AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Ausgabe 01|2014

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

MICHAELAENGELMEIER MdB

NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS 04. APRIL 2014

Die ersten 100 Tage der Bundesre-gierung liegen hinter uns. Das Ur-teil der Medien ist eindeutig: Eswaren tatkräftige und erfolgreiche100 Tage, in denen vieles auf denWeg gebracht wurde. Und: DieSPD und ihre Ministerinnen undMinister sind Motor dieser Koali-tion.

Mit der Mietpreisbremse begegnenwir der Sorge vieler Menschen umbezahlbaren Wohnraum. Der Refe-rentenentwurf von Heiko Maassieht vor, bei angespannter Markt-lage die zulässige Miete bei einerWiedervermietung auf die ortsübli-che Miete plus 10 Prozent zu be-schränken. Auch der unfairen Pra-xis, dass Vermieter die Kosten dervon ihnen eingeschalteten Maklerauf die Wohnungssuchenden ab-wälzen, wollen wir einen Riegelvorschieben. Künftig gilt: Wer be-stellt, der bezahlt!

Mehr Zeit für Familie und mehrPartnerschaftlichkeit. Das sind dieZiele der von Manuela Schwesigvorgelegten Eckpunkte zur Reformdes Bundeselterngeld- und Eltern-zeitgesetzes. Mit dem Elterngeld-Plus wollen wir Eltern beim Wie-dereinstieg in den Beruf unter-stüt-zen: Teilzeit arbeitende Eltern sol-len länger Elterngeld beziehen. DerPartnerschaftsbonus ergänzt dasElterngeldPlus. Er setzt Anreize,

die Vereinbarkeit von Familie undBeruf partnerschaftlich zu organi-sieren. Zudem wollen wir die El-ternzeit flexibler gestalten: Künftigkönnen bis zu 24 Monate Eltern-zeit auf einen Zeitraum zwischendem dritten und achten Lebensjahrdes Kindes übertragen werden.

In keiner anderen Wirtschaftsna-tion sitzen so wenige Frauen inFührungsetagen wie in Deutsch-land. Daran wollen wir endlich et-was ändern. Unsere Leitlinien se-hen vor, dass Aufsichtsräte vonbörsennotierten und voll mitbe-stimmungspflichtigen Unterneh-men ab 2016 mit mindestens 30Prozent Frauen besetzt sein müs-sen. Unternehmen, die nur eineder beiden Voraussetzungen erfül-len, müssen sich ab 2015 verbind-liche Ziele setzen, um den Frauen-anteil in Aufsichtsrat, Vorstandund oberste Management-Ebene zuerhöhen. Klar ist: Was von der pri-vaten Wirtschaft verlangt wird,muss erst recht für den öffentli-chen Dienst gelten. Deshalb sollenauch hier die gesetzlichen Rege-lungen modernisiert und geschärftwerden.

Zum 4. Mal im Amt bestätigtAuf der Regionalkonferenz der SPD Mittel-rhein am 22.03.2014 wurde die oberbergi-sche Bundestagsabgeordnete Michaela Engel-meier erneut zur stellvertretenden Regional-vorsitzenden gewählt. Mehr Infos:http://bit.ly/1krLIRv

Rede zum EU-Afrika-GipfelAuf der 24. Sitzung des Deutschen Bundes-tages am 21.03.2014 Michaela Engelmeierzum Thema EU-Afrika-Gipfel - Neue Impulsefür die entwicklungspolitische Partnerschaft.Die komplette Rede finden Sie unter:http://youtu.be/C4C0l7anhVM

MEHR INFORMATIONEN AUF:

www.michaela-engelmeier.de

Gesagt, getan, gerecht!KURZ & KOMPAKT:

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 01|2014 2

Der Gesetzesentwurf zum Mindest-lohn geht ins Parlament. Das Bun-deskabinett hat dem nachjustiertenMindestlohnentwurf von Bundes-arbeitsministerin Andrea Nahles(SPD) zugestimmt. „In Zukunftwird Arbeit wieder gerecht ent-lohnt und ist damit keine Ramsch-ware mehr“, sagte Bundesarbeits-ministerin Andrea Nahles am Mitt-woch. „Über vier Millionen Be-schäftigte, werden vom Mindest-lohn profitieren.“

Das Tarifpaket stelle einen Wende-punkt dar, so Nahles. „Der Wertder Arbeit wurde in den letztenJahren in Mitleidenschaft gezogen.Gerechte Entlohnung ist eine Fragedes Respekts für geleistete Arbeit.Mit dem Tarifpaket sorgen wir da-für, dass Arbeit wieder ihren Wertbekommt. Deshalb trägt das Gesetzauch den Namen ‚Gesetz zur Stär-kung der Tarifautonomie’“, er-klärte die SPD-Politikerin in Ber-lin.

Mit dem Kabinettsbeschluss vomMittwoch ist der Weg frei für dasparlamentarische Verfahren. Ge-plant ist, dass der gesetzliche Min-destlohn von 8,50 Euro zum 1. Ja-nuar 2015 bundesweit startet. Füreine Übergangszeit von zwei Jah-ren sind aber noch tariflich verein-barte Mindestlöhne unter 8,50

Euro möglich. Ab dem 01.01.2017gilt dann der allgemeine, gesetzli-che Mindestlohn, ohne jede Ein-schränkung für alle Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer.

Vergütung für die „Genera-tion Praktikum“

„Es liegt in der Natur der Sache,dass ehrenamtliche Tätigkeitennicht dazu gehören. Genauso we-nig gilt die Regelung für die Be-rufsausbildung. Für freiwillige, be-rufsbezogene Praktika während ei-nes Studiums wird es aber einenMindestlohn geben. Es sei denn, eshandelt sich um ein Pflichtprakti-kum oder die Dauer des Praktik-ums liegt unter sechs Wochen“, er-klärte die Bundesarbeitsministerinund fügte hinzu: „Damit lösen wirein wichtiges Versprechen ein:dass die Generation Praktikumendlich ein Ende hat und die jun-gen Leute eine anständige Vergü-

tung erhalten!“

Eine Brücke in den Arbeits-markt

Von der gesetzlichen Lohnunter-grenze ausgenommen werden sol-len jedoch Langzeitarbeitslose fürsechs Monate, wenn sie einen Jobfinden. Danach gilt auch für sie der

Mindestlohn. Nahles versicherteaußerdem, alles für die Bekämp-fung vor Langzeitarbeitslosigkeitzu tun.

Zusammenarbeit von Ge-werkschaften und Arbeit-nehmern stärken

Neben dem Mindestlohn seienauch andere wichtige Reformen indem Paket enthalten. Mit der Neu-regelung der Allgemeinverbindli-cherklärung soll die Erstreckungeines Tarifvertrags auf nicht tarif-gebundene Arbeitgeber erleichtertwerden: „Wir wollen erreichen,dass das Arbeitsleben wieder ge-meinsam durch Gewerkschaftenund Arbeitgeber gestaltet wird. Be-sonders dort, wo die Tarifbindungso gering ist, wie seit Jahrzehnten

nicht.“

31 Prozent der Arbeitgeber seienheute in der Tarifbindung und nurnoch 50 Prozent der Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer. „Damitsetzen wir ein Signal. Nämlich,dass die Stärke, die Deutschlandhat – die Tarifpartnerschaft – inZukunft wieder stärker wird als siees jetzt ist“, so Nahles.

Die IG Metall stellt in der Debatteum die abschlagfreie Rente (sieheauch Seite 5) für langjährig Versi-cherte eine hohe Unterstützungder Bevölkerung fest.

Junge Menschen begrüßen die vor-zeitige, abschlagfreie Rente fürlangjährig Versicherte. Bei den 18-bis 34-Jährigen liegt die Zustim-mung mit 89 Prozent sogar überdem Durchschnitt aller Befragtenvon 87 Prozent. Das hat eine reprä-sentative TNS-Infratest-Umfrage

im Auftrag der IG Metall ergeben."Wer, wie etwa der BDA-PräsidentIngo Kamer oder die InitiativeNeue Soziale Marktwirtschaft, mitder Ablehnung eines abschlag-freien Rentenzugangs für langjäh-rige Versicherte die Belange derjungen Menschen zu vertreten vor-gibt, führt die Bevölkerung wis-sentlich in die Irre", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendesVorstandsmitglied der IG Metall.

• Link zur Pressemitteilung• Link zur Umfrage

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Tarifpaket und Mindestlohn für die Beschäftigten

Große Mehrheit der Jungen für abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 01|2014 3

Die Waldbrölerin Sophie Manz be-suchte zum Girls‘ Day 2014 denDeutschen Bundestag

Am 27. März fand der Girls´ Day2014 statt. An diesem Tag habenMädchen ab der fünften Klasse dieMöglichkeit, sich an einem Tag ei-nen Einblick in Unternehmen, Be-triebe und Hochschulen, aber auchin politische Institutionen zu ver-schaffen.

Auch die SPD-Bundestagsabgeord-nete Michaela Engelmeier hatte einMädchen aus dem OberbergischenKreis nach Berlin eingeladen, umeinen Tag lang einen Einblick inden Politikalltag einer Politikerinzu geben.

Die 15-jährige Sophie Manz, Schü-lerin an der Gesamtschule inWaldbröl, war bereits am Vor-abend angereist. In Begleitung vonMitarbeitern der Abgeordneten,der SPD-Fraktion und weiteren 69Schülerinnen aus der ganzen Bun-desrepublik, besuchte sie dasReichstagsgebäude und wurdenanschließend zu einem gemeinsa-men Abendessen eingeladen.

Bereits um 7.00 Uhr ging es amnächsten Tag zurück in denReichstag. Nach einem gemeinsa-men Frühstück auf der Fraktionse-bene, wurden die Mädchen vonder stellvertretenden Fraktionsvor-sitzenden Eva Högl begrüßt. ImLaufe des Tages begleiteten sieihre/n Abgeordnete/n und nahmenan einem Planspiel teil, bei demsie anhand des fiktiven Gesetzent-wurfes „Wählen ab 16“ den Wegdurch die Gesetzgebung kennen-lernten.

In einer Diskussionsrunde standenMichaela Engelmeier und weiterePolitikerinnen der SPD-Bundes-tagsfraktion den Mädchen Redeund Antwort und zeigten ihnenWege auf, wie man sich in der Po-litik engagieren kann.

„Ohne Frauen ist kein Staat zu ma-chen“ so Engelmeier „Auch in derPolitik brauchen wir mehr Frauen

wie Sophie und die vielen anderenMädchen, die sich interessieren,einbringen und etwas verändernmöchten“.

Müde aber voller neuer und span-nender Eindrücke ging es amAbend zurück ins Oberbergische.

Das Kabinett hat in der vergangen-en Woche einen Gesetzentwurf„Zur Weiterentwicklung der Fi-nanzstruktur und der Qualität inder gesetzlichen Krankenversiche-rung“ beschlossen. Ein Erfolg, fürden wir lange gekämpft haben: DieKopfpauschalen werden abge-schafft!

Kopfpauschalen gehen zu Lastenvon Rentnerinnen und Rentnernsowie Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern mit kleinem Einkom-men. Auch hier zeigt sich: Esmacht einen Unterschied, ob Sozi-aldemokraten Regierungspolitikmitgestalten – oder nicht.

Allerdings mussten wir im Koaliti-onsvertrag auch ein schmerzhaftesZugeständnis machen: KünftigeBeitragssteigerungen werden zu-

nächst nur von den Beitragszahle-rinnen und Beitragszahlern zu tra-gen sein, die Arbeitgeber bleibenvorerst geschont.

Wir Sozialdemokraten werden unsauch hier an den Koalitionsvertraghalten – so wie wir dies auch vonunserem Koalitionspartner bei denBeratungen zu Rente und Mindest-lohn erwarten.

Für einen Tag Politikerin

Gesundheitspolitik:

Das Ende der Kopfpauschalen!

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 01|2014 4

Die Debatte um die umstritteneVergabe der Fußball-WM 2022nach Katar gewinnt an Intensitätund Schärfe. Gastgeber Katar stehtseit Monaten in der Kritik, auchwegen der skandalösen Arbeitsbe-dingungen auf den WM-Baustel-len. Erstmals kommt nun aus Krei-sen der Regierungskoalition dieForderung, nach einer Verlegungder WM.

Michaela Engelmeier, die sportpo-litische Sprecherin der SPD-Bun-destagsfraktion, sagte unserer Zei-tung: „In Sotschi haben wir gese-hen, wie die Initiativen für umLohn betrogene Arbeiter nach denVeranstaltungen oft ins Leere lau-fen. Das sind Dinge, die den Sportinsgesamt in seiner weltweiten An-erkennung gefährden und denWerten des Sports wie Fairness,Toleranz und Gerechtigkeit entge-genstehen.“ Engelmeier führt auchklimatische Argumente an. Es sei„klimapolitisch unverantwortlich,bei 50 Grad Außentemperatur imSommer in heruntergekühlten Sta-dien Fußball zu spielen.“ Daskönne „weder gesundheitsförder-lich sein, noch ist es im Sinne derNachhaltigkeit“.

Die SPD-Politikerin kommt des-halb zum Ergebnis: „Ein Festhaltenan dieser Entscheidung für Katarschadet der Akzeptanz in der Be-völkerung für Weltsportereignisseund internationalen Sportgroßver-anstaltungen.“ Ihr Fazit: „Zur Ver-legung des Turniers gibt es keineAlternative“. Engelmeier begrüßtdie Initiative vom Präsidenten desDeutschen Fußball-Bundes (DFB),Wolfgang Niersbach, der zusam-men mit dem Vorsitzenden desDeutschen Gewerkschaftsbundes,Michael Sommer, die Fifa aufgefor-dert hatte, die Arbeitsbedingungenin Katar zu untersuchen. „Nurwürde ich gerne Ergebnisse ausdieser Initiative sehen“, sagt Mi-chaela Engelmeier.

Kürzlich hatte bereits Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth

(Grüne) im Anschluss an eine In-spektionsreise nach Katar eine Ver-legung der WM ins Gespräch ge-bracht. Durchaus anders ließensich Äußerungen von ThomasBach interpretieren. Der Präsidentdes Internationalen OlympischenKomitees (IOC) hatte sich am Mitt-woch in Katar mit führendenSportfunktionären des Landes ge-troffen hatte, darunter Emir HamadAl Thani, der zugleich IOC-Mit-glied und Präsident des NationalenOlympischen Komitees Katars ist.Bach lobte „die vielen guten Initia-tiven“ in Katar. So ließ sich Bachüber das „Olympische Schulpro-gramm“ des Landes informieren,das seit sieben Jahren im Emiratumgesetzt wird. Bach besuchteauch das Dopinglabor des Landes,das jüngst die Anerkennung fürBluttests durch die internationaleAnti-Doping-Agentur Wada erhal-ten hatte.

Im Zusammenhang mit derVergabe an Katar rückt aber auchder Weltverband Fifa immer mehrins Zentrum von Korruptionsvor-würfen. Nicht nur Ex-Fifa-Vizeprä-sident Mohamed Bin Hammam(Katar) soll damals seinen Exeku-tivkollegen Jack Warner (Trinidadund Tobago) mit Millionensum-men geschmiert haben. Es gibtauch Berichte, dass der damaligeWM-Bewerber Australien ebenfalls350 000 Euro an Warner überwies –deklariert als Entwicklungshilfefür Warners Sportzentrum aufTrinidad.

Michaela Engelmeier glaubt anweit reichende Wirkungen derarti-ger Affären. Sie sagt: „Bei dem ab-lehnenden Bürgerentscheid überdie olympischen Winterspiele inMünchen 2022 haben die Men-schen nicht gegen München, Gar-misch oder das BerchtesgadenerLand gestimmt. Sie haben die Be-werbung in Sippenhaft genommen,um gegen die zum Himmel schrei-enden Zustände in Katar oder Sot-schi zu demonstrieren.“

BLITZLICHTER

Equal Pay Day!Am 21. März 2014 war Equal Pay Day –Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbei-ten, um das Vorjahresgehalt der Männerzu erzielen.Mehr Infos unter: http://bit.ly/QHRo0V

Eine beeindruckendePersönlichkeitMit der Botschafterin des Rates der Ev. Kir-che Deutschlands für das Reformationsju-biläum 2017 und ehemaligen Bischöfinvon Hannover, Prof. Dr. Margot Käßmann,beim Forum der Sparkasse der Homburgi-schen Gemeinden in Wiehl.

“5 vor 12”Überall in Berlin gab es zum Internationa-len Tag gegen Rassismus am 21. März Akti-onen gegen Diskriminierung jeglicher Art,gegen Rassismus und Rechtspopulismus.Auch die SPD-BundestagsabgeordnetenMichaela Engelmeier zeigte Gesicht bei derProtestaktion "5 vor 12 gegen Rassismusund Rechtspopulismus"

Engelmeier für WM-Verlegung

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 01|2014 5

In dieser Woche hat der Bundestagin 1. Lesung das Rentenpaket dis-kutiert. Damit beginnt die parla-mentarische Beratung des Regie-rungsentwurfes eines Gesetzes zurLeistungsverbesserung in der ge-setzlichen Rentenversicherung – soder eigentliche Titel des Gesetzes.

Die Regierung hatte den Gesetzent-wurf bereits im Januar im Kabinettbeschlossen. Es ist das erste großeGesetzesvorhaben der Großen Koa-lition. Die „klare Botschaft heiße:Wir halten Wort“, sagt Bundesso-zialministerin Andrea Nahles(SPD). Mit dem Rentenpaket werdedie Lebensleistung von Menschenin unserem Land besser anerkannt.

So steht es im Koalitionsvertragvon SPD und CDU/CSU und sowill es die SPD-Bundestagsfraktionauch umsetzen. Das Gesetz sollzum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Das Rentenpaket umfasst:

die frühere abschlagsfreieRente nach 45 Beitragsjahrenin der gesetzlichen Rentenver-sicherung – Rente ab 63,

die so genannte „Mütterrente“für Mütter oder Väter, derenKinder vor 1992 geboren wur-den,

eine verbesserte Erwerbsmin-derungsrente für Menschen,die zukünftig aus gesundheit-lichen Gründen nicht mehr ar-beitsfähig sind und

die Erhöhung des Budgets fürRehabilitationen als Anpas-sung an die demografischeEntwicklung.

Die Bevölkerung befürwortetdas Rentenpaket

„Das Rentenpaket kommt bei denMenschen an. Nichts wird ver-schenkt, sondern die Menschenhaben es sich verdient“, stellt Nah-les in der Debatte klar. So sieht esauch die Mehrheit der deutschen

Bevölkerung. Laut einer vom Bun-desministerium für Arbeit und So-ziales beauftragten Umfrage sind78 Prozent der Befragten für einefrühere Rente ohne Abschlägenach 45 Beitragsjahren, 83 Prozentbefürworten die „Mütterrente“ und77 Prozent bejahen die höhere Er-werbsminderungsrente. Auch diejungen Menschen „finden es gut,was wir für ihre Mütter und Vätertun“, sagt Andrea Nahles. Dennder Wohlstand unseres Landeshabe mit Solidarität zwischen Jungund Alt zu tun. Wer Kinder erzo-gen habe, habe seinen Beitrag zumGenerationenvertrag geleistet undwer 45 Jahre gearbeitet und Bei-träge an die Rentenkasse gezahlthabe, habe seine Pflicht gegenüberdem Generationenvertrag erfüllt.Dass die Rente ab 63 für eine Früh-verrentungswelle genutzt werdenkann, will Andrea Nahles verhin-dern, dafür sucht sie einen Weg,der verfassungskonform ist.

Was steckt drin im Renten-paket?

Nach 45 Beitragsjahren früher ab-schlagsfrei in Rente gehen

Wer als Arbeitnehmerin, Arbeit-nehmer oder Selbstständiger frühangefangen hat zu arbeiten undmindestens 45 Jahre Beiträge anunser solidarisches, gesetzlichesRentensystem geleistet hat, sollfrüher abschlagsfrei in Rente gehenkönnen. Zunächst werden rund

200.000 Menschen pro Jahr davonprofitieren, darunter ca. 50.000Frauen.

Zu den 45 Beitragsjahren sollenauch Zeiten der Kindererziehungund der Pflege von Angehörigen,der Wehr- und Zivildienst sowieZeiten der Arbeitslosigkeit (Ar-beitslosengeld I) zählen. Ebensoeingerechnet werden Zeiten, in de-nen Krankengeld, Übergangsgeld,Leistungen bei beruflicher Weiter-bildung, Kurzarbeiter-, Schlecht-wetter- und Winterausfallgeld oderInsolvenzgeld bezogen wurden. Eswerden damit nur Zeiten aner-kannt, in denen die Leistungen be-zogen wurden, für die die Beschäf-tigten zuvor Beiträge gezahlt ha-ben, und die nicht aus Steuermit-teln finanziert wurden. Somit wer-den Zeiten der Dauerarbeitslosig-keit und des Bezugs von bedürftig-keitsorientierten Leistungen (frü-her Arbeitslosen- und Sozialhilfe,heute Arbeitslosengeld II) nicht be-rücksichtigt.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes ab1. Juli dieses Jahres können alle ab-schlagsfrei in Rente gehen, die bisdahin keine Rente beziehen, 45Jahre in die Rentenkasse eingezahlthaben und 63 Jahre oder älter sind.Ab dem Geburtsjahr 1953 wird dasEintrittsalter jeweils um zwei Mo-nate angehoben. Wer 1964 oderspäter geboren ist, kann frühestensmit 65 Jahren abschlagsfrei in

Gesagt. Getan. Gerecht:

Lebensleistungen besser anerkennen

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 01|2014 6

Rente gehen. Diese Anhebung er-folgt parallel zur Erhöhung des re-gulären Renteneintrittsalters auf 67Jahre.

Kindererziehung stärker berück-sichtigen

Die SPD-Bundestagsfraktion will,dass die Erziehung von Kindern,die vor 1992 geboren wurden, beider Rente besser anerkannt wird.Bisher bekommen deren Mütter o-der Väter nur ein Jahr als Erzie-hungszeit pro Kind angerechnet.Für die Geburtsjahrgänge ab 1992werden jedoch drei Jahre Erzie-hungszeit pro Kind bei der Renteberücksichtigt. Das ist ungerecht,denn als die Kinder der früherenJahrgänge klein waren, gab es zu-mindest in Westdeutschland weni-ger Betreuungsmöglichkeiten. Zu-dem war die Vereinbarkeit von Fa-milie und Beruf weitaus schwieri-ger und häufig gar nicht machbar.Deshalb sollen Mütter oder Vätervon Kindern, die vor 1992 geborenwurden, ab 1. Juli 2014 zwei JahreErziehungszeit pro Kind angerech-net bekommen. Diese sog. „Mütter-rente“ macht maximal zusätzlich28,61 Euro pro Monat pro Kind imWesten aus und 26,39 Euro im Os-ten.

Wenn eine Mutter oder ein Vaterin den beiden ersten Jahren nachder Geburt eines Kindes berufstätigwar, hat sie oder er Rentenansprü-che aus eigenen Beiträgen erwor-ben. Hat ihr Einkommen etwa 80Prozent des Durchschnittsver-dienstes überstiegen, wird die Kin-dererziehungszeit nicht in vollerHöhe bewertet. Das liegt an derBeitragsbemessungsgrenze, die dieHöhe der zu leistenden Rentenbei-träge und damit auch die spätereRente begrenzt. Das gilt genausofür Mütter oder Väter, deren Kin-der nach 1992 auf die Welt kamen,wenn sie in den ersten drei Jahrennach der Geburt berufstätig waren.

Viele fragen sich, warum für Kin-der, die vor 1992 geboren wurden,nicht auch drei Jahre Erziehungs-zeit anerkannt werden, wie für dienach 1992 Geborenen. Das istschlicht nicht zu finanzieren. Al-lein die Anerkennung des zweiten

Jahres kostet pro Jahr 6,7 Milliar-den Euro. Mehr Belastungen wür-den künftige Generationen überfor-dern und dies soll vermieden wer-den.

Die „Mütterrente“ muss nicht be-antragt werden. Bei allen Mütternoder Vätern, deren Kinder vor1992 geboren sind und die bereitsRente beziehen, wird der zusätzli-che Rentenanspruch in Höhe einesEntgeltpunktes pauschal in einemautomatisierten Verfahren berück-sichtigt. Eine Neuberechnung derRente ist nicht notwendig. Bei al-len Anspruchsberechtigten, dienoch keine Rente erhalten, erfolgtdie Berechnung bei der Beantra-gung der Rente. Bereits 2014 wer-den rund 9,5 Millionen Mütter o-der Väter von der „Mütterrente“profitieren.

Dass es sich bei der „Mütterrente“um eine reguläre Rentenleistunghandelt, wird sie wie alle Rentenin der gesetzlichen Kranken- undPflegeversicherung beitragspflich-tig. Außerdem unterliegt sie derBesteuerung. Wird Grundsiche-rung im Alter bezogen, wird die„Mütterrente“ wie alle Rentenbe-standteile auf die Grundsicherungangerechnet.

Erwerbsminderungsrente verbes-sern

Personen, die aus gesundheitli-chen Gründen oder wegen Unfall-folgen nicht mehr arbeitsfähigsind, erhalten eine Erwerbsminde-rungsrente. Bisher wird sie so be-rechnet, als hätte der oder die Be-troffene bis zum vollendeten 60.Lebensjahr weiter gearbeitet unddabei den Durchschnitt der bis da-hin erworbenen Rentenansprücheerzielt. Dies wird als Zurechnungs-zeit bezeichnet. Da die Erwerbs-minderungsrenten in den vergan-genen Jahren kontinuierlich gesun-ken sind, will die SPD-Bundestags-fraktion die Leistung verbessern,denn die Betroffenen sind auf dieSolidarität der Versicherungsge-meinschaft angewiesen. Deshalbwird die Zurechnungszeit um zweiJahre verlängert. Das bedeutet, dassab 1. Juli 2014 bei allen, die künf-

tig arbeitsunfähig sind, so gerech-net wird, als hätten sie bis zumvollendeten 62. Lebensjahr gear-beitet. Das macht rund fünf Pro-zent mehr bei der Erwerbsminde-rungsrente aus.

Erhöhung des Budgets für die Re-habilitation

Die gesetzliche Rentenversiche-rung erbringt für ihre Versicherten,wenn es notwendig ist, Leistungenzur medizinischen und beruflichenRehabilitation. Darunter fallenMaßnahmen wie Kuren oder auchberufliche Qualifizierungen für ei-nen anderen Tätigkeitsbereich, da-mit weiterhin eine Berufstätigkeitausgeübt werden kann.

Jeder Versicherte in der gesetzli-chen Rentenversicherung hat unterbestimmten versicherungsrechtli-chen Voraussetzungen Anspruchauf Leistungen der Rehabilitationgegenüber seinem zuständigenRentenversicherungsträger, wennseine Erwerbsfähigkeit aus gesund-heitlichen Gründen gefährdet ist.Dafür verfügen die Rentenversiche-rungsträger über einen begrenztenGeldbetrag – das sog. Reha-Budget.Die Begrenzung ist notwendig, da-mit diese Ausgaben nicht aus demRuder laufen und der Beitragssatzder gesetzlichen Rentenversiche-rung nicht steigen muss.

Die Erhöhung des Reha-Budgets istunter anderem durch die demogra-fische Entwicklung notwendig. Soerhalten die Träger der gesetzli-chen Rentenversicherung Pla-nungssicherheit über die notwen-digen Leistungen zur Rehabilita-tion für ihre Versicherten.

Das Rentenpaket ist solide finan-ziert

Zunächst werden die Kosten fürdas Rentenpaket aus Beitragsmit-teln und Rücklagen der gesetzli-chen Rentenversicherung finan-ziert. Dazu hält die Koalition dieBeitragssätze stabil. Zudem wird esab 2019 einen weiteren Bundeszu-schuss aus Steuermitteln geben.

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 01|2014 7

Der neue Newsletter der Bundes-

tagsabgeordneten Michaela Engel-

meier erscheint ab sofort in regel-

mäßigen Abständen und informiert

Sie über Aktuelles und Wissens-

wertes aus dem Deutschen Bun-

destag und dem Wahlkreis.

In Kürze kann der Newsletter auch

über eine einfache Funktion auf

der Internetseite von Frau Engel-

meier abonniert werden. Bis diese

Funktion zur Verfügung steht, ha-

ben Sie die Möglichkeit, den

Newsletter unter Angabe Ihres Vor-

und Nachnamens sowie Ihrer E-

Mail-Adresse zu bestellen. Eine

einfache E-Mail an michaela.engel-

meier-heite.ma02@bundestag.de

genügt.

Bürgernahe Politik wird erst durch

den persönlichen Austausch mit

den Bürgerinnen und Bürgern er-

reichbar. Um dies flächendeckend

möglich zu machen, richtet die

Bundestagsabgeordnete Michaela

Engelmeier-Heite im gesamten

Oberbergischen Kreis regelmäßige

Bürgersprechstunden ein.

Die Bürgersprechstunden finden

statt:

In Waldbröl: Jeden zweiten Don-nerstag (nur an Markttagen) von9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD-Bür-gerbüro, Hochstraße 26, 51545Waldbröl

In Bergneustadt: Jeden zweitenDonnerstag (nur an Markttagen)von 9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPDBürgerTreff, Kölner Straße 215(Deutsches Eck), 51702 Bergneu-stadt

Weitere Sprechstunden werdenderzeit im Kreisgebiet vorbereitet.

Das Bürgerbüro von Michaela En-gelmeier in der Bahnhofstraße 2 in51766 Engelskirchen-Ründeroth,ist montags bis donnerstags von9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von9.00 bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon:02263 96930-10)

Ihre Ansprechpartner: Ralf Zim-mermann und Andreas Horath

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

Newsletter der SPDBundestagsabgeordneten

Michaela Engelmeier

IMPRESSUM

Herausgeberin (V.i.S.d.P.)Michaela Engelmeier MdBPlatz der Republik 111011 Berlin

Telefon: +49 (0)30 227 74633Telefax: +49 (0)30 227 76631E-Mail: michaela.engelmeier-heite@bundestag.deInternet: www.michaela-engelmeier.de

RedaktionMichaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Andreas HorathE-Mail: michaela.engelmeier-heite.ma02@bundestag.de

Layout: Andreas Horath

Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Bilderbox.com, Michaela Engelmeier

Newsletter abonnieren! Regelmäßige Bürgersprechstunden im Wahlkreis