitrilotriessigsaumlure (NTA)

Beur te i lun g u nd P r uumlfu ng

A Der Antragsteller muss einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse der Pruumlfung des Endprodukts vorlegt die mittels Extraktion mit einem Loumlsungsmittel und anschlieszligender Fluumlssigkeits-Chromatographie mdash Massenspektroskoshypie (LC-MS) durchgefuumlhrt wird

B Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung des Lieferanten vorlegen dass diese Stoffe nicht eingesetzt werden untershymauert durch Sicherheitsdatenblaumltter fuumlr alle Herstellungsschritte

53 Tenside Weichmacher und Komplexbildner in Nassbehandlungen (Anwendbarkeit Bezuumlge aus Fasern)

Alle Tenside Weichmacher und Komplexbildner Mindestens 95 Massenanteil der Tenside Weichmacher und Komplexbildshyner muumlssen eine der folgenden Voraussetzungen erfuumlllen

a) sie muumlssen in aeroben Milieus leicht biologisch abbaubar sein

b) sie muumlssen inhaumlrent biologisch abbaubar oder in Klaumlranlagen entfernbar sein

Nichtionische und kationische Tenside Alle nichtionischen und kationischen Tenside muumlssen auch in aeroben Milieus leicht biologisch abbaubar sein

Als Bezugspunkt fuumlr die biologische Abbaubarkeit sollte die letzte Uumlberarbeitung der Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinshyhaltsstoffe herangezogen werden

httpeceuropaeuenvironmentecolabeldocumentsdid_listdidlist_part_a_depdf

Be ur te i lu ng und Pruumlfung Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen wie Sicherheitsdatenblaumltter und Erklaumlrungen von Lieferanten vorlegen

Fuumlr alle Tenside Weichmacher und Komplexbildner muumlssen diese unterstuumltzt werden durch die Ergebnisse der geeigneten OECD- oder ISO Pruumlfungen fuumlr

mdash leichte biologische Abbaubarkeit (OECD 301 A ISO 7827 OECD 301 B ISO 9439 OECD 301 C OECD 301 D ISO 10708 OECD 301 E OECD 301 F ISO 9408)

mdash inhaumlrente biologische Abbaubarkeit (ISO 14593 OECD 302 A ISO 9887 OECD 302 B ISO 9888 OECD 302 C)

mdash Eliminierbarkeit (OECD 303AB ISO 11733)

Fuumlr alle nichtionischen und kationischen Tenside muumlssen diese untermauert werden durch die Ergebnisse der entspreshychenden OECD- oder ISO Pruumlfungen (ISO 11734 ECETOC Nr 28 (Juni 1988) OECD 311)

54 Bleichen von Zellstoff Garnen Geweben und Endprodukten (Anwendbarkeit Bezuumlge aus Fasern)

Zum Bleichen von Garnen Geweben und Endprodukten duumlrfen keine chlorhaltigen Mittel verwendet werden Dies gilt nicht fuumlr die Herstellung von kuumlnstlichen Zellulosefasern

Zellstoff der fuumlr die Herstellung kuumlnstlicher Zellulosefasern (z B Viskose) genutzt wird muss ohne die Verwendung von Elementarchlor gebleicht werden Die sich ergebende Gesamtmenge an Chlor und organisch gebundenem Chlor in den veredelten Fasern (OX) darf houmlchstens 150 ppm betragen und im Abwasser der Zellstoffherstellung (AOX) houmlchstens 0170 kgADt Zellstoff

B eur te i lu n g und Pruuml fung Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung des Lieferanten vorlegen dass keine Chlorbleiche eingesetzt wird

Fuumlr kuumlnstlich hergestellte Zellulosefasern muss der Antragsteller einen Pruumlfbericht vorlegen der zeigt dass entweder die OX- oder die AOX-Anforderung eingehalten wird Hierfuumlr ist die geeignete Pruumlfmethode zu waumlhlen

mdash OX ISO 11480 (kontrollierte Verbrennung und Mikrocoulometrie)

mdash AOX ISO 9562

55 Farbstoffe (Anwendbarkeit Bezuumlge aus Fasern)

Fuumlr Farbstoffe gelten die folgenden Einschraumlnkungen

Bei der Verwendung von Farbstoffen in Textilwerkstoffen ist auch das Kriterium 10 zu gefaumlhrlichen Stoffen zu beachten folglich finden auch die diesbezuumlglichen Ausnahmeregelungen Anwendung Die Ausnahmeregelungen beziehen sich auf den Umgang mit Farbstoffen in der Faumlrberei auf den Faumlrbeprozess und die Entfernung von Farbstoffen aus dem Abwasshyser von Faumlrbereien

Stoffgruppe Kriterium Beurteilung und Pruumlfung

i Halogenierte Carshyrier

Werden Dispersionsfarbstoffe verwendet duumlrfen keine halogenierten Faumlrbebeschleuniger (Carrier) verwendet werden um Polyester- Acryl- oder Polyamidfasern oder Gewebe zu faumlrben die aus diesen Fasern oder aus Polyester- Wollmischungen hergestellt wurden (Beispiele fuumlr Carrier sind 12-Dichlorbenzol 124-Trichlorbenzol Chlorphenoxyethanol)

ii Azofarbstoffe Bei Acryl- Baumwoll- Polyamid- und Wollfasern und bei Geweben die aus diesen Fasern hergestellt werden duumlrfen keine Azofarbstoffe vershywendet werden die eines der nachstehenden aromatischen Amine abspalten koumlnnen die bekanntermaszligen krebserzeugend sind Der Grenzwert fuumlr den Gehalt jedes Arylamid im Endprodukt ist 30 mgkg

Arylamin CAS-Nummer

4-Aminodiphenyl 92-67-1

Benzidin 92-87-5

4-Chlor-o-toluidin 95-69-2

2-Naphtylamin 91-59-8

o-Aminoazotoluol 97-56-3

2-Amino-4-Nitrotoluol 99-55-8

p-Chloranilin 106-47-8

24-Diaminoanisol 615-05-4

44prime-Diaminodiphenylmethan 101-77-9

33prime-Dichlorbenzidin 91-94-1

33prime-Dimethoxybenzidin 119-90-4

33prime-dimethylbenzidine 119-93-7

33prime-Dimethyl-44prime-Diaminodipheshynylmethan

838-88-0

p-Cresidin 120-71-8

44prime-Methylen-bis-(2-chloranilin) 101-14-4

44prime-Oxidianilin 101-80-4

44prime-Thiodianilin 139-65-1

o-Toluidin 95-53-4

24-Diaminotoluol 95-80-7

245-Trimethylanilin 137-17-7

o-Anisidin (2-Methoxyanilin) 90-04-0

24-Xylidin 95-68-1

26-Xylidin 87-62-7

4-Aminoazobenzol 60-09-3

Nachstehend befindet sich eine informative Liste uumlber Azofarbstoffe die sich in Arylamine spalten koumlnnen

Dispersionsfarbstoffe die aromatische Amine abspalten koumlnnen

Disperse Orange 60 Disperse Yellow 7

Disperse Red 151 Disperse Yellow 56

Basische Farbstoffe die aromatische Amine abspalten koumlnnen

Basic Brown 4 Basic Red 114

Basic Red 42 Basic Yellow 82

Basic Red 111

Saumlurefarbstoffe die aromatische Amine abspalten koumlnnen

CI Acid Black 29 CI Acid Red 24 CI Acid Red 128

CI Acid Brown 415 CI Acid Red 73 CI Acid Red 158

CI Acid Orange 17 CI Acid Red 85 CI Acid Red 167

CI Acid Red 4 CI Acid Red 115 CI Acid Red 265

CI Acid Red 8 CI Acid Red 1191 CI Acid Violet 12

Direktfarbstoffe die aromatische Amine abspalten koumlnnen

Direct Black 4 Basic Brown 4 Direct Red 13

Direct Black 29 Direct Brown 6 Direct Red 17

Direct Blue 1 Direct Brown 31 Direct Red 26

Direct Blue 25 Direct Green 1 Direct Red 168

Direct Blue 116 Direct Green 81 Direct Violet 1

Direct Blue 160 Direct Orange 1 Direct Violet 12

Direct Blue 295 Direct Orange 108 Direct Yellow 1

Direct Blue 306 Direct Red 1 Direct Yellow 24

Direct Brown 1 Direct Red 2 Direct Yellow 48

Direct Brown 12 Direct Red 7

iii CMR-Farbstoffe Krebserzeugende fruchtschaumldigende oder fortpflanzungsgefaumlhrdende Farbstoffe duumlrfen nicht in Fasern oder Geweben verwendet werden

Krebserzeugende fruchtschaumldigende oder fortpflanzungsgefaumlhrdende Farbshy

stoffe

CAS-Nummer

CI Acid Red 26 3761-53-3

CI Basic Red 9 569-61-9

CI Basic Violet 14 632-99-5

CI Direct Black 38 1937-37-7

CI Direct Blue 6 2602-46-2

CI Direct Red 28 573-58-0

CI Disperse Blue 1 2475-45-8

CI Disperse Orange 11 82-28-0

CI Disperse Yellow 3 2832-40-8

iv Potenziell sensibishylisierende Farbshystoffe

Potenziell sensibilisierende Farbstoffe duumlrfen nicht in Acryl- Polyamid- und Polyesterfasern und in Geweben verwendet werden die aus diesen Fasern hergestellt werden

Potenziell sensibilisierende Dispershysionsfarbstoffe

CAS-Nummer

CI Disperse Brown 1 23355-64-8

CI Disperse Red 1 2872-52-8

v Beizenfarbstoffe mit Chromsalzen

Bei Polyamid- und Wollfasern und bei aus diesen Fasern hergestellten Geweben duumlrfen keine Beizenfarbstoffe mit Chromsalzen verwendet werden

vi Metallkomplexshyfarbstoffe

Metallkomplexfarbstoffe auf Kupfer- Chrom- oder Nickelbasis duumlrfen nur fuumlr das Faumlrben von Wolle Polyamid oder von Mischungen dieser Fasern mit kuumlnstlich hergestellten Zellulosefasern verwendet werden (z B Viskose)

A Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung des Lieferanten vorlegen dass diese Stoffe nicht eingesetzt werden untershymauert durch Sicherheitsdatenblaumltter

B Der Antragsteller muss einen Bericht vorlegen in dem er die Ergebnisse der Pruumlfung des Endprodukts darlegt Der Gehalt an Azofarbstoffen im Endprodukt muss gemaumlszlig den Normen EN 14362-1 und 14362-3 gepruumlft werden Der Grenzwert fuumlr jedes Arylamin ist 30 mgkg (Hinweis Beim Nachweis von 4-Aminoazobenzol koumlnnen sich falsch positive Werte ergeben daher wird eine Bestaumltigung empfohlen)

56 Extrahierbare Metalle (Anwendbarkeit Bezuumlge aus Fasern)

Es sind die folgenden Grenzwerte einzuhalten

Metall

Grenzwerte (mgkg)

Bezuumlge fuumlr Kinderbettmatratzen Alle sonstigen Produkte

Antimon (Sb) 300 300

Arsen (As) 02 10

Cadmium (Cd) 01 01

Chrom (Cr)

mdash Mit Metallkomplexfarbstoffen gefaumlrbte Textilwerkstoffe 10 20

mdash Alle sonstigen Textilwerkstoffe 05 10

Kobalt (Co)

Kupfer (Cu) 250 500

Blei (Pb) 02 10

Nickel (Ni)

Quecksilber (Hg) 002 002

Beur t e i lu n g un d P ruumlfung Der Antragsteller muss einen Bericht uumlber die Ergebnisse der finalen Produktpruumlfung vorshylegen in dem Messwerte die Einhaltung der Grenzwerte bestaumltigen Die Pruumlfverfahren sind Extraktion gemaumlszlig der Norm ISO 105-E04 (Saumlure-Schweiszlig-Loumlsung) und Bestimmung mittels induktiv gekoppelter Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) oder optischer Emissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-OES auch als ICP-AES bezeichshynet)

57 Wasser- schmutz- und oumllabweisende Mittel (Anwendbarkeit Bezuumlge aus Fasern)

Fluorierte wasser- schmutz- und oumllabweisende Mittel duumlrfen nicht verwendet werden Dazu zaumlhlen auch Behandlungen mit per- und polyfluoriertem Kohlenstoff

Fluorfreie Behandlungen muumlssen leicht biologisch abbaubar sein und duumlrfen in Gewaumlssern einschlieszliglich aquatischer Sedimente nicht bioakkumulierbar sein Daruumlber hinaus muumlssen sie das Kriterium 10 zu gefaumlhrlichen Stoffen erfuumlllen

Beur t e i lu n g un d Pruumlf ung Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung des Lieferanten vorlegen dass diese Mittel nicht verwendet werden die von Sicherheitsdatenblaumlttern untermauert wird Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu belegen

58 Ableitung von Abwasser aus der Nassbehandlung (Anwendbarkeit Bezuumlge aus Fasern und Fuumlllmaterial aus Wolle)

Abwasser muss bei Einleitung in die Umwelt einen chemischen Sauerstoffbedarf von weniger als 20 gkg produzierter Textilie haben Diese Anforderung gilt fuumlr die Web- Druck- und Veredelungsverfahren die fuumlr die Herstellung des Proshyduktsder Produkte verwendet werden Die Messungen werden bei betriebseigenen Klaumlranlagen an der Auslaufseite durchshygefuumlhrt bei Klaumlranlagen auszligerhalb des Standortes an der Zuleitung von den Verarbeitungsanlagen

Wird das Abwasser im Betrieb behandelt und direkt in Oberflaumlchengewaumlsser eingeleitet so muss es auch die folgenden Anforderungen erfuumlllen

i) pH-Wert von 6 bis 9 (wenn der pH-Wert des Vorfluters nicht auszligerhalb dieses Bereichs liegt)

ii) Temperatur von weniger als 35 degC (wenn diese Temperatur nicht bereits im Vorfluter uumlberschritten wird)

Wird in einer Ausnahmebedingung in Kriterium 10 (a) eine Farbentfernung vorgeschrieben muumlssen die folgenden spektshyralen Absorptionskoeffizienten eingehalten werden

i) 7 mndash1 bei 436 nm (gelber Bereich)

ii) 5 mndash1 bei 525 nm (roter Bereich)

iii) 3 mndash1 bei 620 nm (blauer Bereich)

B eur te i l ung und Pr uumlf ung Der Antragsteller muss ausfuumlhrliche Unterlagen und Pruumlfberichte vorlegen wobei er die ISO-Norm 6060 fuumlr die Bestimmung des chemischen Sauerstoffbedarfs und die ISO-Norm 7887 fuumlr die Bestimmung der Farbe anwenden muss Er muss die Einhaltung dieses Kriteriums auf der Grundlage monatlicher Mittelwerte fuumlr die sechs Monate vor der Antragsstellung aufzeigen und eine Uumlbereinstimmungserklaumlrung vorlegen Die Daten muumlssen die Einhalshytung durch die Produktionsstaumltte oder des Klaumlranlagenbetreibers zeigen wenn das Abwasser auszligerhalb des Standorts aufshybereitet wird

59 Mechanische Festigkeit (Anwendbarkeit Bezuumlge aus Fasern)

Matratzenbezuumlge muumlssen zufriedenstellende mechanische Eigenschaften aufweisen die anhand der folgenden Pruumlfstanshydards festgelegt werden

Eigenschaft Anforderung Pruumlfmethode

Reiszligfestigkeit Gewebe ge 15 N Vliesstoffe ge 20 N Gewirke nicht anwendbar

ISO 13937-2 (Gewebe) ISO 9073-4 (Vliesstoffe)

Nahtschiebeverhalten Gewebe ge 16 Schussfaumlden maximal 6 mm Gewebe lt 16 Schussfaumlden maximal 10 mm Gewirke und Vliesstoffe nicht anwendbar

ISO 13936-2 (bei einer Belastung von 60 N fuumlr alle Gewebe)

Zugfestigkeit Gewebe ge 350 N Gewirke und Vliesstoffe nicht anwendbar

ISO 13934-1

Beur t e i lu n g u nd P ruumlfung Der Antragsteller muss Berichte vorlegen in denen er die Ergebnisse der Pruumlfungen beschreibt die er gemaumlszlig den Normen ISO 13937-2 oder ISO 9073-4 fuumlr die Reiszligfestigkeit ISO 13936-2 (bei einer Belastung von 60 N) fuumlr das Nahtschiebeverhalten und ISO 13934-1 fuumlr die Zugfestigkeit durchgefuumlhrt hat

510 Dauer der flammhemmenden Wirkung (Anwendbarkeit Bezuumlge aus Fasern)

Bezuumlge die abgenommen und gewaschen werden koumlnnen muumlssen ihre Funktion nach 50 Wasch- und Trockenzyklen bei mindestens 75 degC bewahren Bezuumlge bei denen es nicht vorgesehen ist dass sie abgenommen und gewaschen werden muumlssen ihre Funktion nach einer Einweichpruumlfung bewahren

Be ur te i lu ng un d Pruumlf un g Der Antragsteller muss die Berichte der Pruumlfungen vorlegen die nach folgenden jeweils anwendbaren Normen durchgefuumlhrt wurden

mdash ISO 6330 in Verbindung mit ISO 12138 fuumlr Haushaltswaschzyklen und ISO 10528 fuumlr Industriewaschzyklen bei abnehm- und waschbaren Bezuumlgen

mdash BS 5651 oder einer gleichwertigen Norm fuumlr nicht abnehm- und waschbare Bezuumlge

511 Aumlnderungen der Abmessungen (Anwendbarkeit Bezuumlge aus Fasern)

Bei Matratzenbezuumlgen die abgenommen und gewaschen werden koumlnnen duumlrfen sich die Abmessungen nach dem Waschen und Trocknen sowohl unter Haushalts- als auch unter Industriewaschbedingungen und -temperaturen nicht staumlrker aumlndern als

mdash Gewebe plusmn 3

mdash Vliesstoffe plusmn 5

Dieses Kriterium gilt nicht fuumlr Gewebe die nicht als bdquowaschbarldquo gekennzeichnet sind

Beur t e i lu n g und P ruumlfung Der Antragsteller muss Pruumlfberichte vorlegen die sich auf die einschlaumlgigen Normen beshyziehen Als Pruumlfmethode wird ISO 6330 in Verbindung mit EN 25077 verwendet Sofern auf dem Bezug nichts anderes angegeben ist gelten als Standardbedingungen Waschen 3A (60 degC) Trocknen C (liegend trocknen) und Buumlgeln entspreshychend der Zusammensetzung des Gewebes

Kriterium 6 Leime und Klebstoffe

Leime und Klebstoffe die organische Loumlsungsmittel enthalten duumlrfen nicht verwendet werden Leime und Klebstoffe die fuumlr das Zusammenfuumlgen des Produkts benoumltigt werden muumlssen ebenfalls Kriterium 10 zu gefaumlhrlichen Stoffen einhalten

B eur te i lu n g und Pr uumlf ung Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung vorlegen dass keine Leime und Klebstoffe verwenshydet werden oder eine Erklaumlrung der Lieferanten mit Nachweisen Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu belegen

Kriterium 7 Flammschutzmittel

Die folgenden Flammschutzmittel duumlrfen dem Produkt einem Erzeugnis oder homogenen Bestandteil des Produkts nicht absichtlich beigefuumlgt werden

Name CAS-Nummer Abkuumlrzung

Decabromdiphenylether 1163-19-5 decaBDE

Hexabromocyclododecan 25637-99-4 HBCDHBCDD

Octabromdiphenylether 32536-52-0 octaBDE

Pentabromdiphenylether 32534-81-9 pentaBDE

Polybromierte Biphenyle 59536-65-1 PBB

Kurzkettige Chlorparaffine (C10-C13) 85535-84-8 SCCP

Tris(23-dibrompropyl)-phosphat 126-72-7 TRIS

Tris(2-chlorethyl)phosphat 115-96-8 TCEP

Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid 545-55-1 TEPA

Die Verwendung jedes Flammschutzmittels muss Kriterium 10 in Bezug auf gefaumlhrliche Stoffe einhalten

Beur t e i lung und Pruumlfung Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung vorlegen dass die aufgefuumlhrten Flammschutzmittel in dem Produkt in einem Erzeugnis oder homogenen Bestandteil des Produkts nicht eingesetzt wurden und er muss die Lieferanten dazu veranlassen diese Erklaumlrung vorzulegen Es ist auch eine Liste der Stoffe vorzulegen die zur Verstaumlrkung der flammhemmenden Eigenschaften hinzugefuumlgt wurden einschlieszliglich der Konzentrationen und der entsprechenden Gefahrenhinweise und Risikosaumltze Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu belegen

Kriterium 8 Biozide

81 Herstellung

Die Verwendung biozider Wirkstoffe in dem Produkt muss gemaumlszlig der Verordnung (EU) Nr 5282012 des Europaumlischen Parlaments und des Rates (1) zulaumlssig sein (Liste verfuumlgbar unter httpeceuropaeuenvironmentbiocidesannexi_and_ia htm) und muss Kriterium 10 in Bezug auf gefaumlhrliche Stoffe einhalten

Be ur t e i lun g und Pruumlfung Der Antragsteller muss entweder Erklaumlrungen vorlegen dass keine Biozide verwendet werden oder nachweisen dass die Verwendung der Biozide gemaumlszlig der Verordnung (EU) Nr 5282012 zulaumlssig ist Es ist auch eine Liste der Biozidprodukte vorzulegen die dem Produkt beigefuumlgt wurden einschlieszliglich der Konzentrationen und der entsprechenden Gefahrenhinweise und Risikosaumltze Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu beleshygen

82 Transport

Chlorphenole (ihre Salze und Ester) polychloriertes Biphenyl (PCB) Organozinnverbindungen (einschlieszliglich TBT TPhT DBT und DOT) und Dimethylfumarat (DMF) duumlrfen waumlhrend des Transports oder der Lagerung des Produkts eines Erzeugnisses oder homogenen Bestandteils des Produkts nicht verwendet werden

B e ur t e i lung und Pruuml fung Der Antragsteller muss erklaumlren dass diese Stoffe nicht verwendet wurden oder gegebeshynenfalls den Lieferanten zu der Erklaumlrung veranlassen dass die aufgefuumlhrten Stoffe waumlhrend des Transports oder der Lagerung des Produkts eines Erzeugnisses oder homogenen Bestandteils des Produkts nicht verwendet wurden Es ist auch eine Liste der Biozidprodukte vorzulegen die dem Produkt beigefuumlgt wurden einschlieszliglich der Konzentrationen und der entsprechenden Gefahrenhinweise und Risikosaumltze Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu beleshygen

Kriterium 9 Weichmacher

Die folgenden Weichmacher duumlrfen dem Produkt einem Erzeugnis oder homogenen Bestandteil des Produkts nicht absichtlich beigefuumlgt werden

Diisononylphthalat () 28553-12-0 und 68515- 48-0

Di-n-octylphthalat 117-84-0 DNOP

Di-(2-ethylhexyl)phthalat 117-81-7 DEHP

Diisodecylphthalat () 26761-40-0 und 68515- 49-1

Benzylbutylphthalat 85-68-7 BBP

Dibutylphthalat 84-74-2 DBP

Di-iso-butylphthalat 84-69-5 DIBP

Di-C6-8 verzweigte alkylphthalate 71888-89-6 DIHP

Di-C7-11-verzweigte alkylphthalate 68515-42-4 DHNUP

Di-n-hexylphthalat 84-75-3 DHP

Di-(2-methoxyethyl)-phthalat 117-82-8 DMEP

() nur fuumlr Kinderbettmatratzen

(1) Verordnung (EU) Nr 5282012 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 22 Mai 2012 uumlber die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl L 167 vom 2762012 S 1)

Die Summe der verbotenen Weichmacher muss unter 010 Massenanteil liegen Die Verwendung jedes Weichmachers muss Kriterium 10 in Bezug auf gefaumlhrliche Stoffe einhalten

Beur t e i lung und P r uumlfung Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung vorlegen dass die aufgefuumlhrten Stoffe in dem Proshydukt einem Erzeugnis oder homogenen Bestandteil des Produkts nicht verwendet wurden und er muss die Lieferanten dazu veranlassen diese Erklaumlrung vorzulegen Zur Bestaumltigung dass die aufgefuumlhrten Stoffe nicht in dem Produkt vershywendet wurden koumlnnen Sicherheitsdatenblaumltter fuumlr die Formulierung von Polymeren gefordert werden Es ist auch eine Liste der Weichmacher vorzulegen die dem Produkt beigefuumlgt wurden einschlieszliglich der Konzentrationen und der entshysprechenden Gefahrenhinweise und Risikosaumltze Die Einhaltung von Kriterium 10 ist entsprechend zu belegen Es kann eine zusaumltzliche Pruumlfung des Gesamtgehalts an Phthalaten gemaumlszlig der Norm ISO 14389 gefordert werden wenn die Quashylitaumlt der Angaben als unzureichend angesehen wird

Kriterium 10 Verbotene oder begrenzte Stoffe und Gemische

a) Gefaumlhrliche Stoffe und Gemische

Das EU-Umweltzeichen darf nicht vergeben werden wenn das Produkt oder darin verwendete Erzeugnisse gemaumlszlig der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr 19072006 des Europaumlischen Parlaments und des Rates (1) oder ein homogener Bestandteil davon Stoffe oder Gemische enthaumllt die nach den Gefahrenhinweisen und R- Saumltzen der unten stehenden Tabelle eingestuft sind (in Uumlbereinstimmung mit Verordnung (EG) Nr 12722008 bzw der Richtlinie 67548EWG (2) des Rates) Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 entsprechen sofern nicht eine besondere Ausnahme gewaumlhrt wurde

Die jeweils neuesten von der Europaumlischen Union angenommenen Vorschriften fuumlr die Einstufung haben Vorrang vor den aufgefuumlhrten Gefahreneinstufungen und Risikosaumltzen Deshalb muss der Antragsteller sicherstellen dass alle Einstushyfungen auf der Grundlage der neuesten Vorschriften zur Einstufung erfolgen

Die in der nachfolgenden Tabelle aufgefuumlhrten Gefahrenhinweise und Risikosaumltze beziehen sich im Allgemeinen auf Stoffe Wenn jedoch Angaben zu Stoffen nicht verfuumlgbar sind finden die Einstufungsregeln fuumlr Gemische Anwendung

Die Verwendung von Stoffen oder Gemischen die ihre Gefaumlhrlichkeit bei der Verarbeitung verlieren (so dass z B ihre Bioverfuumlgbarkeit nicht mehr gegeben ist oder sie chemischen Veraumlnderungen unterliegen) sind von den vorstehenden Anforderungen ausgenommen Dazu zaumlhlen beispielsweise modifizierte Polymere und Monomere oder Zusatzstoffe die mit einer Kunststoffbeschichtung kovalent gebunden werden

Gefahrenhinweis (a) Risikosatz (b)

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken R28

H301 Giftig bei Verschlucken R25

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein R65

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt R27

H311 Giftig bei Hautkontakt R24

H330 Lebensgefahr bei Einatmen R2326

H331 Giftig bei Einatmen R23

H340 Kann genetische Defekte verursachen R46

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen R68

(1) Verordnung (EG) Nr 19072006 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 18 Dezember 2006 zur Registrierung Bewertung Zulassung und Beschraumlnkung chemischer Stoffe (REACH) zur Schaffung einer Europaumlischen Chemikalienagentur zur Aumlnderung der Richtlinie 199945EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr 79393 des Rates der Verordnung (EG) Nr 148894 der Kommisshysion der Richtlinie 76769EWG des Rates sowie der Richtlinien 91155EWG 9367EWG 93105EG und 200021EG der Kommisshysion (ABl L 396 vom 30122006 S 1)

(2) Richtlinie 67548EWG des Rates vom 27 Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fuumlr die Einstufung Vershypackung und Kennzeichnung gefaumlhrlicher Stoffe (ABl 196 vom 1681967 S 1)

H350 Kann Krebs erzeugen R45

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen R49

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen R40

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen R60

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen R61

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

R606160-61

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen Kann vermutlich die Fruchtshybarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen R62

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen R63

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

R62-63

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen R64

H370 Schaumldigt die Organe R39232425262728

H371 Kann die Organe schaumldigen R68202122

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen R50

H410 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung R50-53

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung R51-53

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung R52-53

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung R53

EUH059 Die Ozonschicht schaumldigend R59

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase R29

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase R31

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase R32

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen R39-41

H317 (Gefahrenkategorie 1A) Kann allergische Hautreaktionen verursachen (ausloumlsende Konzentration ge 01 Massenanteil) (c)

H317 (Gefahrenkategorie 1B) Kann allergische Hautreaktionen verursachen (ausloumlsende Konzentration ge 10 Massenanteil) (c)

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeshyschwerden verursachen

Anmerkungen (a) Gemaumlszlig Verordnung (EG) Nr 12722008 (b) Gemaumlszlig Richtlinie 67548EWG und Richtlinien 2006121EG und 199945EG (c) Gemaumlszlig Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

des Europaumlischen Parlaments und des Rates uumlber die Einstufung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl L 83 vom 3032011 S 1)

Gemaumlszlig Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr 662010 und in Uumlbereinstimmung mit den nachstehend dargelegten Ausnahmevoraussetzungen wird fuumlr die folgenden Stoffe eine besondere Ausnahme von den in Kriterium 10 (a) niedershygelegten Anforderungen gewaumlhrt Fuumlr jeden Stoff muumlssen alle Voraussetzungen aus der spezifizierten Gefahreneinstufung erfuumlllt werden

StoffeStoffgruppen Von der Ausnahme betroffene Einstufung Ausnahmevoraussetzungen

Antimontrioxid mdash ATO H351 Antimontrioxid wird als Katalysator in Polyester oder als Synergist im Flammshyschutz fuumlr die Ruumlckenbeschichtung von Textilfertigstoffen verwendet Bei Emissionen in die Luft am Arbeitsshyplatz an dem ATO verwendet wird muss ein Grenzwert fuumlr die berufsbeshydingte Exposition uumlber acht Stunden von 05 mgm3 eingehalten werden3

Nickel H317 H351 H372 Nickel ist in rostfreiem Stahl enthalten

Farbstoff fuumlr das Faumlrben und pigmentshyfreie Drucken bei Textilwerkstoffen

H301 H311 H331 H317 H334 Faumlrbereien und Druckereien muumlssen staubfreie Farbstoffformulierungen oder automatisches Dosieren und Abgeben der Farbstoffe anwenden um die Exposition der Beschaumlftigten zu minimieren

H411 H412 H413 Die Verwendung von Reaktiv- Direkt- Kuumlpen- und Schwefelfarbstoffen mit diesen Einstufungen muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfuumlllt sein mdash Verwendung von stark bindenden

Farbstoffen mdash Verwendung von Instrumenten zur

Farbangleichung mdash Verwendung von Standardarbeitshy

sanweisungen fuumlr das Faumlrbeverfahshyren

mdash Farbentfernung bei der Abwassershybehandlung (siehe Kriterium 58)

mdash Verwendung von Verfahren mit Farbloumlsungen

mdash Verwendung digitaler Inkjet-Druckshyverfahren

Faumlrben mit Farbloumlsungen undoder digitaler Druck werden von diesen Bedingungen ausgenommen

In Textilwerkstoffen genutzter Flammshyschutz

H317 (1B) H373 H411 H412 H413

Das Produkt muss so entwickelt sein dass es die Brandschutzanforderungen aus den Normen ISO und EN sowie den Beschaffungsstandards und -shyregelungen der Mitgliedstaaten und des oumlffentlichen Sektors einhaumllt Das Produkt muss die Anforderungen an die Haltbarkeit erfuumlllen (siehe Kriteshyrium 510)

Optische Aufheller H411 H412 H413 Optische Aufheller duumlrfen nur als Zusatzstoffe waumlhrend der Herstellung von Acryl- Polyamid- und Polyesterfashysern verwendet werden

Wasser- Schmutz- und Fleckimpraumlgshyniermittel

H413 Das Impraumlgniermittel und seine Abbauprodukte muumlssen leicht bioloshygisch abbaubar sein und duumlrfen in Gewaumlssern einschlieszliglich aquatischer Sedimente nicht bioakkumulierbar sein

In Textilwerkstoffen verwendete Hilfsshystoffe (einschlieszliglich Carriern Verlaufshymitteln Dispergiermitteln Tensiden Verdickern Bindemitteln)

H301 H371 H373 H334 H411 H412 H413 EUH070

Die Rezepturen muumlssen unter Verwenshydung automatischer Dosiersysteme forshymuliert werden und die Verfahren muumlssen Standardarbeitsanweisungen folgen

H311 H331 H317 (1B) Entsprechend eingestufte Hilfsmittelshyruumlckstaumlnde duumlrfen im Endprodukt keine houmlhere Konzentration als 10 Massenanteil aufweisen

Leime und Klebstoffe H304 H341 H362 H371 H373 H400 H410 H411 H412 H413 EUH059 EUH029 EUH031 EUH032 EUH070 H317 H334

Leime und Klebstoffe muumlssen die in Kriterium 6 niedergelegten Voraussetshyzungen erfuumlllen

B eur te i lu n g u nd P r uumlfu ng Der Antragsteller muss die Materialliste des Produkts einschlieszliglich einer Liste aller Erzeugnisse und homogener Bestandteile des Produkts vorlegen

Der Antragsteller muss pruumlfen ob Stoffe und Gemische vorliegen denen die vorstehend unter dem Kriterium genannten Gefahrenhinweise und Risikosaumltze zugeordnet werden koumlnnen Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung uumlber die Einhalshytung der Anforderungen des Kriteriums 10 (a) fuumlr das Produkt jedes Erzeugnis und jeden homogenen Bestandteil des Produkts vorlegen

Der Antragsteller muss die geeigneten Formen der Uumlberpruumlfung auswaumlhlen Nachstehend sind die wichtigsten Formen der Uumlberpruumlfung niedergelegt

mdash Erzeugnisse die nach einer spezifischen chemischen Formulierung hergestellt werden (z B Latex und Polyurethanshyschaum) Es muumlssen Sicherheitsdatenblaumltter fuumlr das Enderzeugnis oder fuumlr die Stoffe und Gemische vorgelegt werden die das Enderzeugnis bilden und den Grenzwert von 010 Massenanteil uumlbersteigen

mdash Homogene Bestandteile und alle zugehoumlrigen Behandlungen oder Verunreinigungen (z B Kunststoff und Metallteile) Es muumlssen Sicherheitsdatenblaumltter fuumlr alle Materialien aus denen sich dieser Bestandteil des Produkts zusammensetzt und fuumlr die Stoffe und Gemische vorgelegt werden die bei der Formulierung und Behandlung der im endguumlltigen Teil verbleibenden Materialien verwendet werden und die den Grenzwert von 010 Massenanteil uumlbersteigen

mdash Chemische Rezepturen die verwendet werden um dem Produkt oder dem Textilbestandteil des Produkts eine spezifishysche Funktion zu verleihen (z B Leime und Klebstoffe Flammschutzmittel Biozide Weichmacher Farbstoffe) Es muumlssen Sicherheitsdatenblaumltter fuumlr die Stoffe und Gemische die fuumlr das Zusammenfuumlgen des Endprodukts verwendet werden oder die Stoffe und Gemische vorgelegt werden die waumlhrend der Produktion des Faumlrbens des Druckens und der Endbearbeitung verwendet werden und in den Textilbestandteilen verbleiben

Die Erklaumlrung muss die entsprechenden Dokumente umfassen z B von seinen Lieferanten unterzeichnete Erklaumlrungen dass fuumlr die Stoffe Gemische oder Materialien keine der in der vorstehenden Liste enthaltenen mit den Gefahrenhinweishysen und Risikosaumltzen im Zusammenhang stehenden Gefahrenklassen gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 gilt insoweit dies zumindest aus den Angaben gemaumlszlig den in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 19072006 genannten Anforderungen abgeleitet werden kann

Die bereitgestellten Angaben muumlssen sich auf die Formen und Aggregatszustaumlnde der Stoffe oder Gemische beziehen die im Endprodukt verwendet werden

Die nachfolgenden technischen Informationen muumlssen als Beleg fuumlr die Einstufung oder Nichteinstufung fuumlr jeden Stoff und jedes Gemisch vorgelegt werden

i) Fuumlr Stoffe die nicht gemaumlszlig Verordnung (EG) Nr 19072006 registriert wurden oder fuumlr die es noch keine harmonishysierte CLP- Einstufung gibt Angaben die die in Anhang VII dieser Verordnung aufgefuumlhrten Anforderungen erfuumlllen

ii) Fuumlr Stoffe die gemaumlszlig Verordnung (EG) Nr 19072006 registriert wurden und die die Anforderungen fuumlr eine CLP-Einstufung nicht erfuumlllen Angaben die auf dem REACH-Registrierungsdossier basieren und den Status der Nichteinstufung des Stoffes bestaumltigen

iii) Fuumlr Stoffe fuumlr die keine harmonisierte Einstufung bzw fuumlr die eine Selbsteinstufung vorliegt Sicherheitsdatenblaumltter sofern verfuumlgbar Sind diese nicht verfuumlgbar oder handelt es sich um einen selbst eingestuften Stoff muumlssen Angaben zur Einstufung in Gefahrenklassen gemaumlszlig Anhang II der Verordnung (EG) Nr 19072006 gemacht werden

iv) Im Fall von Gemischen Sicherheitsdatenblaumltter sofern verfuumlgbar Sind diese nicht verfuumlgbar wird eine Berechnung der Einstufung des Gemischs gemaumlszlig den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr 12722008 vorgelegt einschlieszliglich der Angaben zur Einstufung in Gefahrenklassen gemaumlszlig Anhang II der Verordnung (EG) Nr 19072006

Sicherheitsdatenblaumltter muumlssen gemaumlszlig den Anweisungen in Anhang II Abschnitte 10 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr 19072006 erstellt werden (Anforderungen an die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts) Unvollstaumlndige Sicherheitsshydatenblaumltter muumlssen mit Angaben von Chemielieferanten ergaumlnzt werden

Informationen uumlber die inhaumlrenten Eigenschaften von Stoffen koumlnnen gemaumlszlig Anhang XI der Verordnung (EG) Nr 19072006 auch durch andere Mittel als Pruumlfungen gewonnen werden beispielsweise durch die Verwendung von alternativen Methoden wie In-vitro-Methoden Modelle der quantitativen Struktur-Wirkungs-Beziehung oder das Stoffshygruppen- und Analogiekonzept Der Austausch der entsprechenden Daten entlang der Lieferkette wird nachdruumlcklich unterstuumltzt

Liegen fuumlr verwendete Stoffe Ausnahmen vor muumlssen diese ausgenommenen Stoffe ausdruumlcklich in der Erklaumlrung identishyfiziert und Nachweise erbracht werden die zeigen wie die Voraussetzungen fuumlr Ausnahmen erfuumlllt werden

b) In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr 19072006 aufgefuumlhrte Stoffe

Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr 19072006 aufgefuumlhrten Stoffen die in Gemischen in einem Erzeugnis oder einem homogenen Bestandteil eines Produkts in einer Konzentration von uumlber 01 Massenanteil enthalten sind wird keine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr 662010 gewaumlhrt

Beur t e i lung und P ruumlfu ng Das Verzeichnis der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe ist zum Zeitshypunkt der Antragstellung zu konsultieren Der Antragsteller legt eine Erklaumlrung uumlber die Erfuumlllung des Kriteriums 10 (b) zusammen mit den zugehoumlrigen Unterlagen vor z B von den Lieferanten der Materialien unterzeichnete Erklaumlrungen und Kopien der betreffenden Sicherheitsdatenblaumltter fuumlr Stoffe oder Gemische gemaumlszlig Anhang II der Verordnung (EG) Nr 19072006 Grenzwerte fuumlr die Konzentration sind in den Sicherheitsdatenblaumlttern gemaumlszlig Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr 19072006 fuumlr Stoffe und Gemische anzugeben

Kriterium 11 Emissionen spezifizierter fluumlchtiger organischer Verbindungen (SVOC VOC VVOC) aus den Matshyratzen

Der von Bettmatratzen ausgehende VOC-Gehalt in der Innenluft darf die nachstehend fuumlr einen Zeitraum von 7 oder alternativ 28 Tagen aufgefuumlhrten Grenzwerte nicht uumlbersteigen

Die Werte werden nach dem Emissionspruumlfkammer-Verfahren und unter Bezugnahme auf den Europaumlischen Referenzshyraum und unter sinngemaumlszliger Anwendung des Verfahrens das in der bdquoVorgehensweise bei der gesundheitlichen Bewershytung der Emissionen von fluumlchtigen organischen Verbindungen (VOC und SVOC) aus Bauproduktenldquo beschrieben ist errechnet Die Vorgehensweise wurde von dem AgBB entwickelt (Die Version von 2012 ist verfuumlgbar unter httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpdfsagbb_bewertungsschema_2012pdf)

Stoff Letzter Wert Tag 7

Letzter Wert Tag 28

Formaldehyd lt 006 mgm3 lt 006 mgm3

Andere Aldehyde lt 006 mgm3 lt 006 mgm3

VOC (gesamt) lt 05 mgm3 lt 02 mgm3

SVOCs (gesamt) lt 01 mgm3 lt 004 mgm3

Alle nachweisbaren Verbindungen die gemaumlszlig der Verordshynung (EG) Nr 12722008 in die Kategorie C1A oder C1B eingestuft werden

lt 0001 mgm3 lt 0001 mgm3

Beur t e i lung un d P r uumlfung Der Antragsteller muss eine Pruumlfkammeranalyse vorlegen die auf der Norm EN ISO 16000-9 basiert Die Analyse des Formaldehyds und anderer Aldehyde muss der Norm ISO 16000-3 entsprechen die Analyse der VOC und SVOC der Norm ISO 16000-6 Eine Pruumlfung nach der Norm CENTS 16516 wird als der Normenshyreihe ISO 16000 gleichwertig angesehen

Die Pruumlfergebnisse muumlssen fuumlr die flaumlchenspezifische Luftdurchflussrate bdquoqldquo = 05 m3m2h errechnet werden die einem Belastungsfaktor bdquoLldquo von 1 m2m3 und einem Luftwechsel bdquonldquo von 05 je Stunde entspricht In all diesen Faumlllen bestimmt die Gesamtoberflaumlche aller Oberflaumlchen (oben unten und Kanten) der Matratze die Flaumlche die fuumlr die Berechnung des Belastungsfaktors herangezogen wird Die Pruumlfung muss an einer ganzen Matratze durchgefuumlhrt werden Sollte das aus einem Grund nicht moumlglich sein kann eines der folgenden alternativen Pruumlfverfahren verwendet werden

1 Durchfuumlhren der Pruumlfung an einer repraumlsentativen Probe der Matratze (d h an der Haumllfte einem Viertel oder einem Achtel) Schnittkanten muumlssen durch geeignete Mittel luftdicht verschlossen werden Fuumlr eine konservative Schaumltzung der fuumlr die ganze Matratze zu erwartenden Konzentrationswerte werden die fuumlr die Probe ermittelten Konzentrationen entsprechend dem Volumen hochgerechnet (d h die Emissionen werden mit dem Faktor 2 4 oder 8 multipliziert)

2 Durchfuumlhren der Pruumlfung fuumlr jeden einzelnen Bestandteil der Matratze Fuumlr eine konservative Schaumltzung der fuumlr die ganze Matratze zu erwartenden Konzentrationswerte muumlssen die Emissionen der einzelnen Bestandteile unter Anwenshydung der Gleichung CM = Σ ωi Ci zusammengefasst werden

mdash bdquoCMldquo (microgmndash3) sind die Gesamtemissionen der ganzen Matratze

mdash bdquoCildquo (microgmndash3kgindash1) sind die Emissionen je Masseneinheit jedes Bestandteils bdquoildquo der Matratze

mdash bdquoωildquo(kgi) sind die Emissionen je Masseneinheit jedes Bestandteils bdquoildquo der Matratze

Die Emissionen aller Bestandteile der Matratze werden addiert ohne Adsorptions- oder Barrierewirkungen zu beruumlckshysichtigen (unguumlnstigster Fall)

Kriterium 12 Technische Leistungsfaumlhigkeit

121 Qualitaumlt

Die Matratze muss so gestaltet sein dass ein Qualitaumltsprodukt in Verkehr gebracht wird das den Beduumlrfnissen der Vershybraucher Rechnung traumlgt

Beur t e i lung un d P ruumlfung Der Antragsteller muss einen Bericht vorlegen in dem er den gewaumlhlten Ansatz und die Maszlignahmen beschreibt die er ergriffen hat um die Qualitaumlt des Produkts die Einhaltung der spezifischen Gebrauchseishygenschaften und die Beachtung der Anforderung des thermohygrometrischen Wohlbefindens sicherzustellen Die folgenshyden Aspekte sollten beruumlcksichtigt werden Forschung und Entwicklung Auswahl des Materials interne Pruumlf- und Uumlbershypruumlfungsverfahren fuumlr den Nachweis der Einhaltung der Gebrauchseigenschaften und die Beachtung der Anforderung des thermohygrometrischen Wohlbefindens

122 Haltbarkeit

Matratzen muumlssen die folgenden Gebrauchseigenschaften aufweisen

mdash Abnahme der Houmlhe lt 15

mdash Abnahme der Festigkeit lt 20

Beur te i lun g u nd Pruumlf ung Der Antragsteller muss einen Pruumlfbericht vorlegen in dem er die Ergebnisse beschreibt die er unter Einhaltung der Pruumlfmethode EN 1957 erhalten hat Die Abnahme der Houmlhe und der Festigkeit entspricht der Differenz zwischen den ersten durchgefuumlhrten Messungen (100 Zyklen) und den Messergebnissen bei Abschluss der Haltshybarkeitspruumlfung (30 000 Zyklen)

123 Gewaumlhrleistung

Den Gewaumlhrleistungsunterlagen muss eine Liste mit Empfehlungen uumlber die Nutzung Pflege und Entsorgung der Matshyratze beigefuumlgt werden Fuumlr die Matratze muss eine Gewaumlhrleistung fuumlr die Dauer von mindestens zehn Jahren erteilt werden Diese Vorschrift gilt nicht fuumlr Kinderbettmatratzen

B eur te i lu n g un d P r uumlfu ng Der Antragsteller muss Unterlagen vorlegen die die Umsetzung der Gewaumlhrleistungsbeshystimmungen nachweisen

Kriterium 13 Zerlegbarkeit und Verwertung von Werkstoffen

Der Hersteller muss den Nachweis erbringen dass die Matratze fuumlr die folgenden Zwecke zerlegt werden kann

mdash Durchfuumlhrung von Reparaturen und Ersatz verschlissener Teile

mdash Aufruumlstung aumllterer oder veralteter Teile

mdash Trennung der Teile und Materialien fuumlr ihre potenzielle Wiederverwertung

Be ur te i lu ng un d P ruumlfung Dem Antrag muss ein Bericht beigefuumlgt werden der das Zerlegen der Matratze und die moumlgliche Entsorgung jedes Teils beschreibt Die folgenden Maszlignahmen koumlnnten beispielsweise das Zerlegen der Matratze vereinfachen vorzugsweise Naumlhen statt der Verwendung von Klebstoff Verwendung abnehmbarer Bezuumlge Verwendung jeweils nur eines einzigen recyclingfaumlhigen Materials fuumlr jeden homogenen Teil

Kriterium 14 Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Das EU-Umweltzeichen kann sowohl auf der Verpackung als auch auf dem Produkt angebracht werden Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten

mdash bdquoQualitativ hochwertiges und langlebiges Produktldquo

mdash bdquoReduzierter Schadstoffgehaltldquo

mdash bdquoReduzierte Innenraum-Luftverschmutzungldquo

Daruumlber hinaus ist es mit folgendem Text zu versehen

bdquoWeitere Angaben zu den Gruumlnden fuumlr die Vergabe der EU-Umweltzeichens an dieses Produkt finden Sie unter folgender Internetadresse httpeceuropaeuenvironmentecolabelldquo

Beur t e i lung u nd Pruuml fung Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung uumlber die Einhaltung und einen visuellen Nachweis vorlegen

Kriterium 15 Zusaumltzliche Informationen fuumlr Verbraucher

Der Antragsteller muss den Verbrauchern in schriftlicher oder audiovisueller Form eine Liste mit Empfehlungen bereitshystellen wie die Matratze genutzt gepflegt und entsorgt wird

Be ur te i lu ng un d Pruumlf ung Der Antragsteller muss eine Erklaumlrung uumlber die Einhaltung und einen visuellen Nachweis vorlegen

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23 Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Bettmatratzen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4083) (Text von Bedeutung fuumlr den EWR) (2014391EU)