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Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4357 05. 07. 2018 1 Eingegangen: 05. 07. 2018 / Ausgegeben: 19. 09. 2018 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der Flüchtlinge, die seit 2015 in der Region Stuttgart leben, haben ei- ne oder mehrere Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen erhalten oder absolvie- ren aktuell eine solche? 2. Welche Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration werden dem unter Frage 1 genannten Personenkreis angeboten? 3. Wie viele der unter Frage 1 genannten Personen haben aufgrund staatlich ge- förderter Integrationsmaßnahmen mittlerweile einen Ausbildungs- oder Ar- beitsplatz erhalten? 4. In welchen Bereichen oder Wirtschaftssektoren haben die unter Frage 1 ge- nannten Personen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten? 5. Wie bewertet die Landesregierung die „Erfolgsquote“ der landesweit angebote- nen Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen? 6. Liegt eine Evaluierungsstudie zu den landesweit angebotenen Arbeitsmarktin- tegrationsmaßnahmen für Flüchtlinge vor? 7. Wenn nein, plant die Landesregierung eine solche? 8. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen in der Re- gion Stuttgart den unter Frage 1 genannten Personen Praktika, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze anbieten? Kleine Anfrage der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in der Region Stuttgart Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4357 · Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) an Maßnahmen der aktiven Arbeits- marktpolitik in der Region Stuttgart ab, und

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Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 4357

05. 07. 2018

1Eingegangen: 05. 07. 2018 / Ausgegeben: 19. 09. 2018

K l e i n e A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele der Flüchtlinge, die seit 2015 in der Region Stuttgart leben, haben ei-ne oder mehrere Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen erhalten oder absolvie-ren aktuell eine solche?

2. Welche Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration werden dem unter Frage 1genannten Personenkreis angeboten?

3. Wie viele der unter Frage 1 genannten Personen haben aufgrund staatlich ge-förderter Integrationsmaßnahmen mittlerweile einen Ausbildungs- oder Ar-beitsplatz erhalten?

4. In welchen Bereichen oder Wirtschaftssektoren haben die unter Frage 1 ge-nannten Personen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten?

5. Wie bewertet die Landesregierung die „Erfolgsquote“ der landesweit angebote-nen Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen?

6. Liegt eine Evaluierungsstudie zu den landesweit angebotenen Arbeitsmarktin-tegrationsmaßnahmen für Flüchtlinge vor?

7. Wenn nein, plant die Landesregierung eine solche?

8. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen in der Re -gion Stuttgart den unter Frage 1 genannten Personen Praktika, Ausbildungs-oder Arbeitsplätze anbieten?

Kleine Anfrage

der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP

und

Antwort

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

in der Region Stuttgart

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internetabrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich-net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

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9. Sind von Land, Stadt und Kommunen Maßnahmen geplant, um die Zusam-menarbeit mit Klein-, Mittel- und Großunternehmen in der Region Stuttgartfür den unter Frage 8 genannten Bereich auszuweiten bzw. zu intensivieren?

10. Wenn ja, welche?

04. 07. 2018

Reich-Gutjahr FDP/DVP

A n t w o r t * )

Mit Schreiben vom 21. August 2018 Nr. 2-130/162 beantwortet das Ministeriumfür Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Ministeriumfür Finanzen, dem Ministerium für Soziales und Integration sowie dem Ministeri-um für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfragewie folgt:

V o r b e m e r k u n g

Im Folgenden werden als „Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen“ grundsätzlichdie bundesweit und damit auch in Baden-Württemberg und in der Region Stutt-gart angebotenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) und die Maß-nahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetz-buch – Arbeitsförderung – (SGB III) eingeordnet. Zur Beantwortung der Frage,wie viele Flüchtlinge in einer bestimmten Region und in einem bestimmten Zeit-raum von einer oder mehreren dieser Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen profi-tiert haben, kann auf entsprechende Auswertungen des Statistik-Service der Bun-desagentur für Arbeit zurückgegriffen werden, bei denen entweder die Staatsan-gehörigen der acht Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen (Afghanistan, Eritrea,Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) oder Personen mit einem be-stimmten Aufenthaltsstatus (Aufenthaltserlaubnis, Gestattung oder Duldung) er-fasst werden.

Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass der in der Kleinen Anfrage und in derAntwort verwendete Begriff des Flüchtlings nicht identisch ist mit dem Begriffdes Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Darüber hinaus wird zur Darstellung des Gesamtbildes nachfolgend auch überMaßnahmen des Landes und weiterer Akteure berichtet, die ebenfalls das Ziel derIntegration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt verfolgen („Arbeits-marktintegrationsmaßnahmen im weiteren Sinne“), die jedoch nur in Baden-Württemberg beziehungsweise nur in der Region Stuttgart angeboten oder umge-setzt werden.

1. Wie viele der Flüchtlinge, die seit 2015 in der Region Stuttgart leben, haben ei-ne oder mehrere Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen erhalten oder absolvie-ren aktuell eine solche?

Zu 1.:

Hierzu hat der Statistik-Service Südwest der Bundesagentur für Arbeit (im Fol-genden: Statistik-Service) die Auswertung „Teilnahmen an Maßnahmen der akti-ven Arbeitsmarktpolitik – Teilnehmende aus Asylherkunftsländern (Top 8)“(Stand: Juli 2018) zur Verfügung gestellt (Anlage 1). Auf die dazugehörigen „Me-thodischen Hinweise zur Förderstatistik“ (Anlage 2) wird verwiesen._____________________________________

*) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.

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Die Auswertung bildet die Teilnahmen von Personen mit der Staatsangehörigkeiteines der acht Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen (Afghanistan, Eritrea, Irak,Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) an Maßnahmen der aktiven Arbeits-marktpolitik in der Region Stuttgart ab, und zwar die Eintritte in Maßnahmen imZeitraum von Januar 2016 bis März 2018 sowie den Bestand im März 2018.

2. Welche Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration werden dem unter Frage 1genannten Personenkreis angeboten?

Zu 2.:

Für einen Überblick über entsprechende Angebote wird auf die Übersicht „Aus-züge aus den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit – ohne besondere Reha-Maßnahmen, aus den Angeboten mit Partnern, aus den Angeboten für jungeFlüchtlinge/Migrantinnen und Migranten, aus den Landesprogrammen“ (Stand:Januar 2018) der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Baden-Württem-berg – (Anlage 4) verwiesen.

Als „Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen im weiteren Sinne“ gibt es in der Re -gion Stuttgart darüber hinaus einige spezielle Maßnahmen zur Arbeitsmarktinte-gration der hier lebenden geflüchteten Menschen. So stellt zum Beispiel dieHandwerkskammer Region Stuttgart Kontakte zwischen Handwerksbetrieben undgeflüchteten Menschen her und berät sie im eigenen Haus, vor Ort in den Betrie-ben oder auf dem „Ausbildungscampus“, einem Angebot des Stuttgarter Bildungs -campus e. V. Die Handwerkskammer Region Stuttgart beschäftigt außerdem aufder Grundlage des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförder-ten, gleichnamigen Programms einen „Willkommenslotsen“ und führt darüberhinaus die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gefördertenProjekte „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ sowie„Coaching für Flüchtlinge“ durch. Mit dem Projekt „Integration durch Ausbil-dung – Perspektiven für Flüchtlinge“ fördert das Ministerium für Wirtschaft, Ar-beit und Wohnungsbau Betreuungsstellen für junge Geflüchtete mit Bleibeper-spektive. Ansatz des Projekts „Coaching für Flüchtlinge“ ist es, neue Wege in derFachkräftesicherung zu gehen und die freien Lehrstellen im Bau- und Ausbaube-reich zu besetzen. Es richtet sich in erster Linie an ehrenamtliche Unterstützer undBegleiter, zum Beispiel an Lehrer, Schulsozialarbeiter, Behörden und Bildungs-träger. Ausgehend von der sprachfreien und kulturneutralen Kompetenzanalyse„Profil Match“ werden die Flüchtlinge in der Bildungsakademie der Handwerks-kammer Region Stuttgart unterstützt, ihre handwerklichen Fertigkeiten zu erpro-ben und ihre berufliche Eignung zu testen.

3. Wie viele der unter Frage 1 genannten Personen haben aufgrund staatlich ge-förderter Integrationsmaßnahmen mittlerweile einen Ausbildungs- oder Ar-beitsplatz erhalten?

Zu 3.:

Hierzu hat der Statistik-Service die Auswertung „Abgänge Arbeitsloser im Kon-text Fluchtmigration in unselbstständige Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt nachArt der Förderung“ (Stand: Juli 2018) zur Verfügung gestellt (Anlage 5). Auf diedazugehörigen „Methodischen Hinweise – Erfolgreiche Arbeitssuche sowie För-derung vor und bei Beschäftigungssuche“ (Anlage 6) wird verwiesen.

Die Auswertung bildet die Abgänge Arbeitsloser im Kontext Fluchtmigration inunselbstständige Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt in ganz Baden-Württembergin den Zeiträumen Juli 2016 bis Juni 2017 und Juli 2017 bis Juni 2018 ab. EineAuswertung, die sich nur auf die Region Stuttgart bezieht, aber auch den Zeit-raum vor Juli 2016 umfasst, ist aus statistischen Gründen nicht möglich. Auch eine statistisch valide Auswertung der Abgänge von Personen, die einen anderenStatus der Arbeitssuche haben, ist nicht möglich.

In der Auswertung werden keine Gesamtzahlen, sondern nach Trägerformen auf-geschlüsselte Zahlen dargestellt, da die verschiedenen Trägerformen den Vermitt-lungsbegriff unterschiedlich ausgelegen.

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Zum besseren Verständnis wird darauf hingewiesen, dass die Personengruppe„Arbeitslose im Kontext Fluchtmigration“ nicht mit der Personengruppe identischist, auf die sich die unter Ziffer 1 genannte Auswertung (Anlage 1) bezieht. An -lage 1 bezieht sich auf Staatsangehörige der acht Hauptherkunftsländer. Seit Juni2016 werden „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ in der Statistik derBundesagentur für Arbeit anhand des Merkmals Aufenthaltsstatus erfasst. DiesesMerkmal entspricht nicht notwendigerweise anderen Definitionen von „Flüchtlin-gen“. Für den statistischen Begriff ist im vorliegenden Zusammenhang der Bezugzum Arbeitsmarkt ausschlaggebend. „Personen im Kontext von Fluchtmigration“umfassen Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsgestattung, einer bestimmtenAufenthaltserlaubnis oder einer Duldung. Auf das Glossar zur Statistik „Personenim Kontext von Fluchtmigration“ (Anlage 3) wird verwiesen.

Zu beachten ist, dass ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen einer Förde-rung und einer anschließenden Beschäftigungsaufnahme nur bedingt hergestelltwerden kann, da es sich um eine einfache zeitliche Koinzidenz handelt. Darüberhinaus wird auf die Antwort auf Frage 5 verwiesen.

4. In welchen Bereichen oder Wirtschaftssektoren haben die unter Frage 1 ge-nannten Personen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten?

Zu 4.:

Hierzu hat der Statistik-Service die Auswertung „Abgänge in sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt von Personen (Arbeitslose undnichtarbeitslose Arbeitsuchende) aus den acht Asylherkunftsländern“ (Stand: Juli2018) zur Verfügung gestellt (Anlage 7). Auf die „Methodischen Hinweise – Er-folgreiche Arbeitsuche sowie Förderung vor und bei Beschäftigungsaufnahme“(Anlage 6), die „Methodischen Hinweise – Statistik der Arbeitslosen und Arbeit-suchenden“ (Anlage 8), die „Methodischen Hinweise – Abgang aus Arbeitslosig-keit in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt nach Wirtschaftszweig, Arbeitsort, Ein-mündungsberuf und Beschäftigungsdauer“ (Anlage 9) und das Glossar zur Statis -tik „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ (Anlage 3) wird verwiesen.

5. Wie bewertet die Landesregierung die „Erfolgsquote“ der landesweit angebo-tenen Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen?

Zu 5.:

Die Bundesagentur für Arbeit orientiert sich bei der Bewertung des Erfolgs derbundesweit angebotenen Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen an der Eingliede-rungsquote. Diese Quote gibt an, wie viele Teilnehmer sich sechs Monate nachAustritt aus der Maßnahme in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungbefinden. Personen, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr oder noch nicht so -zialversicherungspflichtig beschäftigt sind, werden nicht berücksichtigt. Zu denberücksichtigten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ge -hören auch geförderte Beschäftigungsverhältnisse wie zum Beispiel die „Förde-rung von Arbeitsverhältnissen“ („FAV“).

Auf die aktuelle statistische Auswertung in Bezug auf alle Teilnehmer („Austrittevon Teilnehmenden aus ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ins-gesamt“, Anlage 10) und auf die aktuellen statistischen Auswertungen im Kontextder Fluchtmigration („Austritte von Teilnehmenden aus ausgewählten arbeits-marktpolitischen Instrumenten (…) im Kontext von Fluchtmigration“, Anlage 11,und „Austritte von Teilnehmenden aus ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Ins -trumenten, vorwiegend für Flüchtlinge“, Anlage 12) wird verwiesen. Ebenso wirdauf die dazugehörigen „Methodischen Hinweise zur Verbleibsermittlung (Einglie-derungsquote/Verbleibsquote)“ (Anlage 13) und die „Methodische Hinweise zuspezifischen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit“ (Anlage 14) verwiesen.

Bei den allgemeinen Instrumenten erkennt die Bundesagentur für Arbeit – Regio-naldirektion Baden-Württemberg – keine signifikanten Abweichungen der Aus-wertungen im Kontext Fluchtmigration von der Auswertung in Bezug auf alleTeilnehmer. Die Bewertung falle daher positiv aus. Bei den speziellen Angeboten

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(Perspektiven für junge Flüchtlinge – PerjuF –, Perspektiven für junge Flüchtlingeim Handwerk – PerjuF-H –, Perspektiven für weibliche Flüchtlinge – PerF-W –,Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung und Spracherwerb – KompAS –und das Kooperationsmodell mit berufsanschlussfähiger Weiterbildung – Kommit –)sei zu berücksichtigen, dass diese in der Regel nicht unmittelbar die Integration inden Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsmarkt zum Ziel hätten, sondern Bestand-teile von Förderketten darstellten, die schrittweise zur Integration führen sollen.

Als „Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen im weiteren Sinne“ fördert das Minis -terium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Rahmen des Programms „In-tegration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ flächendeckend inBaden-Württemberg rund 50 sogenannte „Kümmerer“, die geeignete Geflüchtetein Praktikum und Berufsausbildung vermitteln. Zwischen Januar 2016 und Sep-tember 2017 wurden 734 Geflüchtete durch Kümmerer in Ausbildung vermittelt.Der Anteil von in Ausbildung vermittelten Geflüchteten an allen durch Kümmererbetreuten Geflüchteten liegt bei 31 Prozent. Aus Sicht der Landesregierung istdies ein großer Erfolg.

6. Liegt eine Evaluierungsstudie zu den landesweit angebotenen Arbeitsmarktin-tegrationsmaßnahmen für Flüchtlinge vor?

7. Wenn nein, plant die Landesregierung eine solche?

Zu 6. und 7.:

Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 6 und 7 zusammenbeantwortet.

Der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Baden-Württemberg – liegtkeine maßnahmenübergreifende Evaluationsstudie vor. Nach Angaben der Regio-naldirektion ist die qualitativ hochwertige Durchführung arbeitsmarktpolitischerMaßnahmen für sie grundsätzlich von hoher geschäftspolitischer Bedeutung. Da-her unterliegen alle beschriebenen Maßnahmen einem fortlaufenden Qualitäts -sicherungsprozess, der von den Arbeitsagenturen und Jobcentern aktiv betriebenwird und neben inhaltlicher Qualität auch die Wirkung betrachtet. Hieraus lassensich jedoch keine zusammenfassenden Erkenntnisse über die Wirkung auf einzel-ne Personengruppen ableiten, da die Erkenntnisse sich auf das jeweilige Produktbeziehen.

Auch die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen dient derIntegration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt und wird daher hierunter die „Arbeitsmarktintegrationsmaßnahme im weiteren Sinne“ subsumiert.

Ein wesentlicher Grundsatz der 2012 beziehungsweise 2014 in Kraft getretenenGesetzgebung des Bundes und des Landes zur Anerkennung im Ausland erworbe-ner Berufsqualifikationen ist die Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus der Qua-lifikationsinhaberin oder des Qualifikationsinhabers. Deshalb können insbesonde-re auch geflüchtete Personen, die über ausländische Qualifikationen verfügen,von einem Anspruch auf Prüfung der Gleichwertigkeit mit der entsprechenden in-ländischen Qualifikation profitieren. Eine Anerkennung kann die Chancen bei derArbeitsmarktintegration wesentlich verbessern. Dies hat die Evaluation des Aner-kennungsgesetzes des Bundes 2017 bereits ergeben. Eine gemeinsame Evaluationder Anerkennungsgesetze der Länder ist in Arbeit und wird bis Ende 2019 vorlie-gen.

In Anbetracht der Komplexität der Materie hat Baden-Württemberg zudem als ei-nes von wenigen Ländern einen gesetzlichen Anspruch auf Beratung zur Aner-kennung ausländischer Berufsqualifikationen geschaffen. Gemeinsam mit der Li-ga der freien Wohlfahrtspflege und dem IQ Netzwerk wurde eine Struktur aufge-baut, die es landesweit flächendeckend ermöglicht, diesen Beratungsanspruchauch zu realisieren. Als Teil des Programms „Chancen gestalten – Wege der Inte-gration in den Arbeitsmarkt öffnen“ wurde diese Struktur an die gestiegenen An-forderungen durch den Zugang von Geflüchteten angepasst. Der so erreichte Aus-bauzustand wurde nach dem Auslaufen des Programms schließlich in die An-schlussförderung übernommen. Beratungsanspruch und Beratungsangebot wer-den ebenfalls bis Ende 2019 evaluiert.

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8. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen in der Re-gion Stuttgart den unter Frage 1 genannten Personen Praktika, Ausbildungs-oder Arbeitsplätze anbieten?

Zu 8.:

Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte und bei derIndustrie- und Handelskammer Region Stuttgart angesiedelte Servicestelle der„Koordinierungsstelle Ausbildung und Migration“ (KAUSA-Servicestelle RegionStuttgart) und die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Ba-den-Württemberg geförderten „Kümmerer“ bei der Industrie- und Handelskam-mer Region Stuttgart haben nach dortigen Angaben seit 2015 insgesamt 750 Un-ternehmen in der Region Stuttgart beraten und 840 Praktika, Einstiegsqualifizie-rungen, Ausbildungen oder Beschäftigungen vermittelt.

Laut einer aktuellen Erhebung der Handwerkskammer Region Stuttgart vom 18. Juli 2018 bilden in der Region Stuttgart 260 Handwerksbetriebe insgesamt305 Auszubildende aus, die die afghanische, albanische, eritreische, gambische,irakische, iranische, nigerianische, pakistanische oder syrische Staatsangehörig-keit haben. Angaben zu Praktika und Arbeitsplätzen im Handwerk für diesen Per-sonenkreis liegen der Landesregierung nicht vor.

Aus der Staatsangehörigkeit kann zwar nicht auf die Flüchtlingseigenschaft ge-schlossen werden, es ist aber anzunehmen, dass es sich bei den meisten dieserAuszubildenden um Geflüchtete handelt.

9. Sind von Land, Stadt und Kommunen Maßnahmen geplant, um die Zusam-menarbeit mit Klein-, Mittel- und Großunternehmen in der Region Stuttgartfür den unter Frage 8 genannten Bereich auszuweiten bzw. zu intensivieren?

10. Wenn ja, welche?

Zu 9. und 10.:

Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 9 und 10 zusammenbeantwortet.

Für die Region Stuttgart werden im Rahmen des laufenden Programms „Integra -tion durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ Kümmererstellen bei derHandwerkskammer Region Stuttgart, bei der Industrie- und Handelskammer Re-gion Stuttgart, beim Landratsamt Esslingen sowie bei der BBQ Berufliche Bil-dung GmbH gefördert. Damit sind alle Stadt- und Landkreise der Region Stuttgartabgedeckt. Die Förderung läuft mindestens bis Ende 2019.

Die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen ist auch wichtiger Be-standteil des Fortbildungsprogramms des Gemeindetags für Flüchtlingskoordi -natoren, Integrationsmanager und Integrationsbeauftragte. Dem Thema wird einvoller Seminartag gewidmet. Durchgeführt wird das Seminar von der Verwal-tungsschule des Gemeindetags unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Baden-Württemberg – und des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft. Es wurde bisher an vier Veranstaltungsortendurchgeführt. Bei Bedarf kann die Verwaltungsschule weitere Wiederholungenanbieten.

In Vertretung

Kleiner

Ministerialdirektor

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Personen im Kontext von Fluchtmigration

ANLAGE 3Glossar (Stand: 16.05.2018)

Arbeitslose

Nach § 16 i. V. mit § 138 SGB III sind arbeitslos Personen, die- vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben (Beschäftigungslosigkeit),- eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen (Eigenbemühungen),- den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters zur Verfügung stehen, also arbeiten dürfen, arbeitsfähig und -bereit sind (Verfügbarkeit),- in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,- nicht jünger als 15 Jahre sind und die Altersgrenze für den Renteneintritt noch nicht erreicht haben,- sich persönlich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet haben.Die Verfügbarkeit als Voraussetzung für Arbeitslosigkeit ist nicht erfüllt, solange ein Ausländer keine Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland ausüben darf. Fehlende deutsche Sprachkenntnisse sind dagegen kein Tatbestand, der der Verfügbarkeit und damit der Arbeitslosigkeit entgegensteht.

Arbeitsuchende

Arbeitsuchende sind Personen, die- eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen, - sich wegen der Vermittlung in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter gemeldet haben und - die angestrebte Tätigkeit ausüben können und dürfen.Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben (§ 15 SGB III).Bei den Arbeitsuchenden wird zwischen arbeitslosen und nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden unterschieden.

Asylherkunftsländer (nicht-europäische)

Asylherkunftsländer sind die nichteuropäischen Länder, aus denen in den letzten Jahren die meisten Asylgesuche kamen. Dazu zählen folgende acht Länder: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.Bis zur Einführung der Dimension „Aufenthaltsstatus“ (siehe separaten Eintrag im Glossar) konnten geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarktstatistiken nicht direkt erkannt werden. Um für vorherige Zeiträume und längerfristige Entwicklungen Aussagen machen zu können, wird näherungsweise das Aggregat „Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der zugangsstärksten Herkunftsländern von Asylbewerbern“ oder kurz „Asylherkunftsländer“ gebildet. Weitere Ausführungen zu dieser Thematik befinden sich in der

Hintergrundinformation "Geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarktstatistiken".

Aufenthaltsgestattung

Die Aufenthaltsgestattung berechtigt Ausländer zum Aufenthalt im Bundesgebiet während der Durchführung des Asylverfahrens (§ 55 Asylgesetz). Ein Ausländer, der die Aufenthaltsgestattung besitzt, hat unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In den ersten drei bis sechs Monaten nach Äußerung des Asylgesuchs besteht ein Beschäftigungsverbot. Das gilt über diesen Zeitraum hinaus für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Während der Durchführung des Asylverfahrens erhalten Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Weil es beim Wechsel des Aufenthaltsstatus zu Zeitverzögerung in der Erfassung kommt, finden sich in geringem Umfang auch Asylbewerber im Rechtskreis SGB II bei Jobcentern. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung zählen in der statistischen Berichterstattung der BA zu den "Personen im Kontext von Fluchtmigration". In der statistischen Berichterstattung der BA werden Ausländer, die noch keinen formalen Antrag gestellt, bereits aber ein Asylgesuch geäußert haben, mit zur Aufenthaltsgestattung gezählt.

Aufenthaltsstatus

Der Aufenthaltsstatus gibt an, auf welcher rechtlichen Grundlage sich eine Person in Deutschland aufhält. Dabei wird eine Vielzahl rechtlicher Normen aggregiert auf sieben Ausprägungen, die im statistischen Sinne relevant sind: Niederlassungserlaubnis, Blaue Karte EU, Aufenthaltserlaubnis Flucht, Aufenthaltserlaubnis Sonstige, Visum, Aufenthaltsgestattung, Duldung.Der Aufenthaltsstatus wurde im Juni 2016 als Dimension in der Statistik der BA eingeführt und ermöglicht die Abgrenzung von "Personen im Kontext von Fluchtmigration".

Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel, der befristet zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt wird. Diese sind zum Beispiel:- Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16-17 Aufenthaltsgesetz),- Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18, 18a, 20, 21 Aufenthaltsgesetz),- Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-26, Aufenthaltsgesetz),- Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27-36 Aufenthaltsgesetz).Anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II.In der statistischen Berichterstattung der BA relevant ist die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Personen mit diesem Aufenthaltstitel zählen zu den "Personen im Kontext von Fluchtmigration".

Balkanländer

In der statistischen Berichterstattung der BA werden die folgenden Balkanländer zusammengefasst:Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien sowie Serbien. Personen aus diesen Ländern haben in den vergangenen Jahren vermehrt Asylanträge gestellt. Die Asylanträge werden jedoch in der Regel abgelehnt, da diese Länder zu den "sicheren Herkunftsstaaten" zählen. Daher werden in der Statistik der BA die Balkanländer nicht den "Asylherkunftsländern" zugerechnet.

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Personen im Kontext von Fluchtmigration

ANLAGE 3Glossar (Stand: 16.05.2018)

Bedarfsgemeinschafts-Typ (BG-Typ)

Eine Bedarfsgemeinschaft (BG) bezeichnet eine Konstellation von Personen, die im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Von jedem Mitglied der BG wird erwartet, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfs aller Angehörigen der BG einsetzt.

Der Bedarfsgemeinschafts-Typ (BG-Typ) teilt die BG und Personen in Bedarfsgemeinschaften anhand der Information, in welcher Beziehung die Bedarfsgemeinschaftsmitglieder zueinander stehen, in verschiedene Gruppen ein.Es gibt fünf BG-Typen:- Single-BG,- Alleinerziehende-BG,- Partner-BG ohne Kinder,- Partner-BG mit Kindern und- nicht zuordenbare BGBei der Ermittlung des BG-Typs werden alle Personen der Bedarfsgemeinschaft einbezogen. Neben der Zusammensetzung der BG spielen dabei auch Merkmale wie das Alter und die Stellung der einzelnen Personen in der BG (Hauptperson/Partner, minderjähriges (unverheiratetes) Kind, volljähriges (unverheiratetes) Kind unter 25 Jahren) eine Rolle.Bei den Alleinerziehenden- bzw. Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bezieht sich die Kinderinformation jeweils auf minderjährige (unverheiratete) Kinder. Volljährige (unverheiratete) Kinder unter 25 Jahren bleiben bei der Ermittlung des BG-Typs unberücksichtigt. So können in einer Partner-BG ohne Kinder durchaus ein oder mehrere volljährige Kinder leben.Sofern Bedarfsgemeinschaften aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht genau einem BG-Typ zugeordnet werden können, werden diese als „nicht zuordenbare BG“ bezeichnet.Aufgrund fehlender Informationen zu den Personen der BG (z.B. keine Angabe zum Alter) kann es sein, dass kein BG-Typ ermittelt werden kann.

Bewerber für Berufsausbildungs-stellen

Als Bewerber für Berufsausbildungsstellen zählen diejenigen gemeldeten Personen, die im aktuellen Berichtsjahr (1. Oktober - 30. September) individuelle Vermittlung in eine betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildungsstelle in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) wünschen und deren Eignung dafür geklärt ist bzw. deren Voraussetzung dafür gegeben ist. Hierzu zählen auch Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle in einem Berufsbildungswerk oder in einer sonstigen Einrichtung, die Ausbildungsmaßnahmen für behinderte Menschen durchführt.Zu den Bewerbern für Berufsausbildungsstellen im aktuellen Berichtsjahr zählen des Weiteren diejenigen Personen, die am Ende des vorhergehenden Berichtsjahres unversorgt waren und die im aktuellen Berichtsjahr weiterhin Unterstützung durch Agenturen für Arbeit/Jobcenter bei ihrer Ausbildungsuche beanspruchen. Ebenso werden Personen berücksichtigt, die im vorhergehenden Berichtsjahr für das aktuelle Berichtsjahr eine Ausbildung nach dem BBiG gesucht und gefunden wurde. Bei diesen Personen lag also die Suche im Vorjahr, der gewünschte Ausbildungsbeginn aber im aktuellen Berichtsjahr.

Blaue Karte EU

Die Blaue Karte EU ist der zentrale Aufenthaltstitel für akademische Fachkräfte. Sie ermöglicht einfach und unbürokratisch den Zuzug von Menschen aus Drittstaaten, die ihre fachlichen Fähigkeiten in Deutschland einbringen möchten. Erforderlich ist lediglich der Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums sowie der Nachweis eines verbindlichen Arbeitsplatzangebots oder eines Arbeitsvertrags mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 47.600 Euro vorliegen.

Drittstaats-angehörige, sichere Drittstaaten, sichere Herkunftsstaaten

Drittstaatsangehörige sind Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftraums (EU zzgl. Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz sind. Zudem werden die "Staatenlosen" zu den Drittstaatsangehörigen gezählt.Von den in der Tabelle dargestellten Personen aus Drittstaaten zu unterscheiden sind folgende Begriffe:Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, können sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz i. V. mit § 26a Abs. 1 AsylG in der Regel nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Grundgesetz berufen, da in diesen Ländern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist; s.a. Anlage I AsylG. Asylanträge von Staatsangehörigen sicherer Herkunftsstaaten nach Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz i. V. mit § 29a Abs. 1 AsylG werden in der Regel abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, da vermutet wird, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Hierzu gehören die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und nach Anlage II AsylG Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien.

Duldung

Eine Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Aufenthaltsgesetz). Die Abschiebung kann ausgesetzt werden, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Ein Ausländer, der die Duldung besitzt, hat unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In den ersten drei bis sechs Monaten nach Ausstellung der Bescheinigung über die Duldung besteht ein Beschäftigungsverbot. Das gilt über diesen Zeitraum hinaus für Personen aus sicheren Herkunftstaaten. Personen mit einer Duldung haben Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.Personen mit einer Duldung zählen in der statistischen Berichterstattung der BA zu den "Personen im Kontext von Fluchtmigration".

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Personen im Kontext von Fluchtmigration

ANLAGE 3Glossar (Stand: 16.05.2018)

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB)

Als erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) gelten gem. § 7 SGB II Personen, die- das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben,- erwerbsfähig sind,- hilfebedürftig sind und- ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.Als erwerbsfähig gilt gem. § 8 SGB II, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.Innerhalb der Grundsicherungsstatistik SGB II werden Personen nur dann als erwerbsfähige Leistungsberechtigte ausgewiesen, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen.

Niederlassungs-erlaubnis

Im Gegensatz zu der Aufenthaltserlaubnis ist die Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist räumlich unbeschränkt und darf außer in durch das Aufenthaltsgesetz zugelassenen Fällen nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden.

Osteuropäische Länder

In der statistischen Berichterstattung der BA werden die Russische Föderation sowie die Ukraine zu den "Osteuropäischen Ländern" zusammengefasst ("Osteuropa" im geografischen Sinn). Personen aus diesen osteuropäischen Ländern haben in den vergangenen Jahren vermehrt Asylanträge gestellt. Quantitativ gesehen haben diese Länder nicht die gleiche Relevanz wie die nichteuropäischen Asylherkunftsländer und werden daher in der Statistik der BA nicht den "Asylherkunftsländern" zugerechnet.

Personen im Kontext von Fluchtmigration

"Personen im Kontext von Fluchtmigration" werden in der Statistik der BA seit Juni 2016 auf Basis der Dimension "Aufenthaltsstatus" abgegrenzt. Diese Abgrenzung entspricht nicht notwendigerweise anderen Definitionen von "Flüchtlingen" (z.B. juristischen Abgrenzungen). Für den statistischen Begriff ist über das Asylverfahren hinaus der Bezug zum Arbeitsmarkt ausschlaggebend. "Personen im Kontext von Fluchtmigration" umfassen Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis Flucht (§§ 18a, 22-26 Aufenthaltsgesetz) und einer Duldung. Im Hinblick auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt hat dieser Personenkreis ähnliche Problemlagen. Personen, die im Rahmen eines Familiennachzugs (§§29ff AufenthG) zu geflüchteten Menschen nach Deutschland migrieren, zählen im statistischen Sinne nicht zu „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ sondern zu „Personen mit sonstigen Aufenthaltsstatus“. Ebenso zählen Personen, die zwar aus Fluchtgründen nach Deutschland eingereist sind, inzwischen aber eine Niederlassungserlaubnis erworben haben, im statistischen Sinne nicht mehr zu "Personen im Kontext von Fluchtmigration".

Weitere Ausführungen zu dieser Thematik befinden sich in der

Hintergrundinformation "Geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarktstatistiken".

Personen mit sonstigen Aufenthaltsstatus

In der statistischen Berichterstattung der BA gibt es neben den "Personen im Kontext von Fluchtmigration" Drittstaatsangehörige mit anderen Aufenthaltsstatus. Dazu zählen Personen mit Niederlassungserlaubnis, Blauer Karte EU, sonstiger Aufenthaltserlaubnis (außer §§ 22-26, Aufenthaltsgesetz) und Visum.Auch Personen, die im Rahmen eines Familiennachzugs (§§29ff AufenthG) zu geflüchteten Menschen nach Deutschland migrieren, zählen zu „Personen mit sonstigen Aufenthaltsstatus“.

In der Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) nach dem Konzept der BA sind neben den Arbeitslosen die Personen enthalten, die an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig erkrankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden. Damit wird ein umfassenderes Bild über die Zahl der Menschen gezeichnet, die ihren Wunsch nach einer Beschäftigung nicht realisieren können. In der Unterbeschäftigung für Personengruppen werden abweichend zur gesamten Unterbeschäftigung Kurzarbeit und Alterszeitzeit nicht berücksichtigt, weil diese Instrumente nicht sinnvoll bestimmten Personengruppen zugeordnet werden können. Angaben zur Unterbeschäftigung für Personengruppen stehen nach einer Wartezeit in der Förderstatistik von drei Monaten zur Verfügung. Die Unterbeschäftigung ist nicht deckungsgleich mit der Zahl der Arbeitsuchenden, und zwar vor allem deshalb nicht, weil Arbeitsuchende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein können. Hier sind zwei Fallkonstellationen zu nennen: sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, und die sich nach § 38 SGB III frühzeitig melden müssen, werden als Arbeitsuchende geführt, zählen aber als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht in der Unterbeschäftigung.

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Personen im Kontext von Fluchtmigration

ANLAGE 3Glossar (Stand: 16.05.2018)

Es werden folgende Begriffe unterschieden:Arbeitslosigkeit= Zahl der Personen, die die Arbeitslosenkriterien des § 16 Abs. 1 SGB III (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit, Arbeitsuche) und des § 16 Abs. 2 SGB III (keine Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme) erfüllen und deshalb als arbeitslos zählen.Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne (i. w. S.)= Zahl der Arbeitslosen nach § 16 SGB III plus Zahl der Personen, die die Arbeitslosenkriterien des § 16 Abs. 1 SGB III erfüllen (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Arbeitsuche) und allein wegen des § 16 Abs. 2 SGB III (Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, hier: Teilnehmer an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) oder wegen des § 53a Abs. 2 SGB II (erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Vollendung des 58. Lebensjahres, denen innerhalb eines Jahres keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden konnte) nicht arbeitslos sind.Unterbeschäftigung im engeren Sinne (i. e. S.)= Zahl der Arbeitslosen i. w. S. plus Zahl der Personen, die an bestimmten entlastend wirkenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (beispielsweise Teilnehmender an Qualifizierungsmaßnahmen, Beschäftigte am 2. Arbeitsmarkt) teilnehmen (einschließlich Fremdförderung) oder zeitweise arbeitsunfähig sind und deshalb die Kriterien des § 16 Abs. 1 SGB III (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Arbeitssuche) nicht erfüllen. Personen in der Unterbeschäftigung im engeren Sinne haben ihr Beschäftigungsproblem (noch) nicht gelöst; ohne diese Maßnahmen wären sie arbeitslos.Unterbeschäftigung= Unterbeschäftigung i. e. S. plus Zahl der Personen in weiteren entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (beispielsweise geförderte Selbständigkeit), die fern vom Arbeitslosenstatus sind und ihr Beschäftigungsproblem individuell schon weitgehend gelöst haben (z. B. Personen in geförderter Selbständigkeit und Altersteilzeit); sie stehen für Personen, die ohne diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen arbeitslos wären.

Unversorgte Bewerber zum 30.09.

Unversorgte Bewerber zum 30.09. sind Bewerber, für die weder die Einmündung in eine Berufsausbildung, noch ein weiterer Schulbesuch, eine Teilnahme an einer Fördermaßnahme oder eine andere Alternative zum30.09. bekannt ist und für die Vermittlungsbemühungen laufen.

Versorgte BewerberAls versorgte Bewerber bezeichnet man einmündende Bewerber, andere ehemalige Bewerber und Bewerber mit Alternative zum 30.09. – also Bewerber, die entweder eine Ausbildung oder Alternative zum 30.09. haben bzw. keine weitere Hilfe bei der Ausbildungsuche wünschen.

VisumAusländer aus Drittstaaten, die sich länger als 90 Tage in Deutschland aufhalten wollen, in Deutschland arbeiten oder studieren wollen, benötigen grundsätzlich ein Visum.

Zeichenerklärungen X Nachweis ist nicht sinnvoll.*) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert.. Nicht plausible Werte.

Unterbeschäftigung

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ch d

ie w

eite

re F

örde

-ru

ng w

erde

n di

e C

hanc

en a

uf d

em A

usbi

ldun

gs- u

nd A

rbei

tsm

arkt

erh

öht.

Betri

eblic

he P

rakt

ika

im R

ahm

en d

er B

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ollte

n gr

unds

ätzl

ich

die

Häl

fte d

er v

orge

sehe

nen

Förd

erda

uer n

icht

übe

r-sc

hrei

ten.

Fal

ls in

divi

duel

l ein

höh

erer

Ant

eil b

etrie

blic

her P

rakt

ika

als

sinn

voll

ange

sehe

n w

ird, i

st d

ies

im V

orfe

ld a

bzu-

stim

men

.

Eins

tiegs

qual

ifizi

erun

g (E

Q)

§ 54

a SG

B II

I

Die

bet

riebl

iche

Ein

stie

gsqu

alifi

zier

ung

(EQ

) die

nt d

er V

erm

ittlu

ng u

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ertie

fung

von

Gru

ndla

gen

für d

en E

rwer

b be

ruf-

liche

r Han

dlun

g sfä

higk

eit.

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rient

iere

n si

ch a

n de

n In

halte

n an

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nnte

r Aus

bild

ungs

beru

fe. D

ie F

örde

rung

um

fass

t ein

Pra

ktik

um v

on 6

bi

s m

axim

al 1

2 M

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en. F

inan

zier

t wird

ein

Zus

chus

s zu

r Ver

gütu

ng b

is z

u ei

ner H

öhe

von

231,

- Eur

o m

onat

lich

zuzü

g-lic

h ei

nes

paus

chal

ierte

n An

teils

am

dur

chsc

hnitt

liche

n G

esam

tsoz

ialv

ersi

cher

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beitr

ag.

Lern

beei

nträ

chtig

te u

nd s

ozia

l ben

acht

eilig

te J

ugen

dlic

he k

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n w

ähre

nd d

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eiln

ahm

e an

ein

er E

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urch

aus

bil-

dung

sbeg

leite

nde

Hilf

en (a

bH) u

nter

stüt

zt w

erde

n. D

ie E

Q is

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r die

Aus

bild

ung

nach

dem

Alte

npfle

gege

setz

mög

-lic

h.

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15

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4357

Seite

3 v

on 1

0

B

eson

dere

Maß

nahm

en w

ähre

nd A

usbi

ldun

g Au

sbild

ungs

begl

eite

nde

Hilf

en (a

bH)

§ 75

ff. S

GB

III

Ausb

ildun

gsbe

glei

tend

e H

ilfen

(abH

) sol

len

jung

en M

ensc

hen

die

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e, F

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etzu

ng s

owie

den

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lgre

iche

n er

st-

mal

igen

Abs

chlu

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iner

bet

riebl

iche

n Be

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ausb

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g bz

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erfo

rder

liche

n Zw

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usbi

ldun

g) e

rmög

liche

n.

Für j

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Men

sche

n, d

ie a

n ei

ner E

inst

iegs

qual

ifizi

erun

g (E

Q) t

eiln

ehm

en, s

olle

n ab

H d

ie e

rfolg

reic

he A

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vier

ung

der

EQ e

rmög

liche

n un

d de

ren

Cha

ncen

auf

ein

en Ü

berg

ang

in e

ine

sich

ans

chlie

ßend

e Be

rufs

ausb

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g ve

rbes

sern

. Le

istu

ngsg

egen

stan

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H b

einh

alte

n vo

r alle

m E

lem

ente

des

Stü

tzun

terri

chte

s

zum

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on S

prac

h- u

nd B

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gsde

fizite

n,

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r För

deru

ng fa

chth

eore

tisch

er F

ertig

keite

n, K

ennt

niss

e un

d Fä

higk

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n un

d

sozi

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dago

gisc

he B

egle

itung

zur

Sic

heru

ng d

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ldun

gser

folg

es.

D

ies

läss

t zu,

das

s ei

n in

divi

duel

ler F

örde

rbed

arf n

ur d

urch

ein

zeln

e U

nter

stüt

zung

sang

ebot

e ab

gede

ckt w

ird.

As

sist

iert

e Au

sbild

ung

(AsA

) §

130

SGB

III

Förd

erun

gsbe

dürft

ige

jung

e M

ensc

hen

und

dere

n Au

sbild

ungs

betri

ebe

könn

en d

urch

Maß

nahm

en d

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ssis

tierte

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s-bi

ldun

g m

it de

m Z

iel e

ines

erfo

lgre

iche

n Be

rufs

ausb

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gsab

schl

usse

s un

d de

r nac

hhal

tigen

Inte

grat

ion

in d

en e

rste

n Ar

beit s

mar

kt u

nter

stüt

zt w

erde

n. D

ie M

aßna

hme

kann

auc

h ei

ne v

orge

scha

ltete

aus

bild

ungs

vorb

erei

tend

e Ph

ase

ent-

halte

n. E

s be

steh

t die

Mög

lichk

eit d

er F

örde

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ein

er Z

wei

taus

bild

ung

mit

AsA,

sof

ern

dies

e zu

ein

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auer

hafte

n Ei

n-gl

iede

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in d

en A

rbei

tsm

arkt

erfo

rder

lich

ist.

Kern

stüc

k de

r AsA

ist d

ie B

egle

itung

und

Unt

erst

ützu

ng w

ähre

nd e

iner

bet

riebl

iche

n Au

sbild

ung.

Hilf

este

llung

gib

t es

bei

Lück

en u

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erns

chw

ierig

keite

n in

der

Fac

hthe

orie

und

Fac

hpra

xis,

Spr

achp

robl

emen

, Pro

blem

en im

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iale

n U

mfe

ld,

Prob

lem

en im

Bet

rieb,

Pro

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en m

it Pr

üfun

gen.

Er

prob

ung:

D

as In

stru

men

t wird

zun

ächs

t in

vier

Aus

bild

ungs

jahr

gäng

en e

rpro

bt (2

015

bis

2018

).

Ber

ufsa

usbi

ldun

g in

auß

erbe

trie

blic

hen

Einr

icht

unge

n (B

aE)

§ 76

SG

B II

I

In e

iner

auß

erbe

trieb

liche

n Ei

nric

htun

g (B

aE) s

oll l

ernb

eein

träch

tigte

n un

d so

zial

ben

acht

eilig

ten

Juge

ndlic

hen

sow

ie

jung

en E

rwac

hsen

en, d

ie a

uch

mit

ausb

ildun

gsbe

glei

tend

en H

ilfen

ode

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istie

rter A

usbi

ldun

g ni

cht i

n ei

nem

Bet

rieb

ausg

ebild

et w

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n kö

nnen

, ein

Aus

bild

ungs

absc

hlus

s er

mög

licht

wer

den.

D

ie B

aE k

ann

in z

wei

unt

ersc

hied

liche

n M

odel

len

durc

hgef

ührt

wer

den:

a)

ko

oper

ativ

es M

odel

l: Be

i der

BaE

im k

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rativ

en M

odel

l fin

det d

ie fa

chpr

aktis

che

Unt

erw

eisu

ng im

Koo

pera

tions

betri

eb s

tatt.

Wäh

rend

de

r Dur

chfü

hrun

g ei

ner a

ußer

betri

eblic

hen

Beru

fsau

sbild

ung

sind

alle

Mög

lichk

eite

n w

ahrz

uneh

men

, um

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Übe

r-ga

ng d

er o

der d

es A

uszu

bild

ende

n in

ein

bet

riebl

iche

s B

eruf

saus

bild

ungs

verh

ältn

is z

u fö

rder

n.

b)

inte

grat

ives

Mod

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Beim

inte

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iven

Mod

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blie

gt d

em B

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gsträ

ger s

owoh

l die

fach

theo

retis

che

als

auch

die

fach

prak

tisch

e U

nter

-w

eisu

ng, w

elch

e du

rch

betri

eblic

he P

hase

n er

gänz

t wird

.

Ist b

ei A

usbi

ldun

gsab

brec

hern

die

Ein

glie

deru

ng in

Aus

bild

ung

auch

mit

ausb

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gsfö

rder

nden

Lei

stun

gen

auss

icht

slos

, so

kan

n di

e Au

sbild

ung

in e

iner

auß

erbe

trieb

liche

n Ei

nric

htun

g fo

rtges

etzt

wer

den.

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4357

16

Seite

4 v

on 1

0

Übe

rgre

ifend

e M

aßna

hmen

rder

ung

aus

dem

Ver

mitt

lung

sbud

get

§ 44

SG

B II

I

Ausb

ildun

gssu

chen

de, v

on A

rbei

tslo

sigk

eit b

edro

hte

Arbe

itssu

chen

de u

nd A

rbei

tslo

se k

önne

n au

s de

m V

erm

ittlu

ngs-

budg

et d

er A

gent

ur fü

r Arb

eit b

ei d

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nbah

nung

ode

r Auf

nahm

e ei

ner v

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cher

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pflic

htig

en B

esch

äftig

ung

gefö

rder

t w

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n, w

enn

dies

für d

ie b

eru f

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Ein

glie

deru

ng n

otw

endi

g is

t.

Maß

nahm

en z

ur A

ktiv

ieru

ng u

nd b

eruf

li-ch

en E

ingl

iede

rung

§

45 S

GB

III

Ausb

ildun

gssu

chen

de, v

on A

rbei

tslo

sigk

eit b

edro

hte

Arbe

itsuc

hend

e un

d Ar

beits

lose

kön

nen

bei T

eiln

ahm

e an

Maß

-na

hmen

gef

örde

rt w

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n, d

ie ih

re b

eruf

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Ein

glie

deru

ng d

urch

Her

anfü

hrun

g an

den

Aus

bild

ungs

- und

Arb

eits

mar

kt,

Fe

stst

ellu

ng, V

errin

geru

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der B

esei

tigun

g vo

n Ve

rmitt

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shem

mni

ssen

,

Verm

ittlu

ng in

ein

e ve

rsic

heru

ngsp

flich

tige

Besc

häfti

gung

,

Her

anfü

hrun

g an

ein

e se

lbst

ändi

ge T

ätig

keit,

Stab

ilisie

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ein

er B

esch

äftig

ungs

aufn

ahm

e un

ters

tütz

en.

An

gebo

te m

it Pa

rtner

n „B

eruf

spra

ktis

ches

Jah

r Bad

en-

Wür

ttem

berg

“ (B

PJ B

W)

Unt

erst

ützu

ng d

er B

A im

Rah

men

von

§

45 S

GB

III u

nd §

75

SGB

III

(„K

ombi

maß

nahm

e“)

Das

aus

Lan

des-

und

ESF

-Mitt

eln

gem

eins

am m

it de

n Ar

beits

agen

ture

n un

d Jo

bcen

tern

gef

örde

rte

BPJ

BW

ist e

in

Koop

erat

ions

mod

ell m

it de

r bad

en-w

ürtte

mbe

rgis

chen

Wirt

scha

ft zu

r ber

uflic

hen

Eing

liede

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sch

wer

ver

mitt

elba

rer j

un-

ger M

ensc

hen

im R

ahm

en e

ines

Bet

riebs

prak

tikum

s.

Begl

eitu

ng u

nd U

nter

stüt

zung

von

lern

beei

nträ

chtig

ten

und

sozi

al b

enac

htei

ligte

n Ju

gend

liche

n du

rch:

1.

Vo

rber

eitu

ngsm

aßna

hme

zur A

ktiv

ieru

ng u

nd U

nter

stüt

zung

der

Tei

lneh

mer

, auß

erde

m m

it de

m Z

iel e

iner

dau

erha

f-te

n be

rufli

chen

Ein

glie

deru

ng in

ein

e be

trieb

liche

Aus

bild

ung

bzw

. ein

er E

ingl

iede

rung

in e

ine

Eins

tiegs

qual

ifizi

erun

g od

er in

ein

e ve

rsic

heru

ngsp

flich

tige

Besc

häfti

gung

. 2.

Au

sbild

ungs

begl

eite

nde

Hilf

en w

ähre

nd e

iner

Ein

stie

gsqu

alifi

zier

ung

(EQ

), um

die

erfo

lgre

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Abs

olvi

erun

g de

r EQ

zu

erm

öglic

hen

und

die

Cha

ncen

auf

ein

en Ü

berg

ang

in a

nsch

ließe

nde

Beru

fsau

sbild

ung

zu v

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sser

n.

Ziel

ist e

s, d

ie te

ilneh

men

den

Juge

ndlic

hen

in A

usbi

ldun

g od

er g

ereg

elte

Arb

eits

verh

ältn

isse

zu

verm

ittel

n, s

ie in

ihre

r En

twic

klun

g zu

unt

erst

ütze

n un

d zu

r Ver

wirk

lichu

ng ih

rer L

eben

scha

ncen

bei

zutra

gen.

Dab

ei is

t es

wic

htig

Spr

ach-

und

Bi

ldun

gsde

fizite

abz

ubau

en s

owie

fach

prak

tisch

e un

d fa

chth

eore

tisch

e Fe

rtigk

eite

n zu

förd

ern.

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4357

Seite

5 v

on 1

0

An

gebo

te fü

r jun

ge F

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ntin

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und

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ldun

g (J

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D

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emei

nsam

e ES

F-Pr

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mm

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dem

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iste

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und

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unde

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ntur

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t unt

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stüt

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nge

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nter

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en, d

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blic

hen

Förd

erbe

darf

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n. A

n si

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Sta

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and

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len,

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en, S

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urg

und

Karls

ruhe

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spra

chlic

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ng, u

m e

rfolg

reic

h in

ein

e Au

sbild

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einz

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den.

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h w

ähre

nd d

er A

usbi

ldun

g w

erde

n di

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ngen

Flü

chtli

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glic

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nge-

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rufs

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Pers

pekt

ive

für j

unge

Flü

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nge

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F)

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ist e

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ngen

Flü

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Orie

ntie

rung

im d

euts

chen

Aus

bild

ungs

- und

Bes

chäf

tigun

gssy

stem

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srei

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niss

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wei

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es d

euts

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- und

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mar

ktes

ve

rmitt

elt,

dam

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e ei

ne e

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ung

treffe

n kö

nnen

und

vor

rang

ig e

ine

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ildun

g au

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men

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Q

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tur.d

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ensc

hen-

aus-

dem

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e-fu

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luch

tete

Pers

pekt

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für j

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Flü

chtli

nge

- H

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(Per

juF-

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der

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ativ

e vo

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H, B

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t es,

jung

en F

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tling

en O

rient

ieru

ng im

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tsch

en A

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ldun

gs- u

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esch

äf-

tigun

gssy

stem

insb

eson

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des

Han

dwer

ks z

u ge

ben,

ihne

n au

srei

chen

de K

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ugan

gsw

ege,

Auf

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und

Funk

tions

wei

se d

es d

euts

chen

Aus

bild

ungs

- und

Arb

eits

mar

ktes

im H

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zu v

erm

ittel

n, d

amit

sie

eine

eig

enst

ändi

ge

Beru

fsw

ahle

ntsc

heid

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treffe

n kö

nnen

und

vor

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ig e

ine

Ausb

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g au

fneh

men

. Die

Maß

nahm

e fin

det i

n de

n Ü

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e-tr i

eblic

hen

Ausb

ildun

gsst

ätte

n de

s H

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ege-

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inst

iegs

qual

ifizi

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Q) n

ach

§54a

SG

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