Marc Epelbaum, GeneralsekretärBern, 26. Januar 2016

Aktualität aus dem UVG

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Ausgangslage der UVG-Revision

1 Höchstversicherter Verdienstseit 01.01.2016: CHF 148'200.00

2 Gesetzliche Regelung / Volkswirtschaftlicher StrukturwandelUVG Unfallversicherungsgesetz (obligatorisch)VVG Versicherungsvertragsgesetz (freiwillig)

UVG (Art. 68)PrivatversichererKrankenkassen

Zusatzversicherung (VVG)

Nebentätigkeiten

UVG (Art. 66)Suva

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Erster Anlauf der UVG-Revision

März 2011

Vernehm-lassung SGK-N NRBotschaft

Bundesrat SR

Sept. 2010ab 2009Mai 2008Nov. 2006

• Tätigkeits-bereiche umstritten

• Rückweisung• Vorlage 2 sistiert

• Rückweisung• Vorlage 1: Unfallversicherung und Unfallverhütung

• Vorlage 2: Organisation und Nebentätigkeiten der Suva

Ziel: Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung

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Kompromiss der Sozialpartner

• Die Sozialpartner erarbeiten einen Kompromissvorschlag.

• Fachliche Unterstützung durch die Suva

• Die Suva erarbeitet Vorschläge zur Corporate Governance.

Herbst 2013: Eingabe des Kompromissvorschlages mit Suva und SVV

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Bestandteile des Kompromisses

• Keine Schwächung der Suva

• Paritätische Kommission für einvernehmliche Lösungen

• Verzicht auf Forderungen zum Tätigkeitsbereich

• Einigung zu Verkaufsbetrieben ohne Produktion

• Festigung der modernen Corporate Governance der Suva

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Neuer Anlauf der UVG-Revision

Sept. 2015

Vernehm-lassung

HearingSGK-N NRBotschaft

Bundesrat SR

Juni 2015Nov. 2014Sept. 2014Mai 2014

• Sozialpartner, Suva und SVV

• Abweichung BR (Karenzfrist)

• Abweichungen NR (Karenzfrist, Finanzierung)

• Differenz-bereinigung

• Abschluss

• Verkürztes Verfahren

Im Februar 2014 kündigte der Bundesrat einen neuen Anlauf an.

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Wichtigste Ergebnisse der UVG-Revision

Die Suva bleibt im Umgang mit Prämien und Reserven autonom.

Die moderne Corporate Governance der Suva wird gefestigt.

Technische Fragen zur Versicherungsdeckung sind geklärt.

Die Nebentätigkeiten der Suva werden im Gesetz verankert.

Eine Lösung für Unfallrenten im AHV-Alter ist gefunden.

Klarheit bezüglich Verkaufsbetriebe ohne Produktion ist geschaffen.

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Änderungen im Detail (1/2)Art. 1a Abs. 1 lit. b (neu)

Art. 3 Abs. 1

Art. 3 Abs. 2

Art. 3 Abs. 3

Art. 6 Abs. 2

Art. 18 Abs. 1

Art. 20 Abs. 2ter (neu)

Aufnahme UVAL ins UVG

Versichert ab Beginn Arbeitsverhältnis

Versichert bis zum 31. Tag nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Abredeversicherung neu für bis zu6 Monate

Regelung unfallähnliche Körperschädigungen (UKS)

Keine Renten für Unfälle im Rentenalter

Rentenkürzung bei Unfällen nach45 Jahren

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Änderungen im Detail (2/2)Art. 61 – 65c (teilweise neu)

Art. 66 Abs. 1 lit. e

Art. 67a (neu)

Art. 78 (neu)

Art. 82a (neu)

Art. 85

Art. 87a (neu)

Art. 90a-c (neu)

Art. 112

Regelungen zur Organisation der Suva (Corporate Governance)

Klärung der Unterstellung von Verkaufsbetrieben

Verankerung der Nebentätigkeiten

Finanzierung Grossereignisse

Arbeiten mit besonderen Gefahren

Zusammensetzung der EKAS

Unfallverhütungsbeiträge ausländischer Betriebe

Finanzierung der Teuerungszulagen

Strafbestimmungen

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Corporate Governance (1/4)Geltendes UVG

Name: SUVA, CNA, INSAI

Organe: Verwaltungsrat und seine Ausschüsse, Direktion, Agenturen

Grösse Verwaltungsrat

Amtsdauer 6 Jahre, keine Abberufungsmöglichkeit

Honorar: nach Art. 6a Abs. 1-5 Bundespersonalgesetz

Alter: keine Regelung

Neues UVG

Suva, CNA, INSAI

Suva-Rat, Geschäftsleitung, Revisionsstelle

unverändert

Amtsdauer 4 Jahre, Abberufung jederzeit aus wichtigen Gründen

unverändert, zudem Genehmigung des Reglements über die Honorare durch BR

Ausscheiden nach vollendetem70. Altersjahr

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Corporate Governance (2/4)Geltendes UVG

Aufgaben Verwaltungsrat:

Direktion wird vom Bundesrat auf unverbindlichen Vorschlag des Verwaltungsrates gewählt

Amtsdauer 6 Jahre, jeweils 3 Jahre nach VR-Neuwahl; keine Abberufungsmöglichkeit

Neues UVG

Grösstenteils unverändert, neu mit Delegationsnorm an den Ratsausschuss

Suva-Rat wählt Geschäftsleitung und deren Vorsitzenden (keine Mitglieder des Suva-Rates)

Keine Amtsdauer, Abberufung durch Suva-Rat möglich

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Corporate Governance (3/4)Geltendes UVG

Keine Vorgaben zur Sorgfalts- und Treuepflicht

Revisionsstelle nicht festgehalten

Keine Definition der Verantwortlichkeit

Neues UVG

Suva-Rat trifft Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessen-kollisionen; Interessenbindungen müssen offengelegt werden, Aufnahme in jährliche Berichterstattung

Ordentliche Prüfung der Rechnung (inkl. Finanzierungsverfahren nach Art. 90); max. Amtsdauer von 3 Jahren, Wiederwahl möglich

Organe und deren Mitglieder sind verantwortlich für Schäden, Anspruch auf Schadenersatz

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Corporate Governance (4/4)Geltendes UVG

Keine Grundsätze für Rechnungslegung festgehalten

Keine Regelungen zu den Anstellungsbedingungen

Steuerpflicht nicht festgehalten

Neues UVG

Grundsätze für Rechnungslegung definiert, für den Aktuar gelten zudem die Regelungen aus dem Aufsichtsgesetz und des EFD

Personal nach OR angestellt; Suva-Rat legt Details im Personal-reglement fest unter Berücksichtigung Art. 6a BPG

Steuerpflicht für kommerzielle Leistungen

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Ausblick

Inkrafttreten UVG voraussichtlich per 1.1.2017

Änderung UVV: Vernehmlassung April bis Juni 2016

Vertiefung der gesetzlichen Grundlagen in den Verordnungen

Inkrafttreten der geänderten Verordnungen zusammen mit UVG

Paritätische Kommission bereits aktiv