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Aargau
September 2020 | 4
Liebe Wählerinnen, liebe WählerSeit bald vier Jahren engagiere ich mich als Mitglied der Aargauer Regierung für unseren attraktiven Wohn- und Wirt-schaftsstandort. Mit viel Freude führe ich das Departement Finanzen und Ressour-cen mit seinen rund 600 Mitarbeitenden. Ich bin sehr motiviert meine Arbeit in der nächsten Legislatur weiterzuführen und die Herausforderungen anzupacken.
Im Fokus der gemeinsamen politischen Tätigkeit von Grossem Rat und Regie-rungsrat stehen dabei die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, ein weiterhin gesunder Finanzhaushalt, wichtige Hochbauprojekte, ein innovati-ver Wirtschaftsstandort mit moderaten Steuern sowie eine effiziente und digi-tale Verwaltung – nur um einige stra-tegisch wichtige Vorhaben zu nennen.
Ich freue mich darauf mit den Menschen und für die Menschen unseres Kantons Lösungen zu entwickeln. Die vergange-nen Monate haben eindrücklich gezeigt, dass wir gemeinsam Grosses leisten können. Wir waren zusammen stark. Im Aargau dürfen wir auf Einwohnerin-nen und Einwohner zählen, die sich um
die Mitmenschen kümmern. Zu erleben, wie diese Solidarität und dieses Mitein-ander in unserem Kanton gepflegt wer-den, macht mich immer wieder stolz. Der Aargau, seine Bezirke und Gemein-den werden vom Engagement und der Identifikation der Menschen getragen. Sie, liebe Aargauerinnen und Aargauer, liebe CVP-lerinnen und CVP-ler, engagie-ren sich in der Politik, in Vereinen, Nach-barschaften und Familien, handeln un-aufgeregt und sachlich. Dafür danke ich Ihnen und ich bin bereit, in diesem Sinn und Geist meinen Beitrag als Mitglied der Aargauer Regierung zu leisten.
Ich freue mich, wenn Sie, liebe CVP-lerinnen und liebe CVP-ler, mir am 18. Oktober 2020 mit Ihrer Stimme das Vertrauen aussprechen, damit ich in Ihrem Auftrag zusammen mit dem Regierungsgremium die Zukunft unse-res schönen Kantons weiter gestalten darf. Herzlichen Dank! Zäme für euse Aargau! – zäme stark!
Ihr
Markus Dieth, Regierungsrat
Die Landammann-Stammtische bis Ende Jahr:• Freitag, 9. Oktober 2020, 19 – 22 Uhr, Restaurant Sonne, Leuggern• Dienstag, 13. Oktober 2020, 19 – 22 Uhr, GastroAargau, Lenzburg• Mittwoch, 18. November 2020, 19 – 22 Uhr, Feldschlösschen, Rheinfelden• Donnerstag, 3. Dezember 2020, 19 – 22 Uhr, Gasthaus zum Weissen Kreuz,
Abtwil
Landammann Markus Dieth und seine Gastgeberinnen und Gastgeber freuen sich auf interessante Gespräche mit vielen Gästen. Anmeldung erforderlich an [email protected]
CVP «Die Mitte» Trittfest und trittsicherZusammen mit unserem Landammann Markus Dieth hat die CVP-Fraktion in dieser Legislatur Prägendes geleistet und aus der politischen Mitte heraus die Geschäfte im Grossen Rat gestaltet und beeinflusst. Bei der Erarbeitung des Energiegesetzes, über welches wir am 27. September abstimmen, das auf die Energieeffizienz und die Gebäude-sanierungen fokussiert ist. Mit der Um-setzung des Energiegesetzes werden vor allem unsere Wirtschaft und unsere KMU mit ihren Arbeits- und Lehrplätzen profitieren. Die Wertschöpfung bleibt somit im Kanton. Mit einer Finanzpoli-tik, welche so ausgerichtet ist, dass sie unseren Kanton zu einem attraktiven Lebens- und Wohnkanton macht, aber doch umsichtig und haushälterisch mit den Steuergeldern umgeht. Mit einer Familienpolitik, welche gute Rahmen-bedingungen schafft für die Vereinbar-keit von Familien- und Berufsarbeit, im speziellen aber auch einen Fokus auf die Aufwertung der Familienarbeit legt. Mit einer Wirtschaftspolitik, welche die Unternehmen entlastet von unnötigen administrativen Hürden und gute Rahmenbedingungen schafft für den Aargauer Werkplatz mit seinen Arbeitsplätzen. Wir sind trittsicher und trittfest mitten in der Aargauer Politik. Wir stehen für moderate Steuern, eine nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Spitäler, eine effiziente und digitale Verwaltung. Wir setzen uns ein gegen den Fachkräftemangel und für besse-ren Schutz unserer Wirtschaftsper-len gegen den Übernahmehunger von
Staaten wie China, welche unseren Firmen nicht die gleichen Rechte ein-räumen.
Die politische Zusammensetzung im Kanton Aargau ist so, dass es unsere Fraktion ist, die zusammen mit einzel-nen Mitgliedern anderer Mitteparteien den Ausschlag geben für tragfähige Lö-sungen. Wir haben es auch in der Hand unheiligen Allianzen das Handwerk zu legen. Wir bekämpfen die Blockaden. Ohne eine starke Mitte verändert sich die Politik im Kanton Aargau. Das Poten-tial der Wählerinnen und Wähler besser abzuholen, ist ein erklärtes Ziel und eine klare Strategie der CVP Aargau. So heis-sen unsere Listen CVP Die Mitte. Mit der
gestaltenden Mitte sind wir Position und Programm und alles andere als Resultat von links und rechts. Das weltweit einma-lige Konkordanzsystem mit einem Links-block und einem Rechtsblock macht Die Mitte zur Verantwortungsträgerin für das politische Erfolgsmodell und die direkte Demokratie. Mit unseren Listen CVP Die Mitte, auch in Anlehnung an die Bundeshausfraktion verbinden wir in un-serem Kanton eine klare Öffnungsstra-tegie und eine Bewegung. Wir sprechen neue Bürgerinnen und Bürger an, die sich identifizieren können mit unseren Werten, Ideen und unserem Programm. So haben auch prominente Mitglieder der BDP Aargau in dieser Legislatur als neue Mitglieder der CVP unsere Fraktion im Grossen Rat verstärkt. Darauf sind wir stolz. Wir sind gemeinsam unterwegs und im speziellen auch die BDP Aargau unterstützt unseren Wahlkampf und un-sere Listen CVP Die Mitte.
Wo wir vor einem Jahr mit einem gros-sen Umzug durch Baden in den Wahl-kampf zogen, tun wir es auch dieses Jahr. Einfach anders. In Zeiten von Co-vid virtuell. Unsere 135 Kandierenden zeigen den Weg und markieren den Tritt und die Position. Nicht links, nicht recht, sondern vorwärts. Weniger links, weni-ger rechts, mehr CVP Die Mitte. Mitein-ander für unseren Aargau. Danke für die Unterstützung.
Marianne Binder-Keller, Präsidentin CVP Aargau, Nationalrätin
Alfons Paul Kaufmann, Fraktionspräsident, Grossrat, Vizepräsident CVP Aargau
WernerSchib04.03
SimonBinder04.06
SeverineJegge04.22
JacquelineWick04.06
AdrianHitz04.21
MarijanDetelic04.13
SilvèreDagelet04.12
Aarau Regio: Für gutausgebaute Fuss- undVeloverbindungen als Beitragzu einem optimalenVerkehrsmix.
Baden: Für Vielfalt im Bezirkmit Kulturleuchttürmen,einer nachhaltigenGesundheitsversorgung undeiner starken Wirtschaft.
UrsiDepentor04.17
BezirkAarau
AndreRotzetter04.01
BrigitteSchwaller04.02
ChristineKnüsel-Bachofer04.06
BarbaraGerster Rytz04.09
Anna Katharina Hess04.10
Edith Saner04.01
SusanneVoser04.02
MichaelNotter04.05
SaraSchibli04.04
PeterRoschi04.07
RegulaHaagWessling04.09
MichaelSchibli04.10
Denise Zeller Xenaki04.12
EtienneHuber04.13
EliasFricker04.14
NataschaWertli-Lopez04.15
JettWalther04.11
Barbara Totzke04.16
MarkusMötteli04.08
RolandKuster04.04
Michael Wetzel04.03
MatthiasGotter04.07
LukasHäusermann04.05
MichaelKaufmann04.14
MarkusSchneider04.15
Beat Brändli04.16
FabianEgger04.20
RomanWyler04.30
HarryLütolf04.01
KarinKoch Wick04.02
StephanBättig04.05
ArianeDieth04.18
FabianKeller04.23
BettinaLutz Güttler04.24
LaraRüfenacht04.26
WalterVega04.27
SarahWiederkehr04.28
AmandaWildi-Hürsch04.29
Ruth Niggli04.25
StefanieDietrich-Meyer04.04
MichaelEichholzer04.03
OttoEggimann04.07
Lukas GallusEberle04.19
MarkTaugwalder04.08
BezirkBaden
PiaViel04.11
BezirkBremgarten
RitaBrem-Ingold04.08
MeinradMeyer04.09
DanielDuss04.10
PetraHuber-Neff04.11
MarlenSchmid04.13
SonjaIsler-Rüttimann04.12
Die Mitte4Liste
VIELEN DANK FÜR IHRE STIMME wieder in den RegierungsratMarkus Dieth
AaronKeller04.16
ChristianFricker04.03
DanieleMezzi04.02
BeatusGross04.09
FranziskaStenico04.02
Bremgarten: Für unserelokalen Unternehmen, starkeBildungszentren und denErhalt der einzigartigenFlusslandschaften.
Brugg: Für eine sinnvolleEnergiepolitk, eine zweck-mässige Verkehrspolitik, einenstarken Wirtschafts- undBildungsstandort.
ViktorReimann04.07
BezirkBremgarten
MartinStalder04.14
SabineWiederkehr04.15
RaphaelRudolf04.11
IsabellLandolfo04.01
RuthRötheli04.05
RegulaZwicky04.10
NikRüttimann04.12
JürgBaur04.01
Barbara Geissmann04.02
AntoninoVecchioHü
04.04
AstridBaldingerFuchs04.05
LukasBrunnschweiler04.06
ElsbethHofmänner04.07
HeinzWipfli04.03
CécileMonnard-Reichlin04.08
VincenzoLandolfo04.03
Ramonn
RamonaCosta-Seiler04.02
OliverHippele04.10
BarbaraHürlimann04.04
ChristianBerger04.05
Petra Schmid04.06
ChristinaBachmann-Roth04.08
RalfBucher04.01
SabineSutter-Suter04.01
CécileKohler04.02
OliverHunziker04.04
VerenaBütschli04.05
AndreasBerger04.06
DonatePagliaricci04.07
MayaBally04.03
DanielKäppeli04.03
DanielMarti04.13
BezirkBrugg
WernerMüller04.01
BezirkKulm
JakobSidler04.04
MarlisVilliger-Stierli04.05
UrsHoppler04.0604.10Hollerp
StefanFrey04.07
HarryTreichler04.09
Kulm: Für den Mittelstand, fürLösungen, die unseren Bezirkvoranbringen.#wirtretenfürSieein
BezirkLaufenburg
Laufenburg: Für eine nachhaltigproduzierende Landwirtschaft,gute Ausbildungsmöglichkeiten,den Klimaschutz und guteBeziehungen zum Ausland.
BezirkLenzburg
Lenzburg: Für Energie undUmwelt, für Familien und einestarke Bildung, für die Standort-und Wirtschaftsförderung und die Lehrlinge.
BezirkMuri
Muri: Für einattraktives ÖV-Angebot, nach-haltige Projektefür unsere Versor-gungssicherheit.
Die Mitte4Liste
VIELEN DANK FÜR IHRE STIMME wieder in den RegierungsratMarkus Dieth
MarcoBütikofer04.12
ThomasHenzel04.02
LukasSchilling04.06
Zurzach: Für das einzigartige Zurzibiet mit einer zukunftsgerichteten regionalen Gesundheits-versorgung und vielfältigen Verkehrsverbindungen (in die Zentren) ohne Staus am Zollüber-gang Koblenz.
AndreasMeier04.02
BezirkRheinfelden
Alfons PaulKaufmann04.01
AlinaSpuhler04.05
IrmaJordi04.15
RaphaelZimmerli04.07
ThomasRamseyer04.08
MihaelaJenni04.11
MarionPfister04.03
MarionWegner-Hänggi04.06
PiusDahinden04.08
ChristianOtter04.09
WalterZumstein04.10
Hans-RuediHottiger04.01
NadineNauer04.14
ShinSzedlak04.10
AbdelwahadEl Hajjar04.09
Kevin PaulWilhelmstätter04.13
CarolineBruggerSchmidt04.04
KunoSchumacher04.07
RenéHuber04.01
PhilippLaube04.05
DanielBaumgartner04.03
MonikaBaumgartner-Schwere04.04
HelgaGähweiler04.07
Rheinfelden: Für eine starkeBerufsschule und eine neueMittelschule im Bezirk zurStärkung der Bildung, fürunser Gesundheitszentrum.
BezirkZofingen
RobertWeishaupt04.05
MichèleGraf04.02
DanielLüthy04.03
StéphanieHagmann04.04
RogerLussi04.06
Zofingen: Für mehrheitsfähigeLösungen, Solidarität unterden Bürgerinnen und Bürgern.Alle Bevölkerungsgruppensollen Gehör finden.
BezirkZurzach
Wir zählen auf IhreWir zählen auf IhreWir zählen auf IhreStimme!Stimme!Stimme!
Abstimmungen November
CVP Aargau sagt zweimal Nein und einmal JaNein für ein Verbot der Finanzierung von KriegsmaterialproduzentenDie Initiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Sie verlangt, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrich-tungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, wenn diese mehr als 5 % ihres Umsatzes mit der Her-stellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Die CVP stellt sich gegen einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Nationalbank , befürchtet mehr Bürokratie, Unsicherheit und eine Schwächung des Wirtschaftsplatzes Schweiz.
Nein zur Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»Die Volksinitiative will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz einem äusserst strengen Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Im Zentrum der Initiative steht eine neue Sorgfaltsprüfungspflicht. Kommt ein Schweizer Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, soll es für alle Schäden haften, die seine Tochterfirmen sowie alle Unternehmen, mit denen es Geschäftsbeziehungen unterhält, irgendwo in der Welt verursacht haben. Die CVP versteht das Anliegen der Initianten, dass Schweizer Unternehmen Mensch und Umwelt zu achten haben, will jedoch nicht wegen einzelnen zu verurteilenden Vorfällen alle Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht stellen. Unsere Unternehmen und Arbeitsplätze geraten unter Druck, insbe-sondere auch durch die in der Initiative vorgesehene Umkehr der Beweislast. Als Erfolg der Initianten ist zu werten, dass das Parlament ein neues Gesetz als indirekten Gegenvorschlag verabschiedet hat. Bei einem Nein zur Initiati-ve tritt es automatisch in Kraft. Der indirekte Gegenvorschlag verzichtet auf neue Haftungsregelungen, beinhaltet aber eine Rechenschaftspflicht über Menschenrechte und Umwelt sowie eine Sorgfaltsprüfungspflicht im Bereich Kinderarbeit und Konfliktmineralien.
Ja zur Verfassungsänderung des Kantons Aargau zur Umsetzung des Bundesgesetzes über GeldspieleDen Anstoss zur Verfassungsänderung lieferte das neue Geldspielgesetz des Bundes, das in der Volksabstimmung vom Juni 2018 mit grossem Mehr angenommen wurde. Der Grosse Rat hat der Änderung der Kantonsverfas-sung im Zusammenhang mit der Totalrevision des Geldspielgesetzes zuge-stimmt. Dieses stützt sich inskünftig nicht mehr auf die kantonale Verfas-sung sondern auf das Geldspielgesetz des Bundes. Daher kann die bisherige Bestimmung in der Verfassung aufgehoben werden.
AZ
B50
00 A
arau
Herausgeber CVP Aargau, Mitgliederzeitschrift der CVP Aargau
Erscheinungsweise4 − 5 × jährlich
JahresabonnementFr. 40.−
Auflage7000 Exemplare
Administration Sekretariat CVP Aargau, Laurenzenvorstadt 79, 5000 Aarau Tel. 056 222 97 97
Gestaltung, Satz und DruckBürli AG, Döttingen
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ParolenspiegelEidgenössische Vorlagen
NEIN zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
NEIN zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Kantonale Vorlage
JA zur Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele)
