Mitgliederzeitung der SP Schweiz 111 • CH August 2010 AZB 3001 Bern

REVISION PARTEIPROGRAMM

Das Interesse an der Programmdebatte übertrifft alle Erwartungen: Rund 1000 Anträge sind im Zentralsekretariat eingegangen. Seite 18

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igr

links

Bundesrat Moritz Leuenberger tritt per Ende Oktober zurück. Andrea Hämmerle würdigt einen Ungewöhn-lichen.

Seite 17

Erneuerbare als Job-Motor statt Atomenergie – die europäische Sozialdemokratie setzt wie die SP auf Cleantech.

Seiten 14 und 15

Oswald Sigg über strategische Erkenntnisse, Albträume und Schein genossen.

Seite 19

PERSOnEn CARTE blAnCHESP-SCHwERPunkT

Immer auf die kleinen?nach dem vereitelten Rentenklau nehmen die bürgerlichen die Arbeitslosenversicherung ins Visier. Sozialabbau auf dem buckel der Schwächsten, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – das schreit nach einem wuchtigen «nein»! Seiten 2 bis 5

au +++ 26. September: NEIN zum AVIG-Abbau +++ 26. September:

2

Offenbar nichts gelernt

links 111/August 2010AbSTIMMunG nEIn Zum AVIg-ABBAu

Am 7. März hat das Volk den gierigen Rentenklauern kräftig auf die Finger gehauen – Hände weg von unseren Sozialwerken! Daraus gelernt haben die bürgerlichen Abbauer offenbar nichts, der nächste Angriff auf unseren Sozi-alstaat rollt bereits wieder. Dieses Mal im Visier: unsere Arbeitslosenversiche-rung. Christian Levrat

In der Krise ist diese Sparübung nicht nur un-sinnig, sondern sogar gefährlich: Sie dünnt das soziale Netz aus – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Menschen besonders stark darauf vertrauen, dass dieses tragfähig ist. Junge und ältere Personen trifft es besonders hart. Aus-gerechnet die Personen also, die es auf dem Arbeitsmarkt eh schon schwer haben. Aber auch Regionen mit viel Industrie kommen un-ter die Räder: Bisher konnten dort bei hoher Arbeitslosigkeit die Taggelder von 400 auf 520 Tage verlängert werden. Auch dieser sinnvolle und berechtigte Schutz soll jetzt ersatzlos ge-strichen werden. In der Folge kann die Arbeits-losenversicherung ihre antizyklische Funktion nicht mehr erfüllen.

und allein über 30 000 der nötigen 50 000 Un-terschriften gesammelt. Jetzt folgt der Abstim-mungskampf – und den werden wir gewinnen, wir werden die Allianz von Geld und Arroganz besiegen! Genau wie wir es am 7. März getan haben.

DARuM GEHT ES AM 26. SEPTEMbER

Mit der 4. AVIG-Revision hat das Parlament die Arbeitslosenversicherung verschlechtert. Wer arbeitslos wird, erhält weniger lange Ar-beitslosengeld (noch während einem statt während eineinhalb Jahren; ältere Personen nur noch während eineinhalb statt wie bisher während zwei Jahren). Das trifft insbesondere Arbeitslose hart, die vorher in schlecht bezahl-ten Jobs gearbeitet haben. Ausbildungsabgän-gerInnen, frisch geschiedene oder verwitwete

Wiedereinsteigerinnen sowie Personen, die nach einer längeren Krankheit wieder arbei-ten können, erhalten nur noch während vier Monaten statt während einem Jahr Arbeitslo-sengeld. Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen – auch miserabel bezahlte – wird verstärkt. Ausserdem dürfen Kantone mit hoher Arbeits-losigkeit die Bezugsdauer für Taggelder nicht mehr erhöhen. Der Gipfel: Trotz Leistungsab-bau werden die Lohnabzüge erhöht.

christian.levrat@parl.chNationalrat aus dem Kanton Freiburg und

Präsident der SP Schweiz

Kurz: Die AVIG-Revision entzieht der Ar-beitslosenversicherung die Mittel, die diese braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Eine zusammengestutzte Arbeitslosenversiche-rung bietet keinen ausreichenden Schutz für die Bevölkerung mehr. Zudem ist die ALV mit dem heutigen Gesetz – also ohne Revision – rascher schuldenfrei. Die Entschuldung auf dem Buckel der Jungen und der älteren Arbeit-nehmenden wollen und können wir nicht ak-zeptieren. Deshalb hat die SP zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum ergriffen

3links 111/August 2010 AbSTIMMunG

Eine irrwitzige logikwir sind bisher einigermassen unbeschadet durch die krise gekommen. Einer der Gründe dafür: unsere Arbeitslosenversicherung. Sie hat dafür gesorgt, dass dank kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung der konsum nicht stärker eingebrochen ist. Anita Fetz

Die Arbeitslosenversicherung ist mehr als «nur» ein Konjunkturpuffer: Sie ist das Gegen-stück zu unserem schwachen Kündigungs-schutz. Auch ihr haben wir einen Teil unseres Arbeitsfriedens zu verdanken. Diese Versiche-rung ist wertvoll. Entsprechend sorgsam soll-ten wir mit ihr umgehen.

In den vergangenen Jahren hat sie Defizite eingefahren. Weil der Bundesrat bei der letz-ten Revision – unter tosendem bürgerlichem Applaus – die Beiträge unverantwortlich stark gesenkt hat. Weil die bürgerlichen Ratsmehr-heiten von einem Sicherheitspolster nichts wissen wollten. Und weil die Wirtschaftskrise rasch grosse Löcher in die Kasse gefressen hat. Die Folge: Ausgerechnet in einer volkswirt-schaftlichen Schlechtwetterlage muss die Ver-sicherung saniert werden.

unseriöse SanierungWas nun aber auf dem Tisch liegt, ist keine Sanierung: Es soll geschlagene 17 Jahre dau-ern, bis das Defizit weg ist. Das ist etwa die Bauzeit des neuen Gotthard-tunnels! Seriös ist das nicht. Und nachhaltig schon gar nicht: Denn wenn die Wirt-schaft auch nur in einem dieser vielen Jahre nicht flo-riert, bekommt die Versiche-rung wegen nach wie vor zu tiefer Beiträge wieder Schlagseite – und muss während der «Sanierung» schon wieder saniert werden. Mit weiterem Leistungsabbau, der er-neut vor allem Junge und Alte treffen wird, und weiteren Erhöhungen der Beitragssätze. Wie-der in einer schlechten Konjunkturlage. Genau dieser irrwitzigen Logik haben wir schon die jetzige Situation zu verdanken.

kantone und Gemeinden bezahlenBesonders schlimm: Gespart wird mit dieser Sanierung unter dem Strich nicht. Die Kos-ten werden einfach abgewälzt. Und zwar auf die Kantone und Gemeinden, die dann mit Steuergeldern einspringen müssen. Davor hat bereits die bundesrätliche Expertenkommis-sion gewarnt: Vor den «Mehrbelastungen der Gemeinden und Kantone» und davor, dass die Kürzung der Beitragszeit «vor allem Jugendli-che» treffe, die dann «schneller fürsorgeabhän-gig» würden.

Keine Versicherung ist gratis. Auch die Ar-beitslosenversicherung nicht. Der Lohn bis zu

kandidatinnenkarusselbERn Bis jetzt sind die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga, die Basler Regie-rungsrätin Eva Herzog und die Sankt Galler Natio nalrätin Hildegard Fässler offiziell im Rennen um die Nachfolge von Moritz Leuen-berger. Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob sich auch die Winterthurer Natio-nalrätin Jacqueline Fehr als Kandidatin zur Verfügung stellt – der Entscheid fällt am 26. August. Die SP-Kantonalparteien haben noch bis zum 30. August Zeit, weitere Kandi-datinnen und Kandidaten vorzuschlagen. Die SP-Fraktion wird sich in der ersten Septem-ber-Hälfte mit der Bundesratswahl befassen und das SP-Ticket beschliessen.

SP-Initiative im novemberbERn Am 28. November wird über die Steuer gerechtigkeits-Initiative der SP abge-stimmt. Gleichentags wird das Stimmvolk auch über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den direkten Gegenvorschlag zu befinden haben. Die Initiative verletzt elementare Grundrechte sowie das Völkerrecht, weshalb die SP-Geschäftsleitung ganz klar ein Nein empfiehlt. Ebenfalls Nein sagt sie zum un-nötigen Gegenvorschlag – dessen Haupt-anliegen sind nämlich mit dem geltenden Recht bereits erfüllt. Der Parteitag Ende Oktober wird abschliessend über die Parolen entscheiden.

SAH hilft in PakistanZÜRICH Die Folgen der Überschwemmungen in Pakistan sind dramatisch. Rund 20 Millionen Menschen sind betroffen. Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk ruft deshalb zu Spenden auf: In einem ersten Schritt verteilt das SAH drin-gend benötigte Hilfsgüter und Zeltplanen zum Schutz gegen den Regen an 40 000 Betrof-fene. Sobald es die Situation erlaubt, wird das SAH stabilere Notunterkünfte bauen. SAH-Mitarbeiterin Debora Neumann koordiniert die Hilfe des SP-Hilfswerks vor Ort. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in Pakistan und ihrer guten Netzwerke kommt die Hilfe des SAH rasch und effizient den Betroffenen zugute. Spenden: www.sah.ch/spenden oder Post-konto 80-188-1.

SP gegen wehrpflichtbERn Die SP unterstützt die lancierte Volks-initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Die Basis dazu legte die Delegiertenversammlung im Mai mit der Resolution «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Neben dem grotesken per-sonellen Überbestand sprechen auch wirt-schaftliche Gründe für eine Aufhebung. Die allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich zu teuer und wirkt auf dem Arbeitsmarkt dis-kriminierend: Die Wirtschaft sieht eine militä-rische Karriere mehr als Kostenfaktor denn als Gewinn.

128 000 Franken ist versichert und beitrags-pflichtig. Dort endet die Beitragspflicht (Aus-nahme: das befristete «Solidaritätsprozent», bei dem die Obergrenze bei 315 000 Franken liegt). Wenn die AHV nach diesem Prinzip

arbeiten würde, wäre sie längst bankrott. Das weiss natürlich auch der Bundesrat, dem die Sanierung bisher nicht langsam genug gehen konnte. Nun droht er mit der Turbo-Erhöhung des Beitragssatzes: Falls die Revision abgelehnt werde, solle dieser subito um 0,5 Prozentpunk-te steigen. Das wären bei den Besserverdienen-den etwa zwei Tassen Kaffee im Monat.

bessere SanierungsstrategieDabei gäbe es Möglichkeiten, die Versicherung rasch und nachhaltig ins Lot zu bringen. Denk-bar sind neben einigen sinnvollen Leistungs-anpassungen die Erhöhung des beitragspflich-tigen Lohns und die Erhöhung des Beitragssat-zes. Warum sollen auf Lohnanteile, die höher sind als 300 000 Franken keine ALV- Abgaben erhoben werden? Das wäre in vernünf tigem Umfang machbar. So dass die Konjunktur, die Arbeitnehmenden, die Arbeitgebenden, die Arbeitslosen, die Kantone oder die Gemeinden nicht einseitig belastet werden, wie das die jet-zige Vorlage tun würde.

Die Schweiz spart unter dem Strich keinen Rappen. Die kosten werden ganz einfach abgewälzt.

Ständerätin Anita Fetz

4 links 111/August 2010

wer sind denn die «Arbeits losen»? Jede und jeder kann arbeitslos werden! Darum zahlen wir auch alle in die AlV ein.

«Eine Mogelpackung von A bis Z»

Der Angriff gegen die Arbeitslosenversicherung und unseren Sozialstaat rollt. SP und Gewerkschaften müssen einmal mehr verteidigen. An vorderster Front dabei ist SP-nationalrat und SGb-Präsident Paul Rechsteiner. Interview: Stefan Krattiger

zwungen wird, mehrere Jahre in einem völlig fremden Fachbereich zu arbeiten, verliert sehr schnell das in der Lehre angeeignete Fachwis-sen. Das ist eine Verschwendung von viel Geld, das für die Ausbildung unserer Jungen aufge-wendet wurde.

Und die Älteren?Wer mit knapp 60 noch eine Stelle finden muss, hat es schon schwer genug. Wird jemand schwer krank oder hat einen Unfall, so hat er heute immerhin ein Jahr Zeit, um wieder eine Stelle zu finden. Neu wären es nur noch vier Monate. Danach ist die oder der Arbeitswillige ausgesteuert und auf Sozialhilfe angewiesen. Doch dafür ist die Sozialhilfe nicht da. Wer ar-beiten will und arbeiten kann, aber keine Stelle findet, muss sich auf die Arbeitslosenversiche-

rung verlassen können. Aber nicht «nur» die Jungen und Alten, wir alle sind betroffen.

Inwiefern?Wer sind denn die «Arbeitslosen»? Jede und jeder kann arbeitslos werden! Plötzlich geht die Arbeitgeberin Konkurs. Oder man erkrankt schwer und erhält die Kündigung. Darum zah-len wir in die Arbeitslosenversicherung ein. Wenn wir unsere Stelle verlieren und eine Fa-

milie haben, erhalten wir 80 Prozent unseres vorherigen Lohnes und das ist auch gut so. Überhaupt: Die Revision ist von A bis Z eine Mogelpackung.

Eine Mogelpackung?Menschen werden einfach rascher ausgesteu-ert und an die Sozialhilfe abgeschoben. Sprich:

Warum ist ein Nein am 26. September wichtig und richtig?Die Revision führt dazu, die Sanierung der Ar-beitslosenkasse auf die Schwächsten abzuwäl-zen. Insbesondere die Jüngsten und die Älteren kommen dabei unter die Räder. Wie wenn sie es auf dem Arbeitsmarkt nicht schon schwer genug hätten. Die Taggelder werden massiv gekürzt, es wird zusätzlicher Druck auf sie aus-geübt. So sollen junge Arbeitslose gezwungen werden, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen.

Wer arbeiten will, nimmt vorübergehend auch eine solche Stelle an.Das ist grober Unsinn. Die Bürgerlichen scha-den dabei nämlich nicht nur den Arbeitslosen und den Arbeitnehmenden, sondern auch der Wirtschaft. Wer kurz nach Abschluss der Leh-re ohne nennenswerte Berufserfahrung ge-

AbSTIMMunG nEIn Zum AVIg-ABBAu • gESpRäCh

5 links 111/August 2010 AbSTIMMunG

«Eine Mogelpackung von A bis Z»Kosten werden auf Kantone und Gemeinden abgewälzt. Diese hätten mit jährlichen Mehr-kosten von bis zu 300 Millionen zu kämpfen, was jeden Steuerzahlenden 100 Franken kos-tet. Die Ausgaben werden nicht kleiner, son-dern lediglich «ausgelagert». Somit haben im Ergebnis alle nur Nachteile, also auch die Rent-nerinnen und Rentner, die vermeintlich nicht betroffen sind.

Ein «Ja» würde uns folglich alle treff en?Alle, ausser die Abzocker, die uns die Krise eingebrockt haben. Die Arbeitnehmenden trifft keine Schuld an der Krise. Verursacht haben sie vor allem die Finanzjongleure in den Grossbanken. Diejenigen, die bereits wieder Millionenboni einstreichen. Die normalen Be-schäftigten zahlen bereits für die Krise: Alle mit Steuergeldern und viele mit dem Verlust ihrer Arbeitsstelle. Und diesen Personen wollen nun Bund und Parlament auch noch versprochene Leistungen wegnehmen.

Wie geht es denn dem Sozialwerk eigentlich fi nanziell?Die Arbeitslosenversicherung hat in den ver-gangenen Jahren Schulden gemacht, das stimmt – das ist aber normal und vernünftig. In schlechten Zeiten muss die ALV Schulden machen können, um ihren Auftrag zu erfüllen. Diese Schulden werden in besseren Zeiten je-weils abgetragen – wie das nach früheren Kri-sen auch immer der Fall war. Aber auch wenn man vom geplanten Leistungsab-bau absieht, ist der Sanierungsplan der Bürgerlichen schlicht untaug-lich.

Weshalb?Die Sanierung würde mit dieser un-tauglichen Revision viele Jahre dau-ern. Im Gegenzug für den massiven Leistungsabbau erhal ten wir also nicht einmal ein fi nanziell saniertes Sozialwerk, sondern lediglich eine

barbara berger ist Zentralsekretärin der SP-Frauen Schweizbarbara.berger@spschweiz.ch

Frauenmehrheit

Die Sommerpause wurde von der polemi-schen Frage dominiert, ob denn wirklich eine Frauenmehrheit unser Land regieren könne. Deshalb ganz im Vertrauen: Seit über hun-dert Jahren fürchten sich gewisse Männer davor, von Frauen regiert zu werden. Darum wurde das Frauenstimm- und Wahlrecht vom Schweizer Männervolk erst am 7. Februar 1971 – notabene als eines der letzten Län-der der Welt – angenommen. Einer aus die-sem Männervolk hat nun endlich auch seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt gege-ben. Er versprach übrigens bei seiner Wahl, die er gegen eine Frau gewann, er werde sein Ohr auch den Frauen leihen. Nun, der Frauen-Stimm- und Wahlrechtsgegner aus dem Ap-penzell hat auch hier ganze Arbeit geleistet: Sein Departement steht am schlechtesten da in der ganzen Bundesverwaltung, wenn es um Gleichstellung geht. Dafür sind kurzfristig die Finanzen saniert.

Derselben Logik folgt auch der dauernd versuchte Abbau der Sozialversicherungen, wo die nächste Runde mit der bevorste-henden Abstimmung über die Revision des Arbeitslosengesetzes ansteht. Die SP-Frau-en lehnen die AVIG-Revision, über die am 26. September 2010 entschieden wird, klar ab. Sie ist ein reiner Leistungsabbau, der Arbeits-lose zu SozialhilfeempfängerInnen macht und die Kosten damit auf die Gemeinden und die Kantone verschiebt. Wiedereinsteigerinnen würden mit der Umsetzung der Revision ge-rade noch drei Monate Zeit erhalten, um sich eine Stelle zu suchen. In einer Gesellschaft, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dermassen kategorisch erschwert, kann das nur ein merzscher Witz sein.

Deshalb als Antwort auf all die paterna-listischen Sommerloch-Spekulationen: Wer träumt nicht von der bahnbrechenden Re-volution, 5 oder 6 von 7 Sitzen in einer Re-gierung mit Frauen zu besetzen? Das wären zwei Fliegen auf einen Streich: Erstens wären wir auf einen Schlag gleichstellungspolitisch das fortschrittlichste Land der Welt. Zwei-tens wäre die Ungerechtigkeit überwunden, dass Frauen in der sogenannt ältesten Demo-kratie erst seit 39 Jahren mitbestimmen kön-nen. Und dabei würde es selbstverständlich nicht um die Geschlechterfrage gehen, son-dern schlicht um die Frage der Kompetenz.

knAllROT

RÜSTE DICH AuS!

Willst du dich mit uns gegen den Sozialabbau stark machen? Für die wichtige Abstimmung vom 26. September stellt die SP diverses Kam-pagnenmaterial zur Verfügung: Das bewährte Argumentarium, die ReferentInnenliste sowie

ein Powerpoint-Foliensatz können direkt von unserer Website (www.spschweiz.ch/refe-rendum) heruntergeladen werden. Dort fi ndet sich auch das Online-Bestell formular für Ab-stimmungszeitungen und Flyer.

Die Sanierung würde mit dieser un-tauglichen Revision viele Jahre dau-ern. Im Gegenzug für den massiven Leistungsabbau erhal ten wir also nicht einmal ein fi nanziell saniertes Sozialwerk, sondern lediglich eine

Willst du dich mit uns gegen den Sozialabbau ein Powerpoint-Foliensatz können direkt von

sen auch immer der Fall war. Aber auch wenn

Abzockerbelohnen – DAS VolkbeStrAfen?Am 26. September 2010:NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosen versicherung

Diese «Sparübung» können sich Kantone und Gemeinden nicht leisten

Dieses Gesetz ist keine Lösung, sondern ein Problem. Die «Sanierung» soll gleich lang dauern wie der Bau des neuen Gotthard- Tunnels, nämlich 17 Jahre! Noch länger dauert es, wenn die Wirtschaft in dieser Zeit nicht ununterbrochen floriert. Ebenso schlimm: Die Schweiz spart unter dem Strich nichts – die Kosten werden einfach in Richtung Kantone und Gemeinden abgewälzt, die ihre Steuern erhöhen müssen. Nein zu dieser neuen Be-lastung von Kantonen und Gemeinden!

www.spschweiz.ch/referendum

AnitAfetzStänderätin BS

Junge ArbeitnehmerInnen fördern

Die Revision der ALV trifft die Jungen spe-ziell hart. Der stärkste Leistungsabbau ist auf Kosten der Lehrabgängerinnen oder Berufseinsteiger mit wenig Erfahrung ge-plant. Damit wird der Nachwuchs doppelt bestraft, denn die Jungen gehören auf dem angespannten Arbeitsmarkt bereits zu den Verlie rerinnen und Verlierern. Eine Sanierung zu Lasten der Jugend ist eine Sanierung zu Lasten der Zukunft. Wir aber wollen das Gegenteil: Förderung der Jugendlichen, da-mit sie eine Perspektive haben.

nADineMASShArDtGrossrätin BE

Langzeitbaustelle – vermutlich mit weiterem Leistungsabbau.

Trotzdem, du hast es gesagt: Die Arbeitslosen­kasse steht nicht gut da. Was ist zu tun?Das Gesetz sieht für solche Fälle eine Wieder-einführung des Solidaritätsprozentes für die höchsten Einkommen sowie eine moderate Anpassung der Beiträge vor. Die Arbeitslo-senversicherung ist zu wichtig, als dass wir sie den bürgerlichen Sozialabbauern überlassen könnten. Es braucht tragfähige und nachhal-

tige Lösungen zur Sanierung dieses wichtigen Sozialwerks: Mehr Solidarität. Beitragszahlen-de und Arbeitslose dürfen nicht gegeneinan-der ausgespielt werden.

Das würde reichen?Brady Dougan, der Meister der Abzocker, zahlt künftig bei einem Einkommen von über 90 Millio nen nur 4662 Franken in die Arbeitslo-senversicherung – 0,005 Prozent seines Ein-kommens. Müsste Brady Dougan 2,0 Prozent auf seinem gesamten Lohn einzahlen – wie wir alle –, wäre mehr als eine Million mehr in der Kasse. Müssten alle Abzocker und Spitzenver-diener voll einzahlen, wie das bei einer Sozial-versicherung normal ist, hätten wir keine roten Zahlen mehr. Die Schulden könnten abgetra-

Müssten alle Abzocker voll einzahlen, hätten wir keine roten Zahlen mehr.

gen und die Finanzie-rung langfristig gesichert werden. Sparübungen, wie sie in der Revision vorgeschlagen sind, wären überhaupt nicht

nötig.

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7

TOO-BIg-TO-FAIL

tisch erzwingen – falls die Aufsto-ckung der indirekten Eigenmittel am Widerstand der Banken oder am fehlenden Interesse der Inves-toren scheitern sollte.

Punkt 3: untaugliche lösungen Keine Lösungen sind die viel dis-kutierten Sollbruchstellen oder geheime Liquidationspläne. Sie klären nicht, wer im Krisenfall die Schulden wirklich trägt. Wenn eine Grossbank erneut vor dem Konkurs stehen sollte, muss aber genau diese Frage beantwortet sein. Es genügt nicht, die Abwick-lung zu klären, aber die Kosten dafür weiterhin dem Staat aufzu-bürden.

Die Expertise erhöht den Druck auf die vom Bund ernannte Exper-tenkommission, in der leider die Vertreter der Wirtschaft klar in der Mehrheit sind. Faule Kompromis-se liegen nicht drin. Die SP wird weiter an der Konkretisierung des Projektes mitarbeiten.

Von den erpresserischen Droh-gebärden der Banken, sie würden im Fall von verschärften Regu-lierungen die Schweiz verlassen, darf sich die Politik nicht weiter beeindrucken lassen. Die Schweiz hat grosse Standortvorteile wie gesunde öffentliche Finanzen, tie-fe Steuern, eine stabile Währung und politische Stabilität. All das werden die Banken andernorts nicht so leicht finden.

Die Studie als pDF:➜ www.spschweiz.ch/studie

Die faktische Staatsgarantie für Grossbanken kommt einer Subventionierung gleich. Die Staatsgarantie gibt’s unent-geltlich, die kosten für das Risiko tragen die Steuerzahlen-den. Der Staat wird erpressbar. Eine Studie im Auftrag der SP zeigt: Das Problem ist lösbar. Susanne Leutenegger Oberholzer

Der Bund hat die UBS drei Mal gerettet: 2008 mit einer 60-Milli-arden-Finanzspritze, 2009 mit der illegalen Datenauslieferung durch die Finma und 2010 mit dem US-Staatsvertrag. Jedes Mal verpasste es die Politik, die Rettung an Auf-lagen zu knüpfen. In der Som-mersession verhinderten dies SVP, CVP und FDP. Deshalb gibt es bis-her keine Massnahmen gegen die zu hohen Boni und deshalb ist das Problem der zu grossen Bankrisi-ken noch immer ungelöst.

Es gibt taugliche und realisti-sche Lösungen des «Too Big To Fail»-Problems – das zeigt eine unabhängige Studie der Uni Zü-rich, die im Auftrag der SP erstellt worden ist. Banken-Professor Urs Birchler schlägt ein mehrstufi-ges Massnahmenpaket vor. Die Erkenntnisse kurz zusammenge-fasst:

Punkt 1: Die Risiken müssen reprivatisiert werdenEs braucht mehr Eigenkapital. Ein einfaches Mittel dazu ist eine Aufstockung der indirekten Ei-genmittel durch die Herausgabe von wandelbaren Schulden, die im kritischen Fall zu Eigenkapi-tal werden. Je grösser die Bank, desto höher der Anteil an diesen «Contigent Convertible Bonds». So werden die Banken zu einem vernünftigen Geschäftsmodell ge-zwungen, das nicht mehr auf ei-ner staatlichen Haftungsgarantie beruht. Gleichzeitig stärkt diese Bereinigung die Wettbewerbs-position der kleineren Banken.

Punkt 2: beschränkung der Grösse als notmassnahme Als wirksame Alternative zur die-ser marktkonformen Lösung sieht die Studie nur eine direkte Grös-senbeschränkung. Diese Lösung liesse sich auch direktdemokra-

links 111/August 2010 POSITIOnEn

Es gibt lösungen

das Verbot eintreten würde, wäre das, wie wenn man einem Er-wachsenen sein Hobby – zum Bei-spiel Golf – verbieten würde.

Beni Richner

  «Tötungshemmungherabsetzen»Ich finde es gar nicht gut, dass das Killergame-Verbot ausgebremst wurde. Es stimmt nicht, dass kein Zusammenhang zwischen Gewalt und Killergames nachgewiesen werden kann: In einer deutschen TV-Sendung wurde klar aufge-zeigt, dass in der US Army bei der Ausbildung solche Spiele einge-setzt werden – mit dem Zweck, die Tötungshemmung herabzu-setzen. Die JUSO macht sonst viel Gutes, zum Beispiel die 1:12-Initi-ative. Albert Meyer, Solothurn.     

  «Spielzeugwaffensind schlimmer»Weshalb soll ich Mitleid mit einen virtuellen Avatar eines Gamers ha-ben wenn ich doch genau weiss, dass diese Situation lediglich von jemandem so programmiert wur-de und keinerlei Leben zerstört wird? Wesentlich schlimmer finde ich, dass kleine Kinder mit Spiel-zeugwaffen spielen, welche täu-schend echt aussehen.

Michel Ketterle

  «Falsche werte»Wollen wir wirklich das Böse kul-tivieren? Zynismus, Menschenver-achtung, Abstumpfung – wollen wir unseren Kindern und Jugend-lichen diese «Werte» tatsächlich vermitteln? Die Verantwortung der Erwachsenen besteht darin, sie zu schützen vor Einflüssen, die ihre «Unschuld» finanziell und manipulativ auszubeuten versu-chen. Auch vor Videogames, die ein Menschen- und (vorwiegend) Männerbild vermitteln, das aus der Steinzeit stammen könnte.

Denise Jöhr, Boll

Sind sogenannte killergames eine Gefahr für die Jugendoder Teil einer selbstbestimmten Jugendkultur?

lESERInnEnbRIEFE

«links» 110Debatte: «killergame-Verbotausgebremst»

Die zahlreichen Reaktionen zei-gen: Die «links»-Leserschaft ist in dieser Frage gespalten.

  «Verbot ist nutzlos»Über dieses Thema streitet man sich in der Schweiz schon lan-ge. Die eine Seite will diese «böse Angelegenheit» mit einem Verbot aus dem Weg räumen, die ande-ren sind der Meinung, dass in die-sem Fall ein Verbot nutzlos ist. Ich gehöre zu Letzteren. Im Internet-Zeitalter ist so ein Verbot tech-nisch kaum umsetzbar. Ausser-dem beschneidet ein generelles Actionspiele-Verbot die Erwach-senen in ihrer Freiheit. Ein Verbot kriminalisiert bloss die Jugendli-chen. Und mal ehrlich, wollen wir das? Die Jugendlichen haben sich heute schon mit genug Hindernis-sen rumzuschlagen. Ein verlässli-cher Jugendschutz ist gefragt!

Dominique Mani

 «Hanfbefürworter»Ich bin ein schon betagtes Mit-glied und möchte Ihnen mittei-len, dass ich voll und ganz hinter der Ansicht von Roland Näf stehe und ich bin sehr froh, dass es noch solche Leute im Vorstand der SP Bern gibt. Auf die Argumenta-tionen von Tanja Walliser mag ich gar nicht eingehen. Sie passen zu den Hanfbefürwortern.

Hans Buri, Worb

  «Möglichkeit, sichauszutoben»Ich bin 14 Jahre alt und seit kur-zem aktives JUSO-Mitglied. In der Freizeit spiele ich gerne am PC. Mit meinen Freunden spiele ich oft auch Killergames, das macht uns aber nicht aggressiv – im Ge-genteil: Es ist für uns eine Mög-lichkeit, uns auszutoben. Wenn

slo@bluewin.chNationalrätin aus dem Kanton Baselland

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9kAnTOn luZERnlinks 111/August 2010

Mehr lebensqualität dank der Städte-Initiative

Marcel budmiger, Mit-glied der Geschäftsleitung der SP Kanton Luzern

Die Verkehrsprobleme in der Stadt luzern sind offensicht-lich: kein Durchkommen für die busse im Zentrum, Stau im Morgen- und Abendverkehr, fehlende Velospuren etc. Die SP setzt sich schon lange für eine konsequente bevorzugung des öffentlichen Verkehrs sowie des langsamverkehrs ein. Es gibt durchaus Fortschritte zu verbuchen: Die Aufhebung der blauen Zone in der Innenstadt führte zu einer klaren Reduktion des Suchverkehrs. und mit der neugestaltung wird der Schweizerhofquai velofreundlicher. Dennoch gibt es weiterhin keine busspuren auf dieser Strasse, nach wie vor bricht der Verkehr in den Stosszeiten regelmässig zusam-men. Nico van der heiden und marcel Budmiger

bereits getroffen und gemeinsam eine Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität ausgearbeitet. Sämtliche Städte haben zudem entschieden, die Initiative nicht abzulehnen, sondern Gegenvor-schläge auszuarbeiten. Der Ge-genvorschlag des Luzerner Stadt-rates mit einem detaillierten Reg-lement für eine nachhaltige städti-sche Mobilität ist begrüssenswert. Er ist jedoch zu allgemein formu-liert und legt keine verbindlichen Ziele fest. Leider konnte sich im Grossen Stadtrat ein Zusatzantrag der Linken zur Aufnahme eines quantitativen Verlagerungsziels nicht durchsetzen. Deshalb setzt nur eine klare Annahme der Initia-tive den nötigen Druck auf, damit in Luzern in den nächsten Jahren die zukunftsgerichtete Verkehrs-politik vorwärtsgetrieben wird.

Mehr Platz zum lebenIn St. Gallen hat die Bevölkerung im April dieses Jahres bereits ein

klares Zeichen gesetzt und die Initiative mit deutlichen 59 % Ja-Stimmen angenommen. Luzern kann sich im Herbst ebenfalls als dynamische und umweltfreund-liche Stadt profilieren, indem die Bevölkerung ein ebenso klares Ja zur Städte-Initiative in die Urne legt. Weniger Lärm, weniger Stau, dafür mehr Platz für Velos und Fussgänger und schnellere Busse dank einem Ja zur Städte-Initiative!

nico van der Heiden, Mitglied der Geschäfts-leitung der SP Stadt Luzern

Das Ziel der InitiativeDie Städte-Initiative der Umwelt-organisation umverkehR verbes-sert die Situation nachhaltig. Sie fordert eine Erhöhung des Anteils des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsauf-kommen um zehn Prozent. Und dies innerhalb von 10 Jahren. Heute werden noch knapp die Hälfte aller gefahrenen Kilometer auf Stadtgebiet mit dem Auto zu-rückgelegt. Die dabei gefahrene Strecke ist häufig sehr kurz und meist problemlos auch ohne Auto zu bewältigen. Der Anteil der Au-tofahrten soll auf unter 40 % sin-ken. Dass dies keineswegs unrea-listisch ist, zeigen Zürich und Ba-sel, welche dieses Ziel bereits seit mehreren Jahren erreichen.

keine unnötigen Strassen-ausbautenSchon mit kleinen Verbesserun-gen kann im Bereich des ÖV, des Fuss- und Veloverkehrs viel be-wirkt werden: Eine neue Pfört-neranlage, welche dem Bus freie Fahrt an einer Kreuzung ermög-licht, oder ein zusätzlicher Fahr-radstreifen sind kostengünstige Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation. Ganz im Gegensatz dazu führen neue Strassen wie z. B. der Südzubrin-ger für 200 Millionen Franken oder der Bypass für 1,5 Milliarden lediglich dazu, neuen Verkehr zu generieren. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist beim ÖV und beim

Langsamverkehr um ein x-faches besser als bei diesen beiden über-teuerten und unnötigen Strassen-bauprojekten.

Viele Gründe für eine nachhaltige MobilitätEin grosser Teil der Stadtluzerner Bevölkerung ist einer Lärmbe-lastung ausgesetzt, welche die Grenzwerte stark überschreitet. Ausserdem belaufen sich die Ge-sundheitskosten der Luftver-schmutzung pro Jahr auf rund 50 Millionen Franken. Wie leicht liesse sich hier eine Verbesserung der Lebensqualität der städti-schen Bevölkerung erreichen. Und auch das Gewerbe würde, trotz immer wieder geäusserten Befürchtungen, profitieren. Be-reits heute erzielen die Geschäfte in der Luzerner Innenstadt drei Viertel ihres Umsatzes dank Kun-den, welche mit dem ÖV, dem Velo oder zu Fuss in ihre Geschäfte kommen. Und die Touristen aus aller Welt reisen wohl kaum nach Luzern, um die Blechlawine auf der Seebrücke zu bestaunen. Eine nachhaltige Mobilität sollte Teil einer zukunftsgerichteten städti-schen Standortpolitik sein.

Gegenvorschlag ohne verbindliches ZielDie Initiative wurde in sechs Schweizer Städten gleichzeitig eingereicht. Erfreulicherweise ha-ben sich VertreterInnen der Stadt-regierungen der beteiligten Städte

Beide sind Mitglieder der Regionalgruppe Luzern von umverkehR

10 kAnTOn AARGAu links 111/August 2010

DAS NEuE Sp-pARTEIpROgRAmm

kürzen! nochmals überlegen! und die Geschichte nicht vergessenbis zum 31. Juli 2010 lief die Vernehmlassungsfrist für alle Sektionen der SP Schweiz zum neuen Parteiprogramm. Die SP Aarau hat den Entwurf diskutiert und Anträge nach bern geschickt. Fazit: Das neue Programm fusst auf den sozialde-mokratischen Grundwerten und bildet die neue technisierte und globalisierte Zeit ab. Aber wer soll dieses Programm gerne lesen? Es muss begrifflich klarer, inhalt-lich zum Teil neu überdacht, in der Form wesentlich straffer und in der Geschichte der SP verankert werden. Eine Diskussion.

und wirken direkt auf die Menschen, indem sie die Verlässlichkeit zurückholen, die durch das «anything goes» verloren ging. Gemeinsam ausgehandelte Werte sind die Grundlage einer funktionierenden Zivilgesellschaft und Demo-kratie. Das neue Parteiprogramm soll ein Kom-pass für das alltägliche Handeln werden. Dazu fehlt aber noch das Eine oder Andere. Die Ana-lyse geht zu wenig tief.

KK: Sie ist nicht historisch verankert. Es fehlt das Herzeigen des roten Fadens in der Ge-schichte. Das haben ja auch die GenossInnen an der Parteiversammlung zum neuen Pro-gramm einstimmig bemängelt und einen ge-schichtlichen Überblick im Anhang verlangt.

AK: Das Programm zeigt den Wählerinnen und Wählern klar, was die SP ist und will, dies im Gegensatz zum Slalom, den bürgerliche Parteien gerne fahren.

CS: Neu im Programm ist das klare Bekennt-nis zum Service public. 1982 war dieser noch unbestritten. Wir haben die Aufgabe, uns für diesen einzusetzen, sei das mit den drei ak-tuellen kantonalen SP-Initiativen, sei das mit unserem Einsatz in Aarau für den Erhalt von Aarbus+bahn als ÖV. Dabei müssen wir noch gesamtheitlicher denken: zum Bus gehört zum Beispiel auch die Raumplanung.

Neu – und sehr gut – ist auch die prägnante Fassung der Wirtschaftsdemokratie. Diese be-antwortet eine drängende und politische Fra-ge, die viele Leute beschäftigt, auf der Basis un-serer Werte und mit brauchbaren Vorschlägen.

Was wollen wir geändert haben?ES: Wir möchten das Programm kürzer und prägnanter in der Form lesen. Wer kürzt, muss sich auf das Wesentliche besinnen. Zudem ver-langen wir einen Anhang mit Worterklärun-gen, einem Sachregister und einer Zeittafel mit einem Überblick über die Geschichte der SP. Dazu fehlen einzelne Themen.

CS: So die Medien, zumal als Service pub-lic, der Sport und die Kultur, die im alten Pro-gramm ihren Platz hatten. Die Kultur ist seit

2000 in der Bundesverfassung, so ist es nur logisch, wenn die SP sie politisch würdigt. Zu-dem: Kultur braucht Unterstützung.

KK: Auch die neuen Lebensformen fehlen, die Patchwork-Familien, die gleichgeschlecht-lichen Partnerschaften.

AK: Was unbedingt überprüft werden muss, ist die unkritische Befürwortung der EU. Die EU ist kein sozialdemokratisches Projekt! Glücklicherweise überschneidet sie sich mit vielen SP-Forderungen, und gesamthaft be-trachtet wird man wahrscheinlich nicht anders als beitreten können. Aber eine kritischere Hal-tung wäre sicher angebracht.

Noch etwas: Die Abschaffung der Wehr-pflicht. Wir sind nicht gegen die Forderung, aber was wäre die Alternative? Eine Rambo-Berufsarmee oder ein ausgebauter Zivilschutz? Das muss geklärt werden. Allein mit der im Programm erwähnten friedensorientierten Aussenpolitik ist die Frage der Ausgestaltung nicht beantwortet.

Warum ein neues Parteiprogramm? Wozu? Was ist daran neu?Andri Koch: Das letzte Programm ist 28 Jahre alt. Seither ist viel gelaufen: Globalisierung, Mauerfall, EU, die Schweiz als UNO-Mitglied, gesellschaftliche Veränderungen. Das alles muss die SP-Politik programmatisch neu fas-sen. Wichtig ist, dass der SP-Groove drin ist, dass die Grundwerte bleiben: Freiheit, Gerech-tigkeit und Solidarität.

Christoph Schmid: Seit 1982 hat sich die technische Entwicklung beschleunigt. Zu der neuen Kommunikationstechnik, der Elektro-nik und ihren Möglichkeiten und Auswirkun-gen sagt das neue SP-Programm aber wenig.

AK: Dabei bildet diese Technik die Grund-lage für die ökonomische Globalisierung: Wie sollte man internationale Konzerne – vor allem Banken – leiten ohne den jederzeit und überall möglichen Datenzugriff?

Katharina Kerr: Radikale Änderungen pas-sierten mit der gesellschaftlichen Öffnung. Diese erlaubte neue Formen des Lebens und Zusammenlebens, brachte aber auch einen neuen Egoismus und eine Entsolidarisierung. Im neuen Programm wird diese wichtige The-matik nicht konkretisiert, sondern wohl im Zusammenhang mit dem emanzipatorischen Element in der SP-Politik mitgemeint. Die er-wähnten Tagesstrukturen für Kinder und die Gleichstellungspolitik erfassen nicht den gan-zen Komplex.

Eva Schaffner: Neue Herausforderungen verlangen neue Rezepte. Das neue Parteipro-gramm ist auch eine Antwort auf die poststruk-turalistische Debatte und die Deregulierung der Werte. Die Poststrukturalisten lehnten die strengen linken Positionen als Ideologie ab und verkündeten das «anything goes», alles ist mög-lich, das sich dann eben auch im Neoliberalis-mus zeigte. Darüber erschrocken propagierten die Poststrukturalisten schon bald wieder die alten Werte. Das neue Programm stellt diese Werte ins Zentrum: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Sie bilden den Kitt der Gesellschaft

Katharina Kerr Andri Koch

11kAnTOn AARGAulinks 111/August 2010

DAS NEuE Sp-pARTEIpROgRAmm

kürzen! nochmals überlegen! und die Geschichte nicht vergessen

Welche Begriffe müssen neu überdacht werden?KK: Einzelne Parteimitglieder stossen sich

an der «Überwindung des Kapitalismus».AK: Das ist heikel. Denn das sagt nichts an-

deres aus, als dass die Produktionsmittel ins Gemeinschaftseigentum übergehen sollten. Man muss nicht traditionelle Begriffe weglas-sen, weil Junge sie nicht verstehen. Dieser hat für mich einen Wert.

ES: Da verläuft die Grenze zwischen Sozia-lismus und Sozialdemokratie. Der Sozialis-mus will den Markt bändigen, indem er ihn abschafft, die Sozialdemokratie will ihn regeln

katharina kerr, Jahrgang 1943, hat Germanistik und Hispa-nistik studiert, ist Journalistin BR und u. a. links-Redaktorin. Sie war von 1993 bis 2009 Grossrätin.

Andri koch, Jahrgang 1985, studiert Volkswirtschaftslehre und arbeitet als Teilprojektleiter bei der UNIA. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung der SP Aargau.

Eva Schaffner, Jahrgang 1969, hat Geschichte und Germa-nistik studiert (lic. phil.) und arbeitet als wissenschaftliche Stabsmitarbeiterin im Amt für Berufsbildung und Berufs-beratung des Kantons Basel-Landschaft. Sie ist als Mitglied der Geschäftsleitung Vizepräsidentin der SP Aargau.

Christoph Schmid, Jahrgang 1973, ist dipl. Kulturarbeiter FH Potsdam. Er ist Präsident der SP Aarau und Einwohnerrat.

Das Gespräch wurde von Katharina Kerr aufgezeichnet.

StrukturreformParteisekretariat

InFO

Anlässlich des Nachwahl-Parteitages vom 31. März 2009 wurde als Konsens festge-

halten, dass sich die SP Aargau so verändern muss, dass sie von ihren Strukturen profitieren kann. Dass sie dies schnell tun muss(te), ist schon deshalb klar, weil wir nun in rund vier Monaten bereits wieder in einem Wahljahr

stehen. Und 2012 werden aller Voraussicht nach der Grosse Rat und der Regierungsrat im Spätherbst gewählt.

Im Frühjahr 2010 wurde durch die Projekt-gruppe eine parteiöffentliche Vernehm-lassung zu den einzelnen Elementen der Strukturreform durchgeführt, auf deren Basis Statutenänderungsanträge formuliert wurden. Der ordentliche Parteitag der SP Kanton Aargau vom 8. Mai 2010 hat neben anderem vier grundlegende Statuten-änderungen beschlossen. Eine davon betrifft eine tiefgreifende Restrukturierung des Parteisekretariats.

Ein Vorstand – in diesem Fall die Geschäfts-leitung der SP Kanton Aargau – ist grund-sätzlich dazu verpflichtet, die von seiner Generalversammlung beschlossenen Statutenänderungen umzusetzen. Deshalb hat die neu gewählte Geschäftsleitung entschieden, die Restrukturierung im Parteisekretariat – im Bewusstsein um die Tragweite dieser Entscheidungen – um-gehend durchzuführen.

Dem Parteisekretariat steht in Zukunft ein/e politische/r Parteisekretär/in vor. Die Aufgaben im Sekretariat werden gleichzei-tig neu geordnet. Bei einer so grundlegen-den Veränderung ist es konsequent, die Stelle öffentlich neu auszuschreiben. Aus terminlichen Gründen konnte diese jedoch nicht im links.ag platziert werden.

Marco Hardmeier von Aarau ist Präsident der SP Aargau und SP-Grossrat.

und demokratisieren. Im Programm ist das zu wenig erklärt.

AK: Im Programm finden sich auch Begrif-fe, die eine kurze Verfallsdauer haben, so die 2000-Watt-Gesellschaft. Müssen diese so in ein auf mehrere Jahre ausgelegtes Programm?

KK: Einen Gedanken klar fassen, heisst ihn zu Ende gedacht haben. Ein Glossar könnte da helfen.

Die begründeten Anträge der SP Aarau zum neuen Parteiprogramm finden sich auf der Homepage www.sp-aarau.ch.

Andri Koch Eva Schaffner Christoph Schmid

links 111/August 201012 kAnTOn bERn

Ja zu «zäme läbe – zäme schtimme»Du unterstützt die Initiative aktiv. Was sind in den nächsten Wochen noch für Aktionen geplant?Wir haben ein Abstimmungs-komitee gegründet, welches ein klares Zeichen gegen die frem-denfeindliche Grundstimmung im Land setzen will. Diese hat in den letzten Jahren mit der Aus-länder- und Asylabstimmung und der Minarett-Initiative immer mehr zugenommen. Second@s Plus engagiert sich aktiv für die-se Initative und wird im Rahmen des begrenzten Budgets auf die Abstimmung aufmerksam ma-chen.

Welches ist dein wichtigstes Ar­gument, um GegnerInnen auf der Strasse von einem JA zu «zäme läbe – zäme schtimme» zu über­zeugen?Was können die Schweizer Bürge-rInnen dabei verlieren? Nichts, wir können nur gewinnen: nämlich eine bessere Integration der aus-ländischen Bevölkerung.

Das Ausländerstimmrecht stand im Kanton Bern schon mehrmals zur Diskussion. Welche Erfolgs­aussichten gibst du der Initiative?Die Initiative hat im bürgerlichen Kanton Bern leider wenig Chan-cen. Wir wollen aber in den Städ-ten die Abstimmung gewinnen.

➜ www.zaemeschtimme.ch

Was fordert die Initiative «zäme läbe – zäme schtimme» genau?Die Initiative will den Gemeinden die Möglichkeit geben, den Aus-länderInnen, welche schon länge-re Zeit im Kanton wohnhaft sind, bei Gemeindeangelegenheiten das Stimmrecht zu geben. Heute verbietet dies die Kantonsverfas-sung.

Welche Vorteile siehst du?Es wäre ein weiterer Ausbau der Demokratie. Die ansässigen Aus-länderInnen sind genauso von den demokratischen Entscheiden betroffen wie die SchweizerInnen: Sie zahlen Steuern und AHV und ihre Kinder gehen hier zur Schu-le. Entscheide auf Gemeindeebe-ne haben direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben und sollten möglichst breit abgestützt sein. Mitbestimmung trägt zudem zu einer besseren Integration bei, da die betroffenen Personen stärker einbezogen sind.

Appenzell Ausserrhoden, Basel­Stadt, Freiburg, Genf, Graubün­den, Jura, Neuenburg und Waadt kennen das Ausländerstimmrecht

kein Hätti und kein wetti!Nie ist Unterschriftensammeln so einfach wie im Sommer: Die Menschen suchen den Weg ins

Freie. Das gilt auch für meine Familie, und so hätte ich letzten Sonntag locker zehn Unter-schriften für die SP-Cleantech-Initiative sam-

meln können. Wenn ich diese praktischen Unterschriftenkar-ten dabei gehabt hätte. Aber eben: «Der Hätti u der Wetti si Brüetsche gsi», und Unterschrift haben sie an diesem Tag keine einzige gesammelt.Dabei braucht die SP Kanton Bern pro Mitglied nur drei Unter-schriften. Würde also jedes Mit-glied eine einzige dieser 3er-Un-terschriftenkarten füllen, wären wir geputzt und gestrählt. Und da die eigene Unterschrift auch zählt, bleiben nur noch zwei Un-terschriften zu sammeln. Gut unterwegs ist das Oberland: Die SP Unterseen bringt es be-reits auf vorbildliche zwei Unter-schriften pro Mitglied, auch In-terlaken und Thun sind auf Kurs. Fleissig am Sammeln ist die Kampagnengruppe in der Stadt Bern, der man sich jederzeit ger-ne anschliessen kann. Allen SammlerInnen ein grosses DAN-KE! Ich habe jetzt immer einige Unterschriftenkarten in meiner Tasche. Auf den Hätti und den Wetti verlasse ich mich nicht mehr.

Andrea Bauer, bei der Sp Kanton

Bern seit August für die Cleantech-

Initiative zuständig. Wer gerne in

der Kampagnengruppe mitarbeitet,

unterschriftenkarten oder weitere

Infos zur Initiative braucht, bitte

melden: andrea.bauer@spbe.ch,

031 370 07 88

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bereits in der einen oder anderen Form. Was sind die dortigen Erfah­rungen?Die Erfahrungen zeigen, dass sich AusländerInnen eher weniger am demokratischen Prozess betei-ligen. Dabei unterscheidet sich das Abstimmungsverhalten von AusländerInnen bezüglich ihres sozialen Status kaum von den SchweizerInnen. Jedoch müsste allgemein die politische Bildung ausgebaut werden, das gilt nicht nur für die ausländische Bevölke-rung.

Du hast selber den Schweizer Pass, wäre eine Einbürgerung der am Stimmrecht interessierten AusländerInnen nicht die bessere Lösung?Nein, denn das Stimm- und Wahl-recht soll nicht vom Interesse ab-hängig sein. Alle sollen selber ent-scheiden können, ob sie am de-mokratischen Prozess teilhaben wollen. Einen Ausbau der erleich-terten Einbürgerung würde ich jedoch begrüssen. Meine Vision einer echten Demokratie wäre ein Bürgerrecht für alle in der Schweiz wohnhaften Personen.

Am 26. September entscheiden die bernerInnen über die Initiative «zäme läbe – zäme schtimme». Die Gemeinden sollen den AusländerInnen das Stimmrecht geben können, findet Halua Pinto de Magalhães, berner JuSO-Stadtrat und Co-Präsident von Second@s Plus.

13links 111/August 2010 POSITIOnEn

noch vor wenigen Jahren wurden Frau-en künstliche kniegelenke implantiert, die nach der männlichen Anatomie ge-formt waren. Erst seit vier Jahren gibt es künstliche kniegelenke speziell für Frauen. Bea heim

bea.heim@parl.chNationalrätin aus dem Kanton Solothurn

gESuNDhEIT

schutz nach einer Impfung als Männer, be-richten Wissenschaftler aus den USA. Frauen bräuchten oft eine geringere Impfdosis. Die Standarddosis hingegen führe bei ihnen öf-ter zu Fieber, Schmerzen und Entzündungen. Viele Arzneien könnten gezielter eingesetzt werden. Oft fehlen nach Geschlecht dif-ferenzierte Untersuchungen. Bei auf Frau und Mann angepassten Behandlungen aber würden sicher weniger Medikamen-te im Abfall landen und weniger Patienten müssten wegen Nebenwirkungen ins Spital!

Die Geschlechterblindheit in der Medizin ist auch zum Nachteil der Männer. Osteoporose zum Beispiel gilt als Frauenkrankheit, obwohl jeder vierte Osteoporose-Patient männlich ist. Depressionen bleiben oft unerkannt, weil sich depressive Männer selten traurig, minderwer-tig oder antriebslos fühlen, sondern Intoleranz und Wutausbrüche im Stress zeigen. Experten kritisieren gar, das Gros der Therapien erreich-ten Männer gar nicht.

Dabei unterscheidet sich ein weibliches Knie deutlich von einem männlichen: Es ist meist schmaler, hat eine andere Form, ist anders mit dem Oberschenkelknochen verbunden. Übri-gens zeigen Frauenknie schnel-ler Abnutzungserscheinungen. Frauen brauchen deshalb öfter ein künstliches Kniegelenk als Männer.

2006 kam weltweit das ers-te Kniegelenk-Implantat für Frauen auf den US-Markt. Bis dann sei es je-weils nötig gewesen, den Oberschenkelkno-chen der Frau während der Operation ans männliche Knie-Implantat anzupassen. Die Folgen waren vermehrte Komplikationen, Schmerzen und schlechtere Beweglichkeit. Dass Frauen keine Männer sind, zeigt sich auch bei den Arzneimitteln. Der weibliche Körper ist im Schnitt leichter als der männli-che, hat kleinere Organe, mehr Fett und we-niger Wasser. Und Darm, Leber und Nieren arbeiten bei den Geschlechtern unterschied-lich. Darum verteilen sich Medikamente im Frauenkörper anders. Auch Impfungen wirken bei Frauen und Männern verschieden. Frau-en entwickeln oft einen stärkeren Immun-

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Openair auf dem bundesplatzbERn Tausende haben am 30. Juli wiederum den 1. August vorgefeiert. Das fünfte Openair auf dem Bundesplatz, wie immer mitgetragen und unterstützt von der SP, wartete mit einem bunten Mix aus Spiel, Musik und Comedy auf. In diesem Jahr machte Jahrespartner Green Cross auf die Menschen in Vietnam aufmerk-sam, die noch immer unter dem Einsatz des Entlaubungsmittels Agent Orange leiden. Als erste Band heizte «Nüüt Noise» aus Luzern dem Publikum mit rockigen Versionen von Evergreens ein. Danach standen «DeLaSar» aus Lausanne, die Lokalmatadoren «Anshelle» und Parodist Michael Elsener auf der Bühne. Für den musikalischen Höhe- und Schlus-spunkt sorgte schliesslich der Zürcher Musi-ker Marc Sway.

Anonyme SpendebERn Ein Zürcher Rechtsanwalt hat das SP-Zentralsekretariat im Namen einer Mandantin kontaktiert. Die ältere Dame, die anonym blei-ben will, hat ihren Nachlass geregelt und die SP mit einer Vergabung von 20 000 Franken bedacht. Herzlichen Dank!

bürgerliche kürzen weiter IbERn Gleich an zwei Sozialwerke hat die So-zialkommission des Nationalrats Hand gelegt: Bei der Unfallversicherung müssten Versicher-te mit tiefem Verdienst und hohem Unfallrisiko für weniger Schutz mehr bezahlen. Zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner geht die 11. AHV-Revision, wie sie derzeit vorbereitet ist: Die Renten würden gesenkt, weil der regel-mässige Teuerungsausgleich wegfiele. Ausser-dem soll das höhere Rentenalter der Frauen nur ungenügend kompensiert werden. Dies verhindert das flexible Rentenalter für alle. Die bürgerliche Mehrheit baut damit bei zwei der bestfinanzierten Sozialwerke ab, ohne dass sich eine Notwendigkeit abzeichnen würde. Gegen die AHV-Revision haben die SP-Dele-gierten vorsorglich bereits das Referendum angekündigt – für den Fall, dass die Vorlage vom Parlament so beschlossen wird.

bürgerliche kürzen weiter IIbERn Noch bevor die 5. IV-Revision voll-ständig umgesetzt und die Auswirkungen be-kannt sind, will der Bundesrat bereits die nächste Reform in Angriff nehmen. Die vor-gestellte «Revision 6b» beruht fast aus-schliesslich auf Leistungskürzungen bei der Invalidenversicherung. Für die SP ist das inak-zeptabel, es braucht eine bessere Verteilung der Lasten. Die IV-Revision mit einem reinen Abbau und ohne zusätzliche Einnahmen ist nicht haltbar. Nach dem Prinzip «Eingliede-rung statt Rente» sind auch die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen: Es müssen endlich mehr Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen werden.

Frauen sind keine Männer

bei auf Frau und Mann angepassten behandlungen würden weniger Medikamente im Abfall landen.

Der kleine Unterschied: In der Medizin herrscht oft Geschlechterblindheit.

14 links 111/August 2010SP-SCHwERPunkT SOZIALpOLITIK · KAuFKRAFT · ERNEuERBARE

europäischen Wirtschaft liegt, wo in Forschung und Entwicklung investiert werden muss und wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden kön-nen. Mit der richtigen politischen Weichenstel-lung werden wir dereinst auf die Krise zurück-schauen und sie auch als Durchbruch für eine neue, grüne Wirtschaft verstehen.

Europäerinnen und Europäer, die ihren Job verloren haben, werden dann wissen: Das Klima schützen heisst Arbeitsplätze schaffen. Qualifizierte Fachkräfte können ihre Fertig-keiten neu einbringen. Um erfolgreich zu sein, muss Erfahrung als kostbares Gut erkannt und

ständig neu ausgerichtet werden, Fortbildung und Umschulung sind zentral. Wir Sozialde-mokratinnen und –demokraten sind uns des-sen bewusst und können die Wirtschaft so um-bauen, dass die Arbeitnehmenden geschützt, die nötige Zeit für den Umbau gewährt und die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

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Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze und machen unsere wirtschaft fit für die Zukunft – darauf setzt die SP mit ihrer Cleantech-Initiative. Genau wie Sozial-demokratinnen und -demokraten in ganz Europa. poul Nyrup Rasmussen

Manchmal dauert es, bis ein Ereignis beurteilt werden kann. Oft sind die Konsequenzen auch Jahre später nicht in ihrer Gesamtheit fassbar. Bei der Weltwirtschaftskrise ist das anders, das Fazit folgt auf dem Fuss: Schuld ist ein aus dem Ruder gelaufener Finanzsektor, der die Realwirtschaft und da-mit die Beschäftigung mit nach unten gerissen hat.

Die vordringlichste Frage ist deshalb für viele Menschen: Wie und wo finde ich wieder ei-nen Arbeitsplatz? In Europa ist praktisch jeder Wirtschaftssektor geschrumpft. Cleantech ist die Ausnahme. Der Zukunftssektor ist trotz Re-zession um rund zehn Prozent gewachsen und wird weiter zulegen. Eine Oase in der Wüste des wirtschaftlichen Abschwungs.

Folglich ist offenkundig, wo die Zukunft der

In diesen Zeiten der Verunsicherung ist eines sicher: Der umbau der wirtschaft ist unausweichlich.

Immer mehr «Auch die SVP ist von der Wirtschaftskrise getroffen», liess die Partei hochoffiziell vor einem guten Jahr verlauten. Sie könne da-her pro Jahr nur noch «mit 800 000 Franken Spenden» rechnen, bedauerte die Partei per Communiqué die Folgen.

Ein gutes Jahr später zeigt die SVP auf eindrückliche Weise, dass die rührende Ge-schichte mit den spärlich fliessenden Spen-den frei erfunden ist. Die Kampagnenzeitung für die Ausschaffungsinitiative liess die SVP diesen Sommer gleich in alle Haushalte ver-schicken. Begleitet mit einer schweizweiten Inseratekampagne. Und etwas später kom-plettiert mit ganzseitigen 1.-August-Reden von Toni Brunner. Die Kosten für diese Aktion: Weit über 1 Million Franken.

Von Sparen keine Spur. Von begrenzten Mitteln ebenfalls nicht. Die Sommeraktion dürfte einen Vorgeschmack auf das kom-mende Jahr gegeben haben. Bereits bei den Wahlen 2007 hat die SVP mehr Geld ausge-geben als alle anderen Parteien zusammen – 2011 dürfte sich das wiederholen. So sieht das wahre Gesicht der SVP aus. Einer Partei, welche von Millionären und Milliardären un-terstützt und geführt wird. Einer Partei, die im Geld schwimmt und sich die Demokratie am liebsten kaufen möchte. Exemplarisch bei der Initiative für eine Volkswahl des Bundes-rates, die gemäss eigenen Angaben «harzig» läuft und darum mit dem Ausschaffungs-Fly-er in alle Haushalte verschickt wurde. So wie damals bereits die Ausschaffungs-Initiative.

In der SVP herrscht aber auch Filz und In-transparenz. Sonst sieht sich die SVP gerne als Vorkämpferin für Transparenz. Bei sich selber wendet sie aber offensichtlich ande-re Massstäbe an. Wieviel die Sommeraktion gekostet hat, will die SVP nicht sagen. Wo-her sie das Geld hat, ebenfalls nicht. Und wie man millionenschwere Kampagnen finanzie-ren kann, wenn man doch pro Jahr nur rund 800 000 Franken Spenden erhält, schon gar nicht. Die SVP geht bei ihren Spenden und Ausgaben etwa so intransparent vor wie Ueli Maurer im VBS mit dem Steuergeld. Auch dort spielt Geld offensichtlich keine Rolle. Berater verdienen 100 000 Franken. Im Mo-nat. Und auch dort herrscht Intransparenz, über genaue Zahlen, über den Beraterfilz. Das passt ziemlich gut zum wahren Bild der SVP.

STAnDPunkT

Thomas Christen Generalsekretär

15

Oase in der wüste der RezessionCLEANTECh

links 111/August 2010 SP-SCHwERPunkT

Wir Europäerinnen und Europäer haben uns an die Logiken von Produktion und Kon-sum gewöhnt. Schliesslich haben sie uns meh-rere Jahrzehnte rasanten Wachstums beschert und unseren Lebensstil entsprechend verän-dert. Mittlerweile wissen wir aber auch, dass das Verbrennen von Kohle und das Betanken unserer Autos mit Benzin eine für das 21. Jahr-hundert untaugliche wirtschaftliche Strategie und eine Gefahr für unser Klima ist. Dass wir das wissen, beweist eben das Aufstreben von Cleantech trotz Krise.

Aber: Die Auswirkungen der Finanzkrise sind nach wie vor in ganz Europa spürbar. Das ist ein Problem für die Bürgerinnen und Bür-ger, aber auch für die sauberen Technologien: Mitte 2010 waren in Europa mehr als 23 Mil-lionen Menschen ohne Arbeit. Jetzt streichen bürgerliche Regierungen die Sozialausgaben zusammen und gleisen Sparpakete auf. Folge: Die Arbeitslosigkeit wird sogar noch zuneh-men. Die Massnahmen sind nicht nur unsozi-al, sondern auch erschreckend kurzsichtig. Sie drohen die wirtschaftliche Erholung im Keim zu ersticken und nötige Investitionen zu sabo-tieren. Konservative und Liberale haben ein-mal mehr bewiesen, dass ihnen der Wille und die Weitsicht fehlt, um die neuen Lösungen, die wir so dringend brauchen, umzusetzen.

Dabei sind diese Lösungen längst bekannt. Der technische Fortschritt hält Antworten auf das drängende Problem der steigenden CO2-Emissionen parat. Dank Wasser-, Wind- und Sonnenkraft oder Biomasse kann Energie nachhaltig produziert werden – erneuerbar, ganz ohne Treibhausgase. Immer mehr Autos sind mit Hybridmotoren unterwegs und die Bahn ermöglicht Mobilität ohne fossile Brenn-stoffe. Diese langfristigen Lösungen verlangen langfristige Investitionen. Diese Investitionen jetzt zu stemmen, liegt in unserem wirtschaft-lichen, sozialen und ökologischen Interesse.

Inmitten von Krise, Angst und Verunsiche-rung ist eines sicher: Der Umbau der Wirtschaft ist unausweichlich. Je länger wir warten, desto weniger können wir diesen Prozess gestalten – und desto mehr wird er letztendlich kosten.

Die Technologien sind da. Was fehlt, ist der politische Wille. Diesen müssen wir Sozialde-mokratinnen und Sozialdemokraten schaffen.

Übersetzung und Bearbeitung: Stefan Krattiger

poul@nyrup.dkMitglied des Europäischen Parlaments und

Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)

mÜhLEBERg

Risikoreaktor vor GerichtEnde 2009 erteilte das uVEk dem Altreaktor Mühleberg auf begehren der bkw eine unbefristete betriebsbewilli-gung. ursula Wyss

Dies ungeachtet der 1900 Einsprachen aus dem In- und Ausland – und trotz dem klaren Abstimmungsresultat im Kanton Waadt, wo im November 2009 64 Prozent der Stimmberech-tigten gegen eine unbefristete Betriebsbewilli-gung stimmten. Anfang Februar 2010 reichten über hundert Einzelpersonen beim Bundes-verwaltungsgericht eine Beschwerde ein.

Zur ideellen und fi nanziellen Unterstützung der KlägerInnen wurde im Februar der Verein «Komitee Mühleberg-Ver-fahren» gegründet. Schon lange beklagte sich die BKW, das AKW Mühleberg sei das einzige AKW ohne unbefris-tete Betriebsbewilligung, und beantragte des-halb 2005 beim UVEK, in einem Eilverfahren ohne technische Überprüfung und ohne tech-nische Akten sei dem AKW eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen.

Das AKW Mühleberg hat Risse in Bestand-teilen des Reaktorinnersten, insbesondere im Kernmantel. Weiter kann das AKW einem Flug-zeugabsturz oder einem stärkeren Erdbeben nicht standhalten. Das Erdbebenrisiko wird massiv unterschätzt, wie eine von den Über-wachungsbehörden in Auftrag gegebene Stu-die 2006 aufzeigte.

2007 wurde die BKW vom eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) beauf-tragt, mehrere sicherheitsrelevante Punkte aufzuarbeiten. Obschon die Pendenzen von der BKW noch immer nicht erledigt wurden, wird das AKW weiter betrieben. Die Beschwer-deführenden im laufenden Verfahren berufen sich unter anderem auf Unterlagen des renom-mierten Ökoinstituts Darmstadt, welches in zwei Gutachten gravierende Mängel des AKW Mühleberg aufzeigte, so unter anderem in der Notstromversorgung, der Notkühlung und der Überfl utung. Dies wurde vom ENSI nur neben-sächlich behandelt.

Das veraltete AKW Mühleberg, einer der ältesten Reaktoren der Welt, darf keine unbe-fristete Betriebsbewilligung erhalten. Mit der Erteilung einer unbefristeten Betriebsbewilli-gung entzieht sich die BKW, als AKW-Betreibe-rin, endgültig der öffentlichen Kontrolle.

Auf www.muehleberg-ver-fahren.ch kannst du dem Verein «Mühleberg-Ver-fahren» bei-treten und einen fi nanziellen Beitrag leisten – oder engagiere dich für den Beitritt deiner Gemeinde oder deiner Organisation.

SammelstandCleantech-Initiative

16

August ihr dreimonatiges Prak-tikum in der Abteilung «Kam-pagnen und Kommunikation» begonnen. Sie wird im Herbst

ihren Bachelor in Politikwis-senschaften an der Universität Bern beenden. Zuvor arbeitete sie im Service, für die Aidshil-

fe oder gab Studierendenmaga-zine heraus. Diese Erfahrungen dürften ihr in den kommenden Wochen zugute kommen. Ins-besondere eine gehörige Portion Stressresistenz dürfte nicht scha-den – schliesslich werfen die eid-genössischen Wahlen bereits jetzt ihren Schatten voraus.

Der Countdown läuft, das Cam-pa-Team der JUSO biegt mit der 1:12-Initiative langsam, aber si-cher auf die Zielgerade ein. Damit der JUSO-Initiative für gerech-te Löhne nicht auf den letzten Metern die Luft ausgeht und die nötigen 120 000 Unterschriften bis

links 111/August 2010PERSOnEn

ROTSTICH

Sommerlöcher«I gieng hüt no, uf u dervo». Nach der Blick-Lektüre hofft man inständig, dass es Über-Büetzer Gölä nicht bei einem blossen Ver-sprechen bewenden lässt. «Die Schweizer Politiker sind komplett unfähig», weiss einer, der es wis-sen muss. Wählen tut er zwar aus Prinzip nicht. Dafür hat er «das Recht», Einbrecher zu erschies-sen. Schliesslich platzt «das Land aus allen Nähten». Ein Ein-brecher weniger, das gibt Platz. Gölä, der mit seinem Sturmge-wehr Haus und Familie vertei-digt – waren unsere Argumente für die Waffenschutz-Initiative je besser? Wenn SVP-Toni ihm dann mediengewandt ein Plätzli auf seiner Wahlliste schmackhaft macht, erscheint Bio-Ex-Mister Blumenthal rückblickend über-qualifiziert.

Gaga? Wenn da überhaupt jemand helfen kann, dann Heidi «das Medium» Breu mit ihrem «hellwissenden» 25-Stutz-Bäbi aus der Migros. Sogar Cumulus-Punkte hat’s gegeben dafür. Die auf Tierfernheilungen Speziali-sierte könnte zumindest Geiss-bock Zottel wieder hinbiegen. Aber Heidi schmollt, weil Konkur-rent und Vorzeige-Kafisatzleser Mike Shiva sie nicht lieb hat: «Ich habe es doch nicht verdient, dass man so grob zu mir ist!»

Letzterer Satz könnte auch von Hansruedi Merz stammen, neben Heidi, Gölä und Rodi eben-falls dankbarer Sommerlochfül-lender des Boulevards. «Uf und dervo» ging der ja auch hie und da. Nach Libyen, zum Beispiel. Und jetzt eben aus dem Bundes-rat. «Mit Merz tritt der beste Fi-nanzminister Europas ab», weiss ein geneigter Leser bezugneh-mend auf die FDP-Eigenwerbung online zu kommentieren. Ein Dop-pelrücktritt. Aber wer ist dieser beste Finanzminister, der solida-risch und zeitgleich geht? Einer ohne Gesicht, offenbar. Merz je-denfalls geht mit einem Lied auf den Lippen: «I hätt no viu blöder ta, weni denn scho gwüsst hätt gha dass i di zyt nid für immer ha.» Stefan Krattiger

Exakt 20 Jahre nachdem er sein Amt als Finanzdirektor angetreten hat, ist Hans Stöckli Mitte Juli als Bieler Stadtpräsident zurückge-treten. Unter seiner Ägide hat sich Biel von einer krisengeschüttelten Industriestadt zur «Boomtown» (NZZ) gemausert. Unvergessen auch die Expo.02, eines seiner Herzensanliegen. Und die Bie-lerinnen und Bieler dankten es ihm: Über 200 Vorlagen wurden in seiner Präsidialzeit den Stimm-berechtigten zur Beschlussfas-

sung vorgelegt und nur vier Mal mochten sie ihm nicht folgen. «Ende 2010 werde ich ohne jegliche Alters- oder

Ermüdungserscheinungen von meinem geliebten Amt als Stapi zurücktreten. Ich werde künftig mein Hauptaugenmerk der nati-onalen Politik widmen und mein Amt als Nationalrat intensiver und tatkräftiger ausüben», so Hans. Wir freuen uns! Zu tun bleibt in Bundesbern alleweil genug.

Viel zu tun gibt es auch im Hin-blick auf die Wahlen 2011. Des-halb wagt sich Severin Toberer drei Jahre nach seinem Wahl-kampf-Praktikum nochmals ins SP-Sekretariat. Seit August arbei-

tet er als Pro-jektleiter in der Kampagnenab-teilung. Dazwi-schen machte er Station in einer Agentur für politische

Kommunikation, schloss sein Po-litikstudium ab und beriet für eine Internetagentur die SPD und die deutschen JUSOs im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Sein Job ist es, den Wahlkampf für die na-tionalen Wahlen mitzuplanen und mitzuorganisieren. Vor allem aber wird er alle unterstützen, die in den Kantonen, Sektionen und als Freiwillige wahlkämpfen. Für Fra-gen und Anliegen ist er jederzeit gerne erreichbar (severin.toberer @spschweiz.ch, 031 329 69 85).

Neu im Zentralsekretariat ist auch Gianna blum anzutreffen. Die 23-jährige Studentin hat Anfang

am 31. Oktober auch tatsächlich zusammenkommen, muss in den kommenden Wochen noch

einmal tüchtig gesammelt wer-den. Wer noch Kampagnenma-terial braucht, meldet sich ungeniert bei Andrea Arezina

(079 504 78 17, aarezina@juso.ch). Jede Unterschrift zählt! Fragt des-halb in eurem Umfeld unbedingt nochmals nach, ob auch wirklich alle unterschrieben haben, und schickt uns eure Unterschriften-bogen anschliessend so rasch wie möglich zurück. Gemeinsam schaffen wir das!

Stand am 20. August:

Sommer, Sonne, Sozialismus: Mehr als 100 JUSOs verbrachten die letzte Juli-Woche im Sommerlager in Wangs (SG). Neben diversen Work-shops standen die 1:12-Initiative, angeregte Gespräche und Partys bis in die frühen Morgenstunden auf dem Programm.

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Für die -Initiative bleiben noch Pour l’initiative reste encore

Unterschriften zu sammeln.signatures à récolter.

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17links 111/August 2010 PERSOnEn

Für ihre Klausur wagte sich die Geschäftsleitung der JUSO in die Höhle des (lachenden) Löwen:

Ausgerechnet das «Haus der Frei-heit» – die Beiz von SVP-Chef Toni brunner – hatte Cédric wermuth zum Ort des Gesche-

hens erkoren. Brunner liess na-türlich prompt das eine oder an-dere Schnäpsli springen und revanchierte sich mit einem Ge-genbesuch im kurz darauf statt-findenden Sommerlager. Wer die Zeugnisse des besagten Abends auf Facebook betrachtet, stellt fest: Trotz inhaltlicher Uneinigkeit – Tonis Charme zu widerstehen, ist nicht ganz einfach.

Keine Berührungsängste kennt auch die – gelinde gesagt – sozi-aldemokratiekritische «Weltwo-che» von Roger köppel. «Unse-

re Hintergrundberichterstattung, unsere Analysen und Kommen-tare sind kritisch und prägnant. Wir glauben, dass die Inhalte der Weltwoche für Ihre Parteimit-glieder von Interesse sein können. Denn sie bietet eine ergänzende Sichtweise zur Tages- und Sonn-tagspresse», lässt uns das Blatt wissen und äussert gleichzeitig den Wunsch, Werbung im «links» zu machen. Dem wäre hiermit Genüge getan.

Wer während den Sommerferien versuchte per E-Mail Kontakt mit Hilde Fässler herzustellen, wurde

jäh gebremst: «Ich bin in den Ferien. Ihr Mail wird deshalb un-gelesen ge-löscht». Päng! Ob die ange-drohte Gnaden-

losigkeit konsequent umgesetzt oder ob zwecks berechtigter Ab-grenzung vom Polit-Alltag bloss geblufft wurde, ist unklar.

Ein ungewöhnlicherDer folgende Versuch ist keine umfassende würdigung von Moritz leuenbergers Arbeit. Dafür ist der Raum zu knapp und die Zeit zu kurz. Es sind nicht mehr als ein paar persönlich-politische Gedanken zur Annäherung an einen langjährigen spannenden weggefährten. Andrea hämmerle

Parlament fortschrittliche, linke, grüne, zukunftsträchtige Projekte mehrheitsfähig zu machen. Dies gelingt Moritz immer wieder und in erstaunlichem Masse.

Exemplarisch dafür steht die Verkehrspolitik. Sie ist ohne Zwei-fel der – vielleicht bald einzige! – schweizerische Politikbereich, der europaweit als vorbildlich und zukunftsweisend wahrgenommen wird. Dies gilt sowohl für das Ziel der Verkehrsverlagerung wie für die Finanzierung – der wesent-lich durch die LSVA gespeiste FinÖV-Fonds ist Pilotprojekt für eine ökologische Steuerreform. Dies gilt aber auch für die neuen Infrastrukturen vor allem des öf-fentlichen Verkehrs, für welche das Jahrhundertbauwerk Neat das herausragende Beispiel ist. Kein Wunder, dass Moritz Leuenberger als Doyen der europäischen Ver-kehrsminister eine weit wichtigere Rolle spielt, als sie den Schwei-zer Vertretern üblicherweise zu-kommt.

Welche Leistung Moritz Leu-enberger im UVEK erbracht hat, werden viele – gerade auch kriti-sche Linke und Grüne – wohl erst ermessen, wenn jemand anders dieses gigantische Schlüsselde-partement führt. Lieber Moritz, ich danke dir für deine Arbeit und wünsche dir für die Zukunft viel Freiraum zur Entfaltung deiner zu kurz gekommenen Leidenschaf-ten!

Moritz ist fünfzehn Jahre Bundes-rat, fünfzehn Jahre Vorsteher des Schlüs seldepartementes UVEK, er war zweimal hervorragender Bundes präsident, er hat alle par-teipolitischen und personellen Turbulenzen im Bundesrat ent-weder subtil moderiert oder doch bravourös überstanden, er hat die Vision einer gerechten, ökologi-schen und offenen Schweiz allen Widerwärtigkeiten zum Trotz nie aufgegeben, gibt immer wieder spannende Denkanstösse. Und er ist dabei entgegen allen Unkenru-fen kerngesund und spritzig ge-blieben. Wie ist das möglich in un-serer hektischen Zeit, in der me-diales Kurzfutter Vorrang hat vor nachhaltigen Konzepten, in der Politiker in kürzester Zeit hochge-jubelt und fertig gemacht werden?

In der Tat: Moritz ist ein unge-wöhnlicher Bundesrat. Bei allem Engagement lässt er sich vom Amt und von der Tagespolitik nicht auffressen. Er hat den Kopf und den Terminkalender frei auch für Grundlegendes, für Bücher, Kul-tur und Gespräche. Dies gelingt ihm, weil er das riesige Departe-ment sehr gut organisiert hat und seinen engsten Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern – allen voran seinem ausgezeichneten General-sekretär Hans Werder und seiner umsichtigen Stabschefin Martina Buol sowie seinen Amtsdirekto-ren – viel Vertrauen und viel Frei-heiten schenkt, welche diese im Sinne des Chefs kreativ zu nutzen wissen. Hektische Interventionen widerstreben ihm. Wenn es aber wirklich nötig ist, zögert er nicht, einen Schnitt zu machen. Dies geschieht jedoch äusserst selten, und deshalb ist die Stimmung im Departement über all die Zeit aus-gezeichnet, was für die politische Arbeit äusserst wichtig ist.

Und die politische Bilanz? Mo-ritz hat das ehemals technokrati-sche EVED zum heutigen UVEK umgebaut, welches er konsequent nach den Prinzipien der Nachhal-tigkeit führt. Damit ist es zum ei-gentlichen Schlüsseldepartement geworden, in welchem die ent-scheidenden Weichenstellungen für die Zukunft des Landes vor-genommen werden: Infrastruk-turbauten, Energieversorgung, Umwelt- und Klimaschutz, Ser-vice public als wichtige Grundlage des nationalen Zusammenhalts. Überall gilt es, in Bundesrat und

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18 links 111/August 2010AkTIV REVISION pARTEIpROgRAmm

«zahlreich, engagiertund fundiert»Mit den Sommerferien endete auch die parteiinterne Ver-nehmlassung zum Entwurf des neuen Parteiprogramms. «links» hat bei Generalsekretär Thomas Christen nachge-fragt, was dabei herausgekommen ist. Interview: Stefan Krattiger

tiert werden. Der gesamte Katalog liegt jetzt bei der Geschäftslei-tung auf dem Tisch. Diese wird den Programmentwurf nun ent-sprechend überarbeiten, so dass wir den Parteitagsdelegierten die neue Fassung im September zu-schicken können.

Die Sammlung aller Anträge wird nicht verschickt?Nein, das geht fast nicht und ist auch nicht nötig. Der Katalog wird aber am Parteitag selbstverständ-

lich aufl iegen und kann auch von unserer Website heruntergeladen werden.

Und inhaltlich, was sagt die Basis zum Entwurf?Es wird eine sehr positive Grund-haltung deutlich. Aufgrund der eingegangenen Anträge und Be-merkungen zeichnen sich für den Parteitag ein paar Debatten-Schwerpunkte ab.

Und die wären?Erstens die Vision der Wirtschafts-

für den Ab- und Umbau der Ar-mee oder für deren Abschaffung einsetzt. Ausserdem bin ich ge-spannt, ob der Parteitag das im Programm vorgeschlagene Kon-zept des vorsorgenden Sozialstaa-tes und die Fokussierung auf die zentrale Bedeutung der Bildungs-politik unter stützt.

Das dürfte eine längere Sache geben …Ja, da werden wir ein bisschen Ausdauer brauchen. Aber das ist in Ordnung. Ein neues Parteipro-gramm gibt man sich schliesslich nicht jedes Jahr. Ich freue mich je-denfalls sehr auf eine spannende Diskussion in Lausanne!

demokratie. Soll im Rahmen und mit den Mitteln der Wirtschafts-demokratie der Kapitalismus ab-geschafft oder gezähmt werden? Versteht sich die SP als Hüterin klarer Marktregelungen, wie im aktuellen Entwurf vorgesehen oder lehnt sie den Markt als Ord-nungsprinzip grundsätzlich ab? Zweitens wird die Europafrage für Diskussionen sorgen: Wie wird die historische und aktuelle Rolle der EU eingeschätzt und wie pro-minent soll die Forderung der SP nach raschen Beitrittsverhand-lungen programmatisch veran-kert werden?

Und sonst?Für Gesprächsstoff dürfte auch die Frage sorgen, ob sich die SP

AllE InFOS IM nETZ

Die defi nitive Fassung des neuen SP-Parteiprogramms soll am ordentlichen Parteitag vom 30./31. Oktober in Lausanne beschlossen werden. Alle Informationen und Unterlagen sowie das Anmeldeformular fi nden sich online unter www.spschweiz.ch/parteitag. Anmel-defrist für Parteitagsdelegierte ist der 6. September. Der Katalog mit allen Anträgen und der Programment-wurf selbst können auf www.spschweiz.ch/partei-

programm heruntergeladen werden. Dort fi nden sich auch zahlreiche hilfreiche Materialien zur Programm-revision – unter anderem auch die erste «links»-Son-derbeilage mit Essays und einer übersichtlichen Zu-sammenfassung.Die nächste Ausgabe von «links», die am 14. Septem-ber erscheint, wird der Programmdebatte übrigens wiederum acht Extraseiten widmen.

Hat die erwartete Debatte in der SP stattgefunden?Ja, und wie! Über 1000 engagierte, fundierte und teilweise umfang-reiche Stellungnahmen sowie An-träge sind bei uns eingegangen. Unsere Mitglieder haben sich mächtig ins Zeug gelegt!

Hast du mit einem dermassen gewaltigen Echo gerechnet?Nein, ehrlich gesagt nicht. Aber es freut mich natürlich wahnsinnig! Der gewaltige Rücklauf belegt das grosse Interesse unserer Basis an der Programm-debatte und zeigt, dass es den Mitgliedern und Sektionen ein grosses Anliegen ist, sich re-gelmässig mit unseren Zielen und den eigenen Wurzeln auseinan-derzusetzen. Das beweist auch die konstruktive Art und Weise, wie die Anträge formuliert sind. Das ist sehr positiv.

1000 Anträge – das bedeutet aber auch eine Menge Arbeit …Ja, eine Herkules-Aufgabe, die das Zentralsekretariat da zu bewäl-tigen hat. Die Fülle an Anträgen musste gesichtet, zusammenge-stellt, strukturiert und kommen-

Es wird eine sehr positive Grundhaltung gegenüber dem Programmentwurf deutlich.

Generalsekretär Thomas Christen

links 111/August 2010

StrategischeErkenntnisseIn letzter Zeit pflegt der Oberstratege der SVP Erkenntnisse von sich zu geben, die es in sich haben. Die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat er kurzerhand zur SP-Bundesrätin erklärt. Sie sei von der SP gewählt worden damals, also hocke sie auf dem SP-Sitz im Bundesratszimmer. Nur beim ersten Mal hört sich das merkwür-dig an. Denkt man darüber nach, wird die lapidare Erkenntnis zum historisch bedeut-samen Befund.

Hätte man ihn ausreden lassen – die Jour-nalisten fallen doch Christoph Blocher mit immer neuen Fragen ins Wort –, so hätte er sicher noch hinzugefügt, dass eigentlich kein bisheriger sozialdemokratischer Bun-desrat ein solcher war. Denn sie alle waren nicht oder nur teilweise von der SP gewählt worden. Ritschard, Stich und Leuenberger – in Tat und Wahrheit waren das bürgerliche Bundesräte! Und die andern sowieso. Mir ist da meine kleine Welt zusammengebro-chen.

Scheingenossen waren das also. Zugegeben: Ganz wenige Male kam mir die hundertpro-zentig sozialdemokratische Lebensweise von Willi Ritschard schon etwas zweifelhaft vor, wenn er abends vor dem Bernerhof statt aufs Velo in den stattlich- dunkelblau-en BMW stieg und nach Luterbach heim-fuhr. Und über Otto Stich, der nach seiner Wahl von Max Frisch als «sechster bürgerli-cher Bundesrat» tituliert worden war, denke ich heute, dass er den vermeintlich sozial-demokratisch Hartnäckigen mit schon fast bürgerlicher Sturheit gespielt hat. Moritz Leuenberger hingegen stand ohnehin zeit seines Amtslebens weit über den biederen links-rechts-Kategorien und er gab sich mit hoher Professionalität den Anschein eines am Berner Exil verzweifelnden urbanen Intellektuellen.

Die Konsequenz für mein eigenes berufli-ches Leben könnte nicht tragischer sein. Da stelle ich eines schönen Morgens fest, dass ich jahrelang als IM (Informations-Mitarbeiter) für die falschen Bundesräte gearbeitet habe.

Ein Albtraum das Ganze? Nicht einmal. Nur eine der üblichen Blocherschen Sottisen.

D2.3.1002wie funktionieren unsereSozialversicherungen?Fr, 15.10.2010 in ZürichInhalt: 3-Säulen-Prinzip, Aufgaben und Verantwortlichkeiten, Funktions weise und Leistungen der 1. und 2. SäuleReferent: Otto Piller (ehem. Direk-tor Bundesamt für Sozialversiche-rungen)

D2.3.1004 krankenkasse undunfallversicherungDo, 2.9.2010 in OltenInhalt: Funktionsweise und Leis-tungen von Unfallversicherung und Krankenversicherung, UVG-Revisi-on, Heilungskosten, Taggelder und Renten, Leistungen bei Stellenlo-sigkeit, Beispiele aus der PraxisReferenten: Fritz Berger (Suva), Christoph Häberli (Rechtsanwalt)

D1.3.1005Anlageorganisationin VorsorgeeinrichtungenMo, 6.9.–Mi, 8.9.2010 in VitznauInhalt: Vor- und Nachteile der ver-schiedenen Anlagemöglichkeiten, Struktur der PK-Anlagen, Beurtei-lung der Risikofähigkeit und Fest-legen einer Anlagestrategie, Wahl und Auftragserteilung an externe Vermögensverwalter, Analyse und Beurteilung der AnlageleistungReferenten: Dominique Ammann (PPCmetrics AG), Heinrich Ny-deg ger (Unia)

Die Kosten werden für Gewerk-schaftsmitglieder meistens von ih-ren Gewerkschaften getragen. Mit deiner Anmeldung klären wir die Kostenfrage ab und informieren dich unverzüglich. SP-Mitglieder, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, profitieren vom reduzierten Tarif von Fr. 230.– pro Tag statt Fr. 390.–. Weiter kann bei Monika Bolliger (SP Schweiz, Tel. 031 329 69 91) finanzielle Unterstützung beantragt werden.

Anmeldung:online www.movendo.chMail info@movendo.ch,Tel. 031 370 00 70Fax 031 370 00 71

Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften

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Oswald SiggEhemaliger Vize-Bundes-kanzler und Bundesrats-sprecher

IMPRESSuM

HerausgeberSP Schweiz und Verein SP-Info, Spitalgasse 34, 3001 Bern, Telefon 031 329 69 69 Fax 031 329 69 70Erscheint 9 Mal pro Jahr

Auflage 43 310 (Wemf)

AbonnementspreiseFür Mitglieder der SP Schweiz gratis

Adressänderungen/Aboslinksabo@spschweiz.ch

RedaktionStefan Krattiger (Chefredaktion), Barbara Berger (SP-Frauen), Niklaus Wepfer (SP Kan-ton Solothurn), Dieter Wüthrich (SP Basel-Stadt), Ruedi Brassel (SP Baselland), Daniel Furter (SP Kanton Bern), Katharina Kerr (SP Kanton Aargau), Pascal Ludin (SP Kanton Luzern), Susanne Oberholzer (SP Kanton Thur-gau), Leyla Gül (SP Stadt Bern), Urs Geiser (Korrektor)

E-Mail Redaktionstefan.krattiger@spschweiz.ch

Gestaltungskonzeptmuellerluetolf.ch

ProduktionAtelier Kurt Bläuer, Bern

DruckRingier Print Adligenswil AGPostfach 3739, 6002 Luzern

AnzeigenZürichsee Werbe AG, Seestrasse 86, 8712 Stäfa, Telefon 044 928 35 60, Fax 044 928 56 00, www.zs-werbeag.ch,sylvia.seemann@zs-werbeag.ch

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 16.8.Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 6.9.

CARTE blAnCHE

28. August, 11.30 UhrFrauenkoordination KoFa

26. SeptemberEidgenössische Abstimmung• AVIG-Referendum

11. OktoberParteiprogramm:Antragsfrist für die Parteitagsde-legierten (nach dem ordentlichen Versand Mitte September)

31. OktoberOrdentlicher Parteitagder SP Schweiz in Lausanne

28. NovemberEidgenössische Abstimmung• Steuergerechtigkeits-Initiative• Ausschaffungsinitiative

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