AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Ausgabe 02|2014

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

MICHAELAENGELMEIER MdB

NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS 11. APRIL 2014

Jede dritte Frau in der Europäi-schen Union ist bereits Opfer kör-perlicher oder sexueller Gewalt ge-worden. Das geht aus einer aktuel-len Studie der EU-Grundrechte-Agentur hervor, die in der letztenWoche in Brüssel vorgestellt wor-den ist. In Deutschland sind 35Prozent der Frauen betroffen. DieErhebung befragte Frauen zu ihrenErfahrungen mit körperlicher, se-xueller und psychischer Gewalt,einschließlich häuslicher Gewalt.Thema der Befragung waren auchStalking, sexuelle Belästigung unddie Rolle, die neue Technologienbei Missbrauchserfahrungen spie-len.

„Die Ergebnisse der Studie machenbetroffen und zeigen zugleich, dassdas Thema kein Tabu-Thema mehrsein darf“ so die Bundestagsabge-ordnete Engelmeier. „Aufklärungund Prävention müssen noch stär-ker in den Vordergrund gerücktwerden.“

Auch in diesem Jahr ruft der Deut-sche Olympische Sportbund(DOSB) deshalb gemeinsam mitden Kampfsportverbänden alleKampfsportvereine und interes-sierte Sportvereine auf, Schnup-perkurse zur Selbstbehauptungund Selbstverteidigung für Frauen

und Mädchen anzubieten. Gemein-sam mit den Frauenberatungsstel-len, Frauenhäusern, kommunalenFrauenbüros, UN-Women sowiedem Weißen Ring soll bundesweitein starkes Netzwerk gegen Gewaltan Frauen und Mädchen geknüpftwerden.

„Durch Durchspielen von Gefah-rensituationen, sensibilisieren fürGrenzverletzungen von der Anma-che bis zu sexualisierten Übergrif-fen sollen Frauen und Mädchenmotiviert werden, sich gemeinsamgegen Übergriffe zur Wehr zu set-zen, sie zurückzuweisen und sichHilfe zu holen“, erklärt Ilse Ridder-Melchers , die für Frauen undGleichstellung zuständige Vizeprä-sidentin des DOSB.

Kampfsportvereine und interes-sierte Sportvereine können sich absofort, auf der Internetseitewww.aktiongegengewalt.dosb.deanmelden und die eigenen Veran-staltungsdaten eintragen, so dassInteressierte sich auf diese Weiseüber Aktionen in ihrem Umfeld in-formieren können. Zudem stelltder DOSB auf dieser Seite für dieteilnehmenden Vereine Flyer zumDownload bereit.

Ein Feuerwerk der Turnkunst!Michaela Engelmeier in der Jury bei derTurnshow des Rheinischen Turner-Bundesin Gummersbach: "Das war ein toller Nach-mittag, mit Spitzen-Turn-Sport!"

70. Geburtstag von AltkanzlerGerhard SchröderGemeinsam mit Friedhelm Julius Beucherund vielen Gästen aus Partei, Wirtschaft,Kunst und gesellschaftlichem Leben, beimSPD Geburtstagsempfang zu Ehren vonGerhard Schröder im alten Hamburger Bahn-hof.

MEHR INFORMATIONEN AUF:

www.michaela-engelmeier.de

Michaela Engelmeier unterstützt DOSB-Aktion:

Gewalt gegen Frauen - nicht mit uns!

KURZ & KOMPAKT:

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 02|2014 2

Nur ein handlungsfähiger Staatkann sich stark machen für sozia-len Ausgleich und gesellschaftli-che Teilhabe. Wir Sozialdemokra-tinnen und Sozialdemokraten ha-ben uns deshalb in der letzten Gro-ßen Koalition dafür eingesetzt, dieSchuldenbremse im Grundgesetzzu verankern. Unsere Motivationdafür war nicht eine Leidenschaftfür die Arithmetik schwäbischerHausfrauen. Sondern wir wollenGestaltungsspielräume heute sinn-voll nutzen – sie aber gleichzeitigauch künftigen Generationen er-halten. Beides sind Kernanliegender Sozialdemokratie.

Deshalb ist es ein wichtiger Erfolgfür uns, dass wir im Parlament nuneinen strukturell ausgeglichenenHaushalt für 2014 beraten. Imnächsten Jahr ist sogar ein Bundes-haushalt ganz ohne neue Schuldenin Sicht. Das ist nur möglich, weilDeutschland heute wirtschaftlichgut dasteht. Dafür hat die SPD denGrundstein gelegt: Mit den Refor-men unter Gerhard Schröder sowiedurch das entschlossene Handelnvon Peer Steinbrück und OlafScholz während der Finanzkrise2008/2009 mit Konjunkturpaketund Kurzarbeitergeld.

Zinszahlungen verengen denSpielraum, um Politik zu gestalten.Trotz niedrigere Neuverschuldungund trotz eines historisch niedri-gen Zinsniveaus hat allein derBund 2013 immer noch rd. 12 Pro-zent seiner Steuereinnahmen fürZinsen aufbringen müssen – dassind rd. 33 Mrd. Euro. Viel Geld,das an anderer Stelle für wichtigeInvestitionen fehlt. Und deutlichmehr, als im Koalitionsvertrag fürprioritäre Maßnahmen zur Verfü-gung steht. Zudem sollten wirnicht vergessen: Zinsenzahlungendes Staates sind eine Umverteilungvom einfachen Steuerzahler hinzum Kapitalanleger.

Entscheidend ist: Ein ausgegliche-ner Haushalt und hohe öffentlicheInvestitionen sind kein Wider-spruch. Im Gegenteil, auf Dauer istdas eine ohne das andere nichtmachbar. Der Entwurf des Bundes-haushalts 2014 und die Mittelfris-tige Finanzplanung zeigen, dassbeides gleichzeitig möglich ist. Esgelingt, weil die SPD sich durchge-setzt hat und die Regierung dievorhandenen Spielräume für dierichtigen Prioritäten nutzt:

Wir investieren mehr in Bildungund Forschung:

Wir entlasten die Länder uminsgesamt 6 Mrd. Euro, Gelddas für Investitionen in Krip-pen, Kitas Schulen und Hoch-schulen zur Verfügung steht.

Zusätzlich halten wir 3 Mrd.Euro mehr für Investitionen inForschung bereit.

Wir investieren mehr in Infra-struktur und Städtebau:

Insgesamt stellen wir 5 Mrd.Euro mehr für Investitionen indie Verkehrs-Infrastruktur be-reit.

Die jährlichen Mittel für denStädtebau werden auf 700Mio. Euro aufgestockt.

Wir entlasten Städte und Gemein-den:

Ab 2014 übernimmt der Bundvollständig die Grundsiche-rung im Alter. Damit entlastenwir die Kommunen um 5,5Mrd. Euro allein in diesemJahr.

Von dem Aufwuchs des Pro-gramms „Soziale Stadt“ um110 Mio. Euro profitieren dieKommunen mit problembelas-teten Stadtquartieren ganzkonkret.

Im Rahmen der Verabschie-dung eines Bundesteilhabege-setzes werden die Kommunendarüber hinaus im Umfangvon 5 Mrd. Euro jährlich vonden Kosten der Eingliede-rungshilfe für behinderteMenschen entlastet. Bis diesesGesetz erarbeitet ist, werdendie Kommunen beginnend mit2015 bereits zusätzlich um 1Mrd. Euro jährlich entlastet.Unser Ziel ist es, die Kommu-nen schon 2017 mit einemdeutlich höheren Betrag zuentlasten.

Klar ist: Ziel der SPD bleibt, unszusätzliche haushaltspolitischeSpielräume zu erarbeiten. Mehr-einnahmen wollen wir verwendenfür Bildung und Forschung, für In-vestitionen und Infrastruktur undfür die Entlastung der Kommunen.

Unterm Strich tragen die Haus-haltsplanungen des Bundes dieHandschrift der SPD: Gesagt, Ge-tan, Gerecht.

Bundeshaushalt 2014

Haushaltsplanungen tragen die Handschrift der SPD

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 02|2014 3

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSUund SPD haben sich grundsätzlichfür den Erhalt der strafbefreiendenSelbstanzeige bei Steuerhinterzie-hung ausgesprochen. In einer Sit-zung des Finanzausschusses amMittwoch lehnten CDU/CSU- undSPD-Fraktion einen Antrag derLinksfraktion (18/556) auf Ab-schaffung dieses Instruments ab.Auch die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen stimmte gegen den Antragder Linksfraktion.

In ihrem Antrag fordert die Links-fraktion von der Bundesregierungdie Vorlage eines Gesetzentwurfs,der die Möglichkeit zur Abgabe ei-ner strafbefreienden Selbstanzeigebei Steuerhinterziehung abschafft.Außerdem soll die Möglichkeit ge-schaffen werden, Bagatelldeliktekünftig als Ordnungswidrigkeitenzu behandeln. „Keine Schwarzfah-rerin, kein kleiner Betrüger kanndurch Selbstanzeige einen gesetz-lich zugesicherten Anspruch aufStraffreiheit geltend machen. EineSonderregelung wird lediglichdem Steuerbetrug eingeräumt.Selbst wenn Eurobeträge in Millio-nenhöhe hinterzogen werden, gibtes bei Abgabe einer rechtzeitig kor-rekt ausgeführten Selbstanzeige einRecht auf faktische Straffreiheit“heißt es in dem Antrag. Die jüngs-ten Fälle zeigten, dass die Selbst-anzeige überwiegend den Reichenzur Entkriminalisierung diene.„Die strafbefreiende Selbstanzeigestellt damit ein Instrument zurrechtlichen Privilegierung bereitsprivilegierter Menschen dar“, heißtes in dem Antrag. In der Sitzungdes Ausschusses wies ein Sprecherder Fraktion darauf hin, dass Kor-rekturmeldungen von falschen An-gaben gegenüber den Finanzbehör-den auch ohne Selbstanzeige zuÄnderungen der gemachten Anga-ben führen würden. Zudem seienBagatellfälle strafrechtlich nicht re-levant.

Der Vertreter der Bundesregierungerläuterte die Einigung der Finanz-ministerkonferenz vom 27. März2014 auf Änderungen bei derSelbstanzeige. Danach soll der Be-

richtigungszeitraum eines Steuer-hinterziehers für alle Fälle derSteuerhinterziehung auf zehn Jahreausgeweitet werden. In Fällen ein-facher Steuerhinterziehung warenes bisher nur fünf Jahre. Die Straf-verfolgungsverjährung soll auchbei einfacher Steuerhinterziehungvon fünf auf zehn Jahre angehobenwerden. Der Strafzuschlag (Auf-schlag auf die Steuerschuld) sollab einem Hinterziehungsvolumenvon 50.000 Euro von bislang fünfauf zehn Prozent erhöht werden.Außerdem sieht die Einigung vor,dass die sofortige Entrichtung derHinterziehungszinsen von sechsProzent pro Jahr künftig eine „zu-sätzliche Wirksamkeitsvorausset-zung“ für die Selbstanzeige seinsoll. Geprüft werden müssen nachAngaben der Bundesregierungnoch einige Punkte wie die Mög-lichkeit von Zuschlägen unterhalbeines Hinterziehungsvolumens von50.000 Euro sowie die Möglichkeiteiner Obergrenze für die Wirksam-keit einer Selbstanzeige. Die Bun-desregierung äußerte die Erwar-tung, dass die Selbstanzeige soausgestaltet sein werde, dass dieFälle nicht nur noch von Spezial-kanzleien betreut werden könnten.

Die CDU/CSU-Fraktion warf derLinksfraktion vor, den Nutzen derSelbstanzeige zu verkennen. Beider Selbstanzeige würden vieleSachverhalte aufgedeckt werden,die sonst nicht ans Licht kommenwürden. Verschärfungen der Be-stimmung seien richtig, dürftenaber nicht zu einer „Quasi-Ab-schaffung“ der Möglichkeit derSelbstanzeige führen, wurde vonder CDU/CSU-Fraktion gewarnt.Ohne Selbstanzeige würde derStaat in vielen Fällen nicht an diehinterzogenen Steuern kommen.

Auch die SPD-Fraktion ging davonaus, dass ohne die Möglichkeit derSelbstanzeige viele Fälle von Steu-erhinterziehung unentdeckt blei-ben würden. Solange es nicht ge-nug Personal bei den Finanzbehör-den gebe, werde die Selbstanzeigegebraucht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen sprach sich auch gegen denAntrag der Linksfraktion aus. Dievon den Finanzministern berateneUntergrenze von 50.000 Eurowurde als zu hoch kritisiert. Manmüsse berücksichtigen, welcheMengen an Kapital vorhanden seinmüssten, um 50.000 Euro Zinsenzu hinterziehen. Die Fraktion ver-langte, das Entdeckungsrisiko fürSteuerhinterzieher müsse erhöhtwerden.

Lebensleistungenbesser anerkennen– Das Rentenpaket

Das so genannte „Rentenpaket“ istdas erste große Gesetzesvorhabender Großen Koalition.

Ziel des „Entwurfeseines Gesetzes fürLeistungsverbesse-rungen in der ge-setzlichen Renten-versicherung“ (soder eigentliche Ti-tel) ist es, Lebens-leistung in der ge-setzlichen Renten-versicherung besser

zu honorieren. So steht es im Koa-litionsvertrag und so wollen wir esauch umsetzen. Am 3. April 2014wurde der Gesetzentwurf in 1. Le-sung vom Deutschen Bundestagdiskutiert. In den kommenden Wo-chen wird sich das Parlament in-tensiv damit befassen.

Im aktuellen Faltblatt „Lebensleis-tungen besser anerkennen – DasRentenpaket“, dass Sie HIERdownloaden können, finden Sie alle wichtigen Informationen rundum das gesetzesvorhaben. Alle hierenthaltenen Informationen erfol-gen vorbehaltlich des Ergebnissesder parlamentarischen Beratungen.Eine finale Auflage wird zur 2./3. Lesung des Bundestages erschei-nen.

Selbstanzeige wird nicht abgeschafft

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 02|2014 4

Am Montag, 7. April, zu Besuchbeim IAT, dem Institut für Ange-wandte Trainingswissenschaftenin Leipzig.

In einer Delegation des Sportaus-schusses konnte ich als sportpoliti-sche Sprecherin der SPD-Bundes-tagsfraktion viele interessante Ein-blicke in die Forschungsarbeit ge-winnen. Gemeinsam mit Sportle-rinnen und Sportlern werden beimIAT die Trainingsbedingungenanalysiert und verbessert. Einwichtiger Beitrag zur Förderungdes Spitzensports. Der DeutscheBundestag unterstützt den Sportüber den Bundeshaushalt und amDienstag haben wir im Bundestagdie Sportförderung über den Ein-zelplan des Bundesministeriumsdes Inneren beraten.

Selbstverständlich ist in der Bibli-othek des Instituts auch eine Bro-schüre des Judobundes zu finden...

Am Donnerstag, den 10. April tagteder Arbeitskreis Europa der SPDFraktion zum Thema „Zusammen-arbeit zwischen dem Bund denund Ländern und Kommunen imBereich der Entwicklungspolitik.“

In diesem Kreis kommen fachge-bietsübergreifend zu wechselndenThemen Abgeordnete, Vertreterder Länder, der Partei und Fach-leute auf Einladung des stellvertre-tenden Fraktionsvorsitzenden AxelSchäfer MdB zusammen.

Im Mittelpunkt standen bei diesemTreffen entwicklungspolitischeLeitlinien, die Kooperation mit Ini-tiativen, Verbänden und den Kir-chen und die bewährte kommu-nale Praxis der Partnerstädte undPartnerländer.

Viele Probleme der kommunalenPraxis im Bereich der Integrationfanden ebenso Gehör wie auch Ini-tiativen zur Verstärkung der Inter-nationalen Zusammenarbeit.

Besonders will sich der Kreis derAbgeordneten für den fairen Han-del und Sozialstandards im Be-reich der Wirtschaftlichen Zusam-menarbeit einsetzen.

Besuch beim IAT

Arbeitskreis Europa der SPD Fraktion:

Zusammenarbeit zwischen dem Bund den und Ländern undKommunen im Bereich der Entwicklungspolitik

INFO:

Vom 10. bis 13. April findet dieInternationale Messe für FairTrade und global verantwor-tungsvolles Handeln in Stutt-gart statt. Alle Infos unter:www.messe-stuttgart.de/fair-handeln

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 02|2014 5

Am Freitag bekam Friedensnobel-preisträgerin Aung San Suu Kyi imWilly-Brandt-Haus den 3. Interna-tionalen Willy-Brandt-Preis verlie-hen. Der SPD-Vorsitzende SigmarGabriel würdigte in seiner Rededas jahrzehntelange gewaltlose En-gagement der 68-Jährigen für Frie-den, Freiheit und Demokratie als„Vorbild und große Inspiration“.

In einer bewegenden Rede be-dankte sich Aung San Suu Kyi beider Jury des Internationalen Willy-Brandt-Preises, der gesamten SPDund allen anwesenden Gästen fürdie Verleihung des Preises und er-innerte noch einmal ausdrücklichan den Wert von Menschenrech-ten, Freiheit und Demokratie.

Ohne Verständnis kein Frieden

„Um friedliche Lösungen für dievielen Probleme zu finden, die unsmomentan beschäftigen, brauchenwir vor allem Verständnis fürei-nander. Wenn wir nicht lernen,unsere unterschiedlichen Stand-punkte zu verstehen, können wirkeinen Frieden schaffen in einerWelt, in der jeder seine eigeneSicht auf die Dinge hat“, so die

Friedensnobelpreisträgerin.

Krisen könne man nicht mit Be-strafungen und Gewalt lösen, be-tonte die 68-Jährige. „Wir müssenversuchen, die Wurzeln von Ängs-ten und Vorurteilen zu finden, diezu Hass und Krieg geführt haben.Erst dann können wir lernen, mitden Konsequenzen umzugehen.Erst dann können wir Freiheit und

Frieden erreichen.“

„Ich bin dankbar, dass es jeman-den wie Willy Brandt gab“

Am Ende ihrer 30-minütigen Dan-kesrede kam Suu Kyi auch noch

einmal auf Willy Brandt zu spre-chen: „Er hatte Recht, Frieden,Freiheit und Demokratie miteinan-der zu verknüpfen. Wir brauchenalle drei, wenn wir in Würde lebenwollen. Ich bin dankbar, dass es je-manden wie Willy Brandt gab.“

Gabriel: Große Ehre für die SPD

Der SPD-Parteivorsitzende SigmarGabriel hatte zuvor eine Laudatioauf die Preisträgerin gehalten: „Esist für uns hier im Haus – und alleBürgerinnen und Bürger inDeutschland – eine große Ehre, dassie das Willy-Brandt-Haus besu-chen“, so Gabriel zur Begrüßungvon Suu Kyi vor den mehr als 400Gästen in der SPD-Parteizentrale.

Durch ihren jahrzehntelangen ge-waltlosen Widerstand gegen dasbirmesische Regime – selbst unterden zermürbenden Bedingungeneines 16 Jahre währenden Hausar-rests – sei die birmesische Frei-heitskämpferin „Vorbild und großeInspirationen“ für alle freiheitslie-benden Menschen auf der Welt, soder 54-Jährige.

Gabriel: Werden Sie unterstützen

„Willy Brandt hätte es als großeEhre empfunden, dass Sie einenPreis entgegennehmen, der seinenNamen trägt“, so Gabriel in Rich-tung Suu Kyi. Wie Brandt sei dieseFriedensnobelpreisträgerin, wieBrandt habe sie Verfolgung erfah-ren, habe nimmer müde um Frie-den, Freiheit und Demokratie ge-kämpft und sei Hoffnungsträgerineines friedvollen Übergangs von ei-ner Militärdiktatur zu einem frei-heitlichen Land.

Für diesen Weg sicherte der Vize-kanzler ihr die Hilfe der SPD,Deutschlands und der Europäi-schen Union zu: „Wir haben einegroße Aufgabe darin, Sie in ihremKampf um Freiheit und Demokra-tie in Ihrem Land zu unterstützen.“Er sei sich allerdings sicher: „AmEnde werden Sie Erfolg haben.“

BLITZLICHTER

Sportlerehrungen in Gum-mersbach-Derschlag

Herzlichen Glückwunsch an Nika Tsurts-umia, Max Bauer, Katharina Kemmet undJan Kemment von Oberberg Karate Gum-mersbach zu Euren großartigen Erfolgenauf Welt-, Europa- und Deutschen Meis-terschaften! Herzlichen Dank SenseiFriedhelm Meisen für die Einladung zurEhrung!

Tag der offenen Tür bei nina +nico in Gummersbach

Jutta Becker und Frau Pfeiffer haben langegestrickt, um ihre Tierchen dem großarti-gen gemeinnützigen Verein zur Beratungvon Mädchen/Jungen und Frauen zu spen-den und damit die eine oder andereSpende für nina + nico zu bekommen!Danke an alle Spenderinnen und Spender,die mit ihrer Spende Gutes tun!

Tolle Stimmung beim Bürger-fest der oberbergischen Polizei!

Mit dem Direktionsleiter KriminalitätHans-Peter Sperber, dem stellv. Bürger-meister Jürgen Marquardt und Kay Weger-mann (SPD Gummersbach). Danke für denschönen Abend!

3. Internationaler Willy-Brandt-Preis

Ein Vorbild für die Welt

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 02|2014 6

Die Bundesregierung hat einen Ge-setzentwurf beschlossen, mit demdie Optionspflicht für in Deutsch-land geborene und aufgewachseneKinder ausländischer Eltern abge-schafft werden soll. Sie könnenkünftig sowohl die deutscheStaatsbürgerschaft als auch dieihrer Eltern behalten. Damit wirdein zentrales Integrationshemmnisbeseitigt.

Gesagt„Für in Deutschland geborene undaufgewachsene Kinder ausländi-scher Eltern entfällt in Zukunft derOptionszwang und die Mehr-staatigkeit wird akzeptiert.“ So ha-ben wir es im Koalitionsvertragdurchgesetzt.

GetanDer Gesetzentwurf der Bundesre-gierung sieht vor, dass sich Kinderausländischer Eltern, die inDeutschland geboren und aufge-wachsen sind, künftig nicht mehrzwischen der deutschen Staatsbür-gerschaft und der Staatsangehörig-keit ihrer Eltern entscheiden müs-sen.

Die derzeitige Rechtslage sieht vor,dass in Deutschland geborene Kin-der, deren ausländische Eltern sichals Inhaber eines unbefristetenAufenthaltsrechtes seit acht Jahrengewöhnlich in Deutschland aufhal-ten, neben der Staatsangehörigkeitder Eltern auch die deutscheStaatsangehörigkeit erhalten. Bis-lang muss sich das Kind allerdingsmit Eintritt der Volljährigkeit zwi-schen der deutschen und derdurch Abstammung erworbenenStaatsangehörigkeit der Eltern ent-scheiden (optieren). Hat es sich biszum 23. Geburtstag nicht entschie-den, so geht die deutsche Staatsan-gehörigkeit verloren.

Diese „Optionspflicht“ soll künftigfür Kinder entfallen, die inDeutschland aufgewachsen sind.Laut Gesetzentwurf ist in Deutsch-land aufgewachsen, wer sich biszum 21. Geburtstag mindestens

acht Jahre in Deutschland aufge-halten oder sechs Jahre in Deutsch-land eine Schule besucht hat. DieOptionspflicht entfällt auch fürdiejenigen, die über einen inDeutschland erworbenen Schulab-schluss oder eine abgeschlosseneBerufsausbildung verfügen.

Das Vorliegen der Voraussetzun-gen wird von den Behörden in derRegel ohne viel Aufwand selbstfestgestellt. Eine im Gesetzesent-wurf enthaltene Härtefallklauselsorgt für Einzelfallgerechtigkeit.

GerechtMit der Abschaffung des Options-zwangs für viele junge Menschenbeseitigen wir ein zentrales Integ-rationshemmnis. Bislang signali-siert die Optionspflicht den be-troffenen Jugendlichen, nicht voll-ständig dazu zu gehören und Deut-sche lediglich unter Vorbehalt zusein. Die Optionspflicht stellt ihreVerwurzelung in unserer Gesell-schaft in Frage und bringt die Ju-gendlichen in einen Loyalitätskon-flikt. Aus Erhebungen wissen wir,dass die überwiegende Mehrheitder jungen Menschen beide Staats-angehörigkeiten behalten wollen.

Eine große Mehrheit der Betroffe-nen empfindet es außerdem als un-gerecht, eine Staatsangehörigkeitabgeben zu müssen, während etwabei der Einbürgerung von Men-schen aus anderen EU-Ländern diedoppelte Staatsbürgerschaft gene-rell akzeptiert wird. In der Tat istdie Mehrstaatigkeit in den letztenJahren immer mehr zur Normalitätgeworden: Bei Einbürgerungenwird sie inzwischen in jedemzweiten Fall akzeptiert.

Die von uns durchgesetzten Ände-rungen bei der Optionspflicht sindein großer Schritt zu einem moder-nen Staatsangehörigkeitsrecht. Wirbeseitigen Ungerechtigkeiten, pas-sen das Staatsangehörigkeitsrechtan die Lebensrealität der Jugendli-chen an und fördern die Integra-tion. Dies ist ein großer Erfolg fürdie vielen jungen Menschen in

Deutschland, die sich bisher gegendie Wurzeln ihrer Familie ent-scheiden mussten, wenn sie diedeutsche Staatsbürgerschaft nichtverlieren wollten.

Bundesminister Heiko Maas zumUrteil des EuGH in Sachen Vor-ratsdatenspeicherung:

"Ich begrüße dasheutige Urteil desEuropäischen Ge-richtshofes. DieRichter haben ent-schieden, dass dieRichtlinie zur Vor-ratsdatenspeiche-

rung gegen die Grundrechte derMenschen in Europa verstößt. Des-halb hat der EUGH die Richtliniekomplett für ungültig erklärt undist damit über den Antrag des Ge-neralanwaltes hinausgegangen. Da-mit ist eine neue Situation einge-treten. Die Grundlage für die Ver-einbarung im Koalitionsvertrag istentfallen. Deutschland ist nichtmehr zu einer Umsetzung derRichtlinie verpflichtet. AuchZwangsgelder drohen nicht mehr.Es besteht jetzt kein Grund mehr,schnell einen Gesetzentwurf vor-zulegen.

Wir werden das Urteil jetzt sorgfäl-tig auswerten. Dann werden wirmit unserem Koalitionspartner neuüber das Thema Vorratsdatenspei-cherung reden müssen. Wir wer-den das weitere Verfahren und dieKonsequenzen ergebnisoffen be-sprechen.

Ich bin mir sicher, wir werden einesachliche und konstruktive Debatteführen und am Ende eine tragfä-hige Lösung finden."

Doppel-Pass erleichtert IntegrationKabinett beschließt Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Europäischer Ge-richtshof erklärt dieRichtlinie zur Vor-ratsdatenspeicherungfür ungültig

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 02|2014 7

Der neue Newsletter der Bundes-

tagsabgeordneten Michaela Engel-

meier erscheint ab sofort in regel-

mäßigen Abständen und informiert

Sie über Aktuelles und Wissens-

wertes aus dem Deutschen Bun-

destag und dem Wahlkreis.

In Kürze kann der Newsletter auch

über eine einfache Funktion auf

der Internetseite von Frau Engel-

meier abonniert werden. Bis diese

Funktion zur Verfügung steht, ha-

ben Sie die Möglichkeit, den

Newsletter unter Angabe Ihres Vor-

und Nachnamens sowie Ihrer E-

Mail-Adresse zu bestellen. Eine

einfache E-Mail an michaela.engel-

meier-heite.ma02@bundestag.de

genügt.

Freitag, 11. April 2014

Einweihung der neuen Polizeiwa-

che an der Brölstraße in Waldbröl.

Samstag, 12.April 2014

Diskussionsrunde zum Thema

„Pflege im Alter“ im Senioren-

Treff der ev. Luth. Martinige-

meinde Radevormwald

Sonntag, 13. April 2014

Jahresempfang der SPD Nümbrecht

mit Gastrednerin Tine Hørdum,

Kandidatin der SPD für die Wahl

in das europäische Parlament

Das Bürgerbüro von Michaela En-gelmeier in der Bahnhofstraße 2 in51766 Engelskirchen-Ründeroth,ist montags bis donnerstags von9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von9.00 bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon:02263 96930-10)

Ihre Ansprechpartner: Ralf Zim-mermann und Andreas Horath

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

Newsletter der SPDBundestagsabgeordneten

Michaela Engelmeier

IMPRESSUM

Herausgeberin (V.i.S.d.P.)Michaela Engelmeier MdBPlatz der Republik 111011 Berlin

Telefon: +49 (0)30 227 74633Telefax: +49 (0)30 227 76631E-Mail: michaela.engelmeier-heite@bundestag.deInternet: www.michaela-engelmeier.de

RedaktionMichaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Andreas HorathE-Mail: michaela.engelmeier-heite.ma02@bundestag.de

Layout: Andreas Horath

Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Bilderbox.com, Michaela Engelmeier

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