Niedersachsen-Vorwärts Dezember 2009

8/14/2019 Niedersachsen-Vorwärts Dezember 2009

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II NIEDERSACHSEN 12/2009 | 01/2010 vorwärts

Ausgezeichnete Basis-Aktvisten: Die Schaumburger Jusos erhalten von Heidemarie Wieczorek-Zeul

den Wilhelm-Dröscher-Preis. Foto: Sascha Pickel

Fortsetzung von Seite 1 vorwärts: Was heißt das konkret für dieRegion Hannover?Hauke Jagau: 2009 haben wir es das

erste Mal seit 7 Jahren geschafft, nichtmehr Geld für die laufenden Kosten aus-zugeben, als wir einnehmen. 2010 fehlenuns hierfür 170 Millionen Euro. Um dieseSumme einzusparen, müsste ich dasgesamte Personal der Region streichenund den öffentlichen Nahverkehr völligeinstellen. Und in dieser Situation machtSchwarz-Gelb Steuergeschenke an Wohl-habende.

vorwärts: Gibt es denn in Nieders-achsen überhaupt noch Kommunenoder Kreise, die mit dieser Krise fertigwerden können?Hauke Jagau: Ganz ganz wenige. Die

Dimensionen sind allerdings überallgleich. Unser Anteil bei den Sozialkostensteigt im nächsten Jahr um 64 MillionenEuro. Davon entfallen allein 42 MillionenEuro auf die Kosten der Unterkunft. Das

GewerkschaftlerInnen und AWO-Mit-glieder dabei; Schirmherr war der Bun-

destagsabgeordnete Sebastian Edathy.Die in Dresden vertretenen SPD-Glie-derungen haben gezeigt, wie mit einfa-

sind Pflichtaufgaben, die wir nichtgegenfinanziert bekommen. Diese Sum-me ist ausschließlich eine Folge der

Finanzkrise. Das so genannte Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz ist da nochnicht eingerechnet.

vorwärts: Gibt es bei dieser Sachlagefür die Kommunen überhaupt Möglich-keiten, sich zur Wehr zu setzen?Hauke Jagau: Es ist ein Riesenproblem.Das ist die politische Zielvorgabe derBundesregierung und die ist legitimiert,das muss man deutlich sagen. Wir wer-den diejenigen sein, die das auszubadenhaben. Was wir machen müssen, ist klar:Die Zusammenhänge müssen deutlichgemacht werden – in zwei Jahren wer-den die Einnahmen wegbrechen. Mehr

können wir nicht tun. Wir können undwerden protestieren, mit allen Spitzen-verbänden, und hoffen auf Einsicht. Aberob das etwas bringt, können wir zur Zeitnicht sagen.■

chen Mitteln große Wirkung erzielt wer-den kann, sagte SPD-Landesvorsitzender

Garrelt Duin nach der Wilhelm-Drös-cher-Preisverleihung und gratulierte denPreisträgern.■

seit Jahren, obwohl wir unsere Haushal-

te von der Kommunalaufsicht im Gegen-satz zu Bund und Ländern genehmigenlassen müssen. Deshalb wird es in denkommenden Jahren immer wenigerInvestitionen geben und alles was nichtPflichtaufgabe ist, droht gestrichen zuwerden. Das sind die so genannten frei-willigen Leistungen, also die Kultur, dieUnterstützung von Vereinen und Ver-bänden und die Förderung ehrenamtli-cher Arbeit. Schwarz-Gelb will wenigerStaat und das hat Konsequenzen für dieKommunen. Die haben bald keine Chan-ce mehr, auf Krisen angemessen zu rea-gieren. Es gibt direkte Zusammenhänge

zwischen der Stärke einer Kommune unddem Schutz, den sie ihren Bürgerinnenund Bürgern bieten kann. Nach wie vorgilt der alte Satz: »Einen schwachen Staatkönnen sich nur Reiche leisten«.

Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 13.–15. November in Dresden erhielten die

Arbeitsgemeinschaft 60plus im Ortsver-ein Northeim und die Jusos im Unterbe-zirk Schaumburg/AG Bad Nenndorf jeweils einen Dritten Preis. Mit dem Wil-helm-Dröscher-Preis würdigt die SPD auf ihren Bundesparteitagen herausragendeund beispielhafte Leistungen von Par-teigliederungen. Der SPD-KreisverbandOsnabrück erhielt eine lobende Erwäh-nung für sein Zeitungsprojekt.

Seit 1995 geht die AG 60plus in Nort-heim mit außergewöhnlichen Projektenund Ideen auf die Straße. In diesem Wahl- jahr wurde insbesondere der SPD-Würfelin verschiedenen Varianten eingesetzt.

Mit ihrer Präsentation der Straßenaktio-nen aus den vergangenen 15 Jahren woll-te die Arbeitsgemeinschaft in Dresdenzeigen, wie sie seit Jahren um den Erhaltunserer Demokratie und das Erreichenechter sozialer Marktwirtschaft kämpft.

Die Jusos im Unterbezirk Schaum-burg und die Arbeitsgemeinschaft BadNenndorf haben unter dem Motto »Krea-tiv gegen Rechts« eine Straßenmalereidurchgeführt. Am Vorabend der Naziauf-märsche 2007 und 2008 in Bad Nenndorf wurde die Demonstrationsstrecke derNeonazis mit Slogans und Sprüchengegen Rechtsextremismus, Rassismus

und Intoleranz versehen. Zusätzlich wur-den Plakate und große Transparente ent-lang der Strecke aufgehängt. NebenJusos und SPD-Mitgliedern aus denumliegenden Ortsvereinen waren auch

AUSGEZEICHNETE BASISARBEITZwei Wilhelm-Dröscher-Preise gingen beim SPD-Bundesparteitag nach Niedersachsen

Von Hans-Rainer Strang

»Die Bundes-

regierung verteiltSteuergeschenkean die Wohlhaben-den.«

Hauke Jagau

Hauke Jagau,

Präsident der Region

Hannover

TERMINE 2010

Fr., Sa. 29. /30. 01.,16.30 Uhr

Klausur des

Landesvorstandes in Achim

Sa., 13.03., 11.00 Uhr

Landesparteirat

Sa., 29.05., 10.00 Uhr

Landesparteitag Stade

Sa., 04.09., 11.00 Uhr

Landesparteirat

Sa., 27.11., 11.00 Uhr

Landesparteirat

vorwärts

PERSONALABTEILUNGZum 5. Mal seit 1993 ist Polizeihauptkommissar Diet-mar Schilff als stellvertretender GdP-Landesvorsit-zender wiedergewählt worden. Der stellvertretende

Vorsitzende des SPD-Landesparteirates ist Vorsit-zender des OV Rautheim, Mitglied des UBVBraunschweig sowie Vorstandsmitglied der AfA imUB Braunschweig. ■





IV NIEDERSACHSEN 12/2009 | 01/2010 vorwärts

Rolle spielen«, so die niedersächsischenSPD-Frauen in einem Pressegespräch.

»Wir haben in der Deutschen Geschich-te die Anfänge der Frauenpolitikgeschrieben und durchgesetzt, wir wer-den auch die nächs ten Kapitel prägen«,so Ulla Groskurt zusammenfassend.

junge Menschen dazu auf, sich kritischund kreativ mit den Zusammenhängenvon Konsum, Geld, Schulden und Armut

auseinanderzusetzen.Rund drei Millionen Haushalte inDeutschland sind überschuldet undimmer mehr Jugendliche geraten in dieSchuldenfalle. In einer Gesellschaft mitvielfältigen Konsumangeboten undzweifelhaften Finanzprodukten sind sieoft überfordert. Hier setzt der Wettbe-werb an, indem er die finanzielle Bildungvon Jugendlichen in den Fokus rückt.

Bewerbungen sind ab sofortmöglich unter

www.awo-schuelerwettbewerb.org.Anmeldeschluss ist der 30. Juni 2010.

Pro Bundesland wird es neun Preisträ-ger geben, die Ende kommenden Jahresmit einem Festakt ausgezeichnet wer-den.■eb.

»Die Frauen in der SPD sind immer Motordes gleichstellungspolitischen Fort-schrittes in der Par tei gewesen und wer-den es auch bleiben«, so die niedersäch-sische SPD Arbeitsgemeinschaft Sozial-demokratischer Frauen (ASF) auf einerKlausurtagung in Cuxhaven. Die SPDhat in Regierungsverantwortung die

Gleichstellung von Frauen und Män-nern in unserer Gesellschaft immeraufs Neue vorangebracht. Die sozialde-mokratische Bilanz ist trotz mancherRückschläge eine Erfolgsgeschichte. DieSPD hat in der Gleichstellungspolitik einhohes Maß an Glaubwürdigkeit. Trotz-dem haben wir zur Kenntnis nehmenmüssen, dass sich viele Frauen von derSPD abgewandt haben. Die SPD hat auf der Grundlage der Beschlüsse in Ham-burg und im Regierungsprogramm2009 die Gleichstellung von Frauen undMännern in unserer Gesellschaft inallen Politikfeldern weiter vorange-

bracht und im Wahlkampf zu einemzentralen Thema gemacht.»Der von der Bundes-ASF neu formu-

lierte Aktionsplan »Gleichstellung jetzt«, wird auch in unserer Arbeit eine

Ab sofort können sich Jugendliche,Schulen, Klassen und Jugendverbändein Niedersachsen für den bundeswei-ten Wettbewerb »Ohne Moos nix los«bewerben. Die Arbeiterwohlfahrt

(AWO) als Ausrichter will mit diesemWettbewerb einen Beitrag zum »Euro-päischen Jahr gegen Armut und sozialeAusgrenzung 2010« leisten und ruft

Schwerpunkte stellen sich natürlichauch durch die vor uns liegenden Aufga-

ben. In diesem Zusammenhang weisendie SPD-Frauen besonders auf dieBetriebsratswahlen 2010 und die Kom-munalwahlen im Jahr 2011 hin. Das sindaber alles keine »Selbstläufer«, wir wer-den schon etwas dafür t un müssen denWeg offen zu halten. Wir werden enga-gierte Frauen unterstützen und wiederMentoringprojekte durchfü hren.

Dass für die Landes-ASF das ThemaFrauenpolitik in Niedersachsen beson-ders auf der Tagesordnung steht, wird inden Gesprächen in der Klausur deutlich.»Unsere Ansprüche beginnen in derKindergartenpolitik, wir fordern glei-

chen Lohn für gleiche Arbeit und mehrFrauen in die Füh rungsetagen«, so dieASF-Vorsitzende Ulla Groskurt wörtlich.Das fehlende Engagement der Landesre-gierung erfordert hier eigentlich jedenTag Proteste.

Ein weiterer Beschluss war, mit der jeweiligen ASF vor Ort i n Niedersachsen»frauen- und familienfreundlicheUnternehmen« zu besuchen, die mitguten Beispielen und daraus resultie-renden Erfahrungen vorwärts gehen.

Insgesamt anspruchvolle Vorhaben,die wir mit Unterstützung vieler inter-essierter Frauen und den ASF- Bezirks-

vorständen in den nächsten Monatenvor uns haben. Von Lethargie oder Ver-zagtheit war die Stimmung jedenfallsnicht geprägt, so die Landes ASF in ihrerMeldung. ■

VERZAGTHEIT IST FEHL

AM PLATZNiedersachsens Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) stimmt sich in Cuxhaven auf kommende Gleichstellungsaufgaben ein.

Von Ulla Groskurt

WETTBEWERB

OHNE MOOS NIX LOS

ImpressumHerausgeber: SPD NiedersachsenVerantwortlich: Michael RüterRedaktion: Lothar Pollähne,

Sebastian SchumacherAnschrift: Odeonstraße 15/1630159 HannoverE-Mail: [email protected] & Satz: Anette [email protected]

Ulla Groskurt, MdL aus

Osnabrück und La ndesvor-

stitzende der ASF.

»Die SPD hat in derDeutschenGeschichte dieAnfänge derFrauenpolitikgeschrieben unddurchgesetzt.«

Ulla Groskurt



NIEDERSACHSEN V12/2009 | 01/2010 vorwärts

Der öffentliche Skandal begann imNovember 1999: Der wegen Steuerhinter-ziehung gesuchte damalige Schatzmei-ster der CDU Walther Leisler Kiep stelltesich der Justiz und erklärte, die ihm vomWaffenhändler Schreiber übergebene

eine Million DM sei eine Spende an dieCDU gewesen. Einen Tag später am6. November versicherte Helmut Kohl,ehemaliger Kanzler und ehemaliger Par-teivorsitzender der CDU, er wisse davonnichts. Danach ging es Schlag auf Schlag.Es erklärten sich der Steuerberater derCDU, der ehemalige CDU-Generalbevoll-mächtigte, der Parteivorsitzende Schäub-le, der ehemalige Generalsekretär Geißler,die Schatzmeisterin Baumeister mit neu-en, anderen, ergänzenden oder sich wider-sprechenden Äußerungen. AnfangDezember schließlich gab Kohl zu: »Einevon den üblichen Konten der Bundes-

schatzmeisterei praktizierte getrennteKontenführung erschien mir vertretbar«…»Ich bedauere, wenn die Folge möglicher-weise Verstöße gegen Bestimmungen desParteiengesetzes gewesen sein sollten.Das habe ich nicht gewollt.«

Tatsächlich war das auch ein Verstoßgegen Artikel 21 des Grundgesetzes. Überdie getrennte Kontenführung wurde kei-ne oder nur eine außerordentlich lücken-hafte Rechenschaft abgelegt.

Tatsächlich wurde das teils von Wal-ther Leisler Kiep, teils vom VorsitzendenKohl selbst gesammelte Geld direkt oderauf Umwegen über ausländische Konten

vom Vorsitzenden der CDU genutzt, umLandesverbänden, Vereinigungen derCDU oder auch Personen Geld zukommenzu lassen ohne besonderen Grund undohne Gremienbeschlüsse. Jedenfalls wur-

Die Rückführung des Geldes unterstütztehessische Wahlkämpfe der CDU. Auch inHessen wurde ständig gegen das Partei-engesetz und eindeutige Verfassungsre-geln verstoßen.

Schwer belastet gingen schließlichdie bekannten Politiker Kohl, Kanther,Kiep und Schäuble aus den Untersuchun-gen hervor. Nicht alles konnte aufgeklärtwerden. Die CDU musste hohe Strafenzahlen:

41 Millionen Mark für die hessischenSchwarzgelder, 6,5 Millionen für geheimeSpender von Helmut Kohl, 3,4 Millionenfür die Transfers zwischen dem Waffen-händler Schreiber und Walther LeislerKiep, sowie Schäuble bzw. Baumeister;und noch einmal 1,2 Millionen für einefehlerhaft deklarierte und nicht zulässigeSpende der CDU-Bundestagsfraktion andie Partei.

1999 wähnten Kommentatoren undführende Mitglieder der Union die CDUam Abgrund, möglicherweise vor derAuflösung. Die große Gewinnerin wardann Angela Merkel, die damalige Gene-

ralsekretärin. Sie verlangte und betriebdie Aufklärung, Schäuble musste als Vor-sitzender zurücktreten, Nachfolgerinwurde Merkel.

Im Übrigen fielen die Sanktionen mil-de aus. Der Übervater Kohl empfing Abso-lution und wurde sogar für den Friedens-nobelpreis vorgeschlagen. Kanther undLeisler Kiep leben als Pensionäre, Schäub-le ist jetzt Finanzminister. Abgestraftwurde Brigitte Baumeister, die Schatz-meisterin von 1992–1998. Ob sie oderSchäuble die Wahrheit vertraten, wurdenie geklärt; aber sie verlor ihr Bundestags-mandat und wurde in ihrer beruflichen

Existenz zerstört.■

den so offensichtlich die Mehrheiten auf Parteitagen abgesichert. Der SPIEGEL fas-ste diese Praxis unter dem Titel »Patriarchund Pate« zusammen. Helmut Kohl erklär-te stets und Freunde haben dies bestätigt,dass er sich nicht selbst bereichert habe.

Das ist wohl zutreffend, aber er hat mit derillegalen Finanzpraxis über Jahrzehnte dieinnerparteiliche Demokratie in der CDUaußer Kraft gesetzt und damit einen ver-fassungswidrigen Zustand geschaffen.

Ähnlich verliefen Geldtransfers inHessen, die Ende des Jahres 1999 infolgeder Spendenäffäre um Kohl aufgedecktwurden, weil die Finanzmittel der hessi-schen CDU offensichtlich nicht aus lau-fenden Einnahmen stammen konnten.Hier war schon Anfang der 1980er JahreGeld mutmaßlich von gemeinnützigenTarnorganisationen ins Ausland ge-schafft worden, um die neuen Regeln des

Parteiengesetzes zu umgehen.

Hubertus Heil ist am 4. Dezember zum neuen Vorsit-zenden des SPD-Bezirks Braunschweig gewählt wor-den. Beim außerordentlichen Parteitag in derBraunschweiger Stadthalle stimmten 94 Prozent derDelegierten für Heil. Der Peiner, der auch stellvertre-tender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist,tritt in die Fußstapfen von Sigmar Gabriel. Dessen Wahlzum Bundesvorsitzenden hatte eine Neubesetzung der

Spitzenposition im Bezirk erforderlich gemacht.

Sigmar Gabriel (m.) gratuliert seinem Nachfolger Hubertus

Heil. Rechts: Detlef Tanke und Matthias Wehrmeyer

DIE CDU UND DAS LIEBE GELDVor zehn Jahren erschütterte der Parteispenden-Skandal die Republik.Von Inge Wettig-Danielmeier

vorwärts

PERSONALABTEILUNG

Inge Wettig-Danielmeier,Bundesschatzmeisterin der

SPD von 1991 - 2007

Foto: Butch – Fotolia.com



VI NIEDERSACHSEN 12/2009 | 01/2010 vorwärts

to-Protokoll der Fall. Ich hoffe sehr,dass dies in Kopenhagen ebenso pas-s i e r e n w i r d . E i n e p o s i t i v e u n dzukun f t sweisen de E in igun g wirdauch eine Frage des Preises sein, vorallem hinsichtlich der Forderungender Entwicklungsstaaten. Diese wol-

len als Kompensation für ih re Anstren-gungen einen finanziellen Ausgleichsehen. Um diese noch sehr strittigeFrage der Klimaschutzfinanzierung

wird es sich i m Kern bei den Gipfelver-handlungen drehen.vorwärts: Wie sieht es mit den USA

und Russland aus?Matthias Groote: US-Präsident BarackObama hat seine Teilnahme in Kopen-hagen endlich zugesagt. Dies ist zumin-dest ein Zeichen, dass die USA gewilltsind, beim Klimaschutz mit anzupa-cken. Es müssen aber ehrgeizige Klima-Ziele sein, auf die sie sich verpflichtenund keine Minimalkompromisse. Demwird sich auch Russland nicht entziehenkönnen. Denn die Gaspipelines des Lan-des liegen in einem Permaf rostboden.

Wenn der infolge des Klimawandelsschmilzt, verliert Russland die gesamteInfrastruktur der Energieversorgungund somit das Land eine wichtige Ein-nahmequelle.

vorwärts: Was muss in Kopenhagenerreicht werden, damit unser Klimagerettet wird?Matthias Groote: Das Ziel der Verhand-lungen in Kopenhagen ist es, die globaleErderwärmung auf unter 2 Grad Celsiuszu begrenzen, denn sonst drohen irre-versible Schädigungen der Ökosysteme.

Es wird nicht einfach sein, einengemeinsamen Konsens zu erzielen, aberzumindest ist es wichtig, dass die EU alsVorreiter an ihren ehrgeizigen Klima-zielen festhält. Das Kyoto-Protokoll wird2010 auslaufen, so dass wir uns drin-gend auf ein neues Abkommen verstän-digen müssen. Allerdings befürchte ichleider, dass ein solches neues Klima-schutz-Abkommen mit verbindlichenReduktionszielen noch nicht auf der jetzt anstehenden Konferenz in Kopen-hagen beschlossen wird. Nach meinerEinschätzung werden wir dort die Kern-fragen diskutieren und auf Grundlage

dieser Diskussionsergebnisse könntedann Mitte 2010 ein neuer völkerrecht-licher Vertrag zustande kommen. Einesmüssen wir uns jedoch immer wiederbewusst machen, der Bremsweg ist sehrlang. Wenn wir jetzt reagieren, könntenerste Erfolge mit Glück in 25 bis 30 Jah-ren sichtbar werden.

vorwärts: Welche konkreten Anfor-derungen müssen zur erfolgreichenAbmilderung des Klimawandelserfüllt werden?Matthias Groote: Wir müssen globalKohlendioxyd (CO2) einsparen undeinen weltweiten Emissionshandel eta-

blieren. Hierbei müssen insbesonderedie USA und China auch ihren Beitragleisten. Bisher hat die Europäischen Uni-on die strengste Klimaschutzgesetzge-bung. In diesem Zusammenhang wurdeim letzten Jahr unter anderem das sogenannte Klima- und Energiepaket ver-abschiedet, in dem wir uns verpflichten,20 Prozent CO2 bis zum Jahre 2020 ein-zusparen. Wenn sich andere große Indu-strienationen diesem Ziel anschließen,dann wäre die EU sogar bereit, 30 Pro-zent CO2 einzusparen.

vorwärts: Vor allem China stelltsich bislang quer. Wie optimistisch

sind Sie, dass es doch eine Einigunggeben kann?Matthias Groote: Verhandlungen kön-nen oft eine besondere Eigendynamikentwickeln. Dies war auch beim Kyo-

vorwärts: Welche Auswirkungenbringt der Klimawandel insbesonderefür Niedersachsen mit sich?Matthias Groote: Experten sagen, dasses im Frühjahr und im Herbst zu großenWetterextremen kommen kann. Dasheißt: Es wird mehr Niederschläge

geben. Wasser muss dann verstärktabgepumpt werden, um die Felder trok-ken zu halten. Dafür müssen wir mehrGeld in die Hand nehmen. Auch in der

EU geht es darum, dass wir die nötigenfinanziellen Mittel für die erforderli-chen Anpassungsmaßnahmen freiset-zen. Die Versicherungsunternehmensagen uns, dass die Schäden, die durchden Klimawandel hervorgerufen wer-den, kaum noch regulierbar sind. Des-halb gilt: Je früher wir anfangen, Maß-nahmen zu ergreifen, desto wenigerGeld ist für Reparaturen oder Anpas-sungmaßnahmen nötig. Es gibt aberauch wirtschaftliche Chancen. So wer-den sicher einige Branchen, die auch inNiedersachsen stark vertreten sind undbereits boomen, noch stärker profitie-

ren, wie z.B. die Wi ndenergie. Aber auchdas Thema Elektromobilität wird immermehr an Bedeutung erlangen, vor allemauch, um die Abhängigkeit von Erdöl zureduzieren.■

»EUROPA MUSS KLIMAPOLITISCH

DEN TAKT VORGEBEN«Noch bis zum 18. Dezember findet in Kopenhagen der so genannte Weltklimagipfel statt. Matthias Groote ist einer von 22Europaabgeordneten, die die EU in der dänischen Hauptstadt vertreten. Der Niedersachsen-vorwärts sprach mit ihm überdie wesentlichen Ziele der Konferenz, die Aufgaben Europas und die Konsequenzen für Niedersachsen.

Matthias Groote, MdEP

Ohne nachhaltige Beschlüsse der Kopenhagener Klimakonferenz könnten die pittoresken

Fischkutter ihren Fang bald nicht mehr in Fedderwardersiel anlanden sondern vor dem nicht

minder pittoresken Celler Schloss.

»Je früher wiranfangen, Maß-nahmen gegen

den Klimawandelzu ergreifen, destoweniger Geld istim Endeffektnötig.«

Matthias Groote

KLIMAGIPFELIN KOPENHAGEN

DIE FAKTEN:Vom 7. bis 18. Dezemberfindet die Klimakonfe-renz in Kopenhagen

statt. Das Kyoto-Nach-folge-Protokoll soll dis-kutiert werdenZIEL:– Reduzierung von

CO2-Emmissionenum 20%, und um30%, wenn andereIndustrienationenvergleichbareAnstrengungenunternehmen

STRITTIGE PUNKTE:– Umfang der Ver-

pflichtungen für die

Industrieländer,Treibhausgasemmis-sionen mittelfristig(bis 2020) und lang-fristig (bis 2050)zu verringern

– Umfang der Emmis-sionsminderungender Entwicklungs-länder

– Finanzielle undtechnologischeUnterstützung derIndustrieländerfür Klimaschutz-

maßnahmen inden Entwicklungs-ländern



Arbeit Hubertus Heil

Gabriele Lösekrug-Möller

Außenpolitik Edelgard Bulmahn

Sigmar Gabriel

Bildung & Forschung Carola Reimann

Thomas Oppermann

Ernährung Dr. Wilhelm Priesmeyer

Kerstin Tack

Europa Achim Barchmann

Dr. Martin Schwanholz

Familie, Senioren, Frauen & JugendCaren Marks

Fischerei Holger Ortel

Gesundheit Dr. Carola Reimann

Haushalt Bernhard Brinkmann

Inneres Kirsten Lühmann

Kommunalpolitik Gabriele Lösekrug-Möller

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Dr. Matthias Miersch

Kultur & Medien Lars Klingbeil

Landwirtschaft Holger Ortel

Dr. Wilhelm Priesmeyer

Menschenrechte & Humanitäre Hilfe

Edelgard Bulmahn

Rechtspolitik Sebastian Edathy

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Karin Evers-Meyer

Lars Klingbeil

Soziales Gabriele Lösekrug-Möller

Sport Caren Marks

Tourismus Hubertus HeilUmwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit

Dr. Matthias Miersch

Verbraucherschutz Kerstin Tack

Verkehr, Bau & Stadtentwicklung

Uwe Beckmeyer

Kirsten Lühmann

Wahlprüfung, Immunität & Geschäftsordnung

Thomas Oppermann

Wirtschaft & Technologie

Garrelt Duin

Hubertus Heil

NIEDERSACHSEN VII12/2009 | 01/2010 vorwärts

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Fachsprecher gewählt. »UnsereNiedersachsen« tauchen an zentraler Stelle auf und werden sich opti-mal im Bund für niedersächsische Belange einsetzen.

Mit dem Landesvorsitzenden Garrelt Duin als wirtschaftspolitischenSprecher wird der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik ein neuesProfil gegeben.

Die Wahl des Hannoveraners Matthias Miersch zum neuen umwelt-politischen Sprecher wird insbesondere Niedersachsen zu Gute kom-men, das von Konservativen als Atomklo der Republik missbrauchtwerden soll.

Auch sozialpolitisch ist der Nordwesten Deutschlands gut aufge-stellt. Als Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde

Caren Marks bestätigt. Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist dieBraunschweigerin Carola Reimann. Beide werden die Bundesregierungkontrollieren und immer wieder den Finger in die Wunde legen, wennschwarz-gelbe Politik negative Auswirkungen für Patienten und Fami-lien hat.

Mit Wilhelm Priesmeier kommt der landwirtschaftspolitische Spre-cher der Fraktion aus dem Agrarland Nr. 1. Priesmeier wird darauf ach-ten, dass Ilse Aigner die Zukunft der Bauern nicht verzockt.

Bereits vor einigen Wochen wurden die Niedersachsen ThomasOppermann zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und Huber-tus Heil zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfrakti-on gewählt.

DIE NIEDERSÄCHSISCHE SPD

IN DER BUNDESTAGSFRAKTIONÜBERSICHT ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN INNERHALB DERSPD-LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN:

r. e m r esmeyer

Menschenrechte Humanitäre Hilfe

e gar u ma n

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

ec spo e as an a y

ars ng e

o z a e s a r e e se rug- er

por aren ar s

Umwelt, Naturschutz & ReaktorsicherheitTourismus Hu ertus Hei

Dr. Matt ias Miersc

Verkehr, Bau & Stadtentwicklung

Ver rauc ersc utz Kerstin Tac

Kirsten Lü mann

Wahlprüfung, Immunität & Geschäftsordnung

T omas Oppermann

Wirtschaft & Technologie

a r e e se rug- er

Außenpolitik Edelgard Bulmahn

gmar a r e

Bildung & Forschung Carola Reimann

omas ppermann

Ernährung Dr. Wilhelm Priesmeyer

ers n ac

Europa Achim Barchmann

r. ar n c wan o z

Familie, Senioren, Frauen & Jugend Caren Mar s

Fisc erei Ho ger Orte

Gesun eit Dr. Caro a Reimann

Haus a t Bern ar Brin mann

Kommunalpolitik Gabriele Lösekrug-Möller

Inneres Kirsten Lü mann

Dr. Matt ias Miersc

Kultur & Medien Lars Klingbeil



VIII NIEDERSACHSEN 12/2009 | 01/2010 vorwärts

VORWÄRTSRÄTSEL

Vergleichbare Road-Movies

hatte es in der 1960er-Jahren

schon reichlich gegeben, aber

dieses schlug ein wie Schwer-

metall. Die Zeit war einfach

reif für zwei junge Männer,

die sich mit ihren Motorrä-

dern auf die Suche nach Ame-

rika machten. Nicht irgend-

welche jungen Männer, son-dern Dennis Hopper, der be-

reits einen Namen als freaki-

ger Filmregisseur hatte, und

Peter Fonda, der neben sei-

nem klangvollen Namen auch

über ausreichend Geld ver-

fügte, um einen abgedrehten

Film zu produzieren.

Das allein hätte gewiss nicht

gereicht, um in der damaligen

Sturm- und Drangzeit zum

Kassenschlager zu werden,

zumal die Konkurrenz groß

war. James Bond war im

Geheimdienst ihrer Majestätunterwegs. Dagegen anzurei-

ten, war für die meisten Strei-

fen jener Zeit aussichtslos.

Nicht für diesen. »Easy Rider«

war einfach das Gesamt-

kunstwerk für jene Zeit: Ein

paar Joints, ein bisschen Sex,

ein faszinierender Jack Nichol-

son und eine Filmmusik, die

mächtig losschepperte. Fonda

hatte seinen Plattenschrank

geplündert. Das war beson-

ders gut für eine Band, denn

deren Gefühlsausbruch »Born

to be wild« wurde zur Biker-Hymne schlechthin und zum

Namensgeber für ein ganzes

Genre: »Heavy Metal Thun-

der« sangen die Jungs um

John Kay, der als Flüchtlings-

kind aus Ostpreußen kurzzei-

tig in Hannovers Südstadt die

Schulbank gedrückt hatte.

Wie heißt diese erste Schwer-

metall-Band? Zu gewinnen gibt

es Easy Rider digital.■lopo

Die Lösung bitte an den

vorwärts, Odeonstr. 15/16

30159 Hannover

Kuddeldaddeldu aus dem

November-Rätsel war Ringel-

natz. Gewonnen hat Rosema-

rie Plantner aus Lehrte

vorwärts PER SONAL ABTEI LUNG

KARL FINKE IM SPD-PARTEIVORSTANDSPD stärkt die Selbstvertretungsrechte von Menschen mit Behinderung

Der Sprecher des Netzwerks »SelbstAktiv« von Menschen mit Behinderungin der SPD und Behindertenbeauftrag-ter des Landes Niedersachsen, Karl Fin-ke, ist auf Beschluss des SPD-Partei-vorstandes als ständiger Gast in denParteivorstand berufen worden. Damitstärkt die SPD die Selbstvertretungs-rechte der Menschen mit Behinderungin der SPD, so wie es in der UN-Konven-tion für die Rechte von Menschen mitBehinderung dargelegt ist.

Karl Finke ist seit vielen Jahren inder Selbsthilfebewegung aktiv. Er ist

Initiator und Sprecher des bundeswei-ten Netzwerkes »Selbst Aktiv« behin-derter Menschen in der SPD. Für seineAnti-Gewalt-Kampagne gegen behin-

derte Menschen wurde er mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Liga für Men-schenrechte ausgezeichnet. Zudem er-hielt er den »Courage-Preis 2003« imEuropäischen Jahr der Menschen mitBehinderungen.

»Ich bin stolz darauf, dass die SPDdie Öffnung der Partei so zügig umsetztund das Vertretungsdefizit der Men-schen mit Behinderungen im Partei-vorstand behebt«, erklärte Karl Finkenach Bekanntgabe der Berufung. »Dasmacht Mut für die zukünftige Arbeit.Die SPD zeigt damit, dass sie die UN-

Konvention für die Rechte von Menschenmit Behinderung ernst nimmt unddie darin festgeschriebenen Ziele errei-chen möchte.« ■eb. Karl Finke Foto: lopo

Lasten anderer Politikfelder gehen müs-sen«, so Duin, »denn Bi ldungsinvestitio-nen gibt es nicht für lau«.

Als Gastredner der AfB-Gründungs-konferenz forderte der Lüneburger Pro-fessor Matthias von Saldern eine »Bil-dungspolitik für morgen«, in der Chan-

cengleichheit , Leistung und echteGleichbehandlung verw irklicht wer-den, damit Migra ntengruppen und jun-ge Menschen nicht weiterhin zu den bil-dungspolitischen Verlierern i n Deutsch-land zählen. In diesem Zusammenhangist das von der schwarz-gelben Bundes-regierung auf den Weg gebrachte Erzie-

»In der Bildungspolitik liegt der Schlüs-sel für v iele ungelöste Fragen der Gesell-schaft, und deshalb tut d ie SPD gut dar-an, diesem Politikfeld mehr Aufmerk-samkeit zu widmen.« Mit dieser Anmer-kung begrüßte die bildungspolitischeSprecherin der SPD-Landtagsfraktion,Frauke Heiligenstadt, die Neugründungdes Landesverbandes der Arbeitsge-meinschaft für Bildungsfragen AnfangNovember in Ha nnover.

Wenn die SPD wieder Vertrauen

gewinnen will, so Frauke Heiligenstadt,muss sie sich um die Anl iegen der Men-schen kümmern und i m Bildungsbe-reich mit Eltern, Schülern, Lehrern undVerbänden sprechen. Deshalb ist es gut,dass sich die Partei an d ie Seite der Initia-tive »Volksbegehren für gute Schulen«gestellt hat, denn es besteht Überein-stimmung in der Forderung nachGesamtschulen, beim Erhalt der vollenHalbtagsschule und in der Ablehnungdes »Turboabiturs«. Auf diesen Feldernwird der neue AfB-Landesverband einewichtige Rolle als Bindeglied zwischenehrenamtlich Tätigen und Mandatsträ-

gern spielen.Niedersachsen SPD-VorsitzenderGarrelt Duin sieht die Partei auf einemguten Weg, die Meinungsführerschaftin der Bildungspolitik zu gewinnen. DieSPD muss dabei den Mut haben darzu-stellen, wie sie ihre bildungspolitischenZiele finanzieren will. »Das wird zu

hungsgeld schädlich, weil damit gerade jene Kinder aus Tagesstätten abgemel-det werden, die das dortige Erziehungs-angebot am meisten brauchen.

Folgerichtig verabschiedete der neueAfB-Landesverband einstimmig dieRichtlinie »Chancengleichheit und

Inklusion«. Zum Vorsitzenden wähltendie Konferenzteilnehmer den Berufs-schulleiter Peter Befeldt aus Ostercap-peln. Ihm zu r Seite stehen als stellver-tretende Vorsitzende Ulrich Leideckeraus Braunschweig, Jutta Liebetruth ausNordniedersachsen und Elke Tonne-Jorkaus Hannover.■

BILDUNG GIBT ES NICHT FÜR LAUNeugründung des Landesverbandes der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen (AfB) in HannoverVon Hans-Rainer Strang

SPD-Landesvorsitzender Garrelt Duin mit dem neuen AfB-Landesvorsitzenden Peter Befeldt und

seinen Stellvertretern Elke Tonne-Jork, Jutta Liebetruth und Ulrich Leidecker.

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