zum

News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Zukunftskongress

der SPD-Fraktion S. 1

• Peer Steinbrücks

Vorschläge zur

Regulierung der

Finanzmärkte S. 2

• Demographie-

Fonds in der

gesetzll. Renten-

versicherung

schaffen S. 2

• Verjährung von

sexuellem

Missbrauch

von Kindern

verlängern S. 3

• Ausbildungsplätze

im Deutschen

Bundestag S. 3

28. September 2012 Ausgabe 9/2012

In der ersten Parlamentswo-

che nach der Sommerpause

Mitte September stand die

Beratung des Bundeshaus-

haltes 2013 in erster Lesung

auf der Tagesordnung. Die

Regierungskoalitionen verab-

schiedeten einen Entwurf

nach dem der Bund im nächs-

ten Jahr insgesamt 302,2 Mil-

liarden Euro ausgeben wird –

18,8 Milliarden davon sollen

über neue Schulden finanziert

werden.

Auf den ersten Blick sieht das

gut aus, denn damit nimmt

der Bund etwa 16 Milliarden

weniger neue Schulden auf

als im laufenden Jahr. Trotz-

dem ist dieser Haushaltsent-

wurf ein Armutszeugnis der

Bundesregierung. Warum?

Die Steuereinnahmen eilen

derzeit von Rekord zu Rekord

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zukunftskongress der SPD-Fraktion Beim zweitägigen Zukunfts-

kongress Mitte September

präsentierte die SPD-

Bundestagsfraktion vor rund

700 Zuhörern das „Zukunfts-

programm Deutschland 2020:

So wollen wir morgen leben.

Bausteine eines Modernisie-

rungsprogramms.

In acht Foren wurden wichtige

Themenfelder diskutiert, vom

„Miteinander der Generatio-

nen“, über eine „Neue Ord-

und übertreffen regelmäßig

die Steuerschätzungen deut-

lich. Zudem ist die Arbeitslo-

senzahl erfreulicherweise so

gering wie schon lange nicht

mehr.

Dadurch werden aber nicht

nur die Sozialkassen entlas-

tet sondern auch die Zu-

schüsse aus dem Bundes-

haushalt für die Bundesagen-

tur für Arbeit können erheb-

lich geringer ausfallen.

Und last but not least: Die

Europäische Schuldenkrise

führt dazu, dass die Bunde-

republik ihre Schulden zu ei-

nem bisher nicht gekannten

niedrigen Zinssatz finanzie-

ren kann – nämlich zu fast 0

Prozent Zinsen.

Allein dadurch wird der Bun-

deshaushalt um einen zwei-

stelligen Milliardenbetrag ent-

lastet.

Und trotzdem schafft es die

Bundesregierung nicht, einen

ausgeglichenen Haushalt

vorzulegen! Wann wenn

nicht jetzt sollte das möglich

sein? Was für einen Haus-

haltsentwurf haben wir ei-

gentlich von dieser Bundes-

regierung zu erwarten, wenn

sich der wirtschaftliche Wind

drehen sollte?

Herzliche Grüße

nung auf dem Arbeitsmarkt“

bis hin zum „Kreativpakt“, um

nur einige zu nennen. Die

Handlungsvorschläge sind in

den vergangenen Monaten

unter breiter Beteiligung der

Öffentlichkeit, im Diskurs mit

BürgerInnen, Wissenschaft-

lerInnen, Gewerkschaften

und Verbänden entstanden.

Gemeinsam ergeben sie

Bausteine für das Regie-

rungsprogramm 2013.

Ergänzt wurden die Diskus-

sionen durch Reden von

Sigmar Gabriel, Peer Steinb-

rück und Frank-Walter

Steinmeier. Alle drei Reden –

wie auch die Paneldiskussio-

nen – sind auf YouTube ver-

fügbar.

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB

Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos:

Zukunftsprogramm Deutschland 2020: So wollen wir morgen leben. Bausteine eines

Modernisierungsprogramms: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd_d20_web.pdf

Rede von Frank-Walter Steinmeier auf dem Zukunftskongress:

http://www.spdfraktion.de/themen/reden/%E2%80%9Edeutschland-2020-%E2%80%93-so-

wollen-wir-morgen-leben%E2%80%9C ; auf YouTube: http://youtu.be/KdPInK2ISGA

Rede von Peer Steinbrück auf dem Zukunftskongress (YouTube): http://youtu.be/JsradoD8vRU

Rede von Sigmar Gabriel auf dem Zukunftskongress (YouTube): http://youtu.be/kllRqqgKTKU ,

http://www.spd.de/76222/20120915_rede_gabriel_zukunft.html

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Seit Ausbruch der internatio-

nalen Finanzkrise Mitte 2007

steht eine Frage unbeantwor-

tet im Raum: Wer bestimmt

den Lauf von Wirtschaft und

Gesellschaft – entgrenzte Fi-

nanzmärkte getrieben von

anonymen Managern, die un-

ter weitgehender Haftungs-

freistellung mit unvorstellba-

ren Summen auf Renditejagd

gehen, oder demokratisch

legitimierte Institutionen? Die

Antwort auf diese Frage und

damit die politische Bändi-

gung eines finanzmarktge-

triebenen Kapitalismus ist ei-

ne entscheidende politische

Herausforderung unserer

Zeit.

Die Rückgewinnung der poli-

Peer Steinbrücks Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte

tischen Gestaltungskraft ist

eine legitimatorische Not-

wendigkeit, um die zentrale

Voraussetzung von Politik zu

schaffen: Vertrauen. Dieses

Vertrauen ist im Zuge der Fi-

nanzkrise verloren gegan-

gen, weil die Menschen nicht

glauben, die Politik könnte

etwas verändern. Das Ver-

trauen in die Gestaltungsfä-

higkeit von Politik ist jedoch

die Voraussetzung für die

Stabilität und Funktionsfähig-

keit einer gesellschaftlichen

und wirtschaftlichen Ordnung

Unter dem Titel „Vertrauen

zurückgewinnen: Ein neuer

Anlauf zur Bändigung der Fi

nanzmärkte“ hat Peer Steinb-

rück am Mittwoch in Berlin

sein Konzept zur Finanz-

marktregulierung vorgestellt.

Dieses hat er im Auftrag der

SPD-Bundestagsfraktion er-

arbeitet.

Auf 30 Seiten legte Peer

Steinbrück dazu zahlreiche

konkrete Vorschläge vor –

beispielsweise zu Fragen der

Kontrolle der Ratingagentu-

ren, der Haftung des Finanz-

sektors, der richtigen Ban-

kenstruktur („Aufspaltung in

Geschäfts- und Investment-

banken“), der Finanzierung

von Immobilien, der Boni und

Vergütungen für Bankmana-

ger oder der Einschränkung

von hochspekulativem Deri-

vatehandel.

Burkhard Lischka, MdB

1. Oktober .2012, 19.00 Vortrag "Wie weiter in Afghanistan?", Volkshochschule Magdeburg, Leibnizstraße 23, Magdeburg

2. Oktober 2012, 14.30 Uhr, Teilnahme am Infostand des SPD-Ortsvereins Dessau 1, Platz der Deutschen Einheit, Dessau

3. Oktober, 12.00 Rathausfest zum Tag der Deut-schen Einheit, Infostand der Stadt-ratsfraktion SPD-future!, Altes Rat-haus, Alter Markt 6, Magdeburg

4. Oktober, 12.00 - 13.00 Öffentliche Bürgersprechstunde am Otto-von-Guericke-Denkmal neben dem Magdeburger Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg

5. Oktober Tagespraktikum im Magdeburger Zoo, Zooallee 11, Magdeburg

9. Oktober, 19.00 Lischka trifft Sebastian Edathy, MdB und Petra Pau, MdB zum Thema: NSU-Morde, Elbelandhaus, Benediktinerstr. 6, Magdeburg

10. Oktober, 10.00 Gespräch mit dem Seniorenrat Halle zum Thema Ostrenten, Seniorenrat Halle, Moritzzwinger 6, Halle

Waltraud Wolff, MdB

4. Oktober, 14.00 Besuch bei Bürgermeister Bernicke, Rathaus, Marktplatz 3 Genthin

5. Oktober, 12.00 – 17.30 1. Techniker-Symposium "Deutschland - Land der Ideen" (Preisverleihung an Guenther Bionics GmbH), Bittkauer Weg 8c, Elbe-Parey

8. Oktober, 8.00 Eröffnung Planspiel "Soziales Europa" mit Dr. Ringo Wagner (FES) im BFZ, Triftstr. 6, Wolmirstedt

10. Oktober, 14.00 Besuch der PPP-Stipendiatin 2011/12 Lavinia Bergmann im Wahlkreisbüro, Wolmirstedt

13. Oktober, 10.00 Benefizschießen des Kreisschützenverbandes Ohre-Kreis 1993 e.V., Am Bahnhof 7, Ochtmersleben

14. Oktober, 10.00 Festansprache zur Graduierungsfeier an der Theol. Hochschule, An der Ihle 5, Friedensau

27. Oktober, 10.00 Ausstellungseröffnung der 4. Börde-Ohrekreisschau der Rassekaninchenzüchter, Hauptstr. 7, Neuenhofe

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:

Weitergehende Infos:

Peer Steinbrück: Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der

Finanzmärkte:

http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/konzept_aufsicht_und_regulierung_finanzmaerkte.pdf

Die Bundesregierung beab-

sichtigt, den Beitragssatz zur

Rentenversicherung von 19,6

Prozent auf 19,0 Prozent ab-

zusenken. Das hört sich zu-

nächst einmal gut an, bedeu-

tet die Senkung doch für je-

den Rentenversicherungs-

pflichtigen ein paar zusätzli-

che Euros im Geldbeutel. Auf

den zweiten Blick sieht die

Angelegenheit aber schon

anders aus.

Die Rechnung für diese Wohl-

tat gäbe es spätestens Ende

des Jahrzehnts, wenn die

Rentenbeiträge dann sprung-

haft ansteigen müssten. Eine

solche Entwicklung droht die

politische und öffentliche

Akzeptanz der Rentenversi-

cherung zu gefährden.

Wir haben deshalb einen

Gesetzentwurf eingebracht,

der die unsinnige Beitrags-

senkung verhindern würde,

indem im bisherigen Sozial-

gesetzbuch VI die Formulie-

rung zur sogenannten

„Höchstnachhaltigkeitsrück-

lage“ von 1,5 Monatsausga-

ben gestrichen wird. Bisher

führt sie dazu, dass der Bei-

tragssatz gesenkt werden

muss, wenn dieser Höchst-

wert überschritten wird.

Durch diese minimale Geset-

zesänderung wird eine große

Verbesserung erreicht. Die

Rentenversicherung könnte

größere Rücklagen als bisher

bilden, die als sogenannte

Demographie-Fonds dienen.

Gleichzeitig kann bei schwä-

cherer Wirtschaftslage – die

einher geht mit weniger Bei-

tragseinnahmen – so eine

Erhöhung des Beitragssatzes

eher verhindert werden. Das

bringt Planungssicherheit für

die Rentenversicherung und

wirkt künftigen Einnahme-

problemen nachhaltig entge-

gen. Die Entwicklung des

Beitragssatzes ist so für Ar-

beitgeber und Arbeitnehmer

planbar und zuverlässiger.

Auch für den Bundeshaus-

halt hätte dies Vorteile: Im

Sinne einer nachhaltigen

Haushaltspolitik ist eine Ver-

stetigung sinnvoll, um besser

abzusehen, welchen Anfor-

derungen der Bundeshaus-

halt in der Zukunft ausge-

setzt ist.

Weitergehende Infos:

SPD-Gesetzentwurf über die Schaffung eines Demographie-Fonds in der gesetzlichen

Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung (Demographie-Fonds-

Gesetz): https://www.dbtg.de/spd/cnt/rs/rs_datei/0,,16458,00.pdf

SPD: Demographie-Fonds in der gesetzlichen

Rentenversicherung schaffen

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Der sexuelle Missbrauch von

Kindern verjährt im Strafrecht

bisher in der Regel zehn Jah-

re nach dem 18. Geburtstag

des Opfers.

In bestimmten Fällen verjährt

er sogar schon nach fünf Jah-

ren. Opfer sexuellen Miss-

brauchs haben im Zivilrecht

Verjährung von sexuellem Missbrauch von Kindern verlängern

Mit rund 2.600 Beschäftigten

ist die Verwaltung des Deut-

schen Bundestages auch ein

großer Arbeitgeber. Sie wie

auch die MitarbeiterInnen der

Fraktionen und der Abgeord-

neten gewährleisten eine rei-

bungslose und professionelle

parlamentarische Arbeit.

Für ihre Aufgaben sucht die

Bundestagsverwaltung re-

gelmäßig teamfähige und en-

gagierte Auszubildende, die

Freude an einem verant-

Ausbildungsplätze im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

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Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

Mitarbeiterin: Karin Gerste

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

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Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

einen Gesetzesentwurf ein-

gebracht, der dieses Woche

diskutiert wurde und der eine

Verlängerung der strafrecht-

lichen Verjährungsfrist auf 20

Jahre vorsieht. Die zivilrecht-

liche Verjährungsfrist soll

danach auf 30 Jahre erhöht

werden.

nur drei Jahre nach ihrem 21.

Geburtstag Anspruch auf

Schadensersatz und Schmer-

zensgeld.

In vielen Fällen brauchen die

Opfer jedoch weitaus länger,

um ihr Schweigen zu bre-

chen.

Daher hat die SPD-Fraktion

wortungsvollen und kreativen

Ausbildungsplatz haben.

Derzeit sind von der Verwal-

tung des Deutschen Bundes-

tags wieder Ausbildungsplätze

für den Ausbildungsbeginn

2013 ausgeschrieben.

Dabei handelt es sich um

Ausbildungsplätze zum/zur

Fachangestellten für Büro-

kommunikation bzw. zum Be-

amtin/Beamter im mittleren

nichttechnischen Verwal-

tungsdienst. In Kürze werden

vermutlich auch Ausbil-

dungsplätze zur/zum Verwal-

tungsfachangestellten aus-

geschrieben.

Details zu den Ausschrei-

bungen bzw. den übrigen

Ausbildungsberufen sind

über die unten angegebenen

Links erhältlich.

Achtung: Die Bewerbungen

müssen teilweise bereits bis

zum 7. Oktober 2012 (Post-

stempel) abgesandt werden.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

Name:……………………………………………………………………………………………………………….

Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

Weitergehende Infos:

Ausbildung zum/zur Fachangestellten für Bürokommunikation: http://www.bundestag.de/service/ausbildung/Fachangestellte_r_f__r_B__rokommunikation.html

Beamtin/Beamter im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst: http://www.bundestag.de/service/stellenangebote/ausbildung/ausb_beamte_mittleren.html

Verwaltungsfachangestellte/r - auch mit Doppelqualifikation: http://www.bundestag.de/service/ausbildung/verwaltungsfachangestellte_r.html

Weitergehende Infos:

SPD- Gesetzentwurf zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen

Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen

Schutzbefohlenen (Drucksache 17/3646):

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703646.pdf