Öffentliche Sicherheit für alle

Ausgangslage: Partei

SP hat Sicherheitsthematik lange eher vernachlässigt -> zunächst kontroverse Diskussion

Parteitag in Aarau stimmte dem Positions-papier am 26. Okt. 2008 nach intensiver Debatte mit überwältigendem Mehr zu

Nächster Schritt ist Umsetzung auf allen Ebenen

Ausgangslage: Politik

Gefühl der Unsicherheit findet hohes mediales und politisches Interesse

Öffentliche Debatte über Gewalt, Abfall, Vandalismus, Sprayereien usw.

Mediendebatte stark ideologisiert – Zeit für konkrete Lösungsansätze

Positionspapier stellt 94 klare Forderungen

Ausgangslage: KriminalitätKein Grund zu Alarmismus bei allgemeiner Entwicklung der Kriminalität – Gesamtzahl der Straftaten ist stabil

Ausgangslage: mehr Gewalt

Die Verdoppelung vorsätzlicher Körper-verletzungen innert zehn Jahren zeigt Handlungsbedarf auf

Ausgangslage: Integration

Strafurteile gegen AusländerInnen (ohne ANAG) haben sich wegen ungenügender Integration in 20 Jahren verdreifacht

Ausgangslage: Gesellschaft

In einigen Städten neues Freizeitverhalten während 24 Stunden am Tag

Neues Phänomen: Gewalt als Event – Gewalt um der Gewalt willen

Neuartige, viel intensivere Nutzungen des öffentlichen Raums erfordern neue Instru-mente zur Wahrung der Sicherheit

SP will Sicherheit für alle

Sicherheit ist Lebensqualität

Sicherheit ist ein Menschenrecht

Sicherheit ist ein öffentliches Gut

Sicherheit für alle und nicht nur für Reiche, die sich private Sicherheitsdienste leisten

SP will umfassende SicherheitFür SP ist umfassende Prävention prioritär: Entwicklungsperspektiven Chancengleichheit Bildung Soziale Sicherheit und Existenzsicherung Integration statt Ausgrenzung Rechtsstaatlichkeit Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte Globale nachhaltige Entwicklung

SP für spezifische Massnahmen

Zusätzlich zur umfassenden Prävention gezielt gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit vorgehen

Diese spezifischen Massnahmen sind Gegenstand des Positionspapiers

Es präsentiert 94 Massnahmen in 18 konkreten Handlungsfeldern: Mix aus Prävention und Repression

Grundrechte wahren

Öffentliches Interesse an Sicherheits-massnahme muss klar vorhanden sein

Nur soviel Eingriff wie nötig

Einschränkung von Grundrechten muss verhältnismässig sein

Nur durch legitimierte Institutionen wie die Polizei

Gestaltung öffentlicher Raum

nachhaltige Raumplanung und aktive Wohnbaupolitik

Raum richtig ausleuchten und transparent gestalten

Freiräume für Jugendliche

Rahmen für Zusammenleben

In 24-Stunden-Gesellschaft Grenzen setzen

» sichtbare Polizeipräsenz

» integrativ orientierte Strassenarbeit

» Nichtdiskriminierung durchsetzen

» Alkoholabgabeverbote durchsetzen

» keine organisierte Bettelei

Videoüberwachung kontrolliert Keine flächendeckende Videoüberwachung,

aber gezielte Videoüberwachung in begründeten Fällen

Gesetzliche Grundlage, Bewilligungspflicht und Datenschutz sind unverzichtbar

Physische Präsenz der Polizei ist immer besser als Kameras

Mit Integration gegen Gewalt

Für eine erfolgreiche Integration in Staat und Gesellschaft

Ausweisung krimineller AusländerInnen nach langen Freiheitsstrafen sofern verhältnismässig gemäss geltendem Recht

Kein Aufenthaltsrecht für KriminaltouristInnen Gegen Rassismus und Fremdenhass

Jugendgewalt ernst nehmen

Mix aus Freiräumen und klaren Grenzen – Jugendförderung hat Priorität

Elternverantwortung

Für gut dotierte, spezialisierte Jugend-dienste in den Polizeikorps

Rasche Strafverfahren: mehr Ressourcen für Jugendstrafbehörden/ -sozialarbeit

Grossveranstaltungen

SP kann nur Demos unterstützen, die sich unmissverständlich von Gewalt distanzie-ren

Fanarbeit und Gewaltprävention im Sport deutlich ausbauen

Es braucht repressive Massnahmen gegen Hooligans nach geltendem Recht, aber mit Beschwerdemöglichkeit

Gewalt in den Medien Verbreitung von Brutalo- und Pornoprodukten

eindämmen

Jugendmedienschutz:» nationale Zertifizierungsstelle» kein freier Zugang in Verkaufsstellen

» Medienkompetenz fördern

Keine Herstellung und kommerzielle Verbreitung von Killer-Games

Häusliche Gewalt

Gewaltschutzgesetz mit drei Säulen:Polizeischutz; Beratung; Prävention

Opferschutz im Ausländerrecht

gezielte Massnahmen für Kinder

Therapieangebot für TäterInnen

Sicherheit am Arbeitsplatz

Schutz vor Arbeitsunfällen

bessere Kontrolle der Arbeitsbedingungen

Bekämpfung von Belästigung und Mobbing

Gesamtarbeitsverträge ausweiten

Waffengewalt

Armeewaffen ins Zeughaus

Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis

eidgenössisches Waffenregister

illegaler Waffenbesitz bekämpfen

Vision Zero im Strassenverkehr

Verkehrsberuhigung und tiefere Tempolimiten

mehr Verkehrskontrollen

Konsequentere Bestrafung von Rasern

Durchsetzung der Massnahmen gegen Alkohol am Steuer

Sicherer öffentlicher Verkehr

häufigere Doppelbegleitung in den Zügen

starke und gut ausgebildete öffentliche Bahnpolizei

konsequente Strafverfolgung

Kriminalprävention

Kriminalprävention stärken

Eidgenössische Kommission für Kriminalprävention

regionale Präventionsforen

Weniger Rückfälligkeit von StraftäterInnen dank Bewährungshilfen und Unter-stützung der Wiedereingliederung

Wirtschaftskriminalität mehr und speziell geschultes Personal bei

Polizei und Steuerämtern Verjährungsfristen verlängern Rechtshilfe auch bei Steuerhinterziehung und

nicht nur bei Steuerbetrug Wirksame internationale Regulierung der

Finanzmärkte Bekämpfung der Korruption

Organisierte Kriminalität

Organisierte Kriminalität gesetzlich klarer regeln und mit mehr Kapazitäten wirksam bekämpfen

Schlepperbanden, MenschenhändlerInnen und Profitierende von Zwangsprostitution durch intensivierte internationale Zusammenarbeit verfolgen

Für Opfer ZeugInnenschutz verbessern

Polizei als Service public

Qualifikation der Polizei erhalten und stärken

Bestand schweizweit um 1500 erhöhen

» damit Stopp der Privatisierung und Militarisierung der inneren Sicherheit

Für Leistungsverträge des Bundes mit den Kantonen

Menschenrechte

Internationale und völkerrechtliche Konventionen umfassend umsetzen

Polizei in Ethik und Krisenbewältigung schulen – Missbrauch der anvertrauten Gewalt wirksam bekämpfen

Kein neuer Fichenstaat Weiterentwicklung der Assoziation an

Schengen politisch verstärkt begleiten

Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagements fördern

Räumlichkeiten für gemeinnützige Organisationen kostenlos bereitstellen

Kritikpotential einer lebendigen Zivilgesellschaft fördern

Wie weiter…?

Umsetzung auf parlamentarischer Ebene auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden

Umsetzung in Exekutiven auf allen Ebenen

Umsetzung in Politik und Gesellschaft

Innerparteiliches Controlling sicherstellen

Weitere Materialien unter http://www.spschweiz.ch/sicherheit

Mehr Sicherheit heisst mehr Lebensqualität.