News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 11/2012)

zum

News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Patientenrechte verbessern S. 1

• SPD zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrts- verwaltung S. 2

• Menschen vor Straßen- und Schienenlärm schützen S. 2

• Otto-Wels-Preis

für Demokratie S. 3

30. November 2012 Ausgabe 11/2012

Mit der Einigung der schwarz-

gelben Koalition zum Be-

treuungsgeld beim letzten

Koalitionsausschuss bestand

Anlass zur Hoffnung, zumin-

dest die vorweihnachtliche

Wahlgeschenke-Verteilung

sei zu Ende. Die Realität be-

lehrt uns aber eines Besse-

ren. Der Wahlgeschenke-

Basar geht weiter. Es wird

immer abstruser. Jetzt soll der

Putz-Gutschein kommen –

sagt die Unionsfraktion.

Das Betreuungsgeld soll jun-

gen Müttern einen Anreiz ge-

ben zu Hause zu bleiben. Der

Putz-Gutschein für Haus-

haltshilfen soll nun helfen,

dass sie wieder arbeiten ge-

hen. Für diese Art der

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

SPD: Patientenrechte verbessern Diese Woche ist im Bundes-

tag das Patientenrechtege-

setz verabschiedet worden.

Ein Gesetz, das nach Ansicht

der SPD dringend notwendig,

in der verabschiedeten Form

aber wenig hilfreich ist.

Denn das „neue“ Gesetz, führt

im Wesentlichen nur die bis-

her in verschiedenen Geset-

zen und Urteilen bereits be-

stehenden Patientenrechte

zusammen.

So fordert die SPD beispiels-

weise die Einrichtung eines

Härtefallfonds, der unbürokra-

tische, schnelle Hilfe gewäh-

ren soll, wenn es keinen si-

Familienpolitik gibt es nur ei-

nen Begriff: Familienpolitik-

Comedy.

Die SPD dagegen hat am

letzten Novemberwochenen-

de mit dem Beschluss des

Rentenkonzepts ein klares

Signal gegeben: Wir gehen

mit einem umfassenden

Konzept ins Wahljahr 2013.

Wir nehmen Altersarmut

nicht einfach hin.

Zuerst und vor allem geht es

darum, Erwerbsarmut zu be-

kämpfen, um Armut im Alter

zu verhindern. Denn nur aus

guten Löhnen werden gute

Renten.

Wer aber schon lange Jahre

mit geringen Löhnen versi-

chert war, soll nicht befürch-

ten müssen, auf Sozialhilfe-

niveau zu fallen. Eine Soli-

darrente von 850 Euro wird

mehr Leistungsgerechtigkeit

für viele ArbeitnehmerInnen

bringen. Außerdem wollen

wir die Rentenberechnung in

Ost und West bis 2020 an-

gleichen.

Herzliche Grüße

cheren Nachweis der Scha-

densursache oder des Ver-

schuldens gibt, wenn eine

seltene oder bislang unbe-

kannte Komplikation auftritt,

die den Versicherten stark

schädigt, wenn die Durchset-

zung des Schadensersatz-

anspruches unzumutbar lan-

ge dauern würde oder wenn

eine finanzielle Hilfe aus so-

zialen Gründen geboten er-

scheint.

Die Kosten des Fonds sollen

unter anderem durch die

Haftpflichtversicherer der

Leistungserbringer und aus

Steuermitteln erbracht wer-

den. Auch sollte der Ab-

schluss einer Haftpflichtver-

sicherung für Ärzte verpflich-

tend sein.

Darüber hinaus tritt die SPD-

Fraktion dafür ein, die soge-

nannten Individuellen Ge-

sundheitsleistungen (IGeL)

einzudämmen, da Patienten

in den Arztpraxen teilweise

durch aggressives Marketing

zu den IGeL-Leistungen ge-

drängt werden und dabei

nicht medizinische Notwen-

digkeiten im Vordergrund

stehen, sondern die wirt-

schaftlichen Interessen der

Ärzte.

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 [email protected]

Silvia Schmidt, MdB


Waltraud Wolff, MdB


Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos:

Rede von Marlies Volkmer, MdB in der Debatte am 29. November (als Video):

http://dbtg.tv/fvid/2040217

SPD-Antrag: Patientenrechte wirksam verbessern (Drs. 17/11008):

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711008.pdf

SPD-Antrag: Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen (Drs. 17/09061):





News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Schon seit längerem plant

die Bundesregierung eine

Neuorganisation der Wasser-

und Schifffahrtsverwaltung

(WSV) des Bundes. Nach

Vorstellung der Bundesregie-

rung sollen das Personal re-

duziert und die Investitionen

gesenkt werden. Darüber

hinaus sollen viele Aufgaben

an private Unternehmen ver-

geben werden.

Konkret ist hinsichtlich Sach-

sen-Anhalts geplant, die

Wasserschifffahrtsdirektion

Magdeburg mit seinen der-

zeit cirka 150 MitarbeiterIn-

nen zu einer Außenstelle der

neu zu schaffenden WSV-

Zentrale in Bonn zu degra-

dieren.

SPD zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrts-

verwaltung des Bundes Die SPD-Bundestagfraktion

hat in zwei Anträgen ihre

Vorstellungen zur Zukunft der

WSV klar formuliert.

Im Antrag „Zukunftsfähigkeit

der Wasser- und Schiff-

fahrtsverwaltung sichern“

wird die Bundesregierung

aufgefordert, an der bewähr-

ten Struktur der WSV festzu-

halten, „d.h. die Ausfüh-

rungsverwaltung und die be-

stehende regionale Struktur

auch in Zukunft zu garantie-

ren.“ Darüber soll die WSV

die notwendigen finanziellen

und personellen Ressourcen

für die Erfüllung ihrer Aufga-

ben erhalten.

Mit dem zweiten Antrag „Für

eine zukunftsfähige Wasser-

und Schifffahrtsverwaltung

des Bundes“ wird die Bundes-

regierung aufgefordert einen

transparenten Dialog über die

Modernisierung der WSV zu

initiieren und alle wesentli-

chen Ergebnisse der umfang-

reichen Studien als Entschei-

dungsgrundlage vorzulegen,

bevor abschließende Festle-

gungen zur Organisation der

Verwaltung getroffen werden.

Bevor Aufgaben der WSV an

private Unternehmen verge-

ben werden, sollte eine Wirt-

schaftlichkeitsüberprüfung

vorgenommen und geprüft

werden, ob eine Eigenerledi-

gung durch die WSV nicht

preisgünstiger ist.


5. Dezember, 13.00 Grußwort auf der Fachtagung „Wachstumsbranche Call- und Servicecenter - Gute Arbeit/Faire Bezahlung“, Plaza Hotel, Halberstädter Straße 146-150, Magdeburg

7. Dezember, 17.00 Weihnachtsfeier OV Köthen, AWO-Kulturkeller, Mühlenbreite 49, Köthen

8. Dezember, 14.00 Lemsdorfer Adventszauber mit Überreichung von Weihnachts-männern an Kinder, Weihnachts-markt Kirche St. Sebastian Lemsdorf, Harzburgerstr. 5 a., Magdeburg

8. Dezember, 16.00 Jahresabschlussversammlung des THW Magdeburg, An der Enckekaserne 7, Magdeburg

14. Dezember, Weihnachtsaktion der Magdeburger Tafel, Kulturwerk Fichte, Fichtestr. 29A, Magdeburg

19. Dezember, 18.00 Podiumsdiskussion in der Reihe Wissen macht Gesellschaft: „Meinungshoheit – Die Rolle der Parteien“, Universitätsbibliothek, Universitätsplatz 2, Magdeburg

Silvia Schmidt, MdB

11. Dezember, 17.00 Treffen der AG Selbst Aktiv in Sachsen-Anhalt, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg

12. Dezember, 19.00 Weihnachtsfeier SPD-Halberstadt

Waltraud Wolff, MdB

3. Dezember, 9.00 Verleihung Titel „Abgucken erwünscht! Referenzschule für kollegiales Lernen“ an die Ganztagsschule Johannes Gutenberg, Meseberger Str. 32, Wolmirstedt

4. Dezember, 14.00 Landesausscheid im Vorlesewettbewerb „Schülerinnen und Schüler lesen PLATT“, Hauptverwaltung Stadtsparkasse, Lübecker Str. 126-128, Magdeburg

5. Dezember, 18.30 Adventskonzert des Logistikbataillons 171, Kirche St. Laurentius, Kirchstr. 1, Möckern

6. Dezember, 10.00 Arbeitsbesuch im Jobcenter des Landkreis Börde, Gerikestr. 3, Haldensleben

6. Dezember, 18.00 Stadtratssitzung, Rathaus, August-Bebel-Str. 26, Wolmirstedt

8. Dezember, 10.00 Weihnachtsklausur des AfA-Landesvorstandes, Landhaus, Hohlweg 1, Staßfurt

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:


Rede von Uwe Beckmeyer, MdB in der Debatte am 29. November (als Video):


SPD-Antrag: Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern (Drs.

17/4030) : http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704030.pdf

SPD-Antrag: Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und

ein modernes Wasserstraßenmanagement (Drs. 17/9743) :


In der letzen Novemberwoche

hat der Deutsche Bundestag

über Konzepte zur Reduzie-

rung von Straßen- und Schie-

nenlärm diskutiert.

Mit der Zunahme des Ver-

kehrs steigt grundsätzlich

auch die Lärmbelastung. Da-

mit notwendige Investitionen

in Infrastruktur aber gesell-

schaftliche Akzeptanz finden,

müssen sie von Lärmschutz-

maßnahmen begleitet wer-

den.

Die SPD-Bundestagfraktion

fordert daher die Verabschie-

dung eines wirksamen Lärm-

schutzgesetzes und die Ein-

führung des Verursacher-

prinzips bei den Lärmschutz-

kosten.

Beim Schienenverkehr müs-

sen der Schienenbonus ab-

geschafft und wettbewerbli-

che Anreizsysteme zur

Lärmverminderung geschaf-

fen werden. Zudem sollten

alle europäischen Güterwa-

gen umgerüstet werden.

Beim Straßenverkehr sind

die Bundesmittel für Lärm-

schutz zu verstetigen.

Lärmarme Verkehrsträger

wie Elektrofahrzeuge und

verkehrsberuhigende Maß-

nahmen benötigen weiterer

Förderung.

Darüber hinaus bedarf es ei-

ner Sensibilisierung der Ver-

kehrsteilnehmer durch Infor-

mationskampagnen.


Rede von Gustav Herzog, MdB in der Debatte am 29. November (als Video):


SPD-Antrag: Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen-

und Schienenlärm nachdrücklich verbessern (Drs. 17/5461):


SPD: Menschen vor Straßen- und Schienenlärm schützen






News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Am 23. März 2013 jährt sich

die Rede des SPD-Reichs-

tagsabgeordneten Otto Wels

gegen das nationalsozialisti-

sche Ermächtigungsgesetz

zum 80. Mal. Aus diesem An-

lass lobt die SPD-Bundes-

tagsfraktion erstmals den „Ot-

to-Wels-Preis für Demokratie“

für Jugendliche aus.

Mit dem sogenannten Er-

mächtigungsgesetz der Nati-

onalsozialisten trat der

Reichstag seine Rechte als

Gesetzgeber an das NS-

Regime ab und besiegelte

damit das Ende der Weimarer

Demokratie. Allein die sozial-

demokratische Fraktion wi-

dersetzte sich und stimmte

gegen die Ermächtigung Hit-

lers.

„Freiheit und Leben kann

SPD-Fraktion lobt aus:

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2013


Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

[email protected]

www.burkhard-lischka.de

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Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

Mitarbeiterin: Karin Gerste

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

[email protected]

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

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Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

[email protected]

www.waltraud-wolff.de

man uns nehmen, die Ehre

nicht,“ sagte der damalige

SPD-Fraktionsvorsitzende Ot-

to Wels in seiner Rede, in der

er die Ablehnung der Sozial-

demokratInnen begründete.

Anliegen des Wettbewerbs ist

es, Demokratie und Toleranz

zu fördern, in dem Jugendli-

che und junge Erwachsene

angeregt werden, sich mit der

historischen Bedeutung der

Rede von Otto Wels und ihrer

bleibenden Aktualität für unse-

re Gesellschaft in Gegenwart

und Zukunft auseinanderzu-

setzen.

Beteiligen können sich Ju-

gendliche und junge Erwach-

sene im Alter zwischen 16 und

21 Jahren. Drei Wettbewerbs-

aufgaben stehen zur Auswahl.

Die Jugendlichen können bei-

spielsweise eine Rede ver-

fassen oder eine Demokra-

tie-Kampagne gestalten. Zu-

gelassen sind Einzel- und

Gruppenarbeiten von maxi-

mal drei Teilnehmern.

Die drei am besten bewerte-

ten Wettbewerbsbeiträge

werden mit Geldpreisen aus-

gezeichnet: Die GewinnerIn-

nen werden im März zur

Preisverleihung nach Berlin

eingeladen. Einsendeschluss

ist der 4. Februar 2013.

Darüber hinaus werden die

TeilnehmerInnen der zehn

am besten bewerteten Wett-

bewerbsbeiträge im März

2013 zu einer zweitägigen

Berlin-Fahrt mit Besuchspro-

gramm eingeladen.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

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Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:


Ausschreibungsunterlagen: www.spdfraktion.de/ottowelspreis

Broschüre: Otto Wels – Mut und Verpflichtung: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/0%2C%2C14546%2C00.pdf

http://www.spdfraktion.de/ottowelspreis

http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/0%2C%2C14546%2C00.pdf

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