Mediendienst 10 25. Juli 2013

Integrationsförderung für Flüchtlinge und Armutsbekämpfung

Sparen bei der Integration bedeutet ein Leben in Armut Marianne Hochuli

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Caritas Schweiz, Mediendienst 10, 25. Juli 2013

Integrationsförderung für Flüchtlinge und Armutsbekämpfung

Sparen bei der Integration bedeutet ein Leben in Armut

Die vom Bund ab 2014 aufgestockte Integrationsförderung bietet die Chance, dass die Kantone

noch gezieltere Massnahmen treffen, um die Lage von sozial benachteiligten Flüchtlingen zu

verbessern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kantone den politischen Willen zeigen, selbst

entsprechende Mittel einzusetzen.

Kürzlich wurde bekannt, dass der Kanton Zürich jährlich 3 Millionen Franken bei den Integrations-

massnahmen sparen will. Sparen wolle man – so die zuständige Integrationsdelegierte Julia Morais –

bei reinen Beschäftigungsprogrammen für ältere Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene ohne

Chancen auf einen beruflichen Einstieg. Man wolle sich auf jene konzentrieren, die ihr Leben noch

vor sich hätten.

Ohne Zukunftsaussichten verbleiben Flüchtlinge in prekärer Situation

Dass man sich bei der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen nicht (weiterhin)

auf reine Beschäftigungsprogramme beschränken will, ist richtig. Solche Programme dienen auf lange

Sicht nicht unbedingt dazu, den individuellen Situationen und Bedürfnissen von Flüchtlingen gerecht

zu werden und deren Potenziale zu fördern. Dass man aber in Zukunft Flüchtlinge im Alter über 45

Jahre sich selbst und der Sozialhilfe überlässt, ohne für sie weitere Massnahmen vorzusehen, mutet in

einer Zeit, wo mancherorts ein höheres Pensionsalter eingefordert wird, grotesk an.

Kürzungen von Integrationsleistungen für Flüchtlinge dürften nicht die Absicht gewesen sein, als der

Bund zusammen mit den Kantonen eine neue Ära der Integrationsförderung plante. Um Bundesfinan-

zen zu erhalten, mussten die Kantone bis Ende Juni 2013 ihre zukünftigen kantonalen Integrationspro-

gramme einreichen. Ziel ist, anhand von klaren Strategien, davon abgeleiteten Zielen und Indikatoren

in verschiedenen Schlüsselbereichen, koordinierte Integrationsmassnahmen zu entwickeln, um

Migrantinnen und Migranten, unabhängig von ihrem Status in der Schweiz, mehr Chancengerechtig-

keit zu ermöglichen: Das heisst Teilhabe am Berufsleben und in der Gesellschaft. Dementsprechend

sind die zentralen Themenfelder dieser Integrationsprogramme die frühe Förderung, der Spracher-

werb, die berufliche Integration und Anstrengungen, um vorhandene Diskriminierungen und Barrieren

zu vermindern.

Investitionen anstatt kurzfristige Sparmassnahmen

Grundsätzlich will der Bund die Mittel für die Integrationsförderung beträchtlich erhöhen. Er stellt

jedoch an die Kantone die Bedingung, dass diese ihrerseits ihre Mittel um denselben Betrag aufsto-

cken. In Zeiten von Sparmassnahmen und Kürzungen der Sozialbudgets ist zu erwarten, dass die Mit-

tel des Bundes nicht immer abgeholt werden, wie dies auch in anderen Bereichen – beispielsweise bei

der Rückerstattung der Krankenkassenprämien – der Fall war. In den Kantonen sind die politischen

Prozesse hinsichtlich ihrer Integrationsprogramme am Laufen oder bereits entschieden. Es ist zu hof-

fen, dass sich die Kantone nicht von kurzsichtigen Sparmassnahmen verlocken lassen, sondern Integ-

ration als Investition sehen, die Chancen vieler Benachteiligter zu verbessern.

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Caritas Schweiz, Mediendienst 10, 25. Juli 2013

Integrationsförderung verhindert Armut

Wichtig wäre, die Integrationsförderung in Bezug zur Armutsbekämpfung zu setzen. Bereits vor drei

Jahren, im Frühjahr 2010, hatte der Bundesrat die gesamtschweizerische Armutsstrategie verabschie-

det. Damit wurde auf höchster politischer Ebene anerkannt, dass Armut in der Schweiz existiert. Ab

dem nächsten Jahr läuft das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut an, wo-

für der Bundesrat 9 Millionen Franken bewilligt hat. Wichtigstes Ziel ist es, die Bildungschancen von

Kindern, Jugendlichen aber auch Erwachsenen zu erhöhen, damit diese nicht in die Armut abrutschen.

Dazu will der Bund in den nächsten fünf Jahren zusammen mit Kantonen, Gemeinden, Städten und

privaten Organisationen eine Reihe von Massnahmen umsetzen. Insbesondere soll das bereits beste-

hende Angebot besser koordiniert werden. Vielleicht wächst bei dieser Gelegenheit die Einsicht, dass

das Sparen bei der Integration von Flüchtlingen der falsche Weg ist.

Marianne Hochuli, Fachstelle Migrationspolitik, Leiterin Bereich Grundlagen, Caritas Schweiz,

E-Mail mhochuli@caritas.ch, Tel. 041 419 23 20