Podiumsdiskussion

„Der Wert eines Dialogs hängt vor allem von der Vielfalt der konkurrie-renden Meinungen ab“ (Karl Popper, britischer Philosoph, 1902-1994). Hieran gemessen war die Podiumsdiskussion zum Thema „Der Stellenwert der Freien Berufe im Land Brandenburg – Bilanz und Ausblick“, die am 15. August 2012 im Apothekerhaus in Potsdam mit den Fraktionsvorsitzenden und stellvertre-tenden Fraktionsvorsitzenden aller fünf im Landtag vertretenen Parteien – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP – stattgefunden hat, anfangs zu harmonisch. Denn ausnahmslos alle teilnehmenden Politiker würdigten die be-sondere Rolle, welche die Freien Berufe im heutigen gesellschaftlichen und wirt-schaftlichen Leben des Landes spielen und beim wirtschaftlichen Aufbau Bran-denburgs nach der Wiedervereinigung übernommen hatten. Die Freien Berufe als einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler des Landes waren und sind eine tragende Säule der brandenbur-gischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Freilich schieden sich die Geister da-ran, wie dem besonderen Stellenwert der Freiberuflichkeit bei konkreten Themen in der täglichen Politik Rechnung zu tragen ist. Ein Beispiel ist die Fremdenverkehrs-abgabe. Die anstehende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ermög-licht es künftig, dass Gemeinden und Städte, die besonders vom Tourismus profitieren, eine Fremdenverkehrsabga-be erheben können. Betroffen sind nicht – wie man meinen könnte – allein Hote-liers, Bootsverleiher oder Gaststättenbe-treiber. Der Gesetzestext ermöglicht es auch, Ärzte, Rechtsanwälte oder Hebam-men mit einer Fremdenverkehrsabgabe zu belegen. Dabei leuchtet es nieman-dem ein, welchen Nutzen ein Freiberuf-ler aus dem Tourismus ziehen kann. Der Reisende wird den Arzt, die Hebamme oder den Rechtsanwalt nur in Notfällen aufsuchen.

Die konträr geführte Diskussion, die seitens der Politik anfänglich nur die

Informationen3/2012

Landesverband der Freien Berufe Land Brandenburg e. V.

Freiberufler in der Diskussion mit Spitzenpolitikern der FraktionenFreiberufler genießen hohe Wertschätzung

„Stellenwert der Freiberufler im Land Brandenburg - Bilanz und Ausblick“ - Un-ter dieser Überschrift diskutierten am 15. August 54 Repräsentanten der 22 Mitgliedsverbände des Landesverbandes der Freien Berufe bei hochsommerlichen Temperaturen in der nun schon zu einer langjährigen Tradition gewordenen Podi-umsdiskussion mit Spitzenpolitikern der im Brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien die Situation der Freiberufler. Der Einladung des Präsidenten des LFB, Dipl.-Med. Thomas Schmidt, waren gefolgt:

• Ralf Holzschuher, Fraktionsvorsit-zender der SPD

• Stefan Ludwig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke

• Rainer Genilke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU

• Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

• Raimund Tomczak, stellvertreten-der Fraktionsvorsitzender der FDP

Souverän moderiert wurde die Veran-staltung wiederum durch den Chefredak-teur der Potsdamer Neuesten Nachrichten, Michael Erbach.

Mit Blick auf die im Dezember diesen Jahres endende 5. Legislaturperiode zog Präsident Thomas Schmidt in seinem Ein-gangsstatement eine insgesamt positive Bilanz der Entwicklung der Freien Berufe und würdigte noch einmal das große En-gagement der Freiberufler insbesondere in den ersten Nachwendejahren, die für viele mit großen Unwägbarkeiten und Risiken behaftet waren.

Schmidt: „Kein Bürger Brandenburgs blieb ohne medizinische Versorgung, ob im ambulanten oder stationären Bereich, kein Bürger blieb ohne Rechtsbeistand, ohne notarielle Betreuung oder Ingenieur-leistung.“ „Heute“, so führte der Präsident weiter aus, „sind die Freiberufler ein Motor der Gesellschaft und ein wichtiger Faktor der brandenburgischen Wirtschaft. Wir be-schäftigen mehr als 30.000 Mitarbeiter, bil-den kontinuierlich aus und repräsentieren ca. zehn Prozent der Wirtschaftskraft des Landes Brandenburg.“

„Die Zukunft“, so der Präsident weiter, „wird uns vor neue, wachsende Heraus-forderungen stellen, die eine starke Ge-meinschaft der Freiberufler benötigen. Die EU gewinnt bei der Rechtssetzung und deren Vollzug immer größere Bedeutung.

Freiberufler und Politiker der Landtagsparteien trafen sich zur Podiumsdiskussion

Deshalb müssen wir gegensteuern, um Überreglementierungen zu vermeiden und unser System der Selbstverwaltung nicht in Frage stellen zu lassen.“ Und an die Poli-tiker gewandt: „Helfen Sie uns im Namen der brandenburgischen Bürger, dass ein gut funktionierendes System nicht zerstört wird. Nicht umsonst ist Deutschland der Motor der Europäischen Union.“

In den Eingangsstatements der Politiker haben die Freiberufler viel Lob und Aner-kennung für die geleistete Arbeit erhalten und wären da nicht die Namensschildchen gewesen, hätte man tatsächlich nicht ge-wusst, wer zu welcher Partei gehört.

Ein Lob der besonderen Art war dann noch von Herrn Rainer Genilke, CDU Frak-tion zu vernehmen, das da lautete: „Poli-tiker können von den Freiberuflern noch viel lernen, insbesondere im Umgang mit Finanzmitteln.“ (Anmerkung: Die Freiberuf-ler stehen für solche Hilfestellung gern zur Verfügung.)

Die anschließende Diskussion machte deutlich, welche aktuellen Themen in den Mitgliedsorganisationen von besonderer Bedeutung sind. So verwies Herr Wend-land, Vorsitzender des Landesverbandes der Tierärzte, auf die Unterbesetzung der Lebensmittelveterinäre, wodurch bereits jetzt Produktionsabläufe erheblich gefähr-det werden.

Jürgen Herbert, Präsident der Landes-zahnärztekammer, mahnte die Harmoni-sierung der Arzneimittelverordnung auf europäischer Ebene am Beispiel der ver-

pflichtenden Installation der Amalgamab-scheider an.

Weitere Themen waren dann auch das anonymisierte Bewerbungsverfahren, die Haftung ausländischer Fachkräfte nach deutschem Recht und das Gesetzgebungs-verfahren der Fremdenverkehrsabgabe. Zu letzterem sicherte Herr Holzschuher, SPD, zu, dies in der Fraktion noch einmal zu dis-kutieren.

In der Sache völlig unbeantwortet blieb die Frage des stellvertretenden Vorsit-zenden des Vorstandes der KV Branden-burg, Andreas Schwark, an die Vertreter der Regierungsparteien, warum das Land

Brandenburg im Bundesrat nicht für die An-hebung der Vergütung der brandenburgi-schen Vertragsärzte auf den Bundesdurch-schnitt gestimmt habe.

Hier sieht nicht nur der Autor dieses Bei-trages gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Honorarauseinandersetzungen eine klare nachträgliche Bringepflicht der Landesregierung. Insgesamt liegt es si-cherlich in der Natur der Sache, dass Po-diumsdiskussionen nicht immer zu fertigen Lösungen und Ergebnissen führen, sie ha-ben aber als Diskussionsplattformen auch künftig eine wichtigen Stellenwert.

Dr. Hans-J. Wilsky

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Empfehlung übrig hatte, die Freiberufler mögen gegebenenfalls gegen entspre-chende Ortssatzungen klagen, mündete bei allen Fraktionsvorsitzenden schließ-lich in der Einsicht, dass dieser Punkt der Novellierung im parlamentarischen Verfahren nochmals zu überdenken sei. Ein Ergebnis, das unterstreicht, wie wich-tig in einer offenen Gesellschaft der Di-alog gegensätzlicher Meinungen ist, bei der die Teilnehmer der Diskussion bereit sind, den Argumenten des anderen zuzu-hören. Die Podiumsdiskussion des LFB - gelebter Pluralismus nach dem Leitbild Karl Poppers.

Dr. Heiko Kloer, Notar und Schatzmeister des LFB

Am Austausch der Positionen herrschte großes Interesse

Alle Mitgliedsverbände waren bei der Podiumsdiskussion vertreten

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LFB sucht Dialog mit Landespolitik Gespräche im Wirtschaftsministerium - Fortsetzung geplant

Die vielfältigen politischen Gespräche des Präsidiums des Landesverbandes der Freien Berufe Brandenburg fanden am 27. Juni 2012 im Wirtschaftsministerium ihre Fortsetzung. Hier hatten der Präsident des LFB, Thomas Schmidt, und Präsidi-umsmitglied Dr. Hans-Jörg Wilsky Gele-genheit, mit Johannes Huber, Referatslei-ter für Handel, Handwerk, Gewerberecht und Dienstleistungen, Fragen zu erörtern, die für die Freiberufler unseres Landes von großer Bedeutung sind.

Besonderen Stellenwert nahm dabei das anonymisierte Bewerbungsverfah-ren ein, das nach den vom Präsidenten eindringlich vorgetragenen Argumenten für die mehrheitlich kleinen betrieblichen Strukturen mit ihren spezifischen Anfor-derungen ungeeignet ist, die passenden Mitarbeiter zu gewinnen. Im Ergebnis dieser intensiv diskutierten Thematik wur-de vereinbart, dass der LFB eine Zusam-menstellung der Argumente vornimmt, die aus Sicht der Freiberufler gegen eine undifferenzierte Anwendung des anonymi-sierten Bewerbungsverfahrens sprechen. Johannes Huber sagte zu, diese Ergeb-nisse in die weitere politische Diskussion auf Landesebene einzubringen. Verbands-chef Schmidt verwies sehr deutlich darauf, dass es den Freiberuflern zunehmend schwerer fällt, geeignete junge Menschen, die ihren Schulabschluss an Brandenbur-gischen Schulen gemacht haben, für eine Berufsausbildung in ihren Bereichen zu finden. Bestimmte Mindestanforderungen in Fächern wie Deutsch und Mathema-tik können oft nicht erbracht werden. Er-schwerend komme hinzu, dass viele junge Leute, die einen guten Schulabschluss

haben, ihre berufliche Ausbildung in einem anderen Bundesland absolvieren. „Vor dem Hintergrund einer ständig sinkenden Zahl von Schulabgängern insgesamt“, so Schmidt weiter, „wird sich das Ausbildungs-problem weiter verschärfen.“ Die Vertreter des LFB schilderten im weiteren den jetzt schon bestehenden Ärztemangel, insbe-sondere in den Flächenregionen des Lan-des Brandenburg. Sie verwiesen darauf, dass nicht nur in der Ärzteschaft, sondern in allen Freien Berufen die überbordende Bürokratie erhebliche Arbeitszeitpotentiale der Freiberufler bindet, die dann nicht mehr für die Belange der brandenburgischen Bevölkerung eingesetzt werden können. Referatsleiter Huber sagte zu, Themen, die nicht in den unmittelbaren Zuständig-keitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen, in die politische Diskussion der da-mit befassten Ressorts einzubringen.

Um insgesamt zu einer noch objek-tiveren Bewertung der Lage der Freien Berufe im Land Brandenburg zu kommen, schlug Präsident Schmidt vor, nach der „Erstauflage“ aus dem Jahre 2004 eine aktuelle Studie zu erstellen und richtete damit zugleich auch die Bitte an das Wirt-schaftsministerium, diese zu unterstützen.

Die Gesprächsteilnehmer verabredeten, diese Form des Gedankenaustausches fortzusetzen.

Eine Gelegenheit hierzu könnte sich bereits am 20.11.2012 am Rande der Ver-anstaltung zum Abschluss der laufenden Wahlperiode ergeben. Die Einladung dazu wurde von Johannes Huber mit Dank an-genommen.

Dr. Hans-J. WilskyBeisitzer

Klima ist „verhalten zuversichtlich“

(BFB) Zur aktuellen Stimmungsumfrage bei den Freien Berufen erklärt BFB-Präsi-dent Dr. Rolf Koschorrek: „Die Freien Be-rufe schätzen ihre Lage mit einem Schul-notenwert von 2,86 derzeit als durchaus befriedigend ein. Damit ist der Trend wie-der positiv, nachdem das Pendel noch vor einem halben Jahr eher nach unten aus-schlug.

Insgesamt kann die Stimmung bei den Freien Berufen als verhalten zuversicht-lich eingestuft werden. Die Freien Beru-fe zeigen sich robuster als verschiedene Branchen der gewerblichen Wirtschaft und lassen sich nicht von Krisenszena-rien beirren. Dieses Lagebild dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass die Nachfrage nach freiberuflichen Vertrau-ensdienstleistungen durch den Struk-turwandel hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft weiter anzieht. Da-bei schätzen die freien rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe ihre wirtschaftliche Lage etwas kritischer ein als noch vor einem halben Jahr. Bei den freien Heilberufen hat sich die Stimmung leicht gebessert wie auch bei den freien technisch-naturwissenschaftlichen Beru-fen. Der Ausblick auf die kommenden Mo-nate erweist sich als durchaus erfreulich. Gefragt nach ihren Erwartungen für 2013 rechnen die Freien Berufe mehrheitlich mit einem gleichbleibenden oder leicht steigenden Umsatz- oder Geschäftser-gebnis. Die Freien Berufe erweisen sich zudem als zuverlässige Partner auf dem Arbeitsmarkt. Die überwiegende Mehrheit erwartet gleiche oder steigende Beschäf-tigtenzahlen zum Ende dieses Jahres.

Johannes Huber, Referatsleiter für Handel, Handwerk, Gewerberecht und Dienstleis-tungen im Gespräch mit Dipl.-Med. Thomas Schmidt und Dr. Hans-J. Wilsky

ImpressumOffizielles Mitteilungsblatt des Landesver-bandes der Freien Berufe Land Branden-burg e.V.Herausgeber: Landesverband der Freien Berufe Land Brandenburg e.V.V.i.S.d.P.: Dipl. Med. Thomas Schmidt, Michael KlaußLFB-Geschäftsstelle: Ines PhilippHelene-Lange-Str. 4-5, 14469 PotsdamTel.: 0331-2977- 413, Fax: 0331-2977- 171info@freie-berufe-brandenburg.de, www.freie-berufe-brandenburg.deSatz/Layout: Agentur Hentschel, Yorckstraße 4, 14467 Potsdam, Tel: 0173-6069949, E-Mail: cp@agentur-hentschel.deDruck: Hans Gieselmann GmbH&Co. KG, A.-Scheunert-Allee 2,14558 Bergholz-Rehbrücke

Den Auftakt für das Traditionstreffen der ostdeutschen Landesverbände des LFB bildete ein Besuch im Reichstag

Am 24. und 25. August 2012 folgten alle ostdeutschen Landesverbände der Berliner Einladung zum Traditionstreffen der neuen Bundesländer. Als Begleitpro-gramm organisierten die Berliner Freibe-rufler am Freitag Mittag eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und am Sams-tag konnten wir „Kriminelle Orte Berlins“ kennenlernen. Georg Strabel, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Klaus Bräh-mig, führte uns durch die Räumlichkeiten des Reichstages und des Paul-Löbe-Hauses. Er zeigte uns die Sitzungsräume der einzelnen Fraktionen und andere Ar-beitsbereiche der Abgeordneten.

Am frühen Nachmittag trafen wir uns zur Tagung der Landesverbände im Hotel Ellington und arbeiteten die umfangreiche Tagesordnung mit folgenden Themen ab:

• Zusammenarbeit und fachliche Un-terstützung seitens des BFB unter seiner neuen personellen Führung

• Probleme politischer Einflussnah-me unter Berücksichtigung von Flä-chen- und Stadtstaatsverbänden

• finanzielle Möglichkeiten und Gren-zen der Landesverbandsarbeit, u.a.

Die Präsidenten oder Geschäftsführer erläuterten die Lage in ihren Verbänden. Dabei nahm das Thema, wie wir uns ge-

genüber der Politik besser darstellen, einen breiten Raum ein. Beispielsweise führt Thüringen Einzelgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden des Landtages durch. Die anderen Landesverbände, wie auch wir, veranstalten Podiumsdiskussi-onen, um die Positionen der einzelnen Parteien zu bestimmten Themen zu disku-tieren.

Sachsen und Sachsen-Anhalt planen Satzungsänderungen, wodurch die Mög-lichkeit eingeräumt wird, Fördermitglieder aufzunehmen, die allerdings kein Stimm-recht haben. Damit wird die Abhängigkeit von Sponsoren vermieden.

In Sachsen wird dieses Jahr die Ärz-tekammer ihre Mitgliedschaft im Säch-sischen Dachverband erklären, sodass sich nicht nur die Außenwirkung sondern auch die Beitragssituation verbessert.

Claudia Frank - Berliner Präsiden-tin - erklärte, dass die Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht Mitglied in ihrem Dachverband sind. Durch eine Satzungsänderung will man erreichen, dass die Präsidenten der Kammern au-tomatisch Mitglied des Präsidiums des Berliner Dachverbandes sind. Inwieweit dieses Vorhaben erfolgreich ist, bleibt

abzuwarten. Wir hoffen, dass sich der Bundesverband im Zusammenwirken mit den Landesverbänden insgesamt stärker engagiert, da die Herausforderungen aus Brüssel einer großen Gemeinschaft be-dürfen. Ute Mascher - Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Bundesverbandes - die freundlicherweise an unserer Tagung teilnahm, unterstützt dieses ausdrücklich.

Weiter berichtete die Vizepräsidentin über die Umstrukturierung beim Bundes-verband. Zum einem die Zusammenarbeit mit der neuen Hauptgeschäftsführerin, Dr. Stephanie Bauer, und zum anderen die Zusammenarbeit mit dem neuen Prä-sidenten Dr. Rolf Koschorrek.

Insgesamt ist zu beurteilen, dass sich alle Landesverbände in ihren Strukturen gefestigt haben und dass wir in der Politik und in der Gesellschaft größere Akzeptanz erlangten.

2013 organisiert das Ländertreffen das Bundesland Thüringen. Ich danke den Berliner Organisatoren für die hervorra-gende Veranstaltung.

Dipl.-Med. Thomas SchmidtPräsident

Treffen der neuen Bundesländer und BerlinLandesverbände sehen Notwendigkei, wirksamer gegenüber der Politik aufzutreten

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Neuer Vorstand der Ingenieurkammer gewähltWieland Sommer stellt sich nicht mehr zur Wahl - Matthias Krebs neuer Präsident

Hieß es vor gut fünf Jahren am 21. Juni 2007 noch: „Der Sommer ist da“ – in der Doppeldeutigkeit, dass neben dem ka-lendarischen Sommeranfang Wieland Sommer an diesem Tag zum Präsidenten der Brandenburgischen Ingenieurkam-mer (BBIK) gewählt wurde, traf dieses am 17. August 2012 nur eingeschränkt zu. Bei strahlendem Sommerwetter trafen sich die neu gewählten Vertreter der BBIK zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung im Pots-damer Haus der Wirtschaft. In den erfor-derlichen mehreren Wahlgängen wurden die neuen Verantwortungsträger für die

Arbeit unserer Kammer in geheimer Ab-stimmung bestimmt.

Aus dem bisherigen Vorstand standen Präsident Wieland Sommer, Vizepräsident Dr. Dieter Zauft und Vizepräsident Horst Naß sowie Vorstandsmitglied Prof. Dirk Werner nicht mehr für die Vorstandsarbeit zur Verfügung.

Zum neuen Präsidenten der Branden-burgischen Ingenieurkammer wurde mit deutlicher Mehrheit (17 zu 10 Stimmen) Dipl.-Ing. Matthias Krebs gewählt. Krebs

(43) ist seit 1997 Mitglied der Brandenbur-gischen Ingenieurkammer und gehörte be-reits der 3. und 4. Vertreterversammlung an. Er wohnt in Frankfurt (Oder) und führt dort ein mittelständisches Ingenieurbüro.

Aus einer Gruppe von fünf Kandidaten wurden mit einer ebenso deutlichen Mehr-heit als Vizepräsidenten gewählt: Dipl.-Ing. Bernd Packheiser (68) aus Fürstenwalde und Dipl.-Ing. Angela Iwanetz (51) aus Frankfurt (Oder). Weitere Vorstandsmit-glieder sind aus der Gruppe der Pflichtmit-glieder: Dipl.-Ing. (FH) Klaus Haake (60) aus Brandenburg, Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Abraham (56) aus Potsdam und Dipl.-Ing. Klaus-Peter Rau (54) aus Schöneiche so-wie aus der Gruppe der freiwilligen Mitglie-der Dipl.-Ing. Bernd Zebitz (61) aus Königs Wusterhausen.

Wieland Sommer nahm mit der Überga-be eines förmlichen Staffelstabes eine Wei-tergabe der Funktion des Präsidenten als oberstem Repräsentanten unserer Kam-mer an den neuen Präsidenten, Matthi-as Krebs, vor. In einem anschließenden kurzen Statement bedankte sich Präsi-dent Krebs für das durch die Wahl aus-gedrückte Vertrauen. Er benannte einige Ziele und schwerpunktmäßige Aufgaben für die zukünftige Arbeit des Vorstandes, der Vertreterversammlung und aller Gre-mien sowie der aktiven Kammermitglieder. Durch Herrn Segebade als zuständigem Leiter im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft als Aufsichtsbehörde wur-den die guten Wünsche für die neuen Ver-antwortungsträger und die feste Zusage einer weiterhin sehr konstruktiven Zusam-menarbeit ausgesprochen.

Daniel Petersen

v. r. n. l. Präsident Matthias Krebs, Vizepräsidentin Angela Iwanetz, Vorstand Bernd Zebitz, Klaus Haake, Klaus-Peter Rau, Klaus-Dieter Abraham, Vizepräsident Bernd Packheiser

Verbesserte Optik im InternetBFB mit neuem Internetauftritt und iPhone-App

(BFB) Die neue BFB-In-ternetseite ist im August ans Netz gegangen. Im vertrau-ten Blau finden Nutzer nicht nur die bewährten Inhalte in überarbeitetem Design, son-dern auch neue Funktionen. So führt ein Suchfenster zu relevanten Dokumenten. Bei der neuen Online-Umfrage zu aktuellen freiberuflichen Themen kann jeder seine Meinung „klicken“. Ihren ex-klusiven Informationsraum finden BFB-Mitglieder nach wie vor auf den internen Seiten. Zusätzlich können Infor-mationen über die Freien Berufe und den BFB jetzt quasi aus der Jackentasche ge-zogen werden.

Für Besitzer von iPhones ist mit der mo-bilen App kompakter Zugriff auf die neues-

ten Nachrichten, aber auch auf Allgemei-nes zu Freien Berufen und BFB möglich. Dazu muss nur die mobile App aufs iPhone heruntergeladen werden. Demnächst wird die App im iTunes-App-Store verfügbar sein. An einem Angebot für weitere Smart-phones wird derzeit gearbeitet.

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Neues von GEMA und GEZÄnderungen der Gebührenpraxis nach EuGH-Urteil möglich

(LFB) Beim Abspielen von Tonträgern im Wartebereich und / oder Behandlungs-räumen von ZA-Praxen müssen keine GEMA-Gebühren bezahlt werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichts-hofes bezieht sich diese Entscheidung zunächst erst einmal auf Zahnarztpraxen, da es sich hierbei um keine öffentliche Wiedergabe handelt. Ob diese Rege-lungen für alle Freiberufler greift, bleibt abzuwarten.

Da der Europäische Gerichtshof fest-stellt, dass eine Zahlung ausgelöst wird, wenn eine relevante Anzahl von Per-sonen betroffen wird, könnten ähnliche Bedingungen auch bei anderen Freibe-ruflern vorliegen, so dass für sie ebenfalls keine GEMA-Gebühr anfallen würde. Die Mindestschwelle zu einer urheberrechts-relevanten Öffentlichkeit ist im Wartebe-reich von Freiberuflern als Hintergrunds-musik nicht gegeben. Ebenfalls entfällt eine GEMA-Gebühr für TV-Geräte, egal ob sie im Wartebereich oder im Behand-lungsräumen aufgestellt sind.

In der Zeitschrift „Physiotherapie“, Aus-gabe 06/2012 kommentiert der Justitiar des Verbandes der Physiotherapeuten, Dr. jur. Ernst Boxberg, ein Urteil des Euro-päischen Gerichtshofs bezüglich der GE-MA-freien Musikwiedergabe in Praxen: „Die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 15.03.2012 entschie-

den, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe von Musikstücken dahin auszulegen ist, dass er nicht die kosten-lose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis betrifft. Eine solche Wie-dergabe begründet für die Tonträgerher-stellung keinen Anspruch auf Vergütung.“

Ein solches Urteil müsste nach der Auf-fassung des Juristen ebenso in gleicher Form für die Praxen von Physiothera-peuten gelten. Und weiter führt er dazu aus: „Der Begriff Öffentlichkeit setzt vo-raus, dass Zuhörer eine unbestimmte Zahl potentieller Leistungsempfänger bedeutet und Öffentlichkeit aus recht vielen Personen bestehen muss. Recht viele Personen bedeutet, dass es mehr als eine kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl von Personen sein muss. Diese Merkmale erfüllt die Zahnarztpraxis nicht. Es bedarf keiner waghalsigen juristischen Analogie, diese Grundsätze auch auf die Praxis von Therapeuten auszudehnen.“ (Urteil des Europäischen Gerichtshofs, 3. Kammer vom 15.03.2012, Rechtssache C-135/C)

Allerdings lösen TV- wie auch Radio-geräte eine GEZ-Gebühr aus, die sich 2013 ändert und zukünftig an die An-zahl der Betriebsstätten und dort be-schäftigten Mitarbeiter anknüpft. Zu den beschäftigten Mitarbeitern zählen alle Voll- oder Teilzeitbeschäftigte in einer Betriebsstätte.

Wirtschaftsprüferkammer fordert mehr Transparenz in der Aufsicht über Abschlussprüfer

(WPK Berlin/Frankfurt am Main) Im Rahmen eines am 5. September 2012 in Frankfurt am Main durchgeführten Pres-segesprächs hat sich der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer, Dr. Claus C. Securs, für mehr Offenheit in der Berufs-aufsicht über Wirtschaftsprüfer und ver-eidigte Buchprüfer ausgesprochen: „Die derzeit geltende Rechtslage verpflichtet die Wirtschaftsprüferkammer zum Still-schweigen in Aufsichtsfragen. Wir wollen aber mehr Transparenz, denn Transpa-renz ist ein Instrument der Aufklärung über die Effektivität der Aufsicht, wenn es darum geht, in öffentlichkeitsrelevanten Verfahren, Sanktionen oder Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen auch individualisiert offen kommunizieren zu können. Deshalb setzen wir uns für eine Gesetzesänderung ein.“

Zu der aktuell in Brüssel diskutierten möglichen Abschaffung der Prüfungs-pflicht von mittelgroßen haftungsbe-schränkten Unternehmen in der Europä-ischen Union sagte Securs: „Gerade in Krisen-Zeiten sind solche Überlegungen unverständlich. Natürlich ist es grund-sätzlich richtig, bürokratische und finanzi-elle Belastungen für Unternehmen abzu-bauen. Das gilt aber nur dort, wo es sich auch bei näherem Hinsehen tatsächlich um Bürokratie-Wildwuchs handelt. Bei der Prüfungspflicht für mittelgroße Un-ternehmen ist das aber gerade nicht der Fall. Die große Bedeutung dieser Unter-nehmen für die Gesamtwirtschaft bliebe ebenso unberücksichtigt wie die Schutz-funktion der Prüfungspflicht.“

Gegenstand des Pressegesprächs war auch eine von der Wirtschaftsprüfer-kammer jüngst beschlossene Änderung des Berufsrechts. Geregelt wird die der Größe, Komplexität und dem Risiko des Prüfungsgegenstandes angemessene Prüfungsdurchführung (skalierte Prü-fungsdurchführung). Ergänzend hat die Wirtschaftsprüferkammer einen Hinweis zur skalierten Prüfungsdurchführung erarbeitet, der den Berufsangehörigen als Hilfe bei der Prüfung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen dienen soll. Der Berufsstand bekommt damit eine wichtige Arbeitshilfe an die Hand. Mit dem Inkrafttreten der Neure-gelung ist im Oktober 2012 zu rechnen.

Verband wählt im November neues PräsidiumVorläufige Kandidatenliste für die Wahl des neuen Präsidiums

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Die diesjährige Hauptversammlung des Landesverbandes der Freien Berufe Land Brandenburg findet 20. November 2012 statt. Die Delegierten aller Mitgliedsverbände tagen im:

Kongresshotel Potsdam, Am Luftschiffhafen 1, 14471 PotsdamBeginn: 12:00 Uhr

Wichtigster Tagesordnungspunkt ist Neuwahl des Präsidiums, für die sich vier Kandi-daten bewerben: Thomas Baumgart, Pressesprecher, Dr. Till Bellinghausen, Rechts-anwalt, Dr. Heiko Kloer, Notar und Thomas Schwierzy, Zahnarzt.Im Anschluss erfolgt die Verabschiedung des alten und die Begrüßung des neuen Präsidiums.

Um 15:00 Uhr beginnt die Diskussionsrunde mit Ministerpräsident Matthias Platzeck..

Thomas Baumgart, Pressesprecher

Geboren 1969 in Friedrichshafen am Bodensee (Baden-Württemberg), ledig, wohnt in Berlin - Prenzlauer Berg.

Nach dem Abitur Magisterstudium der Neueren Deutschen Literatur, Kunstge-schichte und Philosophie an der Freien Universität in Berlin. Während des Stu-diums Tätigkeiten als Personaleinsatz-leiter für ein Veranstaltungs- und Perso-naldienstleistungsunternehmen u.a. im Haus der Kulturen der Welt und Abend-dienstleiter in der Staatsoper Unter den Linden. Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Fördervereins der Staatsoper Unter den Linden und eine vierjährige PR- und Kommunikationsagentur-Erfahrung. Seit 2006 in einer öffentlichen Apotheke im Land Brandenburg tätig und für alle nicht-pharmazeutischen Belange zuständig. Seit Beginn diesen Jahres freiberuflich für den Apothekerverband Branden- burg e.V. als Pressesprecher tätig.

Dr. Heiko Kloer, Notar

Dr. Heiko Kloer, Notar in Bernau bei Berlin, geboren am 22. November 1966 in München, nach dem Abitur 1985 in München für zwei Jahre Soldat auf Zeit im Gebirgsjägerbataillon 234 in Mitten-wald – Leutnant der Reserve, nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg und München sowie Referen-dariat und Promotion in München von 1995-1997 Rechtsanwalt in München, ab Juni 1997 bis Juli 2001 Notarassessor im Land Brandenburg mit Stationen in Belzig, Cottbus und Guben, seit 1. August 2001 Notar in Bernau. Ämter und Funktionen in Standesangelegenheiten: Stellvertre-tender Vorsitzender des Brandenburger Notarbundes e.V., Schatzmeister des LFB, Notarbeisitzer beim Brandenburgischen Oberlandesgericht im Senat für Notarsa-chen. Beziehungsstatus: verheiratet, ein Kind – Sohn Felix zehn Jahre alt. Hobbys – neben der Tätigkeit beim LFB - Tennis und Skifahren.

Diskutiert wurde die Neuwahl des Präsidiums am

Dr. Till Bellinghausen, Rechtsanwalt

Ich wurde am 31. Oktober 1979 in Köln geboren. Nach Abitur und Studium der Rechtswissenschaften in Köln sowie Aus-landsaufenthalten in Paris und Brüssel habe ich meine Ausbildung mit dem zwei-ten juristischen Staatsexamen in Berlin ab-geschlossen. Nach meiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft habe ich mich 2009 meiner Sozia, Frau Rechtsanwältin Dr. Sandkuhl, angeschlossen und mich insbe-sondere im Arztstrafrecht spezialisiert. Als Strafverteidiger bin ich überdies mit Vermö-gensdelikten wie Betrug und Untreue etc. täglich befasst. Promoviert habe ich an der Universität Leipzig.

Dass ich mich bei dem Landesverband der Freien Berufe Brandenburg e.V. ehren-amtlich engagieren möchte, geht vornehm-lich auf folgendes zurück:

Ganz bewusst habe ich mich gegen die Beamtenlaufbahn und für die freiberufliche Tätigkeit entschieden. Als Strafverteidiger habe ich immer wieder mit den Berufsord-nungen der Anwälte, Ärzte, Steuerberater etc. zu tun. Ich bin der Meinung, dass die Freiberufler – die ein Rückgrat unserer Gesellschaft sind – eine starke Interes-senvertretung brauchen, damit nicht nur berufsrechtliche Akzente gesetzt, sondern überdies sämtliche ihrer Belange hinrei-chend wahrgenommen werden können.

Thomas Schwierzy, Zahnarzt

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Apotheker fordern adäquate Honorierung ihrer LeistungenJahrelanger Stillstand soll endlich beendet werden

Leserfrage

Es antwortet: Notarin a. D. Karin Ben-cze, Geschäftsführerin der Notarkam-mer Brandenburg

Ich habe eine Ferienwohnung auf Mallorca. Was muss ich bezüglich des neuen EU-Erbrechts beachten, wenn ich die Immobilie meinem einzigen Sohn pro-blemlos vermachen will? Neben meinem Sohn habe ich noch einen Bruder und zwei Nichten als weitere Verwandte; mei-ne Eltern leben nicht mehr.

Grundsätzlich gilt, dass Jeder einen oder mehrere Erben hinterlässt. Wer Erbe werden soll, kann durch Testament oder Erbvertrag geregelt werden. Ande-renfalls gilt die gesetzliche Erbfolge. Das gesetzliche Erbrecht richtet sich nach dem Grad der Verwandtschaft: Vorrangig erben Kinder oder - wenn diese bereits verstorben sind - die Enkel. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erben Eltern oder Geschwister. Im vorliegenden Fall ist, sofern kein Testament anderweitige Regelungen vorsieht, somit der Sohn als gesetzlicher Erbe berufen und schließt als gesetzlicher Erbe der ersten Ordnung den Bruder der Erblasserin sowie dessen Abkömmlinge vom Erbe aus.

Für eine Ferienwohnung im Ausland gilt häufig das Erbrecht sowie das Erb-schaftsteuerrecht des Liegenschafts-staats. Dieses kann sich vom deutschen Recht erheblich unterscheiden, gerade auch was Pflichtteilsrechte von nahen Angehörigen und Steuerfreibeträge an-geht. Zudem besteht die Gefahr, dass die ausländische Rechtsordnung ein deut-sches Testament nicht anerkennt. Insbe-sondere romanische Länder wie Italien kennen keine gemeinschaftlichen Testa-mente. Die ab Mitte 2015 geltende euro-päische Erbrechtsverordnung bringt nach Ablauf einer Übergangsfrist künftig einige Erleichterungen. So soll allein der letzte Wohnsitz des Erblassers darüber ent-scheiden, welches Recht zur Anwendung gelangt. Sofern die Erblasserin also ih-ren Lebensabend auf Mallorca verbringt, wird sie zukünftig nach spanischen Recht beerbt. Daher ist es ratsam in solchen Fällen ausdrücklich die Anwendung des deutschen Erbrechts zu wählen. Eine sol-che Rechtswahl ist künftig im Testament möglich. Eine rechtzeitige erbrechtliche Beratung beim Notar ist bei Auslandsim-mobilien daher unbedingt zu empfehlen.

Die Honorierung der Apotheker ist seit dem 01. Januar 2004 mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) fest an verschreibungspflichtige Fertigarzneimit-tel gebunden. Damit ist die Vergütung der Apotheker über die Arzneimittelpreisverord-nung (AMPreisV) geregelt und unterliegt der Zuständigkeit des Bundesgesundheitsminis-teriums (BMG) und des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi). Somit kosten alle re-zeptpflichtigen Arzneimittel in allen Apothe-ken gleich viel und die Apotheker profitieren keineswegs von hohen Arzneimittelpreisen, da diese ein fixes Honorar pro Packung von den Krankenkassen vergütet bekommen.

Dieses Honorar berechnet sich nach fol-gender komplizierten Formel: Auf den Ein-kaufspreis des Arzneimittels darf der Apo-theker 3 Prozent aufschlagen für Vorkasse, Warenlagerung und Handlingskosten. Dazu kommt dann ein Festzuschlag von 8,10 Euro, der aber mit einem Zwangsrabatt für die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 2,05 Euro auf schließlich 6,05 Euro re-duziert wird. Hinzu kommt die Umsatzsteuer.

Der Anteil der rezeptpflichtigen Arzneimit-tel machen etwa 80 Prozent des Apotheken-umsatzes aus. Sowohl der Festzuschlag als auch die kaufmännische Komponente sind all die Jahre, obwohl von Gesetzes wegen vorgesehen, nicht angepasst worden. Da-mit werden die Apotheken zu den Kosten im Jahre 2012 und den Einnahmen von vor acht Jahren betrieben.

Um wieder an die wirtschaftliche Entwick-lung in Deutschland anknüpfen zu können, hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) eine Anpassung des Apothekerhonorars in Höhe von 1,04 Euro plus pro Packung ge-fordert. Doch offenbar sieht man die Kosten-entwicklung durch gestiegene allgemeine Betriebskosten und Gehaltssteigerungen in den Apotheken beim Bundeswirtschafts-ministerium anders. Denn der Referenten-entwurf, der zur Abstimmung an das Bun-desgesundheitsministerium ging, sieht eine Honoraranpassung von gerade mal 25 Cent vor. Diese Anhebung der Vergütung auf 8,35 Euro ist aus Sicht des Apothekerverbandes Brandenburg e.V (AVB) völlig unzureichend.

Nach jahrelangem Stillstand soll die Apo-thekenvergütung nun um rund drei Prozent steigen. Der Unmut darüber ist groß. Die erste Anpassung seit der neuen Arzneimit-telpreisverordnung erfolgt auf Drängen der Apothekerschaft und verspricht mit 0,3 Pro-zent Steigerung pro Jahr nicht annähernd adäquat zu sein und bietet somit keine Pla-nungssicherheit für künftig anstehende Ho-norarverhandlungen mit den Ministerien.

Thomas BaumgartPressesprecher des AVB

Mitglieder des Apothekerverbands protestieren für eine Honoraranpassung