R.DETTMEYER

Medizin & Recht fur Arzte

Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

REINHARD DETTMEYER

Medizin & Rech fur Arzte

Grundlagen - Fallbeispiele Medizinrechtliche Fragen

Mit 85 Abbildungen und 43 Tabellen

Springer

Dr. med. Dr. jur. REINHARD DETTMEYER Facharzt fur Pathologie und Rechtsmedizin Institut fur Rechtsmedizin der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat Stiftsplatz 12,53111 Bonn Deutschland

ISBN 978-3-540-41702-6

Die Deutsche Bibliothek - eIP Einheitsaufnahme Dettmeyer, Reinhard: Medizin & Recht: GrundIagen - Fallbeispiele - medizinrechtliche Fragen 1 Reinhard Dettmeyer.

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ISBN 978-3-540-41702-6 ISBN 978-3 -662-08622-3 (eBook) DOI 10.1007/978-3-662-08622-3

Meiner Familie

Vorwort

Publikationen zum Thema Arztrecht zeigen eine Konzentration auf die sicherlich sehr wichtigen Fragen des Arzthaftungsrechts. "Medizinrecht" als Gesamtheit der Regeln, die sich auf die Ausubung der Heilkunde beziehen, umfasst jedoch ein wesentlich groBeres Spektrum an Themen. Diese Themen Nichtjuristen zu vermitteln hat seinen eigenen didaktischen Reiz und erscheint nach jahrelangen Erfahrungen in Seminaren und Vorlesungen insbesondere mit Medizin-, aber auch mit Jurastudenten am ehesten moglich unter Zuruckstellung rechtsdogmatischer AusfUhrungen bei gleichzeitiger Konzentration auf praxisnahe Aspekte.

Angesichts der oft beklagten Verrechtlichung der Medizin muss die Frage erlaubt sein,ob medizinrechtlichen wie medizinethischen Fragen in der Ausbildung angehen­der Mediziner ein hoherer Stellenwert eingeraumt werden muss. Krankenhaustrager und leitende Ante weisen ihre Mitarbeiter oft vollkommen unzureichend auf die ju­ristisch entscheidenden pflichten im beruflichen Alltag hin. Wer den verfassungs­rechtlichen Stellenwert des Selbststimmungsrechts des Patienten kennt und ernst nimmt, wer die Bedeutung der Begriffe "Organisationsverschulden" und "Ober­nahmeverschulden" verinnerlicht hat, der weiB in Zweifelsfallen im Alltag richtig zu reagieren, zum Wohle des Patienten und zum eigenen Schutz vor zivil- und strafrecht­lichen Konsequenzen.

Das vorliegende Buch konzentriert sich auf Grundfragen des Medizinrechts und speziell ausgewahlte medizinrechtliche Themen. Die Darstellung erfolgt auch anhand ausgewahlter Fallbeispiele, uberwiegend entnommen den fUr die Berufspraxis bedeut­samen Entscheidungen der Gerichte. Einige Fallbeispiele entstammen dem Schrifttum, andere dem eigenen beruflichen Alltag, einige wurden mundlich mitgeteilt. Bei der Auswahl der angegebenen Literatur wurden insbesondere die keineswegs seltenen medizinrechtlichen Publikationen in medizinischen Fachzeitschriften herangezogen, ferner leicht zugangliche medizinische und juristische Fachzeitschriften.

Fur die wertvolle Unterstutzung der Arbeit an dies em Buch gilt mein besonderer Dank dem friiheren Direktor des Instituts fUr Rechtsmedizin der Rheinischen Fried­rich-Wilhelms-Universitat Bonn, Herrn em. Prof. Dr. med. U. Heifer, ebenso seinem Amtsnachfolger, Herrn Prof. Dr. med. B. Madea. Fur die kritische Durchsicht des Ma­nuskripts danke ich Frau Dr. med. U. Huppertz, Bayreuth, Herrn Assessor P. Wacker, Dusseldorf, sowie Herrn Dr. med. P. Massing, Facharzt fur Neurologie und Psychiatrie, Bonn (Kap. 17 und 18). Mein Dank gilt auch Herrn Kollegen M. Stiel fur die technische Hilfe bei der Erstellung der Abbildungen bzw. Graphiken. Kritik,Anregungen und Ver­besserungsvorschlage sind erwiinscht und werden dankbar entgegengenommen.

Bonn, im Sommer 2001 R. DETTMEYER

Ubersicht

Kapitel 1 Das Themenspektrum im Medizinrecht 1

Kapite1 2 Aufklarung und Einwilligung 25

Kapitel 3 Spezielle Fragen arztlicher Aufklarung - Transfusion, Impfung, kosmetische Operationen, Sterilisation, Kastration, Transsexualitat, Arzneimittelverschreibung 51

Kapitel 4 Schweigepflicht und Schweigerecht 73

Kapite1 5 Sterbehilfe 91

Kapitel 6 Dokumentationspflicht und Einsichtsrechte in Krankenunterlagen 117

Kapitel 7 Komplementar- bzw."Alternativmedizin« 145

Kapite1 8 Schwangerschaftsabbruch 159

Kapitei 9 Rechtlich-ethische Probleme zwischen Befruchtung und Geburt 177

KapitellO Behandlung minderjahriger Patienten 199

Kapitelll Therapieverweigerung 215

Kapitel12 Gesetzliche Regelung der Organtransplantation 235

Kapitel13 Leichenschau- und Obduktionsrecht 257

Kapitel14 Ausgewahlte Kompetenz- und Zustandigkeitsfragen 281

Kapitel15 Medizinische MaBnahmen zum Zwecke der Beweissicherung 307

Kapitel16 Behandlungsfehler 329

Kapitel17 Unterbringung eines Patienten nach Betreuungsrecht und den Unterbringungsgesetzen der Bundeslander 357

Kapitel18 Besondere medizinisch gebotene und/oder gesetzlich begriindete ZwangsmaBnahmen 381

Kapitel19 Betaubungsmittelrecht und Substitutionstherapie 399

Kapitel20 Standesrecht und Ethikkommissionen 419 Anhang 441

x V'bersicht

Allgemeine Literatur (Auswahl aktueller Publikationen)

Ankermann E, Kullmann HJ (Hrsg) Arzthaftpflichtrechtsprechung (AHRS) - Erganzbare Recht­sprechungssammlung zur gesamten Arzthaftpflicht einschlieBlich der Haftung von Kranken­haustragem. Bisher 6 Bde, wird laufend fortgefiihrt

Bergmann KO, Kienzle HF (1996) Krankenhaushaftung. Deutsche Krankenhausverlagsgesell­schaft, Dusseldorf

Bergmann KO (1999) Die Arzthaftung. Springer, Berlin Heidelberg New York Tokio Deutsch E (1999) Medizinrecht - Arztrecht, Arzneimittelrecht und Medizinprodukterecht, 4.

Aufl. Springer, Berlin Heidelberg New York Tokio Dierks C, Graf-Baumann T, Lenard HG (Hrsg) (1995) Therapieverweigerung bei Kindem und

Jugendlichen. Springer, Berlin Heidelberg New York Tokio Ehlers AFP (Hrsg) (2000) Medizinisches Gutachten im Prozess. 2. Aufl. Beck, Munchen GeiB K, Greiner HP (1999) Arzthaftpflichtrecht. 3. Auf. Beck, Munchen Hansis ML, Hansis DE (1999) Der arztliche Behandlungsfehler. Ecomed, Landsberg am Lech Laufs A, Uhlenbruck W (Hrsg) (1999) Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl. Beck, Munchen Madea B, Winter UJ, Schwonzen M, Radermacher D (Hrsg) (1996) Innere Medizin und Recht.

Blackwell, Berlin Oxford Ratzel R, Lippert HD (1998) Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen A.rzte (MBO),

2. Aufl. Springer, Berlin Heidelberg New York Tokio Roxin C, Schroth U (Hrsg) (1999) Medizinstrafrecht - 1m Spannungsfeld von Medizin,Ethik und

Strafrecht. Boorberg, Stuttgart Schlund GH, Ellermann B (1999) Arzt und Haftpflicht.Ecomed,Landsbergam Lech Scholz J, Lanzendorfer C, Schulte T (1999) Rechtsfragen bei psychiatrischen Patlenten. Urban &

Fischer, Ulm Uhlenbruck W (1997) Selbstbestimmtes Sterben. Vahle, Berlin Ulsenheimer K, Schluter U, Boeker MH, Bayer M (1990) Rechtliche Probleme in Geburtshilfe und

Gynakologie. Bucherei des Frauenarztes, Bd 34. Enke, Stuttgart Ulsenheimer K (1998) Arztstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. Muller, Heidelberg

Inhaltsverzeichnis

1

FALL 1-1 FALL 1-2 FALL 1-3 FALL 1-4 FALL 1-5 FALL 1-6

2

FALL 2-1

2.1 2.2

FALL 2-2

2.3

FALL 2-3 FALL 2-4

2.4

2.5

FALL 2-5

2.6

2.7 2.8 2.9

2.10 2.10.1

Das Themenspektrum im Medizinrecht . . . . . . . . . . . . . .. 1

Genetischer Test auf hereditare Huntington-Chorea ... . .. 5 Extraktion aller Zahne des Oberkiefers bei Kopfschmerzen .. 11 Todliche unkontrollierte Bluttransfusionen ... . ... 12 Selbstauflosende Faden zur Orchidopexie ... . ........ 16 Telefonisch diagnostizierte Verhandlungsunfahigkeit 17 HIV-Infektion als Berufskrankheit bei einer Krankenhausarztin 20 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

AufkUirung und Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 25

VorfuBamputation wegen Tuberkulose gegen den Willen des Vaters 25

Art und Weise der arztlichen Autklarung 28 Zum Stellenwert eines Aufklarungsformulars 31

Sterilisation bei Sectio caesarea . . . . . . . . 32

Aufklarung und (unerwartete) Operationserweiterung . 33

Myomfall - unerwartete Operationserweiterung .... 33 Verdacht auf Pankreaskopfkarzinom bei Magenresektion wegen eines Ulcus duodeni .. . .. 34

Aufklarungsverzicht ..... . ... 36 Zeitpunkt der arztlichen Aufkarung 36

Rezidivstrumektomie

Entbehrliehkeit der Autklarung bei ernstlicher GeHi.hrdung des Lebens und der Gesundheit des Patienten (sog. therapeutisches Privileg)? .......... . Gebot schonender Autklarung ......... . . Aufklarung durch einen Arzt im Praktikum (AiP) Unmoglichkeit rechtzeitiger Autklarung in Notfallen und bei bewusstlosen bzw. nieht einwilligungsfahigen Patienten Aufklarung bei horizontaler und vertikaler Arbeitsteilung Horizontale Arbeitsteilung ... . ......... . .. .

37

39 40 43

43 43 44

XII

FALL 2-6

2.10.2

FALL 2-7

2.11

FALL 2-8

2.12

3

3.1

FALL 3-1

3.2

FALL 3-2

3.3 3.4 3.4.1 3.4.2 3.4.3 3.4.4 3.5 3.6 3.7

4

4.1

FALL 4-1 FALL 4-2 FALL 4-3 FALL 4-4 FALL 4-5 FALL 4-6

4.2 4.3

Inhaltsverzeichnis

Flammender Thermokauter bei ophthalmologischer Operation 44

Vertikale Arbeitsteilung . .......... .. ......... 46

Spinalanasthesie durch einen Studenten im praktischen Jahr (PJ) .. 46

Hypothetische Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 47

Einseitige Erblindung nach Operation eines Hypophysentumors 47

Anforderungen der Rechtsprechung und Praxis der Aufklarung . 48 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

Spezielle Fragen arztlicher Aufklarung - Transfusion, Impfung, kosmetische Operationen, Sterilisation, Kastration, Transsexualitat, Arzneimittelverschreibung . . . . . . . . 51

Umfang der arztlichen Aufklarungspflicht bei Transfusionen 51

Verletzung des Personlichkeitsrechts durch heimlichen HIV-Antikorpertest . . . . . . . . . . . . . . .. 53

Arztliche Aufklarungspflicht bei Impfungen - Impfurteile des BGH 54

Kinderlahmung nach Impfung ... . ........ 55

Aufklarung bei kosmetischen Operationen ..... 59 Aufklarung und Einwilligung bei der Sterilisation . 59 Sterilisation einwilligungsfahiger Volljahriger . . . . . . 61 Sterilisation nicht einwilligungsfahiger Volljahriger ... 62 Sterilisation einwilligungsfahiger Minderjahriger . . . . 63 Sterilisation nicht einwilligungsfahiger Minderjahriger 64 Aufklarung und Einwilligung bei der Kastration ... 64 Regelungen im Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 . 65 Aufklarungspflichten bei der ArzneimitteItherapie 67 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Schweigepflicht und Schweigerecht . . . . . . . . .

Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Unterlassene Meldung der VergewaItigung einer Minderjahrigen Lkw-Fahrer mit Hirntumor ....... . ............ . Einbeziehung von Daten Angehoriger des Patienten in Arztbriefe Rhesus-Faktor-Fall . . . . . . . . Verschwiegene HIV-Infektion ...... . Todliche Eileiterschwangerschaft . . . . .

Schweigerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Meldepflichten ohne Angabe der Personalien des Patienten . Literatur ............................. .

73

74

76 77 81 82 82 83

85 86 88

InhaItsverzeichnis XIII

5

5.1

FALL 5-1 FALL 5-2 FALL 5-3 FALL 5-4 FALL 5-5

FALL 5-6

5.2

FALL 5-7

6

6.1

FALL 6-1 FALL 6-2 FALL 6-3

6.2

FALL 6-4

Sterbehilfe 91

Entscheidungen der Rechtsprechung zur Sterbehilfeproblematik. 94

Beschleunigter Todeseintritt durch schmerzlindernde Medikation 95 Abschalten des Beatmungsgerates bei amyotropher Lateralsklerose 96 Kaliumzyanid - Beihilfe zur Selbsttotung ......... 98 Abgeschlossene Suizidhandlung bei Eintreffen des Arztes 100 Betreuer und Arzt beschlieBen Einstellung der kiinstlichen Ernahrung ................. 102 Vormundschaftsgerichtlich genehmigter Behandlungsabbruch bei betreuter Patientin analog § 1904 BGB . . 106

Patientenverfiigung (sog. Patiententestament) . . . . . . . 109

Krankenhauseinweisung trotz gegenteiliger Bestimmung in einer Patientenverfiigung 110 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

Dokumentationspflichten und Einsichtsrechte in Krankenunterlagen .......... . .... 117

Dokumentationspflichten ......... 117

Fallhandfall . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Hautdesinfektion und Spritzenabszess . 120 Unlesbares Rezept ............. 122

Einsichtsrechte in Krankenunterlagen . . 129

Eigenmachtiges Einbehalten von Krankenunterlagen durch einen Angehorigen ............... . 130

6.2.1 Umfang und Grenzen des Einsichtsrechts in die Krankenunterlagen 130 6.2.2 Verweigerung der Einsicht in die Krankenunterlagen

bei Gefahr der Selbstschadigung . ........ 132 6.2.3 Herausgabe von Krankenunterlagen im Original ... 133 6.2.4 Postmortales Einsichtsrecht der Hinterbliebenen

(Angehorige, Erben, sonstige nahestehende Personen) 134

FALL 6-5 Verweigerte Einsicht in die Todesbescheinigung .. 135 FALL 6-6 Behandlungsfehlervorwurf durch die Erben . 135

6.2.5 Einsichtsrechte der ErmittlungsbehOrden (Polizei und Staatsanwaltschaft), der Gerichte sowie der StrafvollzugsbehOrden ...... . 136

FALL 6-7 Einsichtsrecht der Staatsanwaltschaft in den Leichenschauschein 137

6.2.6 Einsichtsrecht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) .. . .............. 138

6.2.7 Einsichtsrechte der RechnungshOfe in Krankenunterlagen 140

XIV Inhaltsverzeichnis

FAll6-S Prufungsrecht von Patientenunterlagen durch den Rechnungshof 140

6.3 Dokumentation eigener und/oder fremder Behandlungsfehler ... 141 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

7 Komplementar- bzw."Alternativmedizin" .. . ..... ..... 145

FAll 7-1 FAll 7-2 FAll 7-3 FAll 7-4

FAll 7-5

8

8.1 8.1.1 8.1.2 8.1.3

FAllS-1

8.1.4

FAll 8-2

FAllS-3

8.2

8.3 S.4

FAllS-4 FAllS-5

Bach-Blutentherapie wegen eitriger Sinusitis bei Alkoholkrankheit . 149 Letale Ozon -Sauerstoff-Therapie ................. 150 Blutiger Liquor nach Akupunktur ....... . ........ 153 Peroxodischwefelsaure gegen Krebs bei gleichzeitigem Verbot der Einnahme von Schmerzmitteln gegen Tumorschmerzen . . 154 Wunderheiler heilt durch Ausstrahlung seiner Hande . . .. 155 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

Schwangerschaftsabbruch

Schwangerschaftsabbruch nach §§ 218, 218a, 218b und 218c StGB Indikationsloser Schwangerschaftsabbruch - § 218a Abs. 1 StGB Medizinisch-soziale Indikation - § 218a Abs. 2 StGB .. . . Kriminologische Indikation - § 218a Abs. 3 StGB ..... .

Kriminologische Indikation zum Schwangerschaftsabbruch

159

159 163 163 164

bei 12-jahriger Patientin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

Straflosigkeit (nur) der Schwangeren bei Abbruch nach Beratung bis zur 22. Schwangerschaftswoche - § 218a Abs.4 StGB . . . . . . . 165

Strafbarkeit des versuchten Schwangerschaftsabbruches an einer Nichtschwangeren ....... . ........ 165 "Memmiger Fall" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

Zum Schwangerschaftsabbruch mit der sog. Abtreibungspille Mifepriston (Mifegyne) - RU 486 . . . . . . . . . . . . . . . 167 Schwangerschaftskonfliktberatung gemaB § 219 StGB ... 171 Illegale Schwangerschaftsabbruche . . . . . . . . . . . . . . 173

Schwangerschaftsabbruch bei fingierter Karzinophobie ..... 173 Schwangerschaftsabbruche getarnt als ungewollte Fehlgeburten 174 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

9 Rechtlich-ethische Probleme zwischen Befruchtung und Geburt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

9.1 Kein strafrechtlicher Schutz des ungeborenen Lebens vor der Nidation und vor intrauterinen Korperverletzungen . . . . . 178

Inhaltsverzeichnis xv

FALL 9-1 FALL 9-2

9.2

FALL 9-3

9.3

FALL 9-4

Die Contergan-Katastrophe ... . ... . ..... .. .. . . Totung einer hochschwangeren Frau mit ErOffnungswehen

Rechtliche Probleme bei der kiinstlichen Befruchtung bzw. assistierten Reproduktion (Fortpflanzungsmedizin)

Verbot der Eizellspende ..

Praimplantationsdiagnostik

Embryonenselektion mittels PGD zur Rettung der Schwester

178 179

179

181

183

184

9.4 Die Abschaffung der embryopathischen Indikation und die zunehmende Pranataldiagnostik . . ...... . ...... 186

FALL 9-5 Das "Oldenburger Baby" - spater Schwangerschaftsabbruch nach Pranataldiagnostik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

FALL 9-6 Pranatale Vaterschaftsdiagnosik nach Vergewaltigung .. .. .. 191

9.5 Grenzen arztlicher Behandlungspflicht bei schwerstgeschadigten Neugeborenen . .. . .. 192

FALL 9-7 Leben mit dem Respirator . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

9.6 Intensivmedizinische Therapie hirntoter Schwangerer ("Erlanger Fall") . .. . ... . .. . .. 194

FALL 9-8 Betreuung einer hirntoten Schwangeren 194 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196

10 Behandlung minderjahriger Patienten . . . . 199

10.1 Grundsatze . . . . . . . . . . . . . . 199

FALL 10-1 Herzoperation bei Morbus Down . . 203

10.2 Verordnung von Kontrazeptiva ("Pille") an minderjahrige Patientinnen .... . ... . .. . .... 206

10.2.1 Verschreibung der "Pille" an minderjahrige Patientinnen unter 14 Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207

FALL 10-2 Liebesverhaltnis einer 13-Jahrigen mit einem 21 -Jahrigen 208

10.2.2 Verschreibung der "Pille" an minderjahrige Patientinnen ab dem 14. Lebensjahr .. . .... . ....... . .. . . 209

10.3 Zum Schwangerschaftsabbruch durch minderjahrige Patientinnen 209

FALL 10-3

10.4

17-jahrige Patientin will Schwangerschaftsabbruch

Rezeptierung nicht zugelassener Medikamente bei Kindern und Jugendlichen Literatur ..... . .. . ..... .. ... . .. .

210

212 214

XVI Inhaltsverzeichnis

11 Therapieverweigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215

ILl 11.2

Therapieverweigerung durch den Arzt . . . . . . . . . . . . Therapieverweigerung entscheidungsfahiger Erwachsener

216 217

FALL 11-1 Verweigerte Krankenhauseinweisung und Magenspulung

11.3

FALL 11-2 FALL 11-3

11.4

FALL 11-4 FALL 11-5

1l.5

12

12.1 12.2 12.3 12.3.1

FALL 12-1 FALL 12-2

12.3.2

FALL 12-3 FALL 12-4 FALL 12-5

12.4

13

13.1

nach Tabletteneinnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217

Partielle Therapieverweigerung: Zeugen Jehovas und Bluttransfusionen 219

Verweigerte Zustimmung zur Blutaustauschtransfusion ... . .. . 219 Oberleben einer schwersten Blutungsanamie bei einer Zeugin Jehovas 223

Therapieverweigerung durch die Sorgeberechtigten bei nicht entscheidungsfahigen Minderjahrigen

Unterlassene Behandlung mit Diphtherieserum . . . . . . . . . . . Therapieverweigerung bei 5-jahrigem Madchen mit Wilms-Tumor

Therapieverweigerung durch entscheidungsfahige Kinder und Jugendliche Literatur ................ . .... .. ...... .

Gesetzliche Regelung der Organtransplantation

Aufstellen von Wartelisten fur die Organvermittlung Organentnahme bei Verstorbenen (hirntoten Organspendern) Organspende unter Lebenden (Lebendspende) .. . ..... . Ubertragung eines Organs auf "andere nahestehende Personen" im Sinne des § 8 Abs. 1 S.2 TPG . . . . . . . . . .

Freundin der Mutter als Organspenderin Sogenannte Uberkreuzspende ("Cross-Spende")

Selbstbeschaffung eines Organs . . . . . . . . . .

Selbstbeschaffung einer Niere yom Bruder Niere von einem Lebendspender aus Indien . . . Der altruistische Lebendspender

Xenotransplantation Literatur . . ... . .

Leichenschau- und Obduktionsrecht

Leichenschaurecht . . ..... . ... .

224

224 226

229 233

235

237 240 246

249

250 250

251

252 252 253

254 255

257

257

FALL 13-1 Ubersehene hellrote Totenflecke bei Kohlenmonoxidvergiftung 260

13.2 Obduktionsrecht ..... . ..... . .. .... .... 262 13.2.1 Derzeitige Obduktionsarten und ihre Rechtsgrundlagen 263

Inhaltsverzeichnis XVII

FALL 13-2 Gewebeentnahme bei eigenmachtiger klinischer Sektion 266

13.2.2 Verfassungsrechtliche Vorgaben im Obduktionsrecht 268

FALL 13-3 Verfassungsbeschwerde gegen eine Obduktion zum Zweck der Aufdeckung einer moglichen Straftat 269

13.3 Bisherige landesrechtliche Losungsmodelle . .. . . 270 13.3.1 "Gesetz tiber das Leichenwesen" der Freien Hansestadt Bremen

vom 27.10.1992, GBI. Nr. 52, S. 627 . .. .. .. ... . . . .... 270 13.3.2 "Sachsisches Gesetz tiber das Friedhofs-, Leichen-

und Bestattungswesen" vom 08.07.1994, GVBI. S.1321 271 13.3.3 Berliner "Gesetz zur Regelung des Sektionswesens

und therapeutischer Gewebeentnahmen (Sektionsgesetz)" vom 18.06.1996, GVBI. Nr. 32, S. 237 . . ........... 272

13.3.4 Hamburger "Gesetz zur Regelung von klinischen, rechtsmedizinischen und anatomischen Sektionen (Sektionsgesetz)" vom 09.02.2000, GVOBI. 2000, Nr. 5, S. 38 . . . . . . . . . . . . 273

13.4 Probleme der Organentnahme bei Obduktionen .... . .. 274

FALL 13-4 Keine Storung der Totenruhe durch Abgabe von Hirnhauten 274

13.5 Meldepflicht des Obduzenten bei Anhaltspunkten flir einen "nichtnattirlichen" Tod 276 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278

14 Ausgewahlte Kompetenz- und Zustandigkeitsfragen ...... 281

14.1 Krankenpflege in eigener Verantwortung oder unter arztlicher Kontrolle . . 282

FALL 14-1 Defekte Warmflasche im Inkubator 284

14.2 Zur Delegation medizinischer MaBnahmen

FALL 14-2 FALL 14-3 FALL 14-4

14.3

FALL 14-5

an nichtarztliches Personal . .. .. . 284

Piercing als Austibung der Heilkunde 285 Transport eines Neugeborenen durch eine Krankenschwester 286 Delegation von Injektionen an nicht hinreichend qualifiziertes Personal . . . . . . . . . . . . . . 287

Zur sog. Notkompetenz des Rettungsassistenten bzw. Rettungssanitaters ... . .. . ..... 288

Erstdefibrillation durch Rettungsassistenten 289

14.4 Haftung des medizinischen Laien und des professionellen HeIfers ftir einen beim Notfalleinsatz entstandenen

14.5 gesundheitlichen Schaden des Patienten . . . . . . . Zustandigkeits- und Kompetenzprobleme zwischen Hebammen/Entbindungspflegern und Gynakologen

294

294

XVIII

FAll 14-6 FAll 14-7 FAll 14-8 FAll 14-9

15

15.1

15.1.1

FAll 15-1 FAll 15-2

15.1.2 15.2

15.2.1 15.2.2

Inhaltsverzeichnis

Vorwurf fahrlassiger Totung gegen eine Hebamme . . . . . . . .. 296 Unterlassene Meldung eines Herpes labialis beim werdenden Vater 297 Zur Haftung von Arzt und Hebamme flir perinatale Schaden 301 Unzureichende Uberwachung der Schwangeren beim vorgeburtlichen Entspannungsbad . 302 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

Medizinische MaBnahmen zum Zwecke der Beweissicherung . 307

Arztliche Untersuchung auf Anordnung der ErmittlungsbehOrden (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) . . . . . . 308 Korperliche Untersuchung eines Beschuldigten . . . . . 309

Verweigerte rektale Untersuchung auf Drogencontainer 310 Zwangsweise Gabe von Brechmitteln . . . . . . . . . . . 312

Dokumentation von Verletzungbefunden . . ..... . . 313 Dokumentation von Verletzungsbefunden bei Misshandlung und sexuellem Missbrauch von Kindern 314 Misshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Sexueller Missbrauch .... . .. .. ... 315

FAll 15-3 HIV-Infektion nach sexuellem Missbrauch durch HIV-positiven Vater ......... . 317

15.3 Dokumentation von Befunden bei einer Vergewaltigung 318

FAll 15-4 Dokumentation von Befunden nach Vergewaltigung ... 324

15.4 Weitere Untersuchungen in behOrdlichem Auf trag ... . 324 15.5 Medizinische Untersuchung zur Erlangung von Schadensersatz

und Schmerzensgeld 325 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

16 Behandlungsfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

FAll 16-1 Letale "Abfiihrmitteltherapie" bei 7-jahrigem juvenilem Diabetiker . 331

16.1

FAll 16-2

16.2

FAll 16-3 FAll 16-4

FAll 16-5

Behandlungsfehler und Anfangeroperation . . ..... . .

Halslymphknotenexstirpation durch einen Assistenzarzt

Haufige Behandlungsfehlersachverhalte . . ....... .

Unautklarbarkeit der Todesursache wegen unterbliebener Sektion Irrtlimliche Nephrektomie rechts bei einem Angiomyolipom der linken Niere ........ ..... .......... . Zentropil-Fall- unkritische Ubernahme konsilisarisch empfohlener Medikation .................. .

334

334

337

339

341

342

Inhaltsverzeichnis XIX

FALL 16-6 FALL 16-7

16.3

16.4 16.5

FALL 16-8 FALL 16-9

17

FALL 17-1

17.1 17.1.1 17.1.2 17.1.3 17.2 17.3

FALL 17-2 FALL 17-3

Unzureichende Informationsweitergabe zur Suizidgefahrdung 344 Hepatitisinfiziertes PPSB-Praparat fUr marcumarisierten Patienten 344

Standard, Richtlinien, Leitlinien, Empehlungen, Regeln ("Clinical Practice Guidelines", CPG) . . . . . . . . . . 346 Verhalten bei einem Behandlungsfehlervorwurf . .. 348 Pflicht zur Offenbarung eines Behandlungsfehlers 351

Vergessenes Tuch im Operationsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 Bilaterale Abtragung eines Bruchsacks mit versehentlicher Durchtrennung der Samenleiter bei einem Kind 353 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354

Unterbringung eines Patienten nach Betreuungsrecht und den Unterbringungsgesetzen der Bundeslander 357

Angekiindigter Suizid mit einem Telefonkabel 359

Betreuungsrecht . .. ..... . .. .... 362 Einleitung einer Betreuung . . . .. ...... . . 363 Einwilligungsvorbehalt des § 1903 BGB . . .. . . 365 Zivilrechtliche Unterbringung nach Betreuungsrecht 367 Offentlich-rechtliche Unterbringung nach PsychKG 369 Medizinrechtliche Aspekte bei der Behandlung von Suizidenten 376

Dberwachung einer suizidgefahrdeten Patientin . . ... . 376 Sorgfaltspflichten gegeniiber suizidgefahrdeten Patienten in einem psychiatrischen Krankenhaus 377 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380

18 Besondere medizinisch gebotene und/oder gesetzlich begriindete Zwangsma8nahmen . . . . . . 381

18.1 Medizinische ZwangsmaBnahmen bei stationar untergebrachten Patienten 382

FALL 18-1 Oberwachung eines fixierten Patienten 384 FALL 18-2 Fixierung eines unruhigen Patienten . . . 388

18.2 Besondere genehmigungspflichtige arztliche MaBnahmen im Betreuungs- und Unterbringungsrecht . . . . . . . . 390

FALL 18-3 Sturz mit Kopfverletzungen nach Medikamentengabe . . .. 391

18.2.1 Genehmigungspflicht einer Elektrokrampftherapie (EKT) nach § 1904 BGB . .. . ......... . ... . .. . .. 392

18.2.2 Genehmigungspflicht einer stationaren oder ambulanten Zwangsmedikation nach Betreuungsrecht . . 392

18.2.3 Genehmigungspflicht einer Therapie mit Clozapin . . . . . . . 395

xx Inhal tsverzeichnis

18.3 ZwangsmaBnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Literatur ................ . .. . ...... .. . .

395 397

19 Betiiubungsmittelrecht und Substitutionstherapie .... ... 399

19.1 Verschreibung von Betaubungsmitteln nach BtMG und BtMVV . 404 19.2 Rechtsgrundlagen einer Substitutionstherapie mit Methadon 408

FALL 19-1 Methadonsubstitution und gleichzeitige Verschreibung von Rohypnol - Anklage gegen substituierenden Arzt .... 413

19.3 Kritik an der gegenwartigen Praxis der Substitutionstherapie 414 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416

20 Standesrecht und Ethikkommissionen

20.1 Struktur und Aufgabe der Arztekammern

FALL 20-1 Publikationen zu allgemeinpolitischen Themen durch eine Arztekammer ............ .

FALL 20-2 Verweigerte Selbsteinstufung bei Heranziehung zum Arztekammerbeitrag . . . . . . . . . . . . .

419

420

421

422

20.2 Berufsordnung .. . ............... . 426 20.3 VerstoBe gegen die Berufsordnung und die Standesgerichtsbarkeit . 427

FALL 20-3 Annahme eines Patientendarlehens 429 FALL 20-4 Unsachliche Kritik an Kollegen und freie Meinungsau1Serung 431

2004 Ethikkommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432

FALL 20-5 Therapeutisches Experiment mit Interferon bei Brandverletzten 438 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440

Anhang . . ... . . .. . ... .. . .. 441

Anhang I Grundsatze der Bundesarztekammer zur arztlichen Sterbebegleitung

Anhang II

[Deutsches Arzteblatt 95 (l998) B-1852-1853] ........ . .... 441

Meldepflichtige Berufskrankheiten gemaB Berufskrankheitenverordnung (BKVO) in der seit dem 01.12.1997 geltenden Fassung . .. 444

Anhang III Grenzen arztlicher Behandlungspflicht bei schwerstgeschiidigten Neugeborenen (Einbecker Empfehlungen, revidierte Fassung 1992; MedR 1992,206-207) ...................... . . ... 447

Inhaltsverzeichnis XXI

Anhang IV Einbecker Empfehlungen zu Rechtsfragen der Obduktion (1991) 450

Anhang V Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen durch das Krankenpflegepersonal - beschlossen vom Vorstand der Bundesarztekammer am 18.04.1980 ............... 451

Anhang VI Stellungnahme (vom April 1989) der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbande (ADS) und des Deutschen Berufsverbandes fUr Krankenpflege e. V. (DBfK) zur Vornahme von Injektionen, Infusionen, Transfusionen und Blutentnahmen durch das Krankenpflegepersonal ...... 452

AnhangVII Verschreiben eines Substitutionsmittels (§ 5 BtMVV) 455

Anhang VIII Meldepflichtige Krankheiten nach dem neuen, seit dem 01.01.2001 geltenden Infektionsschutzgesetz (§ 6 IfSG) 458

Anhang IX Anschriften der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Landesarztekammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462

Sachverzeichnis .................................... 463

Abkiirzungsverzeichnis

ADS

AG

AGBG

AiP

AK

AkdA

AMG

Anm.

ArbStoffVO

ArbZG

AUB

AWMF

BAG

BAO

BayObLG

BfArM

BG

BGB

BGBI

BGH

BGHSt

BGHZ

BGW

BKVO

BSG

BT-Drs.

BtG

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbande

Amtsgericht

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschaftsbedingungen (AGB-Gesetz)

Arzt im Praktikum

Arztekammer

Arzneimittelkommission der deutschen Arzteschaft

Arzneimittelgesetz

Anmerkung

Arbeitsstoffverordnung

Arbeitszeitgesetz

Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen

Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlich Medizinischer Fachgesellschaften

Bundesarbeitsgericht

Bundesarzteordnung

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Bundesinstitut fUr Arzneimittel und Medizinprodukte

Berufsgenossenschaft

Bilrgerliches Gesetzbuch

Bundesgesetzblatt

Bundesgerichtshof

Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

Berufsgenossenschaft filr Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Berufskrankheitenverordnung

Bundessozialgericht

Bundestagsdrucksache

Betreuungsgesetz

XXIV

BtMG

BtMVV

BtPrax

BVerfG

BVerfGE

BVerwG

CT

CTG

Dtsch Arztebl

DBfK

DGMR

DHZ

DKG

DMW/Dtsch Med Wochenschr

EEG

EKT

ESchG

ET

FamRZ

FDA

FGG

GBL

GebFra

GeschlKG

GG

GKV

GUY GVBl

HebG

HPG

HWG

ICD

USG

IVF

JArbSchG

JGG

JR

Betaubungsmittelgesetz

Betaubungsmittelverschreibungsverordnung

Betreuungspraxis (Zeitschrift)

Bundesverfassungsgericht

Abkiirzungsverzeichnis

Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverwaltungsgericht

Computertomogramm

Kardiotokogramm

Deutsches Arzteblatt

Deutscher Berufsverband fUr Krankenpflege e. V.

Deutsche Gesellschaft fur Medizinrecht e. V.

Deutsche Hebammen Zeitschrift

Deutsche Krankenhausgesellschaft

Deutsche Medizinische Wochenschrift

Elektroenzephalogramm

Elektrokrampftherapie

Embryonenschutzgesetz

Embryotransfer

Zeitschrift fur Familienrecht

Food and Drug Administration

Gesetz uber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gesetzesblatt

Geburtshilfe und Frauenheilkunde (Zeitschrift)

Geschlechtskrankheitengesetz

Grundgesetz

Gesetzliche Krankenversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzes- und Verordnungsblatt

Hebammengesetz

Heilpraktikergesetz

Heilmittelwerbegesetz

International Classification of Diseases

Infektionsschutzgesetz

In -vitro-Fertilisation

Jugendarbeitsschutzgesetz

Jugendgerichtsgesetz

Juristische Rundschau

Abkiirzungsverzeichnis

JuS

JZ KastrG

KG

KJHG

KV

LG

LSG

MHO-A MDK

MDR

MedProdG

MedR

MMW

NJW NStZ OLG OVG OVGE PID

PStG

PsychKG

RG

RGBI

RGSt

RGZ

RKI

RoVO SchulVerwG

SFHAndG

SG

SGB SIGB

STiKO

StPO

StrlSchV

StrVollzG

Jurische Schulung (Zeitschrift)

Juristenzeitung

Kastrationsgesetz

Kammergericht

Kinder- und Jugendhilfegesetz

Kassenarztliche Vereinigung

Landgericht

Landessozialgericht

xxv

Musterberufsordnung fur die deutschen Arztinnen und Arzte

Medizinischer Dienst der Krankenkassen

Monatsschrift fiir Deutsches Recht

Medizinproduktegesetz

Medizinrecht (Zeitschrift)

Miinchner Medizinische Wochenschrift

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

Neue Zeitschrift fUr Strafrecht

Oberlandesgericht

Oberverwaltungsgericht

Entscheidungssammlung der Oberverwaltungsgerichte

Praimplantationsdiagnostik

Personenstandsgesetz

Gesetz iiber Hilfen und SchutzmaBnahmen bei psychischen Krankheiten

Reichsgericht

Reichsgesetzblatt

Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Strafsachen

Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Zivilsachen

Robert -Koch-Institut

Rontgenverordnung

Schulverwaltungsgesetz

Schwangeren- und Familienhilfeanderungsgesetz

Sozialgericht

Sozialgesetzbuch

Strafgesetzbuch

Standige Impfkommission

Strafprozessordnung

Strahlenschutzverordnung

Strafvollzugsgesetz

XXVI

StY

TFG

TPG

TSG

UAW

VersR

VG

ZEKO

ZPO

Strafverteidiger (Zeitschrift)

Transfusionsgesetz

Transplantationsgesetz

Transsexuellengesetz

unerwiinschte Arzneimittelwirkungen

Versicherungsrecht (Zeitschrift)

Verwaltungsgericht

Zentrale Ethikkommission

Zivilprozessordnung

Abkiirzungsverzeichnis