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Landtag von Baden-Württemberg
16. Wahlperiode
Drucksache 16 / 4357
05. 07. 2018
1Eingegangen: 05. 07. 2018 / Ausgegeben: 19. 09. 2018
K l e i n e A n f r a g e
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele der Flüchtlinge, die seit 2015 in der Region Stuttgart leben, haben ei-ne oder mehrere Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen erhalten oder absolvie-ren aktuell eine solche?
2. Welche Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration werden dem unter Frage 1genannten Personenkreis angeboten?
3. Wie viele der unter Frage 1 genannten Personen haben aufgrund staatlich ge-förderter Integrationsmaßnahmen mittlerweile einen Ausbildungs- oder Ar-beitsplatz erhalten?
4. In welchen Bereichen oder Wirtschaftssektoren haben die unter Frage 1 ge-nannten Personen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten?
5. Wie bewertet die Landesregierung die „Erfolgsquote“ der landesweit angebote-nen Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen?
6. Liegt eine Evaluierungsstudie zu den landesweit angebotenen Arbeitsmarktin-tegrationsmaßnahmen für Flüchtlinge vor?
7. Wenn nein, plant die Landesregierung eine solche?
8. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen in der Re -gion Stuttgart den unter Frage 1 genannten Personen Praktika, Ausbildungs-oder Arbeitsplätze anbieten?
Kleine Anfrage
der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP
und
Antwort
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
in der Region Stuttgart
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internetabrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich-net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4357
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9. Sind von Land, Stadt und Kommunen Maßnahmen geplant, um die Zusam-menarbeit mit Klein-, Mittel- und Großunternehmen in der Region Stuttgartfür den unter Frage 8 genannten Bereich auszuweiten bzw. zu intensivieren?
10. Wenn ja, welche?
04. 07. 2018
Reich-Gutjahr FDP/DVP
A n t w o r t * )
Mit Schreiben vom 21. August 2018 Nr. 2-130/162 beantwortet das Ministeriumfür Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Ministeriumfür Finanzen, dem Ministerium für Soziales und Integration sowie dem Ministeri-um für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfragewie folgt:
V o r b e m e r k u n g
Im Folgenden werden als „Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen“ grundsätzlichdie bundesweit und damit auch in Baden-Württemberg und in der Region Stutt-gart angebotenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) und die Maß-nahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetz-buch – Arbeitsförderung – (SGB III) eingeordnet. Zur Beantwortung der Frage,wie viele Flüchtlinge in einer bestimmten Region und in einem bestimmten Zeit-raum von einer oder mehreren dieser Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen profi-tiert haben, kann auf entsprechende Auswertungen des Statistik-Service der Bun-desagentur für Arbeit zurückgegriffen werden, bei denen entweder die Staatsan-gehörigen der acht Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen (Afghanistan, Eritrea,Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) oder Personen mit einem be-stimmten Aufenthaltsstatus (Aufenthaltserlaubnis, Gestattung oder Duldung) er-fasst werden.
Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass der in der Kleinen Anfrage und in derAntwort verwendete Begriff des Flüchtlings nicht identisch ist mit dem Begriffdes Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
Darüber hinaus wird zur Darstellung des Gesamtbildes nachfolgend auch überMaßnahmen des Landes und weiterer Akteure berichtet, die ebenfalls das Ziel derIntegration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt verfolgen („Arbeits-marktintegrationsmaßnahmen im weiteren Sinne“), die jedoch nur in Baden-Württemberg beziehungsweise nur in der Region Stuttgart angeboten oder umge-setzt werden.
1. Wie viele der Flüchtlinge, die seit 2015 in der Region Stuttgart leben, haben ei-ne oder mehrere Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen erhalten oder absolvie-ren aktuell eine solche?
Zu 1.:
Hierzu hat der Statistik-Service Südwest der Bundesagentur für Arbeit (im Fol-genden: Statistik-Service) die Auswertung „Teilnahmen an Maßnahmen der akti-ven Arbeitsmarktpolitik – Teilnehmende aus Asylherkunftsländern (Top 8)“(Stand: Juli 2018) zur Verfügung gestellt (Anlage 1). Auf die dazugehörigen „Me-thodischen Hinweise zur Förderstatistik“ (Anlage 2) wird verwiesen._____________________________________
*) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.
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Die Auswertung bildet die Teilnahmen von Personen mit der Staatsangehörigkeiteines der acht Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen (Afghanistan, Eritrea, Irak,Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) an Maßnahmen der aktiven Arbeits-marktpolitik in der Region Stuttgart ab, und zwar die Eintritte in Maßnahmen imZeitraum von Januar 2016 bis März 2018 sowie den Bestand im März 2018.
2. Welche Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration werden dem unter Frage 1genannten Personenkreis angeboten?
Zu 2.:
Für einen Überblick über entsprechende Angebote wird auf die Übersicht „Aus-züge aus den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit – ohne besondere Reha-Maßnahmen, aus den Angeboten mit Partnern, aus den Angeboten für jungeFlüchtlinge/Migrantinnen und Migranten, aus den Landesprogrammen“ (Stand:Januar 2018) der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Baden-Württem-berg – (Anlage 4) verwiesen.
Als „Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen im weiteren Sinne“ gibt es in der Re -gion Stuttgart darüber hinaus einige spezielle Maßnahmen zur Arbeitsmarktinte-gration der hier lebenden geflüchteten Menschen. So stellt zum Beispiel dieHandwerkskammer Region Stuttgart Kontakte zwischen Handwerksbetrieben undgeflüchteten Menschen her und berät sie im eigenen Haus, vor Ort in den Betrie-ben oder auf dem „Ausbildungscampus“, einem Angebot des Stuttgarter Bildungs -campus e. V. Die Handwerkskammer Region Stuttgart beschäftigt außerdem aufder Grundlage des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförder-ten, gleichnamigen Programms einen „Willkommenslotsen“ und führt darüberhinaus die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gefördertenProjekte „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ sowie„Coaching für Flüchtlinge“ durch. Mit dem Projekt „Integration durch Ausbil-dung – Perspektiven für Flüchtlinge“ fördert das Ministerium für Wirtschaft, Ar-beit und Wohnungsbau Betreuungsstellen für junge Geflüchtete mit Bleibeper-spektive. Ansatz des Projekts „Coaching für Flüchtlinge“ ist es, neue Wege in derFachkräftesicherung zu gehen und die freien Lehrstellen im Bau- und Ausbaube-reich zu besetzen. Es richtet sich in erster Linie an ehrenamtliche Unterstützer undBegleiter, zum Beispiel an Lehrer, Schulsozialarbeiter, Behörden und Bildungs-träger. Ausgehend von der sprachfreien und kulturneutralen Kompetenzanalyse„Profil Match“ werden die Flüchtlinge in der Bildungsakademie der Handwerks-kammer Region Stuttgart unterstützt, ihre handwerklichen Fertigkeiten zu erpro-ben und ihre berufliche Eignung zu testen.
3. Wie viele der unter Frage 1 genannten Personen haben aufgrund staatlich ge-förderter Integrationsmaßnahmen mittlerweile einen Ausbildungs- oder Ar-beitsplatz erhalten?
Zu 3.:
Hierzu hat der Statistik-Service die Auswertung „Abgänge Arbeitsloser im Kon-text Fluchtmigration in unselbstständige Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt nachArt der Förderung“ (Stand: Juli 2018) zur Verfügung gestellt (Anlage 5). Auf diedazugehörigen „Methodischen Hinweise – Erfolgreiche Arbeitssuche sowie För-derung vor und bei Beschäftigungssuche“ (Anlage 6) wird verwiesen.
Die Auswertung bildet die Abgänge Arbeitsloser im Kontext Fluchtmigration inunselbstständige Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt in ganz Baden-Württembergin den Zeiträumen Juli 2016 bis Juni 2017 und Juli 2017 bis Juni 2018 ab. EineAuswertung, die sich nur auf die Region Stuttgart bezieht, aber auch den Zeit-raum vor Juli 2016 umfasst, ist aus statistischen Gründen nicht möglich. Auch eine statistisch valide Auswertung der Abgänge von Personen, die einen anderenStatus der Arbeitssuche haben, ist nicht möglich.
In der Auswertung werden keine Gesamtzahlen, sondern nach Trägerformen auf-geschlüsselte Zahlen dargestellt, da die verschiedenen Trägerformen den Vermitt-lungsbegriff unterschiedlich ausgelegen.
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Zum besseren Verständnis wird darauf hingewiesen, dass die Personengruppe„Arbeitslose im Kontext Fluchtmigration“ nicht mit der Personengruppe identischist, auf die sich die unter Ziffer 1 genannte Auswertung (Anlage 1) bezieht. An -lage 1 bezieht sich auf Staatsangehörige der acht Hauptherkunftsländer. Seit Juni2016 werden „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ in der Statistik derBundesagentur für Arbeit anhand des Merkmals Aufenthaltsstatus erfasst. DiesesMerkmal entspricht nicht notwendigerweise anderen Definitionen von „Flüchtlin-gen“. Für den statistischen Begriff ist im vorliegenden Zusammenhang der Bezugzum Arbeitsmarkt ausschlaggebend. „Personen im Kontext von Fluchtmigration“umfassen Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsgestattung, einer bestimmtenAufenthaltserlaubnis oder einer Duldung. Auf das Glossar zur Statistik „Personenim Kontext von Fluchtmigration“ (Anlage 3) wird verwiesen.
Zu beachten ist, dass ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen einer Förde-rung und einer anschließenden Beschäftigungsaufnahme nur bedingt hergestelltwerden kann, da es sich um eine einfache zeitliche Koinzidenz handelt. Darüberhinaus wird auf die Antwort auf Frage 5 verwiesen.
4. In welchen Bereichen oder Wirtschaftssektoren haben die unter Frage 1 ge-nannten Personen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten?
Zu 4.:
Hierzu hat der Statistik-Service die Auswertung „Abgänge in sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt von Personen (Arbeitslose undnichtarbeitslose Arbeitsuchende) aus den acht Asylherkunftsländern“ (Stand: Juli2018) zur Verfügung gestellt (Anlage 7). Auf die „Methodischen Hinweise – Er-folgreiche Arbeitsuche sowie Förderung vor und bei Beschäftigungsaufnahme“(Anlage 6), die „Methodischen Hinweise – Statistik der Arbeitslosen und Arbeit-suchenden“ (Anlage 8), die „Methodischen Hinweise – Abgang aus Arbeitslosig-keit in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt nach Wirtschaftszweig, Arbeitsort, Ein-mündungsberuf und Beschäftigungsdauer“ (Anlage 9) und das Glossar zur Statis -tik „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ (Anlage 3) wird verwiesen.
5. Wie bewertet die Landesregierung die „Erfolgsquote“ der landesweit angebo-tenen Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen?
Zu 5.:
Die Bundesagentur für Arbeit orientiert sich bei der Bewertung des Erfolgs derbundesweit angebotenen Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen an der Eingliede-rungsquote. Diese Quote gibt an, wie viele Teilnehmer sich sechs Monate nachAustritt aus der Maßnahme in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungbefinden. Personen, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr oder noch nicht so -zialversicherungspflichtig beschäftigt sind, werden nicht berücksichtigt. Zu denberücksichtigten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ge -hören auch geförderte Beschäftigungsverhältnisse wie zum Beispiel die „Förde-rung von Arbeitsverhältnissen“ („FAV“).
Auf die aktuelle statistische Auswertung in Bezug auf alle Teilnehmer („Austrittevon Teilnehmenden aus ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ins-gesamt“, Anlage 10) und auf die aktuellen statistischen Auswertungen im Kontextder Fluchtmigration („Austritte von Teilnehmenden aus ausgewählten arbeits-marktpolitischen Instrumenten (…) im Kontext von Fluchtmigration“, Anlage 11,und „Austritte von Teilnehmenden aus ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Ins -trumenten, vorwiegend für Flüchtlinge“, Anlage 12) wird verwiesen. Ebenso wirdauf die dazugehörigen „Methodischen Hinweise zur Verbleibsermittlung (Einglie-derungsquote/Verbleibsquote)“ (Anlage 13) und die „Methodische Hinweise zuspezifischen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit“ (Anlage 14) verwiesen.
Bei den allgemeinen Instrumenten erkennt die Bundesagentur für Arbeit – Regio-naldirektion Baden-Württemberg – keine signifikanten Abweichungen der Aus-wertungen im Kontext Fluchtmigration von der Auswertung in Bezug auf alleTeilnehmer. Die Bewertung falle daher positiv aus. Bei den speziellen Angeboten
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(Perspektiven für junge Flüchtlinge – PerjuF –, Perspektiven für junge Flüchtlingeim Handwerk – PerjuF-H –, Perspektiven für weibliche Flüchtlinge – PerF-W –,Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung und Spracherwerb – KompAS –und das Kooperationsmodell mit berufsanschlussfähiger Weiterbildung – Kommit –)sei zu berücksichtigen, dass diese in der Regel nicht unmittelbar die Integration inden Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsmarkt zum Ziel hätten, sondern Bestand-teile von Förderketten darstellten, die schrittweise zur Integration führen sollen.
Als „Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen im weiteren Sinne“ fördert das Minis -terium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Rahmen des Programms „In-tegration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ flächendeckend inBaden-Württemberg rund 50 sogenannte „Kümmerer“, die geeignete Geflüchtetein Praktikum und Berufsausbildung vermitteln. Zwischen Januar 2016 und Sep-tember 2017 wurden 734 Geflüchtete durch Kümmerer in Ausbildung vermittelt.Der Anteil von in Ausbildung vermittelten Geflüchteten an allen durch Kümmererbetreuten Geflüchteten liegt bei 31 Prozent. Aus Sicht der Landesregierung istdies ein großer Erfolg.
6. Liegt eine Evaluierungsstudie zu den landesweit angebotenen Arbeitsmarktin-tegrationsmaßnahmen für Flüchtlinge vor?
7. Wenn nein, plant die Landesregierung eine solche?
Zu 6. und 7.:
Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 6 und 7 zusammenbeantwortet.
Der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Baden-Württemberg – liegtkeine maßnahmenübergreifende Evaluationsstudie vor. Nach Angaben der Regio-naldirektion ist die qualitativ hochwertige Durchführung arbeitsmarktpolitischerMaßnahmen für sie grundsätzlich von hoher geschäftspolitischer Bedeutung. Da-her unterliegen alle beschriebenen Maßnahmen einem fortlaufenden Qualitäts -sicherungsprozess, der von den Arbeitsagenturen und Jobcentern aktiv betriebenwird und neben inhaltlicher Qualität auch die Wirkung betrachtet. Hieraus lassensich jedoch keine zusammenfassenden Erkenntnisse über die Wirkung auf einzel-ne Personengruppen ableiten, da die Erkenntnisse sich auf das jeweilige Produktbeziehen.
Auch die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen dient derIntegration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt und wird daher hierunter die „Arbeitsmarktintegrationsmaßnahme im weiteren Sinne“ subsumiert.
Ein wesentlicher Grundsatz der 2012 beziehungsweise 2014 in Kraft getretenenGesetzgebung des Bundes und des Landes zur Anerkennung im Ausland erworbe-ner Berufsqualifikationen ist die Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus der Qua-lifikationsinhaberin oder des Qualifikationsinhabers. Deshalb können insbesonde-re auch geflüchtete Personen, die über ausländische Qualifikationen verfügen,von einem Anspruch auf Prüfung der Gleichwertigkeit mit der entsprechenden in-ländischen Qualifikation profitieren. Eine Anerkennung kann die Chancen bei derArbeitsmarktintegration wesentlich verbessern. Dies hat die Evaluation des Aner-kennungsgesetzes des Bundes 2017 bereits ergeben. Eine gemeinsame Evaluationder Anerkennungsgesetze der Länder ist in Arbeit und wird bis Ende 2019 vorlie-gen.
In Anbetracht der Komplexität der Materie hat Baden-Württemberg zudem als ei-nes von wenigen Ländern einen gesetzlichen Anspruch auf Beratung zur Aner-kennung ausländischer Berufsqualifikationen geschaffen. Gemeinsam mit der Li-ga der freien Wohlfahrtspflege und dem IQ Netzwerk wurde eine Struktur aufge-baut, die es landesweit flächendeckend ermöglicht, diesen Beratungsanspruchauch zu realisieren. Als Teil des Programms „Chancen gestalten – Wege der Inte-gration in den Arbeitsmarkt öffnen“ wurde diese Struktur an die gestiegenen An-forderungen durch den Zugang von Geflüchteten angepasst. Der so erreichte Aus-bauzustand wurde nach dem Auslaufen des Programms schließlich in die An-schlussförderung übernommen. Beratungsanspruch und Beratungsangebot wer-den ebenfalls bis Ende 2019 evaluiert.
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8. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen in der Re-gion Stuttgart den unter Frage 1 genannten Personen Praktika, Ausbildungs-oder Arbeitsplätze anbieten?
Zu 8.:
Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte und bei derIndustrie- und Handelskammer Region Stuttgart angesiedelte Servicestelle der„Koordinierungsstelle Ausbildung und Migration“ (KAUSA-Servicestelle RegionStuttgart) und die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Ba-den-Württemberg geförderten „Kümmerer“ bei der Industrie- und Handelskam-mer Region Stuttgart haben nach dortigen Angaben seit 2015 insgesamt 750 Un-ternehmen in der Region Stuttgart beraten und 840 Praktika, Einstiegsqualifizie-rungen, Ausbildungen oder Beschäftigungen vermittelt.
Laut einer aktuellen Erhebung der Handwerkskammer Region Stuttgart vom 18. Juli 2018 bilden in der Region Stuttgart 260 Handwerksbetriebe insgesamt305 Auszubildende aus, die die afghanische, albanische, eritreische, gambische,irakische, iranische, nigerianische, pakistanische oder syrische Staatsangehörig-keit haben. Angaben zu Praktika und Arbeitsplätzen im Handwerk für diesen Per-sonenkreis liegen der Landesregierung nicht vor.
Aus der Staatsangehörigkeit kann zwar nicht auf die Flüchtlingseigenschaft ge-schlossen werden, es ist aber anzunehmen, dass es sich bei den meisten dieserAuszubildenden um Geflüchtete handelt.
9. Sind von Land, Stadt und Kommunen Maßnahmen geplant, um die Zusam-menarbeit mit Klein-, Mittel- und Großunternehmen in der Region Stuttgartfür den unter Frage 8 genannten Bereich auszuweiten bzw. zu intensivieren?
10. Wenn ja, welche?
Zu 9. und 10.:
Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 9 und 10 zusammenbeantwortet.
Für die Region Stuttgart werden im Rahmen des laufenden Programms „Integra -tion durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ Kümmererstellen bei derHandwerkskammer Region Stuttgart, bei der Industrie- und Handelskammer Re-gion Stuttgart, beim Landratsamt Esslingen sowie bei der BBQ Berufliche Bil-dung GmbH gefördert. Damit sind alle Stadt- und Landkreise der Region Stuttgartabgedeckt. Die Förderung läuft mindestens bis Ende 2019.
Die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen ist auch wichtiger Be-standteil des Fortbildungsprogramms des Gemeindetags für Flüchtlingskoordi -natoren, Integrationsmanager und Integrationsbeauftragte. Dem Thema wird einvoller Seminartag gewidmet. Durchgeführt wird das Seminar von der Verwal-tungsschule des Gemeindetags unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Baden-Württemberg – und des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft. Es wurde bisher an vier Veranstaltungsortendurchgeführt. Bei Bedarf kann die Verwaltungsschule weitere Wiederholungenanbieten.
In Vertretung
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Personen im Kontext von Fluchtmigration
ANLAGE 3Glossar (Stand: 16.05.2018)
Arbeitslose
Nach § 16 i. V. mit § 138 SGB III sind arbeitslos Personen, die- vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben (Beschäftigungslosigkeit),- eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen (Eigenbemühungen),- den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters zur Verfügung stehen, also arbeiten dürfen, arbeitsfähig und -bereit sind (Verfügbarkeit),- in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,- nicht jünger als 15 Jahre sind und die Altersgrenze für den Renteneintritt noch nicht erreicht haben,- sich persönlich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet haben.Die Verfügbarkeit als Voraussetzung für Arbeitslosigkeit ist nicht erfüllt, solange ein Ausländer keine Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland ausüben darf. Fehlende deutsche Sprachkenntnisse sind dagegen kein Tatbestand, der der Verfügbarkeit und damit der Arbeitslosigkeit entgegensteht.
Arbeitsuchende
Arbeitsuchende sind Personen, die- eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen, - sich wegen der Vermittlung in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter gemeldet haben und - die angestrebte Tätigkeit ausüben können und dürfen.Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben (§ 15 SGB III).Bei den Arbeitsuchenden wird zwischen arbeitslosen und nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden unterschieden.
Asylherkunftsländer (nicht-europäische)
Asylherkunftsländer sind die nichteuropäischen Länder, aus denen in den letzten Jahren die meisten Asylgesuche kamen. Dazu zählen folgende acht Länder: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.Bis zur Einführung der Dimension „Aufenthaltsstatus“ (siehe separaten Eintrag im Glossar) konnten geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarktstatistiken nicht direkt erkannt werden. Um für vorherige Zeiträume und längerfristige Entwicklungen Aussagen machen zu können, wird näherungsweise das Aggregat „Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der zugangsstärksten Herkunftsländern von Asylbewerbern“ oder kurz „Asylherkunftsländer“ gebildet. Weitere Ausführungen zu dieser Thematik befinden sich in der
Hintergrundinformation "Geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarktstatistiken".
Aufenthaltsgestattung
Die Aufenthaltsgestattung berechtigt Ausländer zum Aufenthalt im Bundesgebiet während der Durchführung des Asylverfahrens (§ 55 Asylgesetz). Ein Ausländer, der die Aufenthaltsgestattung besitzt, hat unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In den ersten drei bis sechs Monaten nach Äußerung des Asylgesuchs besteht ein Beschäftigungsverbot. Das gilt über diesen Zeitraum hinaus für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Während der Durchführung des Asylverfahrens erhalten Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Weil es beim Wechsel des Aufenthaltsstatus zu Zeitverzögerung in der Erfassung kommt, finden sich in geringem Umfang auch Asylbewerber im Rechtskreis SGB II bei Jobcentern. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung zählen in der statistischen Berichterstattung der BA zu den "Personen im Kontext von Fluchtmigration". In der statistischen Berichterstattung der BA werden Ausländer, die noch keinen formalen Antrag gestellt, bereits aber ein Asylgesuch geäußert haben, mit zur Aufenthaltsgestattung gezählt.
Aufenthaltsstatus
Der Aufenthaltsstatus gibt an, auf welcher rechtlichen Grundlage sich eine Person in Deutschland aufhält. Dabei wird eine Vielzahl rechtlicher Normen aggregiert auf sieben Ausprägungen, die im statistischen Sinne relevant sind: Niederlassungserlaubnis, Blaue Karte EU, Aufenthaltserlaubnis Flucht, Aufenthaltserlaubnis Sonstige, Visum, Aufenthaltsgestattung, Duldung.Der Aufenthaltsstatus wurde im Juni 2016 als Dimension in der Statistik der BA eingeführt und ermöglicht die Abgrenzung von "Personen im Kontext von Fluchtmigration".
Aufenthaltserlaubnis
Die Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel, der befristet zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt wird. Diese sind zum Beispiel:- Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16-17 Aufenthaltsgesetz),- Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18, 18a, 20, 21 Aufenthaltsgesetz),- Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-26, Aufenthaltsgesetz),- Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27-36 Aufenthaltsgesetz).Anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II.In der statistischen Berichterstattung der BA relevant ist die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Personen mit diesem Aufenthaltstitel zählen zu den "Personen im Kontext von Fluchtmigration".
Balkanländer
In der statistischen Berichterstattung der BA werden die folgenden Balkanländer zusammengefasst:Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien sowie Serbien. Personen aus diesen Ländern haben in den vergangenen Jahren vermehrt Asylanträge gestellt. Die Asylanträge werden jedoch in der Regel abgelehnt, da diese Länder zu den "sicheren Herkunftsstaaten" zählen. Daher werden in der Statistik der BA die Balkanländer nicht den "Asylherkunftsländern" zugerechnet.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4357
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Personen im Kontext von Fluchtmigration
ANLAGE 3Glossar (Stand: 16.05.2018)
Bedarfsgemeinschafts-Typ (BG-Typ)
Eine Bedarfsgemeinschaft (BG) bezeichnet eine Konstellation von Personen, die im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Von jedem Mitglied der BG wird erwartet, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfs aller Angehörigen der BG einsetzt.
Der Bedarfsgemeinschafts-Typ (BG-Typ) teilt die BG und Personen in Bedarfsgemeinschaften anhand der Information, in welcher Beziehung die Bedarfsgemeinschaftsmitglieder zueinander stehen, in verschiedene Gruppen ein.Es gibt fünf BG-Typen:- Single-BG,- Alleinerziehende-BG,- Partner-BG ohne Kinder,- Partner-BG mit Kindern und- nicht zuordenbare BGBei der Ermittlung des BG-Typs werden alle Personen der Bedarfsgemeinschaft einbezogen. Neben der Zusammensetzung der BG spielen dabei auch Merkmale wie das Alter und die Stellung der einzelnen Personen in der BG (Hauptperson/Partner, minderjähriges (unverheiratetes) Kind, volljähriges (unverheiratetes) Kind unter 25 Jahren) eine Rolle.Bei den Alleinerziehenden- bzw. Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bezieht sich die Kinderinformation jeweils auf minderjährige (unverheiratete) Kinder. Volljährige (unverheiratete) Kinder unter 25 Jahren bleiben bei der Ermittlung des BG-Typs unberücksichtigt. So können in einer Partner-BG ohne Kinder durchaus ein oder mehrere volljährige Kinder leben.Sofern Bedarfsgemeinschaften aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht genau einem BG-Typ zugeordnet werden können, werden diese als „nicht zuordenbare BG“ bezeichnet.Aufgrund fehlender Informationen zu den Personen der BG (z.B. keine Angabe zum Alter) kann es sein, dass kein BG-Typ ermittelt werden kann.
Bewerber für Berufsausbildungs-stellen
Als Bewerber für Berufsausbildungsstellen zählen diejenigen gemeldeten Personen, die im aktuellen Berichtsjahr (1. Oktober - 30. September) individuelle Vermittlung in eine betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildungsstelle in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) wünschen und deren Eignung dafür geklärt ist bzw. deren Voraussetzung dafür gegeben ist. Hierzu zählen auch Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle in einem Berufsbildungswerk oder in einer sonstigen Einrichtung, die Ausbildungsmaßnahmen für behinderte Menschen durchführt.Zu den Bewerbern für Berufsausbildungsstellen im aktuellen Berichtsjahr zählen des Weiteren diejenigen Personen, die am Ende des vorhergehenden Berichtsjahres unversorgt waren und die im aktuellen Berichtsjahr weiterhin Unterstützung durch Agenturen für Arbeit/Jobcenter bei ihrer Ausbildungsuche beanspruchen. Ebenso werden Personen berücksichtigt, die im vorhergehenden Berichtsjahr für das aktuelle Berichtsjahr eine Ausbildung nach dem BBiG gesucht und gefunden wurde. Bei diesen Personen lag also die Suche im Vorjahr, der gewünschte Ausbildungsbeginn aber im aktuellen Berichtsjahr.
Blaue Karte EU
Die Blaue Karte EU ist der zentrale Aufenthaltstitel für akademische Fachkräfte. Sie ermöglicht einfach und unbürokratisch den Zuzug von Menschen aus Drittstaaten, die ihre fachlichen Fähigkeiten in Deutschland einbringen möchten. Erforderlich ist lediglich der Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums sowie der Nachweis eines verbindlichen Arbeitsplatzangebots oder eines Arbeitsvertrags mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 47.600 Euro vorliegen.
Drittstaats-angehörige, sichere Drittstaaten, sichere Herkunftsstaaten
Drittstaatsangehörige sind Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftraums (EU zzgl. Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz sind. Zudem werden die "Staatenlosen" zu den Drittstaatsangehörigen gezählt.Von den in der Tabelle dargestellten Personen aus Drittstaaten zu unterscheiden sind folgende Begriffe:Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, können sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz i. V. mit § 26a Abs. 1 AsylG in der Regel nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Grundgesetz berufen, da in diesen Ländern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist; s.a. Anlage I AsylG. Asylanträge von Staatsangehörigen sicherer Herkunftsstaaten nach Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz i. V. mit § 29a Abs. 1 AsylG werden in der Regel abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, da vermutet wird, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Hierzu gehören die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und nach Anlage II AsylG Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien.
Duldung
Eine Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Aufenthaltsgesetz). Die Abschiebung kann ausgesetzt werden, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Ein Ausländer, der die Duldung besitzt, hat unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In den ersten drei bis sechs Monaten nach Ausstellung der Bescheinigung über die Duldung besteht ein Beschäftigungsverbot. Das gilt über diesen Zeitraum hinaus für Personen aus sicheren Herkunftstaaten. Personen mit einer Duldung haben Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.Personen mit einer Duldung zählen in der statistischen Berichterstattung der BA zu den "Personen im Kontext von Fluchtmigration".
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4357
Personen im Kontext von Fluchtmigration
ANLAGE 3Glossar (Stand: 16.05.2018)
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB)
Als erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) gelten gem. § 7 SGB II Personen, die- das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben,- erwerbsfähig sind,- hilfebedürftig sind und- ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.Als erwerbsfähig gilt gem. § 8 SGB II, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.Innerhalb der Grundsicherungsstatistik SGB II werden Personen nur dann als erwerbsfähige Leistungsberechtigte ausgewiesen, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen.
Niederlassungs-erlaubnis
Im Gegensatz zu der Aufenthaltserlaubnis ist die Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist räumlich unbeschränkt und darf außer in durch das Aufenthaltsgesetz zugelassenen Fällen nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
Osteuropäische Länder
In der statistischen Berichterstattung der BA werden die Russische Föderation sowie die Ukraine zu den "Osteuropäischen Ländern" zusammengefasst ("Osteuropa" im geografischen Sinn). Personen aus diesen osteuropäischen Ländern haben in den vergangenen Jahren vermehrt Asylanträge gestellt. Quantitativ gesehen haben diese Länder nicht die gleiche Relevanz wie die nichteuropäischen Asylherkunftsländer und werden daher in der Statistik der BA nicht den "Asylherkunftsländern" zugerechnet.
Personen im Kontext von Fluchtmigration
"Personen im Kontext von Fluchtmigration" werden in der Statistik der BA seit Juni 2016 auf Basis der Dimension "Aufenthaltsstatus" abgegrenzt. Diese Abgrenzung entspricht nicht notwendigerweise anderen Definitionen von "Flüchtlingen" (z.B. juristischen Abgrenzungen). Für den statistischen Begriff ist über das Asylverfahren hinaus der Bezug zum Arbeitsmarkt ausschlaggebend. "Personen im Kontext von Fluchtmigration" umfassen Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis Flucht (§§ 18a, 22-26 Aufenthaltsgesetz) und einer Duldung. Im Hinblick auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt hat dieser Personenkreis ähnliche Problemlagen. Personen, die im Rahmen eines Familiennachzugs (§§29ff AufenthG) zu geflüchteten Menschen nach Deutschland migrieren, zählen im statistischen Sinne nicht zu „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ sondern zu „Personen mit sonstigen Aufenthaltsstatus“. Ebenso zählen Personen, die zwar aus Fluchtgründen nach Deutschland eingereist sind, inzwischen aber eine Niederlassungserlaubnis erworben haben, im statistischen Sinne nicht mehr zu "Personen im Kontext von Fluchtmigration".
Weitere Ausführungen zu dieser Thematik befinden sich in der
Hintergrundinformation "Geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarktstatistiken".
Personen mit sonstigen Aufenthaltsstatus
In der statistischen Berichterstattung der BA gibt es neben den "Personen im Kontext von Fluchtmigration" Drittstaatsangehörige mit anderen Aufenthaltsstatus. Dazu zählen Personen mit Niederlassungserlaubnis, Blauer Karte EU, sonstiger Aufenthaltserlaubnis (außer §§ 22-26, Aufenthaltsgesetz) und Visum.Auch Personen, die im Rahmen eines Familiennachzugs (§§29ff AufenthG) zu geflüchteten Menschen nach Deutschland migrieren, zählen zu „Personen mit sonstigen Aufenthaltsstatus“.
In der Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) nach dem Konzept der BA sind neben den Arbeitslosen die Personen enthalten, die an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig erkrankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden. Damit wird ein umfassenderes Bild über die Zahl der Menschen gezeichnet, die ihren Wunsch nach einer Beschäftigung nicht realisieren können. In der Unterbeschäftigung für Personengruppen werden abweichend zur gesamten Unterbeschäftigung Kurzarbeit und Alterszeitzeit nicht berücksichtigt, weil diese Instrumente nicht sinnvoll bestimmten Personengruppen zugeordnet werden können. Angaben zur Unterbeschäftigung für Personengruppen stehen nach einer Wartezeit in der Förderstatistik von drei Monaten zur Verfügung. Die Unterbeschäftigung ist nicht deckungsgleich mit der Zahl der Arbeitsuchenden, und zwar vor allem deshalb nicht, weil Arbeitsuchende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein können. Hier sind zwei Fallkonstellationen zu nennen: sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, und die sich nach § 38 SGB III frühzeitig melden müssen, werden als Arbeitsuchende geführt, zählen aber als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht in der Unterbeschäftigung.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4357
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Personen im Kontext von Fluchtmigration
ANLAGE 3Glossar (Stand: 16.05.2018)
Es werden folgende Begriffe unterschieden:Arbeitslosigkeit= Zahl der Personen, die die Arbeitslosenkriterien des § 16 Abs. 1 SGB III (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit, Arbeitsuche) und des § 16 Abs. 2 SGB III (keine Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme) erfüllen und deshalb als arbeitslos zählen.Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne (i. w. S.)= Zahl der Arbeitslosen nach § 16 SGB III plus Zahl der Personen, die die Arbeitslosenkriterien des § 16 Abs. 1 SGB III erfüllen (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Arbeitsuche) und allein wegen des § 16 Abs. 2 SGB III (Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, hier: Teilnehmer an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) oder wegen des § 53a Abs. 2 SGB II (erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Vollendung des 58. Lebensjahres, denen innerhalb eines Jahres keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden konnte) nicht arbeitslos sind.Unterbeschäftigung im engeren Sinne (i. e. S.)= Zahl der Arbeitslosen i. w. S. plus Zahl der Personen, die an bestimmten entlastend wirkenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (beispielsweise Teilnehmender an Qualifizierungsmaßnahmen, Beschäftigte am 2. Arbeitsmarkt) teilnehmen (einschließlich Fremdförderung) oder zeitweise arbeitsunfähig sind und deshalb die Kriterien des § 16 Abs. 1 SGB III (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Arbeitssuche) nicht erfüllen. Personen in der Unterbeschäftigung im engeren Sinne haben ihr Beschäftigungsproblem (noch) nicht gelöst; ohne diese Maßnahmen wären sie arbeitslos.Unterbeschäftigung= Unterbeschäftigung i. e. S. plus Zahl der Personen in weiteren entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (beispielsweise geförderte Selbständigkeit), die fern vom Arbeitslosenstatus sind und ihr Beschäftigungsproblem individuell schon weitgehend gelöst haben (z. B. Personen in geförderter Selbständigkeit und Altersteilzeit); sie stehen für Personen, die ohne diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen arbeitslos wären.
Unversorgte Bewerber zum 30.09.
Unversorgte Bewerber zum 30.09. sind Bewerber, für die weder die Einmündung in eine Berufsausbildung, noch ein weiterer Schulbesuch, eine Teilnahme an einer Fördermaßnahme oder eine andere Alternative zum30.09. bekannt ist und für die Vermittlungsbemühungen laufen.
Versorgte BewerberAls versorgte Bewerber bezeichnet man einmündende Bewerber, andere ehemalige Bewerber und Bewerber mit Alternative zum 30.09. – also Bewerber, die entweder eine Ausbildung oder Alternative zum 30.09. haben bzw. keine weitere Hilfe bei der Ausbildungsuche wünschen.
VisumAusländer aus Drittstaaten, die sich länger als 90 Tage in Deutschland aufhalten wollen, in Deutschland arbeiten oder studieren wollen, benötigen grundsätzlich ein Visum.
Zeichenerklärungen X Nachweis ist nicht sinnvoll.*) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert.. Nicht plausible Werte.
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