Niedersachsen-Vorwärts März 2013

7/29/2019 Niedersachsen-Vorwrts Mrz 2013

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vorwrtsNIEDERSACHSEN

M R Z 2 0 1 3 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

Es folgte die Wahl des neuen Landtags-prsidenten Bernd Busemann, der vonder CDU-Fraktion vorgeschlagen wordenwar. Er erzielte ein einstimmiges Ergeb-nis, ebenso wie die drei VizepsidentenKarl-Heinz Klare (CDU) und Dr. GabrieleAndretta und Klaus-Peter Bachmann(beide SPD).

Busemann erinnerte in seiner erstenRede als Prsident des hohen Hauses aneinen besonders sachlichen und fairenWahlkampf. Wenn wir etwas davondavon in die Parlamentsarbeit mitneh-men, kann es richtig gut werden. Der

wichtigste Tagesordnungspunkt warnatrlich die Wahl des neuen Minister-prsidenten laut Verfassung in gehei-mer Abstimmung. Bemerkenswert z-gig, stand das Ergebnis fest. 69 zu 68, der

neue Ministerprsident heit StephanWeil. Und zgig ging es weiter. Um 12:57Uhr hatte Stephan Weil schon die Mit-glieder des neunkpfigen Kabinettsbenannt, der Landtag besttigte sieumgehend.

Nach der ersten Kabinettssitzungund der offiziellen bergabe der Staats-kanzei und der Ministerien, setzte derLandtag seine Sitzung fort. Stephan Weilhielt seine Regierungserklrung mit demTitel: Erneuerung und Zusammenhalt.Er wnschte sich unter anderem einenfairen Umgang miteinander. Wir werden

die offene und respektvolle Zusammen-erbeit mit allen Fraktionen des Landta-ges suchen. Und ich wrde ich sehr freu-en, wenn dieses Angebot auf Gegenliebestt.

Der lang erwartete Satz kam um 12:53Uhr: Herr Prsident, ich nehme die Wahlan. Am 27. November 2011 ist StephanWeil Spitzenkandidat der niederschsi-schen SPD geworden. Am 19. Februar2013 ist er endlich Ministerprsident. Mitder erforderlichen Mehrheit von 69 zu 68Stimmen hat ihn der 17. Niederschsi-sche Landtag zum Ministerprsidentengewhlt.

Die mit Spannung erwartete konsti-tuierende Sitzung war um 11.00 Uhrdurch den Altersprsidenten Lothar Kocherffnet worden. Der 1939 geborene

CDU-Politiker fhrte launig und humor-voll, aber auch mit nachdenklichen Pas-sagen, durch die erste Phase. Pflichtge-m fragte er das hohe Haus etwa, objemand womglich noch lter ist als ich.

HERR PRSIDENT,ICH NEHME DIE WAHL AN.

Im Niedersachsen-vorwrts:

TiL Themen im Landtag

(Mittelteil Seiten 14)

Der neue niederschsische

Ministerprsident Stephan

Weil (SPD) legt seinen

Amtseid ab.

Foto: dpa


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II NIEDERSACHSEN 03/2013 vorwrts

Es war ein denkbar knapper Wahlausgang, ein Herz-schlagfinale. Wie ist der Erfolg von Rot-Grn zustan-de gekommen, welche Whlerwanderungen gabes? Mit dieser Analyse versuchen wir, erste Antwor-ten zu geben.Die SPD hat gegenber der Wahl vor fnf Jahren2,3 Prozentpunkte zugelegt. Mit 32,6 Prozent derZweitstimmen wird sie zweitstrkste Partei hin-

ter der CDU. Insgesamt entschieden sich 1.165.538Whler mit der Zweitstimme fr die SPD, 128.811mehr als beim letzten Wahlgang.

Der knftige niederschsische Landtag bestehtaufgrund von berhang- und Ausgleichsmanda-ten aus insgesamt 137 Abgeordneten. Auf die CDUentfallen hiervon 54 Mandate, auf die SPD 49 Man-date. Die Grnen erhalten 20 Abgeordnete, dieLiberalen 14. Die Linke ist im nchsten Landtagnicht mehr vertreten (-11). SPD und Grne liegensomit ein Mandat vor CDU und FDP.

Stimmung fr den Wechsel

Es gab eine klare Stimmung fr einen Regierungs-

wechsel, den 57 Prozent der Whlerinnen undWhler in Niedersachsen wollten, whrend nur 38Prozent fr eine Fortsetzung von schwarz-gelbwaren. 48 Prozent wollten eine SPD-gefhrte Lan-desregierung, nur 44 Prozent eine CDU-gefhrte.

Die Wahlbeteiligung ist in Niedersachsengegenber der letzten Landtagswahl leicht gestie-gen (+2,3 Prozent). 59,4 Prozent der 6.100.218 Wahl-berechtigten gaben ihre Stimme ab.

Die SPD hat ihren Zuwachs vor allem der Mobi-lisierung im Nichtwhlerlager (90.000 Stimmen)und dem Zustrom von der CDU (37.000) zu verdan-ken. Whrend alle Parteien mit Ausnahme der Lin-ken ehemalige Nichtwhler mobilisieren konnten,gelang dies am strksten der SPD. Auch 20.000

frhere FDP- sowie 15.000 Linke-Whler machtendiesmal ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten. Hin-zu kommen 29.000 nach Niedersachsen Zugezo-gene. 49.000 Whler, die noch vor fnf Jahren frdie SPD votierten, sind zu den Grnen abgewan-

dert. Im Generationswechsel haben die Sozialde-mokraten zudem 16.000 Whler verloren.

Die Jngeren whlen SPD

Die SPD legt bei Jngeren (hier besonders bei Mn-nern) und Whlern ab 60 Jahren berdurchschnitt-lich zu. Die SPD wird in den Altersgruppen 18 bis 24Jahre, sowie 45 bis 59 Jahre strkste Partei. Siegewinnt bei den Beamten berdurchschnittlich,

wo sie wie auch bei den Arbeitern und Angestell-ten strkste Partei wird. Mit einem Anteil vonjeweils 40 Prozent bei den niedrig gebildeten Wh-lern sind sowohl SPD als auch CDU in Niedersach-sen die Parteien der einfachen Leute. Vor fnf Jah-ren lag die CDU hier noch klar vorne.

Die CDU verliert bei dieser Wahl in allen Alters-gruppen. Am strksten schwindet der Rckhalt beiJungwhlern bis 24 Jahren und bei den ber 60jh-rigen, wo sie aber weiterhin den hchsten Stim-menanteil fr die CDU (42 Prozent) holt. Die FDPverliert in den jngeren Bevlkerungsgruppen,vermag aber vor allem bei den ber 60jhrigenberdurchschnittlich zuzulegen und erreicht dortmit 13 Prozent einen zweistelligen Stimmenanteil.

Die Grnen bauen ihre Whleranteile in allenAlters- und Bevlkerungsgruppen aus und errei-chen mit Ausnahme der ber 60-Jhrigen in allenAltersgruppen deutlich zweistellige Ergebnisse.Sie bekommen von hoch gebildeten Urnengngernjede fnfte Stimme, bei Ak ademikerinnen sogarmehr als jede vierte. Die Einbuen der Linken sindin allen Altersgruppen zu beobachten und konzen-trieren sich auf die Whlergruppen, wo sie 2008besonders erfolgreich waren: Arbeiter und Arbeits-lose. Bei den Erwerbslosen erreicht sie allerdingsimmer noch jede sechste Stimme. Die Piraten ber-springen lediglich in den jngeren Altersgruppenbis 34 Jahren die 5-Prozentmarke. Auch bei dieserWahl Landtagswahl Niedersachsen am 20. Januar

2013 zeigt sich der Schwerpunkt der Piratenparteibei den jungen Mnnern, von denen jeder Zehntefr die Piraten votierte.

Sachfragen im Vordergrund

Bei der Wahlentscheidung standen hnlich wie2008 Sachfragen im Vordergrund (48 Prozent). ImVergleich zu 2008 waren die Spitzenkandidatengeringfgig bedeutsamer an den Wahlurnen (24Prozent) Fr weitere 24 Prozent waren allein lang-jhrige Loyalitten zu ihren Parteien ausschlagge-bend.

Der SPD-Spitzenkandidat hatte eine wesentlichgrere Bedeutung fr den Wahlausgang als vor

fnf Jahren. Dennoch standen bei der SPD-WahlSachfragen (48 Prozent) wiederum deutlich imVordergrund.

berdurchschnittlich prgte David McAllister(36 Prozent) bei diesem Wahlgang das Stimmver-

halten seiner Whler. Fast vier von zehn CDU-Wh-lern entscheiden sich in erster Linie wegen seinerPerson fr die Union.

Thematisch waren fr die Wahl in Niedersach-sen vier Aspekte besonders bedeutsam: Wirtschaft,soziale Gerechtigkeit, Bildung und Arbeitsmarkt.Vor dem Hintergrund des guten wirtschaftlichenKlimas haben Wirtschafts- und Arbeitsmarktfra-gen an Gewicht eingebt. Im Gegenzug spieltenSchulfragen und auch das Umweltthema eine gr-

ere Rolle fr die niederschsischen Whler alsbeim letzten Urnengang. Das Thema Innere Sicher-heit spielt bei allen Parteien (auer den Piraten)eine geringere Rolle als vor 5 Jahren.

Die SPD sprach ihre Whler vor allem mitGerechtigkeitsfragen (42 Prozent) an. Es folgen dieThemenfelder Bildung und Arbeitsmarkt. Wh-rend die inhaltliche Entscheidung zugunsten derFDP in erster Linie wirtschaftspolitisch motiviertwar (56 Prozent), spielten Aspekte von Umwelt undKlimaschutz die entscheidende Rolle bei der Wahlder Grnen (56 Prozent). Darber hinaus waren bil-dungs- und sozialpolitische berlegungen bei denGrnen bedeutsam. Fr die Whler der Linkenstanden Gerechtigkeitsfragen (60 Prozent) sowie

die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund.

68 Prozent Leihstimmen fr die FDP

Die Bedeutung des Stimmensplittings hat gegen-ber der letzten Wahl erkennbar zugenommen,das zeigt sich insbesondere bei dem unerwartethohen FDP-Ergebnis. Die Liberalen haben eindeu-tig von einer De-facto-Zweitstimmenkampagneprofitiert. Etwa drei Viertel der FDP-Whler stimm-ten im Wahlkreis fr Kandidaten der CDU. Vor fnfJahren war es nur jeder Zweite gewesen. Vier vonzehn Grnen-Whlern votierten im Wahlkreis frSPD-Kandidaten (33 Prozent in 2008). Bei denZweitstimmen resultiert der Zugewinn fr die FDP

in erster Linie aus dem Zustrom von der CDU(104.000 Stimmen). 68 Prozent der FDP-Whlersagen, meine Stimme ist eine klassische Leihstim-me.

Zur Landtagswahl legte sich jeder zweiteUrnenwhler relativ kurzfristig in den letztenWochen (18 Prozent), Tagen (17 Prozent) oder erstam Wahlsonntag (15 Prozent) auf eine Partei fest.Nahezu jeder Zweite entschied sich deutlich vordem 20. Januar: Drei von Zehn hatten sich nacheigenen Angaben bereits vor lngerer Zeit definitivfestgelegt, jeder Sechste gab an, immer dieselbePartei zu whlen.

Erfreulich ist, dass die NPD trotz der Verbotsdis-kussion und ihrer Versuche, mit Kundgebungen

in greren Stdten Niedersachsens Aufmerksam-keit zu erregen, starke Verluste hinnehmen musste.Sie hatte im Vergleich zu 2008 23.500 Stimmenweniger und fiel von 1,5 Prozent Zweitstimmenan-teil im Jahr 2008 auf nun 0,8 Prozent.

DIE LANDTAGSWAHL 2013

IN NIEDERSACHSEN EINE ANALYSESPD kann besonders frhere Nichtwhler mobilisieren / Sachthemen besonders wichtig:Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Arbeitsmarkt


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NIEDERSACHSEN III03/2013 vorwrts

wei nicht recht, was man halten sollvon den ersten Zahlen, Diagrammen undBalken. Die Lager, Rot-Grn und Schwarz-Gelb, liegen in der Tat gleichauf, es ist einKopf-an-Kopf-Rennen. Jetzt, kurz nach 18Uhr, schlgt die Stunde von Stefan Scho-stok. Auch der scheidende Fraktionsvor-sitzende findet die richtigen Worte, aucher strahlt Zuversicht aus. Die Botschaft:Es ist berhaupt nichts verloren, es wirdein langer Abend, aber das haben wirauch vorher gewusst. Der Landtag isteine einzige, groe Medienzentrale am

20. Januar. Alle Fernseh- und Hrfunk-sender haben ihre Stnde oder riesigenWahlstudios aufgebaut, 600 Medien-schaffende sind akkreditiert. Der Wahl-ausgang ist spannend, ber die Signal-wirkung fr Berlin ist genug geredetworden dementsprechend gro istauch bundesweit das Interesse.

Die frhen Medienstatements. Ste-fan Schostok, Olaf Lies und Boris Pistori-us sind fr die SPD die ersten, die vor dievielen, vielen Mikrophone treten. Allesist noch unklar, die Hoffnung bleibt. Dieersten Hochrechnungen. Noch immerein Patt bei den Stimmen, bei der Auftei-

lung der Mandate liegt Rot-Grn um eineinziges zurck. Ein Sitz mehr frSchwarz-Gelb, so scheint es nach denersten Hochrechnungen zu sein. 18:30Uhr - Stephan Weil stellt sich den Medi-en. Es folgt fr ihn, im Fnf-Minuten-Takt, ein Interview nach dem nchsten,

ein Wahlstudio nach dem nchsten. Esfllt auf, dass David McAllister noch nichtauf der Bildflche erscheint und sichauch noch sehr lange nicht blicken lsst.Drangvolle Enge um Stephan Weil. So wird

es den ganzen Abend bleiben. Der Spit-zenkandidat wirkt fast schon traumwand-lerisch sicher an diesem Abend trotz derso unsicheren Lage. Oder gerade wegender unsicheren Lage? In jeder Situation, injedem Interview findet er die richtigenWorte, er macht kleine Spe, lacht hierund da, nimmt sich Zeit frs Hndescht-teln, Schulter klopfen und Mut machen.21:40 Uhr, zum ersten Mal sieht ein SenderRot-Grn um ein Mandat vorne. Der Spit-zenkandidat, der zuvor den Trbsinn ver-hinderte, muss nun auf die Euphoriebrem-

se treten. Immer schn langsam, abwar-ten, kann ja sein, dass die Waage sich all-mhlich zu unseren Gunsten neigt. Abernoch immer wissen wir nichts.

Die Wahlparty, auf der die richtige Par-tystimmung so lange nicht aufkommenmag. Gespannte Erwartung im Alten Rat-haus, die Nerven zum Zerreien gespannt.Alle sind sich lngst darber klar, dass sielive bei einem Wahlabend dabei sind, wieihn die Republik vielleicht noch nie erlebthat. Man schttelt die Kpfe, zhlt dieMinuten. Gibt es berhaupt noch einbelastbares Ergebnis? Was macht maneigentlich, wenn es auch bei der Sitzvertei-

lung zu einem Patt kommt? Dann ist es22:50 Uhr, ein Moment fr die Fernsehge-schichte. Altes Rathaus, Hannover. Vor lau-fender Kamera der Tagesthemen erfhrtStephan Weil, dass es reicht. Es reicht! Esreicht!!! Es reicht wirklich. Die Anspan-nung lst sich, das Gesicht jubelt zuerst,

dann dreht sich der Kandidat um, weg vonder Kamera, hin zu SPD. Und der Fuballerin ihm reit den Arm hoch, wie ein Torj-ger nach dem Siegtreffer in der 90. MinuteUnd die Party geht los.

20. Januar, sptnachmittags, man httedie berhmte Stecknadel fallen hrenknnen. Als die ersten, noch vorlufigenPrognosezahlen im Kurt-Schumacher-Haus eintrudeln, ist die Spannung mitHnden zu greifen. Dann, man muss es

so sagen, ein wirklicher Schock fr die zudieser Stunde recht kleine Truppe in derWahlkampfzentrale. Die FDP ist unglaub-lich stark, getragen offensichtlich voneinem so niemals erwarteten Leihstim-menanteil. Und trotzdem: Die CDU stehtauch recht gut da. Na klar, alle wissen esnatrlich, die Zahlen sind noch ber-haupt nicht valide, man wei eigentlichgar nichts, es kann immer noch alles gutwerden. Und trotzdem. Es wird weniggesprochen in den nchsten Minuten.Nur das Ntigste. Und das sehr leise.

Dann kommt der Spitzenkandidat.Und mit Stephan Weil kehrt der Optimis-

mus zurck in die Odeonstrae. Eine kur-ze, knackige Ansprache in der Wahl-kampfzentrale. Tenor: Wir haben keinenGrund, uns zu verstecken. Man kann esbeobachten, wie die Hauptamtlichen dieRcken wieder durchdrcken und dieGesichter munterer werden, in den Augenspiegelt sich eine trotzige Jetzt-erst-recht-Haltung. Erhobenen Hauptes macht sicheine kleine Karavane auf, es geht hinberin den Landtag. Und inzwischen sieht dieWelt ja auch schon wieder freundlicheraus. Es zeichnet sich ab, dass beide groenWahlforschungsinstitute und damit auchbeide groen Fernsehsender fr die

18-Uhr-Prognose mit einem Patt auf denMarkt gehen werden.So kommt es auch. Im proppenvollen

Fraktionssaal im Landtag starren alle um18 Uhr gebannt auf die Bildschirme. Man

ALS DIE PARTY LOSGEHTSpannung, Hoffnung, Erlsung - ein Wahlabend, wie ihn die Republik noch nie erlebt hat.


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IV NIEDERSACHSEN 03/2013 vorwrts

auergewhnlich erfolgreich und har-monisch.

Wir haben im Wahlkampf immergesagt, wir brauchen nicht nur einenRegierungswechsel in Niedersachsen,sondern einen nachhaltigen Politik-

wechsel. Nach intensiven Verhandlungs-tagen lsst sich sagen: Beides werden

wir einhalten knnen! Nach 10 JahrenSchwarz-Gelb wird unser Niedersachsenendlich wieder seris, glaubwrdig undvor allem sozial gerecht regiert.

21 Tage nach der gewonnenen Land-tagswahl hatte die niederschsische

SPD die Koalitionsverhandlungen mitden Grnen abgeschlossen. DieseKoalitionsverhandlungen waren nichtnur besonders schnell, sondern auch

Unter groem Interesse der Medien haben SPD und Grne nach der Landtagswahl Verhandlungen ber die Inhalte des rot-grnen

Koalitionsvertrages aufgenommen. (Stephan Weil und Stefan Wenzel)

Stephan Weil und Johanne Modder prsentieren zusammen mit den beiden Vorsitzenden der Grnen,

Julia Hamburg und Jan Haude, den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag. Fotos (2): Matterne

Die Tinte auf dem rot-grnen Koalitionsvertrag ist noch feucht.

ROT-GRNER KOALITIONSVERTRAG

IST UNTERZEICHNET


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NIEDERSACHSEN V03/2013 vorwrts

Die Brgerinnen und Brger haben bei der Landtagswahl am

20. Januar 2013 der SPD und Bndnis 90/Die Grnen einen Regie-

rungs- und Gestaltungsauftrag gegeben. Wir sind uns der Gre

unserer Verantwortung bewusst. Um ihr gerecht zu werden, set-

zen wir auf eine nachhaltige und damit zukunftsfhige Politik,

die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und kologische

Vernunft verbindet.

Um den groen Herausforderungen gemeinschaftlich zu

begegnen, wollen wir mehr Demokratie wagen. Demokratie lebt

von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz. Viel zu lange

wurde in Niedersachsen ein obrigkeitsstaatlicher Politikstil

betrieben. Beteiligung wurde zu sehr auf die Stimmabgabe bei

Wahlen reduziert. Wir setzen dagegen auf Gemeinwohlorientie-rung statt auf Klientelpolitik und wir glauben an die Gestaltungs-

kraft der Zivilgesellschaft. Wir verstehen modernes Regieren als

einen lebendigen Austausch zwischen Bevlkerung, Landespar-

lament und Landesregierung.

Niedersachsen hat groe Chancen und Potenziale fr eine gute

Zukunft. Die rot-grne Landesregierung wird auf Grundlage der

Vereinbarung dieses Koalitionsvertrages fr die Erneuerung und

den Zusammenhalt unseres Landes arbeiten. Nicht alles kann

von heute auf morgen gelingen. Deshalb geht unser Blick ber

die Zeit dieser Legislaturperiode hinaus. Nicht alles werden wir im

Land allein erre ichen knne n. Dahe r wird sich die rot-grne

Koalition auch fr eine Neuausrichtung der Politik auf Bundes-

ebene und in Europa einsetzen.

Gemeinsam mit den Menschen in diesem Land wollen wir

Nied ersa chse n voranbr inge n in Verant wortung fr unse r

Gemeinwohl, mit Leidenschaft fr eine nachhaltige und gerechte

Politik und mit dem notwendigen Augenma im Handeln.

AUSZGE AUS DEM

KOALITIONSVERTRAG

Der Koalitionsvertrag

kann im Internet unter

www.spd-niedersachsen.de

heruntergeladen werden.Foto: Matterne


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VI NIEDERSACHSEN 03/2013 vorwrts

EINBERUFUNGBezirks-ParteitagSPD-Bezirk Hannover

Samstag, 8. Juni 2013Hotel Wienecke XI, Hannover

Vorlufige Tagesordnung: Rechenschaftsberichte

Satzungnderungen

Wahlen Antragsberatung

Antragsschluss: 27. April 2013

EINBERUFUNGBezirksvertreterInnen-VersammlungSPD-Bezirk Hannover

Samstag, 25. Mai 2013Dormero Hotel, Hannover

Vorlufige Tagesordnung: Wahlen

BORIS PISTORIUS (52) ist einer, der in derPolitik schon ganz viel erlebt hat. Er warpersnlicher Referent und Broleiter beiInnenminister Gerhard Glogowski von1991 bis 1997, er kennt die alte Bezirksre-gierung Weser-Ems und wurde 2006Oberbrgermeister in der Osnabrck.Wegen seiner offenen, kommunikati-ven, leutseligen Art ist er in der Frie-densstadt auerordentlich beliebt.Osnabrck lsst Boris Pistorius, den

zweifachen Familienvater, nur ungernziehen. Pistorius ist der neue Innenmi-nister in Niedersachsen.

CORNELIA RUNDT (59) ist eine aner-kannte Fachfrau auf ihrem Gebiet. Alslangjhrige Chefin des ParittischenWohlfahrtsverbandes kennt sie sich inder Sozialpolitik so gut aus wie kaumjem an d son st. Im ver ga nge nen Spt-herbst hatte sich Cornelia Rundt eigent-lich schon so langsam auf den bevor-stehenden Ruhestand eingestellt. Ste-phan Weil musste sie dennoch nicht

zweimal bitten i ns Team zu kommen.Die Diplom-Kauffrau Cornelia Rundt,dreifache Mutter, lebt im Landkreis Sol-tau-Fallingbostel. Jetzt ist sie Sozialmi-nisterin.

OLAF LIES (45) ist der jngste im, Kabi-nett. Der Familienvater aus Friesland istgelernter Ingenieur, er kann die rmelhochkrempeln und zupacken. Als Kom-munikationstalent kann er gut motivie-ren, aber auch scharf a rgumentieren politische Gegner wissen ein Lied davonzu singen. Nachdem Olaf Lies 2011 nichtSpitzenkandidat geworden war, stellteer sich entschlossen und loyal hinterStephan Weil. 2008 wurde Olaf Lies zum

ersten Mal in den Landtag gewhlt. Jetztist er der neue Minister fr Wirtschaft,Arbeit und Verkehr.

FRAUKE HEILGENSTADT (46) aus demLandkreis Northeim ist die profilierte-ste Schulpolitikerin u nter Niedersach-sens Sozialdemokraten. Sie ist als enga-gierte Debattenrednerin bekannt - sehrfachkundig, fleiig u nd stets gut vorbe-reitet. Damit hat sie es als Oppositons-politikerin ihren Kontrahenten nieleicht gemacht. Frauke Heiligenstadtgeniet eine besonders hohe Glaubwr-

digkeit. Man nimmt i hr ab, was sie sagt.Frauke Heiligenstadt, Diplom-Verwal-tungsirtin, Mutter einer jetzt erwachse-nen Tochter, ist die neue Kultusministe-rin.

PETER-JRGEN SCHNEIDER (65) kann inder Politik nichts mehr berraschen. Alslangjhriger Landespolitiker leitete erunter Gerhard Glogowski und SigmarGabriel schon die Staatskanzlei. Die letz-ten zehn Jahre war er Personalvorstandder Salzgitter AG. Der Senior im Kabi-nett verfgt ber einen angenehmen,leisen Humor. Peter-Jrgen Schneiderkann ebenso freundlich wie varianten-reich betonen, dass kein Geld da ist. Das

alles macht den zweifachen Familien-vater und entschlossenen Braunschwei-ger zur Idealbesetzung im Amt desFinanzministers.

KURZPORTRAITS DER

MINISTERINNEN UND MINISTER

ImpressumHerausgeber:

SPD Niedersachsen

Verantwortlich:Michael Rter

Redaktion: Remmer Hein,

Christoph Matterne,

Sebastian Schumacher,

Burkhard Zhlke

Titelfoto Stephan Weil:

Dominik Butzmann

Anschrift: Odeonstrae 15/16,

30159 Hannover

E-Mail:[email protected]

Layout & Satz: Anette Gilke

[email protected]


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NIEDERSACHSEN VII03/2013 vorwrts

Herr Prsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,dass nach einer Wahl die Regierungserklrungder neugebildeten Landesregierung durch einenParlamentsneuling abgegeben wird, ist mehr alsungewhnlich. Ich stehe zum ersten Mal vor demNiederschsischen Landtag, als neuer Minister-prsident und als neuer Abgeordneter. Das mar-kiert vielleicht besonders deutlich einen neuenAbschnitt in der niederschsischen Landespoli-

tik.()() Niedersachsen hat in all seiner Vielfaltviele Chancen fr eine erfolgreiche Zukunft. AnHerausforderungen ist allerdings in der Tat keinMangel. () Der demografische Wandel ist daszentrale Zukunftsthema fr uns in Niedersach-sen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. UnsereWirtschaft steht und fllt mit qualifiziertenFachkrften, der Rckgang von jungen Arbeits-krften rttelt an d ieser Basis. () Ich bin persn-lich davon berzeugt, die Folgen des demografi-schen Wandels zu bewltigen.()

() Der Klimawandel gefhrdet weltweit dieLebensgrundlagen knftiger Generationen, dasist unverantwortlich. Es geht aber auch u m spezi-

fisch niederschsische Themen, wie die Folgeneiner stetig intensiveren Land- und Ernhrungs-wirtschaft. ()

() Engagement fr Familienfreundlichkeitund Bildung im Vordergrund. () Deswegen wer-den wir von Beginn unserer Regierungsttigkeitan die Bemhungen intensivieren, berall in Nie-dersachsen am 1. August den Rechtsanspruch aufeinen Krippenplatz bedarfsgerecht erfllen zuknnen. () Ohne die Vereinbarkeit von Familieund Beruf ist dieser Wandel kaum denkbar. ()

() im Bereich der Bildungspolitik bestehtdringender Nachholbedarf an vielen Stellen. Bil-dungspolitik ist lngst ein Kernthema der gesell-schaftlichen Entwicklung geworden. () Bil-

dungspolitik ist gleichzeitig Wirtschaf tsfrde-rung pur. In im mer mehr Unternehmen herrschtlngst Klarheit darber, dass der Fachkrftebe-darf zur zentralen Herausforderung fr die wei-tere Entwicklung wird. Das beste, was wir frNiedersachsens Wirtschaft in der Zukunft tunknnen, ist eine fundierte Bildung und Ausbil-dung aller jungen Leute, bevor sie in den Arbeits-markt eintreten. ()

() Wir werden die Voraussetzungen dafrschaffen, dass vor Ort diejenigen Schulen ange-boten werden, die Eltern und Kommunen tat-schlich wollen. Deswegen werden wir die Dis-kriminieru ng von Gesamtschulen beenden, ()Die neue Landesregierung steht fr mehr Quali-

tt, aber auch fr mehr Gerechtigkeit in der Bil-dungspolitik. Deswegen werden wir den Weg derInklusion intensiv verfolgen .()

() Und deswegen sind wir entschiedendafr, die Studiengebhren abzuschaffen. Stu-

diengebhren sind das Symbol fr eine Politik,die Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhngigmacht. () Wir wollen hart dafr arbeiten, dassNiedersachsen ein attraktives Ausbildungslandwird..()

() Und gleichzeitig bekennt sich diese Lan-desregierung zur Schuldenbremse. () Gleichzei-tig und nicht weniger intensiv mssen wir frRahmenbedingungen kmpfen, die Spielrume

fr Bildungsinvestitionen erffnen. Ich will michauf wenige Beispiele beschrnken: Die Landesregierung lehnt das Betreuungs-

geld ab () Die Landesregierung wird sich mit Nachdruck

fr eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. () Wir werden vor allem auch fr eine Finanz-

ausstattung des Landes einsetzen, die Bil-dungsinvestitionen mglich macht, ( )

() Infrastruktur bereitstellen, vor allem bri-gens mit Blick auf die Mglichkeiten der mariti-men Wirtschaft und ihre notwendige Hinter-landanbindung. Das gilt fr Strae, Schiene undWasserwege gleichermaen. Infrastruk tur heitheute aber auch ausreichende Datennetze ber-

all im Flchenstaat Niedersachsen. .()() Wir wollen zu einer erfolgreichen Wirt-schaft in Niedersachsen beitragen, aber auch zueiner gerechten Verteilung des Erfolges. ()

() Niedersachsen hat das Potenzial dazu,das Energieland Nummer 1 zu werden. () DieLandesregierung wird sich mit al ler Kraft dafreinsetzen, dass die Energiewende ein Erfolgwird, () ber den Abschied von der Atomwirt-schaft kann es heute keinen ernstlichen Streitmehr geben, ber den Umgang mit seinem histo-rischen Erbe sehr wohl. () Der Streit um Gorle-ben hat jahrzehntelang unser Land politischgespalten. () Gorleben ist als Standort fr einatomares Endlager ungeeignet. Diese Haltung

werden wir mit aller K larheit in alle Diskussio-nen einbringen..()() von der Energiepolitik zur Agrarpolitik, ()

Niedersachsen hat seine Position als AgrarlandNummer 1 gefestigt. Gleichzeitig wchst der Kon-flik tstoff, der mit dieser Entwicklung verbundenist. Die Vermaisung der Landschaft () Die Lan-desregierung will den Charak ter Niedersachsensals Agrarland sichern und der Ernhrungswirt-schaft gute, nachhaltige Bedingungen verschaf-fen. ()

() Das gilt auch fr den Erhalt der sozialenNetze. Die Landesregierung ()nimmt die Beden-ken ernst, wie in Zukunft eine wrdige Pflegegerade im lndlichen Raum bei zurc kgehenden

Bevlkerungszahlen und zunehmender Alterunggewhrleistet sein soll. () Die Landesregierungwird deswegen alle ihre Mglichkeiten dafrnutzen, dass bei der sozialen GrundversorgungGerechtigkeit hergestellt wird ()

() Wir sind in jedem gesellschaftlichen Bereich, injedem Polit ikfeld auf Verbndete u nd Unterstt-zung angewiesen. Die Fhigkeit zur Partnerschaftund Kooperation soll deswegen den Arbeitsstil derLandesregierung prgen. Um Ihnen nur einigewenige Beispiele zu geben: Die Bedeutung einererfolgreichen Integrationspolitik ist nicht zu ber-schtzen. () Sie wird unterschiedlichen Kulturen,Weltanschauungen und Religionen mit Respekt

begegnen () Sie wird in der Flchtlingspoliti keinen Paradigmenwechsel () Sie wird den Verfas-sungsschutz grndlich reformieren ()

() Die Kommunen sind fr unseren Politikan-satz unverzichtbare Partner. Ohne handlungsf-hige Kommunen lsst sich unser Gemeinwesenauf Dauer nicht zusammenhalten. Die La ndesre-gierung wird sich deswegen bei der Finanzaus-stattung als Anwltin der Stdte, Gemeinden undLandkreise in der Bundespolitik verstehen. ()

() Wir werden auf Augenhhe mit Partnernaus der Gesellschaft unsere Politik vorantrei-ben. In der Wirtschaftspolitik ebenso wie in derSozialpolitik. (). Und die Landesregierung istschlielich auch berzeugt davon, dass wir gut

daran tun, u nsere Demokratie zu strken. ()Deswegen haben wir vor, die Stichwahlen beider Wahl von Brgermeisterinnen und Brger-meistern beziehungsweise Landrtinnen undLandrten wieder einzufhren. Wir werdenauch die Mglichkeiten der Brgerbeteiligungverbessern und insoweit auch direkte Demokra-tie erleichtern. Und wir wollen die politische Bil-dung in unserem Land strken. ()

() die Landesregierung von SPD und Bnd-nis 90/Die Grnen hat sich wenn Sie unteralles einen Strich ziehen die Zukunft Nieder-sachsens zur Aufgabe gemacht. Wir wollenunser Land nicht verwalten, sondern gestalten.Wir wollen es zukunf tssicher machen. Wir brau-

chen dafr eine groe gemeinsame Anstren-gung vieler unterschiedlicher Akteure berallin unserem Land. Wir kennen die Gre dieserAufgabe und berschtzen deswegen keines-wegs unsere Mglichkeiten. Wir sind aber sicher:Wir mssen heute die Weichen dafr stellen,dass die Menschen in Niedersachsen in zehn, infnfzehn, in zwanzig Jahren und darber hin-aus genauso wie wir heute sicher und mit derAussicht auf eine gute Zukunft in allen Teilenunseres Landes leben knnen. () Das ist unsereAufgabe, und ich scheue mich nicht zu sagen:Das ist unsere moralische Pflicht, egal in wel-cher Verantwortung wir stehen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Herzlichen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit.

Den kompletten Text der Regierungserklrung

finden Sie im Internet unter

www.spd-niedersachsen.de

ERNEUERUNG UND ZUSAMMENHALT

NACHHALTIGE POLITIK FR NIEDERSACHSENAuszug aus der Regierungserklrung aus Anlass der Konstituierenden Sitzung des Niederschsischen Landtages am 19. Februar 2013(Es gilt das gesprochene Wort)


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VIII NIEDERSACHSEN 03/2013 vorwrts

VORWRTSRTSEL

Wer es mit den Grundstzen

der Demokratie und des Sozia-

lismus ehrlich meint, darf nicht

lnger dieses Reptilienblatt des

Parteivorstandes unterstt-

zen. Mit dieser giftigen Auffor-

derung wollen Berliner Radikale

einen der ihren zwingen, den

Vorwrts auf die korrekte

Linie zu zwingen. Der ist Vorsit-zender der Pressekommission

des Vorwrts und ein Mann

der Organisation. August Bebel

ist auf der Suche nach fhigem,

prinzipientreuen Nachwuchs

auf den gelernten Tapezierer

aufmerksam geworden, der seit

1907 Bezirkssekretr der SPD fr

die Provinz Brandenburg ist.

Auch Rosa Luxemburg hlt gro-

e Stcke auf den jungen Radi-

kalen, der 1912 fr den Wahlkreis

Kalau-Luckau in den Reichstag

einzieht. Dort tritt er zunchst

eher zurckhaltend auf, denndas parlamentarische Tagesge-

schft betreiben Hugo Haase,

Friedrich Ebert, Philipp Scheide-

mann und Otto Braun. Er dage-

gen trgt die Hauptlast der

Arbeit des Parteivorstands. Als

Mann des Parteiapparates wen-

det er sich wiederholt gegen

Spaltungsversuche. Julius Leber

beschreibt ihn aus dem Nazi-

Gefngnis heraus als Mann, den

die Passivitt seines Charak-

ters lhmt und der Entschls-

se erst reifen lie, wenn die

Ereignisse sie zwangslufiggemacht hatten. Das aller-

dings ist nur bedingt zutref-

fend, denn der so Kritisierte ist

bei aller Zgerlichkeit moralisch

integer und zeigt Gre, als die

Partei schon am Ende ist. Am 23.

Mrz 1933 ist er der Letzte, der

im Reichstag die Wahrheit zu

sagen wagt. Am 1. Mai 1933 wird

er nach Prag ins Exil geschickt,

um vor dort aus die Parteiarbeit

zu organisieren. Wer wars?

Zugewinnen gibt es Werner

Blumenbergs Buch Kmpfer

fr die Freiheit.

lopo

Die Lsung bitte an den

vorwrts, Odeonstrae 15/16,

30159 Hannover

VERANTWORTUNG VON UNTERNEHMENVon Bernd Lange, Mitglied des Europischen Parlaments

Zum Zweiten geht es natrlich um Trans-parenz. Es kann nicht sein, dass Unterneh-men nur ihre Geschftszahlen prsentie-ren mssen, wo sie im Ausland Gewinneoder Verluste gemacht haben. Ich glaube,Unternehmen mssen der ffentlichkeitgegenber auch transparent darlegen, wiesie sozial verantwortlich in anderen Ln-dern dieser Erde gehandelt haben. EineRechenschaftspflicht in den Geschftsbe-richten sollte also aufgenommen werden.

Und Drittens: Wir mssen auch inHandelsvertrgen die soziale Verantwor-tung von Unternehmen strker fordern

und vereinbaren, damit sich europischeUnternehmen in anderen Lndern dieserErde vernnftig verhalten. Ich will nicht,dass europische Unternehmen zu deneingangs erwhnten Bedingungen pro-duzieren.

Da die Produktion und Verarbeitungweltweit erfolgt, bentigen wir einenNachweis fr die Einhaltung fundamen-taler Sozial- und Umweltstandards ent-lang der gesamten Fertigungskette, also

Die SPD-Abgeordneten im EuropischenParlament setzen sich dafr ein dengesamten Bereich der Wasserversorgungvom Geltungsbereich des Wettbewerbs-rechts auszunehmen. Die Wasserversor-gung ist am besten in ffentlicher Handaufgehoben.

Im Rat hat Frau Merkels schwarz-gel-

be Bundesregierung dem Kommissions-vorschlag zur Konzessionsrichtlinie undWasserversorgung zugestimmt und soin Kauf genommen, dass die ffentlicheTrinkwasserversorgung in Deutschland

z. B. bei einem Smartphone von der Roh-stoffgewinnung ber den Handel biszum Recycling.

Wenn wir uns in der EU dem fairenHandel verpflichten, Sozial- und Umwelt-standards von unseren Handelspartnernin Handelsabkommen einfordern, dannist es mehr als eine Frage der Glaubwr-digkeit, dass europische Unternehmenihre globale Verantwortung wahrneh-men. Darum wird es 2013 verstrktgehen. Meinen Bericht zu CSR findet ihrhier:www.bernd-lange.de/politik/

internationaler-handel

in Frage gestellt wird. Bei der momenta-nen Form der Richtlinie ist zu befrchten,dass von ihr ein Liberalisierungsdruckausgehen wird und bewhrte Beteili-gungsstrukturen immer weniger auf-recht erhalten werden knnen.

Wasser ist ein lebensnotwendigesGut. Mehr noch: Es ist ein Menschenrecht

und kein Spekulationsobjekt! Ich unter-sttze daher die Europische Brgerin-itiative www.right2water.eu. Bis MitteFebruar haben bereits mehr als eine Mil-lionen Menschen unterzeichnet.

Wir alle kaufen und tragen Kleidungs-stcke von C&A, H&M, Benetton, TommyHilfiger und anderen groen Konzernenund bercksichtigen zu wenig, was dahin-tersteckt. Wie kann es sein, dass mit Kin-derarbeit Wolle in Usbekistan produziertwird und dann unter unmenschlichenBedingungen in Pakistan und Bangla-desch Kleidungsstcke produziert unddanach zu hohen Verkaufspreisen in Eur-opa abgesetzt werden?

Zu Recht wird die Frage nach der Ver-antwortung der europischen Industrieim internationalen Handel gestellt.

Die soziale Verantwortung vonUnternehmen (Corporate Social Respon-sibility = CSR) ist eine notwendige strate-gische Option, um Vertrauen zurck zugewinnen. Allerdings ist die nachhaltigeund verantwortungsvolle Unterneh-mensfhrung noch keine Massenbewe-gung. Von den 42.000 Konzernen in derEU sind etwas zwei bis drei Prozent stra-tegisch im CSR-Geschft unterwegs.

Die Einhaltung und Durchsetzungvon grundlegenden Arbeitsnormen undUmweltstandards sind fr die Schaffunggleicher Rahmenbedingungen im inter-nationalen Handel zentral, weil sie zur

Bekmpfung unfairer Wettbewerbsvor-teile beitragen. Ein Baustein ist dabei dieFrderung der CSR-Ttigkeit von Unter-nehmen.

In meinem Bericht des Handelsaus-schusses fr das Europische Parlamenthabe ich folgende drei Dinge in den Fokusgestellt:

Zum Ersten: Soziale Verantwortungist nicht beliebig. Es gibt eine ganze Rei-he von Standards, die man heranziehenkann. Die OECD-Leitlinien von 2011 sindder Mastab, der von Arbeitgebern undGewerkschaften getragen wird undeinen Streitschlichtungsmechanismus

beinhaltet. Insofern sollte das die Leitli-nie fr die soziale Verantwortung vonUnternehmen sein, weil wir hier wirk-lich ein System haben, das berprfbarist und von allen akzeptiert wird.

WASSER IST MENSCHENRECHT

Bernd Lange, MdEP Foto:Anette Gilke

BERND LANGEMITGLIED DES

EUROPISCHEN PARLAMENTS

EUROPA

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Niedersachsen-Vorwärts März 2013