vorwrtsNIEDERSACHSENA P R I L 2 0 1 4 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

mission knnen wir einen wirkli-chen Wandel in Europa und damit auch fr uns ganz direkt in Niedersachsen erreichen. Deshalb kmpft bitte um jede Stimme fr unsere niederschsischen Kandidatinnen und Kandidaten.

SPD vor Ort strken

Zeitgleich werden viele Hauptverwal-tungsbeamte gewhlt. Die SPD-Mandats-trgerinnen und -trger prgen vor Ort und persnlich das politische Alltagsle-ben in den Kommunen. Sie verbinden dabei sozialdemokratische Kernthemen mit den Bedrfnissen der Stdte, Gemein-den und Landkreise. Wegen dieser groen Bedeutung heit es auch bei den Direkt-wahlen, fr die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten stimmen. In vielen Orten ist dies zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai mglich.

Zudem setzt die SPD-Niedersach-sen beim Landesparteitag am 26. April in Oldenburg fr die kommenden zwei Jah-re ihre politischen Schwerpunkte. Ge-meinsam sollen Themen wie ein gerech-teres Bildungssystem, sozialere Arbeits-bedingungen und guter Lohn fr gute Arbeit weitergefhrt werden.

Die Europawahl fordert in den kommen-den Wochen erneut Einsatz und Kraft von uns allen, besonders fr die Diskus-sion und Motivation zur Stimmabga-be. Nach wie vor glauben zu viele, dass die politischen Entscheidungen aus Brssel und Straburg wenig Auswir-kungen auf uns haben. Doch Europa ist ganz direkt und vor Ort zu spren!

Niedersachsen profitiert

So profitiert Niedersachsen von europ-ischen Frdermitteln: In den letzten sie-ben Jahren mit rund 2,6 Milliarden Euro! Bei den mehr als 11.200 Projekten der Strukturpolitik wird offenbar, wie sich Gesetze direkt vor Ort auswirken. Dadurch gleichen sich Unterschiede in der sozialen und wirtschaftlichen Ent-wicklung in Niedersachsen aus. Gefr-derte Projekte der Europischen Union sind beispielsweise Jugendwerksttten, Dorfgemeinschaftshuser oder auch Kli-ma- und Umweltschutzprojekte sowie Forschungsvorhaben an den niedersch-sischen Hochschulen.

Fr mehr Gerechtigkeit

Es bleibt unser Ziel, dass Europa sozial gerechter wird zu einem Europa der guten Jobs und fairen Lhne, einem Eu-ropa der Vielfalt und einem Europa des sozialen Friedens.

Dies ist ein wichtiger Faktor, gerade jetzt. Je sicherer und stabiler die soziale Situation in den Lndern ist, umso weni-ger Chancen haben extreme Gruppen sich zu entwickeln. Das wirkt sich wie-derum auf die Politik aus. Auch deshalb zhlt jede Stimme bei der Europawahl.

Gemeinsam wollen die Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten aus allen 28 Mitgliedsstaaten ein sozialeres, gerech-teres und friedlicheres Europa schaffen.

Martin Schulz whlen

Und erstmals gibt es bei dieser Europa-wahl einen gemeinsamen Spitzenkandi-daten: Martin Schulz. Mit ihm als knfti-gen Prsidenten der Europischen Kom-

SOZIALES EUROPA WHLENVon Detlef Tanke, kommissarischer Generalsekretr der SPD-Niedersachsen

Im Niedersachsen-vorwrts: TiL Themen im Landtag (Mittelteil Seiten 14)

Diesmal mit SCHAUKASTENPLAKAT!

LIEBE GENOSSINNEN, UND LIEBE GENOSSEN,in den nchsten Wochen werden Weichen gestellt. Damit meine ich nicht nur die Europawahlen am 25. Mai und die Wahlen von vielen BrgermeisterInnen hier bei uns in Niedersachsen am selben Tag. Ich meine vor allem die Energiepolitik.

Bis zur Sommerpause will Sigmar Gabriel die Energiewende wieder auf ein erfolgrei-ches Gleis setzen. Da ist viel zu tun: Wir mssen die Kostendynamik brechen, wir mssen unsere Energiepolitik europa-tauglich machen und vor allem muss die Energiewende erfolgreich weitergehen. Dafr arbeiten wir in Niedersachsen. Wir wollen vor allem, dass die Windenergie weiter voran geht auf dem Land und auf See. Windenergie ist die leistungsstrkste und die wirtschaftlichste unter den erneu-erbaren Energien und der Wind weht bei uns in Niedersachsen beinahe stndig.

Es geht um viel in den nchsten Wochen fr die Umwelt, die Arbeitspltze und fr uns im Norden. Die Energiewende ist fr uns eine Chance, wir wollen sie nutzen.

Stephan WeilLandesvorsitzender

EDITORIAL

Fr Niedersachsens SPD-Generalsekretr ist Europa ganz direkt und vor Ort zu spren. Foto: privat

EUROPAWAHL 2014

AM 25. MAI WHLEN GEHEN

!

Es bleibt unser Ziel, dass Europa sozial gerechter wird.

Detlef Tanke

Matthias Groote ist seit 2005 Mitglied des Europischen Parlaments und seit 2012 Vorsitzender des Umweltausschusses. Im Interview verrt er, was er sich von der Europawahl am 25. Mai erhofft und erklrt, warum die Whlerinnen und Whler ihre Stimme der SPD geben sollten.

VORWRTS: Am 25. Mai sind Europa-wahlen. Was steht denn bei der Wahl auf dem Spiel?Matthias Groote: Es geht um eine Rich-tungsentscheidung: Wo wollen wir mit Europa hin? Wollen wir den Kurs der Sparpolitik ohne wirtschaftliche Impul-se fortfhren oder wollen wir neue

Nachdem Mitte Mrz eine weitere Ver-handlungsrunde zwischen der EU und den USA zum geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) endete, muss ich sagen: Die US-Dele-gation bewegt sich Null bei Fragen von Arbeitnehmerrechten wie etwa der Infor-mation und Konsultation von Beschftig-ten. Zudem lsst die EU-Kommission den Eifer, mit dem sie zuletzt bei den Verhand-lungen mit Korea auf die Anhebung von Arbeitsstandards gedrngt hatte, bei den Gesprchen mit den USA vermissen. Das ist absolut ernchternd.

Wir Sozialdemokrat_innen hatten zu Beginn der Verhandlungen klare Forde-rungen formuliert. Da ist zum einen unser klares Nein zu auergerichtlichen Schieds-verfahren fr Investoren, das es Unterneh-men ermglicht, Staaten vor internationa-len Schiedsstellen zu verklagen. Das ist ein komplett intransparenter Prozess, dem

Klimadiplomatie notwendig, um dem Kampf gegen Klimawandel mehr Nach-druck zu verleihen.

VORWRTS: Was sollte deiner Mei-nung nach besser auf nationaler und was auf europischer Ebene gelst werden?Matthias Groote: Zum Beispiel die Ener-giewende: Wir brauchen eine europ-ische Energiewende, auf nationaler Ebe-ne knnen wir das nicht lsen. Eine euro-pische Energiewende werden wir aber nicht mit den laschen CO2-Zielen der liberal-konservativen Kommission errei-chen. Es geht also um einen Politikwech-sel in der Europischen Kommission und im Europischen Parlament.

VORWRTS: Die SPD geht mit Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat in die Europawahl. Kennst du Martin persnlich und warum hltst du ihn fr den geeigne-ten Kommissionsprsidenten?Matthias Groote: Klar kenne ich Martin persnlich! Martin hat ein Gespr fr die Menschen und was sie denken. Das ist genau das, was der zuknftige Kommissi-onsprsident braucht! Das hilft uns, richti-ge Entscheidungen zu treffen. Zudem will er sich um das wichtige Thema Jugendar-beitslosigkeit kmmern und da richtig was bewegen. Kurzum: Er ist meiner Mei-nung nach der richtige Kapitn, um das Schiff Europa aus der Krise zu lenken.

ursprngliche Plan, bis Oktober 2014 zu ersten unterschriftsreifen Ergebnissen zu gelangen, war vllig unrealistisch. Zudem wird in Europa im Oktober eine neue Kom-mission bestimmt, in den USA sind im November Kongresswahlen. Ehrgeizige Handelsverhandlungen sind deshalb momentan einfach nicht drin. Wir sollten ehrlich sein und sagen: Bis November las-sen wir die Gesprche ruhen und dann wagen wir einen neuen Anfang. Mit mehr Transparenz, sonst knnen wir das Ganze auch sein lassen.

Arbeitspltze schaffen und alte sichern? Die SPD steht fr Letzteres.

VORWRTS: Warum sollten die Whlerinnen und Whler bei der Euro-pawahl der SPD ihre Stimme geben?Matthias Groote: Die SPD wird sich dafr einsetzen, dass es eine bessere Vertei-lung der Lasten gibt. Zudem haben wir die besseren Innovationskonzepte fr unsere zuknftige Wirtschaft. Ich per-snlich setze mich zum Beispiel dafr ein, dass Steuergelder nicht lnger in Abenteuer wie die CO2-Abscheidung und -speicherung (CCS) gesteckt werden, sondern in Erneuerbare Energien. Hier knnen wir gerade im Mittelstand und im Handwerk neue Jobs schaffen.

VORWRTS: Wofr machst du Dich persnlich im Europawahlkampf stark? Du bist im Umwelt- und im Industrie-ausschuss ttig klingt erst einmal nach einem Widerspruch.Matthias Groote: Ich setze mich fr eine kologische Industriepolitik ein und spiele nicht das eine gegen das andere aus. Im Gegenteil: Eine moderne Indu-striepolitik bercksichtigt auch soziale Folgen. Hierfr sind klare Rahmenbedin-gungen sowie eine gewisse Planbarkeit fr die Industrie notwendig. Beides war unter der bisherigen Regierung nicht gegeben. Auch ist eine noch intensivere

knnen wir so nicht zustimmen. Zum anderen bestehen wir auf einem Daten-schutzrahmenabkommen. Vor dem Hin-tergrund des NSA-berwachungsskan-dals muss klar gestellt werden: Die Daten von EU-Brger_innen genieen den glei-chen Schutz wie die von US-Brger_innen.

Ministerrat und Europisches Parla-ment haben Zugang zu den Verhand-lungsdokumenten der EU-Seite. Auch das Europische Parlament wird regelmig ber den Verhandlungsstand unterrichtet. Wir Sozialdemokrat_innen fordern jedoch darber hinaus, dass alle grundlegenden Verhandlungsdokumente ins Netz gestellt werden, auch die der USA. Intransparenz weckt Misstrauen und Unmut und verhin-dert eine sachliche ffentliche Debatte. Auch ist bislang selbst bei Kernthemen wie dem Abbau von Zllen oder Regelun-gen zu nicht-tarifren Handelshemmnis-sen zu wenig rumgekommen. Schon der

MARTIN HAT EIN GESPR FR MENSCHENInterview mit Matthias Groote MdEP

ERNCHTERND: TTIP-VERHANDLUNGEN

II NIEDERSACHSEN 04/2014 vorwrts

BERND LANGEMITGLIED DES EUROPISCHEN PARLAMENTS

EUROPA I N FO

Alle zwei Wochen Aktuelles im Newsletter Europa-Info. HIER ANMELDEN: www.bernd-lange.de/aktuell/europa-info

Matthias Groote MdEP, Vorsitzender des Umweltaus-schusses des Europischen Parlaments mit dem Spitzenkandidaten Martin Schulz.

Mehr ber Matthias Groote findet ihr im Internet unterwww.matthias-groote.de

Bernd Lange MdEP, Handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokrat_innen im Europischen Parlament

Was wird verhandelt? Welche Positionen vertreten die europ-ischen Sozialdemokraten? Wie geht es weiter? Alle Infos unter: www.bernd-lange.de

EUROPA BESSER MACHENDie Macht des Europischen Parlaments

EUROPAWEIT EINZIGARTIG: DIE VEREINIGTEN SOZIALDEMOKRATEN

Sozialdemokraten Martin Schulz soll der nchste EU-Kommissionsprsident und damit Regierungschef der EU werden. Die Abgeordneten des Europischen Parla-ments werden diesen Regierungschef wh-

treten und somit in jedem Politikfeld am Gestaltungsprozess der Gesetze direkt beteiligt.

Die Fraktion kann so mit einer starken, gemeinsamen Stimme fr die Interessen der europischen Sozialdemokratie und auch der aus Deutschland sprechen und Europa aktiv mitgestalten.

Mit 194 Abgeordneten stellen die Sozi-aldemokraten im EU-Parlament die zweit-grte Fraktion, wobei die SPD mit 23 deut-schen Abgeordneten, davon Bernd Lange und Matthias Groote aus Niedersachsen, vertreten ist.

Das Europische Parlament (EP) ist die ein-zige direkt gewhlte demokratische Ver-tretung aller Brgerinnen und Brger aus den 28 Mitgliedstaaten. Es wird alle fnf Jahre gewhlt. Seit dem 1. Dezember 2009 gilt der neue EU-Vertrag, der sogenannte Vertrag von Lissabon. Dieser ausgehan-delte Kompromiss trgt der Erweiterung der EU Rechnung und strkt die Hand-lungsfhigkeit der EU. Seitdem hat das EP das volle Haushaltsrecht, entscheidet also selbst ber die Finanzen und ist in 95 Pro-zent aller Fragen Gesetzgeber geworden. Damit gibt es einen neuen Machtfaktor in Europa: das Europische Parlament. Die Abgeordneten prfen sehr grndlich, ob sie ihre Zustimmung geben oder eben auch nicht.

Ein Beispiel: Im Parlament hat die Mehrheit der Abgeordneten ACTA, das Anti-Produktpiraterie-Abkommen, schei-tern lassen. Der Grund: Zum einen waren die Verhandlungen intransparent, zum anderen wurden notwendige Regelungen gegen Produktpiraterie mit Manahmen zum Urheberschutz im Internet in einem Abkommen vermischt. Notwendig sind jedoch getrennte Abkommen, so die Abge-ordneten, um den grundverschiedenen Anforderungen gerecht zu werden.

Bislang gelingt es noch viel zu selten, dass sich sozialdemokratische Politik durchsetzt, da die Konservativen und Liberalen die Mehrheit im EP haben.

Die Zukunft Europas hngt ganz ent-scheidend von den Mehrheiten im Euro-pischen Parlament ab. Europische Gesetzgebungen bestimmen unseren Alltag: Von der Trinkwasserqualitt ber die Kennzeichnungspflicht von Lebens-mitteln bis hin zur Arbeitnehmerfreiz-gigkeit.

Der gemeinsame Spitzenkandidat der europischen Sozialdemokratinnen und

Aus allen 28 Mitgliedsstaaten Europas haben sich die Mitglieder der Sozialdemo-kratischen Partei Europas (SPE) sowie wei-tere Mitglieder, die keiner Partei auf euro-pischer Ebene angehren, aber program-matisch der Sozialdemokratie nahestehen, zur Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) zusammenge-schlossen.

Mit dieser Besonderheit sticht die S&D als einzige Fraktion im Europaparlament hervor. Keine andere Fraktion vertritt 28 Mitgliedstaaten. Abgeordnete der S&D sind in jedem Parlamentsausschuss ver-

EUROPAQUIZFRAGE 1: Aus wievielen Ln-dern kommen die Mitglieds-parteien der Sozialdemokrati-schen Parteien Europas (SPE)______________FRAGE 2: Welche CD von AC/DC hrt Matthias Groote sehr gerne?_____ ___FRAGE 3: In welcher Gemein-de ist Franka Strehse Brger-meisterin?____________FRAGE 4: Mit welcher Auto-marke hat Bernd Lange 2010 an der 22. Oldtimer-Rallye quer durch Deutschland teil-genommen?_______FRAGE 5: Wie heit der Orts-teil der Stadt Syke, in dem Nils Hindersmann geboren ist?_________FRAGE 6: Wo wurde in Beisein von Annegret Ihbe Mitte Mrz 2014 die ASF neu gegrndet?_________Unter allen richtig einge-sandten Lsungen verlosen wir einen Bchergutschein ber 25,00 Euro.

Das Lsungswort ergibt sich aus der richtigen Reihenfolge der rot markierten Buchsta-ben. Einfach im Internet nach den richtigen Antworten recherchieren.

Die Lsung bitte per Postkarte Stichwort Europaquiz oder per E-Mail an: SPD-Landesverband Niedersachsen, Odeonstrae 15/16, 30159 Hannover, lv-niedersachsen@spd.de. Einsendeschluss: 30. 04. 201411. APRIL, VERDEN: Beim Mahl der Arbeit der SPD im Landkreis Verden spricht Franka Strehse ber den Kurs auf ein soziales Euro-

pa. 19.00 Uhr, Gaststtte Verdener Wappen, Plattenberg 59, 27283 Verden. 19. APRIL, HANNOVER: Beim Osterfeuer des SPD-Orts-vereins Hannover Sdstadt-Bult bei Bratwurst und Getrnken fhrt Nils Hindersmann gern das ein oder andere persnliche Gesprch. Ab 17.00 Uhr, Alte Bult, Hannover. 22. APRIL, WOLFSBURG: Bernd Lange diskutiert ber die Zukunft der Automobilindu-strie. Ab 16.00 Uhr in den Rumen der IG Metall, Siegfried-Ehlers-Strae 2, in Wolfsburg. 22. APRIL, PAPENBURG: Matthias Groote ist zu Gast beim Wirtschaftsforum Papenburg, ab 19.30 Uhr, Hotel Hilling, Papenburg. 25. APRIL, LEHRTE: Mit Bundesfamilienmini-sterin Manuela Schwesig ist Bernd Lange zum Thema Gleiche Chancen: Fr ein gerechtes Europa zu Gast bei der SPD Lehrte, Burgdorf, Uetze. 19.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus, Lehrte-Steinwedel. 27. APRIL, NEUSTADT a. Rbge: Nils Hindersmann besucht die regionale Wirtschaftsschau Robby in Neustadt a. Rbge und trifft kleine und mittelstndische UnternehmerInnen. 29. APRIL, BRAUNSCHWEIG: Annegret Ihbe ist zu Gast bei der Veranstaltung Europa geht uns alle an des SPD-OV Weststadt. Um 18.30 Uhr, Kinder- und Jugendzentrum Rotation, Emsstrae 50, Braunschweig. 29. APRIL, AURICH: Ganz im Zeichen der Europawahl steht eine Gesprchsrunde des Europahauses Aurich mit Matthias Groote, ab 19.30 Uhr, Stadthalle Aurich. 9. MAI, BRAUNSCHWEIG: Annegret Ihbe kocht mit Schlerinnen und Schlern einer 6. Klasse unter dem Motto Halbgares und Fertiggerichte Europa kocht ber. Ab 14.00 Uhr, IGS Volkmarode, Seikenkamp 10 A, Braunschweig. 10. MAI, KIRCHLINTELN: Gemeinsam mit Brgerinnen und Brgern feiert Franka Strehse ein Europafest. Ab 16.00 Uhr, Lintelner Krug, Hauptstrae 11, Kirchlinteln.

len. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialde-mokraten knnen unser Programm damit verknpfen, dass mit Martin Schulz der nchste Regierungschef unsere Kernthe-men auch umsetzen wird.

NIEDERSACHSEN III04/2014 vorwrts

TERMINE UNSERER EUROPA-KANDIDATEN (Auswahl)

Foto: Europisches Parlament

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Nils HindersmannDer 34-Jhrige tritt bei der Euro-pawahl als einer der jngsten Kandidaten der SPD auf den ersten 30 Pltzen an.

Seit 2012 arbeitet er als Gewerk-schaftssekretr im Hauptvor-stand der IG Bergbau, Chemie und Energie Hannover. Die euro-pische Sozial- und Beschfti-gungspolitik ist fr Nils Hinders-mann schon seit seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der ECOSY, dem europischen Dachverband der Jusos, wichtig.

Zuvor war er Referent beim SPD-Landesverband und unter-sttzte den damaligen Spitzen-kandidaten Wolfgang Jttner bei der Landtagswahl 2008.

Matthias Groote MdEPSeit zwei Jahren ist der 40-Jhrige Vorsitzender des Ausschusses fr Umwelt, ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Mitglied im Ausschuss fr Industrie, Forschung und Energie.

Umweltschutz gehrt fr den Euro-paabgeordneten zum Alltag: So fliegt er atmosfair nach Brssel und Straburg (freiwilliger Mehrbe-trag) und Zuhause in Ostrhau-derfehn hat er Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen installiert.

In seiner Freizeit hrt Matthias Groote gerne Musik von The Who, Peter Fox und Sportfreunde Stiller oder geniet ostfriesische Spezia-litten wie Speckendicken (spezielle Pfannkuchen) oder Snirtjebraten (Schmorfleisch).

Annegret IhbeIn den Wahlkampf als Europa-Kandidatin bringt Annegret Ihbe ihre Erfahrungen als ehrenamtli-che Brgermeisterin von Braun-schweig sowie die als Mitglied im Personal-, Finanz- und Wirt-schaftsausschuss der Stadt mit.

Hauptberuflich ist die 62-Jhrige Dezernentin in der Niedersch-sischen Landesschulbehrde.

Seit mehr als 30 Jahren (1981) ist sie aktiv in der SPD sowie der Gewerkschaft GEW und dort stellvertretende Personalratsvor-sitzende. Zudem ist sie Spreche-rin des Landesausschusses der ASF in Niedersachsen.

Niedersachsens zehn Europa-Kandidatinnen und Europa-Kandidaten: Annegret Ihbe, Dr. Cornelia Ott, Franka Strehse, Bernd LangeJens Albers, Georg Berenzen, Johannes Schraps und Matthias Wehrmeyer.

Franka StrehseSeit rund acht Jahren ist44-jhrige BrgermeisteVisselhvede und wei die Auswirkungen auch Europa-Politik auf KommNun will sie ihr Wissen inund Straburg einbringedie Europa-Politik soziakratischer mitgestalten.

Als Delegierte bei den Ksen der SozialdemokratPartei Europas (SPE) haBlick fr Europa-Themevergangenen Jahren geEine sozialere Wirtschafund ein Europa ohne Grsind fr sie wichtige euroPunkte.

r Europa! Unsere 10 Ziele fr ein anderes, besseres Europa! 1 Ein Europa, das wirtschaftlich dynamisch ist und in die Zukunft investiert. 2

Ein Europa, das gute Jobs schafft und faire Lhne sichert. Durch einen Pakt fr Mindesthne. Und durch gleiche Bezahlung fr Mnner und Frauen.

3 Ein Europa, das die Jugendarbeitslosigkeit in

den nchsten fnf Jahren deutlich senkt. Und vor allem in Bildung und Ausbildung investiert.

4 Ein Europa, das unsere gemeinsame Whrung

strkt. Damit wir im globalen Wettbewerb unseren Wohlstand verteidigen.

5 Ein Europa, das Steuerhinterziehung und Steuer-

betrug endlich entschieden bekmpft. Und die Brgerinnen und Brger vor der Zockerei von Banken und Spekulanten besser schtzt.

6 Ein Europa, das beim Klima- und Umweltschutz

wieder Weltspitze ist. Indem es auf erneuerbare Energien setzt.

7 Ein Europa, das die Rechte der Verbraucherinnen

und Verbraucher strkt und unsere persnlichen Daten schtzt.

8 Ein Europa, das mehr Demokratie und mehr

Brgerbeteiligung wagt und die EU-Brokratie in Schranken weist.

9 Ein Europa, das Vielfalt respektiert und nur regelt,

was nicht besser auf lokaler, regionaler oder staatlicher Ebene geregelt werden kann.

10 Ein Europa, das seine Grundidee von Frieden,

sozialer Sicherheit und Wohlstand erneuert. Und diese Werte gegenber den anderen Welt- regionen behauptet.

Hier findet ihr das Europawahl-Programm der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) http://spdlink.de/eu14e, Matthias Groote, Nils Hindersmann,

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Bernd Lange MdEPEr ist Niedersachsens Spitzen-kandidat. Seit 2012 ist der Burgdor-fer handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europischen Parlament.

Der 58-Jhrige ist Mitglied im Aus-schuss fr internationalen Handel, im Ausschuss fr Industrie, Forschung und Energie sowie in der Delegation fr Beziehungen zu Sdafrika.

Das Parliament Magazin zeichnete Lange 2012 in der Kategorie Handel zum EU-Abgeordneten des Jahres und die Max-van-der-Stoel-Stiftung zum Fairen Politiker des Jahres aus.

Jenseits des Parlamentes widmet sich Bernd Lange gern seiner Leidenschaft fr Oldtimer und Motorradfahren.

Auf der Nordseeinsel Borkum haben sich 34 Stadtwerke aus Deutschland, sterreich, den Niederlanden und der Schweiz am Bau des Offshore-Windparks Borkum West II mit ins-gesamt 80 Anlagen beteiligt.

Die Stromgewinnung aus Winden-ergie auf dem offenen Meer gehrt im Bereich der Erneuerbaren Energien zu den zukunftstrchtigen Technologien und leistet damit einen entscheiden-den Beitrag zum Klimaschutz: Mit einer

Energieleistung von 400 Megawatt knnen die Gesellschafter des Wind-parks Borkum West II ab diesem Jahr bis zu 200.000 Haushalte mit kostrom versorgen und so an der Reduzierung des CO2-Ausstoes mitwirken.

Der Windpark wurde mit 42,71 Millionen Euro Frdermittel aus dem Europischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) finan-ziert und von der EU als Best Practice-Projekt ausgezeichnet.

Die Region Hannover hat durch den Bau der Kanada-Landschaft Yukon Bay des Zoo Hannovers profitiert. Die Erweiterung hat neue Arbeits-pltze in den Bereichen Technik, Zoo-logie, Gastronomie, Service und Mer-chandising geschaffen.

Bei dem Bau entstand fr Eisb-ren, Pinguine & Co auf 22.000 qm ein neues Zuhause: Seit 2010 lockt die Kanada-Landschaft mit Wldern, Unterwasserwelt und Goldmine zahl-

Die Binnenschifffahrt ist ein wichti-ger wirtschaftlicher Faktor auch fr Niedersachsen. Umso entscheiden-der ist, dass das Wasserstraennetz gut ausgebaut wird. Der Kstenkanal

Die Heimvolkshochschule Hustedt (HVHS) hat sich als Einrichtung der Jugend- und Erwachsenenbildung zum Ziel gesetzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer politisch zu bilden und weiter zu bilden. Dabei werden sie unter anderem ber ihre Mitbestim-mungsrechte in Betrieben und in der Gesellschaft aufgeklrt.

reiche Besucher aus der Region Han-nover und weit ber die Grenzen hin-aus an. Das dort verwendete Wasser wird speziell aufbereitet, somit wird weniger verbraucht. Aufgrund des-sen wurde Yukon Bay als ein Best Practice-Projekt von der EU gewhlt.

Der Bau der Landschaft kostete rund 35 Millionen Euro, davon wur-den mehr als 35 Prozent durch den Europischen Fond fr regionale Ent-wicklung (EFRE) finanziert.

und der Mittellandkanal samt dem Stichkanal Osnabrck gehren zum sogenannten Kernnetz und haben damit vorrangig Anspruch auf Ko-Finanzierung durch die EU.

Es werden Seminare in Kooperation mit Gewerkschaften und Betriebsr-ten angeboten, bei denen es um The-men wie Arbeitsrecht, Burnout oder Mobbing am Arbeitsplatz geht.

Das Bildungszentrum wird als regionales Frderprojekt mit Mitteln aus dem Europischen Sozialfonds (ESF) finanziert.

BILDUNGSZENTRUM HVHS HUSTEDT E.V.

Die Jugendwerkstatt Nadelhr der Ar-beiterwohlfahrt Region Hannover e.V. (AWO) ist eine Einrichtung zur Inte-gration, Qualifizierung und Beratung von arbeitslosen jungen Frauen aus

aller Welt zwischen 18 und 27 Jahren. Die Jugendwerkstatt ist seit 1984 in der Jugendberufshilfe ttig.

Die Einrichtung will mit ihren Angeboten Frauen untersttzen, sich in Familie, Gesellschaft und Arbeits-welt zu behaupten.

Individuelle Frderung mit ganz-heitlichem Ansatz, Qualifizierung, Berufsorientierung und Bewerbungs-training stehen in den Angeboten zur Integration in eine Ausbildung/Wei-terbildung und in den Arbeitsmarkt im Vordergrund.

Die Jugendwerkstatt Nadelhr gehrt zur AWO Region Hannover e.V. und wird vom Jobcenter Region Han-nover und mit Mitteln aus dem Euro-pischen Sozialfonds (ESF) gefrdert.

JUGENDWERKSTATT NADELHR HANNOVER

WINDPARK BORKUM WEST II

YUKON BAY, ZOO HANNOVER

KSTENKANAL IN WESER-EMS

Zwischen den Mitgliedstaaten existieren regional unterschiedliche Standards, die es auszugleichen gilt. So soll in Europa ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden. Von der EU gibt es dazu verschiedene Frderprogramme. Davon profitiert auch Niedersachsen: Zwischen 2007 und 2013 sind rund 2,6 Milliarden Euro Frdermittel in niederschsische Projekte wie die Jugendwerkstatt Nadelhr in Hannover, den Windpark Borkum West II oder in den Ausbau des Wasserstra-ennetzes geflossen.

EUROPA FRDERT NIEDERSACHSEN

VI NIEDERSACHSEN 04/2014 vorwrts

Der Europische Fonds fr Regionalentwicklung (EFRE) frdert Projekte, die auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, zum Beispiel Stadtentwicklung, Hochwasserschutz und Energieeffizienz. Der Europische Sozialfonds (ESF) ist zustndig fr die Frderung sozialer Projekte, um beispielsweise fr mehr Chancengleichheit zu sorgen und zur Bekmpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Foto: Trianel

Foto: Stefan Simonsen

Foto: Sjaak Kempe

Foto: AWO Region Hannover

Foto: HVHS Hustedt

KOMMUNAL. SOZIAL. DEMOKRATISCH.Am 25. Mai 2014 finden parallel zu den Wahlen zum Europaparlament auch viele Direktwahlen in Niedersachsen statt. In weit mehr als 200 Flecken und Gemein-den, Samtgemeinden und Stdten, vielen Landkreisen sowie der Region Hannover sind die Brgerinnen und Brger aufgerufen, darber abzustimmen, wer in den kommenden Jahren bei ihnen vor Ort als Hauptverwaltungsbeamtin oder -beamter an der Spitze der Verwaltung steht.

In unserer bersicht haben wir nahezu flchendeckend alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD aufgefhrt, die in Stdten und Landkreisen (sowie der Region Hannover) direkt fr die SPD antreten.

NIEDERSACHSEN VII04/2014 vorwrts

ImpressumHerausgeber: SPD-LV NiedersachsenVerantwortlich: Heike WernerRedaktion: Remmer Hein, Rosa Legatis, Christoph MatterneAnschrift: Odeonstrae 15/16, 30159 HannoverE-Mail: vorwaerts@spdnds.deLayout & Satz: Anette Gilkemail@AnetteGilke.de

Quelle: www.landeswahlleiter.niedersachsen.de

LANDKREIS GIFHORNGerald Witt

REGION HANNOVERHauke JagauSTDTEGARBSEN Alexander HeuerGEHRDEN Cord MittendorfHEMMINGEN Claus SchachtLAATZEN Thomas PrinzLANGENHAGEN Friedhelm FischerPATTENSEN Ramona Schumann

STDTEBAD GANDERSHEIM Franziska SchwarzDASSEL Gerhard MelchingHARDEGSEN Dirk SchraderMORINGEN Claus Stumpe

STADTBAD SALZDETFURTH Henning Hesse

STADTNIENBURG

Anja Altmann

STADTSTADTHAGEN Bernd Hellmann

STDTEHAMELN Ralf Wilde

RINTELN Thomas PriemerSTADTHAGEN Bernd HellmannSTADT

BAD PYRMONT Elke Christina Roeder

STADTPAPENBURGJrgen Broer

STADTBRAMSCHE

Heiner Pahlmann

STADTBAD BENTHEIMDr. Volker Pannen

STADTPEINE Michael Kessler

STADTBERGEN Randolf Horrer

STADTUELZEN Jrgen Markwardt

STADTHERZBERG AM HARZ Michael Dietrich

STADTGTTINGEN Rolf-Georg Khler

STADTHANN.MNDEN Jrg Wieland

STADTHOLZMINDEN Marlies Grebe

STADTBRAUNSCHWEIG Ulrich Markurth

STADTWOLFENBTTEL Astrid Salle-Eltner

LANDKREIS CLOPPENBURGDetlef ColdeSTADTCLOPPENBURG Stefan RiesenbeckLNINGENThomas Stdtler

STADTACHIM Bernd Junker

STADTDELMENHORST Axel Jahnz

LANDKREIS HARBURGThomas Grambow

LANDKREIS STADERobert Crumbach

LANDKREIS LEERBernhard BramlageSTDTELEER Jochen KruseWEENER Karlheinz Hinderks

LANDKREIS LNEBURGManfred NahrstedtSTADTLNEBURG Ulrich Mdge

STADTOSTERHOLZ Werner Schauer

STADTVARELGerd-Christian Wagner

STADTBRAKE Michael Kurz

STDTEBREMERVRDEDoris BrandtROTENBURG/W.Andreas Weber

STDTENORDEN

Olaf WiltfangWIESMOOR

Friedrich Vller

VIII NIEDERSACHSEN 04/2014 vorwrts

Neben den klassischen Gesprchsrunden, Diskussionen, Frhschoppen und Veran-staltungen wie Neujahrsempfnge und Klnabende gehen die Baccumer SPD-Mitglieder seit knapp 25 Jahren gemein-sam mit interessierten Menschen auf Rei-sen. Dabei steht das Motto Verstehen durch Erleben im Mittelpunkt, erklrt Vorsitzender Reinhold Hoffmann. Des-halb organisieren die Genossinnen und Genossen seit 1989 Bildungsreisen, um Neues kennenzulernen, Kontakte zu knpfen und auch um ganz konkret Bei-

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv behinderte Menschen in der SPD hat in Hannover einen Landesausschuss gegrn-det. Als Landessprecher wurde Karl Finke gewhlt, der auch Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist. Knftig vertritt er die Interessen der Menschen mit Behinde-rung als beratendes Mitglied im Landes-vorstand der SPD-Niedersachsen.

Zur Grndung des Landesausschusses gratulierten auch Generalsekretr Detlef

Tanke und Sozialministerin Cornelia Rundt. Die Ministerin betonte, es reiche nicht, ein paar Bordsteine Rollstuhl gerecht abzusenken. Es komme darauf an, rundherum inklusiv zu denken und zu handeln. Daher sei die Inklusion auch Thema und Aufgabe aller niederschsi-schen Landesministerien. Schranken beginnen im Kopf und knnen nur durch umfassendes inklusives Denken ber-wunden werden, so die Ministerin.

ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG OLDENBURG, WESER-EMS-HALLE 26. APRIL 2014, 11. 00 UHRTAGESORDNUNG Erffnung und Begrung Konstituierung Wahl des Prsidiums Beschluss der Tagesordnung Beschluss der Geschftsordnung Wahl Mandatsprfungs- und Zhl- kommission Besttigung der Antragskommission Gruwort Talk Gute Politik fr Niedersachsen Bericht des Landesvorstandes Bericht des Schatzmeisters Aussprache zu den Berichten Bericht der RevisorInnen Aussprache zu den Berichten Bericht der Mandatsprfungs- und Zhlkommission Entlastung des Vorstandes Rede des Landesvorsitzenden Aussprache Wahl des/der Landesvorsitzenden Bericht der Landtags-Fraktions- vorsitzenden Aussprache Bericht der Antragskommission Bekanntgabe des Ergebnisses Beratung und Beschlussfassung satzungsndernder und weiterer Antrge Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes der Stellvertreter/innen des/der Generalsekretrs/in des/der Schatzmeisters/in der Beisitzer/innen ggf. weiterer Wahlgang Beisitzer/ innen der Revisor/innen ggf. Beratung weiterer Antrge Schlusswort Ende gegen 17.30 Uhr

trge zur Vlkerverstndigung zu leisten. Der Weg fhrte die Baccumer Reisegrup-pen beispielsweise in die Sowjetunion, nach Frankreich und sorgte fr Gesprche in den Botschaften Israels und Englands.

Nun geht es auf Flusskreuzfahrt mit der MS Mona Lisa von Hamburg ber Lin-gen nach Leer. Am 20. Mai heit es fr die Bildungsreisenden Leinen los und Abfahrt in Richtung Ostfriesland. Noch gibt es die Mglichkeit, an dieser Reise teilzunehmen. Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.

ARBEITSGEMEINSCHAFT SELBST AKTIV GRNDET LANDESAUSSCHUSS

VERSTEHEN DURCH ERLEBEN SPD-BACCUM STICHT IN SEE

V.l.n.r.: Karl Finke, Cornelia Rundt und Detlef Tanke.

Foto: Remmer Hein

WEITERE INFORMATIONEN erhalten interessierte Leserinnen und Leser bei Reinhold Hoffmann, unter 0591 2875 oder auf der Internetseite www.spd-baccum.deAnmeldeschluss ist der 15. April 2014

KOMMUNALPOLITISCHES LEXIKON Ntzliches Handwerkszeug fr Rats- und Kreistagsmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen.

Kommunalpolitik ist kein einfaches Ge-schft. Das beginnt schon bei der inneren Organisation der Arbeit in der Vertretung und endet bei den vielen Fachgesetzen, die die inhaltliche Arbeit bestimmen.

Wo findet man einfache Erluterun-gen der vielen Fachbegriffe und Sachver-halte? Ein Team erfahrener ehrenamtli-cher und hauptamtlicher Kommunalpoli-tikerinnen und Kommunalpolitiker aus Niedersachsen hat sich diesen Fragen gewidmet und ein Nachschlagewerk erar-beitet.

Behandelt werden alle grundlegenden Begriffe aus der Kommunalverfassung, dem Kommunalwahlrecht, dem kommunalen Haushaltsrecht, dem Bau- und Planungs-recht, dem Umweltrecht, dem Sozialrecht, dem Straenrecht sowie weiteren kommu-nalrelevanten Fachgebieten. Kommunalpolitisches Lexikon A Z Niedersachsen , Preis: 19,80 EuroBestellung bei der SGK NiedersachsenOdeonstrae 15/16, 30159 Hannoverper E-Mail: manfred.puehl@spd.de; per Fax 0511 1674211

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Kommunalpolitisches

LexikonA Z Niedersachsen

Joh. Heinr. Meyer Verlag

REISENDE BRIEFWAHL

NICHT VERGESSEN! Foto: Anton Gtten