neuwal NOSTALGIE Transkript: Alexander van der Bellen in der 19. Nationalratssitzung

7/23/2019 neuwal NOSTALGIE Transkript: Alexander van der Bellen in der 19. Nationalratssitzung

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NOSTALGIE

Transkript

Alexander Van der Bellen in der 19.

Nationalratssitzung

Datum: 21. April 2009, 16:32:45 (Nationalrat)

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=A5zGtR55hjIAutor: Dieter.Zirnig @neuwal.com (09.01.2016)

transkribiert am 9.1.2016 auf Anfrage von Lukas Huber

(https://www.facebook.com/lukhub/posts/10206749462628767)

Bildquelle: https://www.youtube.com/watch?v=A5zGtR55hjI
https://www.youtube.com/watch?v=A5zGtR55hjImailto:[email protected]:[email protected]://www.youtube.com/watch?v=A5zGtR55hjI


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Alexander Van der Bellen:Danke Frau Prsidentin.

Herr Petzner, Sie nehmen das zu ernst, was die FP da vorgeschlagen hat.

Aber ich werde mich bemhen, das auch ernst zu nehmen. Fllt einem nicht

leicht, Herr Strache. Weil der Finanzierungsvorschlag mit ein Prozent von

Leuten, die ber 20.000 EUR im Monat verdienen... Was haben Sie sich

ausgerechnet... Es bringt ungefhr zehn Millionen im Jahr, oder was. Nicht

einmal. Also bitte schn.

[leise Diskussion im Hintergrund]

Das steht nicht in ihrem dringlichen Antrag, Herr Strache. In ihrem dringlichen

Antrag steht: "Alle Manahmen zustzlicher Abgaben zu unterlassen. Mit

Ausnahme der einen, nmlich fr diese Leute mit 20.000 Monatseinkommen

plus... Die sollen ein Prozent mehr zahlen." OK. Warum nicht? Bringt zehn

Millionen. Gleichzeitig sagen Sie, die Senkung der Abgabenquote von 43

Prozent derzeit auf max. 39 Prozent ist angezeigt. Wieviel Milliarden Euro sind

das, Herr Strache?


Ja Sie haben den Antrag gestellt. Ich habe angenommen, dass Sie sich berlegthaben, wieviel Milliarden Euro das ungefhr sein knnten. Sind das vier

Millionen Euro oder vierhundert. Oder fnf. Oder zwlf?

Ah, der Prfling will die Frage nicht beantworten.

[Lachen im Hintergrund]


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OK. Das gibt es. Das gibt es auf der Universitt. Das gibt es auch hier im Hohen

Haus. Der Herr Strache mchte die Abgabenquote um vier Prozentpunkte

senken, wei aber nicht, wieviel Milliarden Abgabenentfall das bedeuten

wrde. Na gut. Fr andere ist das kein Geheimnis hier. Aus diesen Reihen

habe ich den Zwischenruf schon gehrt. Es sind ungefhr zwlf Milliarden

Euro. Zwlf Milliarden Euro. Jetzt nehmen wir an...

Gegen 10 Millionen. Vergessen wir die 10 Milliarden... Uninteressant.


Zwlf Milliarden Euro. Herr Strache, ich nehme das total ernst. Ich zahle auch

nicht gerne steuern. Sie zahlen nicht gern Steuern. Sie wollen zwlf Milliarden

Abgaben weniger haben. OK. Das ist, wenn man das ernst nimmt. Herr

Strache, wenn man das ernst nimmt - und das tue ich jedenfalls fr den

Moment - ist das klassische neoliberale Politik. Weil: Die zwlf Milliarden

werden uns fehlen. Die werden uns beim Pfle...


Die Verwaltungsreform! Ich habe gewusst, dieses Stichwort kommt. ZwlfMilliarden jhrlich Verwaltungsreform.

[Hintergrund: Und Gesundheit noch einmal fnf.]

Genau. Da sind wir schon bei 17 Milliarden Euro. Und bei zehn, bei zwanzig.


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[Diskussion und Lachen im Hintergrund]

Gut. Ich habe ja...

[leichtes klatschen]

Ich habe ja bei der Vorbereitung gedacht, dass man das schon ernst nehmen

und durchspielen knnte. Weil wenn man es nmlich nicht ernst nimmt, dann

gibt es nur eine Antwort. Das ist nicht neoliberale Politik, das ist reineVoodoo-Politik. Und Sie mit Ihren Zwischenruf besttigen mir jetzt: Das ist

Voodoo. Daran glaubt man in bestimmten kanarischen Inseln in der Karibik.


Gar nicht. Na berhaupt nicht. Ich sage nur: Die zwlf Milliarden werden uns

in der Arbeitslosenversicherung fehlen, beim Pflegegeld, bei den Kindergrten,

bei den Schulen, bei den Universitten, beim Militr, bei der Polizei. In allen

ffentlichen Ausgaben. Zwlf Milliarden Euro. Fr die Universitten geben wir

derzeit ein bisschen mehr als zwei Milliarden Euro aus. Ja, die zwlf Milliarden

knnen wir schon einsparen. Das machen wir alles privat.

Gesundheitsreform: Selbstbehalte, Selbstbehalte, Selbstbehalte.

ffentliche Universitten: Wozu?

Die Kinder gutverdienender Rechtsanwlte aus den Reihen der FP knnen

sich auch eine Privatuniversitt mit entsprechenden Studiengebhren leisten.

Warum denn nicht? Aber stehen Sie dann dazu. Sagen Sie: Ja! Wir sind die


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neoliberale Lobby der Reichen in sterreich. Das geht schon. Dann machen

wir...

[Applaus]

...Abgabenquote vier Prozent Minus. Die Privaten ersparen sich zwlf

Milliarden. Wir mssen nur dazusagen, welche Privaten. Das sind nicht die, die

die Kindergrten gerne gratis haben wollten. Das sind die, die sich auch den

kostspieligsten Privaten leisten knnen. Wenn das Ihre Klientel ist: Bitte sehr.Aber dann seien Sie ehrlich. Tun Sie nicht so, als wren Sie die Lobby des

kleinen Mannes. Das ist ja nicht wahr. Das geht einfach nicht zusammen. Herr

Strache. Sie haben nicht gewusst, wieviel ein Prozent des

BIP-Steueraufkommen ist. Das sind rund drei Milliarden. Sie haben nicht

gewusst, dass das zwlf Milliarden sind. Und dann kommen Sie mit der

Verwaltungsreform.

Ich habe einen Nachteil Ihnen gegenber. Aber manchmal ist es ja ein Vorteil.

Ich bin eine Spur lter als Sie. Wissen Sie, seit wie vielen Jahrzehnten mich das

Gerede ber die Verwaltungsreform begleitet?


Jaja, schauen Sie. Die ehrgeizigsten Vorgaben... Herr Stadler, knnen Sie sich

erinnern, was die ehrgeizigsten Aussagen ber die Verwaltungsreform...

Waren das nicht fnfzig Milliarden Schilling?



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Jaja. Na. Eh. Dafr. Was wei ich, die Schulrte, wie sie alle heien. Und die

Schulinspektoren. Was tun die den ganzen Tag. Da gibt es viel

Einsparungspotential. Fderalismusdiskussion, die den Namen verdient. Na

klar. Jede Bundesregierung noch, ob sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit hatte oder

nicht, hat das versumt.

Aber zwlf Milliarden Euro. Herr Strache. Hah! OK.


So berheblich? Die Beherrschung der Arithmetik, Herr Kollege. Die

Beherrschung der Arithmetik ist keine Frage der berheblichkeit, htte ich

gedacht.

[Applaus im Hintergrund]

Es gibt... Weil Sie es erwhnt haben... Es gibt irgendwie so bestimmte Dinge,

fr die rechte Parteien offenbar besonders empfnglich sind. Da gibt es so

Punkte, wo man schon sagen muss, wenn sich eine triviale Erkenntnis mit

Dummheit in der Interpretation paart - jetzt meine ich nicht Sie, sondern ganz

allgemein -, dann gibt es in der Regel Kollataralschden in der Anwendung. Die

Laffer-Kurve, Herr Kollege.

Der Herr Laffer war, ich wei nicht ein glcklicher oder ein unglcklicher

Mensch - keine Ahnung. Ein unbedeutender Professor irgendwo im Westen

der USA nehme ich an. Der hatte das Glck oder das Pech hatte, bekannt zu

werden zur Zeit der Reagan-Administration. Wo irgendein missgeleiteter

Funktionr die Idee einer Laffer-Kurve - na sagen wir einmal - interpretiert hat,


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in einer Weise, die sich leider in der Realitt dann nicht widergespiegelt hat.

Die Vorstellung, dass Steuerstze etwas mit Steuerwiderstand zu tun haben, ist

trivial. Die Vorstellung, dass - sagen wir - wenn die Einkommensteuer in

sterreich 90 Prozent betragen wrde und nicht mit einem Hchststeuersatz

von 50 oder 43 Prozent... Das ist auch trivial. Dass es Steuerstze gibt, die so

hoch sind, dass wenn man sie senken wrde, das Steueraufkommen steigt -

das ist trivial. Nicht trivial ist die Frage, wo dieser Punkt ist. Und die

Reagan-Administration - offenbar genau wie eine bestimmte Fraktion in

diesem, unserem Hause... Ah, super, ja... Die haben das wrtlich genommenund haben die ohnehin schon niedrigen Steuerstze fr hohe und

Hchsteinkommen in den USA weiter gesenkt, in der Erwartung, das

Steueraufkommen wird zunehmen. Na, passiert ist das Gegenteil. Reagan hat

unfreiwillig reine keynesianische Politik betrieben. Das Steueraufkommen ist

gesunken...


Das ist nicht richtig... Herr Kollege... Das ist schon dreiig Jahre her... Oder wie

lange... Wann hat der Reagan regiert, 1980 oder wann. Wie gro waren Sie da?

So oder so? Aber ich war zu der Zeit schon relativ ausgewachsen. Ich kann

mich schon ganz gut noch an diese Zeit noch erinnern. Ich mache Ihnen gar

keinen Vorwurf, dass Sie sich nicht erinnern knnen.


OK. OK. Also, Vorsicht bei der praktischen Anwendung von FP-Grundstzen

in der Steuerpolitik. Dafr sind diese Fragen zu heikel, Herr Strache. Aber ich

danke Ihnen sehr fr das Vergngen, das ich heute hatte.


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[Applaus]

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