LANDTAGS NACHRICHTEN · Am 27. Januar 2014 war Jack Courant als Zeitzeuge Gast-redner auf der Gedenkveranstaltung des Parlaments in der vollbesetzten Schweriner Schlosskirche. Neben

+++ Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus +++ Perspektiven des Werftstandortes Stralsund +++ Zukunft der Flughaumlfen in M-V +++ Oumllbohrungen in M-V +++ Laumlndlicher Raum ndash Gleichwertigkeit oder Vielfalt +++ Biosphaumlren-reservat Flusslandschaft Elbe +++ Die neue Schweriner Schlossgastronomie +++

LANDTAGSNACHRICHTEN

12 Maumlrz2 2014

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I n h a l t

Layout Uwe Sinnecker wwwuwe-sinneckerde

Druck produktionsbuumlro TINUSGedruckt auf Recyclingpapier

Zugunsten des Leseflusses und aus Platz-gruumlnden haben wir bei der Bezeichnung von Menschengruppen manchmal nur die maumlnnliche Form verwendet In solchen Faumlllen ist die weibliche Form mitgedacht

Namentlich gekennzeichnete Beitraumlge geben nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder

Alle Abbildungen sind urheberrechtlich geschuumltzt Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers

Die LANDTAGSNACHRICHTEN koumlnnen kostenlos bezogen werden Bestellungen sind an den Herausgeber zu richten

GASTKOLUMNE

HOLOC AUST-GEDENK TAG

AUS DEM PLENUM

AK TUELLE STUNDE

BERICHE

WEITERE BE SCHLUumlSSE

ORIGINAL-DEBAT TE

AUS DEN AUSSCHUumlSSEN

SCHLOSSGE SCHICHTEN

bdquoWenn Otto Normalstromverbraucher nicht mehr durchblicktldquoUwe Reiszligenweber (Nordkurier) zur Energiewende

Gedenken im Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus

bdquoEnergiewende sicher und bezahlbar gestaltenldquo

Mittelstand entlastenbdquoKinderland M-Vldquo weiter vorantreibenKonzept zur Zukunft der Flughaumlfen im LandArmutsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern

Ethikkommission zur Praumlimplantationsdiagnostik (PID)Schulgesetz (Schuumllerbefoumlrderung)Landesverfassung (Ausschussberatungen)Moratorium Suumldbahn Hagenow-NeustrelitzKunst am BauImmunitaumltsangelegenheiten

Aussprache zur Perspektive des Werftstandortes Stralsund nach der Insolvenz der P+S Werften GmbH

WirtschaftsausschussEnergieausschussGemeinsame Sitzung in Saal und Oumlffentliche Anhoumlrung zum ThemabdquoOnshore-Oumllfeldentwicklung in M-VldquoWirtschaftsausschussBesuch der Internationalen Gruumlnen WocheAgrarausschussOumlffentliche Anhoumlrung zum Biosphaumlrenreservat Flusslandschaft ElbeEnquetekommissionLaumlndlicher Raum in M-V ndash Gleichwertigkeit oder VielfaltEuropa- und RechtsausschussAusschuss der Regionen Standing Committee-Sitzung Bruumlssel Vorbereitung des Parlamentsforums bdquoSuumldliche Ostseeldquo in Danzig

bdquoVon Fruumlhstuumlck bis Candlelight-Dinnerldquo - Die neue Schlossgastronomie

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ImpressumHerausgeber Landtag mecklenburg-Vorpommern- Oumlffentlichkeitsarbeit - Schloss Lenneacutestraszlige 1 19053 SchwerinFon 0385 525-2183 Fax 525-2151E-Mail oeffentlichkeitsarbeitlandtag-mvdeInternet wwwlandtag-mvde

redaktion Referat Oumlffentlichkeitsarbeit Claudia Richter

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LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 22014 2

G a s t k o l u m n e

an den Waumlhler hierzulande kann auch nicht schaden Wer umweltfreundliche Energie wer Klimaschutz wer eine hin-reichend intakte Umwelt will muss auch Ja zur Trasse sagen Auch wenn sie in Einzelfaumlllen in Sichtweite steht Nicht nur Parteiraumlson und die Angst vor dem Waumlhler spielt da aber eine Rolle Oft scheint es auch ganz banal nur Unvermoumlgen bdquoUnd doch ist nichts leichter als so zu schreiben daszlig kein Mensch es versteht wie hingegen nichts schwerer als bedeutende Gedanken so auszudruumlcken daszlig jeder sie verstehen muszligldquo Sagt der alte Schopenhauer

Was kaum noch einer versteht sind die rasant zunehmenden Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage Das ist auch kein Wunder denn heimlich still und leise hat die entschla-fene schwarz-gelbe Koalition in Berlin 2012 die Passage im Gesetz aufgeweicht die festlegt dass nur Unternehmen Ra-batte bekommen sollen die im internationalen Wettbewerb stehen Kaum einer hat s gemerkt ndash und nun wundern sich alle So bleiben 2014 in Mecklenburg-Vorpommern 60 Fir-men von der Umlage befreit ein Drittel mehr als im Vorjahr Bundesweit bekommen in diesem Jahr 2098 Unternehmen rund 51 Milliarden Euro an Verguumlnstigungen 2013 waren es noch 1720 Firmen mit Ersparnissen von rund vier Milliarden EuroUnd was sagt Minister Pegel dazu Der SPD-Politiker forderte bdquounumgaumlnglich mehr Fairness im Systemldquo und bdquodeutliche Veraumlnderungenldquo Himmelherrgott Die alte Regelung muss wieder her Unternehmen die nicht im internationalen Wett-bewerb stehen erhalten keinen Cent RabattSo muss Sprache

Uwe Reiszligenweber

Man muss ja nicht immer gleich die Welt vom Kopf auf die Fuumlszlige stellen ndash manchmal genuumlgt es auch die Dinge wieder ein bisschen zurechtzuruumlckenIn der Debatte um die Energiewende scheint das dringend noumltig Laumlngst ist Buumlrgersfrau und -mann der Blick verstellt durch Bestandsschutz Onshore Offshore Trassenausbau Biomasse Umlage Rabatte Einspeisevorrang bdquoatmende Deckelldquo gar Dabei geht es um nichts weniger und nichts Einfacheres als eine umweltfreundliche letztlich auch preis-wertere Energieversorgung Partikularinteressen und das damit offenbar zwingend einhergehende Fachchinesisch und Sprachkauderwelsch verhindern aber mehr und mehr dass dies uumlberhaupt noch wahrgenommen wird Stattdes-sen wendet sich Otto Normalstromverbraucher und damit auch der Waumlhler mit Grausen ab und will seine Kohle wie-derhaben

Beteiligt an diesem Trauerspiel sind zugegebenermaszligen auch die Medien die es kaum mehr schaffen das Thema transparent der Oumlffentlichkeit zu vermitteln Beteiligt sind bayrische Partikularinteressierte ebenso wie thuumlringische die den Trassengegnern in ihrer schoumlnen Heimat um den Bart gehen Beteiligt sind Kohlestromproduzenten in Bran-denburg ebenso wie in Nordrhein-Westfalen Beteiligt sind aber auch Befuumlrworter des Ausbaus von Windanlagen an Land beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern

Innerhalb dieser Kakophonie bleibt allerdings die Landesre-gierung merkwuumlrdig zuruumlckhaltend Waumlhrend andernorts Ministerpraumlsidenten und Energieminister die Fetzen fliegen lassen versaumlumen es Regierungschef Erwin Sellering und Ressortchef Christian Pegel (beide SPD) ein klares Wort zu sprechen gewissermaszligen das groszlige Rad fuumlr ein groszliges Ziel zu drehen Statements die mit ellenlangen Ergebenheits-adressen an ihren Berliner Vorgesetzten Siegmar Gabriel beginnen setzen den geneigten Betrachter nicht gerade unter Strom

Dabei koumlnnte es so einfach sein Ausbau der Windanlagen auf See ist einer der wichtigsten Faktoren bei der Ener-giewende und deshalb muumlssen die Trassen in den Suumlden her Gabriels Plaumlne zur Kuumlrzung der Subventionen fuumlr die Windparks auf See sind Gift fuumlr die Sache Es sind die ein-fachen Dinge die aus Partei- und Koalitionsraumlson offenbar so schwierig auszusprechen sind Und ein ehrliches Wort

Wenn Otto Normalstrom-

verbraucher nicht mehr durchblickt

Uwe Reiszligenweber (48) wurde in SonnebergThuumlringen geboren und ist landespolitischer Korrespondent des bdquoNordkurierldquo

bdquo Wer umweltfreundliche Energie wer eine hinreichend intakte Umwelt will

muss auch Ja zur Trasse sagen bdquo

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H o l o c a u s t - G e d e n k t a g

Am 27 Januar 2014 war Jack Courant als Zeitzeuge Gast-redner auf der Gedenkveranstaltung des Parlaments in der vollbesetzten Schweriner Schlosskirche Neben Abgeordne-ten und anderen Persoumlnlichkeiten des oumlffentlichen Lebens waren auch rund 50 Jugendliche unter den Zuhoumlrern Die 13- bis 16-Jaumlhrigen aus der Niels-Stensen-Schule und dem Fridericianum (beide Schwerin) houmlrten aufmerksam zu als der fruumlhere Arzt und heutige Rentner vom Schicksal seiner juumldischen Familie berichteteEinen starken Charakter habe seine Mutter gehabt ndash und Gluumlck erfahren die Schuumller bdquoGluumlckldquo weil sie an Typhus er-krankt und damit dem Todesmarsch entkommen war bdquoVom Rest meiner Familie ist keiner zuruumlckgekehrtldquo sagte Jack Courant Sein vier Jahre juumlngerer Bruder nicht seine Groszlig-mutter nicht Sein Vater nicht Fast alle Mitglieder seiner weitverzweigten Familie sind in Auschwitz umgekommen dem groumlszligten Vernichtungslager der Nazis das heute als Symbol fuumlr den Holocaust gilt bdquoIch wurde 1924 in eine ein-fache Amsterdamer Familie hineingeboren Mein Vater war Pianist die Mutter Diamantarbeiterin Sie arbeitete meistens dann wenn mein Vater in den Krisenjahren keine Beschaumlf-tigung hatteldquo erinnert sich Jack Courant an seine Jugend bdquoWir waren Juden das wussten wirldquo sagt er Wenngleich eher Tradition als Religion der Familie wichtig gewesen sei bdquoWir waren gluumlcklich Aber dann kam Hitlerldquo fasst er in einem knappen Satz zusammen was seine Welt aus den Fugen ge-raten lieszlig Wie schlimm es war fuumlr ihn ein bdquofettes Jldquo in den Ausweis gestempelt zu bekommen Und uumlberall zu lesen bdquoFuumlr Juden verbotenldquo und nur allmaumlhlich zu begreifen dass Menschen wie er damit gemeint waren Dann begannen die Deportationen denen auch seine Familie zum Opfer fiel

Jack Courant damals gerade 18 Jahre alt ging 1942 in den Untergrund und entging so dem sicheren TodbdquoNach meiner Befreiung 1945 fuumlhrte ich ein gutes Lebenldquo sagt er Er erzaumlhlt von seiner Frau den drei Kindern und den vier bdquoprachtvollenldquo Enkelkindern die nicht geboren waumlren wenn er die Shoah nicht uumlberlebt haumltte bdquoOft aber wenn ich mit meinem Hund spazieren gehe denke ich daran wie viel Gluumlck ich gehabt habe und wie viel Elend und Leid die Ande-ren Und dann uumlberfaumlllt mich ploumltzliche tiefe Wut uumlber alles was geschehen ist und wie es geschahldquo Und weil sich dies nie wiederholen duumlrfe reise er zu den Kindern und Jugend-lichen von heute und berichte von den Erniedrigungen und Grausamkeiten die er erlebte ndash aber auch von Menschen-liebe und wahrem Heldentum

Das haumllt auch die Botschafterin der Niederlande Monique van Daalen fuumlr wichtig Sie wandte sich in der Gedenkstun-de ebenfalls vor allem an die Jugendlichen bdquoEtwas uumlber die Unfreiheit von fruumlher zu lernen ist ein Weg die Freiheit von heute zu schaumltzenldquo sagte sie In den Niederlanden haumltten nur noch 05 Prozent der Bevoumllkerung den Zweiten Welt-krieg als Erwachsene oder Jugendliche miterlebt die ande-ren haumltten noch keine Erfahrung mit Unfreiheit gemacht bdquoEs sind Zeitzeugen wie Jack Courant die das Leid das fuumlr viele von uns eine unfassbare und abstrakte Vergangenheit dar-stellt sichtbar machenldquo hob sie hervor

Zuvor hatte Landtagspraumlsidentin Sylvia Bretschneider in ihrer Rede vor rechtsextremistischen Kraumlften gewarnt die versuchten immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen bdquoIn der Maske des biederen Kuumlmmerers oder des Staatsmannes propagieren sie ihre braune Welt-anschauungldquo sagte sie vor den etwa 200 Menschen in der Schlosskirche Die demokratischen Kraumlfte aus Politik und Zi-vilgesellschaft muumlssten sich mit allen verfassungsgemaumlszligen Mitteln zur Wehr setzen Sie wies auch auf die bdquoSchweriner Erklaumlrungldquo hin die alle Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Landtag unterschrieben haben um dem Rechtsextremismus den Kampf anzusagen Die Gefahren die von bdquoExtremismus Menschenverachtung und nationaler Hybris ausgehenldquo seien noch immer vorhanden Deshalb seien solche Gedenkveranstaltungen wichtig bdquoWir sollen und muumlssen uns an die Opfer von Gewaltverbrechen und Unmenschlichkeit erinnern Wir muumlssen den unaufloumlslichen Zusammenhang von Erinnerungs- und Zukunftsfaumlhigkeit

Von Grausamkeiten und MenschenliebeGedenkveranstaltung fuumlr Opfer des Nazi-Regimes mit Zeitzeugen

Als am 27 Januar 1945 das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit wurde war auch die Mutter von Jack Courant unter den wenigen Uumlberlebenden So verbindet der heute 89-jaumlhrige Niederlaumlnder ganz persoumlnliche Erin-nerungen mit diesem Tag den die Vereinten Nationen 2005 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklaumlrt haben Jetzt reiste der vierfache Groszligvater auf Einladung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aus den Niederlanden nach Schwerin um juumlngeren Generationen von dem Erlebten zu berichten

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Landtagspraumlsidentin Sylvia Bretschneider (links) Zeitzeuge Jack Courant und Botschafterin Monique van Daalen in der Schlosskirche


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begreifen um Demokratie und Frieden verteidigen zu koumlnnen Dies entspricht unserem moralischen Anspruch aus den Verfehlungen vorangegangener Generationen zu lernen Wir muumlssen unser Wissen weitergeben damit sich die Menschen auch in Zukunft erinnern und aus der Vergan-genheit lernenldquo betonte Sylvia Bretschneider

Studierende der Hochschule fuumlr Musik und Theater Rostock praumlsentierten Werke einst verfemter niederlaumlndischer Komponisten wie Leo Smit oder Dick Kattenburg

Am 27 Januar dem Internationalen Holocaust-Gedenktag gedachten rund 200 Teilnehmende in der Schweriner Schlosskirche der Millionen Opfer des Nationalsozialismus Fotos Angelika Lindenbeck

Live-Bilder

Ein Video von der Gedenkveranstaltung kann man sich auf dem YouTube-Kanal des Landtages anschauen

Jack Courant im Gespraumlch mit Schweriner Jugendlichen

Eine Dokumentation der Veranstaltung koumlnnen Sie auf der Internetseite des Landtages herunter-laden oder bestellen Bestellungen sind auch telefonisch unter 0385 525-2113 moumlglich


A u s d e m P l e n u m A k t u e l l e S t u n d e

Der CDU-Energieexperte Juumlrgen Seidel bezeichnete den Zeitplan der Bundesregierung als bdquosehr engagiertldquo Das Er-neuerbare-Energien-Gesetz (EEG) solle noch vor der Som-merpause 2014 den Bundestag passieren und am 1 August in Kraft treten bdquoDas ist wirklich eine Mammutaufgabeldquo sagte Seidel Bis 2025 solle der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 dann auf 55 bis 60 Prozent gesteigert werden Um die Ziele zu erreichen sei planvolles Vorgehen wichtig Er aumluszligerte die Hoffnung dass es mit der Reform des EEG eine Daumlmpfung des Kostenanstiegs im Energiebereich geben werde Nach seinen Worten bdquomacht es keinen Sinn eine Industrie nach vorne zu puschen die nur darauf sieht ob sie einen Cent mehr bekommt oder nicht Wir brauchen eine Industrie die am Markt bestehtldquo sagte er

Energieminister Christian Pegel unterstuumltzt eine Absen-kung der Verguumltungssaumltze fuumlr Windstrom fordert dabei aber Augenmaszlig bdquoMan kann beim Onshore-Wind auch mit gerin-geren Verguumltungssaumltzen noch gutes Geld verdienenldquo sagte

Fuumlr bezahlbare EnergieGespaltene Reaktionen auf Vorschlaumlge von Bundeswirtschaftsminister Gabriel

der Minister Das Land werde die Vorschlaumlge von Minister Gabriel zur EEG-Reform kritisch und konstruktiv begleiten Noch seien keine konkreten Verguumltungssaumltze im Gesetz-entwurf bekannt Die Energiewende muumlsse zugleich eine Buumlrgerwende sein bdquoWir wollen dass betroffene Kommunen und in der Naumlhe von Windanlagen wohnende Buumlrger sich mit kleinen Beitraumlgen an den Anlagen die sie umgeben beteiligen koumlnnenldquo Weiter forderte er mehr Zeit und mehr Planungssicherheit fuumlr Investoren Anlagen die bis zum 22 Januar 2014 nicht genehmigt wurden sollen den Plaumlnen der Bundesregierung zufolge bereits nach dem neuen EEG verguumltet werden Er befuumlrchte Verunsicherung und schlimms-tenfalls eine Vollbremsung fuumlr schon weit fortgeschrittene Projekte

Dr Mignon Schwenke (DIE LINKE) nannte das EEG eine Er-folgsgeschichte Ihm sei zu verdanken dass innerhalb von 15 Jahren 25 Prozent Stromanteil aus erneuerbaren Ressour-cen erreicht wurden bdquoDas ist eine groszligartige Leistung aber es sind eben erst 25 Prozent und nicht 100ldquo schraumlnkte sie ein Die Kapazitaumlten seien zu 50 Prozent bdquoin der Hand der kleinen Leuteldquo wie Einzelpersonen Genossenschaften oder Buumlrgergesellschaften Nur sieben Prozent gehoumlrten den vier groszligen Energiekonzernen denen nun ernsthafte Konkur-renz entstanden sei bdquoAber dann kam die Diskussion um die EEG-Umlage und uumlber die ausufernden Kosten der Foumlrde-rung der erneuerbaren Energien Die Lobbyarbeit hat funkti-oniertldquo betonte die Parlamentarierin Jetzt muumlsse verhindert werden bdquodass die erneuerbaren Energien in die alte starre fossile Energiewirtschaft gepresst werdenldquo sagte Schwenke

Juumlrgen Seidel (CDU)

Dr Mignon Schwenke (DIE LINKE)

Energieminister Christian Pegel

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Die Energiewende und ihre Folgen standen am 29 Januar im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde im Landtag Die CDU-Frak-tion hatte das Thema bdquoEnergiewende sicher und bezahlbar gestaltenldquo beantragt In der kontroversen Debatte stieszligen die Vorschlaumlge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Zustimmung und Skepsis gleichermaszligen Der SPD-Politiker will dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen das sind etwa 1000 Windraumlder Werden es mehr wird die Foumlrderung automatisch gekuumlrzt Zusaumltzlich soll die Verguumltung in windstarken Regionen wie M-V um bis zu 20 Prozent gekappt werden


Der SPD-Abgeordnete Rudolf Borchert warnte davor die erneuerbaren Energien zum Suumlndenbock fuumlr die Energie-preissteigerung zu machen Das sei schaumldlich fuumlr die Ener-giewende sagte er Langfristig wuumlrden die erneuerbaren Energien zur Kostensenkung fuumlhren Preistreiber seien der-zeit vor allem Waumlrme und Kraftstoffe aus fossilen Energien Zudem duumlrfe die reduzierte EEG-Umlage nur auf energie-intensive Unternehmen angewendet werden die nachweis-bar im internationalen Wettbewerb stehen Die Zahl der Un-ternehmen die teilweise befreit waren von der EEG-Umlage sei von 600 im Jahre 2011 auf jetzt rund 2700 gestiegen und umfasse ein Finanzvolumen von etwa fuumlnf Milliarden Euro bdquoDas ist nicht nur eine groszlige Ungerechtigkeit sondern natuumlrlich auch ein Kostenfaktor beim Strompreisldquo betonte Borchert Zudem forderte er mehr Vertrauensschutz fuumlr In-vestoren Der Stichtag fuumlr die neuen Verguumltungsregeln muumls-se vom 22 Januar auf den 1 August das geplante Inkraft-treten des EEG verschoben werden bdquoWir alle wissen dass erneuerbare Energien eine lange Vorlaufzeit in der Investi-tion brauchenldquo begruumlndete er Auch Buumlrgerenergieprojekte sieht Borchert durch die Neuregelungen extrem gefaumlhrdet und forderte hier Sonderregelungen um bdquodiesen ganz wich-tigen Teil der Energiewende zu rettenldquo

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastoumlrs nannte die CDU bdquokopflosldquo weil sie den Ausstieg aus der Kernenergie be-schlossen habe ohne sich mit den europaumlischen Nachbarn abzustimmen bdquoUnd das Ergebnis von 2009 bis heute ist er-schuumltterndldquo sagte er Im privaten Bereich koumlnnten 300000 meist Geringverdiener ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen bdquoWaumlhrend die Industrie im Schnitt 151 Cent pro

Kilowattstunde zahlt muumlssen die privaten Endverbraucher 26 Cent je Kilowattstunde und mehr auf den Tisch blaumltternldquo So sei die bdquosogenannte Energiewendeldquo zu einer bdquoStrafsteuer fuumlr private Haushalteldquo geworden Dies erkenne man auch an der steigenden Zahl von der EEG-Umlage freigestellter Unternehmen bdquoDie sogenannte Energiewende wird zum Rohrkrepiererldquo fuumlgte der NPD-Fraktionschef hinzu Der so-fortige Ausstieg aus der Kernenergie ist seinen Worten nach ein bdquoWahnsinnsprojektldquo

Der energiepolitische Sprecher von BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN Johann-Georg Jaeger forderte ein klares Bekenntnis zum EEG Problematisch sei zum Beispiel dass der CO2-Zertifi-katehandel nicht funktioniere bdquoDas fuumlhrt zu einem Verfall der Boumlrsenstrompreise uumlbrigens auch dazu dass die Koh-lekraftwerke nach vorne kommen und das ist zu 50 Prozent verantwortlich fuumlr den Anstieg der EEG-Umlage im letzten Jahr um einen Centldquo Nur 13 Prozent seien durch neue re-generative Anlagen verursacht worden Zudem seien Nach-besserungen im Bereich von Windkraftanlagen auf See nouml-tig Dies sei wichtig fuumlr die Offshore-Unternehmen in M-V die laut Jaeger Planungssicherheit brauchen Zum Thema Strompreise verwies er auf eine Umfrage bei allen 19 Strom-versorgern im Land bdquoDas Ergebnis Im Jahr 2014 bleibt der Strompreis konstant in Mecklenburg-Vorpommernldquo Jaeger forderte auch Biogas direkt ins Erdgasnetz einzuspeisen Dies sei nicht geregelt im EEG bdquoDas ist eine groszlige Chance das zu tunldquo sagte er


Rudolf Borchert (SPD)

Johann-Georg Jaeger (BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN)

Udo Pastoumlrs (NPD)

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Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)

Das Gesetz fuumlr den Vorrang Erneuerbarer Energien regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern fes-te Einspeiseverguumltungen Mit der EEG-Umlage werden die Kosten die aus der Foumlrderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entstehen auf die Stromend-verbraucher verteilt Stromintensive Unternehmen sind zum Schutz ihrer internationalen Wettbewerbsfaumlhigkeit von der EEG-Umlage teilweise befreit Das Gesetz trat im Jahr 2000 in Kraft und wurde seitdem mehrfach novelliert Die neue Bundesregierung plant eine Reform des EEG bis Mitte 2014


A u s d e m P l e n u m B e r i c h t e

CDU und SPD wollen den Mittelstand von Buumlrokratie entlasten und die vorzeitige Faumllligkeit von Sozialversiche-rungsbeitraumlgen ruumlckgaumlngig machen Seit 2006 muumlssen Unternehmen diese Beitraumlge zu Monatsbeginn abfuumlhren und damit in Vorkasse gehen Mit dem Antrag den die Regierungskoalition am 29 Januar in den Landtag ein-brachte soll die Landesregierung beauftragt werden Ini-tiativen hierzu auf Bundesebene zu unterstuumltzen

Die 2005 von Rot-Gruumln in Berlin beschlossene Vorverlegung der Zahlungsfrist hat nach Auffassung von Wolfgang Waldmuumlller (CDU) zweifelsohne die Liquiditaumlt der Sozial- insbesondere der Rentenversicherung verbessert bdquoDen Sozialversiche-rungstraumlgern standen 2006 nicht nur 12 sondern 128 Mo-natsbeitraumlge zur Verfuumlgung also beinahe eine zusaumltzliche Monatsruumlcklage Mittlerweile verzeichnen wir aber eine sehr positive Finanzsituation bei den Kranken- und Rentenversi-cherungen Das sollte uns genuumlgend Spielraum fuumlr ein Um-denken bei der vorgezogenen Faumllligkeit von Sozialbeitraumlgen gebenldquo sagte er Damit wuumlrde der Mittelstand bdquovon Abrech-nungsbuumlrokratie und Liquiditaumltsdefizitenldquo entlastet werden Das Land solle eine entsprechende Bundesratsinitiative un-terstuumltzenDer Argumentation folgte auch Wirtschaftsminister Harry Glawe Die Beitraumlge sollten wieder wie vor 2006 am Mo-natsende abgefuumlhrt werden Derzeit muumlssten die Beitraumlge oft zweimal abgerechnet werden ndash zunaumlchst auf Basis des Vormonats dann im Folgemonat wenn die tatsaumlchlichen Loumlhne feststehen Die Arbeitgeber muumlssten so 24 statt zwoumllf Monatsabrechnungen machen Glawe zufolge erzielte die Sozialversicherung 2012 aber einen Uumlberschuss von 158 Milliarden Euro bdquoDamit ist der Grund fuumlr die Einfuumlhrung der Vorfaumllligkeit nicht mehr gegebenldquo sagte der MinisterDer Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Linken Helmut Holter nannte den Antrag einen Alibi-Antrag Die Frakti-onschefs der SPD und der CDU sollten ihre Minister in Berlin anrufen denn im Landtag koumlnnten sie keine Entscheidung dazu bekommen Es gebe auch keine Initiativen auf Bun-desebene die das Land unterstuumltzen koumlnnte Zudem waumlre eine erneute Umstellung auch mit hohem buumlrokratischen Aufwand verbunden und es sei unsicher ob die Kassen der Sozialversicherung weiter gut gefuumlllt bleiben Er sprach sich aber fuumlr eine Beratung des Themas in den Ausschuumlssen ausJochen Schulte (SPD) betonte dass den Sozialversiche-rungen durch die geforderten Aumlnderungen kein Geld ge-nommen werde bdquoSie erhalten es nur 14 Tage spaumlterldquo sagte Schulte Wie sich die Rentenversicherung genau entwickeln werde koumlnne ohnehin niemand vorhersagen Die Faumllligkeit der Beitraumlge wieder nach hinten zu verschieben waumlre aber eine groszlige Entlastung gerade fuumlr kleinere Unternehmen

Nach den Worten von Jutta Gerkan (Brsquo90DIE GRUumlNEN) hat die vorhergehende CDUFDP-Bundesregierung die Vorfaumll-ligkeit der Sozialversicherungsbeitraumlge nicht zuruumlcknehmen wollen Fuumlr die Firmen vor allem solche mit Beschaumlftigten mit variablen Entgeltanteilen wie Schichtzuschlaumlgen sei die Vorauszahlung eine groszlige Belastung Jetzt sei der richtige Zeitpunkt zur fruumlheren Regelung zuruumlckzukehren Nach die-ser muumlsse der Beitrag bis zum 15 des Folgemonats entrich-tet werden bdquoDie Sozialversicherungstraumlger verlieren dadurch insgesamt keine Beitragseinnahmen sondern erhalten diese wie bis zum Jahre 2005 uumlblich erst dann wenn auch der Ar-beitnehmer seinen Lohn erhalten hatldquo unterstrich GerkanNPD-Fraktionschef Udo Pastoumlrs kuumlndigte an dem Antrag zuzustimmen bdquoDas was 2006 beschlossen wurde war einer Notlage geschuldetldquo begruumlndete er Dies koumlnne nicht lang-fristig zulasten der Liquiditaumlt des Mittelstandes fortgeschrie-ben werden Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Papier sei schluumlssig Den Antrag der Linken das Thema in den Ausschuumlssen zu beraten lehne seine Fraktion abDer Antrag der Regierungskoalition wurde gegen die Stim-men der Linken im Parlament angenommen Der Uumlberwei-sungsvorschlag fand nur die Zustimmung von Linken und Gruumlnen und wurde also mehrheitlich abgelehntAntrag CDUSPD-Koalition Drucksache 62619n

Wirtschaftsministerkonferenz

Das Thema stand auch auf der Tagesordnung der Wirt-schaftsministerkonferenz (WMK) am 11 und 12 Dezember in Dresden Hier haben sich vor allem Sachsen und Meck-lenburg-Vorpommern fuumlr die Beendung der vorzeitigen Abfuumlhrung der Sozialversicherungsbeitraumlge eingesetzt Mecklenburg-Vorpommern hat derzeit den Vorsitz der Wirt-schaftsministerkonferenz inneDie WMK ist ein wichtiges Instrument der wirtschaftspoli-tischen Zusammenarbeit der Laumlnder untereinander Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenuumlber dem Bund in Beschluumlssen festzuschreiben Die WMK versammelt sich in der Regel zweimal im Jahr

Mittelstand entlasten Vorzeitige Abfuumlhrung von Sozialversicherungs- beitraumlgen stoppen

Die Hanse Drehverbindungen GmbH fertigt in Wismar aus nahtlos gewalzten Ringen Groszligwaumllzlager Foto Jens Buumlttner



In Mecklenburg-Vorpommern besuchen 96 Prozent aller 3- bis unter 6-Jaumlhrigen eine Kita oder werden in einer Tagespflege betreut Bei den unter Dreijaumlhrigen liegt die Betreuungsquote bei 545 Prozent (Stand 2013 Quelle Statistisches Lan-desamt) Foto Jens Buumlttner

BetreuungsgeldLinke fordert Abschaffung und scheitert mit Antrag

Die Linke forderte auf der Plenarsitzung am 29 Januar die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes Es sei eine bdquoFernhaltepraumlmieldquo des Kindes von Foumlrderung und der Mutter von einer Erwerbstaumltigkeit hieszlig es zur Be-gruumlndung Das Geld solle stattdessen in den Kita-Ausbau flieszligen Die Fraktion forderte zudem die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Bei der Abstimmung nach hitziger Debatte fand der Antrag jedoch keine Mehrheit

Die Bundesregierung habe entgegen ersten Bekundungen weder die Abschaffung des Betreuungsgeldes noch die Auf-nahme der Kinderrechte ins Grundgesetz im Koalitionsvertrag verankert Dagegen muumlsse die Landesregierung unverzuumlglich einschreiten forderte Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) bei der Begruumlndung des Antrages Es gelte eine weitere Verzoumlge-rung auf Kosten der Kinder zu verhindern und Mecklenburg-Vorpommern als Kinderland weiter voranzutreiben bdquoAnstatt Familien und Kinder zu foumlrdern werden mit der Ausreichung des Betreuungsgeldes gezielte Bemuumlhungen in sozial- bil-dungs- gleichstellungs- und integrationspolitische Bereichen konterkariertldquo warnte die PolitikerinNach Angaben der neuen Sozialministerin Birgit Hesse be-ziehen rund 700 Eltern in Mecklenburg-Vorpommern das umstrittene Betreuungsgeld Dagegen beanspruchen ihren Worten nach 14500 Eltern im Land Elterngeld Auch sie sei kein Fan des Betreuungsgeldes raumlumte sie ein Dennoch res-pektiere sie wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen wol-len bdquoIch stimme mit Ihnen uumlberein dass das Betreuungsgeld kontraproduktiv ist weil es Kinder von Angeboten der fruumlh-kindlichen Bildung fern haumllt uumlberholte Rollenvorstellungen uumlber die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit verfes-tigt falsche Anreize setzt und Kindern damit den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe erschwertldquo sagte die Ministerin Jetzt gelte es eine Verfassungsklage Hamburgs gegen das Be-treuungsgeldgesetz abzuwarten Auch Hesse sprach sich dafuumlr aus die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankernAuch er stehe nicht bdquoan der Speerspitze der Bewegungldquo die das Betreuungsgeld einfuumlhrte sagte Torsten Renz (CDU) Aber er respektiere das Betreuungsgeld nicht nur bdquoIch akzep-tiere es sogarldquo betonte er Der Linken warf er vor mit dem Antrag bdquoallen Eltern ganz pauschal die Erziehungskompetenzldquo abzusprechen Dies sei mit der CDU in M-V nicht zu machen Er werbe fuumlr Toleranz und fuumlr ein tatsaumlchliches Wahlrecht der Eltern wie sie ihre Kinder groszligziehen wollen Diese koumlnnten selbst am besten entscheiden was das Beste fuumlr ihr Kind sei Seine Fraktion lehne auch bdquodie Art und Weiseldquo wie die Linke uumlber das Thema bdquoKinderrechteldquo diskutieren wolle bdquozum jet-zigen Zeitpunktldquo abNach Auffassung von Silke Gajek (BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN) sollten Kita-Plaumltze irgendwann kostenfrei zur Verfuumlgung ge-stellt werden bdquoWollen wir Kinderrechte staumlrken brauchen

wir starke Familienldquo sagte sie Dazu seien existenzsichernde Einkommen wichtig wie sie die Gruumlnen bereits im Bundes-tags-Wahlkampf gefordert haumltten Nur dann sei eine wirkliche Wahlfreiheit gegeben bdquoMit 100 Euro lassen wir uns nicht ab-speisenldquo betonte Gajek Das Land brauche zudem nachhal-tige Konzepte gegen Kinderarmut sowie Kinderrechte die eben nicht nur als Wort im Grundgesetz stehen sondern Handlungen zur Folge habenRalf Mucha (SPD) warf der Linken vor mit dem Thema bdquole-diglich nachgelagerten Bundestagswahlkampfldquo zu betreiben bdquoSie wissen doch ganz genau dass wir als SPD das Betreu-ungsgeld ablehnenldquo sagte er Auch in den Reihen der CDU gebe es Widerspruch zum Betreuungsgeld das vor allem von der CSU gewollt wurde bdquoDie Landesregierung muumlsste wenn dann nicht auf der Bundesebene aktiv werden sondern ge-zielt im Freistaat Bayernldquo betonte Mucha Zudem seien bereits zusaumltzliche Mittel fuumlr den Kita-Ausbau in den Koalitionsver-handlungen festgeschrieben worden Diese Forderung aus dem Antrag sei also schon erfuumllltDer NPD-Abgeordnete Tino Muumlller warf der Linken vor bdquowie-der einmal aus der Mottenkiste die alten und diffamierenden Scheinargumente gegen die angebliche Herdpraumlmieldquo zu zau-bern Der SPD hielt er entgegen als bdquoTiger gestartet und als Bettvorleger gelandetldquo zu sein Die heutige Bundessozialminis-terin Manuela Schwesig habe sich noch im Wahlkampf vehe-ment gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen Heute sei im Koalitionsvertrag keine Rede mehr davon Der NPD gehe das Betreuungsgeld nicht weit genug Sie fordere bdquoein kosten-loses und komplettes Betreuungssystem zur Entlastung von Eltern und AlleinerziehendenldquoSPD CDU und NPD lehnten den Antrag ab der nur die Zu-stimmung der Linken und der Buumlndnisgruumlnen fandAntrag DIE LINKE Drucksache 62553



Flughafenkonzept fuumlr M-VMehrheit lehnt Antrag der Gruumlnen ab

Die Gruumlnen im Landtag fordern ein Flughafenkonzept des Landes Die Landesregierung habe im Januar im Al-leingang entschieden den Zuschuss des Landes an den Flughafen Rostock-Laage fuumlr die kommenden vier Jahre zu verdoppeln Das Parlament sei nicht gefragt worden kritisieren die Buumlndnisgruumlnen in ihrem Antrag den sie am 29 Januar im Landtag begruumlndeten Auch sei die Geschaumlftsfuumlhrung der GmbH nicht verpflichtet worden ein tragfaumlhiges Konzept vorzulegen Die Foumlrdermittel muumlssten im Verhaumlltnis zum Fluggastaufkommen und zur Bedeutung des Flughafens stehen Die Linken unterstuumltz-ten das Ansinnen im Grundsatz

Johannes Saalfeld (BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN) nannte die Entscheidung den Zuschuss des Landes fuumlr den Flughafen Rostock-Laage auf eine Million Euro jaumlhrlich zu verdoppeln bdquokopflosldquo Bis heute laumlgen die von der Landesregierung be-auftragten Gutachten nicht vor sagte er Diese sollten unter anderem die Auswirkungen einer neuen EU-Leitlinie uumlber staatliche Beihilfen fuumlr Flughaumlfen pruumlfen Zudem gebe es kein Konzept der Geschaumlftsfuumlhrung und keine Vereinba-rung mit den Gesellschaftern wie mit steigenden Kosten umgegangen werden soll bdquoNach mehr als 20 Jahren Flug-hafenbetrieb mehr als 60 Millionen Euro Foumlrdermitteln von Bund und Land und jaumlhrlichen Millionenzuschuumlssen durch die Kommunen und das Land kann es kein einfaches sbquoWeiter solsquo gebenldquo sagte Saalfeld Die kommunalen Gesellschafter muumlssten entlastet werden Der Zuschuss muumlsse auf ein Maszlig beschraumlnkt werden das im Verhaumlltnis zum Fluggastaufkom-men und zur Bedeutung des Flughafens fuumlr die Region und die Wirtschaft stehe forderte er Saalfeld verwies darauf dass im vorigen Jahr wahrscheinlich nur etwa 130000 Passagiere

im Linien- und Charterflugverkehr unterwegs gewesen seien 40000 gezaumlhlte Gaumlste seien Flugschuumller gewesen Verkehrsminister Christian Pegel verteidigte die Verdopp-lung des Landeszuschusses Die Geschaumlftsfuumlhrung werde damit in die Lage versetzt zu gestalten damit die Einnah-men des Flughafens verbessert werden koumlnnen Flughaumlfen schreiben Pegel zufolge ab einer Million Verkehrsgaumlste pro Jahr eine bdquoschwarze Nullldquo In Rostock-Laage waumlre das schon bei 600000 bis 800000 Fluggaumlsten der Fall weil der Platz auch militaumlrisch genutzt werde bdquoEine ausgeglichene Bilanz ist in Rostock-Laage jedoch auch mittelfristig absolut illusio-naumlrldquo raumlumte Pegel ein 2013 hat der Flughafen 26 Millionen Euro Verluste gemacht Ziel sind jetzt rund 250000 Passa-giere im JahrDer CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler betonte das Land habe verantwortungsvoll gehandelt als es die Entscheidung traf den Zuschuss zu verdoppeln bdquoBestimmte Situationen verlangen rasche Entscheidungenldquo sagte er Dafuumlr muumlsse man dann eben auch den Mut aufbringen Die Flughaumlfen seien wichtig fuumlr die wirtschaftliche Entwicklung der Region Wenn die Flughafen GmbH Rostock-Laage ihre Arbeit ein-gestellt haumltte waumlre der Schaden fuumlr die Hansestadt und die umliegenden Orte groszlig gewesen Seine Fraktion werde den Antrag der Gruumlnen daher ablehnenDie Bestrebungen der drei kommunalen Gesellschafter entweder auszusteigen oder das Land in Verantwortung zu nehmen seien seit langem in der Diskussion sagte die Linke-Abgeordnete Dr Mignon Schwenke Die Kommunen allein im Regen stehen lassen zu wollen sei unverantwort-lich Jetzt habe das Land zwar die Zuschuumlsse verdoppelt ndash aber ohne das Parlament einzubeziehen kritisierte sie bdquoAn dieser Stelle will ich nicht verschweigen dass wir uns in un-serer Fraktion auch nicht einig sind daruumlber ob wir einen Landesflughafen brauchen oder nichtldquo sagte sie Die Ab-stimmung werde bei der Linken nicht einheitlich sein Aber einig seien sich ihre Fraktionskollegen in Grundsatzfragen bdquoUnd wir brauchen endlich ein Landesflughafenkonzept dass alle Flughaumlfen in ihrer tatsaumlchlichen Lage betrachtetldquo forderte die AbgeordneteDer SPD-Abgeordnete Jochen Schulte betonte in seinem kurzen Statement dass seine Fraktion keinerlei Anhalts-punkte sehe die Entscheidung der Landesregierung in Zweifel zu ziehen Sie werde den Gruumlnen-Antrag ablehnenNach Auffassung von NPD-Fraktionschef Udo Pastoumlrs koumln-ne das Land weitere vier Millionen bis 2017 nur dann aus-reichen wenn ein tragfaumlhiges Konzept fuumlr den Flughafen vorliege Wieso die Landesregierung von der drohenden Zahlungsunfaumlhigkeit der GmbH uumlberrascht worden sei und sich ploumltzlich zu dem Zuschuss genoumltigt fuumlhlte erschlieszlige sich ihm nicht Ab 2017 muumlsse der Betrieb in Rostock-Laage von selbst laufen weil ab dann keine Foumlrderung mehr moumlg-lich sei Es sei zwar berechtigt Kritik zu uumlben dennoch koumln-ne die Rechnung nicht kurzfristig gemacht werden Dafuumlr sei schon zu viel Geld in den Flughafen geflossen In der Sum-me koumlnne seine Fraktion dem Antrag also nicht zustimmenDer Antrag fand keine Mehrheit im ParlamentAntrag BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN Drucksache 62611

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Rostock-Laage ist der groumlszligte Verkehrsflughafen in Mecklenburg-Vorpommern



In Mecklenburg-Vorpommern versorgen rund 30 Tafeln beduumlrftige Menschen mit Lebensmitteln Foto Jens Buumlttner

Armenhaus der RepublikLinke beantragte Aussprache zur Armutsentwicklung in M-V

Armut mache den Einzelnen krank und habe Folgen fuumlr die gesamte Gesellschaft bdquoWer das weiszlig erkennt die Brisanz juumlngster Analysen zur Armutsentwicklung in un-serem Landldquo sagte der Linke-Politiker Torsten Koplin am 30 Januar im Landtag Aus diesem Grunde habe seine Fraktion die Aussprache zum Thema bdquoAlarmierende Ar-mutsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ndash um-gehend wirksame Maszlignahmen zur Armutsbekaumlmpfung initiierenldquo beantragt

Nach Jahren ruumlcklaumlufiger Tendenz steige die Armut in Mecklen-burg-Vorpommern inzwischen sprunghaft an sagte Torsten Koplin (DIE LINKE) unter Verweis auf wissenschaftliche Studien bdquoWeite Teile des Landes bilden das Armenhaus der Bundesre-publik Mit 229 Prozent ist M-V das Flaumlchenland mit der houmlchs-ten Armutsquoteldquo Menschen in Armut haben Koplin zufolge eine geringere Lebenserwartung als jene die in Wohlstand leben Bei Frauen betrage die Differenz 84 Jahre bei Maumlnnern sogar 104 Jahre Eine Zunahme prekaumlrer Verhaumlltnisse gefaumlhrde zudem die Demokratie bdquoDie Linksfraktion fordert daher von der Landesregierung eine offensive Politik der Armutsbekaumlmp-fung Bislang hat sie hierbei versagtldquo sagte KoplinSozialministerin Birgit Hesse ging auf eine Studie der Hans-Boumlckler-Stiftung ein derzufolge das Kinderarmutsrisiko in M-V von 2011 bis 2012 um rund 9000 auf 72000 Kinder stieg Einen Grund fuumlr das erhoumlhte Armutsrisiko bei Kindern sieht die Ministerin im geringen Nettoeinkommen der El-tern Deshalb werde M-V von der Einfuumlhrung des Mindest-lohnes in besonderem Maszlige profitieren Sie verwies auch auf Regierungs-Maszlignahmen mit denen Eltern bei den Kita-Gebuumlhren entlastet und Alleinerziehende bei der Integrati-on in den Arbeitsmarkt gefoumlrdert werdenMaika Friemann-Jennert (CDU) verwies auf einen Bericht des Paritaumltischen Wohlfahrtsverbandes zur regionalen Ar-mutsentwicklung 2013 Danach gelten 869 Euro Einkom-men fuumlr Single-Haushalte und 1826 Euro fuumlr Familien mit zwei Kindern als amtliche Armutsschwelle bdquoWir reden von Armut in einer Wohlfahrtsgesellschaftldquo relativierte sie Einen Ausweg aus Armut sieht auch sie in gutbezahlter Arbeit Es gebe in M-V immer bessere Jobchancen was ein aktueller Mittelstandsbericht bestaumltige bdquoArbeit ist und bleibt das be-ste Mittel gegen Armutldquo betonte die Abgeordnete Im Land seien zudem zahlreiche Maszlignahmen ergriffen worden um Armut zu begegnen Sie nannte unter anderem das Bil-dungs- und Teilhabepaket fuumlr Kinder und Jugendliche Die Moumlglichkeit der Teilnahme setze aber auch voraus dass sie von den Betroffenen wahrgenommen werde Der Staat koumln-ne nicht fuumlr alles in die Verantwortung genommen werden

Die Linke-Abgeordnete Karen Stramm hob den Aspekt der Altersarmut hervor bdquoArmut im Alter waumlchst schneller als bei allen anderen Bevoumllkerungsgruppenldquo sagte sie Selbst wer 45 Jahre gearbeitet habe sei vor Armut nicht sicher Sie fuumlhrte das auf eine bdquoverfehlte Wirtschafts- und Sozialpoli-tikldquo zuruumlck bdquoMit den Refoumlrmchen der Bundesregierung ist Altersarmut nicht einzudaumlmmenldquo Ihre Partei fordere neben der Renteneinheit auch die Heranziehung aller Einkommen fuumlr die Beitraumlge betonte die ParlamentarierinJoumlrg Heydorn (SPD) widersprach dem Eindruck die Landes-regierung kuumlmmere sich nicht um das Thema Armut Gera-de die SPD habe sich in der Regierungsverantwortung dafuumlr eingesetzt die Teilhabe von Menschen aller Altersgruppen zu verbessern Er nannte als Beispiel unter anderem die be-sondere Foumlrderung von Kitas in sozialen Brennpunkten bdquoDas ist auch eine Form der Armutsbekaumlmpfungldquo sagte Heydorn Er zaumlhlte auch Investitionen in die Bildung dazu Den Leu-ten immer nur mehr Geld zu geben reicht seiner Meinung nach nicht aus Dennoch muumlsse auch Einkommensarmut bekaumlmpft werden wie es nun mit der Einfuumlhrung des Min-destlohnes auch gescheheMichael Andrejewski (NPD) nannte ein konkretes Beispiel fuumlr Armut aus Ostvorpommern Einer arbeitslosen Frau die wegen gesundheitsschaumldlichen Schwarzschimmels in eine etwas teurere Wohnung ziehen musste sei vom Jobcenter die Kostenuumlbernahme fuumlr die neue Unterkunft verweigert worden Erst nach Beratung durch die NPD und einem Ent-scheid des Sozialgerichts sei der Beschluss zuruumlckgenom-men worden Er kritisierte zudem dass es keine Rechtsbe-ratung im Jobcenter gebe bdquoSolange solche Verhaumlltnisse hier moumlglich sind ist das hier ein mieser Asozialen-Staatldquo sagte der NPD-AbgeordneteNach Ansicht von Silke Gajek (BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN) ist es wichtig von der eigenen Arbeit leben zu koumlnnen Die Armuts-Problematik sei aber vielschichtig und nicht immer auf einfache Art zu loumlsen Nur mehr Geld zu geben wie es die Linke fordere sei nicht der richtige Ansatz Besonders schwierig sei die Lage fuumlr Frauen denen besonders haumlufig Altersarmut drohe Die Gruumlnen haumltten auch wiederholt ge-fordert den Betreuungsschluumlssel fuumlr die bis zu Dreijaumlhrigen in den Kitas zu verbessern sowie zumindest in Brennpunk-ten Familiencenter zu etablieren damit qualifizierte Sozial-paumldagogen Eltern beraten koumlnntenDie Landesregierung habe laumlngst noch nicht genug getan meinte Gajek



Ethikkommission

In Deutschland sind von Februar 2014 an Gentests an Em-bryonen in engen Grenzen erlaubt Eine Voraussetzung fuumlr die sogenannte Praumlimplantationsdiagnostik (PID) ist die Zu-stimmung einer unabhaumlngigen Ethikkommission Fuumlr sechs norddeutsche Bundeslaumlnder soll die Kommission ihren Sitz bei der Aumlrztekammer in Hamburg erhalten Der Landtag stimmte am 29 Januar dem Gesetzentwurf uumlber die Einrich-tung der gemeinsamen Ethikkommission mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen zu Neben Mecklenburg- Vorpommern sind Hamburg Schleswig-Holstein Bremen Niedersachsen und Brandenburg beteiligtDrucksachen 62393 und 62645

Schuumllertransport

Die Fraktion Blsquo90DIE GRUumlNEN scheiterte am 29 Januar mit einem Gesetzentwurf zur Aumlnderung des Schulgesetzes Der Entwurf hatte vorgesehen auch den Schuumllern in den bei-den kreisfreien Staumldten Rostock und Schwerin die Fahrtkos-ten zur Schule mit oumlffentlichen Verkehrsmitteln zu erstat-ten Bislang koumlnnen nur Schuumller aus Landkreisen kostenfrei den Nahverkehr fuumlr den Schulweg nutzen Zudem sollten die Fahrtkosten fuumlr Schuumller erstattet werden die nicht die oumlrtlich zustaumlndige Schule besuchen Dies ist nach den gel-tenden Vorschriften selbst dann nicht moumlglich wenn sich die gewaumlhlte Schule viel naumlher am Wohnort befindet als die zustaumlndige Schule Damit werde das Ziel kurzer Schulwege infrage gestellt hieszlig es im Gesetzentwurf Die Novelle war am 9 Oktober 2013 in Ester Lesung behandelt worden und fand nun auch in der Zweiten Lesung keine MehrheitDrucksachen 62233

Landesverfassung

Die Ausschuumlsse des Landtages tagen auch kuumlnftig in der Re-gel nicht oumlffentlich wobei die Gremien wie bisher fuumlr einzel-ne Sitzungen oder Beratungsgegenstaumlnde die Oumlffentlichkeit zulassen koumlnnen Die Fraktion BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN will es genau umgekehrt in der Regel oumlffentlich und nur in Aus-nahmefaumlllen hinter verschlossenen Tuumlren Da die Festlegungen zur Arbeit des Landtages und seiner Ausschuumlsse in der Landes-verfassung festgeschrieben sind muumlsste diese geaumlndert wer-den Eine entsprechende Gesetzesnovelle der Gruumlnen wurde mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der drei Oppositionsfraktionen am 29 Januar abgelehnt Nach Auffassung von SPD und CDU habe sich das bisherige Verfah-ren bewaumlhrt und ermoumlgliche beim Ringen um Kompromisse einen offenen unbeeinflussten Austausch der Argumente Auszligerdem solle man Aumlnderungen der Landesverfassung mit Bedacht und moumlglichst nicht zu haumlufig vornehmenDrucksache 62350

Weitere Beschluumlsse des LandtagesKunst am Bau foumlrdern

Der Landtag legte am 30 Januar ein Bekenntnis zu bdquoKunst am Bauldquo ab Einen entsprechenden Antrag hatten die Koali-tionsfraktionen SPD und CDU vorgelegt Bei von der oumlffent-lichen Hand finanzierten Gebaumluden sollen sich demnach bdquokuumlnstlerische Idee und Bauaufgabe ergaumlnzenldquo und mit einem Ortsbezug zur Identifikation der Nutzer beitragen Mit dem Antrag wird eine Empfehlung des Kulturrates des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommenDrucksache 62618

Erhalt der Suumldbahn gefordert

Die Linksfraktion dringt auf den Erhalt der gesamten Mecklen-burger Suumldbahn zwischen Hagenow und Neustrelitz Die Ent-scheidung fuumlr Teilstrecken Schienenersatzverkehr einzurichten solle so lange ausgesetzt werden bis der neue Verkehrswege-plan des Landes beschlossen wird forderte die Fraktion am 29 Januar Zwischen Parchim und Malchow soll Ende 2014 der Zugverkehr eingestellt werden da die Fahrgastzahlen zu gering seien Dafuumlr sollen dort Busse verkehren Diese seien unbequem fuumlr Touristen nicht zumutbar missachteten die In-teressen von Menschen mit Behinderungen und seien letztlich zu teuer kritisiert auch eine Buumlrgerinitiative die um den Erhalt der Bahn kaumlmpft Vertreter der Initiative beobachteten die De-batte von den Besucherbaumlnken aus und reagierten enttaumluscht auf das Ergebnis Der Antrag wurde nach namentlicher Abstim-mung mit 30 Gegenstimmen bei 22 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung abgelehntDrucksache 62620

Immunitaumlt aufgehoben

Der Landtag hat am 29 Januar die Immunitaumlt von NPD-Frakti-onschef Udo Pastoumlrs aufgehoben Damit kann jetzt ein Urteil gegen den amtierenden Bundesvorsitzenden der rechtsex-tremen NPD vollstreckt werden Er war 2012 wegen Verleum-dung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Schwerin zu einer Bewaumlhrungsstrafe von acht Monaten und einer Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden Der Abgeordnete hatte nach Ansicht des Gerichts 2010 indi-rekt den Voumllkermord an den Juden geleugnet Die Geldstrafe soll dem Urteil zufolge fuumlr den Kauf von Kinderbuumlchern fuumlr die Stadtbibliothek Schwerin verwendet werdenDrucksache 62647

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A u s d e m P l e n u m A u s z uuml g e a u s d e r D e b a t t e

bdquoSehr geehrte Frau Praumlsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Wenn sich die Stralsunder Buumlrge-rinnen und Buumlrger an jedem ersten Montag im Monat in der Marienkir-che zusammenfinden [hellip] ist die Kir-che immer gut gefuumlllt [hellip] Da wird in jedem Fall deutlich welche Bedeu-tung die Perspektive der Werft fuumlr die

Menschen vor Ort in der Region und [hellip] fuumlr ganz Mecklen-burg-Vorpommern hat [hellip]

Am Anfang [hellip] waren Hoffnung und Erwartung das vor-herrschende Gefuumlhl In der Zwischenzeit immerhin 17 Mo-nate nach Erklaumlrung der Insolvenz setzen sich Resignation und Sorge durchDas ist deutlich geworden ua auch daran dass beim vor-letzten Friedensgebet eine Petition an die Landesregierung und an die Bundesregierung gerichtet worden ist Mit dieser Petition verknuumlpft sich [hellip] die Frage Was hat denn die Lan-desregierung in den letzten 17 Monaten getan um etwas dazu beizutragen dass der Werften- und Industriestandort Stralsund eine Perspektive hatUnd wenn man sich das anschaut welches Ergebnis derzeit vorliegt [hellip] dann ist das fuumlr meine Begriffe eher ein Offen-barungseid fuumlr das Nichtstun der Landesregierung [hellip]

Was haben wir im Moment Wir haben eine Situation wo wir zwei Bieter haben zum einen New Global Wind wo in der Tat offensichtlich ein fehlender Finanzierungsnachweis [hellip] gegeben ist der Sie dazu veranlasst ihr nicht den Zu-schlag zu geben [hellip]Und zum anderen haben wir Nordic Yards die in keiner Weise irgendwelche verbindlichen Erklaumlrungen abgegeben haben und an dessen Ende zumindest das groszlige Fragezei-chen zu stehen hat ob es fuumlr das Werftenland Mecklenburg-Vorpommern guumlnstig ist auf eine Monopolstellung hinaus-zulaufen

Vor dem Hintergrund ist es in der Tat richtig dass Sie auf Zeit spielen Aber [hellip] was haben Sie denn in den letzten 17 Mo-naten getan damit eine derartige Situation uumlberhaupt nicht entsteht Das ist die zentrale Frage [hellip]

Nun sage ich an dieser Stelle [hellip] in der Tat ist [hellip] in einem Insolvenzverfahren der Handlungsspielraum einer Landesre-gierung begrenzt Gleichzeitig muss das Interesse der Lan-desregierung hier zu einer Loumlsung zu kommen natuumlrlich auch fiskalisch riesengroszlig sein angesichts eines groszligen Ver-lustes von 280 Millionen Ausfall

Und vor dem Hintergrund glaube ich ist es gerechtfertigt [hellip] zu fragen Sind Sie auf Unternehmen zugegangen Ha-ben Sie gepruumlft welche Moumlglichkeiten es gibt etwa fuumlr Defi-zite wenn sie denn noch bestehen im Bereich der Infrastruk-tur oumlffentliche Foumlrderungen anzubietenSind Sie hergegangen und haben Alternativkonzepte ge-pruumlft Und an welcher Stelle haben Sie auch einmal gepruumlft ob dieser Standort die Perspektive nicht nur fuumlr eine Werft haben kann sondern moumlglicherweise fuumlr eine andere Nut-zung [hellip]Und insbesondere die zentrale Frage [hellip] Was werden Sie tun in den naumlchsten Monaten bis zum Mai um die Situation so wie sie sich im Augenblick darstellt zu veraumlndern

Ich beende jetzt meine Rede und warte darauf was Herr Glawe dazu erklaumlrt damit ich noch darauf reagieren kann Ich danke Ihnen fuumlr die Aufmerksamkeitldquo

Zukunft des Werftstandortes Stralsund debattiertAlternative Moumlglichkeiten zum Schiffbau im Fokus der Aussprache

Die Zukunft des Werftstandortes Stralsund nach der Insolvenz der V+S Werften war am 30 Januar Thema einer Ausspra-che im Landtag Wenige Tage zuvor hatte der Koalitionsausschuss von SPD und CDU die Entscheidung uumlber den Verkauf der Werft am Strelasund vertagt Die Fraktion BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN hat die Aussprache im Landtag auf die Tages-ordnung gesetzt Fraktionschef Juumlrgen Suhr kritisierte die Landesregierung beginne erst jetzt alternative Moumlglichkeiten zum Schiffbau zu pruumlfen LandtagsNachrichten veroumlffentlichen Auszuumlge aus der Debatte

Juumlrgen Suhr BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN

bdquoOffenbarungseid der Landesregierungldquo

Anmerkung

Die Redebeitraumlge der Abgeordneten in der Plenarde-batte am 30 Januar wurden fuumlr den Abdruck gekuumlrzt Wegen der Konzentration auf den Inhalt und der bes-seren Lesbarkeit wurde die Mehrzahl der Zwischenrufe weggelassen Die gesamte Debatte im Wortlaut koumln-nen Sie auf der Internetseite des Landtages nachlesen wwwlandtag-mvde(ParlamentsdokumentePlenarprotokolle)


Sollte Scandlines im Bieterverfahren den Zuschlag erhalten werden die beiden Faumlhren mit groszliger Wahrscheinlichkeit nicht in Mecklenburg-Vorpommern fertiggestellt werden obwohl heute oder gestern Abend eine Ankuumlndigung kam dass man sich Nordic Yards auch vorstellen koumlnnte Bisher war es so dass man Werften in Hamburg und in Bremen wahrscheinlich bevorzugen wird

Nordic Yards will sich mit dem Erwerb der Faumlhren einerseits in eine bessere Planungsposition gegenuumlber Scandlines bringen rechnet andererseits aber auch mit anderen wirt-schaftlichen Bewertungsalternativen Sollte Nordic Yards den Zuschlag erhalten haumltte dies sicherlich eine erhebliche Bedeutung fuumlr die Auslastung der Werftenstandorte in Wis-mar und Rostock und dies fuumlr dieses und fuumlr naumlchstes Jahr Aufgrund von Verzoumlgerungen bei Neubauprojekten steht nach Jahren des Beschaumlftigungszuwachses bei Nordic Yards eine temporaumlre Unterbeschaumlftigung bevor Daruumlber hinaus wuumlrden zumindest die mit dem Projekt ehemals befassten Ingenieure und Techniker der Volkswerft Stralsund wieder Beschaumlftigung finden Schlieszliglich koumlnnte ein erheblicher Teil des Auftragsvolumens Zulieferunternehmen mit Betriebs-staumltten in Mecklenburg-Vorpommern durchaus zugute kommen

Diesen positiven Effekten stehen jedoch auch nicht zu ver-nachlaumlssigende Risiken gegenuumlber Sollten Scandlines und Nordic Yards sich nicht auf einen Umbauauftrag einigen muumlsste Nordic Yards die Schiffe anderweitig vermarkten Dies duumlrfte mit Hinblick auf die Ergebnisse der bisherigen Bewertungsbemuumlhungen des vom Insolvenzverwalter ein-gesetzten Schiffsmaklers kein leichtes Unterfangen sein Die technische Spezifikation fuumlr den Einsatz auf der Linie Ros-tock-Gedser will Scandlines in etwa einem Monat abschlie-szligend den jeweiligen Interessenten zuschicken

Im Rahmen der Finanzierung waumlre es durchaus wahrschein-lich dass Nordic Yards fuumlr die Bauzeitfinanzierung der Um-baukosten eine Landesbuumlrgschaft beantragen wuumlrde In diesem Falle waumlren die vorgenannten Risiken nach den Kri-terien des neuen Werftenfinanzierungsgesetzes besonders gruumlndlich zu pruumlfen um zu verhindern dass das Land ein zweites Mal in Anspruch genommen wird Der Ausgang die-ser Pruumlfung ist aus heutiger Sicht voumlllig offen Was das vor-genannte Bieterverfahren betrifft wird aber wahrscheinlich entscheidend sein dass das beste finanzielle Angebot den Zuschlag erhalten wird

Meine Damen und Herren nun komme ich zum zweiten Komplex Fuumlr den Verkauf des Werftenstandortes Stralsund liegen zurzeit zwei konkrete Angebote vor Es handelt sich


Minister Harry Glawe

bdquoLoumlsungssuche fuumlr Stralsund schwierigldquo

bdquoSehr geehrte Frau Landtagspraumlsidentin Sehr geehrte Kolle-ginnen und Kollegen Zu dem [hellip] Thema bdquoPerspektiven des Werftenstandortes Stralsund nach Insolvenz der Volkswerftldquo erlaube ich mir zunaumlchst den Hinweis dass es nicht nur die Insolvenz der Volkswerft in Stralsund gegeben hat sondern die Insolvenz der P+S Werften GmbH

Schwierig gestaltet sich die Loumlsungssuche fuumlr den Standort Stralsund Danach stehen fuumlr die Glaumlubiger momentan zwei Themen zur Entscheidung an ndash Glaumlubiger sind Bund Land und Banken ndash erstens der Verkauf der beiden nicht mehr fer-tiggestellten ehemaligen Scandlines-Faumlhren [hellip] und zwei-tens der Verkauf der Werftenliegenschaft

Um den Erwerb der Faumlhren bemuumlhen sich aktuell intensiv die ehemaligen Besteller Scandlines und Nordic Yards Au-szligerdem sind inzwischen zwei weitere Reedereien in das Bieterverfahren eingestiegen Allerdings haben nur Scand-lines und Nordic Yards bislang Angebote abgegeben Das Angebot von Scandlines war urspruumlnglich bis Ende des vergangenen Jahres befristet wurde aber zwischenzeitlich verlaumlngert Der Glaumlubigerausschuss hat daher den Insol-venzverwalter aufgefordert mit den Bietern abschlieszligende Kaufvertragsentwuumlrfe auszuhandeln Das Kabinett der Lan-desregierung hat zudem festgelegt dass von beiden Bietern jeweils ein Finanzierungsnachweis vorzulegen ist

(Udo Pastoumlrs NPD He)

Nach den Grundsaumltzen eines EU-weiten diskriminierungs-freien Bieterverfahrens ist dem houmlchsten Angebot der Zu-schlag zu erteilen Da die derzeitigen Angebote weit unter den urspruumlnglichen Neubaukosten der Faumlhren liegen hat der Glaumlubigerausschuss festgelegt dass der Kaumlufer der Faumlh-ren gegebenenfalls eine Nachzahlung leisten muss Damit sollen Geschaumlfte zulasten der Insolvenzmasse ausgeschlos-sen werden

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bdquo Zum Verkauf des Werften-standortes kann derzeit keine

Entscheidung fallen bdquo



um Nordic Yards und New Global Wind aus Hamburg Bisher hat noch keiner der Bieter fuumlr sein Angebot einen Finanzie-rungsnachweis gebracht Daruumlber hinaus macht eine Grup-pe um den ehemaligen Bremer Vulkan-Chef Hennemann offenbar immer noch Versuche ein deutsch-franzoumlsisches Bieterkonsortium fuumlr die Volkswerft aufzubieten Dafuumlr hat Herr Hennemann jedoch trotz mehrmaliger Aufforderung keine konkreten Interessenten aus der Wirtschaft benennen koumlnnen Schlieszliglich stehen noch weitere potenzielle Interes-sierte aus der Industrie kurzfristig fuumlr Gespraumlche bereit um moumlgliche Flaumlchen auf dem Standort der Volkswerft in Stral-sund zu erwerben Diese Interessenten moumlchten zum ge-genwaumlrtigen Zeitpunkt nicht namentlich genannt werden

(Udo Pastoumlrs NPD Oh)

Der Glaumlubigerausschuss hat den Insolvenzverwalter auch hier beauftragt mit den Bietern unterschriftsreife Kaufver-traumlge mit Finanzierungsnachweis [hellip] auszuhandeln und zur Entscheidung vorzulegen Der Insolvenzverwalter hat erklaumlrt dass er fuumlr die Fertigstellung der Faumlhren bis Mai 2014 am Standort Stralsund weiterarbeiten muss und damit ist dieser Standort bis dahin auch durch den Insolvenzverwal-ter zu verwalten

Mit Blick auf diese Situation und die noch anstehenden Pruuml-fungen weiterer Interessenten kann zum Verkauf des Werf-tenstandortes derzeit keine Entscheidung fallen

(Dr Norbert Nieszery SPD Das ist auch gut so)

Da auch Nordic Yards eine weitere Uumlbernahme erst in fuumlnf Monaten nach Unterzeichnung des Kaufvertrages ins Auge gefasst hat braucht diese Entscheidung sozusagen heute nicht zu fallen

(Dr Norbert Nieszery SPD So ist es)

Von daher werden wir als Landesregierung in den Ausschuumls-sen uumlber den Verlauf weiter unterrichten ndash Vielen Dankldquo

Chronologie

20092010Die P+S Werften GmbH entstand 2010 durch die Ver-schmelzung der Volkswerft Stralsund GmbH und der Peene-Werft Wolgast GmbH Bereits im Jahr 2009 wa-ren die beiden Vorgaumlngerwerften der P+S durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise in schwieriges Fahrwasser gekommen Ende 2009 beteiligte das Land Mecklenburg-Vorpommern sich kurzfristig an einem Darlehen um den Fortbestand der beiden Werften zu ermoumlglichen

2010Im Fruumlhjahr 2010 wurde diese Hilfe in ein erweitertes Finanzierungs- und Umstrukturierungspaket uumlber-fuumlhrt das die finanzierenden Banken zusammen mit dem Land und dem Bund als Buumlrgen erstellten Die Schiffsproduktion in Stralsund und Wolgast konnte fortgesetzt werden parallel erfolgten weitreichende Umstrukturierungen Bis Mitte 2012 zeichneten sich wiederum erhebliche finanzielle Schwierigkeiten ab Auch gab es Probleme bei der termingerechten Ablie-ferung der Faumlhren fuumlr die Scandlines-Reederei

Juni 2012Im Juni 2012 wurde bei der EU-Kommission eine Ret-tungsbeihilfe angemeldet und etwas spaumlter eine staatliche Garantie in Houmlhe von 1524 Millionen Euro unter Vorbehalt genehmigt Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern buumlrgten jeweils zur Haumllfte Diese Garantie wurde zum Teil bereits in Anspruch ge-nommen aber der vereinbarte Rahmen reichte nicht aus um bestehende Auftraumlge fertigzustellen Deshalb meldete das Unternehmen am 29 August 2012 Insol-venz an

September 2012Am 28 September 2012 setzte der Landtag auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klaumlrung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstuumltzung der P+S Werften GmbH ein Knapp 250 Aktenordner der Landesregierung und weitere Dokumente wurden inzwischen ausgewertet Seit April 2013 wurden ergaumlnzend 20 Zeugenbefra-gungen durchgefuumlhrt Befragt wurde unter anderem der fruumlhere Wirtschaftsminister Juumlrgen Seidel sowie der ehemalige Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer

Januar 2014Die Wolgaster Peene-Werft war im Dezember 2012 an die Bremer Luumlrssen-Werft verkauft worden Fuumlr die ehemalige Volkswerft Stralsund wurde bisher noch kein Investor gefunden Im Januar 2014 hatte die Landesregierung die Kaufinteressenten aufgefordert schluumlssige Finanzierungskonzepte fuumlr ihre Angebote vorzulegen Die Suche nach einem Investor soll nun bis spaumltestens Mai abgeschlossen werdenAufmerksame Zuschauer auf der Besuchertribuumlne des Plenarsaals

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bdquo Sie wirtschaften die Traditionsbranche des Landes

herunter bdquo

bdquoFrau Praumlsidentin Meine Damen und Herren [hellip]Die Entwicklung der Werften hing stets von der Unterstuumlt-zung durch die Politik ab Das haben wir eben gerade vom Wirtschaftsminister wieder gehoumlrt Wer Untiefen und Klippen umfahren will sollte nicht nur eine Karte und einen Kompass sondern ein klar definiertes Ziel haben Der Regierung fehlen das Ziel die Karte und der Kompass ndash und damit umgehen koumlnnen sie schon gleich gar nicht [hellip]

Im Sommer 2012 klaumlrten der Ministerpraumlsident und der Wirt-schaftsminister sehr hektisch Rettungs- und Umstrukturie-rungsbeihilfen mit der Europaumlischen Union [hellip] im August die ploumltzliche Kehrtwende Einen Tag nach dem hoffungs-vollen Besuch der Kanzlerin in Stralsund wurde dann die In-solvenz angemeldet [hellip]

Als dann am 31 Oktober 2013 die Transfergesellschaft aus-lief war von der Regierung nicht ein Wort der Solidaritaumlt zu vernehmen Im Gegenteil die Regierung wurde nicht muumlde immer wieder zu betonen dass der Insolvenzverwalter Herr des Verfahrens sei [hellip] Bereits damals wollten Sie sich aus der Verantwortung ziehen Heute weiszlig in der Regierung die rechte Hand nicht was die linke tut und umgekehrt Sie le-gen sich die Argumente so zurecht wie Sie sie gerade brau-chen [hellip]

Es ist eine Tragoumldie zulasten der Beschaumlftigten am Standort und zulasten der ganzen Region Die Regierung und die Ko-alition haben sich entweder vom Insolvenzverwalter an der Nase herumfuumlhren lassen oder sie wissen nicht was sie tun

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Erinnern wir uns [hellip]Erstens Am 13 Januar verkuumlndete der Insolvenzverwalter gegenuumlber der Deutschen Presseagentur dpa dass es fuumlr den Standort Stralsund zwei ernst zu nehmende Angebote gebe Seine Arbeit sei getan nun seien Land und Banken am Zuge [hellip]

Zweitens Am 14 Januar gibt der Wirtschaftsminister dem Vernehmen nach einen Bericht zu den Verhandlungen uumlber den Verkauf der Volkswerft Stralsund im Kabinett [hellip] Bot-schaft Entscheidung vertagt

Drittens Am 21 Januar tagte wieder das Kabinett und am gleichen Tag auch der Koalitionsausschuss Nach Medi-enberichten soll dem Ministerpraumlsidenten der Kragen ge-platzt sein Nach dieser Showeinlage gingen dann beide am Abend vor die Medien hier auf den Fluren in diesem Hohen Hause [hellip] Das war an Peinlichkeit nicht zu uumlberbieten weil viele im Lande auf eine Entscheidung zumindest auf ein Signal gewartet haben wie es denn weitergehen soll Also musste es kommen wie es kommen musste Entscheidung vertagt Die Finanzierung sei immer noch unklar Der Minis-terpraumlsident setzte noch eins drauf und sagte er werde auf bessere Angebote warten [hellip]

Viertens [hellip] Wir erfahren dass Termine in der Landesregie-rung offenbar beliebig verschiebbar sind Wie ist es denn sonst zu erklaumlren dass am 16 Januar im Finanzausschuss [hellip] der Wirtschaftsstaatssekretaumlr Herr Dr Rudolph erklaumlrt Dead-line fuumlr beide Verkaumlufe fuumlr die Faumlhren und fuumlr die Werft sei der 31 Januar Es gebe Druck und die Unterhaltungskosten fuumlr die Werft seien immens hoch

Am 23 Januar ndash eine Woche spaumlter ndash erklaumlrt uns dann Herr Glawe es gebe diesen Druck uumlberhaupt nicht sondern die Bieter bestimmen den Termin [hellip] Ich habe mich gefragt Was soll das eigentlich Welche In-formationspolitik gegenuumlber dem Finanzausschuss gegen-uumlber dem Parlament verfolgen Sie eigentlich Sie haben uns doch nach meiner Auffassung veraumlppelt

Und deswegen meine Damen und Herren ist doch die Frage vollkommen offen Was hat die Regierung [hellip] in den letzten 17 Monaten nun tatsaumlchlich getan Jetzt heiszligt es der Verkauf der Werft muss spaumltestens bis Ende Mai erfolgen

Und deswegen meine Damen und Herren ist es doch er-sichtlich dass Sie sich erstens nicht einig sind was Sie fuumlr eine Politik verfolgen und zweitens handeln Sie absolut planlos sind uumlberfordert und orientierungslos [hellip]

Was ist in den letzten 17 Monaten passiert Da wurde nach Russland gefahren es wurden unzaumlhlige Beratungen durch-gefuumlhrt es wurden mehrere Beratungen des Kabinetts durchgefuumlhrt der Koalitionsausschuss hat getagt aber kon-kret ist doch nichts rumgekommen

Helmut Holter DIE LINKE

bdquoWas hat die Regierung getanrdquo


Jochen Schulte SPD

bdquoChance fuumlr den Standort Stralsundldquo

bdquoSehr geehrte Frau Praumlsidentin Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ich moumlchte vielleicht am Anfang mal versuchen mit einigen Maumlrchen aufzuraumlumen die eben vom Kollegen Holter hier angesprochen worden sind

(Dr Norbert Nieszery SPD Ja das waumlre sehr schoumln Jochen)

Fangen wir mal an mit dem Vorwurf warum die Landesre-gierung nicht noch laumlnger wartet bis weitere moumlgliche Bie-ter ihre Angebote untersetzen um die Faumlhren undoder den Werftstandort zu kaufen [hellip]

Man kann nicht auf der einen Seite der Landesregierung ndash wobei das ohnehin nicht der richtige Adressat ist sondern das ist der Insolvenzverwalter ndash man kann nicht auf der ei-nen Seite der Landesregierung den Vorwurf machen dass sie die Zeit bis heute genutzt hat um denjenigen die auch nur ansatzweise vernuumlnftige Angebote entweder fuumlr den Erwerb der Faumlhren oder gemeinsam fuumlr die Faumlhren und den Werftstandort abzugeben beabsichtigen Zeit zu geben um das entsprechend zu untersetzen ndash was ich fuumlr sinnvoll halte ndash und gleichzeitig dann wieder den Vorwurf machen dass diejenigen uumlber Monate nichts weiter abgegeben ha-ben als bloszlige Interessenbekundungen die im Endeffekt nicht das Papier wert waren auf dem sie standen bei denen jegliches Konzept fehlte wie sie weiter mit dem Werfstand-ort umgehen wollten die teilweise nur darauf spekulieren dass sie heute die Faumlhren vielleicht kaufen koumlnnen um sie am naumlchsten Tag mit einem moumlglichst groszligen Aufschlag weiterzuverkaufen weil sie genau wissen [hellip] dass die Faumlh-ren von Scandlines gebraucht werdenIch will es mal ganz deutlich sagen wir sind in diesem Land in einer Situation ndash ich habe das glaube ich hier schon mal gesagt ndash wenn das Wetter wirklich stuumlrmisch ist wuumlrde ich nicht mehr unbedingt zwingend auf eine der Faumlhren gehen wollen [hellip]


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Schlieszliglich gab es zu keinem Termin eine wirkliche Entschei-dungsgrundlage Sie selbst haben doch immer die unge-klaumlrte Finanzierung der Angebote ins Feld gefuumlhrt

Und ich frage mich was haben Sie eigentlich die letzten Monate gemacht Warum stellen Sie die Frage nach dem Finanzierungsnachweis erst jetzt im Januar 2014 [hellip] Wa-rum ist nicht schon 2013 gepruumlft worden ob diese Finanzie-rungsnachweise vorliegen [hellip]

Zu dem beschriebenen Schlamassel [hellip] kommt noch hin-zu dass Sie jetzt ein Gutachten in Auftrag gegeben haben uumlber den Sachwert der Werft [hellip] Das haumltte man doch schon laumlngst machen koumlnnen Denn es ist ja bekannt [hellip] dass ein Verkauf der Werft unter dem Sachwert insolvenz-rechtlich verboten ist

Am 13 Januar war schon klar Sie koumlnnen sich nicht ent-scheiden Und wenn Sie sich dann doch entscheiden wuumlr-den koumlnnte ja diese Entscheidung wieder kassiert werden wenn das Angebot unter dem Sachwert liegt Das ist immer das gleiche Muster Sie wollen nicht entscheiden Sie taumlu-schen lediglich Aktivitaumlten vor

Und sind Sie sich bewusst was Sie hier anrichten Sie wirt-schaften die Traditionsbranche des Landes herunter [hellip]

Und nicht zuletzt mit dem Werftenfoumlrderungsgesetz [hellip] mit diesem Gesetz das ja eigentlich sbquoWerftenzerstoumlrungs-gesetzlsquo heiszligen muumlsste haben Sie bereits gezeigt wohin die Reise gehen soll Unterstuumltzung fuumlr eine strukturbestim-mende Branche sieht anders aus [hellip]

Vor Jahren schauten noch die anderen Kuumlstenlaumlnder nei-disch nach Mecklenburg-Vorpommern und sahen [hellip] sehr gute Bedingungen fuumlr den Schiffbau Heute schaffen Sie es Herr Ministerpraumlsident das Land zu einem Gebiet einer Re-gion mit den schlechtesten Bedingungen fuumlr den Schiffbau in Deutschland zu machen vielleicht sogar in Europa [hellip]ldquo

Foto Jens Buumlttner



Scandlines braucht die Faumlhren Scandlines ist darauf ange-wiesen dass die Faumlhren zwischen Gedser und Rostock fah-ren Und jede Entscheidung den Verkauf der Faumlhren noch weiter hinauszuzoumlgern [hellip] ist eine massive Entscheidung gegen die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Interessen dieses Landes Deswegen halte ich es fuumlr sinnvoll ndash das sage ich hier ganz deutlich ndash [hellip] dass die Faumlhren tatsaumlchlich jetzt auch verkauft werden und ich freue mich daruumlber [hellip]

Ich freue mich daruumlber dass jetzt von Scandlines zumin-dest der Wille besteht zu sagen wenn wir diejenigen sind die den Zuschlag erhalten fuumlr den Kauf der Faumlhren dann koumlnnen wir ndash anders als das noch vor wenigen Wochen der Fall war wo das klar abgelehnt worden ist von dem Un-ternehmen ndash es uns jetzt vorstellen diese Faumlhren an einem Werftstandort hier im Lande umzubauen Dass das dann vo-raussichtlich nicht der Werftstandort Stralsund ist unter den Bedingungen wie sie momentan sind das war von vornhe-rein klar Aber ich denke mal fuumlr die Beschaumlftigtensituation in Warnemuumlnde und in Wismar waumlre auch ein Umbau der Faumlhren dann durchaus positiv

Deswegen sehr geehrter Kollege Holter man kann kritisieren dass das so lange gedauert hat man kann kritisieren dass es zu schnell gegangen ist aber man sollte sich schon darauf verstaumlndigen wenigstens in seiner eigenen Argumentation welchen Vorwurf man denn tatsaumlchlich erheben will [hellip]

Aber dann lassen Sie mich noch einen zweiten Satz dazu sagen Wer sich hier hinstellt und allen Ernstes vortraumlgt dass man als Alternative immer noch haumltte die Faumlhren zum Schrottpreis zu verkaufen hellip

(Helmut Holter DIE LINKE Das habe ich nicht gesagt)

Doch genau das haben Sie gesagt Herr Kollege Holter Sie haben eben hier gestanden und haben gesagt es ist ja im-mer noch die Moumlglichkeit da wenn es keine vernuumlnftigen Angebote gebe koumlnnte man die Faumlhren zum Schrottpreis verkaufen

Und da muumlssen wir mal ganz klar sagen der Schrottpreis voumll-lig egal wer hinterher vom Insolvenzverwalter mit dem Geld bedient wird das dort eingenommen wird der Schrottpreis fuumlr die Faumlhren liegt ungefaumlhr bei acht Millionen Euro

(Helmut Holter DIE LINKE Wo haben Sie die Zahl denn her)

Da muumlssen Sie mal mit dem Insolvenzverwalter sprechen

(Helmut Holter DIE LINKE Ich habe eine andere Zahl Herr Schulte ndash

Zuruf von Vincent Kokert CDU)

Und Herr Kollege Holter wenn man das dann ins Verhaumllt-nis setzt zu den bestimmt nicht attraktiven Angeboten aus

Sicht des Insolvenzverwalters [hellip] dann verbietet es sich schon zu sagen es ist eine Alternative tatsaumlchlich hier die Dinger zu verschrotten

(Dr Norbert Nieszery SPD Sehr richtig)

und in den Altmetallhandel zu bringen ndash um es etwas dras-tisch auszudruumlcken damit das hier auch allen deutlich wird

(Helmut Holter DIE LINKE Das hat niemand gesagt Herr Schulte ndash

Dr Norbert Nieszery SPD Oh doch)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aber lassen Sie mich zu dem Thema Werftstandort zuruumlckkommen Ich fin-de das sehr gut dass heute diese Aussprache hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist Ich finde das deswegen gut weil ich sowohl bei Ihnen Herr Kollege Holter als auch bei Ihnen Herr Kollege Suhr den Eindruck hatte dass hier jetzt das groszlige Bedauern ausgebrochen ist dass das Land was den Standort Stralsund angeht ndash das muss man ja auch differenzieren im Hinblick auf Wolgast was die P+S-Werften insgesamt angeht ndash dass wir jetzt aus Ihrer Sicht vor einem Scherbenhaufen stehen

Ich will das gar nicht bewerten ob das ein Scherbenhaufen ist weil so hart wie das klingt ndash ich habe gestern noch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Volkswerft in Stralsund gesprochen ndash aber auch die sehen die Insolvenz immer noch ndash trotz aller Resignation die Sie eben selber angespro-chen haben Herr Kollege Suhr ndash sie sehen sie immer noch auch als Chance fuumlr die weitere Entwicklung des Standortes Stralsund

Aber eins moumlchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen weil Sie [hellip] die Situation von vor 17 Monaten angesprochen haben Ich bin in diesem Saal dafuumlr gescholten worden [hellip] dass ich mich hingestellt und gesagt habe ich halte es fuumlr richtig dass die Landesregierung alles Vertretbare und Machbare tut um die Werft am Leben zu erhalten Das habe ich nicht gesagt weil ich Haushaltsmittel gerne aus dem Fenster schmeiszlige sondern weil ich aus der Erfahrung von vielen Insolvenzen weiszlig dass genau das woruumlber wir heute reden ndash naumlmlich das Risiko bei einer Insolvenz dass wir am Ende tatsaumlchlich vor einem moumlglichen Scherbenhaufen ste-hen ndash der Regelfall ist und man deswegen erst versuchen sollte die Insolvenz zu vermeiden um nicht hinterher das Geld das man eingespart hat weil man vielleicht gesagt hat ich verzichte jetzt darauf an der einen oder anderen Stelle noch zu substituieren dass man das Geld hinterher doppelt und dreifach wieder raushauen muss um dann einen Stand-

bdquo Es ist immer billiger eine Insolvenz zu vermeiden als einen Standort wieder

voumlllig neu aufzubauen bdquo



ort der im Endeffekt kalt geworden ist ndash und das ist ja das Problem des Standortes Stralsund ndash wieder aufzubauenWir werden uns sicherlich egal wie die Loumlsung aussehen wird die fuumlr den Werftstandort Stralsund kommen wird ndash und ich bin mir sicher dass es eine Loumlsung geben wird ndash wir werden uns spaumltestens dann mit dem Kollegen Saalfeld an dieser Stelle wieder daruumlber unterhalten duumlrfen wie viel Geld es aus Landesmitteln kosten wird [hellip]

Es ist immer billiger eine Insolvenz zu vermeiden als hinterher zu versuchen einen Standort wieder voumlllig neu aufzubauen [hellip]

Und wenn ich das jetzt sehe was hier passiert dann ist das und das muss man an dieser Stelle auch mal deutlich sagen ein sehr groszliges Verdienst des Insolvenzverwalters der da-bei die Unterstuumltzung der Landesregierung gehabt hat Das ist naumlmlich ihre Aufgabe gewesen den Insolvenzverwalter dabei zu unterstuumltzen dass diese Werft uumlberhaupt weiter-arbeiten kann weil wie gesagt fuumlr alle Beteiligten waumlre es das Einfachste gewesen zu sagen wir machen einen Cut der Laden ist zu die Leute werden nach Hause geschickt dann wird das Vermoumlgen abgewickelt und das ist es dann gewesen [hellip]

Vor dem Hintergrund sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-gen ist es natuumlrlich dann erst mal eine Sache zu gucken welche Arbeit gibt es Das ist auch durch das Land unter-stuumltzt worden alleine durch finanzielle Mittel fuumlr die Trans-fergesellschaft Das wird ja gerne vergessen in diesem Land vor allem von Ihnen oder auch von den Kollegen der Links-partei

Aber es geht nicht nur um die Fragen der finanziellen Un-terstuumltzung sondern es geht auch darum dass man dann zum Beispiel im Glaumlubigerausschuss sagt wir geben dir als Insolvenzverwalter tatsaumlchlich die Zeit [hellip] Das ist die Aufga-be des Insolvenzverwalters alleine schon um sicherzustel-len dass wir ein formal korrektes Verfahren haben ihn dann dabei zu unterstuumltzen dass die entsprechenden Angebote eingeholt werden Und da komme ich wieder auf die Situa-tion 2009 zuruumlck [hellip]Was glauben Sie denn wie das 2009 2010 gewesen waumlre Glauben Sie allen Ernstes da waumlren es mehr gewesen Die Situation ist doch so Wir sind gerade dabei dass wir einen Schrumpfungsprozess in den Werften hinter uns haben Es gibt offensichtlich kein allzu groszliges Interesse daran zusaumltz-liche Werftkapazitaumlten wieder aufzubauen

(Dr Norbert Nieszery SPD Und zwar europaweit)

[hellip] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen wenn man am Ende eines solchen Prozesses ndash und der hat bei allen ande-ren Werften genauso lange gedauert ndash wenn man denn am Ende eines solchen Prozesses sieht dass das was der Markt dort bietet nicht das ist was wir uns fuumlr die indus-trielle und nachhaltig sinnvolle Entwicklung des Standorts Stralsund wuumlnschen ndash und zwar voumlllig egal ob Werft oder

irgendwelche anderen Industriearbeitsplaumltze ndash dann ist es tatsaumlchlich Aufgabe der Landesregierung [hellip] zu schauen ob es auszligerhalb des Insolvenzverfahrens nicht moumlglicher-weise noch weitere Interessenten gibt [hellip] die sagen wir als potenzielle Investoren sind bereit unabhaumlngig von der Insolvenz an diesem Standort zu investieren und tatsaumlchlich einen Industriestandort zu entwickeln [hellip]Wenn das das Ergebnis der Arbeit der Landesregierung ist dann finde ich ndash und das sehen ja offensichtlich Betriebsrat Gewerkschaften genauso ndash ist das ein gutes Ergebnis fuumlr den Standort Stralsund [hellip]ldquo

Udo Pastoumlrs NPD

bdquoBankrotterklaumlrung der Regierungldquo

bdquoFrau Praumlsidentin Meine sehr verehrten Damen und Herren [hellip] Wir haben auch die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen dass wir bis heute von der Landesregierung noch nicht mal eine konkrete Zahl auf den Tisch bekommen haben die den Insolvenzwert der den Massewert in Zahlen ausgedruumlckt uumlberhaupt darstellt Das wissen wir bis heute nicht Es ist uns dreimal versprochen worden dass geliefert wird Herr Glawe hat das zuletzt im Ausschuss gesagt Bis heute weiszlig die Landesregierung uumlberhaupt nicht was denn an Masse in Geld ausgedruumlckt uumlberhaupt Gegenstand des Limits ist von dem hier oft schwadroniert wird [hellip]

Kurzum ist es aufschlussreich gewesen dass hier der Herr Schulte einen Schritt gewagt hat auszusprechen was der Ministerpraumlsident offensichtlich bisher uumlberhaupt gar nicht gewagt hat Hier hat Herr Schulte eben fuumlr die SPD und da-mit auch fuumlr eine Partei die hier im Land in der Regierung sitzt gesagt in Stralsund ist es wahrscheinlich mit der mariti-men Industrie mit der Werft zu Ende Da wird wahrscheinlich nichts mehr kommen und das ist auch mehr oder weniger

bdquo Das fuumlhrt zu einem Vertrauensbruch der Waumlhlerschaft

an der Kuumlste bdquo

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das kleinere Uumlbel Ihm sei lieber ein Beschaumlftigungsvolumen von 100 200 Beschaumlftigten in der Metallindustrie als 40 oder 50 auf einem Werftstandort

Da haben Sie natuumlrlich Recht Nur Sie haben bisher den Leu-ten immer genau das Gegenteil erzaumlhlt und haben die Zu-lieferer ndash 4000 5000 6000 Beschaumlftigte je nachdem was man dazurechnet ndash immer in der Hoffnung gewiegt dass es eine Zukunft auch in Stralsund gibt Und hier houmlren wir heute dann endlich die Bankrotterklaumlrung der Regierung die sagt Wir haben keinen Einfluss [hellip]

Meine sehr verehrten Damen und Herren Sie werden die Realitaumlten zur Kenntnis nehmen muumlssen dass das was jetzt in Stralsund geschieht massiv zu einem Vertrauensbruch der Waumlhlerschaft an der Kuumlste fuumlhrt Nicht nur auf den Standort Stralsund bezogen wird es ein ganz klarer Vertrauensbruch der gesamten maritimen Industrie an der Ostseekuumlste hier in Mecklenburg und Vorpommern bedeuten [hellip]ldquo

Vincent Kokert CDU

bdquoSchwieriges Fahrwasserldquo

bdquoFrau Praumlsidentin Meine sehr geehrten Damen und Herren Liebe Kolleginnen und Kollegen Sehr geehrter Herr Kollege Suhr Sehr geehrter Herr Kollege Holter Ich will nicht verhehlen dass es auch den Koalitions-fraktionen im Prinzip recht war dass Sie das heute beantragt haben

(Juumlrgen Suhr BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNENNa immerhin was)

So konnte man wenigstens mal in der Oumlffentlichkeit und auch voumlllig ungeschuumltzt

(Ulrike Berger BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNENWertfrei)

unter der gesamten Oumlffentlichkeit des Landes daruumlber re-

bdquo Fuumlr uns hat nach wie vor Prioritaumlt dass der Industriestandort Stralsund

erhalten bleibt bdquo

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den wer welche Prioritaumlten setzt und wer bisher welche Leistungen vorzubringen hat Und Herr Kollege Suhr Ihre Rede war zwar mutig aber ich glaube Sie hatten wenig in der Hand ndash ich hab mir im Prin-zip nichts aufgeschrieben ndash haben hier aber eine gewaltige Bugwelle vor sich hergeschoben

(Juumlrgen Suhr BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN Dafuumlr ist der Zettel aber ziemlich voll)

wo ich mich frage wohin Sie eigentlich mit Ihrem Tagesord-nungspunkt wollten Bisher ist das ein voumllliger Schuss in den Ofen gewesen

(Silke Gajek BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN Das sagen wir zu Ihnen auch oft ndash

Zuruf von Marc Reinhardt CDU)

Ich hoffe dass Sie die Vorwuumlrfe die Sie der Landesregierung gemacht haben noch das eine oder andere Mal hier inhalt-lich untersetzen Denn von dem was wir so gehoumlrt habenndash nicht nur in den letzten Tagen in den letzten Wochen und Monaten ndash war von den Gruumlnen bisher zum Werftstandort Stralsund weder etwas zu sehen noch etwas zu houmlren

(Juumlrgen Suhr BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN Oh da sind Sie falsch informiert)

Das kann sein Das kann sein Wenn Sie die IG Metall den Betriebsrat und die Zulieferbetriebe als schlecht informiert bezeichnen ist das Ihre Auffassung Ich kann Ihnen sagen dass der Kollege Nieszery und ich allein gestern wieder drei Stunden genau mit diesen Herrschaften zusammengeses-sen und sehr offen und ehrlich daruumlber geredet haben wie vielleicht die Perspektiven fuumlr diesen Werftstandort sind Das sind keine Gespraumlche die einfach sind das sage ich Ihnen wirklich Ich wuumlrde auch lieber andere Gespraumlche fuumlhren Wir sind da in schwierigem Fahrwasser was diesen Standort angeht Aber eins eint uns Sie haben ja bisher null Konzept vorgetragen vielleicht kommt das noch

(Dr Norbert Nieszery SPD Glaub ich nicht)

Eins eint uns Die beiden Koalitionsfraktionen und die Re-gierung werden alles in ihrer Macht Stehende tun um den maritimen Standort in Stralsund zu erhalten [hellip]

Vielleicht koumlnnen Sie mir erklaumlren warum Sie an der ent-scheidenden Stelle wenn es darum geht auch mal ein kraft-volles Bekenntnis fuumlr die maritime Wirtschaft in diesem Land abzugeben immer einen schlanken Fuszlig machen


Ich habe mir mal einen Antrag rausgesucht der ist unter-schrieben von den Fraktionen SPD CDU und DIE LINKE Da geht es um die maritime Wirtschaft in diesem Land Und ich sage Ihnen wenn wir diesen Antrag so nicht durchgesetzt haumltten ndash ich muss diesmal ausdruumlcklich den Kollegen Holter da ausnehmen der hat naumlmlich mit unterschrieben ndash dann waumlr es mit der maritimen Wirtschaft in diesem Land noch viel schlechter bestellt als sie jetzt tatsaumlchlich istHerr Kollege Suhr erklaumlren Sie mir warum Sie da nicht unter-schrieben haben

(Juumlrgen Suhr BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN Welchen meinen Sie denn)

Weil Sie Angst hatten vor der Verantwortung

(Juumlrgen Suhr BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN Ach)

weil Sie Angst vor der Verantwortung hatten haben Sie nicht unterschrieben

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Stehen Sie doch dazu Stehen Sie doch dazu Vielleicht ist auch heute der Tag der Wahrheiten Sie haben ihn hier ein-gefordert [hellip]

Meine sehr geehrten Damen und Herren Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gruumlnen Das waumlre ja im Grunde ge-nommen gar nicht so schlimm Es ist ja im Allgemeinen be-kannt dass Industriepolitik nicht unbedingt zu den Kernthe-men der Gruumlnen-Politik gehoumlrt

Aber wenn Sie dann schon eine Aussprache dazu beantra-gen ndash Sie kommen hier nach vorne halten eine allgemeine Gruszligadresse und setzen sich wieder hin ndash dann ist das das Duumlmmste was ich jemals zu so einem komplexen Thema gehoumlrt habe

Ich komme zu den Konzepten die wir haben

(Juumlrgen Suhr BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN Ah da bin ich ja sehr gespannt Bis jetzt

war davon noch nichts zu houmlren)

Dazu komme ich Seien Sie darauf vorbereitet Ich will von Ihnen dazu was houmlren Machen Sie doch einfach vernuumlnf-tige solide Politik in Ihrem Wahlkreis Sehen Sie den Leuten bei dem was Sie hier tun auch ins Auge

Meine Informationen waren uumlbrigens andere Der Insol-venzverwalter auch der Betriebsrat hatten mir gesagt Sie haben dort lange keinen Gruumlnen mehr gesehen Das letzte Mal hingen Wahlplakate da Mag sein dass das nicht stimmt Vielleicht bin ich falsch informiert

(Juumlrgen Suhr BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN Da sind Sie voumlllig falsch informiert)

muumlssen Sie selber besser wissen Ich finde jedenfalls immer es ist wesentlich besser wenn man nicht uumlber die Leute spricht sondern mit ihnen Und da will ich ausdruumlcklich die beiden Koalitionsfraktionen und auch die Regierung in Schutz nehmen Das tun wir seit den letzten Wochen und Monaten sehr sehr intensiv Von Ihnen hab ich da wenig ge-houmlrt [hellip]

Foto Cornelius Kettler



Das waren meine Notizen dazu und jetzt sage ich Ihnen die Auffassungen der Koalitionsfraktionen und auch der Re-gierung Wir sind staumlndig und permanent ndash in guten und in schlechten Zeiten Herr Suhr ndash in Gespraumlchen mit den Kol-leginnen und Kollegen auf der Werft mit der IG Metall mit dem Betriebsrat und mit den Zulieferern ndash erster Punkt

Zweiter Punkt Fuumlr uns hat nach wie vor Prioritaumlt ndash zu dem Bekenntnis haben Sie sich heute noch nicht durchringen koumlnnen ndash fuumlr uns hat nach wie vor Prioritaumlt dass der Indus-triestandort Stralsund erhalten bleibt Das hat nach wie vor Prioritaumlt Und wir pruumlfen auch parallel sinnvolle Alternativen dazu weil es natuumlrlich dazu kommen kann dass es zukuumlnftig eventuell keinen Schiffbau mehr geben kann [hellip]

Und das Dritte und das ist eigentlich das Entscheidende Wir werden bei allen zukuumlnftigen Entscheidungen wenn es um den maritimen Industriestandort in Stralsund geht die Stral-sunderinnen und Stralsunder mit ihrer Entscheidung nicht alleinlassen sondern wir werden auch in schwierigen Zeiten nach wie vor hinfahren mit den Leuten im Gespraumlch blei-ben und alles was das Land an Moumlglichkeiten hat natuumlrlich ausschoumlpfen um den Standort zu erhalten Und Sie moumlgen das ja als Opposition alles erheiternd finden Das zeigt dass es Ihnen auch bei diesem Thema wirklich an der Ernsthaf-tigkeit mangelt

Es mangelt Ihnen wirklich an der entscheidenden Ernsthaf-tigkeit Sie haben versucht hier substanzielle Versaumlumnisse der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen nach-zuweisen Ich habe nicht eine einzige Untersetzung dazu gehoumlrt auszliger Plattituumlden Insofern sage ich Ihnen Auch der Standort in Stralsund ist nach wie vor bei der Landesregie-rung und bei den sie tragenden Koalitionsfraktionen in gu-ten Haumlnden und da gehoumlrt er auch hin ndash Haben Sie vielen Dank fuumlr Ihre Aufmerksamkeitldquo


bdquoKeine Konzepteldquo

bdquoSehr geehrte Frau Praumlsidentin Sehr geehrte Damen und Herren [hellip]

An konzeptionellen Vorstellungen fehlt es nach wie vor Das haben Sie gerade eindrucksvoll dokumentiert Und [hellip] ich werde immer ein bisschen vorsichtig in dem Moment wenn Sie sich zu irgendwelchen verbalen Atta-cken die auf oberflaumlchlichster und Vorurteilsebene gegen die Gruumlnen sind herablassen Das ist das beste Zeichen da-fuumlr dass Sie inhaltlich nichts zu bieten haben Und das wur-de auch heute in mehreren Beitraumlgen deutlich

Aber in der Tat es gab zwei interessante Aussagen [hellip] und zwar erstens die des Wirtschaftsministers der [hellip] zum Aus-druck gebracht hat wir haben weitere Interessenten wir haben sie aus dem Bereich der Industrie und wir reden mit denenUnd die zweite Aussage [hellip] von [hellip] Herrn Schulte sinn-gemaumlszlig haben Sie hier erklaumlrt mir ist es doch lieber wenn ich einen industriellen Standort in Stralsund habe mit viel-leicht 300 oder 400 Mitarbeitern als einen Werftstandort Das ist die zentrale Aussage der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen am heutigen Tage Es do-kumentiert [hellip] dass Sie jetzt umschwenken und dass Sie in den letzten 17 Monaten nichts getan haben um in dieser Richtung in irgendeiner Form vorzugehen Das ist das was Sie heute hier erklaumlrt haben [hellip]

Und ich will an dieser Stelle noch eines sagen Wenn Sie jetzt einen zeitlichen Horizont benennen der auf Mai orientiert ist dann kann ich Ihnen ndash und das meine ich ganz aufrecht ndash nur viel Gluumlck und das notwendige Engagement wuumlnschen was Sie in den letzten 17 Monaten haben vermissen lassen [hellip]Ich danke Ihnen fuumlr Ihre Aufmerksamkeitldquo

bdquo Sie haben inhaltlich nichts zu bieten bdquo

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Aussprache

Die Aussprache zum Thema bdquoPerspektive des Werft-standortes Stralsundldquo hatte die Fraktion BUumlNDNIS 90DIE GRUumlNEN fuumlr die Tagesordnung der 61 Plenarsit-zung angemeldet Dabei hat sich die Fraktion auf die Geschaumlftsordnung des Landtages berufen Hier sind in sect 43 die Verhandlungsgegenstaumlnde aufgelistet die Gegenstand von Parlamentsdebatten sein koumlnnen1 alle Vorlagen im Sinne der Geschaumlftsordnung (Ge-setzentwuumlrfe Antraumlge)2 Aussprachen zu Themen die oumlffentliche Angelegen-heiten sind und das Land betreffen3 Regierungserklaumlrungen und sonstige muumlndlich ge-gebene Berichte von Mitgliedern der LandesregierungAm 30 Januar gab es noch eine zweite Aussprache gemaumlszlig sect 43 der Geschaumlftsordnung Diesmal beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema bdquoAlarmierende Armutsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommernldquo(Einen Bericht zu dieser Aussprache koumlnnen Sie auf Seite 11 lesen)


A u s d e n A u s s c h uuml s s e n

Botschafter fuumlr unser LandWirtschaftsausschuss besucht MV-Austeller auf der Gruumlnen Woche

bdquoBessere Botschafter fuumlr das Land kann man sich nicht wuumlnschenldquo sagte Dietmar Eifler Vorsitzender des Wirt-schaftsausschusses nach dem Rundgang mit seinen Fach-kollegen durch die MV-Laumlnderhalle am 23 Januar Wie er waren auch die anderen Abgeordneten beeindruckt mit wie viel Engagement und Leidenschaft die Austeller ihre Produkte anboten und ihre Heimatregion vorstellten

Bei dem Messerundgang der Abgeordneten zeigten sich alle Aussteller mit dem Messeverlauf den Verkaumlufen und dem neuen Hallen-Konzept sehr zufrieden Getreu dem Messe-Motto bdquoGenieszlige Mecklenburg-Vorpommernldquo be-gaben sich vom 17 bis 26 Januar wieder mehr als 400000 Besucherinnen und Besucher auf eine kulinarische Erlebnis-reise durch Mecklenburg-Vorpommern bdquoDie Messebesucher kommen dabei gleich in doppelter Hin-sicht auf den Geschmackldquo so Dietmar Eifler bdquoSie bekommen Lust die Laumlnderhalle im naumlchsten Jahr erneut zu besuchen und vielleicht auch in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub zu machen Die hohen Besucherzahlen auf der Messe das enorme Interesse an Flyern und Urlaubskatalogen sowie die nach der Messe stets ansteigenden Buchungszahlen bestauml-tigten dies bdquoJeder in diese Messe investierte Euro zahlt sich somit doppelt ausldquo ist Eifler uumlberzeugtMecklenburg-Vorpommern praumlsentierte sich auf der Inter-nationalen Gruumlnen Woche in Berlin zum 15 Mal in einer ei-genen Laumlnderhalle In diesem Jahr boten rund 60 Aussteller an 40 Verkaufs- und Praumlsentationsstaumlnden ihre Produkte in der komplett neu gestalteten Laumlnderhalle an Zu den neues-ten Spezialitaumlten aus Mecklenburg-Vorpommern gehoumlrten Maraumlnenkaviar und laktosefreie Eiscreme

In Ivenack gibt es nicht nur die aumlltesten Eichen Deutschland sondern auch den besten Baumkuchen Davon konnten sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zusammen mit Landwirtschaftsminister Dr Till Backhaus am Stand der Familien-Konditorei Komander persoumlnlich uumlberzeugen Foto Landtag M-V

Zusammenarbeitim OstseeraumParlamentsforum Suumldliche Ostsee

Am 11 Februar vertrat der Abgeordnete Jochen Schulte den Landtag M-V bei einer Arbeitssitzung des Parlaments-forums Suumldliche Ostsee (PSO) in Kiel Hier ging es um die Vorbereitung des 7 Parlamentsforums Suumldliche Ostsee das vom 19 bis 22 Mai in Kaliningrad stattfinden wird Der Fokus des Forums richtet sich in diesem Jahr auf die Chancen und Herausforderungen bei der grenzuumlberschreitenden Zusam-menarbeit im Tourismus Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit den Bereichen Gesundheitswirtschaft sowie nach-haltiger Kreuzfahrttourismus einbringen Um die Oumlffentlich-keit noch staumlrker in die Arbeit des Forums einzubeziehen plant Gastgeber Kaliningrad u a einen Fotowettbewerb bdquoDas Laumlcheln der Ostseeldquo Die Gewinnerbilder aus allen Part-nerlaumlndern sollen dann als Wanderausstellung in den betei-ligten Parlamenten praumlsentiert werden

Staumlndiger Ausschuss der BSPC

Landtagspraumlsidentin Sylvia Bretschneider vertrat am 30 Ja-nuar den Landtag auf der Sitzung des Staumlndigen Ausschus-ses der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Bruumlssel Bei der Beratung ging es ua um die Planung der diesjaumlhrigen Jahreskonferenz Ende August im polnischen OlszytnIm kommenden Jahr wird der Landtag Mecklenburg-Vor-pommern das Jahrestreffen der BSPC ausrichten Am 1 Sep-tember 2014 uumlbernimmt Sylvia Bretschneider den Vorsitz der BSPC



Nach der Besichtigung der Bohrstelle sprachen die Abge-ordneten mit dem Buumlrgermeister der Gemeinde Wolfgang Pierson und dem Geschaumlftsfuumlhrer der Central European Pe-troleum GmbH (CEP) Dr Thomas SchroumlterNach Aussage Piersons stehen sowohl die Gemeinde als auch deren Einwohner dem Vorhaben sehr aufgeschlossen gegen-uumlber Mit der Firma CEP arbeite die Gemeinde von Anfang an sehr gut zusammen Die Akzeptanz sei insbesondere durch die zahlreichen oumlffentlichen Veranstaltungen und Fuumlhrungen die die Firma CEP organisiert habe stetig gewachsenCEP-Geschaumlftsfuumlhrer Dr Thomas Schroumlter sieht in einer moumlglichen Erdoumllfoumlrderung und der weiteren touristischen Entwicklung der Region keinen Widerspruch bdquoIn Vorpom-mern wird seit 50 Jahren ununterbrochen Erdoumll gefoumlrdert und dennoch hat sich der Tourismus in dieser Region sehr erfolgreich entwickeltldquo begruumlndete er Da es sich bei dem Vorkommen um Erdoumll von sehr guter Qualitaumlt handele das nicht als Energietraumlger sondern ausschlieszliglich als Rohstoff genutzt wuumlrde stehe das Vorhaben auch nicht im Wider-spruch zur Energiewende im Land Bevor es aber zur Erd-oumllfoumlrderung komme so Schroumlter muumlsse zunaumlchst gepruumlft werden ob dies moumlglich und wirtschaftlich sinnvoll sei Fuumlr die dazu erforderlichen Erkundungsbohrungen bei Barth habe CEP beim Bergamt Stralsund Ende 2013 die aktuelle Testfoumlrderung beantragt Sollte diese positiv ausfallen seien weitere Genehmigungsverfahren notwendig

Lage der Gemeinde Saal im Amt Barth (Landkreis Vorpommern-Ruumlgen)Foto Wikimedia Commons Hagar66

Oumlffentliche Anhoumlrung im Wirtschaftsausschuss

Touristen und Spaziergaumlnger staunten am 27 Febru-ar nicht schlecht dass zum Winterausklang vor dem Schweriner Schloss unzaumlhlige Mini-Strandkoumlrbe aufge-reiht waren und zudem ein Wassergefaumlhrt mit jungen Leuten nahe der Schlossbruumlcke kreuzte Beim Naumlher-kommen wurde klar ndash hier ging es nicht um Tourismus-werbung sondern um eine Protestaktion gegen Oumller-kundungsbohrungen in Mecklenburg-Vorpommern Zeitgleich fand im Schloss eine Oumlffentliche Anhoumlrung zu diesem Thema statt Auf Vorschlag der Fraktionen hatte der Wirtschaftsausschuss elf Sachverstaumlndige dazu ein-geladen

Der Geschaumlftsfuumlhrer der deutsch-kanadische Firma Central European Petroleum (CEP) Dr Thomas Schroumlter verwies da-rauf dass die von seinem Unternehmen geplante Oumllerkun-dung und -foumlrderung vielfaumlltige wirtschaftliche und finan-zielle Chancen fuumlr die betroffenen Kommunen die Region und das gesamte Land eroumlffne Im Zuge des Planungs- und Genehmigungsverfahrens wuumlrden alle umwelttechnischen und umweltrechtlichen Belange mit den zustaumlndigen Be-houmlrden gepruumlft und beruumlcksichtigt CEP erschlieszlige aus-schlieszliglich konventionelles Speichergestein dessen Geo-logie und Foumlrderverhalten aus zahlreichen Lagerstaumltten in Vorpommern bekannt sei Schroumlter betonte dass es sich bei der geplanten Foumlrdermethode nicht um Fracking handele Konflikte zu umwelt- klima- energie- und tourismuspoli-tischen Zielen des Landes seien nicht erkennbarDies sieht die Buumlrgerinitiative bdquoLebensraum-Vorpommernldquo anders Das von CEP angestrebte Verfahren berge unkon-trollierbare und nicht abschaumltzbare Risiken sagte deren Vertreterin Christa Labouvie und die moumlglichen wirtschaft-lichen und finanziellen Schaumlden stuumlnden in keiner Relation zu den angekuumlndigten Einnahmen Die Auswirkungen auf Umwelt und Natur wuumlrden betraumlchtlich sein und den Reiz Mecklenburg-Vorpommerns insbesondere als Urlaubsland schwer beschaumldigenGreenpeace-Vertreter Christoph von Lieven betonte dass keine neuen Quellen fossiler Energietraumlger benoumltigt wuumlr-den sondern vielmehr Alternativen fuumlr eine wirkliche Ener-giewende Zudem sei die Technologie fuumlr die geplante Oumll-foumlrderung mit einem hohen Wasser- und Energieverbrauch

Erdoumll-Foumlrderung in M-VLandtagsausschuumlsse vor Ort

Die deutsch-kanadische Firma Central European Petroleum GmbH fuumlhrt in Vorpommern Probebohrungen durch um eine moumlgliche Foumlrderung von Erdoumll zu pruumlfen Befuumlrworter des Vorhabens sehen wirtschaftliche Chancen fuumlr M-V Kritiker be-fuumlrchteten Laumlrmbelaumlstigung Umweltschaumlden und das Ausbleiben von Touristen Im September hatte sich der Landtag auf Antrag der SPDCDU-Koalition mit dem Thema befasst und den Koalitionsantrag bdquoProzess der Onshore-Oumllfeldentwicklung in M-V positiv begleitenldquo zur Beratung in den Wirtschafts- und den Energieausschuss uumlberwiesen Beide Fachgremien machten sich am 16 Januar in Saal bei Bart ein Bild von der Situation Ende Februar dann lud der Wirtschaftsausschuss Sachverstaumlndige zu einer Oumlffentlichen Anhoumlrung in den Landtag ein


Onshore-Oumllfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern verstaumlndigt Deren abschlieszligende Beratung im Ausschuss ist nunmehr am 19 Juni vorgesehenAntrag SPDCDU-Koalition Drucksache 62127Aumlnderungsantrag DIE LINKE Drucksache 62174

Mensch und Natur im EinklangAnhoumlrung im Agrarausschuss zur Flusslandschaft Elbe

Das mecklenburgische Elbetal war 1997 zusammen mit Flaumlchen in Sachsen-Anhalt Brandenburg Niedersachsen und Schleswig-Holstein als UNESCO-Biosphaumlrenreservat bdquoFlusslandschaft Elbeldquo anerkannt worden Um diesen Sta-tus auch rechtlich zu sichern und nicht die Aberkennung des UNESCO-Siegels zu riskieren hat die Landesregierung dem Landtag im November 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt Nach Erster Lesung im Parla-ment war der Entwurf zur federfuumlhrenden Beratung in den Agrarausschuss uumlberwiesen worden Dieser hat am 23 Januar Sachverstaumlndige und Betroffene oumlffentlich an-gehoumlrt

Einig waren sich die Anzuhoumlrenden dass der Status UNESCO-Biosphaumlrenreservat erhalten bleiben muumlsse Dennoch gab es Kritik am Gesetzentwurf Mit seiner ordnungsrechtlichen Praumlgung schieszlige er weit uumlber das Ziel hinaus findet die AG Grundbesitz Anstelle von Verboten solle man staumlrker auf Stimuli fuumlr gesetzeskonformes Verhalten setzen Der Bau-ernverband M-V kritisierte die zur Umsetzung des durchaus akzeptierten Ziels gewaumlhlten Mittel Man duumlrfe nicht bdquodie Demokratie vergessenldquo weil man nur dann eine Akzeptanz des Biosphaumlrenreservates erreichen koumlnne wenn die Bevoumll-kerung bdquomitgenommenldquo werde Auch fuumlr den Bauernver-band Ludwigslust ist der Einklang von Mensch und Natur der Maszligstab Eine Entwicklung der Gemeinden und der ortsansaumlssigen Betriebe muumlsse moumlglich bleiben Weil das nur unzureichend der Fall sei wuumlrden die Menschen vor Ort den Gesetzentwurf mehrheitlich ablehnenDer Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim Rolf Chris-tiansen betonte dass die bdquoFlusslandschaft Elbeldquo schon jetzt als Landschafts- und Naturschutzgebiet geschuumltzt sei und dass es deshalb kaum weitere Einschraumlnkungen geben wer-de Wichtig sei die bdquoMarke Biosphaumlreldquo zu erhalten eine ein-heitliche Schutzgebietsverwaltung zu errichten und Vorteile fuumlr die Regionalentwicklung zu generierenAuch der NABU trat mit Nachdruck fuumlr den Status-Erhalt so-wie fuumlr einen laumlnderuumlbergreifenden Schutz wertvoller Na-turraumlume ein der mit einer nachhaltigen Entwicklung der Region einhergehen muumlsse


verbunden und koumlnne gefaumlhrlich sein Laut Lothar Wilken Vereinigung der Unternehmensver-baumlnde fuumlr M-V VUMV sehen die Wirtschaftsverbaumlnde in der langfristigen Erdoumllgewinnung eine Chance fuumlr weitere Wertschoumlpfung erhebliche Steuereinnahmen und einen Beitrag zur Stabilisierung des eigenen Bedarfs der bisher zu 98 Prozent aus Importen gedeckt werde Weiterhin koumlnne ein Oumllumschlag in Rostock die Basis fuumlr das Entstehen eines Clusters seinAuch der Landkreis Vorpommern-Ruumlgen unterstuumltze das Vorhaben von CEP sagte der dortige Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsfoumlrderung Mathias Horn CEP sei im Rahmen von Genehmigungsverfahren allen Anforderungen nachgekom-men Aus bau- umweltschutz- und wasserrechtlicher Sicht gebe es daher keine BedenkenDer Vertreter des Niedersaumlchsischen Wirtschaftsministeri-ums Norbert Conrad berichtete uumlber Erfahrungen seines Landes das auf eine 150-jaumlhrige Geschichte bei der Erdoumll-gewinnung zuruumlckblicken koumlnne Dabei betonte er dass die Anwendung von Technologien stets mit Restrisiken verbun-den sei die sich jedoch bei Beachtung der in Deutschland fuumlr Erdoumllfoumlrderung geltenden Sicherheits- und Umweltstan-dards minimieren lieszligen Die Foumlrderabgabe stelle ein flexi-bles Instrument der Wirtschaftspolitik dar mit dem das Land in angemessener Weise auf die Marktwerteentwicklungen bei den jeweiligen Bodenschaumltzen reagieren koumlnneAuf Grund der sehr umfangreichen und kontroversen Stellungnahmen hat sich der Wirtschaftsausschuss auf ei-nen neuen Zeitplan zur weiteren Beratung der Vorlage zur

Zur Anhoumlrung eingeladene Sachverstaumlndige

bull Buumlrgerinitiative bdquoLebensraum-Vorpommernldquo bull Bund fuumlr Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesver-

band M-V bull Buumlrgermeister der Gemeinde Pudagla bull Buumlrgermeister der Gemeinde Saal bull Central European Petroleum GmbH (CEP) bull Deutsche Gesellschaft fuumlr Geowissenschaften (DGG) bull Greenpeace eV bull Landkreis Vorpommern-Ruumlgen bull Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlr Wirtschaft Arbeit und

Verkehr Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern bull Vereinigung der Unternehmensverbaumlnde Mecklenburg-

Vorpommern

Waumlhrend der Anhoumlrung im Landtag protestierten Aktivisten von Greenpeace Greifswald-Stralsund gegen die Oumllfoumlrderplaumlne in Mecklenburg-Vorpommern

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Der Vorsitzende des Agrarausschusses Prof Dr Fritz Tack sieht den Ausschuss jetzt vor der groszligen und schwierigen Aufgabe die vielen zum Teil auch gegensaumltzlichen Meinun-gen abzuwaumlgen und zu einer tragfaumlhigen und akzeptierten Loumlsung fuumlr Mensch und Natur zu kommenGesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 62330Einen ausfuumlhrlichen Bericht zur Anhoumlrung koumlnnen Sie auf der In-ternetseite des Landtages lesen (LandtagAusschuumlsseAgraraus-schuss)

Vielfalt statt GleichwertigkeitEnquetekommission diskutierte uumlber Entwicklung im Laumlndlichen Raum

In der Enquete-Kommission erlaumluterten Dr Reiner Kling-holz (Berlin-Institut) und Prof Udo Onnen-Weber (Hoch-schule Wismar) ihre Analysen und Anregungen zum Laumlndlichen Raum Bereits vor der Sitzung sorgten die Thesen fuumlr Widerspruch Soll der Laumlndliche Raum zukuumlnf-tig gleiche Infrastruktur Standards und Chancen bieten wie die Zentren Oder erfordert die Zukunft des Lan-des gerade eine Konzentration der Foumlrdermittel auf die bdquoLeuchttuumlrmeldquo die Zentren ndash damit diese auch fuumlr den laumlndlichen Raum die Entwicklung befoumlrdern und Infra-struktur gebuumlndelt vorhalten koumlnnen

Unter der Uumlberschrift bdquoVielfalt statt Gleichwertigkeitldquo mahnte Dr Reiner Klingholz bei der Politik an ehrlich die Illusion von gleichen Standards fuumlr Stadt und laumlndlichen Raum aufzuge-ben Tatsaumlchlich muumlsse die Infrastruktur auf dem Lande hinter dem Niveau in den Staumldten zuruumlckbleiben Natuumlrlich seien die Wege zum Arzt zum Supermarkt oder zu Bibliothek und Schwimmbad weiter und der Bus fahre im Dorf seltener als in der Stadt Und dennoch habe die Politik uumlber Jahrzehnte den grundgesetzlichen Kompetenztitel in Artikel 72 bdquozur Her-stellung gleicher Lebensverhaumlltnisseldquo als Auftrag verstanden fuumlr alle gleiche Rahmenbedingungen und Chancen schaffen Jetzt wo nicht mehr uumlber die Verteilung der Mehreinnahmen gestritten wird sondern um die Zuordnung der naumlchsten Kuumlr-zungen mahnt Dr Klingholz an bdquoSagt den Menschen dass auf dem Land andere Standards gelten muumlssen Gebt diesen Gebieten aber auch mehr Freiheit ihre Finanzen autonom zu verwalten und selbst uumlber Standards zu entscheidenldquo Ohne-hin sei Gleichwertigkeit nicht mit Gleichheit gleichzusetzen Auch Prof Udo Onnen-Weber hob deutlich die Freiheit zur Vielfalt hervor die statt der Herstellung einer Gleichwertig-keit zukuumlnftig im Vordergrund stehen solle Gerade im Laumlnd-lichen Raum gehe es um die Staumlrkung lokaler Initiativen Die wirtschaftliche Entwicklung und der Bevoumllkerungszu-wachs wuumlrden in den Zentren stattfinden Doch daneben bleibe Platz fuumlr einzelne Orte wie Bollewick die sich durch

geschickte Kommunalpolitik oder attraktive kulturelle Ange-bote im Wettbewerb behaupten koumlnntenBesonderen Anlass zur Diskussion bot die Idee einer Umzugs-hilfe fuumlr Senioren die vom Dorf in die Stadt ziehen wollen um kuumlrzere Wege zu Aumlrzten und Einkaufsgelegenheiten zu haben Solche Maszlignahmen werden teilweise als Bedrohung fuumlr den Laumlndlichen Raum empfunden ebenso wie die Konzentration von Foumlrdermitteln auf Zentren Der gezielten Entwicklung eines Strukturnetzes wollten diese Diskussionsteilnehmer eine Ent-scheidung der Landbevoumllkerung selbst entgegenstellen

M-V und EuropaVertreter des Landes im Ausschuss der Regionen fuumlr Abschaffung der Roaming-Gebuumlhren

Internet und elektronische Kommunikation eine neue europaumlische Forststrategie Klima- Energie- und Abfall-politik sowie die Einrichtung einer Europaumlischen Staats-anwaltschaft standen Ende Januar bei der Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) auf der Agenda

Detlef Muumlller Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschus-ses des Landtages vertritt Mecklenburg-Vorpommern in diesem Gremium und hat sich insbesondere fuumlr die Abschaf-fung der so genannten Roaming-Gebuumlhren beim mobilen Telefonieren im Ausland stark gemachtbdquoUnsere Kommunikationsnetze kennen keine Grenzenldquo be-gruumlndet er diese Forderung bdquoDaher ist unverstaumlndlich warum wir nicht uumlberall in Europa nur das zahlen muumlssen was wir zu Hause fuumlr den mobilen Internetzugang und die Telefonie zahlenldquo Kritisch sieht Muumlller die Bestrebungen der EU bei der elektronischen Kommunikation generell Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern bdquoEs kann nicht sein dass der hohe Schutz fuumlr die Verbraucher in Deutschland durch die EU verringert wirdldquoDie Plaumlne fuumlr eine neue EU-Forststrategie koumlnnen laut Muumll-ler fuumlr M-V von erheblicher Bedeutung sein Allerdings duumlr-fe die EU auch dabei nicht die regionalen Besonderheiten ignorieren bdquoAuch hier gilt das Subsidiaritaumltsprinzip ndash wo wir vor Ort die Fragen besser loumlsen koumlnnen sollten wir das auch tun duumlrfenldquo

Der Laumlndliche Raum

bdquoLaumlndlicher Raumldquo bezeichnet die Landesteile die nicht den Staumldten bzw Zentren zuzurechnen sind Dabei geht Dr Reiner Klingholz von einer selbstaumlndigen Entwicklungs-kraft erst ab einer Einwohnerstaumlrke von 500000 aus Diese Schwelle erreicht keine Stadt im Land Als bdquoGroszligstadtldquo gilt hingegen gemeinhin jede Stadt mit mindestens 100000 Einwohnern In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Gren-ze fuumlr eine Foumlrderung aus dem bdquoEuropaumlischen Landwirt-schaftsfonds fuumlr die Entwicklung des laumlndlichen Raumsldquo (ELER) bei 30000 Einwohnern


Wer im Schloss heiraten will bekomme auf Wunsch auch gleich seine komplette Feier organisiert Ganz nach persoumln-lichem Geschmack bdquoWir hatten im vorigen Jahr eine Hoch-zeit fuumlr die das Paar zwei auszligergewoumlhnliche Bedingungen stellteldquo erinnert sich der Betriebschef bdquoKein Alkohol und kein Koffeinldquo Die Gaumlste haumltten sich dennoch praumlchtig amuumlsiertDas Schlosscafeacute mit hochherrschaftlicher Atmosphaumlre auf der einen Seite das Bistro mit einem moumlglichst preisguumlns-tigen Angebot auf der anderen Ein Spagat den das Team um Jacqueline Lindemann-Retzlaff taumlglich hinbekommen muss Mit der Fruumlhlingssonne voraussichtlich Anfang April kommt dann noch das Cafeacute in der sommerlich-lichten Orangerie dazu Ein Dreiklang der sich im Namen widerspiegelt Schweriner Schloss Localitaumlten bdquoDas L steht fuumlr das Landtagsbistro das O fuumlr Orangerie und das C fuumlr das Cafegraveldquo sagt Daniel Kruschynski Er hat sein Handwerk einst im damaligen Ferienkomplex bdquoFritz Reuterrdquo am Zippendorfer Strand gelernt bevor er deutschlandweit in Hotels Erfahrungen sammelte um fuumlr die Schloss-Gastronomie wieder in seine alte Heimatstadt zuruumlckzukehren Seine Chefin war vor ihrem Einzug ins Maumlr-chenschloss Mitinhaberin des Restaurants bdquoAlter Schlacht-hofldquo in der Schweriner Feldstadt Und Chefkoch Peter Klaumlhn stand zuletzt am Herd im Cafeacute Honig des Schweriner Tradi-tionskaufhauses Kressmann Weitere Koumlche Mitarbeiter im Service und eine Dekorateurin ergaumlnzen das Team Wenn die Orangerie oumlffnet kommen noch Saisonkraumlfte hinzu Mit weniger als 850 Euro pro Stunde gehe niemand nach Hause Mindestlohn ndash auch das war eine Bedingung des Landtags Bistro Schlosscafeacute und Orangerie ndash drei Bereiche mit ganz unterschiedlichem Flair Das unter einen Hut zu bringen sei eine Herausforderung bdquoIm ersten Jahr ist uns das ganz gut gelungenldquo blickt der Hotelfachmann auf die zuruumlcklie-genden zwoumllf Monate zuruumlck ndash mit vorsichtigem Optimis-mus und Verweis auf stetig steigende Gaumlstezahlen

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wwwschweriner-schloss-localitaetende

Telefon 0385 525 29 15Landtagsbistro Mo ndash Fr 8 bis 14 UhrOrangerie Mondash So 10 bis 18 Uhr (Anfang April bis Ende Oktober)Schlosscafeacute Di ndash So 10 bis 17 Uhr Sonntags-Brunch 11 bis 14 Uhr

Die Kantine heiszligt jetzt bdquoBistroldquo Mehr als eine bloszlige Na-mensaumlnderung wie Daniel Kruschynski betont und wie es die abwechslungsreiche Speisekarte zeigt Auf der Tafel findet man klassische Koumlnigsberger Klopse genauso wie kraumlftige Steaks vegetarische Pasta Primavera oder Sellerie-schnitzel Das preiswerteste Gericht bekommen die Gaumlste generell fuumlr 2 90 Euro Aber bdquoBistroldquo soll auch ein bisschen an den Charme franzoumlsischer Lokale erinnern Obwohl ver-mutlich vom russischen Wort fuumlr bdquoschnellldquo abgeleitet was auch wieder passt Viel Zeit hat niemand der hierher zum Essen kommt Weder die Bauarbeiter die sich ab acht Uhr zum Fruumlhstuumlck staumlrken noch die Mitarbeiter des Landtags umliegender Ministerien oder all die anderen Besucher bdquoUm lange Wartezeiten moumlglichst zu verhindern haben wir jetzt die Mittagszeit auf elf Uhr vorverlegt und damit um eine halbe Stunde verlaumlngert Mal sehen wie das angenommen wirdldquo sagt Daniel KruschynskiUm diese Uhrzeit sitzen dann vielleicht auch schon die ers-ten Gaumlste im Schlosscafeacute in der Beletage des altehrwuumlrdigen Gemaumluers Die Karte dort verzeichnet wenige aber dafuumlr erlesene Gerichte wie der Gastronomie-Manager erklaumlrt Zu-bereitet wuumlrden die Speisen hier ndash genau wie im Bistro ndash mit frischen Zutaten darunter auch Produkte mit Bio-Zertifikat Obst und Gemuumlse stammen meist aus der Region Bis 17 Uhr sind im Schlosscafeacute die Tuumlren geoumlffnet Gern auch spaumlter wenn Gaumlste zum Beispiel ein romantisches Candle-light-Dinner bestellen Aber auch Empfaumlnge und Veranstal-tungen des Landtages finden hier statt genauso wie der all-woumlchentliche Sonntags-Brunch der sich groszliger Beliebtheit erfreue

Von Fruumlhstuumlck bis Candlelight-DinnerNeue Gastronomie-Betreiber im Schloss begehen einjaumlhriges Jubilaumlum

Italienisch Vegetarisch Oder doch lieber deftig Wer zum Mittagessen in das Kellergewoumllbe des Schlosses hinabsteigt hat die Qual der Wahl bdquoEs soll fuumlr jeden Geschmack etwas dabei seinldquo sagt Daniel Kruschynski bdquoAusgewogen preisguumlns-tig und leckerldquo bringt er den Anspruch des 15-koumlpfigen Gastronomie-Teams fuumlr die Verpflegung von Abgeordneten Parlamentsmitarbeitern und Gaumlsten auf den Punkt Der 37-Jaumlhrige ist Betriebsleiter in der Mannschaft um Chefin Jacque-line Lindemann-Retzlaff die im Maumlrz vor einem Jahr die Schloss-Gastronomie uumlbernahm Bei der oumlffentlichen Ausschrei-bung hatte das Konzept der Schweriner Unternehmerin sowohl Landtagsverwaltung als auch Aumlltestenrat uumlberzeugt Seit einem Jahr weht nun ein neuer Duft aus der Schlosskuumlche

Ab 1 April wieder geoumlffnet - das Orangerie-Cafeacute im Schweriner Burggarten


Vizepraumlsidentin Regine Luumlck begruumlszligte am 20 Februar rund 80 Teil-nehmende einer zweitaumlgigen Fachkonferenz fuumlr sozialvertraumlgliche Beschaffung von IT-Hardware im Plenarsaal des Landtages Ziel der Konferenz war der aktive Austausch zwischen Beschaffungswesen Landespolitik Nichtregierungsorganisationen und IT-Industrie uumlber die Moumlglichkeiten der oumlffentlichen Hand zur Verbesserung der Arbeits-bedingungen in der globalen IT-Industrie beizutragen Mit jaumlhrlich etwa 300 Milliarden Euro Beschaffungsvolumen habe die oumlffentliche Hand eine gewaltige Marktmacht betonte Regine Luumlck in ihrem Gruszlig-wort Diese gelte es verantwortungsvoll zu nutzen Gleichzeitig muumlsse aber auch das Bewusstsein der Menschen fuumlr Nachhaltigkeitsaspekte gestaumlrkt werden

Ehrengast der Gedenkveranstaltung des Landtages anlaumlsslich des Holocaust-Gedenktages am 27 Januar war neben dem Zeitzeugen Jack Courant die Botschafterin des Koumlnigreichs der Niederlande S E Monique TG van Daalen die sich in das Gaumlstebuch des Landtages eintrug Die Diplomatin zeigte sich beeindruckt wie loyal offen und ehrlich Deutschland mit seiner Vergangenheit umgehe bdquoDavon koumln-nen wir noch etwas lernenldquo sagte sie Van Daalen ist seit August 2013 Botschafterin in Deutschland Sie hat Moderne Asiatische Geschichte sowie Internationales Recht Kunstgeschichte und Archaumlologie stu-diert Waumlhrend ihrer diplomatischen Karriere war sie in Suumldkorea bei den Vereinten Nationen in New York sowie als Generalkonsulin in Miami stationiert

Bei einem Parlamentsspiel im Landtag haben Neuntklaumlssler des Schweriner Gymnasiums Fridericianum im Januar uumlber eine Abschaf-fung der Noten in den Faumlchern Kunst Musik und Sport debattiert Das I-Tuumlpfelchen Sie durften wie die richtigen Abgeordneten die Konferenz-raumlume und den Plenarsaal nutzen ndash samt Sitzungsgong Wahlkabine und Mikrofonen Auch die Glocke fuumlr zu eifrige Zwischenrufer fehlte nicht Nach einer aumluszligerst lebendigen Debatte hatten die Befuumlrworter bei der Abstimmung knapp die Nase vorn Dass alles nur ein Spiel war und es auch kuumlnftig Zensuren in diesen Faumlchern geben wird hat dem Spaszlig am Projekt keinen Abbruch getan

Im Rahmen einer mehrtaumltigen Studienreise durch Norddeutschland besuchte eine Delegation aus der suumldschwedischen Region Schonen am 15 Januar den Landtag Die Gaumlste wurden durch Landtagspraumlsi-dentin Sylvia Bretschneider und den Landtagsabgeordneten Jochen Schulte begruumlszligt Mit Schonen arbeitet der Landtag seit vielen Jahren in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Suumld-liche Ostsee zusammen (vl Jochen Schulte Sylvia Bretschneider und Pontus Lindberg Landesminister der Region Schonen)

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Layout Uwe Sinnecker wwwuwe-sinneckerde

Druck produktionsbuumlro TINUSGedruckt auf Recyclingpapier

Zugunsten des Leseflusses und aus Platz-gruumlnden haben wir bei der Bezeichnung von Menschengruppen manchmal nur die maumlnnliche Form verwendet In solchen Faumlllen ist die weibliche Form mitgedacht

Namentlich gekennzeichnete Beitraumlge geben nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder

Alle Abbildungen sind urheberrechtlich geschuumltzt Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers

Die LANDTAGSNACHRICHTEN koumlnnen kostenlos bezogen werden Bestellungen sind an den Herausgeber zu richten

GASTKOLUMNE

HOLOC AUST-GEDENK TAG

AUS DEM PLENUM

AK TUELLE STUNDE

BERICHE

WEITERE BE SCHLUumlSSE

ORIGINAL-DEBAT TE

AUS DEN AUSSCHUumlSSEN

SCHLOSSGE SCHICHTEN

bdquoWenn Otto Normalstromverbraucher nicht mehr durchblicktldquoUwe Reiszligenweber (Nordkurier) zur Energiewende

Gedenken im Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus

bdquoEnergiewende sicher und bezahlbar gestaltenldquo

Mittelstand entlastenbdquoKinderland M-Vldquo weiter vorantreibenKonzept zur Zukunft der Flughaumlfen im LandArmutsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern

Ethikkommission zur Praumlimplantationsdiagnostik (PID)Schulgesetz (Schuumllerbefoumlrderung)Landesverfassung (Ausschussberatungen)Moratorium Suumldbahn Hagenow-NeustrelitzKunst am BauImmunitaumltsangelegenheiten

Aussprache zur Perspektive des Werftstandortes Stralsund nach der Insolvenz der P+S Werften GmbH

WirtschaftsausschussEnergieausschussGemeinsame Sitzung in Saal und Oumlffentliche Anhoumlrung zum ThemabdquoOnshore-Oumllfeldentwicklung in M-VldquoWirtschaftsausschussBesuch der Internationalen Gruumlnen WocheAgrarausschussOumlffentliche Anhoumlrung zum Biosphaumlrenreservat Flusslandschaft ElbeEnquetekommissionLaumlndlicher Raum in M-V ndash Gleichwertigkeit oder VielfaltEuropa- und RechtsausschussAusschuss der Regionen Standing Committee-Sitzung Bruumlssel Vorbereitung des Parlamentsforums bdquoSuumldliche Ostseeldquo in Danzig

bdquoVon Fruumlhstuumlck bis Candlelight-Dinnerldquo - Die neue Schlossgastronomie

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ImpressumHerausgeber Landtag mecklenburg-Vorpommern- Oumlffentlichkeitsarbeit - Schloss Lenneacutestraszlige 1 19053 SchwerinFon 0385 525-2183 Fax 525-2151E-Mail oeffentlichkeitsarbeitlandtag-mvdeInternet wwwlandtag-mvde

redaktion Referat Oumlffentlichkeitsarbeit Claudia Richter

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LANDTAGS NACHRICHTEN · Am 27. Januar 2014 war Jack Courant als Zeitzeuge Gast-redner auf der Gedenkveranstaltung des Parlaments in der vollbesetzten Schweriner Schlosskirche. Neben